Nr. 158 Krühaussabe

182. Jahrgang

Zreitag, 8. Juli 1952

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MhenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Oie politischen Gegensätze unüberbrückt.

Oie deutsche Delegation hält ein Ergebnis der Konferenz im weiten Nahmen einer politischen und finanziellen Gesamtbereinigung nicht mehr für möglich.

Eine Rachtsihung bis zum frühen Morgen.

Lausanne, 8. Juli. (IBIB. Funkspruch.) Gestern fanden Besprechungen zwischen dem Reichskanzler, dem Reichsauhen- Minister und der englischen Delegation sowie zwischen Sir John Simon, Neville Chamberlain und h e r r i o t stall, die bis 3 Uhr morgens dauerten. Sie werden heute vormittag fortgesetzt. Bon h e r r i o t wurde die Lage mit „es geht gut" bezeichnet. Es bestehen ober zwischen Deutschland und Frankreich noch e r - hebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische Formel.

Die Bemühungen, zu einer Verständigung zu ge­langen, wurden bis in die heutigen Morgenstunden fortgesetzt. Spät abends wurden der Reichs­kanzler von Papen und Reichsauszenminister Neu­rath noch in das englische Hauptquar­tier gebeten, wo sie um 23.30 Uhr eintrasen. Der Besuch dauerte bis 1.15 Uhr nachts. Die Be­sprechungen. wurden lediglich mit Neville Cham­berlain geführt. Bei ihrer Rückkehr bezeichneten die deutschen Delegierten den Inhalt der Bespre­chungen als „neue Formeln, neue ver­suche." Um 1.30 Uhr begann eine Besprechung d-r französischen Delegierten mit Sir John Simon und Neville Chamberlain, die bis gegen 3 Uhr dauerte.

Zum Ausgangspuuki zurück.

Lausanne, 7. Juli. (TU.) Hebet den Stand der Lausanner Besprechungen wurde am Donners­tagabend von deutscher Seite folgende Be­urteilung der Lage gegeben:

In der heutigen Unterredung zwischen dem Reichskanzler und herriol ist noch einmal versucht worden, eine Grundlage für eine großzügige Regelung aller auf der Konferenz Deutschland interessie­renden Fragen zu finden, hierbei ist von deutscher Seite grundsätzlich auf die Erklärung des Präsidenten der Konferenz Macdonald in seiner Eröffnungsrede hingewiesen worden, daß die Lau­sanner Konferenz „zu einem großen ausschlaggeben­den Ergebnis und zumAbschluhderKriegs- rechnung führen muß, um den Völkern die Hoffnung auf einen Aufstieg zu geben". Auch der Baseler Sachverständigenbericht fordert ausdrücklnh als die unerläßliche Voraussetzung des wirtschaft­lichen Wiederaufstiegs die Regelung der großen ungeklärten politischen Fra­gen. Diese Auffassung der Gesamtlage ist bei den Vertretern Frankreichs auf keinerlei Verständnis gestoßen. Die Franzosen haben es abge lehnt, auf eine derartige Betrachtungs­weise der Probleme einzugehen.

Trotz des bisherigen schroffen Gegensatzes I n allen politischen Voraussetzungen, die die natürliche Grundbedingung einer allgemeinen Verständigung sind, vertritt man auf deutscher Seite die Auffassung, daß bisher noch nicht alle Wege verbaut sind. Immerhin wird mit der Möglichkeit gerechnet, daß die Durchsetzung der poli­tischen Fragen auch weiterhin aufdie hart­näckige Ablehnung der französischen Regierung stoßen wird, so daß damit die deutsche Regierung gezwungen sein würde, a u f d e n Ausgangspunkt der Lausanner Kon­ferenz. die endgültige Regelung der Tributzahlun­gen, zurückzugehen, so, wie sie in der Eröffnungs­rede des Reichskanzlers programmatisch dargelegt wurde. Auf deutscher Seite wird die Auffassung ver­treten, daß man im Falle einer endgültigen Ab­lehnung der politischen Fragen durch die französische Regierung auf den ursprünglichen Plan zurückkommen müsse, nachdem die Tribut- frage endgültig mit dem 1. Juli 1 93 2, dem Ablauf des Hoover-Moratoriums, als er­ledigt anzusehen sei und daher für Deutsch­land lediglich die Frage der Rückzahlung der währenddieses h o o v e r j a h r e sge- stundeten Beträge bestehe.

