Ur. 15? LvühauSgabe

182. Jahrgang

Donnerstag, 7. Juli (952

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

Unverändert kritische Lage in Lausanne.

Verhandlungen bis in die Rächt hinein bleiben ohne abschließendes Ergebnis. — Keinerlei Annäherung in den politischen Kragen.

Sitzung bis zum späten Abend.

Lausanne, 6. 3u[i. (TLl.) Das Bureau der Konserenz ist Mittwochnachmittag un­ter Vorsitz Macdonalds unter Teilnahme des Reichssinanzininisters und des Staatssekre­tärs von Bülow zusammengetreten. Reichskanz­ler von Popen und Ministerpräsident Her- r i o t wurden um 17 Llhr telephonisch in d i e Dürosihung gerufen. Die bis dahin streng vertraulich geführten Verhandlungen Macdonalds mit den deutschen, italienischen, französischen und belgische.t Ministern wurden kurz vor 19 Llhr zu einer offiziellen Sitzung der sechs einladenden Mächte erklärt. An der Sitzung nahmen nur die Chefs der sechs Konfe­renzmächte teil. Cs wurden die allgemeinen Li­nien des angestrebten Tlebereinkommens durchbc- raten. An der Sitzung nahm von deutscher Seite lediglich Reichskanzler v. Popen teil.

Die Verhandlungen wurden bis 20 Llhr geführt und um 21.30 Llhr wieder ausgenommen. Unter dem Vorsitz von Macdonald traten die Füh­rer der Abordnungen der sechs einladenden Mächte im Hotel Veau Rivage zu einer Sitzung zusammen, an der von deutscher Seite diesmal außer dem Reichskanzler auch Staatssekretär v. Vülow und Ministerialdirektor Gaus teilnahmen. Die Sit­zung wurde bereits kurz vor23Tlhr ab­geschlossen. Herriot, der als Erster den Sitzungssaal ■ verließ, erklärte auf die Frage, ob die Verhandlungen weiter fortgehen: „Viel­leicht" und lehnte alle weiteren Ausführungen ab. Kurz darauf verließ der Reichskanzler in Begleitung des belgischen Ministerpräsidenten den Saal. Irgendwelche Mitteilungen wurden vorläufig nicht gemacht. Jedoch besteht der Ein­druck, daß eine Entscheidung heute abend noch nicht gefallen ift. Es ist an- zunchmen, daß die Verhandlungen morgen weitergeführt werden.

Herriot lehnt die politischen Forderungen ab.

In den Verhandlungen ist es zu ernsten Kämpfen gekommen. Die Besprechungen der letzten Stunden sind fast ausschließlich zwischen Mac- donald, herriot und Popen allein ver­laufen. Gesondert sanden in den Rebenräumen un­unterbrochene Beratungen der Finanz- fochversländigen statt. Macdonald Hot immer wieder darauf hingewiesen, daß ein Zusammenbruch der Konferenz unvermeidlich zu einer allgemeinen Katastrophe führen würde, jedoch ist herriot nicht einen Schritt von seiner voll­ständig ablehnenden Haltung abge- wichen und Hot weder in der Frage der höhe der Summe der deutschen Abschlußzahlungen noch in den damit zusammenhängenden politischen Fra­gen irgendwelches Entgegenkommen gezeigt. Macdonald hat immer von neuem auf die katastrophalen Folgen aufmerksam gemocht, die sich aus einem negativen Ausgong der Konferenz er­geben würden, aber olle versuche und alles Drängen Macdonalds sind bisher gescheitert.

herriot hat gleich nach seiner Rückkehr von der vierstündigen Unterredung bei Macdonald im Hotel Beau Rivoge der französischen Presse einige kurze Mitteilungen gemacht. Er erklärte, es fei altes vollständig im Dunkeln. Er Hobe die po­litischen Forderungen der deutschen Ab­ordnung auf Anerkennung der Gleichberechtigung Deutschlands in der Abrüstungsfrage und Streichung des Kriegsschuldartikels 231 des Versailler Vertra­ges a b g e l e h n t und müße diese versuche, poli­tische Forderungen mit der Iribuffrage zu verbin­den, von sich weisen. Die Lage sei außerordentlich ernst und schwierig. Ueber die Frage der höhe der deutschen Abschlußzohlung hat herriot keinerlei Mitteilungen gemacht.

