nr. 158 Erstes Blatt

182. Jahrgang

5reitag,8.)uli 1952

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Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Regionale Reichsreform nach dem sog. „Iranlsurfer Entwurf".

Von A. Weihel.

Wenn die Vorschläge des „Bundes zur Erneue­rung des Reiches", sowie der „Länderkonferenz" ganz bewußt das Reugliederungsproblem nicht berühren und sich auf eine vorläufige biff.ren­tierte Lösung Rvrd-Süd beschränken, so geht der „Frankfurter Entwurf" ebenso bewußt von der regionalen Gliederung Gesamt­deutschlands (einschließlich Oesterreich) aus, und zwar in der richtigen Erkenntnis, daß man zuerst wissen muß, w a s zu verwalten ist.

3n klarem Aufbau von unten her, unter Ver­meidung jedweder überflüssigen Mittelinstanz: Ge­meinde — Kreis — Reichsland (Reichsprovinz) und Reich, sieht der „Frankfurter Entwurf" unter Verücksichtigung sowohl der kulturellen, als auch der wirtschaftlichen und Verkehrs-Zusammenhänge eine Gliederung in zwölf an Größe und Be- völkerungszohl sich angleichender Reichsländer vor. Die Dreiteilung Deutschlands in die Nord­deutsche Tiefebene, die Mitteldeutsche Gebirgs­schwelle und das Süddeutsche Hochplateau mit dem Alpenvorland findet darin ihre besondere Be­rücksichtigung. Geopolitisch betrachtet bilden hier­bei die großen deutschen Ströme als Lebens­adern der natürlichen Landschaften keine inneren Derwaltungsgrenzen mehr. Es sind dies:

1. Ostpreußen um Königsberg, 2. Schle­sien um Breslau, 3. Pommern um Stettin, 4. Brandenburg um Berlin, 5. Obersach - f e n um Leipzig, 6. Riedersachsen-Elbe um Hamburg, 7. Riedersachsen-Weser um Hannover - Bremen, 8. Riederrhein- Westfalen um Köln-Düsseldorf, 9. Rhein- franken um Frankfurt a. M., 10. Rhein- fchwaben um Stuttgart, 11. Oberfranken um Rürnberg, 12. Dayern um München, denen als 13. Oesterreich um Wien sich anschlieht.

Sowohl diese Reugliederung als auch deren organischer Verwaltungsaufbau durch zwischen- regionale Aufgliederung in erweiterte Landkreise stellen durchaus nichts Theoretisches oder Kon­struktives dar. Sie sind nicht anders zu be­werten und wollen nichts anders sein, als der Riederschlag dessen, was nüchterne aber um so intensivere Beobachtung an Entwicklungstenden­zen im Laufe des letzten Jahrhunderts erkennen lassen, wobei Weg und Ziel aus den Forderun­gen der Gegenwart, d. h. der Rachkriegszeit, aus den verschiedenen erwachenden natürlichen zusammenhängenden Landschaften selbst heraus- geftellt werden.

Die Zusammengehörigkeit dieser natürlichen Landschaften und deren Abgrenzungen erfolgten hierbei mit Rücksicht auf die Einpassung in die Gesamtgliederung Deutschlands.

Für alle Gebiete, die besonders unter dem dynastischen Erbe territorialer Zerrissenheit leiden, haben die Untersuchungen wirtschafts-wissenschaft- sicher Gesellschaften oder von Einzelpersonen gleiche Ergebnisse gezeitigt. Diese lebendigen Er- gebnisse muß nun eine umfassende Reichsresorm auch gegenüber allen länderbureaukratischen Be­denken berücksichtigen.

Die Bezeichnung „Frankfurter Entwurf" ist Ausdruck einer für derartige Dolksprobleme er­wünschten Anonymität und Charakterisierung deutscher Entwicklungsgeschichte zugleich: denn Frankfurter Geschichte ist deutsche Geschichte

Von der Römerzeit über Karl den Großen, Wahl- und Krönungsstätte deutscher Kaiser, Tagungsort des Deutschen Bundestages und des ersten deutschen Parlaments; der Äativnal- versammlung in der Paulskirche 1848, der Frank­furter Friedensschluh 1871 im Schwan und mit der Gründung des Deutschen Reiches, als Ver­mittlerin und Brückenstadt zwischen Rord und Süd ist Frankfurt bis heute Hort des groh- deutschen Gedanken geblieben.

