nr. 154 Erster Via«

182. Jahrgang

Freitag, 10. Juni 1932

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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' Chefredakteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Terantmortlid) für Taktik Dr. Fr. Wilh. Canae; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Emst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filler, sämtlich in (Bieben.

Der neue Kurs der Innenpolitik.

Große Programmrede des Reichsinnenministers Zreiherrn von Gayl vor dem Heichsrat.

Austritt des anhaltischen Landes­verbandes der ODP.

Dessau. 9.Juni (CRB) Der Vorstand des Landesverbandes Anhalt der DVP. erklärt mit Zu­stimmung seiner Landtagsabgeordneten und nach er­folgter Billigung durch die Vorsitzenden sämtlicher anhastiichen Ortsgruppen den sofortigen Austritt des Landesverbandes aus dem 0e•

auch i h r treuester war, ohne Rücksicht auf feine politische oder berufliche Einstellung. Wir wissen, daß wir unser Volk nur erhalten können, wenn wir in warmer Liebe unS einsehen f ü r das richtig verstandene Wohl der breiten, arbeitnehmenden Massen.

Gleichmäßige Gerechtigkeit gegen­über allen politischen Strömun­gen, die sich bei ihrer Betätigung im Rah­men der Verfassung und der Gesetze halten, ist unsere vornehme Ausgabe. 3n diesem Sinne wird eine Neuordnung der Vor­schriften über d i e Aufrechterhal­tung der Ruhe und Sicherheit in den nächsten Tagen erfolgen, welche die Bestimmun­gen über Versammlungen urfb Auszüge, die Presse und militärähnliche Organisationen unter Milderung des bestehenden Auslandes regelt Vas Kabinett geht dabei oon der Absicht aus, den Wahlvorbereitungen der politi­schen Gruppekl Frühest zu tasten, damit in der auf den 31. Juli festgesetzten Wahl der Wille unsere» Volke» unzweideutig zum Ausdruck kommen kann.

Ich gebe dabei der bestimmten Hoffnung Aus­druck, daß alle Kreise unseres Volkes sich der staatsbürgerlichen Pflicht bewußt fein werden, ihr Tun im Rahmen der Gesetze au halten und Gewalttätigkeiten und rohe Der- unglimpfungen ihrer andersdenkei^ den Mitbürger zu unterlassen. Ich will aber als Innenminister keinen Zweifel dar­über lassen, daß ich, wenn diese Erwartung s i ch nicht erfüllen sollte, die öffentliche Ruhe und Ordnung mit allen Machtmitteln des Staates zu schützen den Willen und die Rcrven habe.

Don den vielen Aufgaben, die sonst noch meiner harren, werde ich mich mit Unterstützung dcS ganzen Kabinetts mit besonderer Freude und Liebe der Pflege des Deutschtu ms inner­halb und ausserhalb der Grenzen dcS Reiches an« nehmen, soweit die allgemeine Finanzlage mir im Augenblick das gestattet. Auch an die Erhal­tung des wirtschastlichen und kulturellen Lebens unserer schwer getroffenen Grenzgebiete im Osten, Westen, Rorden und Süden werde ich mit Eifer arbeiten, wie ich es bisher für meine engere Heimat getan habe, in dem Bewußtsein, dass die Erhaltung unsererGrenzgebiete eine Lebensnotwendigkeit für die Ration ist, die nur erfüllt werden kann, wenn die Sache dieser Gebiete Sache des ganzen deut­schen Volkes ist und bleibt.

3n diesem Zusammenhang ein kurze» Wort für die für die Grenzländer, insbefondere den Offen, so wichtige Sieölungsfrage. 3ch habe in 24 3ahren selbst in meiner Heimat an der Neu­schaffung von rund 300 Dörfern auf 150 000 Hektar Fläche an leitender Stelle milgearbeitet und bin oft öffentlich al» Vorkämpfer der länd­lichen Siedlung hervorgetrelen. 3ch wäre nie in ein Kabinett eingetreten, von dem ich nicht die Ueberzeugung hätte, datz es sich dieser so wichtigen, nationalen und sozialen Ausgabe nicht mit dem notwendigen Eifer und der Groh- zügigkeit widmen will, wie das notwendig ist.

