Or. 132 Erster Matt

Mittwoch, 8. Juni 1932

182. Jahrgang

Gießener Anzeiger

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Sranffun om moin new. ünd «nd Verlag: vrühl'sche UpioersitSir-vuch. unö Steinö ruderet H. Lange ii Sieden. Schriftleitung und Sefchaftrstelle: Zchnlstratze 7.

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Deranttvortlich für Polttik Dr. Fr. Wilh. Lana«; für Feuilleton Dr H.IHyriot; für den übrigen Zeil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

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Für

der Mehrheit de» Landes entsprechende Politik be­treibt. Die Kammer lehnt jeden weiteren Zusatz ab und gehl zur Tagesordnung über", erhielt das Ka­binett herriot mit 384 gegen 115 Stimmen der Rechten bei 110 Enthaltungen eine Mehrheit von 2 6 9 Stimmen. Die Gruppe I a r d I e u holte sich mit der Antwort herriots bei feiner Hal­tung in der Abrüstungsfrage nicht zufrieden- gegeben und gegen die Regierung ge­stimmt. In parlamentarischen Kreisen betont man, önf) es gegen d i e alle parlamenlarische Ueberlieferung verstoße, dah eine Regierung, die bei Neuwahlen das vertrauen des Landes ver­loren habe, gegen ihren Nachfolger stimme. Bisher habe sich die Gruppe des allen Regierungs­chefs bei der ersten Abstimmung flels der Stimme enthalten.

Die deutsche Delegation für Lausanne.

Eine dcnlfchc Tribut-Tcnrfdirift in London überreicht.

verlin. 7. Juni. (ENS.) Die deutsche Delegation für die Lausanner Konferenz wird voraussichtlich am Dienstag die Reise nach Lausanne antreten. Ihre Zusammensetzung steht noch nicht in allen Einzelheiten fest. Ls dürsten an ihr leilnehmen: Rcichsauhenminislcr Freiherr von Neurath und Staatssekretär Dr. v o n Lütow, Reichsfinanz- minisler Graf Schwerin-Krosigk, Reichs- wirtschaflsministcr Professor w a r m b o I d und Staatssekretär Dr. Irendelenburg. Dagegen hat Reichskanzler von Papen über seine Teilnahme an der Konferenz noch kelne end­gültigen Dispofitionen getroffen. Ebenso ist auch noch nicht entschieden, ob der neue Leiter der presseabtellung der Reichsregierung, Ministerial- direktor Dr. von Kaufmann, nach Lausanne geht. — wie die „Times" meldet, hat der deutsche Außenminister FreiherroonNeuralh gestern im Foreign Office eine Denkschrift über d ie Lausanner Konferenz übergeben. Ls ver­lautet, dah die Denkschrift die Gründe enthalte, warum Deutschland auherstande sei, die Reparasions- Zahlungen sortzuschen.

Berlin, 7. Juni. (TU.) Amtlich wird mil- geteilt: Das Reichskabinetl fasste heule grundsätzliche Beschlüsse über die Sicher st ellung der Reichsfinanzen. Die Reichsrefforts wurden angeroiefen, weitere L r- fparniffe für den Reichshaushalt 19 3 2 noch übet den bereits vorliegenden haushattsplan hinaus anzumelden. Ferner fehle das Reichskabinett unter anderem die Beratung über das ländliche Sieblungsroefen fort, das durch Bcfchluh vom 3- Juyi 1932 dem Reichsernährungsmini, ffetium zugewiefen wurde.

ininbeft moralische Beunruhigung eindämmen, dieses Werk bieten wir unsere Mitarbeit an." ©ie Aussprache.

rarkücu vcilangt Zusicherungen in der AOrüstungesrage.

Die Vorarbeiten für die neue Hotoerorbnnng.

Weitere Abstriche am Etat. — Oie Beschäsftgtensteuer unter anderem Aamen?

©ie Verhandlungen mit dem Reich gescheiteri.

Tas Retch kann nicht sofort zahlen.