Der Vorzug des „Frankfurter Entwurfes" liegt außerdem noch darin begründet, daß die territo­riale Frage in der notwendigen Flurbereinigung bereits innerhalb einer preußischen Verwaltungsreform durchführbar ist und der Reichsreform vorangehen kann.

Verwaltungsmäßige Querriegel über Rhein, Weser und Elbe hinweg lassen in der Zusammen­fassung natürlicher zusammenhängender Ver- waltungs-, Wirtschafts, und Derkehrsbezirke ver­größerte preußische Provinzen am Mittelrhein: Rhemfranken, sodann Riederrhein - Westfalen, Riedersachsen-Weser und Riedersachsen-Elbe ent­stehen, wodurch die Zahl der heutigen Provinzial­verwaltungen nicht zum Rachteil einer zweck­mäßigeren Verwaltung eine nicht unwesentliche Verringerung erfahren würde.

Mit der weiteren Schaffung von erweiterten Landkreisen werden die bisherigen Mittelinstan­zen der Regierungsbezirke entbehrlich. Post-, Eisenbahn-, Kraftwagen-, Luftverkehr-, und Wasserwirtschaft sowie öffentlich-rechtliche Ver­bände usw. passen sich diesen natürlichen Gliede­rungen vorteilhaft an. An zahlreichen Bei­spielen der Gegenwart kann dieses Werden z. B. in der rheinfränkischen Landschaft verfolgt werden.

Wie in Rheinfranken der „Rhein-Mai­nische Städtekranz" mit seinen Ausstrahlungen nach dem Dreistädtegebiet am unteren Reckar und dem Mittelrhein: in Obersachsen (Mittel­deutschland) das „Städtedreieck Leipzig-Halle- Merseburg", mit seinen Ausstrahlungen nach Magdeburg unö. Dresden das jeweilige Kern­gebiet darstellc, so in R i e d e r r h e i n - West­falen das Ruhrgebiet mit feinen Ausstrahlun­gen nach Köln, Aachen und Münster.

Abschluß in Lausanne.

Nie heutigen Verhandlungen haben ein Ergebnis gehabt.

Lausanne,?. Juli. (TU.) Aus maßgebenden englischenKreisen e.fäh.t dieTe egraphen- union daß auf Grund der Unterrebung zwischen ben englischen unb französischen Ministern Don­nerstagnacht b i e Verhanblungen über bie politischen Fragen fortgeführt werden. Auf englischer Seite bestehe der be­stimmte Eindruck, daß von einem Abbruch der Verhandlungen über die großen politischen Fra­gen vorläufig noch nicht die Rede fein könne, daß vielmehr jetzt neue V.o rschläge aufgetaucht seien, die Besprechungen über die von deutscher Seite geforderten politischen Fragen durchaus möglich machten. Auch von deutscher Seite wird nun mitgeteilt, daß die Verhandlungen über die politischen Fragen jetzt wieder in Gang gekommen seien und verschiedene neue Pläne aufgetaucht seien, bie im Verlaufe bes Freitag eingehenb erörtert würben. Von französi­scher Seite wirb bagegen mitgeteilt, baß bie finanziellen Verhandlungen bereits sehr weit gediehen wären und eine Einigung auf der Grundlage einer 2,7-Milliarden-Reichsmark- Abschluhzahlung zu erwarten wäre. Die deutsche Forderung auf Streichung des Teiles VIII des Versailler Vertrages werde berücksichtigt werden. Die juristischen Sachverständigen waren beauftragt, eine neue Formulierung hierfür aus­zuarbeiten, die in die Schlußerklärung ausgenommen werden solle. Diese opti­mistischen Aeuherungen werden von deutscher Seite mit großem Zweifel ausgenommen. Man erklärt in deutschen Kreisen nach dem Abschluß der Rachtverhandlungen, daß neue Versuche jetzt in Gang gesetzt worden seien und neue Formulierungen geplant wären. Rach den Aeußerungen, die H e r r i o t getan hat, besteht der Eindruck, daß man ben gaben, bet gestern nachmittag gerissen schien, wieder ange­knüpft hat unb Versuche macht, auch in bezug auf die politischen Formeln die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Herriot zeigte bei der Rückkehr aus dem Hotel Beau Rivage einen erheblichen Optimismus und meinte, daß es sich um Sachverständigenarbeit handeln werde, bie heute vollbracht werben könnte. Auf deutscher Seite ist man jedoch noch erheblich skeptischer.