Ich bekenne mich bei meinem Amtsantritt als Innenminister, der die Gesetzgebung auf dem Ge­biete des Peamtenrechts zu bearbeiten hat. in vol­ler Uebercinflimmung mit dem Herrn Reichskanzler und dem ganzen Kabinett zum Berufsbeam­tentum. das zu erhalten und zu pflegen unsere Pflicht ist Wir setzen dabei voraus, datz das Be­amtentum sich der hohen Aufgabe stets bewußt ist. Diener der A 11 g e m e i n h e 11 ZU sein. Die Not der Zeit verhindert leider auch in nächster Zu­kunft noch, gewisse Ungerechttgkeiten in den Ein- ftufungen sofort und voll zu beseitigen Wir sind aber bemüht, allen Beamtengraden und den Be- hörbenangeftelltcn die Lasten der Zeit nach Mog. lichkeit zu erleichtern, um sie in ihrer dem All­gemeinwohl fo notwendigen Arbeitsfreudigkeit zu erhalten.

Notwendig scheint mir auf dem getarnten Gebiete des kulturellen Lebens unseres Volkes, insbe­sondere auch im Rundfunk und Licht- f p i e I ro e f e n , die Betonung und Pflege deut- sch en Geistes und die Ausmerzung aller un- deutschen fremden Einflüsse, die zeitweiltg wette Kreise des deutschen Volkes befremdet haben. Auf­gabe der Reichsregierung und in ihr des Innen­ministers ist es. die machtvolle nationale Bewegung der Gegenwart als eine Staat und Volk erhaltende Kraft zu werten und zu nützen. Jede Mitarbeit, insbesondere der deutschen Jugend, ist uns dabei willkommen.

Berlin, 9. Juni (VDZ.) Der Reichsrat hielt < cm Donnerslagnachmittag feine übliche wöchentliche \ Vollsitzung ab, der diesmal aber deshalb besondere 1 Bedeutung zu kam, weil der neue Innen- 1 Minister Freiherr o. Gayl die Gelegenheit i benutzte, um sich als neuer Vorsitzender des Reichs- rats oorzustellen. Da bekannt geworden war, datz der Minister über die Begrützungsworte hinaus auch zu größeren politischen Ausführungen das Wort nehmen würde, war der Andrang zu der Reichsrats­sitzung autzerordenllich stark.

Reichs nnenminister Freiherr von (Hayl führte aus, datz ihn nicht Ehrgeiz und Machthunger zur Uebei nähme des Ministerpostens getrieben hatte, sondern einzig und allein das Gefühl der Pflicht, in dieser Notzeit dem Ruse des Reichs- pro öenten zu folgen. Ich war um so überraschter von diesem Rus, als ich seil genau einem Jahre nicht mehr die Ehre und die Freude gehabt hatte, den Herrn Reichspräsidenten zu sehen und zu sprechen, mit dem mich vom Kriege her das Gefühl tiefster persönlicher und vaterländischer Verehrung verbin- bet. Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, der Minister zu sein, dem die Pflege der Be­ziehungen zu den deufschen Ländern vornehmlich obliegt und der in erster Reihe berufen ist, unter Ihnen den Vorsitz zu führen. Ich habe er- kannt, daß d i e Eiyenart der deutschen Stämme etwas heiliges ist, das des veistänb- niffes und liebevoller Pflege bedarf und datz der kiilturelle hochftand unseres Volkes nicht der Be- fruchtung von einer Zentrale, sondern der Man- nigfaltigteit des Lebens in den ein­zelnen deutschen Ländern sein Dasein ver­dankt. Wir werden daher die Eigenart des Eigen» lebens der deutschen Länder selbstverständlich nicht antasten. Für P r e u tz e n erwarten wir besonders das rasche Zustandekommen einer ver­fassungsmäßigen Regierung, von der wir hassen, daß sie in den großen Fragen der Ra­tion mit der Reichsregierung übereinstimmen und in lebendiger Fühlung mit uns arbeiten wird.

