llr.178 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Montag, 1. August 1952

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Llnabhängige Giaaisführung.

Der Aufruf des Reichspräsidenten und der Reichsregierung in der letzten Stunde vor der Wahl konnte und wollte dem Wähler nicht mehr Ratgeber sein. Cr zielte über den g e st r i - gen Sonntag hinaus auf die Dinge, die nun kommen sollen. Diejenigen, die es in er­ster Linie angeht, dürften sich dessen schon bewußt geworden sein. Die Triumphgesänge und die Klagelieder und die Dertuschungsmanöver wer­den nur noch eine kurze Weile das Feld behaup­ten dürfen. Dann werden sich die Parteien, auf die es jetzt ankommt, vor sehr ernste Lebensfragen gestellt sehen. Die Wahrscheinlichkeitsberechnung, von der die Regierung ausgegangen ist, daß näm­lich die Dcufschnationalen und die Rationalso­zialisten die absolute Mehrheit nicht erreichen würden, hat gestimmt. Die Machtverteilung im neuen Reichstag entspricht derjenigen des Preu­ßischen Landtags seit dem 24. April. 3n Preu­ßen hat sich gezeigt, daß diese Mehrheitsverhält­nisse das Parlament zunächst zur völligen Ohn­macht verurteilt haben. Cs war nicht mög­lich, eine Regierung zu bilden, die annähernd mit dem zum Ausdruck gekommenen Willen der Volksmehrheit im Einklang gestanden hätte. Das eben haben oer Reichspräsident und seine Ratge­ber verhindern wollen, daß die preußische Gro­teske nach dem 31. Juli im Reiche eine traurige Wiederholung fände. Wenn sich nun auch gezeigt hat, daß die beiden Parteien der Rechten zusam­men noch nicht über die Mehrheit verfügen, so ist doch der Schwerpunkt im politischen Mei­nungsausdruck und in den neuen parlamentari­schen Machtverhältnissen sehr stark nach rechts gerückt worden. Die vorausschauende Politik des Reichspräsidenten hat in der Bestel­lung einer neuen Regierung Tatsachen geschaffen, die diesen Veränderungen Rechnung tragen. Wir haben also im Reiche bereits eine Regierung, die wesentliche Forderungen und Gedanken der machtvollen neuen Volksbewegung in ihre politi­sche Willens- und Zielrichtung ausgenommen hat, die aber anderseits wegen ihres überparteilichen Charakters die Möglichkeiten in sich trägt, das wertvolle Reue an bewährtes Altes anzuknüpfcn.

Darüber kann sich ja nach allen Erfahrungen des letzten Jahrzehnts kein Mensch mehr im Zweifel sein, daß bei solchen Mehrheitsverhältnissen aus dem parlamentarischen Kuhhandel heraus keine starke Regierung entstehen könnte, die den angedeu­teten Brückenschlag in sich zu vollziehen vermöchte. Das Zentrum würde es nicht über sich bringen, einem Nationalsozialisten die Führung zu überlas­sen. Umgekehrt kann man es der stärksten Partei des Reichstags nicht zumuten, diesen Anspruch gut­willig aufzugeben. Was wäre das wohl für ein Hängen und Würgen zwischen Zentrum und Natio­nalsozialisten geworden, bis man sich nach langen Wochen auf einen neuen Kanzler geeinigt hätte. Einen besonders starken Mann würde man da kaum ausgesucht haben, weil es das natürliche Bestreben aller Koalitionspartner gewesen wäre, den neuen Führer nicht aus der Abhängigkeit von den Par­teien zu entlassen, ihn vielmehr diese Abhängigkeit dauernd fühlen zu lassen. Da ist es schon besser, wenn sich die Parteien irgendwie mit Führerper- fönlichkeiten abfinden müssen, die über u n d z w i - sch en ihnen stehen, die aber unabhängig sind, weil sie von oben eingesetzt und nicht von unten emporgetrapen wurden.

