Nr. 25 Z Erstes Blatt

182. Jahrgang

Dienstag, 1. November 1932

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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430 zu 20!

Eine außenpolitische Lektion.

Mit 430 gegen 20 Stimmen hat die französische Kammer dem Ministerpräsidenten Herriot ihr Vertrauen ausgesprochen! Eine Mehrheit, die noch überwältigender und — vom Politischen schlechthin her gesehen — vorbildlicher erscheint, wenn man nüchtern feststellt, was dieser Ab­stimmung vorausgegangen ist. Denn nicht einer unter diesen v.e.hundertdreihig Abgeordneten ist sich darüber im Zweifel, daß Herriots grohe Kammerrede eine groteske Spiegelfechterei dar­stellte, daß nicht eine der von ihm aufgestellten Forderungen verwirklicht werden kann und das; es sich lediglich nur um eine Propagandamahnahme zur Untermauerung der französischen Politik in Genf handelt. Frankreich ist — jede Heeres- statistik beweist es — heute die gewaltigste Mili­tärmacht der Erde. Frankreich sieht diese mili­tärische Vormachtstellung bedroht. Und Frank­reich ist einig wenn es um Fragen der Wehr­macht und der äußeren Politik geht. Das ist in kurzen Worten die Lektion, die uns diese Abstimmung: 430 gegen 20, erteilt.

Der französische Parteiapparat ist noch viel um­ständlicher und zerspaltener als der deutsche. Eine Anzahl von Parteien mit verwirrenden Vamen, deren Vegriffsinhalt sich längst nicht mehr mit dem Inhalt der von ihnen vertretenen Politik deckt, täuscht eine Vielfalt der Weltanschauungen vor, hinter der sich einzig und allein eine unter­schiedliche Auffassung innenpolitischer Probleme und ein unaufhörliches Ringen um die Besetzung einfluh- und einkommensreicher Posten verbirgt. Wer könnte z. D. die wirklichen Wesensunter­schiede zwischen Tardieu, der als Rationalist be­zeichnet wird, und Herriot, der nach außen hin als demokratischer Sozialist firmiert, angeben? Was aber ist die tiefste Ursache, daß die Viel­falt der Parteien und der Gegensatz der Führer­gruppen im gleichen Augenblick einer geschloffenen Einheitsfront Platz macht, in dem sich Frankreich eingebildetermaßen oder tatsächlich bedroht sieht?

Man hat sich in Deutschland in den letzten Jahren angewöhnt, etwas verächtlich von dem „Sicherheitsbedürfnis des französischen Rentiers" zu sprechen. Man nannte den offenkundigen fran­zösischen Militarismus einen Ausfluß eigentlicher Friedensliebe, ja des Pazifismus. „Frankreich ist militaristisch aus Pazifismus und Friedenssehn­sucht!", so verkündeten es die in der „Friedens­gesellschaft" und anderen pazifistischen Organi­sationen vereinigten geistigen Fremdenlegionäre Frankreichs auf deutschem Voden, welche die französischen und polnischen Kanonen bejubelten und die spärlichen deutschen Abwehrmittel ver­fluchten. Ganz so harmlos darf Frankreich und die Politik von Tardieu bis Laval auf keinen Fall gesehen werden. Denn Frankreich ist seit Rapoleon 1. kein loser Dolksverband mehr, son­dern eine Ration, d. h. ein staatlich geschlossenes Volk mit einheitlicher Geschichte und dem Willen, diese Geschichte fortzusetzen. Die französische De­volution schien Europa geistig unterworfen zu haben. Die Friedensdiktate setzten dieser gei­stigen Unterwerfung die sichtbaren Hoheitszeichen auf. Das alte napoleonische Ziel, noch einmal auf St. Helena in die Worte gegossen: „3n ICO Jah­ren wird Europa französisch oder kosakisch sein!" schien erreicht, als Frankreich in Versailles, St. Germain, Reuillh, Trianon, Sevres trium­phierte: Europas deutsche Mitte lag zusammen­gebrochen am Voden, ein Kranz französischer Vasallenstaaten umgab das ausgeblutete Deutsch­land von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, Rußland schien auf Generationen aus Europa ausgeschaltet. Der französische Generalstab, Rol­let, Weygand, Le Rond, Foch, Maginok — be­herrschte die französische Politik, er kontrollierte die Vasallen im Osten, er dirigierte das fran­zösische Kapital, er verschaffte der französischen Rüstungsindustrie eine außerordentliche Cxpan- sionsmöglichkeit. Dies alles, von Versailles b:s heute, von der militärischen und wirtschastl:chen Knebelung Deutschlands 1919 bis zum Versuch, di« Knebelung im Jahre 1932 zu verewigen, ent­spricht nicht einem „rentierhasten" Sicherheits- bedürsnis, sondern ist nur die Fortsetzung der Politik, die mit Ludwigs XIV. Eroberungszügen begann, von Clemenceau brutal fortaefuhrt, von Vriand „paneuropäisch" vertarnt und heute von Herriot vertreten wird. Hinter dieser Politik aber steht nicht n- : das Sicherhcitsbedürfnis des französischen Volkes, das bei dem einzelnen Franzosen durchaus vorhanden sein mag, sondern steht der Staats- und Herrschaftswille der fran­zösischen Ration als einer geschichtlichen Wirk­lichkeit, vor der man in Deutschland nur allzu gerne die Augen schließt.