Berlin,?. Joni. (VDZ.) Die Besprechungen des Reichskanzlers von Papen mit den Vertretern der preußischen Staatsregierung über die Ueber- Iragung von 100 Millionen Reichsmark an Preußen aus Anlaß der Übereignung der Siedlungsanteile haben kein positives Ergebnis für Preu­ßen gehabt. Ls hat sich heransgeftelll. dah das Reich im Augenblick diese 100 Millionen an preuhen nicht überweisen kann, womit im preußischen Haus­haltsplan von 1932 ein ungedeckter Fehl­betrag von 100 Millionen zuzüglich eines kleineren sonst noch bestehenden Defizits entstanden ist. von zuständiger Stelle wird daraus hingewiesen, dah die Verhandlungen, die seinerzeit der gegen­wärtige Reichsfinanzminister Graf Schwerin in feiner Eigenschaft als Ministerialdirektor mit Preu­hen geführt hat, noch zu keinem definitiven Abschluß gekommen waren, und daß

Zu den Mitteilungen über die heutige Äabi- nettssihung erfahren wir ergänzend, daß d i e neue Notverordnung der Deichsregierung voraussichtlich in der ersten Hälfte der n ü ch st e n Woche herauskommen wird. Prak­tisch handelt es sich dabei um zwei Rotverord- nunQv.i, nämlich einmal um den Etat, zum anderen um die Maßnahmen zur Sicherung der Finanzen, denen gleichzeitig jene über die öffentliche Ordnung und Sicher­heit angefügt werden dürfte. Der Etat erstreckt sich auf die Zeit vom 1. 3ult b s zum 3. 2lpril, also auf neun Monate. Bekanntlich ist für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni diese- Jahres bereits eine Degelung getroffen worden, und zwar im Zusammenhang mit der vom Kabinett Brüning vorgenommenen Umlegung des Beginns des Etatsjahres auf den 1. Juli. Die Grsparnis- rnaßnahrnen, die in der Mitteilung über die heutige Kab.nettssitzung angekündigt worden find, beziehen sich auf sachliche Ausgaben, d. h. also, daß Gehaltskürzungen nicht beab­sichtigt sind- Ob es zur Einführung der Beschäftigten st euer kommt, ist noch nicht geklärt. Ein wesentlicher Teil der Ersparnis­mahnahmen bezieht sich auf jene Artikel, die unter dem Begriff Dersicherungsetat zu- sammengefaht werden und die im ganzen die Summe von 3,01 8 Milliarden ergeben.

keinebindendeZusicherungderRefchs. regierung oorlag, sondern nur eine be­dingte Zusage, die den verkauf von der Er­füllung bestimmter Garanliebedingungen abhängig machte.

Kommt der Reichskommissar?

Tas gezchafttführcnde Kabinett plant neue Stenern.

Berlin, 7. Juni. kENB.) Die preußische Staats- regierung hat eine Kabinettssitzung abgehalten, die bis in die späten Nachtstunden hinein dauerte. Der Vertreter des im Urlaub befindlichen Ministerprä- sidenten, Wohlfahrtsminifter Hirtsief er, und Finanzminister Klepper berichteten zunächst über die Verhandlungen mit dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzminister über die aktuelle preußische Finanzfrage. Es handest sich dabei um die 1 00 Millionen, die das Reich dem preußischen Staat fürden Verzicht auf Siedlung s- a n f p r ü ch e zahlen will. Dieser Betrag ist u n» bebingt notwendig, wenn der preußische Staatshaushalt ausgeglichen werden soll. In den Verhandlungen mit dem Kabinett Brüning war vereinbart worden, daß die 100 Millionen ab

Vertrauensvotum der Kammer für das Kabinett Herriot.

Eine Mehrheit von 269 Stimmen für die neue radikale Regierung. — Unterstützung durch > die Sozialisten. — ©ie Gruppe Tardieu lehnt ab.

Kritische Finanzlage in Preußen

Das ungedeckte Haushaltsdefizit von 100 Millionen.

Keine Reichshilfe möglich.

tureüer Beziehung haben wir bereits jetzt beschlos­sen, auch bei der zweiten Stufe der Schulbil­dung vollkommene Kostenlosigkeit einzufüh­ren. Außenpolitisch werde die Regierung alles tun, um die politische Entspannung, die wirt' ichnstliche Verständigung und die moralische Ab­rüstung zu fördern.