Die Dinge liegen doch jetzt sc^'daß die Regierung Papen auch nach einem möglichAi Mißtrauensvotum so lange geschäftsführend im Amte zu bleiben hat, bis die positive Einigung über die Zusammenset­zung einer neuen Regierung zustande gekommen ist. Und wenn sich die Parteien die Dinge richtig überlegen, so können sie zu keinem anderen Ergeb­nis gelangen als dem, daß die Bestätigung des gegenwärtigen Zustandes immer noch jedem Kompromiß oorzuziehen ist, aus dem doch nur wieder eine parteige­bundene und darum in ihren Handlungen er­heblich geschwächte Regierung heroorgehen könnte.

Reichspräsident und Reichsregierung haben in ihrem Wahlaufruf deutlich zu erkennen gegeben, daß sie den Reichstag wieder in seine wesentlichen Aufgaben der ordentlichen Gesetzgebung einschal­ten wollen. Aber an einem Satz dieser Kundge­bung werden die Parteien nicht vorübergehen können, an der Forderung Hindenburgs nämlich, der von dem neuen Reichstag die Fähigkeit und Bereitwilligkeit verlangt, „mit einer starken Regierung Hand in Hand zu arbei- t e n“. Auch an anderer Stelle hat der Reichsprä­sident den überparteilichen und unab­hängigen Charakter der gegenwär­tigen Staatsführung hervorgehoben. Cs ist das erstemal, daß sich das Staatsoberhaupt am Wahltage für eine Regierung einseht. Der Wille Hindenburgs ist unverkennbar, daß sich das Par­lament im wesentlichen auf die gesetzgebe­rische Arbeit beschrä nken und die Füh­rung Männern überlassen soll, die eben aus der Loslösung von den Parteien eine Vermehrung ihrer Kraft und ihrer Autorität erfahren haben.

Das Echo der Reichsiagswahl.

DerEindruckinderWilhelmstraße

Ruhige Beurteilung der Laste.

Berlin, 1. August. (TU.) In den Kreisen der Reichsregierung beurteilt man das Ergebnis der Reichstagswahlen sehr ruhig. Dies zeigt sich schon daran, daß fast alle Kabinettsmitglieder den Burg- trieben benutzen wollen, um einen kürze r,c n lrlaub anzutreten. Am Verfassungstage wird das Kabinett wieder vollzählig in Berlin v e r s a m m e l t'sein. Man erklärt, daß die Wahl gewissermaßen die Reichsregierung i n ihrer Existenz bestätigt habe, da weder eine Rechts- noch eine Linksmehrheit möglich sei. Es sei noch vollkommen offen, ob die Regierung beabsichtige, mit irgendwelchen par­lamentarischen Gruppen wegen einer engeren Zu­sammenarbeit in Verbindung zu treten. Die einzige Möglichkeit, eine arbeitsfähige Mehrheit im Reichs­tag zustande zu bringen, wäre die, daß d a s Z e n - trum mit den Nationalsozialisten zu­sammenginge. In politischen Kreisen spricht man auch davon, daß die Bayerische Volks­partei bereit sei, eine Koalition mit den Rechten zu bilden, aber auch bann würbe noch keine Rechtsmehrheit zustanbekommen. Das Zentrum hat nunmehr ben Schlüssel in ber Hanb, um ben Reichstag arbeitsfähig ober arbeitsunfähig zu machen.

Die Berliner preffe zum Wahlergebnis.

Der deutschnationale „M o n t a g" stellt im Zusammenhang mit dem Anwachsen der KPD. fest, daß der bisher noch bei jeder Wahl festzustellende Einbruch in die marxisti- sche Front sich nicht fortgesetzt habe. Statt dessen sei eine weitereVerschie- bung der Wähler rechts vom Zentrum eingetreten mit einem in vollem Amfange ge­tätigten Widerstand der Kommunisten. Die ge­samte Mitte, auf der sich die sogenannte Gleich­gewichtslage des Zentrums aufbaut, ist ver­schwunden. Es ergibt sich daraus, daß das Zentrum seine Schlüsselstellung nicht mehr in der Hand hat. Cs kann sich nur entscheiden, ob es auf Grund eines Ermächtigungsgesetzes oder in an­derer Form eine Regierung der nationalen Be­wegung unterstützt.