Fortsetzung der Verhandlungen.

Lausanne, 8. 3uli. (WTB. Funkspruch.) Die bis in bie frühen IHorgenffunben geführten Ver­handlungen wurden heute vormittag 10 Uhr

Herriot sagt: „C'est fait“.

Lausanne, 8. Juli. (OB. Funkspruch.) Am Schluß der vormittagsbefprechungen gab herriot den anwesenden wartenden Journalisten wieder­holt seine große Freude zum Ausdruck, daß man zum erzielten Ergebnis gekommen fei. Er begrüßte die Presse mit den Dorten „C'est fait“. In seinem Hotel angelangt, wiederholte er den dort ihn erwartenden Journalisten nochmals seine große Freude und sagte, daß er heute abend

die Deltpresse empfanden werde, um an sie IDorte der Freundschaft zu richten. Lr bemerkte noch, daß nur noch technische Einzelheiten zu regeln seien.

HeuteRuudfunkrededesReichSkanzlerS

D e r I i n, 8. Juli. (ERB. Funkspruch.) Reichs­kanzler von Papen spricht heute abend aus Lausanne für alle deutschen Sender. Der ge­naue Zeitpunkt bet Kanzlerrebe wirb erst im Lause des Rachmittags bekanntgegeben.

OieWahl des hessischenStaatspräsidenien

Oer erste Wahlgang ergebnislos verlaufen. - Noch keine Verständigung zwischen Zentrum und NSDAP.

Darmstadt, 8. Iuli. (WTB.) Nachdem in den verschiedenen Fraktionen noch bis in die Nacht hinein verhandelt worden ist, gab es heule vormittag im Landtag doch eine kleine Aeberraschung, als N a - tionalsozialislen und Zentrum nicht einen gemeinsamen Kandidaten prä­sentierten. Die nationalsozialistische Fraktion schlug den Abgeordneten Professor Dr. Werner vor, der als persönlicher Ehrenmann im ganzen Haus bekannt sei, der sein Amt als Staatspräsident nicht als ein Parteiamt, sondern als Beauftragter des gefamten heffifchen Volkes, unbeeinfluhbar von Par- tcigrundfähen, ausüben werde. Das Zentrum schlug darauf seinerseits den Finanzminister Kirnberger als Staatspräsidenten vor. von den Sozialdemo­kraten wurde Adelung ausgestellt, die Kommu- nisten benannten ihren Parteigenossen keil. Der Vertreter der Nationalen Einheitsliste, Abgeordneter Dr. Ni e p o t h , verlas eine Erklä­rung, die sich schließlich für den National­sozialist ischenkandidaten aussprach, ohne jedoch für die künftigen Handlungen der neuen Re­gierung irgendwie bie Verantwortung mit zu über­nehmen. Die Einstellung zu ihr werde abhängig sein von ihrer künftigen Arbeit. Darauf trat das Haus in die Debatte ein.

Nach Erklärungen der Abgeordneten Z i n n k a n n (So;.), Glaser (LVP.), der sich für Professor

Werner aussprach, Böhm (DNVP.), der sich eben­falls für die Regierungsbeteiligung der Nationalfozia- liften aussprach, des Abg. Keil (Kom.) und einer Erwiderung des Abg. Lenz (Nalsoz.) gegen kom­munistische vorwürfe wurde die Debatte geschloffen.

Die Wahl Halle folgendes Ergebnis: Professor Dr. Werner (Nalsoz.) 35, Adelung (Soz.) 17, Kirnberger Zentr.) 10, Keil (Kom.) 8 Stim­men. Die nach Artikel 37 Absatz 2 der Verfassung notwendige absolute Mehrheit ist also nicht erreicht. Nach einer Auseinandersetzung, ob eine Stichwahl notwendig oder möglich ist, beantragen die Nationalsozialisten einen zweiten wahlgang. Ausgestellt werden erneut die Kandidaten des ersten Wahlgangs.

Abg. Len; (Nalsoz.) richtet an das Zentrum die Aufforderung, nach dem Ergebnis des ersten Wahl­gangs die Konsequenzen zu ziehen und auf einen eigenen Kandidaten z u verzichten.

