Ur. 127 Erstes Via«

182. Jahrgang

Donnerstag, 2. Juni 1952

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild • Die Scholle

Monat,-Bezugspreis.

Mit 4 Beilagen WDL1 95 Ohne Illustrierte , 1 80 Zustellgebühr.. , -25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt.

zernsprechanschlüsse unter Sammelnummer 2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gtehe».

potlschecktonto: Frankfurt am Main 11686.

G ich en er Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

Vrvck rmd Verlag: vrühl'fche Univerfilütr-Vuch. und Zleindruckerei H. Lange tn Giehen. Schristlcttung und Seschäftzftelle: SchuMaße 7

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Vln^tiqtn von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Neichspsennig: für Ne- klameanieigen von 70 mm Breite 35 Neichspfennig. Playoorschrift 20' . mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Vohtih Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschetn und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Das Kabinett von Papen.

Zentrum und Bayrische Volkspartei lehnen ab. — Keine parlamentarische Mehrheit für die neue Reichsregierung. — Am Dienstag Regierungserklärung im Reichstag. — Unverzügliche Auflösung des Reichstags und Neuwahlen.

Die Stellung der Parteien

Das Llrteil der presse

in den Eisenbahnwerkstätten des Eifenbahndirek- tionsbezirks Äöln. Bon 1911 bis 1914 war er als technischer Sachverständiger beim Generalkonsulat in Neuyork tätig, arbeitete 1914 bis 1916 bei den Eisenbahnformationen des westlichen Kriegsschau­platzes und hielt sich 1916 bis 1917 im Balkan

zwecks Reorganisation der bulgarischen Eisenbahnen auf. Später wurde er dem Feldeisenbahnchef im Großen Hauptquartier zugeteilt. Nach dem Kriege war er zunächst im Reichsverkehrsministerium tätig, vis er 1924 zum Präsidenten der Reichsbahndirek­tion Karlsruhe ernannt wurde.

Berlin, 1. 3uni. (TDIB.) « m 111 d). Der Herr Reichspräf ident hat Herrn Fran, von P a p e n zum Reichskanzler und auf dessen Vorschlag folgende Herren zu Relchmlnlslern ernannt:

den Botschasler Freiherrn von Reurafh zum Reichsminister des Auswärtigen,

das M.d. RR. Frei Herrn von Gayl zurn Reichsminister des Innern,

den Ministerialdirektor de» Reichsfinanzminifte- rium» Graf S ch w e r l n . tt r o f i g k zum Reichsminister der Finanzen,

Generalleutnant von Schleicher zum Reichs­wehrminister,

Reichsminister a. D. Professor Dr. w ar m bold zum Reichswirlschastsminister,

den Regierungspräsidenten a. D. Freiherrn von Braun zum Reichsminister für Ernäh­rung und Landwirtschaft, gleichzeitig zum Oft- kommissar,

den bayrischen Juslizminister Dr. G ü r t n e r zum Reichsminister der Justiz,

den Reichsbahndirektionspräsidenten Freiherrn Llh von Rübenach zum Reichspost- und gleichzeitig Reichsoerkehrsminister.

serner den Rcichrwirtschastsminister Professor Dr. Warmbold mit der einstweiligen Wahr­nehmung der Geschäfte de» Reich»- arbeitsminister» beauftragt.

Die Vereidigung der neuen Minister erfolgt um 17.30 Ahr. 3m Anschluß daran tritt da» fia- binett um 18 Uhr schon zu feiner er ff en Sitzung zusammen.

Der Mittwoch hat auch bereit» Klarheit über die

Die Sozialdemokraten gehen in Opposition.

Berlin, l.Suni. (035)3.) 3m Anschluß an die sozialdemokratische Fraktionssihung im Reichs­tag gab die Fraktion solgende E klärung bekannt: Der Sturz der Regierung Brüning, der außer­halb des Parlaments durch unverantwortliche Ratgeber des Reichspräsidenten herbeigesührt worden ist, eröffnet eine außerordentlich schwere inner- und außenpolitische Krise. Die Art der Bildung und der Zusam­mensetzung der Reichsregierung ist gegen das Dolksinteresse und gibt keine Gewähr für die Aufrechterhaltung der Sozial­politik, insbesondere der Rechte der Arbeits­losen. Desgleichen ist die Führung einer Außenpolitik gefährdet, die zu einer Wiederherstellung des Vertrauens und der not­wendigen internationalen Zusammenarbeit führt. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist ent- schloffen, gegen alle reaktionären Anschläge, gegen alle inflationistischen Experimente und gegen alle Angriffe auf die Verfassung und die Demokratie den Kampf zu führen, fiept der sich bildenden Regierung mit schärfstem Mißtrauen gegenüber und wird daraus alle parla­mentarischen Konsequenzen ziehen.