Die D A Z. meint, dem Zentrum, das sich ja nicht von den Kommunisten abhängig machen könne, werde nun nichts übrig bleiben, als sich mitdemGedankeneine rRechtsregie- rung vertraut zu mache n. Wahrscheinlich dürfte das aber nicht in Form einer festen Koali­tion, sondern in der Form der „Tolerie. r u n g“ geschehen. Der Wille der Wähler hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, daß die R a - tionalsozialistenanderRegierungs- verantwortung beteiligt werden sollen. Aber auch ihre Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen, da sie die absolute Mehrheit bei wei­tem nicht erreicht haben. Die Lösung dürfte also an der Richtung gesucht werden müssen, daß e i - nige nationalsozialistische Führer verschiedene Ministerien im Kabi­nett Papen übernehmen, und zwar in organischer Verbindung mit einer verfassungsmäßigen Reuordnung des R e g i e r u n g s p r o b le m s in Preu­ßen. Das Wahlergebnis hat gewiß nicht alle । Hoffnungen erfüllt, aber es hat immerhin die Grundlage gelegt für eine Regierung, die | weit von revolutionären Erschütterungen und radi- > taten Experimenten ist.

Zum Wahlergebnis schreibt ber „V o r w ä r t s": Die nationalsozialistische Welle ist zum Stehen ge­kommen, ja sie befindet sich schon in beutlichem Rück­gang. Zwar hat bie NSDAP, weitere Reste ber Mittelparteien aufgeschluckt, sie hat aber auf ber anderen Seite auch wieder Wähler abgeben müssen — zum großen Teil an die Kommunisten! Niemand konnte erwarten, daß die erst seit xroei Monaten zurückgewonnene Oppositionsstellung für die Sozial­demokratie in sehr kurzer Zeit schon einen ent­scheidenden Umschwung des Volkes bewirken würde. Nun treibt das Wahlergebnis dieSozialbemo- kratie auch weiter in die Rolle ber

Opposition. Von hier wird der Vormarsch, ber gestern im Reiche schon roieber begonnen hat, wei­ter fortgesetzt werben. Das entscheibenbe Ereignis bleibt: Stillqang unb Rückgang ber Nationalsozia­listen. Die Regierung hat mit ber Reichstagsauf- lösung nichts erreicht, als daß bie verfassungstreue Mehrheit, bie Brüning zur Not noch zur Verfügung staub, erschlagen ist. Der neue Reichstag wirb keine verfassungstreue Mehrheit haben. Aber noch weniger wirb er eine Mehrheit haben, bie Verfassungsbruche ober gewaltsame Verfassungsänberungen zu bulden geneigt ist.

(Stimmen aus dem Reiche.

Die „Hamburger Nachrichten" (beutsch- natl.) sagen, baß bie parlamentarischen Verhältnisse bie Regierung von Papen gerabezu zwingen, w i e bisher weiter z u regieren. Das Blatt hält bies nicht für einen Fehler, ba bie Regierung von Papen sich bisher als Vollstrecker bes natio­nalen Willens bewährt habe, unb nach biesem Wahlausgang erst recht bemüht sein werde, auf dem eingeschlagenen Wege weiterzugehen. — Der „Ham­burger Anzeiger" (liberal) erklärt, es sei der NSDAP, klar gemacht worden, daß das deutsche Volk sie als politischer Machtfaktor gelten lassen werde, daß es aber ablehne, sich dem Diktaturgebot zu fügen. Die einzige diskutierbare Parlaments­mehrheit wäre eine Mehrheit aus der NSDAP., Deutschnationalen und Zentrum. Das Blatt glaubt, daß eine solche Koalition in der nächsten Zeit im Mittelpunkt der politischen Erörterungen stehen werde — wenn man Überhaupt versuchen wolle, bie beutsche Staats- und Regierungskrise auf parlamen­tarischem Wege zu lösen.