Die deutsche Auffassung, daß die endgültige Be­reinigung der Tributfrage gleichzeitig zu einer Bereinigung der mit der Tributfrage zusammen­hängenden politischen „Diskriminationen" Deutsch­lands führen muß, und nur auf diesem Wege eine allgemeine Gesundung der Atmosphäre, Wieder­herstellung des vertrauens und damit der erste Schritt zum allgemeinen Wiederaufbau Europas getan werden könne, ist auf französischer Seite auf verständnislose und harte Ablehnung gestoßen. Der Reichskanzler gibt nicht nach.

Auf französischer Seite soll man sich bisher nach französischen Mitteilungen bereiterklärt haben, von der ursprünglichen Forderung von vier Milliar­den abzugehen, falls die deutsche Regierung in den politischen Fragen ihre bisherige Haltung auf gebe. 3n der Frage der Streichung des Teiles VIII des Versailler Vertrages soll ein französischer Vermittlungsvorschlag zur Verhandlung gestellt worden fein, der aber vom Reichskanzler als unannehmbar abgelehnt wurde. E wirb nunmehr versucht,

doch noch eine Formulierung zu finden, die eine Einigungsmöglichkeit bietet, von allen Seiten wird hervorgehoben, daß der Reichskanzler in den bis­herigen Besprechungen nicht nachgegeben habe und den deutschen Standpunkt uneingeschränkt aufrechterhalte. 3n maßgebenden englischen Kreisen besteht trotz des großen Ernstes der Lage noch immer d i e Hoffnung, daß doch noch eine Einigung erzielt werden kann.

Die iakiische Lage für die Deutschen günstig.

Von englischer Seite wird mitgeteilt, daß Her­riot die großen Schwierigkeiten der Stel­lung der französischen Regierung auf der Kon­ferenz zum Ausdruck gebracht habe, die auf der einen Seite in den innerpolitischen An­griffen auf das Herriot-Kabinett liegen, an­dererseits in der völligen Llngeklärtheit der interallierten Schuldenregelung und der jetzt fälligen französischen Schuldenzahlungen an England. Die französische Regierung sei hier­durch in die Zwangslage versetzt, eine Gene­

ralregelung unter allen Llmständen herbei­zuführen. Auf englischer Seite wird offen er­klärt, daß demgegenüber die taktische Lage Deutschlands außerordentlich gün- st i g sei. Die englische Regierung müsse auf einen baldigen positiven Abschluß der Konferenz drän­gen, da ein Zusammenbruch sowohl der Genfer Abrüstungskonferenz, als auch der Lausanner Reparationskonferenz für die englische Regie­rung auch aus Prestigegründen völ­lig untragbar sei. In einer ähnlichen Lage befindet sich die französische Regierung. Ledig­lich die deutsche Regierung zeige nicht die gering ste Eile und befinde sich in der glücklichen Lage, im Falle eines erfolglosen Aus­ganges der Lausanner Konferenz ruhig die wei­tere Entwicklung abwarten zu können, da in diesem Falle automatisch eine Verlän­gerung des Hoover-Moratoriums eintreten würde und Deutschland damit vor­läufig von weiteren Zahlu igen befreit sei. Mac­donald sei aus dieser Lage heraus gezwungen, jetzt die denkbar größten Anstrengun- g e n zu machen, um eine Einigung zwischen der französischen und deutschen Regierung herbeizu- sühren.

Wie der Vertragsentwurf aussehen soll.

London, 7. 3uli. (WTB. Funkspruch.) Der Korrespondent der Financial Times in Lausanne glaubt über den Vertragsentwurf melden zu kön­nen, daß dieser aus vier Teilen bestehe. Die Hauptpunkte des Vertrages lauteten:

1. Alle künftigen Reparationszahlungen Deutsch­lands, die sich aus dem Kriege ergeben, werden aufgehoben.

2. Angesichts dieser Aufhebung erklärt Deutsch­land sich bereit, in mehreren Annuitäten eine Gesamtsumme von drei Milliarden Mark zu zahlen, die für einen allgemeinen europäischen finanziellen Wiederaufbau­fonds zu verwenden sind.