„In der Reparationsfrage kann Frankreich sich die Rechte nicht absprechen taffen, die nicht nur aus den Verträgen hervorgehen, sondern auch In den gegenseitigen Abkommen durch das Ge­wicht und die Ehre der Unterschriften geschützt find. Line weit, die sich der Einwirkung des Rechts entziehe, würde über kurz oder lang un­ter der Macht der Gewalt fallen."

Die französische Regierung, die diese Grundsätze ver­teidigt, ist sich darüber klar, keinen selbstsüchtigen Privilegien, sondern internationalen 3 n • teref (en zu dienen. Sie ist außerdem bereit, über jeden Vorschlag und jede Initiative zu verhandeln, die geeignet erscheint, die Weltlage zu verbessern oder eine aufrichtige Verständigung im Sinne des Friedens zU ermöglichen. In Uebereinstimmung mit dem Völkerbundspakt werden wir dieSicberheit nicht nur für uns allein, sondern für alle großen und kleinen Staaten suchen, die in unseren Augen gleiche Ansprüche besitzen. Unsere Handlung wird von den Grundsätzen beherrscht (ein, von denen sich auch Briand bei seinem weitherzigen Werk leiten ließ.

In diesem allgemeinen Rahmen erklärt die Regierung sich zu allen Lösungen, auch zu Teil­lösungen bereit, die nach einer offenen Aus­sprache in Gens eine Herabsetzung der M i l i t ä r l a st en ermöglichen, ohne die na­tionale Sicherheit Frankreichs in Frage zu stellen, und die einen weiteren Ab­schnitt auf dem Wege des Fortschritts und der „detaillierten Abrüstung" darstellen.

Die Regierung wird schon von jetzt ab alle mög­lichen Einsparungen vornehmen, um sich diesen Bemühungen anzuschließen. Zahlreiche Völker leiden, und wir stehen diesen Leiden nicht gleichgültig gegenüber. Energische Anstrengungen können zu-

Auf diesem Gebiete find anscheinend weiter« Abstriche geplant.

Wie die „D A Z " erfährt, soll der Dersicherungs- haushalt an wichtigen Punkten geändert werden. Bei der Arbeitslosenhilfe werde nichtan grund­legende Derwaltungsänderungcn ge- dacht, die nach Ansicht der zuständigen Ministerien kaum die erhofften Ersparnisse bringen würden. Die Idee einer Zusammenlegung der verschiede­nen Vcrsicherungszweige sei in den Hinter­grund getreten gegenüber der Absicht, der Reichsanstalt die Kontrolle zu belassen, die G c - meinöcn aber stärker heranzuziehen und vor allem die Unterstützungssätze, die in den einzelnen Versicherungsarten zwischen 54 und 50 Mark im Durchschnitt liegen, weiterzu senken. Die Ersparnisse, die dadurch eintretcn, seien sehr be­trächtlich. Das neue Kabinett habe sich im allge­meinen an d i e Pläne der alten Regie­rung gehalten. Es sei auch von der sofortigen Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung Abstand ge­nommen worden, die als Gefährdung des Sparwil- lens lebhafte Bedenken ausgelöst habe. Reden dem Reichsfinanzminister hätten sich auch andere Kadi- nettsmitglieder ganz energisch gegen derartige Vor- schlage gewandt. Da ein Beschreiten des Kreditweges abgelehnt worden sei, bleibe für die Deckung Der Fehlbeträge nur die Inanspruchnahme einer gewissen Mehreinnahme übrig. Das Kabinett werde zwar nicht die ursprünglich geplante Beschäftigten st euer einführen, aber eine ähnliche, vielleicht nur anders genannte und statt auf W» nur auf 1 o h. bemessene Abgabe, die gleichfalls von allen Beamten und fonftigen 3 e ft a n g e ft eil­ten erhoben werden solle. Die starken Abstriche sollten bartun, daß nichts unversucht geblieben fei, den Finanzbedarf im allgemeinen zu verringern. Der neue Etat fuße in den meisten Ressorts auf den vom alten Kabinett oorgelegten Plänen, insbesondere ändere er auch nichts an der Behandlung der T r i b u t z a h l u n g e n, für die Ceer titel eingesetzt werden. Der Haushalts- plan umfaßt nur die neun Monate bis zum 1. April 1933.