Einstellung dc» Zentrum» und der Bayrischen votk»partei zur neuen Regie­rung gebracht. Die Erklärung, die das Zentrum abends veröffentlichte, und die Versagung des Reichs­postministers Schätzet bestätigen die Auffassung, daß beide Parteien in strikter Opposition zum Kabinett von p a p e n treten werden. Daraus ergibt sich, daß die Reichsregierung keine Mehrheit im gegenwärtigen Reichs­tag hat. Die Fraktionsarithmetiker haben denn auch bereit» errechnet, daß rund 250 Abgeordnete — die Rechte — für die Regierung fein und 320 Abge­ordnete einem Mißtrauensantrag ihre Zustimmung geben würden.

Unter diesen Umständen gilt e» seht al» sicher, daß der Reichskanzler, da sein Kabinett in diesem Reichstag über feine Mehrheit verfügt, voraussicht­lich am Dienstag, im Anschluß an die Regie­rungserklärung das Auslösungsdekret ver- l i e st. Diese Lntwicktung ist nach Auffassung unter- richteker Kreise durch die Haltung von Zentrum und Bayrische Volkspartei zw a n g s I ä u f i g.

Auch Wechsel in der Reichskanzlei und der preffeabteilunq.

Berlin, 2.3uni. (ENB. Funkspruch.) Wie wir erfahren, wird Dbcrregierungsrat Dr. Planck als Nachfolger Dr. Pünders zum Staatssekretär der Reichskanzlei ernannt werden. Gleich­zeitig wird auch die Ernennung des bisherigen Di­rigenten der Presseabteilung Geheimrat Dr. von Kaufmann zum Leiter der Presseabtei- lung der R e i ch s r e g i e r u n g erfolgen. Mi­nisterialdirektor Dr. Zechlin wird zunächst einen Urlaub antreten, bis er seinen neuen Posten als Gesandter in Rio de Janeiro übernimmt

Sicherung der Wahrung

Berlin, 2.3uni. (WTB. Drahlrnridung.) Der Reichskanzler von Popen wird heute mittag eine Unterredung mit dem Reichsbankprä­siden t e n Dr. Luther haben. Bei dieser Ge­legenheit soll die an und für sich bereits bestehende Uebeteinftimmung zwischen der neuen Re­gierung und der Rcichsbank darüber konstatiert wer­den, daß auchunterderneuen Regierung die deutsche Währung in keiner weife gefährdet werden wird.

Neue Namen.

Ter neue '.Hcid)6crnäl)runqemini)tcr wurde 1878 in Neucken geboren. Nach Abschluß sei­ner juristischen Studien wandte er sich zunächst der Verwaltungslaufbahn zu. 1915 berief ihn Minister v Delbrück in das Reichsamt des Innern, wo er zunächst unter Holfscrich als Pressechef tätig war. 1917 wurde er Ministerialdirektor und Pressechef in der Reichskanzlei, war sodann als Hauptmann der Reserve in Rußland Leiter der politischen Abteilung der Militärverwaltung in Wilna und kam als Ge­heimer Regierungsrat und Vortragender Rat in das Ministerium des Innern. Später wurde er zum Re­gierungspräsidenten in Gumbinnen ernannt Seit bem 12. Januar 1926 ist er Generaldirektor der Deutschen Raiffeisengenossenschaft.

Rctchomiuislcr Freiherr lilfc v. Rüvcnach ber bis jetzt das Reichsbahnbirektorium in Karls- ruhe inne hatte, wurde 1875 geboren. Er studierte Maschinenbau und arbeitete bann ein Jahr praktisch

Nationalismus gehe es nicht um Parteimachtstellung, sondern um den Wiederaufbau von Nation, Staat, christlich-ideeller Weltanschauung jchlechthin.