3. 3nfotge der Beseitigung der Reparationen wird Teil 8 des Versailler Vertrages, der sich auf Reparationen und auf Deutschlands Verantwortlichkeit für den Krieg bezieht, außer Kraft gesetzt.

4. Die finanzielle Kontrolle über di e Reichsbank und die deutschen Eisen­bahnen wird aufhören.

5. Der vorliegende Vertrag wird erst dann in Kraft treten, wenn er von den Parla­menten der vertragschließenden Parteien rati­fiziert ist.

6. Die Signatarmächte verpflichten sich, im ein­zelnen und gemeinsam keine Handlung zu

begehen, die den wirtschaftlichen Frieden der Welt stören könnte.

Der Korrespondent fügt hinzu, die Franzo­sen hätten verlangt, daß der dritte Punkt abgeschwächt werde, und dies ge­schehe gegenwärtig.

Wenn die KriegSschuldlüge fällt.

London, 7. Juli. (ERB Funkfpruch.) In einem Leitartikel über die Lausanner Verhandlun­gen sagt „T i m e s" u. a., der Reichskanzler werde nach seiner Rückkehr aus Lausanne erklären können, daß die Regelung der Reparationsfrage den Teil des Versailler Vertrages, der Deutschland und seinen Alliierten die Ver­antwortlichkeit für die der Zivilbevölkerung im Kriege zugefügten Schäden auferlege, zu einem Anachronismus mache, und da diese Klausel gleichzeitig ein Veschwerdepunkt der Hit- lerpartei gegenüber dem Auslande und eine Ur­sache des Erfolges dieser Partei im Innern ge­wesen sei, müßte d i e S t e l l u n g des Reichs­kanzlers gestärkt werden, wenn diese Klau­sel in Zukunft als ungültig zu betrach­ten sei. Auf jeden Fall würde es ein Unglück für Europa sein, wenn die Männer, die sich in Lausanne um eine Vereinbarung bemüht hätten, von der öffentlichen Meinung ihrer Länder wegen der Rolle verurteilt werden, die sie beim Zu­standekommen einer im allgemeinen Interesse lie­genden Vereinbarung spielten.

Die Kündigung des deutsch-schwedischen Handelsvertrags tteberraschung in Stockholm. — Drohende Gefahren für unsere Exportindustrie.

Stockholm, 6. Juli. (ERD.) Die Kündigung des deutsch-schwedischen Handelsvertrages findet in der Stockholmer Morgenpreste ein lebhaftes Echo. Sämtliche Zeitungen zeigen eine gewisse Lleberraschung darüber, daß Deutschland diese Initiative ergriffen habe, obwohl der deutsche Markt während der letzten Jahre ganz wesent­lich an Bedeutung für die schwedische Ausfuhr eingebüßt habe. Die deutsche Industrie habe dagegen immer noch ein großes Absatzgebiet in Schweden. Die sich daraus ergebende st a r k e Stellung Schwedens wird betont und gleichzeitig werden Hoffnungen dafür ausge­sprochen, daß die künftigen Verhandlungen zu einem günstigen Ergebnis führen möchten.

„S v e n s k a D a g b l a d e t" schreibt, daß die Verhältnisse nach den Vorkriegsjahren sich dahin entwickelt hätten, daß Schweden noch ein guter Abnehmer Deutschlands sei, während Deutsch­land in der schwedischen Ausfuhrstatistik eine ziemlich untergeordnete Rolle spiele. Auf den schwedischen Exportmarkt habe das große Deutsch- lano kaum größere Bedeutung als ein kleines Land wie Dänemark. In England habe Schweden dagegen einen guten Abnehmer, und es werde darum nicht erstaunlich sein, wenn Schweden jetzt einen Teil feines Imports von Deutschland nach England umstelle.