In der Aussprache forderte der ehemalige Luft­fahrtminister Laurant Eynac die Kammer auf, sich entschlossen hinter die Regierung zu stellen um ihr das notige Ansehen zu verschaffen, dessen sie für die kommenden internationalen Besprechun­gen bedürfe. Der Führer der Sozialisten, L6on Blum, erklärte die Gründe, die seine Partei veranlaßten für die Regierung zu stimmen. Es handele sich vor allem darum, gegen die Reaktion zu stimmen. Wenn auch in verschiedenen Punkten noch Meinungsverschiedenheiten bestünden, so gebe er die Hoffnung nicht auf, daß diese ausgeglichen würden. Seine Partei behalte sich für die Zukunft natürlich die volle Handlungsfreiheit vor.

Tardieu wurde beim Besteigen des Redner- pults von der Mehrheit mit Hu Rufen und von seinen Anhängern mit Beifallklatschen empfangen. Er warnte die augenblickliche Mehrheit davor, Wech- sei auf zu lange Sicht auf die jetzige Regierung zu ziehen, da seit Kriegsende auf einen Wahlsieg der Radikalen stets ein solcher der Rechtsgruppen ge­folgt sei. Tardieu betonte, daß die Haltung seiner Partei von gewissen 3ufid)crungen herriots in der Abrüstungsfrage abhängig sei. h e r r i o t warf Da­bei ein, dah er fein Bettler fei. Tardieu richtete schließlich die direkte Frage an herriot, von Deren Beantwortung er Die Haltung feiner Partei ab­hängig mache: „haben Sie Die Absicht, Den von mir in Genf oerteiDiglen 21brüftungsftanDpunlt bei- zubehalten ober zu änbern?"

herriot erklärte, er werbe der bisherigen hak- tung der französischen Regierung sowohl derjenigen Tardieus wie auch derjenigen Briands t r e u b I c i ■ b e n. Mehr könne er im Augenblick selbst auf die Gefahr Hin nicht sagen, auf die Unterstützung Der TardieuGruppe verzichten zu müssen. Er bettele nicht um Stimmen. Er denke nur Daran, feinem LanDe zu Dienen. Wer ihm folgen wolle, möge ihm folgen. Er danke 2i on Blum dafür, daß Die Sozialisten für Die Regierung stimmen würden. Er nehme Davon Kenntnis, behalte sich aber ebenso wie Die Sozialisten selbst seine Unabhängigkeit vor. — Tardieu fragte vor der Abstimmung nochmals, ob herriot sich auf das Abrüstungsprogramm Der Sozialisten einlassen wolle. — herriot lehnte es ab. Die von TarDieu verlangten näheren Angaben über seine Außenpolitik zu machen. Die Regierungs­erklärung sage alles, was Das neue Kabinett wolle.

©ie Abstimmung.

3n Der Dann folgenden Abstimmung über den von den radikalen und foziatistifchen Abgeordneten gemeinsam eingebrachten Antrag: „Die Kammer billigt die Erklärungen der Regie­rung und hat zu ihr das D e r t r a u e n , daß sie eine dem kürzlich zum Ausdruck gekommenen willen

Pari-, 7. Juni. (62TB.) Zu Der heutigen ersten Sitzung Der neuen Kammer waren fast sämtliche Abgeordnete erschienen, und auch Der Andrang des Publikums war angesichts der zu erwartenden Regierungserklärung des Kabinetts Herriot besonders stark. Die Sitzung wurde eingeleitet durch die übliche Ansprache des Kammerpräsidenten. Als dieser ift seiner Ansprache Dem Andenken Briands und seiner Tätigkeit im Interesse des Friedens Aus­führungen widmete, bekundeten alle Abgeordneten mit Ausnahme der äußersten Rechten und der Kommunisten ihre Zustimmung Auch die Bot­schaft des neuen Präsidenten der Republik fand Beifall.

