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ITr. 213 Kvüftausgabe 182.Jahrgang Samstag, H.September 1952

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Hindenburg empfängt am Dienstag die Parteiführer

Zentrum und Nationalsozialisten werden dem Reichspräsidenten die Auffassung der Reichstagsmehrheit vortragen.

Das Programm der kommenden Woche.

Vor Donnerstag keine Entscheidung.

Berlin, 9. Sept. (TU. Junffpr.) Der Reichs­präsident hat den Reichslagspräsidenlen Gö­ring wissen lassen, daß er bereit ist, Dienstag um 12 Uhr zwei Vertreter der NSDAP., zweivertreterdesZentrums und einen Vertreterder Bayrischen Volkspartei in Gegenwart des Reichskanzlers zu empfan­gen, um ihre Auffassung zur politischen Lage ent- gegenzunehmen. — wie der parlamenlsdienst der Telegraphen-Union hierzu erfahrt, rechnet man im Reichstag damit, daß unter diesen Umständen die Aussprache über die Regierungs­erklärung voraussichtlich am TNitlwoch- nachmittag beginnen können wird. An dem Zeit­punkt der Regierungserklärung, der be­kanntlich für Montag, 15 Uhr, festgesetzt ist, hat sich nichts geändert.

Zuversicht im Lager der Parteien.

Die Besprechungen gehen weiter.

L e r l i n, 9. Sept. (VDZ.) Am Freitagabend sand im Reichstag eine Besprechung zwi­schen Abgeordneten des Zentrums, der Bayerischen Dolkspartei und der Aationalsozialisten statt, in der zu dem Ausgang des Empfangs beim Reichspräsidenten Stellung genommen wurde. Die wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen den drei Parteien wer­den in den nächsten Tagen fortgesetzt. 3n Kreisen der beteiligten Parteien sieht inan der weiteren Entwicklung mit Zuversicht entgegen. Man glaubt, daß die Aussprache beim Reichs­präsidenten doch nicht vergeblich gewesen sei. In Kreisen der genannten Parteien wird vielfach auf eine Stelle in der „DAZ." hingewiesen, die heute früh davor warnte, die Unruhe einer Reichstagsauflösung und von Reuwahlen heraufzubeschwören, bevor alle Möglichkeiten erschöpft sind. Diese Stimme wird als ein Ausfluß von Strömungen auf- gefaßt, die neuerdings in einem Teil der Wirtschaft zu finden sein sollen, und deren Grund man vor allem mit in der Befürchtung sicht, daß der kommende Wahlkampf den so­zialpolitischen Konflikt scharf in den Vordergrund rücken wird und damit einen stark antikapitalistischen Charakter bekom­men würde. Wieweit diese Auffassungen richtig sind, läßt sich in diesem Augenblick um so schwerer beurteilen, als vieles, was gesprochen und ge­sagt wird, taktischen Motiven entspringt. Die deutschnationale Auffassung. DicErklärungcn dec-Vizepräsidentenitzracf.

Berlin, 9.'Sept. (VDZ.) Die deutschnationale Pressestelle gibt mit Rücksicht auf die verschiedenen Veröffentlichungen über den Besuch des Reichstags- Präsidiums beim Reichspräsidenten den Bericht be­kannt, den der deutschnationale Vizepräsident Graes in der Sitzung der deutschnationalen Reichstagssraktion darüber erstattete. Danach hielt nach der Vorstellung der nationalsozialistische Reichs­tagspräsident Göring eine Ansprache, in der er betonte, daß im Reichstag eine arbeits­fähige parlamentarische Mehrheit sei, daß der Reichstag sich nicht ausschalten las­sen wolle und daß er als Reichstagspräsident sich gegen die Gerüchte, daß der Reichspräsident diese Ausschaltung beabsichtige, zur Wehr setzen müsse. Er habe den einstimmigen Auftrag des Reichstags, dies zum Ausdruck zu bringen.

