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Ur. 80 totes Blatt

182. Jahrgang

Mittwoch, 6. April 1952

Erscheint 15 ich, anher Sonntags um Feiertags. Beilagen: Dre Illustrierte Eichener Familienblätter Heimat im Bild - Die Scholle Monatr-Bezugrpreis:

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Das Ergebnis der Haussuchungen bei der NSDAP.

0er preußische Innenminister veröffentlicht beschlagnahmtes Material, das gleichzeitig dem Oberreichsanwalt zugeleitet wurde.

Berlin, 5. April. (TU.) Ein Bericht des preußischen Innenministeriums über das Ergebnis der Untersuchung des bei der RSDAP. beschlagnahmten Materials stellt fest, daß der sogenannte Nachrichtendienst der Nationalsozialisten eine Spitzeltätigkeit sei, wie sie nicht umfangreicher gedacht werden könne. Sie erstrecke sich auch auf die Tätigkeit des Staates und seiner Organe, wie Regierung, Polizei und Reichswehr. Dah es sich dabei um Auswirkung einer zentralen Anordnung handele, zeigten die überall gemachten Funde an derartigen Spihelberichteu, hauptsäch­lich mit genauer Aufstellung der Stärke, Gliederung und Bewaffnung der Polizei.

Rach kommunistischem Borbild werde aber auch offene Zersehungsarbeit be­trieben. 11. a. sei ein in Berlin verbreitetes an die Berliner Schutzpolizei gerichtetes Flugblatt gesunden worden, in dem es u. a. heißt, „kein Gummiknüppel darf einen Rationalsozialisten treffen, kein Pistolenschuß gegen die für uns mit­kämpfende SA." Unterschrieben sei dieses Flug­blatt „Die Rationalsozialistischcn Polizeibeamten Berlin". Rach einer in Hannover gefundenen Aufzeichnung werden als meldepslichtige Gegenstände bezeichnet: Bahnschuhpanzer- AÜgc, Dahnfunkanlagen, Postfernleiiungen, Post­sunkanlagen, Flughäfen, Fluhübergänge über Elbe und Weser, alles mit genauen Einzelheiten. Er­gänzt und erläutert werde dieses Meldeschema durch 'einen in Göttingen gefundenen Befehl, in dem als „Arbeitsgebiet für 1C.“ u. a. bezeichnet werden politische Parteien aller Art, Kampfverbände, Kurierdienst aller Arten der Parteien, Gegner-Persönlichkeiten und Führer, Zeitungsleute der Gegnerpresse, private Uebcr- wachung, Waffentransporte, ilebungen der Geg­ner, Telcgraphenfernsprechzentralcn, Radiostatio- ncn, politische Einstellung der bedienenden Per­sonen, Flughäfen, Zahl der Maschinen, Einstel­lung der Flieger und des Hafenpersonals, Ver­such an die Bedienenden heranzukommen, beson­dere Aufmerksamkeit für das Postwesen, Bahn­schutz usw. Zn einem aus dem März 1932 stam­menden, in Wiesbaden gefundenen Befehl heiße cs u. a.: „Da infolge der Reichspräsidentenwahl, besonders bei einem Siege des natio­nalsozialistischen Kandidaten mit einem Einsatz der SA. gerechnet wer­den muh, muß das Rachrichtenwesen, insbesondere auch der eigentliche Rachrichtendienst schnellstens ausgebaut werden."

Auch der technischen Ausgestaltung eines umfangreichen Rach richten- nctzes ist, nach dem amtlichen Bericht, in der letzten Zeit gleichfalls besondere Aufmerksamkeit gewidmet worden, und zwar unter Einsatz aller nur denkbaren Rachrichtenmittel einschließlich Brieftauben und Blinkvcrbindungen. Ein über das ganzeReich sich erstreckender Re- laisdienst sei festgestellt worden. Auch über die Einrichtung eines eigenen Funk­verkehrs mit Kurzwellensendern sei verschie­denes bckanntgeworden.