Au» dieser Ueberzeugung heraus werde ich die Aufgabe der Reichsreform anfaffen. Ls ist noch nicht die Zeit gegeben, auf diesem Gebiet eine Stellungnahme der Reichsregierung auszufprechen. So dringend diese Reform auch ist und fo sehr sie zusammenhängl mit den not­wendigen Maßregeln zur Vereinfachung und Verbilligung der öffentlichen Verwaltung, so liegen heute dringendere Aufgaben vor, deren Lösung die Stunde gebieterisch for­dert. Da» bedeutet kein Aufschieben auf die lange Rank. Vie Reichsregierung kann aber die dringenden Fälle ihrer Ausgaben n u r s ch ritt- weise lösen.

Das gleiche gilt von der Verfassung»- r c f o r rn. Die Weimarer Verfassung, die Grundlage unseres öffentlichen Lebens, deren Hüter ich als Reichsinnenminifter pflichtgemäß bin, ist feit ihrem Bestehen vielfach durch tue Gesetzgebung durchlöchert und nach unbestrittener Ansicht weitester Kreise aller politischen Richtungen reformbedürftig. Zweierlei aber muß ich in diesem Zusammenhang besonders betonen: Das Gerede oon einer geplanten Aenderung der Verfassung in der Richtung der Wiederaufrichtung der Monarchie,ist ein törichtes und darum schädliches Geschwätz. Ich würde mir erbärmlich vorkommen, wenn ich auf dem Ministersessel versuchen würde, meine persön­liche Ueberzeugung zu verleugnen, daß ich die Mon- archie für die angemessenste Staatsform für em Volk inmitten des Herzens oon Europa halte Ich bin aber der Ueberzeugung, datz in diesen Zetten des Kampfes um Sein oder Nichtsein die Frage der Staatsform, Republik oder Monarchie, keine Frage i ft, die unsere Zeit, geschweige denn tue gegenwärtige Reichsregierung zu lösen haben.

3ch denke al» Derfaffungeminiftet durchaus nicht daran, unser Volk durch Ausrollung der Frage der Staatsform in neue Verbitterung zu brin­gen, und ich verbitte mir deutlich jeden Zweifel an meiner in die Hand des Herrn Reichspräsi- benten gelobten verfassungstreue.

Zum zweiten ein Wort über die angebliche reaktionäre Einstellung des Äa b i - nett« und meiner Person. Wir wollen helfen daß unser Volk lebt und einer besseren Zukunft entgegengeht. Darum wollen wir einen or- aanischen Fortschritt und keinen Rückschritt. Wir tragen bei dieser Arbeit nicht die uns angedichteten Scheuklappen. Wir sind keine Vertreter einseitiger Standes- oder Derufsinteresfen. sondern Reichsminister. deren Sorge und Liebe j e d e m e i n z e l n e n Volk s - genossen gehört, erwachsen aus der Liebe zu unserem Volk und unserem .Herland. Zu den tiefsten und schönsten Erlebnissen meine» Lebens gehören die Zeiten, in denen ich un Änege monatelang mit deutschen Mannern Klassen und Berufe den Unterstand teilte und di«^age der Volk sabst.immung in Al len st ein, in denen ich Führer eines in sich über alle son­stigen Schranken hinweg einigen Volkes -ufem das arohe Glück hatte. Wenn ich >e eine Binde vor än Augen getragen &aJbe, fo . ift fie M ienen Zeiten gefallen, in denen ich das hohe Erlelxn hatte, daß der Heimat ärmster Sohn-

famlDerbanb. Dieser Schritt wird begründet mit der von der anhaltischen Organisation einmütig abgelebten Haltung der Reichspartei­leitung der DvP. zu den entscheidenden Fragen der politischen Neugruppierung im Reich.

Jrakiionsberoiungen der NeutschnaNonalen.

■Berlin. 9. Juni. (DDZ.) Die deutichnationale Pressestelle teilt mit: Am Donnerstagnachmittag traten die Reichsiagsfraktion und die preußische LandtagSsraktion der DRDP. zu einer gemein­samen Sitzung zusammen. Dr. Hugenberg be­handelte die Frage der Regierungsbildung im Reich, das Prcußenproblem unter besonderer Be­tonung der föderalistischen Einstellung der DRVP. und die politischen Auswirkungen der angetün-

digten und zu erwartenden Regierungsinastnah- mcn. Die Aussprache ergab die völlige Heber* einftimmung der Auffassungen Die neue R o t - Verordnung des preußischen Deschästskabi- netts erfuhr schärfste Ablehnung. Die Fraktionen standen ferner auf dem Standpunkt, daß — so unheilvoll auch die von den Regierun* gen Brüning und Braun hinterlassene Finanz* zerrüttung ist — Maßnahmen vermieden werden müßten, die ene neue schwere Be­lastung der breiten Volksschichten zur Folge haben. Weiter wurde die einmütige Auf­fassung der Fraktionen betont, daß jede Wieder* aufbauarbeit im Reich und in Preuszen mit einer Säuberung deS Verwaltung-* apparates von den durch die bisherigen Re­gierungen eingesetzten Parteibuchbeamten zu beginnen habe.