Der deutschnationale Vizepräsident Graes wider­sprach diesen Aeußerungen auf das schärfste. Er führte aus, daß das Reichstagspräsidium nicht befugt sei, dem Staatsoberhaupt politische Vor- schlage zu machen oder gar Ratschläge zu erteilen. Das Präsidium sei keine politische Körperschaft und durchaus in seiner Meinungsbildung absolut nicht einheillich. Graes betonte, daß d i e Einsetzung eines wirklich von den Parteien un­abhängiges Kabinetts ein Fortschritt sei, demgegenüber der Rückfall in den Parlamenta­rismus und in das Koalitionsspiel, wie es die Na­tionalsozialisten und das Zentrum erstrebten einen absoluten Rückschritt bedeuten würde. Hierüber sei sich der größte Teil des Volkes einschließlich weiter Kreise der Nationalsozialisten einig. Die Rücksicht auf die Stetigkeit der politischen Ent­wicklung und auf die Autorität des Staatsober­hauptes verbiete es, einen Kurswechsel in der Regierungsführung vorzunehmen, selbst für diejenigen, die nicht mit allen Maßnahmen des Kabinetts o. Papen im Reich und in Preußen ein­verstanden sind.

Protest der rheinischen Landwirtschaft.

Köln, 9. Sept. (TLI.) Der Hauptvorstand der Vereinigung des Rheinischen Bau- ernvereins und des Rheinischen Land­bundes hat zum Wirtschaftsplan der Reichs­regierung eine Entschließung angenommen, in der betont wird, daß die Rettung von Wirtschaft und Ratton nur möglich sei durch die Wieder-

herstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität. Mit Bedauern habe die rhei­nische Landwirtschaft feststellen müssen, daß in der Verordnung vom 4. September wirkungsvolle Maßnahmen zur Rettung der Landwirtschaft, insbesondere der Deredelungswirtschaft, durch LI m st e l l u n g der Handelspolitik auf das Kontingentsystem sowie durchgrei­fende Maßnahmen zur wirkungsvollen Zins- und Lastensenkung nicht enthalten feien. Ferner fehlten die Maßnahmen zur Umlage- rung der Konsumbelastung vom hei­mischen auf das ausländische Pro­dukt, so in erster Linie die Ermäßigung der Zuckersteuer und der LI msatz steuer für die Erzeugnisse der bäuerlichen Wirtschaft sowie der Fortfall der Schlachtsteuer. Professor Cassel untersucht das

Papen-Programm.

Stockholm, 9. Sept. (TU.) Der weltbekannte Ichwedifche-Nationalökonom, Prof. Gustaf Cassel, stellt im „Soenska Dagbladet" eine eingehende Un­tersuchung über das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung an. In der Einleitung schreibt er u. a.: „Natürlich kann man sich Einzelheiten gegen­über im Zweifel fühlen und das ganze mutet als ein gewagter Eingriff in den norma­len Gang des Wirtschaftslebens an.

Doch die Lage in Deutschland ist alles andere als normal. In einem Lande, das mehr als 5 Millio­nen Arbeitslose hat, ist man eben zu regelrechten Kraftmaßnahmen gezwungen, um aus dem Sumpf herauszukommen. Es gibt keinerlei Ersah- rungen, wie man eine solche Lage behandeln soll. Man muß daher etwas wagen, wenn es einen Sanierungsplan gibt. Das jetzt vorgelegte Regie- rungsprogramm unterscheidet s i ch jedoch wesentlich von der unübersehbaren Masse voll­kommen hoffnungsloser Konstruktionen, die in Deutschland täglich vorgelegt werden mit dem An­spruch, eine Lösung der Wirtschaftsprobleme dar­zustellen." '

Prof. Cassel geht dann ausführlich auf das System der St euergutscheine ein, sowie auf die Art, wie diese Papiere in Barmittel umgesetzt werden sollen. Es sei eine große Stärke des vorliegenden Programms, daß die Anschaffung der Mittel im voraus stark begrenzt sei. Cassel stellt weiter fest, daß bei der enormen Arbeitslosigkeit in Deutsch­land und bei dem geringen Beschäftigungsgrad des Apparates die Auswirkung einer kräfti­gen Produktionserhöhung ungewöhnlich gut fei. Wenn die erwartete Besserung der Welt­wirtschaftslage eintrete, so müsse das Papen-Pro­gramm ein wirklich wertvolles Mittel sein, um end­lich Deutschlands produktive Arbeit wieder in Gang zu bringen.

Reichsregierung alles getan werden müßte, um eine Entscheidung im Sinne der politischen und wirtschaftspolitischen Vernunft herbeizuführen."