In der Regierungserklärung Her­riots erregten Aufmerksamkeit die Stellen, die auf den Ernst der Wirtschaftslage hin­wiesen, und mit frenetischem Beifall wurde die Ankündigung aufgenommen, die Bilanz aus der aegentoärtigen Lage zu ziehen Im innerpoliti­schen Teil der Regierungserklärung fällt daS außerordentlich starke Entgegenkommen an die Grundsätze der Sozialisten auf, so Die AntünDigung, Daß Die Arbeitslosenunter­stützung in Zukunft über 180 Tage hinaus ge­währt werben soll, ferner, Daß auch Die Kurz­arbeiter unterstützt werben sollen, und schließlich Die AnkünDigung Des weiteren Ausbaues des unentgeltlichen Unterrichts. Als Herriot seine Darlegungen über Die Außenpolitik begann, sprach er in feierlichem Ton jeDes Wort unter- streichend- Die Erwähnung der unveräußer­lichen Rechte Frankreichs auf Repa­rationen wurde von der gesamten Kammer, auch von Tardieu selbst, mit ostentativem DeifaU ausgenommen. Es ist außerdem aufgefallen, daß auf Die geplante Wirtschaftskonferenz nur insofern angespielt wurDe, als Herriot Die Solidarität der Böller in bezug auf Die Wirt­schaftskrise betonte.

©ie Erklärung Des Präsidenten der Republik.

Die Erklärung des neugewählten Präsidenten Der Republik, Lebrun, Die in Kammer unD Se­nat verlesen wurde, weist zunächst auf DaS Atten­tat gegen Doumer hin. Präsident Lebrun er­klärte Dann: Eine Wirtschaftskrise von außergewöhnlichem Ausmaß sei heute auch über Frankreich gekommen und bedrohe es, wie sie schon die Welt in ihren wesentlichen Grund­lagen erschüttert habe. Frankreich pflege gegen­wärtig internationale Besprechungen von außergewöhnlicher Bedeutung. Frankreich sei ein begeistertes Mitglied des Döl- kerbundes und nehme an diesen Besprechungen mit uneingeschränkter Loyalität teil. Die gro­ßen Opfer, die Frankreich seit Kriegsende ge­bracht habe, seien ein offenkundiger Beweis sei­ner Uneigennützigkeit und seiner Solidarität. Frankreich müffc einePolitikgegenseiti- ger Hilfe und Unterstützung zu betrei­ben suchen. Es werde bei diesen Anstrengungen nur Die gerechte Sorge um seineSicher» heil, feine Unabhängigkeit und seine Stabilität Hochhalten müssen. Die wichtige Pfänder des all­gemeinen Friedens seien. Frankreich werde sich auch bemühen, die großen Grundsätze der Ach­tung unterzeichneter Abmachungen und des gegebenen Wortes zur Geltung zu bringen, die bei Den Beziehungen der Böller Bertrauen und Kredit Hervorrufen, bei­des wesentliche Grundlagen des Wohlstandes, nach dem Die ganze Welt strebe. Auf diese Weise werde man die allmähliche Wiederaufnahme Der wirt­schaftlichen Tätigkeit herbeiführen.

©ie Regierungserklärung Herriots.

In feiner Regierungserklärung führte Mini­sterpräsident Herriot in Der Kammer foIgenDc« aus: „Jnnerpolitisch stehe Die Regierung vor einer ernsten finanziellen Lage. Die Methode des Llbwartens nnißte durch Handlun­gen erseht werden, die sowohl die Finanzlage verbesserten, wie auch der Gesamtheit der fran­zösischen Wirtschaft helfen. Die Regierung werde in Kürze der Kammer einen Gesetzentwurf unter­breiten, Der eine ganze Reihe von Ausgaben ­einschränkungen vorfehe. Die Derabschie- Dung Dieses Vorschlages werde im Lande das Bertrauen wieder Herstellen und Den Kapital­umlauf fördern. Es sei außerdem beabsichtigt, ein großzügiges Arbeitsprogramm aufzustellen, um der Arbeitslosigkeit zu steuern. Den Sparern, die oft getäuscht und enttäuscht worden seien, biete die Regierung sichere An­lagemöglichkeiten an.

Die bisherigen Schutzmaßnahmen für Die französische wirtschaft müßten mit einem erweiterten System internationaler Abkommen und wechselseitiger Beziehungen ver­bunden werden.

Der Arbeit verbürgen^oir ihr Recht und wir hal­ten uns eng an die Achtung her Gewerkschaftsrcchte. Wir werden die Grundsätze der Sozialver­sicherung nicht antasten lassen, sondern veriuchen, der an ihr geübten Kritik gerecht zu werden. In tul-