Unbegründeter Optimismus.

Die Gegensätze unübcrbrückt.

Lausanne, 7. Juli. (TU.) In einer zweistündi­gen Unterredung zwischen dem Reichskanzler und Macdonald, an der Freiherr von Neurath teilnahm, hat der Reichskanzler am Nachmittag eingehend eine Darlegung seiner heuti­gen Besprechungen mit herriot gegeben. Don maßgebender deutscher Seite wird nach wie vor die Lage als sehr ernst bezeichnet. Es sei gegen­wärtig nur noch schwer möglich, den Fa­den wieder aufzunehmen, da in den von Deutschland verlangten politischen Voraus­setzungen einer endgültigen Regelung der Tri­

butfrage die Gegensätze zwischen der deutschen und französischen Auffassung bisher nicht über­brückt werden konnten. Aus diesem Grunde sei auch eine Einigung in der endgültigen Festsetzung der Höchstsumme der deutschen Abschlußzahlung nicht möglich.

Mitteilungen, die von maßgebender französischer und englischer Seite gegeben werden, stehen in schroffem Gegensatz zu den von deutscher Seite gemachten Mitteilungen. Es wird behauptet, daß man der deutschen Auffassung weit­gehend entgegengekommen sei und die Gegensätze in der Auffassung außerordentlich gering seien. So daß eine Einigung durchaus als möglich angesehen werden könne. Das Entgegen­kommen soll sich angeblich sowohl auf die deutschen Abschlußzahlungen, als auch auf die politischen For­derungen beziehen. Diese Mitteilungen sind jedoch künstlicher Stimmungsoptimismus, zu dem nach deutscher Auffassung kein sachlicher Grund gegeben ist.

Hernot droht mit der Rückkehr zum Houngplan.

Lausanne, 7. Juli. (TLI.) Herriot er­klärte am Donnerstagabend der französischen Presse, daß in den Verhandlungen mit der deut­schen Abordnung für die Abschlußzahlung keines­wegs astronomische Ziffern gefordert worden seien, jedoch müsse Frankreich auf seinen Vorteil bestehen und seine politische älnabhängigkeit bewahren. Sollte die Lausanner Konferenz ergebnislos verlaufen, so würde man automatisch auf den Voung - plan wieder zurückgreifen müssen. Die französische Regierung lehne ferner kate­

gorisch alle politischen Forderungen a b. die von deutscher Seite mit der Regelung der Tributfrage in Verbindung gebracht werden.

Sir Walter Layton appelliert an Herriot

London, 8. Juli. (WTD. Funkspruch.) In einer Meldung aus Lausanne sagt Sir Walter L a y t o n , eine Regelung der Reparationsfrage scheine unmittelbar bevorzustehen. Die einzige Frage sei, ob sie ihren hohen Wert dadurch ver­lieren werde, daß sie wie eine unentschie­dene Schlacht erscheine, oder ob Herriot sich der großen Gelegenheit gewachsen zeige und der Welt den vollen Wert der Regelung sichere. Die Gläubiger sollten Deutschland sagen, daß sie, ohne auf das Für und Wider des Teiles 8 des Versailler Vertrages einzustehen, bereit seien, dieses Kapitel als für immer abge­schlossen anzusehen.

Ministerbesprechung in Berlin.

Berlin, 7. Juli. (TU.) Am Donnerstagnachmit­tag hat in Berlin eine Ministerbesprechung stattge­sunden, in der die in Berlin weilenden Reichsminister nach mehreren eingehenden Tele­phon g e s p r ä ch e n mit dem Reichskanz­ler in Lausanne, zu der durch die hartnäckige Ablehnung der politischen Voraussetzungen zur wirt- ; schriftlichen Wiederaufrichtung Europas seitens Frankreich geschaffenen Lage Stellung nahmen. Der in Lausanne vertretene Standpunkt der deutschen Abordnung, daß man im Falle der endgültigen Weigerung Frankreichs, die politischen Voraussetzun­gen anzuerkennen, auf den Ausgangspunkt der Konferenz zurückgeworfen und daß damit eine völlig neue Lage entstanden sei, • dürfte somit auch der Standpunkt des ge- j samten Reichskabinetts sein.