Der Fraktionsführer des Zentrums erklärte, das Zentrum liehe sich die Freiheit seiner Politik nicht vorschreiben und liehe sich auch nicht aus Ueber- raschungsmanöver ein. wenn eine Slaatspräsi- dentenwahl oorgenommen werden solle, dann müsse man sich wenigstens vorher über bie kom­menden Dinge verständigen. Daraufhin beantragte der Fraktionsführer der NSDAP. Un­terbrechung der Sitzung.

9an$ig protestiert gegen den polnischen Sotzkott

bar erscheinen.

3n verschiedenen Städten Polens sind von den hinter dem Boykott gegen Danzig und Zoppot stehenden polnischen Kreisen neue mit einem Kreuz versehene Rarnenlisten von Per­sonen angebracht worden, die den Boykott gebrochen haben. Bor dem Verzeichnis, das 63 Rainen aufweist, stehen die Worte: „Verräter, die mit frecher Stirn dem preußischen Hakatis- mus dienen, ihr polnisches Geld in der Zoppoter Spielhölle verspielten und den verkündeten Boy­kott Zoppots und Danzigs brechen! Mit Verach­tung müssen sich alle Polen von den Llntenaufge­führten abwenden." Bei einigen 'Hamen findet sich die Bemerkung: „Spielt dauernd und hoch!" Die Plakate sind in vielen Fällen mit deutsch­feindlichen Aufschriften versehen.

polen will Geld für Gdingen.

Lausanne, 7. 3uli. (CRD.) Der polnische Außenminister Z a l e s k i weilte heute t n L au* sänne, um hier mit Herriot über eine polnische Anleihe zu verhandeln. Es würde sich um die Summe von 300 Mill, französischen Franken handeln, die für den Ausbau des Hafens von Gdingen und die polnischen Eisenbahnen verwandt werden sollten. Polen hat b e r e r t s eine Anleihe in der gleichen Höhe von Frankreich

f v r l g e s e h t. Der Reichskanzler, der Rcichs- auhenminister, der Reichsfinanzminister unb Staats­sekretär von Bülow begaben sich i n b a s h o t e l ber englischen Delegation, wo gleichzeitig auch herriot unb bie anberen Mitglieder seiner Delegation eintrafen. Die verhanblungen würben unter englischer Vermittlung auf ber Grunblage ber oerschiebenslen von ben einzelnen Delegationen aus­gearbeiteten Berechnungen geführt. Sie würben um 11.15 Ahr unterbrochen. Ls hanbelt sich zunächst um bie Frage ber Form, in welcher bei völliger Ein­stellung ber Reparationen ab 1. Juli 1932 b i e rück­st ä n b i g e n , ge ft unbeten Beträge aus em hooverjahr abgegolten werben sollen. Eine Derffänbigung hierüber ist noch nicht erfolgt, boch werben bie Verhanblungen im Laufe bes heutigen Tages fortgesetzt.

Macbonald ist hoffnungsvoll

Lausanne, 8. Juli. (CNB. Funkspruch.) Kurz vor Schluß ber Sitzung verließ um 13.30 Uhr M a c- b o n a l b zuerst bas Beratungszimmer unb teilte den wartenden Journalisten mit, baß sehr gute Nachrichten da seien. Es ist also daraus zu er­kennen, daß eine Verständigung zustpnde- gekommen oder unmittelbar zu erwar- t e n ist. Von englischer Seite wird mitgeteilt, daß die technischen Arbeiten den heutigen Nach- mittagin Anspruch nehmen unb daß vielleicht eine Schlußsitzung der Konferenz morgen vor­mittag möglich sein werde. Eine Bestätigung die- 'r englischen Auffassung von anderer Seite liegt noch nicht vor, da sowohl die deutschen wie die fran­zösischen Delegierten in getrennten Zimmern ar­beiten.

der polnischen Bevölkerung gegen die Freie Stadt Danzig ein Ende bereitet wird und damit nicht Zustände eintreten, deren Folgen auf wirtschaft­lichem und politischem Gebiet unüberseh-

Grohstädten, die bei einheitlichen 3nteressen und einheitlicher Auffassung des ganzen eine gewisse Rollenverteilung schon heute zu erkennen gibt: Köln: Handel. Universität; Düsseldorf: Repräsen­tation; Essen: Börse und Kontor; Duisburg: Hasen; Hagen-Dortmund-Gelsenkirchen: die Werk­statt; Münster: Militär und Landwirtschaft.