Einem Scheingefecht, einem politischen Zweck­theater, einer Kette von utopischen Forderungen, einer Reihe von Beleidigungen Deutschlands, wie sie von Poincare und Clemenceau nicht besser er­dacht sein könnten, einer Advokatenrede für die Zwangsordnung von Versailles, dem allen stim­men 430 Abgeordnete zu. Wahrhaftig, eine be­schämende Lektion für die deutschen Parteien, die kürzlich im Auswärtigen Ausschuß der Regierung das Recht absprachen, wehrpolitische Forderungen auch nur zu erheben. Deutschland hat immer noch nicht gelernt, daß in Fragen der Außenpolitik und der Wehrmacht jede Regierung, wer auch im­mer an ihrer Spitze stehen mag, grundsätzlich im Flamen des ganzen Volkes spricht. Man stelle sich einmal vor, Tardieu, der Führer der französi­schen Rechten, veröffentliche jetzt in ausländischen Zeitungen Aufsätze, in denen er die Legitima­tion Herriots zur auswärtigen und wehrpoliti­schen Vertretung Frankreichs bestritte. Anmöglich!

Oie Neuordnung in Preußen.

Kabinett Braun

und Ministerernennung.

Berlin, 31. Ott. (DDZ.) Wie das DDZ.- Bureau meldet, nimmt man bei der preußi­schen Staatsregierung zu den Ernen­nungen im Reich folgende Stellung ein:

„Die Ernennung von Reichsministern ist an sich Sache des Reiches, Preußen hat dabei lediglich im Rahmen des Reichsrates wegen der haus­haltsmäßigen Unterlagen mitzusprechen. Die Er­nennung ist nach der grundsätzlichen Auffas­sung der preußischen Staatsregierung deshalb überflüssig, weil die Verwaltung preußischer Angelegenheiten durch das Reich auf Grund des Art. 48 Aos. 2 RV. nach ihrer Ansicht nicht notwendig ist. Wenn sie aber für notwendig gehalten wird, kann die Be­schränkung auf Preußen nicht gerechtfertigt wer- den. Die Bezeichnung der Kommissare als „R e i ch s m i n i st e r" ist immerhin zutreffender als die Bezeichnung als „Landesminister" oder „Landesregierung", die mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofes nicht im Einklang steht. 3n der Ernennung vonPopitz wird man eine ge­wisse Abkehr der Reichsregierung von der bisherigen Beurteilung der früheren Finanzgeba­rung des Reiches zu er bilden haben, an der Herr Popitz, der Staatssekretär im Reichsfinanzmini­sterium, bis Ende 1929 als maßgebender Fach­arbeiter mitgewirkt hat."

Oie Vereidigung der neuen Heichsminister.

Berlin. 31. Oft. (WTD.) Der Herr Reichs­präsident hat heute die durch das Reichs- m.nistergesctz vorg schrieben« Vereidigung der neuernannten Re.chsminister ohne Geschäfts­bereich, Dr.-Ing. h. c. Bracht und Dr. P o - Pitz, vorgenommen.

Verfaffungsausschuß des Reichsrats einberufen. Berlin, 31. Ott. (VDZ.) Zur Vorbereitung der Wiederaufnahme der Reichs­ratsarbeiten hat der Reichsminister des Innern, wie das DDZ-Büro erfährt, den Reichsratsausschuß für Verfass um g und Geschäftsordnung auf Donnerstag, 3. Ro- vember, einberufen. In dieser Sitzung, die aller­dings, wie alle Ausschußfitzungen des Reichs­rates, vertraulich ist, dürfte auch bereits Gelegenheit sein, die schwebenden politischen Fra­gen zu besprechen. insbesondere die Differen­zen zwischen dem Reichskommissar und der preußischen Regierung.