Die .D A 3“ (gern. Rechte» bedauert eS, daß eS nicht möglich war, die R S D A P. gleich jetzt in politische Verantwortung mit cinzubeziehen. Aber eS könne doch nicht ge­leugnet werden, daß daS Kabinett v. Papen we­nigstens einen ersten Schritt auf diesem Weg be­deute. Diesen Kräften den Weg bereitet zu haben, damit daS gestörte Gleichgewicht im Leben der Rationen wieder hergestellt werde, das sei ein Verdienst des Reichspräsidenten und des Sjerrn von Pnpen. — Die »Deutsche Zeitung" (alldeutsch) schreibt u. a„ das Verhalten deS Zen­trums und der Bayerischen VolkSpartci fei durch­aus geeignet, die Lage zu vereinfachen. Bei der Auslosung deS Reichstags werde sich Herr v. Papen darauf berufen können, daß der heutige Reichstag dem Willen der Wählerschaft nicht im entferntesten mehr entspreche und daß die völlige Bereinigung der politischen Lage das dringende Gebot der Stunde, ja überhaupt erst der Anfang wirklicher nationaler Politik sei. - Der »Vor­wärts" (soz.) lagt, der Reichspräsident befände sich offenbar unter dem Einfluß von Männern, denen wenig daran liegt, auch fein persönliches Ansehen au schädigen, wenn sie dabei nur zu ihren eigenen Zielen gelangten. Der .Vorwärts" ver­öffentlicht einen Kampsausruf des Parteivorstan­des der SPD. gegen das Kabinett, in dem zum erstenmal seit 1918 die Arbeiter. Angestellten und Beamten, ganz gleich welcher Richtung, ohne Vertretung geblieben seien.

FafiH,7MilliardenKehlbetrag im Reichshaushatt 1931.

Die tentividltinfl der Neichöfinanzen im Rechnungsjahr 1931.

Berlin, l.Junl. (WTB.) Nach Mitteilung des Reichsfinanzministeriums war am Ende des Rech- nungsjahres 1930 im Ordentlichen haushalt e i n Fehlbetrag von 1190 Millionen Mark vorhanden, von dem im Rechnungsjahr 1931 durch die außerordentliche Schuldentilgung 4 2 0 Mil­lionen Mark abgeöerft worden sind. Das Rechnungsjahr 1931 bleibt somit mit einem Fehl­betrag aus 1930 in höhe von 770 Millionen Mark belastet, wozu ein neu entstandener Fehl­betrag von 449,1 Millionen Mark tritt, der sich aus einer Mindereinnahme von 115,7 und einer Mehrausgabe von 333,4 Millionen Mark zu- sammensetzt.

Im Außerordentlichen haushalt betrugen im Rechnungsjahr 1931 die Einnahmen 21,7 und die Ausgaben 178,7 Millionen Mark. Die Ausgaben überfliegen also die Einnahmen um 151.6 Millionen Mark. Einschließlich früherer Fehlbeträge fehlte Ende 1931 beim Außerordentlichen haushalt noch Deckung für insgesamt 47 0,9 Mil- I i o n en M a r k. Da in absehbarer Zeit m i t einer Anleihe, bei der dieser Betrag in Rest zu stellen gewesen wäre, in dieser höhe nicht ge­rechnet werden kann, ist der gesamte Fehlbetrag des Außerordentlichen Haushalts Ende 1931 auf den Ordentlichen haushalt übernommen worden, so daß sich ein Gesamtfehlbetrag von 1 690,0 TtiHionen Mark für den Schluß des Rechnungsjahres ergibt, der nach den Vor- schriften der Reichshaushaltsordnung im Jahr; 1933 abzudecken ist, wenn nicht etwas anderes bestimmt wird.

Adolf Hitlers Einnahmen.

München. 1. Juni. (WTB ) Die Nationalsozia­listische Parteikorresponden; veröffentlicht eine Er­klärung von Rechtsanwalt Dr. Frank II, die sich mit einem Artikel der Siegener Volkszeitung vom 31. Mai über „Adolf Hitlers Einnahmen" befaßt. In der Erklärung heißt es, es fei unwahr, daß Adolf Hitler vom Verlag Franz Eher Nachf. in München jährlich 240 000 Mark beziehe. Adolf Hit­ler lebe von feinen Bücher- und Schrift- ft ellerhonoraren, die nur einen Bruch­teil der genannten Summe ausmachen. Unwahr fei es, daß Adolf Hitler aus Derfammlungseinnah- men jährlich 200 000 Mark erhalte. Er decke seine Versammlungsreisen aus seinen persön­lichen Bücher - und Schrift st ellerhono- raren und gebe davon noch so weit als möglich für Parteizwecke ab. Unwahr sei, daß Adolf Hitler als ..Parteifunktionär" ein Gehalt von jähr- Ich 18000 Mk. erhalte. Adolf Hitler beziehe über­haupt keinerlei Einnahmen von dec Partei. Unwahr sei. daß Adolf Hitler außerdem noch das Gehalt eines Regierungsrates beziehe. Sein gesamtes Gehalt lasse Adolf Hitler der Braun­schweigischen Staatsbank zur Verteilung an ausgesteuerte Erwerbslose üderwei- s e n. Unwahr sei. daß Adolf Hitler vom Berliner Hotel ,Kaiserhos" für einen lOtägigen Aufenthalt eine Rechnung von annähernd 5000 Mark aus- fiefteUt wurde. Wahr fei, daß diese von der Per­mer Wochenschrift Welt am Montag veröffentlichte Rechnung eine Fälschung darstelle.