Der sozialdemokratische „Vorwärts" glaubt aus der Haltung der Nationalsozialisten schließen zu sollen, daß um eines Erfolges der Verhandlungen mit dem Zentrum willen die nationalsozialistische Führung auch eine weitere Tolerierung der Regierung Papen auf sich nehmen würde. — Der deutschnationale „L o k a l a n z e i g e r" meint, wenn Nationalsozialisten und Zentrum sich eine Frist für weitere Verhandlungen untereinander und für den Versuch eines neuen Vorstoßes beim Reichs- Präsidenten schaffen sollten, dann würde das zunächst die Vertagung des Reichstags auf viel­leicht unbestimmte Zeit, praktisch aber die Duldung des Kabinetts von Papen durch den Reichstag für die Dauer der Vertagung bedeuten. — Die „D A Z." meint dagegen, in offi­ziellen Kreisen herrsche genau, wie in den letzten Tagen absolut die Meinung vor, daß nur noch di e Reichstagsauflösung übrig bleibe. Neue Besprechungen mit der NSDAP, seien durch die Münchner Hitlerredc unmöglich geworden. — Die „Berliner Börsenzeitun/' führt das Ge- rücht, wonach im Falle einer längeren Reichstags- Vertagung sehr bald mit einem dem Wunsche der Nationalsozialisten entsprechenden Kanzlerwech. s e l zu rechnen sei, auf den Wunsch des Zentrums zurück, die Nationalsozialisten für eine Vertagung und somit für weitere Verhandlung zu zwingen. Das Gerücht entbehre jedoch jeglicher Grundlage.

Oie Entlassungen bei der Reichsbahn.

Aussprache beim Rcichsverkehrsminister.

Berlin, 9. Sept. (WTB. Funkspruch.) Der Reichsverkehrsminister empfing heute die Ver­treter der Eisenbahnergewerkschaften, um mit ihnen, ihren Wünschen entsprechend, die Frage der Entlassung von Eisenbahnbeam­te n zu besprechen. Der Minister erklärte, daß er die Rotwendigkeit der Entlassungen sehr be­dauere, und daß er über Wege zur Milderung mit der Deutschen Reichsbahngesellschaft bereits seit längerer Zeit verhandele. Der Beschluß, Ar­beiter zu entlassen, sei von der Reichsbahn an­gesichts der Finanzlage schon anfangs des Som­mers, also erhebliche Zeit vor der Ent­stehung des Wirtschaftsprogramms, gefaßt worden. Die Reichsbahn werde nun­mehr durch die ihr aus den Steuergutscheinen zufliehenden Mittel in den Stand gesetzt, zu­rückgestellte Arbeiten wieder aus- zunehmen, sie würde dabei auch Oberbau­arbeiten a u ssühren lassen, bei denen ein nicht unerheblicher Teil der zur Entlassung vor­gesehenen Leute über den 1. Oktober hin­aus beschäftigt werden könnten. Die Be­ratungen seien noch nicht abgeschlossen und würden fortgesetzt. — Die Gewerkschaften vertraten die Auffassung, daß durch anderweitige Re­gelung der Arbeitszeit im Betrieb ins­besondere durch die Einlegung von Feier­schichten die Entlassungen weiter eingeschränkt werden könnten. Der Reichsverkehrsminister sagte zu, diese Frage im Benehmen mit der Deutschen Reichsbahngesellschaft sofort zu prüfen.

Oie Landkreisreform vor dem Staatsrat.

Berlin, 9. Sept. (WTB.) Das Plenum des -3 t a a t s r a t € s verhandelte heute über die Ver­ordnung über die Vereinheitlichung der Landkreise. Der Staatsrat erhob einstimmig mit Ausnahme der Kommunistischen Partei die Auf- fassung zum Beschluß, daß eine Neugliederung der Landkreise durch Zusammenlegung und Aufteilung zweckmäßig war, um Ersparnisse zu erzielen. Er halt es anderseits für erforderlich, daß eine schleu­nige Nachprüfung der Verordnung dahin er­folgen müsse, inwieweit die vorgebrachten Beschwer­den der verschiedenen Bevölkerungskreise berechtigt seien, und ob und inwieweit ihnen abgeholfen wer­den könne. Der Vertreter der Staatsregierung er­klärte, daß die durch Zusammenlegung und Neuglie- derung erzielten Ersparnisse nicht so unerheb- lich seien, wie sie vielfach hingestellt werden. Allein bei der staatlichen landrätlichen Verwaltung, deren Kosten im ganzen 18 Millionen Mark betrugen, werde der Betrag von 1 Million Mark ge- spart. Der Schwerpunkt der Ersparnisse liege jedoch bei der Kreiskommunalverwal­tung. Hier betrügen die Ersparnisse sicher e i n Vielfaches der Summe, die bei der staatlichen landrätlichen Verwaltung erspart werde, also viele Millionen. Die Regierung sei durchaus bereit, besondere Härten, die sich aus der Grenzziehung im einzelnen ergeben, im Rahmen der durch die Re­form erstrebten Ziele auszugleichen.