Oie süddeuischen Länder wenden sich an den Reichspräsidenten.

Karlsruhe. 9. Juni. (IDIB.) Amtlich. Die heute in Karlsruhe versammelten Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten der Länder Bayern, Württemberg und Baden haben an den H e r r n R e i ch » p r ä s i d e n envonhinben- b u r g nachstehende» Telegramm gerichtet:

„Die unterzeichneten Minister und Staatspräsi­denten der Länder Bayern, Württemberg und Baden bitten den Herrn Reichspräsidenten um einen Empfang anläßlich der Konferenz der Ministerpräsidenten am nächsten Samstag oder Sonntag.

Ge,.: Dr. h e I d. Dr. B o lDr. Schmit t." Der Herr Reichskanzler wurde oon dem Te­legramm verständigt.

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Die „Münchener Reuest e R achrichten" schreiben, es sei ein nicht alltäglicher Vor­gang, daß Ministerpräsidenten mehrerer Länder um einen Empfang beim Reichspräsidenten nach­suchen. Man muß darauf schließen, sagt das Blatt, daß besondere Begebenheiten dazu bewogen haben. Es läßt sich natürlich unschwer erraten, daß Fragen, die das Verhältnis zwischen Reich und Ländern betreffen, in der erbetenen Unterredung mit dem Reichspräsidenten erörtert werden sollen, und die deutschen Ministerpräsidenten das Bedürf­

nis fühlen, die Stellung ihrer Länder zu diesen Pro­blemen darzulegen. Art und Weise, wie der neue Reichskanzler b i e preußische Frage ange­griffen hat, und gleichzeitig ausgetauchte Erörte­rungen über die evtl. Einsetzung eine» Reichskommissars wurden im Süden nicht ohne Beunruhigung verfolgt

Das „Berliner Tageblatt“ glaubt, daß die drei Minister das Bedürfnis haben, den Reichspräsi­denten über die politischen Besorgnisse zu unter­richten, die der Kurswechsel in Berlin allenthalben in. Süddeutschland erweckt hat.

Rach Ansicht der „D A Z." sei es unschwer zu er­raten daß die Demonstration der süddeutschen Län- der sich gegen die durch Reichskommissarpläne aus- gelosten Reichsreform erörterungen richten solle. — Der „L o k a l a n z e i ge r" nennt die Sor­gen, die die süddeutschen Länder hinsichtlich der Reichskommissarfrage offenbar hätten, deshalb v ö l • l i g unnötig, weil die Form, in der die Ein­setzung eines solchen in Preußen erfolgen würde, nicht etwa einen (Eingriff in die Verfassung und da­mit eine Verletzung der föderalistischen Grundlagen des Reiches bedeuten würde. — Die „Deutsche Zeitung" spricht von einem „unverantwort­lichen Spiel" d e s Zentrums, durch das die Reichsreg'erung gehindert werden sollte, in Preu­ßen den ersten Schritt zur Beseitigung des schwarz- roten Systems zu unternehmen.

Hitler und der Faschismus.

Oer Führer der ASOAP als Zeuge im Meineidsprozeß Abel.