Berlin, 2. Juni. (ENB.) Die Ernennung des Herrn v. Papen zum Reichskanzler wird von den Blättern ausführlich besprochen. Die „Germania" (Zentr.) schreibt u. a.: „Wenn auch das Kabinett von Papen, falls es zustande kommt, ausdrücklich als ein Uebergangskabinett zu bezeichnen fein wird, das durch eine Neuwahl die endgültige Klärung mit allen politischen Konsequenzen herbei- führen (oll, so wird es doch immer mehr fraglich, ob es selbst für diese sachlich und zeitlich beschränkte Mission eine kurzfristige parlamentarische Unter- stützung finden wird. In weitesten politischen Strei­fen wird sehr stark die Tatsache empfunden, daß in der sachlichen Entwicklung der Reichspolitik e i n Bruch eingetreten ist, und man hält ein lieber- gangskabinett nicht für geeignet, dieser Sach­lage Rechnung zu tragen. Die ungeheuren Aus- Waben, vor denen die deutsche Politik innen und ußen steht, die durch den höchst unzeitigen Aus- bruch der Krise verhängnisvoll erschwert worden sind, vertragen keine irgendwie ge­arteten Zwischenlösungen. Ueberall wird deshalb der Wunsch nad) einer sofortigen Klärung laut, die es ermöglichen würde, denen die volle Verantwortung zukommen zu lassen, die zum Erwerb der politischen Macht a u f d i e Krise bingewirkt haben. Die Tatsache der Neuwahl ist ohnehin sicher, wenn auch der von dem neuen Kabinett etwa beabsichtigte Zeitpunkt noch völlig im Dunkeln liegt. Bei dieser »achlage dürfte es sich tatsächlich nicht empfehlen, die unver­meidliche Entscheidung des Volkes durch ein länger amtierendes Uebergangskabinett zu verzögern und noch nicht zu überwindende Entwicklungen zu be­lasten. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich diese stari hcroortretende Tendenz zu rascher Entscheidung auch

infofern durchsetzt, als das neue Kabinett, falls es überhaupt noch vor den Reichtag treten sollte, dort sofort gestürzt wird und in Konsequenz dieser Tatsache die Ausschreibung von Neuwahlen u n - verzüglich erfolgt.

Der nationalsozialistische „Anarisf schreibt: Trotz seiner antimarristischen Abstempelung trägt das Kabinett den Charakter eines lieber- ganges sichtbarlich an sich. Bei seiner Bildung muhte rasch gehandelt werden, einmal, weil ja das Reich nicht ohne amtliche Vertre­tung den noch in diesem Monat fälligen Ereig­nissen der Lausanner Konferenz ent- gegensehen konnte, und zum zweiten, weil der Reichsetat, der noch vollkommen in der Luft hängt, bearbeitet und bereinigt werden muß. Diese Aufgaben wird das neue Kabinett vor allem zu lösen haben. Tritt es dem Reichstag Gegenüber, um sich ein Vertrauensvotum zu holen, o ist es von der Einstellung und Hal­tung der NSDAP, abhängig. Es_wird sich zeigen, ob das Kabinett sich dessen im Sinne der nationalsozialistischen Mindestforderungen bewußt ist.