Untergang eines großen sranzvUchen tl- Bootes. Das Ll-Dooi „promeihee^ bei Cherbourg auf einer Probefahrt gesunken.- 66 Mann der Besatzung vermißt.

Cherbourg, 7. Juli. (WTB.) Das Marine- ministerium gibt bekannt, daß das französische U.-Boot „P r o m e t h e e" das heute bei Cher­bourg eine Versuchsfahrt über Wasser unter­nahm, plötzlich sieben Meilen nördlich vom Cap Levi gesunken iffT Das Meer ist dort etwa 50 Meter lief. Die Marinepräsektur von Cher- burg hat sofort alle Rettungsmillel eingesetzt. Auch die Marineflieger nehmen an den Rettungsarbeiten teil. Diese Arbeiten werden sehr erschwert infolge der harten Strömungen, die in dieser Gegend zu verzeichnen sind.

Gerettet sind bisher ein Marineleutnant, ein Hornist zur See, drei Deckofsiziere und zwei Matrosen, die sämtlich im Augenblick des Unfalls ins Meer fielen. Es fehlen 6 6 Mitglieder der Besatzung.

Ueber das Ungliück verlauten folgende Einzel­heiten. Auf der heutigen Probefahrt sollten gewisse konstruktionseinzelheiten besser geregelt werden. Aus diesem Grunde befanden sich auch außer der Besatzung eine Anzahl Ingenieure und Arsenalarbeiter an Bord. Die Leute, die gerettet wurden, befanden sich im Augenblick des Unglückes auf der Kommandobrücke. Fischerboote eilten sofort an die Unfallstelle und

konnten diejenigen Mitglieder der Besatzung retten, die ins Wasser gefallen waren. Gerettet wurde auch der U.-Bootkommandant. Dieser war durch das Unglück sehr hart mitgenommen, so daß er dem Kriegsmarineminister in Paris keine genauen Angaben über den Hergang der Kata­strophe machen konnte.

Das U.-Boot hatte, wie „Matin" berichtet, eine Raumverdrängung von 1550 Tonnen über Wasser und 2000 Tonnen unter Wasser. Es war 90 Meter lang, neun Meter breit. Als Antrieb hatte es zwei Diefel-Suizer-Motoren von je 500 PS. und zwei Dynamos von 2000 PS. Seine Geschwindigkeit betrug über Wasser 18, unter Wasser 8 Knoten. Die Bestückung be­stand aus zwölf Torpedorohren, Kaliber 550, zwei Geschützen und einem Maschinengewehr. Die, vor­schriftsmäßige Besatzung des U-Bootes umfaßt 65 Mann. Das U.-Boot war so gebaut, daß es Kreuzerfahrten bis z u 30 Tagen Länge durchführen konnte.

Flugzeuge versuchten den genauen Cageorf des gesunkenen U.-Bootes festzustellen. Man hat nur geringe Hoffnung auf Rettung der 66 ver­mißten.

getragen von strenger Sachlichkeit und größter Ver­antwortlichkeit, Maßnahmen zum Wohle des hessi­schen Volkes und unseres geliebten Vaterlandes zu treffen.

Der Namensaufruf ergibt, daß alle Abgeord­neten anwesend sind.

Nach der Aufforderung zur Wahl des Land­tagspräsidenten verlesen die Kommu- n i st e n eine längere Erklärung, in der sie an die Sozialdemokraten und das Zentrum eine Reihe von politischen Forderungen — Nicht­durchführung der letzten Notverordnungen, Frei­lassung der politischen Gefangenen usw. — stellen, um einem Präsidium ohne Nationalsozialisten zu- ftimmen zu können.