Sagens Nyheter erinnert daran, daß man, als der Reichstag noch versammelt war, über eine Vertragskündigung von feiten Schwedens gesprochen habe, weil man in großen politischen und industriel­len Kreisen der Ansicht gewesen sei, daß die deutsche Handhabung des Vertrges im Gegensatz zu dessen innerem Sinn und Wortlaut stehe. Der Warenaus­tausch zwischen den beiden Landern habe durch verschiedene deutsche Absperrung s- rnaßnahrnen aufgehört, gleich zu bleiben. Es würden darum Forderungen erhoben werden, daß

der schwedische Einfuhrbedarf aus solchen Län­dern erfüllt werden sollte, die Abnehmer unserer Ausfuhr seien. Man habe inzwischen gezögert, den ersten Schritt zu einem Bruch in den bisherigen Formen unserer Handelsbeziehungen zu tun. Um so mehr sei es überraschend, daß dieser Schritt jetzt von feiten Deutschlands komme, und daß Schweden also ohne weiteres von den Verpflichtungen und Hemmungen g e l ö ft werde, die der deutsch-schwedische Handelsvertrag mit sich bringen könnte, z. B. bei einem Anschluß an die Amsterdamer Politik. Unter allen Umständen sei da­mit zu rechnen, daß Schweden nicht bereit sei, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen, durch den die wenigen noch vorhandenen Zugeständnisse für unsere Ausfuhr entfernt würden.

Soenska Morgenblade t", das Blatt der Regierung, betont, daß Deutschland seit geraumer Zeit eine starke Stellung in der schwedischen öffent­lichen Meinung gehabt habe. In allen Situationen habe Schweden Deutschland Sympathien entgegen­gebracht. Hoffentlich werde die deutsch-schwedische Vertragsfrage imZeichendesEinoerständ- nisses und der I n t e r e f f e n g e m e i n • schäft gelöst werden.

Kontingentierung

der Frühkartoffel-Einfuhr.

Berlin, 6. Juli. (TL1.) Wie die Telegraphen- Tlnion erfährt, hat sich die Reichsregierung dazu entschlossen, angesichts der übermäßi­gen Einfuhr an Frühkartoffeln, die den Absatz der reichlich für den Markt zur Ver­fügung stehenden deutschen Frühkartoffeln be­reits behindert, die Einfuhr von Früh­kartoffeln zu kontingentieren. Im heutigen Reichsanzeiger erscheint eine Verord­nung des Reichsministers für Ernährung und

Landwirtschaft, durch die die Einfuhr von Kar­toffeln in der Zeit bis zum 31. Juli 1932 unter Einfuhrverbot gestellt wird. Am 1. August 1932 tritt der handelsvertraglich nicht gebundene höhere Kartoffelzoll wieder in Kraft.

Das ist die erste von deutscher Seite erfolgende Einfuhrkontingentierung, wie sie von anderen : Staaten, insbesondere von Frankreich, schon seit Monaten gehandhabt wird. Damit ist eine grundsätzliche handelspolitische Entscheidung gefallen. Die erste Maßnahme der Einfuhrkontingentierung liegt auf dem von der Regierung vorgezeichneten Wege der bin* nenwirtschaftlichen Orientierung der Handelspolitik. Bisher waren einige Holzzölle erhöht, die Zwischenzölle für Speck und Schmalz beseitigt und der deutsch-schwedische Handelsver­trag gekündigt worden. Die autonome Kontin­gentierung der Einfuhr, die zunächst nur für ein Erzeugnis vorgenommen worden ist, wird es der Regierung ermöglichen, die Einfuhr auf das Maß des ohne Schädigung des Binnenmarktes gerechtfertigten Bedarfes zu beschränken.

Sfrasunferbrechung sür Abg.Hammann für die Dauer der LandfagSsihungen.