Der „I a g" (deutschnatl.) schreibt, das neue Ka­binett sei nicht unterbaut durch eine parlamentarische Mehrheit, es ruhe auf dem Autoritätsbe­griff Hindenburg und auf dem Funda- ment der deutschen Wehrmacht, das vielleicht die einzige feste Stütze in dem Wirrwarr unterer Tage bilde. Die Aufgabe der nationalsozia­listischen Bewegung gegen die marxistische Novem- berfront und was sich chr anschließe, aus den Be­zirken der Demokraten und des Zentrums, sei für die kommenden erbitterten Wahlkämpfe gegeben. Aus dieser Aufgabe folgere sich die Haltung zu der neuen Regierung selbst. Denn für den deutscher

Der Fraktionssitzung war bereits eine Bera­tung des Fraktionsvorstandes vorange gangen. Da Reichskanzler Dr Brüning, auf dessen Teilnahme an der Sitzung der Vorstand Wert legte, infolge der Ereignisse der letzten Tage leicht erkrankt war, fand die Dorstandssitzung in der Reichskanzlei statt. Wegen der Indisposition von Dr. Brüning konnte dieser auch Herrn von Papen nicht persönlich empfangen, der heute vormittag in der Reichskanzlei er- schienen war und dann eine Unterredung mit Staatssekretär Dr. Pünder als Vertreter Dr. Brünings hatte.

Auch dieBaynscheDolküpartei lehnt ab.

Die Fraktionssitzung der Bayrischen Volks- Partei endete mit der Verkündung folgender Er­klärung: Die Reichstagsfraktion der Bayrischen Volkspartei nahm einen ausführlichen Bericht des Fraktionsvorsitzenden über die gesamtpolitische Lage entgegen. Nach eingehender Aussprache wurde als einmütige Auffassung der Fraktion festgestellt, daß für ein Mitglied der Bayrischen Volkspartei eine aktive Beteiligung an einem lieber- gangskabinett von Papen nicht in y rag e kommt. Der bisherige Reichspostminisuu: Dr. Schäkel hat die Aufforderung, in das Kabi­nett von Papen einzutreten, abgelehnt.

Das Zentrum lehnt die Zwischenlösung ab.

Scharfe Erklärung zum Lturz Brünings.

Berlin, 2. Juni. (DDZ.) Die Zentrumsfraktion des Reichstages nahm folgende Kundgebung an:

Die Zentrumsfraktion hat eingehend Berichte über die neugefchaffene politische Lage entgegen­genommen. Die Vorgänge der letzten Tuge, die zum Rücktritt des Kabinetts Brüning geführt und im Lande stärkstes Befremden hervor­gerufen haben, fanden einmütige und schärfste Verurteilung. Unmittelbar vor zielsicher vorbereiteten internationalen Verhandlun­gen haben leichtfertige Intrigen oersassungsunverant- wörtlicher Personen hoffnungsvolle Linien einer in großen Zusammenhängen eingeleiteten nationalen Ausbaupolitik j ä h unterbrochen und den wirl- chastlichen und sozialen Existenzkampf aller Krup- >en des deutschen Volkes wesentlich c r • ch w e r t.

Die Deutsche Zentrumspartei hat im Laufe der Geschichte immer wieder unter Selbstaufopferung politische Verantwortung übernommen und getra­gen. Sie hat es getan im Zeichen eln?? christlich- nationalen Staatspolitik und einer moralischen Auf­fassung des öffentlichen Lebens. Indem wir uns erneut zu diesen staatspolitischen Grundlagen de- kennen, verwerfen wir das monatelang geübte System unkontrollierbarer Treibereien und erklären, daß wir für alle hieraus sich ergebenden Erschwe­rungen unserer inneren Lage und äußeren Möglich­keiten jede Verantwortung ablehnen.

Das mit dem Kabinettssturz unterbrochene außen- und innenpolitische Gesamtwerk soll nunmehr p o - litischen Experimenten ausgesetzt wer­den. Weil die Parteikräfte der Opposition sich wei- gern, politische Verantwortung mitzuübernehmen, werden Zwischenlösungen angestrebt. Solche Verlegenyeitslosungen sind keine „nationale Äon- xentration". Sie böten auch keinerlei Bürgschaft für Die Fortführung einer Außen- und Innenpolitik, wie sie die Zeitumstände gebieterisch verlangen.

In einem Augenblick schwerster politischer Be­unruhigung und politisch ungeeigneter Versuche hält es die Zentrumsfraktion für ihre Pflicht, eine Gesamtpolitik zu fordern, in der nationale Freiheit und Gleichberechtigung, entschlossener Kamps mit dem Kernproblem, der Arbeitslosigkeit, Sicherung unserer Währung, Erhaltung selbständiger Existen- zen in Handwerk, Handel, Gewerbe und Landwirt­schaft, die Gewährleistung sozialer Grundrechte und Fürsorgemaßnahmen und volkstümliche Siedlungs- Politik Wesensbestandteile sind. Aus solcher lieber» zeugung heraus lehnt die Zentrumsfrak» tion die Zwischenlösung ab.