Reuerdings werde der Aufstellung besonderer Spezialformationen Gewicht beigelegt und vor allem die Aufstellung von Pionier­truppen betrieben. Es werden dann einige Anfragen von Stürmen an untergeordnete Stellen aufgcführt, die zeigen, daß genaue Feststellungen gemacht wurden, welche SA.-Männer im Waffendienst ausgebildet sind. Die Bestandsaufnahme an Feldküchen scheine in allen Teilen des Reiches anfangs März 1932 eine besondere Rolle gespielt zu haben. Seit einigen Monaten mehren sich die Beob­achtungen, daß bei der SA. auf schnellste vollkommene Uniformierung ge­drungen wird, obwohl das bestehende reichs­rechtliche Uniform verbot eine solche Maß­nahme normalerweise eigentlich unverständlich machen mühte. 3n einem Gausturmbefehl fei auch die Beschaffung von Eisernen Rati 0 - nen angeordnet worden; auch mit der Vor­bereitung von Massenquartieren habe man sich befaßt. , r „

Alle diese Vorbereitungen, die mit besonderem Rachdruct gerade einige Wochen vor der Reichspräsidentenwahl gefördert wur­den, gewinnen ihre besondere Bedeutung, wenn man sie im Zusammenhang mit den drei Alarm- st u f e n für die SA- abwäge. Alarmstufe A gleich erhöhte Aufmerksamkeit, alles zu Hause bleiben, Befehle abwarten; Alarmstufe B gleich Zusammen- ziehen der Trupps; Alarmstufe C gleich M o b i l- m a ch u n g. C erfordert volles Gepäck, Dienst- anzug. der verdeckt mitgeführt wird. Eiserne Rationen, Verpflegung für mindestens drei Tage.

Es folgen dann in dem Bericht verschiedene S A-° B e f e h l e s ü r d c n „D i e n st a m W a h l- tag". Danach mußten sich die Stürme mit dem 13. März mit Verpflegung für zwe 1 Tage, verpackten Dienstanzug usw. ausrüsten. Allen diesen Beobachtungen und Feststellungen gegenüber muß die Motivierung des von der obersten SA.-Führung gegebenen Alarmbefehls mit dem Wunsche durch Zusammenhaltung der SA.-Leute Zusammenstößen auf der Straße vor­zubeugen, mehr als sonderbar erscheinen. Der am 12. März im Kreise Einbeck beobachtete und unterbundene Transport von Mili­

tärwaffen und die Auffindung eines schweren Maschinengewehrs sowie von Znfanteriegewehren mit Munition bei dem Kreisleiter der RSDAP. in Salz­wedel am 13. März sowie die fast tägliche Feststellung von Handfeuerwaffen bei Rational­sozialiften erhalten im Zusammenhang damit ganz erhebliche Bedeutung. Auch seien in Berlin Skizzen über die Lagerung von Bahn­schutz w a s f e n auf dem Potsdamer Güterbahn- hof gefunden worden, die durch genaue Beschrei­bung der Möglichkeiten, wie man dieser Waffen habhaft werden könne, ergänzt wurden.

Die Rationalsozialisten hätten im übrigen offen­bar weitgehende Vorbereitungen für den Fall der Machtübernahme getroffen. Eine Reihe von Unterlagen weise darauf hin, daß an Hand von

sehr ins Einzelne gehenden Fragebogen Heber- sichten über alle in Frage kommenden öffent­lichen Behörden sowie über alle lebens­wichtigen Betriebe geschaffen worden seien. Besonders aufschlußreich sei eine viele Seiten lange bis in die kleinsten Einzelheiten sich ver­tiefende Ausarbeitung über den General- mobilmachungsplan für die lebenswichti­gen Betriebe der Stadt Wiesbaden. Selbst d i e zu entfernenden Beamten und Ange­stellten und der neue Leiter seien schon namentlich darin fcftgeftellt worden. Don Be­deutung sei auch die gegebenensalls geplante Unbrauchbarmachung gewisser Wasserzulcitungen durch Abschaltung oder Zusatz von Anilinfarben our Beunruhigung streikender Arbeiter.

Eine Erklärung Geverings.

Im Anschluß an die Uebergabe des Berichtes gab der preußische Innenminister S e v e r i n g vor der Presse eine längere Erklärung ab. Se- vering betonte mit Rachdruck, daß die Auffas­sung unrichtig sei, dah es sich bei der Zusam­men- iehung der SA.-Leute am Wahl­tage darum gehandelt hätte, Zusammenstöße mit Andersdenkenden zu vermeiden, wie die Be­auftragten der Rativnalsvzialisten dem Reichs­innenminister es dargelegt hätten. Die Vorberei­tungen der Rationalsozialisten hätten mit der Bespitzelung der Polizei und anderer behördlichen Organe begonnen. Sie hätten die Waffenlager der staatlichen Machtmittel erkundet, um sie zum Zugreifen bcreitzufindcn. Sie wollten die Mann­schaften zermürben und durch Werbungen oder Drohungen geneigt machen, sich bei einem na­tionalsozialistischen Handstreich entweder zur Ver­fügung zu stellen, oder den Widerstand aqfzu-, geben. Systematisch seien die SA.-Leute mit Be­kleidungsgegenständen und Proviant ausgerüstet worden und es sei Sorge dafür getroffen wor­den, daß Waffen zur Hand seien und daß Mann­schaften zur Verfügung standen, die die Waffen der Reichswehr und der Polizei bedienen konnten.