München. 9. Juni. (XII.) Gelegentlich des vor dem Münchener Landgericht als Berufungsinstanz wegen der Behauptung. Hitler habe für feine Partei Gelder aus Italien empfan­gen, stattgefundenen Beleidigung spro- z e f f e s Adolf Hitlers gegen den deutsch-völkischen Führer von Gräfe » Goldebe hatte der Schriftsteller Werner Abel unter Eid ausgesagt, daß er persönlich zugegen gewesen sei, wie Hitler in München mit einem italienischen A t - tache zusammen gekommen fei und daß er wisse, daß Hitler von diesem Manne Geld erhalten habe. Aus Grund dieser Aussage wurde gegen Abel, der vielfach vorbestraft ist, ein Meineidsversahren eingeleitet, mit dem sich das Münchener Schwurgericht seit Dienstag beschäftigt. Ter Angeklagte hielt in der Verhand­lung seine Behauptung aufrecht. Vachdem am Mittwoch der bayerische Grneralstaatsanwalt Dr. Rolh. die Muller des Angeklagten, der Sachver­ständige Professor Kronenfeld. der Re.chstagsab- gcordmete Heines und der Italiener Morio Älbini vernommen worden waren, wurde in der Don­nerstag-Verhandlung Adolf Hitler als Zeuge gehört.

Er erklärte, daß er Werner 2fbel nie persönlich kennen gelernt habe. Lieber die Versammlung der Infanterieschüler und Rohbachleute, wo nach der Angabe Abels die Vorstellung Hitlers und des Italiener- Migliorati, sowie die Vereinbarung einer Besprechung stattgesunden haben soll, erklärte Hitler, daß er verspätet in diese Versammlung gekommen sei, sofort eine An­sprache gehalten, dann nur noch einige kurze Worte mit Roßbach gewechselt und daraut öte Versammlung verlassen habe. Er könne auf das bestimmteste versichern daß er an jenem Tage keinem Italiener vorgestellt worden sei und daß er mit n i e m an den eine Dereinba rung für eine spätere Besprechung getroffen habe. Den Rainen des angeblichen Italieners Miliorati habe er biS zu diesem Prozeß nicht gekannt.

Er habe überhaupt noch niemals eine Unter» redung mit einem Italiener in dem von Abel behaupteten Sinne geführt, daß die RSDAP. eine bestimmte Südtirolpolitik machen

wolle und dafür eine Unterstützung von Italien erwarte oder annehme.

Er habe in Gesprächen mit 3falicnern immer gesagt, es würbe seinen Kamps für eine deutsch- italienische Verständigung erleichtern, wenn man in Südtirol gewisse Erleichte­rungen eivtreten lassen würde. E» sei In solchen Fällen auch oon 3talienern erklärt worden, daß, wenn erst einmal die gesamte Atmosphäre zwischen Deutschland und 31a- lien bereinigt sein würde, eine gewisse freund­schaftliche Behandlung der Südtiroler Frage in die Wege geleitet werden könnte. Er sei über­zeugt, daß die Lage der Südtiroler auf diesem Wege erleichtert würde.

Hitler versicherte unter ausbrürflidjer Bezugnahme auf seinen Elb, bah er es persönlich als eine uner­hörte Belastung feiner politischen Unabhängigkeit auffassen würbe, wenn er überhaupt für eine be- stimmte politische Tätigkeit von irgenbjemanben eine Bezahlung entgegennehmen würbe. Er würbe barii eine Fesselung seiner Politik sehen. Er könne gerade seine Italienpolitik ber Beglaubigung unb Versöh­nung zwischen Italien unb Deutschland verantwor­ten, weil er finanziell überhaupt nichts mit dem Auslände zu tun habe.

Auf die Bemerkung des Vorsitzenden, daß be­hauptet werde, daß die nationalsozialistische Be­legung aus dem Auslande, auch aus dem früher feindlichen Auslande Geldunterstützungen erhallen hebe, erwiderte Hitler, daß die nalionaljozialistifche Bewegung eine großbeutsche Organisa­tion sei, bie nicht nur in Deutschlanb und Oester­reich, sondern überall verbreitet fei, ro o Deutsche in ber Welt leben. Die NSDAP, habe eine eigene Abteilung für Auslanbbeutsche unb Ortsgruppen seien überall oorhanben bis nach China unb Japan Die eingegangenen Unterstützungen seien felbftoerftänblid) auch nur von b i e f e n aus- lanbdeutschen Gruppen der NSDAP, her­eingekommen. Das Gelb fei aber oon Deutschen gegeben worben unb niemals von einem Fran­zosen, Englänber ober sonst einem Ausländer.

Die NSDAP- Habe niemals oon Ausländern Geld genommen oder Geld verlangt oder Geld