Wie der CRB-Dienst erfährt, geht die Ein­berufung des Reichsratsausschusses auf den 3. Rovember auf eine Besprechung zurück, die heute fischen dem preußischen Ministerialdirektor Brecht und dem Reichsinnenminister Freiherrn v o n G a h l stattgesunden hat. Die alte preußische Staatsregierung hat sich damit einverstanden er­klärt, daß vor den Wahlen nur d i e ver­trauliche Sitzung des Ausschusses stattfindet, und daß es für die öffentliche Sitzung des Reichsrates bei einem Termin nach den Wahlen bleibt. Es sind übrigens Bemühungen im Gang?, Ministerialdirektor Brecht in der Stellung des Etatsre.erenten des Reichsrats zu erhalten. Außerdem hat Dr. Brecht heute noch mit dem Reichsminister Brach t verhandelt. Diese Besprechung e rstreckte sich aber nur auf technische und äußerliche Fragen der Arbeiten der alten Staatsregierung.

Reichsminister popitz Übernimmt die Geschäfte.

Berlin, 1. Noo. (WTB. Funkspruch.) Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat Reichs-

In Deutschland ist es aber vorgekommen. Eine Reihe deutscher Parteien hat sich im Wahlkampf dieser Sünde gegen den Geist der Politik schuldig gemacht. Hoffentlich bleibt die Lektion, die uns der parteiüberlegene nationale Staalswille Frank­reichs soeben erteilt hat, nicht ohne Rutzancoen- dung. Denn ein Parlament, daß es nicht fertig­bringt, das Gezänk der Innenpolitik den natio­nalen Lebenserfordernissen der Außen- und Wehr­politik unterzuordnen, stellt skch außerhalb der Ration, auch wenn es dem Buchstaben der Ver­fassung nach die Ration vertritt.

Herriot in Madrid.

Madrid, 31. Oft. (WTB.) Der französische Ministerpräsident Herriot ist heute vormittag hier eingetroffen. Herriot stattete alsbald dem Präsidenten der spanischen Republik Zamora seinen Besuch ab, der 20 Minuten dauerte. Er überreichte dem Präsidenten Zamora das Groß- kreuz der Ehrenlegion. Es folgte ein Besuch bei dem Präsidenten der spanischen Kammer B e - steiro und dem Ministerpräsidenten Aza na. Die Anterredung des französischen mit dem spa­nischen Ministerpräsidenten dauerte 112 (stunden.

Besteiro erklärte nach dem Besuch Herriots den Vertretern der Presse, Herriot habe sich für die in Spanien akuten Fragen interessiert, namentlich für die Agrarreform. Herriot habe

Minister Prof. Dr. Popitz in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Reichskommissars für das Land Preußen im Geschäftsbereich des Preußischen Finanzmini st eriums seine Amtsge - schäfte übernommen. In seiner Einfüh­rungsrede vor den Beamten, Angestellten und Ar­beitern des Finanzministeriums führte Reichsmini­ster Dr. Popitz aus, daß er nicht neu in das Preußische Finanzministerium komme, mit dem er durch langjährige Zusammenarbeit in der preußi­schen und Reichsverwaltung verbunden sei. Er ver­wies auf die großen Ausgaben der Gegenwart, die darin gipfeln, den Finanzen des Landes Preu­ßen und der von ihr umschlossenen Gemeinden und Gemeindeverbände wieder eine feste Grund­lage zu geben, so daß sie — nach einem Worte Marc Aurels — nicht aufrechterhalten werden, son­dern aufrechtstehen. Staatssekretär Schleusener brachte den Dank für die Begrüßungsworte zum Ausdruck und versicherte, daß die Beamtenschaft des Finanzministeriums wie bisher unter Einsatz der besten Kräfte an den großen Ausgaben, die ihr gestellt seien, mitarbeiten werde.

Morgen Beratung des Kabinetts Braun.