Oer Fall Oaubmann.

Taubmann will nach Constantine.

Freiburg. 9. Sept. (ERB.) Die .Frei­burger Tagespost" bespricht im Anschluß an die Veröffentlichung der französischen Rote in einem Kommentar nochmals eingehend den Fall Daubmann und wiederholt die Versiche­rung Daubmanns, daß er nicht eher ruhen werde bis die Wahrheit seiner Anga­ben behördlicherseits allgemein anerkannt ist. Das Blatt bringt eine Aeußerung Daubmanns, die be­sagt, daß Daubmann in Constantine nie feinen Rainen gehört habe, sondern nur unter einer Rümmer gesuhlt worden

kann eine Aeichsiagsanslösnns vermieden werden?

Don unserer Berliner Redaktton.

S. Berlin, 9. Sept. Die Llnterhaltung der Herren vom neuen Reichstagspräsidium hat zwar nur 20 Minuten gedauert. Aber trotzdem es zu einem etwas peinlichen Zwischenspiel kam, weil die Meinungsverschiedenheiten im Präsidium vor dem Staatsoberhaupt in Erscheinung traten, hat sich Herr Göring mit seiner politischen Ab­sicht doch bis zu einem gewissen Grade durch­setzen können. Zu dem, was er sagen wollte und worin er bei Herrn Esser und Herrn Rauch Llnterstützung fand, brauchte es ja nicht vieler Worte. Es handelte sich für chn um die Fest­stellung an entscheidender Stelle, daß nach sei­ner Meinung eine Zusammenarbeit zwi­schen Reichspräsident und Reichstag mit einer arbeitsfähigen Mehrheit gegeben sei. Es handelte sich für ihn auch noch darum, den Reichspräsidenten vor der Ent­scheidung zu einem Empfang der Parteiführer zu bewegen. \

Wie weit die Meinung des Herrn Göring in den Tatsachen begründet ist, darüber sind die Auffassungen trotz der inzwischen erfolgten par­teiamtlichen Kundgebungen geteilt. Aber der Reichspräsident scheint nach wie vor alle verfassungsmäßigen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. Es ist offenkundig allen Beteiligten nicht ganz wohl bei dem Gedanken, daß das deutsche Volk zum fünften Male in diesemZahr zum Wahlkampf aufgerufen werden soll. Riemand hat die Sicherheit, daß er in dieser erneuten Feuerprobe etwas gewinnen könnte. Zeder muh mit der Möglichkeit rechnen, daß seine politische Situation in den Wahlen unter

Rätselraten der presse.

Berlin. 9. Sept. (TLI.) Zn den Berliner Blättern kommt zum Ausdruck, daß sich trotz der gestrigen gemeinsamen Mitteilung der Rational- sozialisten und des Zentrums sowie der Ausfüh. rungen des Abgeordneten Zoos nach dem Emp­fang des Reichstagspräsidiums beim Reichsprä­sidenten an der bisherigen Lage nichts ge­ändert habe. Der nationalsozialistische „An­griff" verwahrt sich gegen die Llnterstellung, daß die RSDAP. heute vielleicht nicht mehr ab­geneigt sei, das anzunehmen, was sie am 13. August ausgeschlagen habe. Eine „Aotlö- s u n g" , die die Auflösung des Reichstages ver­meiden könnte, wäre für die RSDAP. nur infotoeit tragbar, als ihr dabei das gege­ben werde, was ihr auf Grund der Verfassung zukomme und was das Volk mit Recht for­dern könne. Daß in dieser Richtung noch aus­sichtsreiche Verhandlungen von der Gegenseite an- gebahnt werden könnten, würde eine gewisse Verlangsamung der Abwicklung der Ver­handlungen im Reichstag ermöglichen.