Nach längerer Debatte, in der die Sozialdemo­kraten und das Zentium jegliche Bedingungen a b - lehnen, erklärt

Abg. Beutel (Komm.), daß seine Partei nun­mehr bedingungslos einem aus Sozialdemo­kraten und Zentrum gewählten Präsidium zustimmen werde.

Abg. Hofmann (Zentr.) erklärt, das Zentrum halte an der bisherigen parlamentarischen Hebung fest, daß die größte Partei den Präsidenten stelle.

vorgeschlageu werden von den Nationalsozialisten der Abg. Dr. Werner, von den Sozialdemokraten

Heule Wahl des Wischen Slaalspräsidenlen

Professor Werner auch zum Präsidenten des neuen Landtags gewählt.

Oie konstituierende Sitzung.

Darmstadt, 7. Juli. (WHP.) Der neugewählte VI hessische Landtag trat heute zu seiner konstituie­renden Sitzung zusammen. Schon um acht Uhr umlagerten zahlreiche Interessenten Las Land- taqsqebäu'de, doch erst nach 11 Uhr wurden die Tore geöffnet Bei Beginn der Sitzung um 12 Uhr waren die Galerien dicht besetzt. Langsam finden sich die Abgeordneten ein, alle in Zwilkleidung.

Auf der M i n i st e r b a n k sitzt nur Fmanz- minifter Kirnberger, Staatspräsident 21 de - lung und Innenminister Leuschner haben ihre Abgeordnetenplätze eingenommen.

Alterspräsident Winter (3 ) eröffnet die Sitzung und betont den tiefen Emst der Stunde, in der der VI. hessische Landtag Zusammen- trete Wie ein Alpdruck laste auf dem hessischen und auf dem deutschen Volke d i e W , r t s ch a f t s n o t unserer Zeit, Leben und Existenz ,edes einzelnen Volksgenossen wie des Staates und des Reiches seien aufs schwerste bedroht. Mit der übergroßen Not wachse auch für alle diejenigen die berufen find im Parlament durch gesetzliche Maßnahmen der Not zu steuern und nach Wegen eines Ausgleiches zu suchen, die Verantwortung .ns Ungemessene. Möge es dem neuen Landtag gelingen, durch seine Arbeit,

der Abg. Delp. Zum Landtagspräsidenten wird mit 45 Stimmen der Abgeordnete Dr. Werner (Nat- so;.) gewählt. Auf den Abgeordneten Delp entfielen 25 Stimmen.

Präsident Dr. Werner übernimmt nun den Vorsitz. Er verspricht, sein Amt unparteiisch aus­zuführen und die Ordnung mit allen Mitteln der Geschäftsordnung aufrechtzuerhalten.

Gegen die Äommuniften wird die Geschäftsord­nung des vorhergehenden Landtags vorläufig über­nommen. Dann' folgt die Wahl der beiden stellvertretenden Präsidenten. Borge« schlagen werden von den Nationalsozialisten der Ab­geordnete Klo st ermann und von den Sozial­demokraten der Abgeordnete Delp, während das Zentrum den Abgeordneten W e ck I e r nominiert hat. Der Abgeordnete We ck l e r erhielt 61 Stimmen und wurde damit zum er st en stellvertretenden Präsidenien gewählt. Die Abgeordneten Klo­stermann und Delp erhalten je 35 Stimmen, so daß Stichwahl zwischen diesen beiden erfolgen muß, die wiederum Stimmengleichheit ergibt. Das vom Prä­sidenten Werner gezogene Los bestimmt dann den Abgeordneten Klo st ermann (Natsoz.) zum zweiten Vizepräsidenten.

Staatspräsident Adelung

erklärt nunmehr: Auf Grund des Art. 37 der Verfassung des Volksstaates Hessen vom 12. De­zember 1919 habe ich dem verflossenen Land­tag die Aemter des Gesamtministe­riums zur Verfügung ge st eilt und er­klärt, das Gesamtministerium werde entsprechend Artikel 38 der Verfassung die Staats- geschäfte so lange fortführen, bis der Landtag den Staatspräsidenten neu gewählt und die von ihm berufenen Mitglie­der des Gesamtministeriums bestätigt habe. Der verflossene Landtag hat die Wahl des Staats­präsidenten nicht vorgenommen. Eine geschäfts- sührende Regierung ist aber in einem demokra­tischen Staatswesen auf die Dauer nicht wün­schenswert. Es sollte erstrebt werden, daß als­bald ein« trag fähige Mehrheit im Parlament die Regierungsverantwor­tung übernimmt.