Berlin, 1. Nov. (BDZ.) Wie das Nachrichten­bureau des BDZ. meldet, ist die für heute angesetzte Sitzung des Kabinetts Braun auf Mitt­woch verschoben worden, weil einige Minister, die am Wahlkampf teilnehmen, nicht früher in Berlin sein können. In der morgigen Kabinettssitzung will sich die Regierung Braun darüber schlüssig werden, ob und welche Folgerungen sofort aus den neuen Maßnahmen desReichs- k o m m i s s a r s bzw. der Reichsregierung zu ziehen sind. In unterrichteten Kreisen glaubt man, daß sich das Kabinett von einer abermaligen A n - rufung des Staatsgerichtshofes im Augenblick nichts wesentliches verspricht, wobei

eine neue Situation höchstens gegeben märe, wenn etwa Bayern oder ein anderes Land dies­mal die Initiative ergriffe.

Zu der Sitzung der Reichsratsausschüsse am Don­nerstag dürfte das Kabinett, gestützt auf die Staats­gerichtshofentscheidung, seine Vertreter, nämlich die Ministerialdirektoren Dr. Brecht und Dr. Badt entsenden. Außerdem wird als weiterer preußischer hauptamtlicher Reichsratvertreter der Ministerial­direktor im Handelsministerium Coßmann ent­sandt, der sich, wie verlautet, gleichfalls allein an die Instruktionen der Staatsregierung hält. Preu­ßischer Führer im Reichsrat bzw. in den Ausschüssen wird Ministerialdirektor Dr. Brecht fein. Die Staatsminister persönlich dürften an den Reichsrat­ausschußoerhandlungen nicht teilnehmen.

Absage der NSDAP.

München, 31. Okt. (TU:) Die Nationalsoziast- stische Korrespondenz spricht im Zusammenhang mit der Neugestaltung Preußens davon, das wesentlichste sei, daß Preußen v e r r e i ch l ich t werde und das entscheidende dabei sei, daß die Art, wie es gemacht werde, verfassungswidrig sei. Es bestehe gar fein Zweifel, Herr v. Papen könne noch so viele tommiffarif v? preußische Minister ernen­nen, er könne noch so viele Reichsminister mit b* Führung der preußischen Geschäfte beauftragen, die Regierung Braun-Severing werde da­durch in ihrer Verfassung smä ßigen Exi­stenz nicht berührt, jedenfalls solange nicht, als nicht die geschäftsführende und an sich zurück- getretene Regierung vom Preußischen Landtag durch eine neue, ordnungsgemäß gewählte Regierung er­setzt worden sei. Die neuen preußischen Minister von Papens Gnaden könnten also überhaupt erst dann als Landesregierung äuftreten, wenn sie das Vertrauen des Preußischen Landtags erhalten. Am Schluß des Artikels heißt es: Wir lehnen die Reichsreform des Herrn von Papen und ihren ersten Schritt dazu ab.

Oer Wahlkampf.

Eine Rede des bayerischen Ministerpräsidenten

Stuttgart, 1. Nov. (CNB.) In zwei Zen- trumsversammlungen sprach am Montagabend der bayerische Ministerpräsident Dr. Hel d. Er wandte sich zunächst gegen Hugenberg, den er als den dösen Geist des deutschen Volkes bezeichnete und führte dann gegenüber den Plänen der Reichsregierung aus, er habe nicht die Ueberzeugung, daß diese Regierung f öd era li­st i sch eingestellt sei.

Die Rede des Herrn von G a y l am letzten Freitag mit dem Lobe des Einheitsstaates habe ihn sehr stutzig gemacht.

Der Ministerpräsident sprach dann von einem „merkwürdigen" Kampf Papens gegen die Parteien. „Haben denn'«, so fragte Dr. Held, „die Parteien den Krieg verloren, die Revolution angefangen, die Inflation nach Deutschland getragen?" Es müsse anerkannt werden, daß auch die Sozialdemokratie nach dem Kriege dem Staate in vielen Dingen sehr gute Hilfestellung geleistet habe. „Das sage ich", so betonte Dr. Held, „der ich es immer ab gelehnt habe, mit der Sozialdemokratie eine Koalition ein­zugehen. Das sage ich um der Wahrheit willen. Wer gegen das Parlament kämpft, kämpft gegen das Volk. Den Zustand, daß in Deutschland wieder eine Oligarchie herrscht, die dann auch wie früher den Katholizismus an die Wand drückt, können wir nicht herbeisehnen.

Dr. Held sagte weiter, die vom Reichskabinett geplanten Reformen müsse er entschieden ab­lehnen. Der Reichsrat dürfe nicht zu einem Präsidialrat herabgedrückt werden, sondern

müsse vielmehr die Rechte des alten Dundes- rats wieder erhalten. Die Bestellung und die Tätigkeit des Reichskommissars in Preußen halte er nach wie vor als nicht der Verfassung entsprechend.