Severing betonte, daß Rachrichten über natio­nalsozialistische Putschabsichten bereits früher an ihn gelangt seien. Die preußische Regierung habe sich aber stets stark genug gefühlt, jeder gewalt­samen Störung der öffentlichen Ruhe und Ord­nung entgegenzutreten. So habe der Minister zunächst auch die Rachrichten beurteilt, die in den ersten Märztagen an ihn durch Hunderte von Briefen, Hunderte von Telephonaten und Dutzende amtlicher Mitteilungen an ihn herangetreten seien. Auf den Brief des Reichsinnenministers Gr 0 e - n e r habe er ihm erklärt, es komme jetzt darauf an, kaltes Blut und ruhige Rerven zu behalten. Er selbst lege den Rachrichten keine größere Be­

deutung bei als früher. Groener möge aber da­für sorgen, daß de r Panikstimmung, die sich in den zahlreichen Warnungen offenbare, entge- gengetreten würde. Severing erließ am gleichen Tage an alle Pvlizeiverwaltungen das Ersuchen, den Gerüchten entgegenzutreten, als ob die Rationalsozialisten einen Putsch beabsichtig­ten. Er fügte aber hinzu, die Polizei solle mit dem letzten Mann und der letzten Waffe den et­waigen Versuchen entgegentreten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu stören. Der 12. und 13. März verliefen ruhig. Dann kamen von den Regierungspräsidenten von Schleswig, Hildes­heim, Magdeburg und aus einigen anderen Bezir­ken Meldungen über d i e Feststellung be­waffneter Trupps von Rationalsozialisten. Diese Mitteilungen veranlaßten Severing, die Haussuchungen anzuordnen. Das gesamte Mate­rial sei d e m O b erreichsanwaltzugelei- t e t worden, der nach Auffassung des Ministers das Strafverfahren einleiten werde. Auch der Reichswehrminister lege Mert darauf, die Unter- suchung zu beschleunigen. Die Regierung werde es sich unter keinen Timständen gefallen lassen, daß unter dem Deckmantel politischer Erziehung Rü­stungen für eine Privatarmee betrieben würden, die innenpolitisch zu einer großen Gefahr gewor­den fei. Mit der gemütlichen Existenz der Sturm­abteilungen und Schutzstaffeln, so schloß Severing seine Ausführungen, ist es vorbei. Tie Dinge, die ich als preußischer Innenminister hier vorgetra­gen habe, sind keine Spezialität Preußens, son­dern haben sich in fast allen deutschen Ländern gezeigt. In der Beurteilung des Ma­terials sind sich die Regierungen von Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden und Hessen — um nur diese zu nennen — völlig einig, und sie sind durchaus geneigt, die ent­sprechenden Folgerungen zu ziehen.

preffeftimmen zu »en Veröffentlichungen Geverings.

Berliner Blätter nehmen zu den Veröffent­lichungen Severings Stellung. Die „G e r in a - nia“ fordert, daß nun wirklich Schluß gemacht wird „mit diesem Treiben, das unser Volk in das größte ilnglüd stürzen muh, wenn es noch weiter geduldet wird. Es muß einmal aufhören, daß in breiten Regionen der RSDAP. halbe und ganze Gesetzwidrigkeiten getrie­ben werden, während die verantwortlichen F ü h- r e r , denen d i e Truppe bereits längst entglitten ist. die Hand erheben, um die Legalität der Gesamtpartei zu beschwören".