Darmstadt, 6. Juli. (TA.) Wie wir von zu­ständiger Stelle erfahren, ist dem kommunistischen Landtagsabgeordneten H a m m a n n auf ein Ge­such seines Verteidigers hin Strafunterbre­chung für die Dauer der Landtags­sitz u n g e n gewährt worden. H. war bekannt­lich wegen Landfriedensbruches und öffentlichen Aufruhrs zu 1 Iahr 3 Monaten Gefäng- n i s verurteilt worden und hatte seine Strafe be­reits angetreten. Durch seine Beurlaubung aus der Strafhaft ist er in der Lage, an der am Donnerstag stattfindenden Landtagssihung teilzu­nehmen. Dies ist insofern von Bedeutung, als bei den bevorstehenden Wahlen des Landtagspräsidi­ums und des Staatspräsidenten das Fehlen eines Abgeordneten der Linken von aus­schlaggebender Bedeutung sein kann. Rationalsozialisten und Deutschnationale kommen bei Anterstühung durch den bürgerlich-nationalen Einheitsblock auf 35 von 70 Mandaten. Fällt ein Abgeordneter der Linken aus, so könnte die Rechte eine Mehrheit von einer Stimme er­zielen.

Das Verbot der „Frankfurter Volksstimme". WSN. Frankfurt a. M., 6. Juli. Das gemel­dete Verbot der sozialdemokratischen «Frankfurter Volksstimme" auf fünf Tage erstreckt sich auch auf die Kopfblätter „Oberhessische Volks- z e i t u n g" in Gießen, „Hanauer Volks- stimm e", „Freie Presse" in Höchst und die „Volks st imme für das Lahngebie t". So­wohl der preußische wie der hessische Innenminister hatten beantragt, nur eine Verwarnung auszuspre­chen, was aber vom Reichsinnenminister abgelehnt wurde.

In der Begründung des Verbots wird u. a. gesagt: Die „Volksstimme" bespricht in ihrer Nr. 146 vom 25. Juni 1932 unter der Überschrift: „Natio­nale Würdelosigkeit in Gens! — Papen möchte „mit Freuden" Tribute zahlen! — Die „nationale Kon­zentration" kriecht vor Frankreich!" die vom Reichskanzler mit dem Chefredakteur des „M atin" gepflogene Unterredung. In den dabei gemachten Ausführungen liegt eine Bschimpfung und böswillige Verächtlichmachung des Reichskanzlers und der Reichsregierung. An einer anderen Stelle übernimmt das Blatt di e im „Vorwärts" gebrachte Karikatur mit der Unterschrift: „Siehste Paul, dafür haben sie uns die Renten gekürzt!" Durch die Uebernahme dieser Zeichnung macht sich auch die „Volksstimme" den Vorwurf zu eigen, daß d i e Rentenkürzung in Zusammenhang mit der Aushebung des SA. - und SS. - Verbots und der yteuuniformierung dieser Verbände zu bringen ift. Die Karikatur ist nur so zu ver­stehen, daß aus den Mitteln, die auf Grund der Not­verordnung des Reichspräsidenten zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden aufgebracht werden, die Kosten für die Neuuniformierung der SA. und SS. bestritten werden sollen. In dieser Behauptung liegt eine Beschimpfung und böswillige Verächtlichmachung der für die Verordnung verant­wortlichen Stellen, des Herrn Reichspräsidenten und der Reichsregierung. Die Verbreitung einer der­artigen unwahren Behauptung ist außerdem infolge ihrer verhetzerischen Auswirkung auf die Masse ge­eignet, lebenswichtige Interessen des Staates zu ge­fährden.

Vereinfachung der Strafrechtspflege in Hessen.

WSN. Darmstadt, 6. Juni. Wie wir hören, hat auch der hessische Justizminister für die am 1. Juli in Kraft getretene Reichsnotverordnung be­treffend Vereinfachung der Strafrechtspflege Ausfüh­rungsbestimmungen erlassen. Danach bleibt für alle Strafsachen, für die das Hauptverfahren vor dem 1. Juli eröffnet und die erweiterten Be­zirksschöffengerichte mit der Hauptoerhandlung be­auftragt wurden, die erstinstanzliche Zu­ständig k e i t d i e s e r Gerichte bestehen. Ebenso werden solche Strafsachen nicht vor der Einschrän­kung der Reichsnotverordnung betreffend (Beru­fung und Revision gegen die Entscheidung der Erstinstanz und Berufungsinstanz berührt, d.h. gegen

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