Entgegen dem Rat des Staatsgerichtshofes gehe die Reichsregierung gerade heute daran, ihren Wil­len in Preußen durchzudrücken, und zwar ohne die Einwilligung der Länder. Dieses Vorgehen bedeu­tet, so behauptete Dr. Held, das Ende des Rechts­staates. Wer aber den Rechtsstandpunkt verlasse, müsse damit rechnen, daß er den stärksten Wider­stand entgegengesetzt bekomme Die Tage seien so ernst wie kaum jemals seit 1918. Was man wolle, sei offenbar geworden, nämlich die V e r p r e u - ßung des Reiches. Die Maßnahmen in Preu­ßen kehrten die Grundlagen der Reichsoerfassung völlig um.

„Ich habe jetzt", sagte Dr. Held, „den Glauben an das Kabinett von Papen verloren. Ich muß bekennen, daß ich heute auf das Schwerste ent­täuscht bin. Ls ist unmöglich, auch nur eine einzige Minute dazu stillzuschweigen, wenn ich meine Pflicht als bayerischer Ministerpräsident, als Anhänger verfassungsmäßigen Lebens er­füllen will, dann bin ich gezwungen, öffentlich gegen Paven aufzutreten und zum Kampf gegen feine Maßnahmen aufzufordern.

Hier entscheidet allein unser Rechtsbewußtsein und das Lebensinteresse der deutschen Länder. Die Ein­stellung der Konservativen, die den Kanter mahnen, „doch nicht über juristische Zwirnsfäden zu stol­pern", ist geradezu revolutionär. Gegen solche Aeußerungen einer gewissen Rechtspresse hätte der Reichsjustizminister längst einschreiten sollen."

nur von allgemeiner Politik gesprochen und darauf bestanden, daß man seiner Reise keine geh« men Zwecke b ilegen mö te. Er wünsch ?, daß man seine Reise als »reunds gastlichen Besuch ausleg«, den die französisch« Republik der spa­nischen Republik schuldig sei.

Kundgebungen gegen Herriot.

London, 31. Oft. (511.) Wie Reuter meldet, wurde dem französischen Ministerpräsidenten Herriot in Madrid ein kühler Empfang Äuteil. Studenten und andere junge Leute zogen durch die Straßen mit den Rufen; „Tod für Herriot!", „Rieder mit Frankreich!", „Rieder mit dem Imperialismus! Wir wollen keine Kriege?" Polizisten mit Kraftwagen säuberten die Straßen.

Oie Einladungen zur WeltwirtschastSkonferenz.

Genf, 31. Oft. (WTB.) Das Dölkerbunds- sekretariat hat in diesen Tagen die Einladun­gen zur We l-tw ir t s ch a f t s k on f «r e nz , die in London voraussichtlich im Februar nächsten Jahres beginnen wird, an die Regierun­gen versandt. 3m ganzen find 67 Staaten auf­gefordert worden, bevollmächtigte Vertreter zu entsenden. Darunter befinden sich 10 Staaten, di« dem Völkerbund nicht angehören.

Ministerpräsident GömböS fährt nach CRom.

Rom, 31. Oft. (WTB.) Der ungarische Mi­nisterpräsident G ö m b ö s wird, wie die „Tri­buna" meldet, in allernächster Zeit nach Rom kommen, um mit Mussolini zusammenzutref­fen. Das (Blatt will wissen, daß der Besuch gegen Mitte Rovember stattfinden soll.

200000 englische Spinner im Streik.

London, 31.Oft (511.; Der Spinner­streik in der englischen Daumwollin­dustrie setzte am Montag in vollem Umfange ein. Fast sämtliche Spinnereien in Lancashire lagen still. Rund 200 000 Mann, fast 100 v. H. der der Spinnergewerkschaft angeschloffenen Textilarbeiter, beteiligen sich am Streik. Rur in einigen wenigen Betrieben, wo die alten Lohn­sätze beibehalten wurden, ist die Arbeit wieder ausgenommen worden. Diese Betriebe wurden je­doch vom Arbeitgeberverband ausgefordert, der Solidarität halber ebenfalls stillzulegen. Vor­läufig besteht keine Aussicht auf Beendigung des Streiks. Die gemeinsame Sitzung zwischen Fabri­kanten und Spinnern in Manchester wurde am Montag ergebnislos vertagt. Das Arbeitsmini­sterium, unter dessen Aussicht die Sitzung statt- sand, erklärt, augenblicklich keine weiteren Maß­nahmen ergreifen zu wollen.