Die Rationalsozialistische Partei­korrespondenz schreibt u. a.: Der Besuch des Reichstagspräsidiums beim Reichspräsidenten habe die Auffassung der RSDAP. über die in­nerpolitische Lage nicht nur bestätigt, sondern noch unterstrichen. Zwar habe die Vorstel­lung im Reichspräsidentenpalais keinerlei unmittelbar entscheid end e Ereig . nisse gebracht, aber die Begleitumstände, un­ter denen dieser Besuch erfolgte, und wie er sich abspielte, dürfte den nicht gerade erhebenden Ein­druck, den die RSDAP. von den unmög- lichen Regierungsmethoden des der­zeitigen Präsidialkabinetts habe, auch solchen weiteren Kreisen des deutschen Volkes zum

Llmständen entscheidend geschwächt wird- Lind nicht zuletzt sind es die sachlichen Rot­wendigkeiten der praktischen Politik und Wirtschaft, die unter der LInruhe und Rervosität eines Wahlkampfes zu leiden hätten.

Die Rede des Abgeordneten Zoos, in der die Auffassungen des Zentrums in dieser politischen Krise erstmals ausführlich Um­rissen wurden, ist in der Hauptsache von sachlichen Argumenten getragen. Aber erst wenn dem Reichspräsidenten die Lieberzeugung beigebracht werden kann, daß er wirklich einer parlamen­tarischen Mehrheit gegenübersteht, die den An­spruch erheben kann, eine Arbeitsgemeinschaft von innerer Wahrhaftigkeit zu sein, eine Arbeits­gemeinschaft auch, die die Handlungsfreiheit der Regierung nicht im einzelnen einengen will, erst dann könnte der Reichspräsident die LI m b i I - düng der Regierung in dem Sinne er­wägen, daß sie einer neuen Zusammensetzung in gleicher Weise fein Vertrauen wie dasjenige einer parlamentarifchen Mehrheit genießt.

Auf dieses Ziel arbeitet das Zentrum hin: eine neue Präsidial-Regierung, die auch getragen wäre von einer parlamenta­rischen Mehrheit und darum auch von dem Vertrauen einer Volksmehrheit. Daß eine solche Lösung der Fortdauer der politischen LInruhe und der Auspeitschung der politischen Leidenschaften in einen neuen Wahlkampf vorzuziehen wäre, darin sind sich alle verantwortungsbewußten po­litischen Kreise einig. Der Reichspräsident wird, wenn er die Führer der Parteien empfängt, sie auf Herz und Vieren prüfen, ob sie ihm eine ernsthafte Arbeitsgemeinschaft anbieten können.

Bewußtsein gebracht haben, die bisher weniger klar hinter die in der Oefsentlichkeit zur Schau getragene Fassade dieses „Systems von Vor­gestern" gesehen hätten. Die traurige Rolle, die der deutschnationale Vizepräsident Graes ge­spielt habe, sei vom Reichstagspräsidenten selbst und seinen übrigen Stellvertretern hinreichend ge­kennzeichnet worden, als die Anmaßun g einer bedeutungslosen Splitter­gruppe, deren einziger höchst zweifelhafter Vor­zug es sei, allein hinter der vom gesamten Volke abgelehnten Regierung von Papen zu stehen. Welche . .tscheidung auch der Reichspräsident tref­fen toeiue, die RSDAP. habe in den letzten Ta­gen keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie je­derzeit entschlossen fei, mit dem Volke inu> für das Volk zu k am b f en. Riemand solle ftq) einer Täuschung darüber hingeben, wie dieser Kampf ausgehe.

Zn der „Germania" wird u. a. geschrieben: Wenn die politische Entwicklung in der Dahn fortschreiten sollte, wie sie durch die Hal­tung der Reichsregierung gekennzeichnet sei, dann werde es kaum zu verhindern sein, daß sie mit einer Auflösung des Reichstags .und mit einem neuen Wahlkampf enden werde. Es hänge alles an einem überaus dünnen Faden, der im Augenblick vielleicht mehr zum Reißen als zum Halten bestimmt zu fein scheine. „Wir haben vor den Gefahren", so schreibt die „Germania", „die eine Entladung des großen Konfliktes dem deutschen Volke po- littsch und wirtschaftlich zu bringen verspricht, unausgesetzt gewarnt und können diese War- nungen auch in dieser Stunde nur mit vermehr­tem Rachdruck wiederholen. Der Einsatz ist zu groß, als daß nicht auch von feiten der