Abg. Hoffmann (Z.) verliest eine Erklärung. . das Zentrum halte eine Regierung ohne Land­tagsmehrheit auf die Dauer nicht für tragbar. Deswegen wäre auch eine rein national- sozialistische Regierung nicht mög­lich, da sie allein keine Mehrheit bilden könne und beim ersten Mißtrauensvotum in die Min­derheit versetzt werde. Der Landtag möge be­schließen: „Der Landtag erwartet, daß die grö­ßeren Fraktionen alsbald, spätestens nach der Reichstagswahl, dem Lande eine neue Regierung geben".

Gegen diese Entschließung stimmte eine Mehrheit aus Rationalsozialisten und Kommuni st en.

Abg. Lenz (Rats.) erklärt, die RSDAP. werde bereits in den nächsten Tagen die ent­sprechenden Schritte zur Regierungsbildung unter­nehmen.

Die Wahlen zu den Ausschüssen er­folgen gemäß den Vorschlägen des Aeltestenrates. der in einer Pause des Plenums zusammentritt.

Nach einstündiger Beratung des Aeltestenrates teilt Präsident Werner mit, der Aeltestenrat habe beschlossen, auf die Tagesordnung der Freitags- sihung als ersten Punkt zu fetzen

Wahl des Staatspräsidenten.

In der gleichen Sitzung werden noch beraten fol­gende Anträge der Nationalsozialisten: „Miß­trauensvotum gegen den Innenminister", „Auf­hebung der Kürzung der sozialen Versicherungs­renten usw." Die Regierung wird ersucht, bei der Reichsregierung mit allem Nachdruck die Aufhebung der mit Notverordnung vorn 14. Juni 1932 erfolgten Kürzung der sozialen Versicherungsrenten (Inva­lidenrenten, Unfallrenten und Angestetttenrenten), Dersorgungsbezüge und der Leistungen der Arbeits­losenversicherung zu fordern. Die Kreisdirektoren und Oberbürgermeister als Leiter der Hessischen Bezirks- sürsorgeverbände sind anzuweisen, daß eine erneute Herabsetzung der jetzt bereits ganz unzulänglichen Richtsätze für die allgemeine und gehobene Fürsorge nicht mehr erfolgt. „Aufhebung des Verfassungsfeier­tages" und ein kommunistischer Mißtrauensantrag gegen die Gesamtregierung.

Der 21elteftcnrat hat d i e Redezeit für die Fraktionen auf eine halbe Stunde, für die übrigen Gruppen auf 10 Minuten festgesetzt.

Abg. Keil (K.) protestiert gegen diese Beschrän­kung der Redezeit und dagegen, daß zahlreiche kommunistische Anträge nicht bereits auf die morgige Tagesordnung gesetzt worden sind.

Präsident Dr. Werner verweist darauf, daß die Anträge gemäß Geschäftsordnung behandelt werden und schließt die Sitzung um 15 Ühr.

Anschließend konstituieren sich die einzelnen Aus­schüsse des Landtages.

Oie neue Lage.

Die Möglichkeit einer schnellen Lösung.

Darmstadt, 7. Juli. In politischen Kreisen hat der heutige Beschluß des Aeltestenrates, be­reits am Freitag die nach der Dersastung vorgesehene Wahl des Staatspräsiden- t e n vvrzunehmen, starke Tleberraschung ausge­löst. Wenn man auch damit rechnete, daß nach den Reichstagswghlen die Frage der Re­gierungsbildung zwischen Zentrum und Rational­sozialisten in Hessen unbedingt einer Klärung un­terzogen werden mühte, weil der gegenwärtige Zustand einer geschäftsführenden Regierung Wohl von keiner der Parteien, die in der Regierung