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" kommt zu dem Schluß: Die Gerichte, nicht die Derrvaltungsbehörden müssen das vorliegende Mate- rial prüfen und darnach ihr Vorgehen so einrichten, wie die Autorität des Staates und die Gleichheit vor dem Gesetz es erfordern. Ader die politische Ausmünzung vorläufig, unbeweis­barer und phantastischer Beschuldigungen gegen eine Partei von sieben oder acht Millionen Deutschen ist sachlich Höch st bedenklich und heute, kurz vor den Wahlen, auch politisch verfehlt. — Der „L 0 k a l a n z e i g e r" sagt u a.: Wenn die Be- Hauptungen, die angeblich durch dokumentarisches Material belegt sein sollen, zutreffen, dann müsse eigentlich die preußische Regierung den Oberreichs­anwalt schon t ä n g ft zu schärfstem Eingreifen veranlaßt und der Oberreichsanwalt müßte die Nachprüfung des Materials außerordentlich beschleu­nigt haben.

Die „V 0 s s i s ch e Zeitung" hebt hervor: Das Material ergibt die einwandfreie Bestätigung, daß die SA.- und SS.-Formationen für den 13. März mobil gemacht worden sind, um nach einem Wahl­sieg Hitlers noch in der Nacht sich der Waffenlager der Polizei, des Bahnschutzes zu bemächtigen, die Gebäude der Behörden, vor allem der Post, zu be­setzen und so die Macht der Exekutive an sich zu reißen. Das Blatt fragt, ob Severing mit seinen Worten: „Wir können uns keine nationalsozialistische Privatarmee gefallen lassen", die Auflösung der SA. und SS. angekündigt hat. — Der

„Vorwärts" spricht von der „braunen Putsch« armee der Landsknechtsorganisation in Prioatdienst". Die SA. und SS. seien in keiner Weise mit dem Gesetz vereinbar. Sie seien eine Armee neben dem Heer des Staates, der, wenn er sie dulden wollte, sich aufgeben würde. Die Forderung, daß diese militärischen Organisationen oerboten, ihre Verbindungen zerschlagen, ihre Mittel beschlagnahmt werden müßten, sei vom Standpunkt strenger Le­galität aus eine Selbstverständlichkeit.

Protest der RG0AP.

München, 5. April. (WTD.) Ramens der Reichsleitung der RSDAP. hat Rechtsanwalt Dr. Frank H an den Reichspräsidenten, den Reichsinnenminister und den Oberreichsanwalt Protesttelegramme gerichtet. In dem Telegramm an den Reichspräsidenten v. Hindenburg wird schärfstens Protest er­hoben gegen die „Herabwürdigung der RSDAP.", die in däm Vorwurf erblickt werden müsse, daö bei der Severing-Aktion beschlagnahmte Mate­rial enthalte Anhaltspunkte für hoch- und landes- verräterische Handlungen nationalsozialistischer Führer. Rechtsanwalt Frank II führt an, daß er alle notwendigen Schritte ergreifen werde. Den Reichsinnenminister Groener fordert die RSDAP. auf, die Schließung der Geschäftsstelle der SA. und der SS., Gau Berlin, von Reichs wegen sofort aufzuheben. Schließlich wird der Oberreichsanwalt gebeten, dem Versuch entgegen­zutreten, für die größte politische Bewegung des deutschen Volkes beleidigende Behauptungen unter Berufung auf den Oberreichsanwalt aufzustellen.

Die Reichsleitung der RSDAP. erklärt, es fei eine Lüge, dah Adolf Hitler ein jährliches Einkommen von 240 000 bzw. 377 000 Mark oder sogar von 450 000 Mark habe. Es fei eine Lüge, daß Adolf Hitler Goebbels von feinem Posten als Reichspropagandaleiter. R ö hm von feinem Posten als Stabschef der SA., Gregor Straßer

von seinem Posten als Reichsorganisationslciter, Graf Rcventlow aus der Reichstagsfraktion der RSDAP. und Dr. F r i d von seinem Posten als Führer der Reichstagssraktion abberufen habe.

Hitler in Ostpreußen.

Tret Reden in Königsberg, Elbing und Laucnburg.