Mit grundlegend für den „Frankfurter Ent­wurf" war u. a. ein Essener Preisausschreiben der „Deutschen Bergwerks-Zeitung" 1919 über „Deutschlands Brennstoffwirtschaft und zentrale Kraftversorgung", bei dem die Arbeit des Ver­fassers unter über 300 wissenschaftlichen -Ar­beiten aus Deutschland und Oesterreich mit an erster Stelle preisgekrönt wurde.

Die Zusammenschlußbewegungen in den ver­schiedenen bayerischen Landschaften widerlegen ferner u. a. auch in klarer und eindeutiger Weise, daß das partikulare Bayern m dem Sinne, wie der bayrische Ministerpräsident Dr. Held —

Auch im niederrheinisch-westfälischen Gebiet werden noch so schwerwiegende örtliche Sorgen schließlich zu einer Frage zweiten Ranges gegen­über den gesamtdeutschen Rotwendigkeiten, die eine sinnvolle Reuordnung im niederrheinisch­westfälischen Gebiet fordern. Der richtige Weg ist niemals der eines lokalen oder gar persön­lichen 3nteresses, sondern der des ganzen Deut­schen Reiches. . . r

Der heutige Zustand, wonach die Provinzial- nreiue zwischen Rheinland und Westfalen mitten durch d^ Herz des Ruhrgebietes geht, ist auf die Dauer unhaltbar, besonders wo doch die Einbettung in ein umgebendes landwntschaft- liches Versorgungsgebiet dem Charakter des weiteren Westfalens dem in glücklichster Weise Rechnung trägt.

3m niederrheinischen Gebiet sind Köln unb Düsseldorf nur der Anfang einer großen Ent­wicklung: der Städtestadt mit zehn bis zwölf

übrigen- selbst kein Bayer, sondern Rassauer -> in seiner Tuntenhausener Art zu belegen sich ereifert, im pulsierenden Leben der Gegenwart^ seiner Bevölkerung, überhaupt nicht exi *

Der Sinn einer Reichsreform kann nur der sein dem national-staatlichen Gedanken ganz zum Siege zu verhelfen, kein Rord und Süd kerne differenzierte Endlösung. Weder an preußischen noch an bayerischen Grenzen kann eine Reichs­reform oder auch nur eine Derwaltungsreform Halt machen, wie dies übrigens die praktisch schon heute sich auswirkenden Beispiele von Rhein­franken, Riederrhein, Obersachsen, Riedersachsen- Weser unverkennbar aufzeigen.

Wie dem deutschen Hauptübel der Klein­staaterei abgeholfen werden muß, zeigt der „Frankfurter Entwurf": Die Entwicklung zum einheitlichen deutschen Staate, die eine deutsche und nationale Frage ersten Ranges ist.

Danzig, 7. 3uli. (TU.) Der Danziger Se­nat hat dem diplomatischen Vertreter der Repu­blik Polen in Danzig, Dr. Papee, eine Rote überreicht, die sich gegen die überhand­nehmende polnischeBoykotthehe ge­gen Danzig wendet. 3n der Rote heißt es u. a., die polnische Boykottbewegung ver­schärfe lich von Tag zu Tag sowohl in der Presse, wie in den Wirtschaftskreisen, in der polnischen Beamtenschaft und in den nationali­stischen Organisationen. Die polnischen Beamten setzten ihre Verhetzung gegen Danzig weiter fort, indem sie besonders bei den Kontrol­len nach Danziger Ware die Kaufleute aufforderten, in keinem Fall irgendwelche Waren aus Danzig zu beziehen, ganz gleich, welcher Art diese Waren auch seien. Da alle diese Boh- koltbestrebungen unter den Augen der polnischen Regierung und chres Ver­treters vor sich gingen, könne die Vermutung nicht abgewiesen werden, daß diese Maßnahmen von der polnischen Regierung nicht nur geduldet, sondern direkt ober inbirett ge­fördert würden, daß insbesondere die polnische Beamtenschaft sich aktiv daran beteilige. Die Rote schließt:

„3ch möchte daher Sie, Herr Minister, als den verantwortlichen Vertreter der Regierung der Republik Polen in Danzig darum bitten, die erforderlichen und unbedingt notwendigen Maßnahmen sofort zu veranlassen, damit in kürzester Frist dieser augenblicklich betriebenen, unwürdigen Verhetzung