Königsberg. 5. April. (TU.) Der größte Saal der Stadt im Haufe der Technik, der etwa 15 000 Personen faßt, war schon eine Stunde vor Beginn der Hitlerverfammlung in Königsberg wegen Hebcrfüllung geschlossen. Die Rede wurde noch in drei weitere große Säle übertragen, so daß Hitler etwa 20 000 Zuhörer gehabt habev mag. Der Inhalt der Rede Hitlers dedt sich mit den Gedankengängen seiner Berliner Aussührun« gen. Die nationalsozialistische Idee könne nicht scheitern, wenn sie sich nicht selbst aufgebe. Soll­ten d i e anderen Parteien auch die kl u- gen Köpfe haben, die Rationalfozia- 1 ist en hätten die Menschen und die Zu­kunft werde entscheiden, ob die Köpfe oder die harten Menschen liegen würden. Rach dreizehn Jahren sei cs ihm, Hitler, gelungen, d i c So­zialdemokratie zu Füßen des Feld- mar sch all s zu zwingen. Wenn er fünfzehn Jahre früher in das politische Leben eingetreten wäre, so wäre es ihm vielleicht gelungen, die Sozialdemokratie schon 1916 hinter Hindenburg zu zwingen. Wenn die Rationalsozialisten herr­schen würden, so würde es keinen Bürgerkrieg geben. Am Ende ihres Weges stehe ein großes und einiges Deutsches Reich, dessen Gerechtigkeit auch eine soziale Gerechtigkeit sein werde. Wenn das erreicht sei, dann habe die nationalsoziali­stische Bewegung ihre Mission erfüllt. Hitler sprach am gleichen Tage auch noch in Elbing und Lauenburg.

TraiionalvefbanddeutschefSchnststeller für Hitler.

Berlin. 5. April. ($11.) Der Rationalver» band deutscher Schriftsteller fordert in einer Kund­gebung seine Mitglieder auf, bei der Reichs- Präsidentenwahl ihre Stimme Adolf Sy.Her zu geben. In Stunden der Entscheidung habe sich der deutsche Geist noch stets zur Ra­tion bekannt. Die Kundgebung ist unter­schrieben von Richard E u r i n g e r, Eberhard König, Kurt Ara m, Hans Fritz v Zwehl, Alfred Seel ig er, Hans Gahda.

Das Urteil im Beleidigungsprozeß Hitler-Gruber.

Mü n ch en, 5. April. (ERD. Eigene Meldung.) Der Deleidigungsprozeß Hitlers gegen den ver­antwortlichen Schriftleiter der sozialdemokratischen „Münchener Post" wegen der sogenannten Schwarzen Liste wurde vor dem Amtsgericht München beendet. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 2 0 0 0 Mark oder 40 Tagen Gefängnis. In der llrteilsbegründung heißt es, daß die Be­leidigung sehr schwer fei. Die veröffentlichte Liste habe sich als falsch erwiesen. Der Schutz der Wahrung öffentlicher Interessen müsse dem Angeklagten versagt werden. Der Hauptgrund zu der Veröffentlichung fei zu suchen in der er­bitterten Gegnerschaft. Strafmildernd sei zu berücksichtigen, daß Führer und Angehörige der RSDAP. tatsächlich schwere Drohungen ausgesprochen hätten.

Auch Treviranus spricht in Ostpreußen.

T i 1 f i t, 5. April. (WTB.) Reichsverkehrsmini- stcr T r e v i r a n u s führte hier in einer großen Rede u. a. folgendes aus: Was uns Ostpreu­ßen lieb und wert gemacht hat, ist der Gedanke, daß es die Heimat unseres Reichs­präsidenten von Hindenburg ist. in dem es sich und feine Eigenschaften verkörpert: Bodenständigkeit, Anständigkeit und unbedingteEhrlichkei t.Treviranus sprach dann von „amerikanischen Reklame­methode n", die leider auch jetzt in der deut­schen Politik angewandt werden, obwohl gerade durch eine solche Führung der notwendigen poli­tischen Auseinandersetzungen das deutsche Volk innerlich zerrissen und neue Zwietracht gesät werde. Glauben Sie, so rief der Minister aus, daß ein deutscher Junge angesichts des Feldmarschalls, dessen Gesicht jedem Deut­schen bekannt ist. dessen markige Gestalt wie in Holz geschnitten vor uns steht, einen anderen Gedanken haben kann als den, ihm ähnlich zu werden? Unbekannte und namenlose Propheten, die bisher nicht bewiesen haben, daß sie fähig find, verantwortliche Staatsarbeit zu leisten, suchen sein Wesen zu schmälern. Da sagt man jetzt, et sei zu alt, obgleich er noch im 3a- nuar den gleichen Führern genehm gewesen wäre, die gegen ihn standen, als er die Bedingungen für eine Wiederwahl ablehnen mußte. Es gilt, im Interesse Deutschland, den zweiten Wahlgang zu einem einbring-