Die „Münchener Telegrammzeitung

(M. R. R.) sagt: Die Rationalsozialisten werden ihre Hoffnung, auf legalem Wege die Mehrheit im Reichsparlament zu erreichen, begraben und sich zu K o a 1 i t i o n e n mit anderen Parteien be­reit finden müssen, wenn sie einen Anteil an der Reichsführung erreichen wollen. — Der „Frän- k i s ch e K u r i e r" kommt zu dem Schluß, daß das Kabinett Papen auch weiterhin am Ruder bleiben werde und in der Weise, wie es bisher die Gesundung der innerpolitischen Ver­hältnisse in Angriff nahm, auch auf absehbare Zeit hin die deutschen Geschicke weiterführen werde.

Die „Rheinisch-Westfälische Zei­tung" schreibt, daß sich die Gegensätze so ver­schärft hätten, daß einstweilen nicht zu erkennen sei. wie nach den parlamentarischen Stilregeln mit diesem Reichstag regiert werden könne. Eine Koalitionsregierung alten Stils sei ausgeschlossen. Es bleibe also nichts anderes übrig, als eine nicht so sehr parlamentarische als autoritäre Minder­heitsregierung.

Ringen um das Zentrum.

Möglichkeiten einer Tolerierungspolitik.

Don unserer Berliner Redaktion.

Berlin, den 1.August. Die Mandate der Rech­ten reichen nicht aus, um eine tragfähige Regie­rungsbildung auf rein parlamentarischem Wege zu ermöglichen. Reichspräsident und Reichskanzler ha­ben jedoch in allen Kundgebungen, Reden und In­terviews der letzten Zeit ihren Willen verkündet, die verfassungsmäßige Kontrolle des Parlamentes wieder einzuschalten. Es liegt im Willen der Regierung, eine möglichst breite Mehrheit auf möglichst lange Zeit hinter sich zu bekommen, um in voller Ruhe und Unbekümmert­heit vor plötzlichen Ueberraschungen den „konstruk­tiven Aufbauplan" durchzuführen. Wer zwischen den Zeilen der Aufrufe und den Sätzen der Reden zu lesen verstand, hat bereits von den ersten Wochen des neuen Kabinetts an ein immer wieder erneutes heimliches Liebeswerben um das Zen­trum feststellen- können. Es ist bekannt, daß der Reichskanzler von Papen vor Uebernahme des Kanzleramtes in Rom weilte und dort sich von dem Kardinalstaatssekretär P a c e 11 i, dem frühe­ren Berliner Nuntius, politisch beraten ließ. Zu­mindest der westfälische Adel steht Papen persönlich nahe. Gerade der westfälische Adel aber spielt in der Zentrumspartei eine erhebliche Rolle. Die vier­zehn Tage des jetzt beginnenden „Burgftiedens" werden also hauptsächlich der Kulissenarbeit dienen,

das Zentrum aus der ßinfsfront her- auszulösen, um zumindest eine Stimm­enthaltung der Zentrumsfraktion im Reichstag zu erreichen.

Der Reichskanzler hat in seinem Brief an den Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz, den Fürsterzbischof in Breslau, Kardinal Bertram, noch einmal in stärkster Weise an das christ - liche Solidaritätsgefühl appelliert. Er hat sogar einen kleinen Abweg in die Theo­logie nicht gescheut, indem er feststellte: „Euer Eminenz haben in Ihrem Schreiben vom 16. Juli mit Recht betont, daß allen treu christlich ge­sinnten Kreisen das Gebot des göttlichen Meisters heilig sei, Achtung und Gehorsam der obrigkeitlichen Gewalt zu leisten. Die Reichsregierung vertraut darauf, daß dieser christliche Fundamentalsatz auch bei den christ­lichen Kreisen Beachtung findet, die einzelnen politischen Maßnahmen einer Regierung ab­lehnend gegenüber stehen, deren vordringliches Wollen es ist, die ch r i st 1 i ch e Weltan­schauung wieder zur Achse aller Staatsgesinnung zu machen." Wer die Ge­schichte der deutschen Rachkriegszeit kennt, wird den Wink des Reichskanzlers verstehen. Unter Berufung auf die Obrigkeit, die Gewalt über uns hat, hat sich nämlich das Zentrum, das

Mit anderen Worten: Hindenburg erwartet vom neuen Reichstag, daß er seine Regierung, d. h. das Kabinett Papen, b e st ä t i g t. Dem werden sich die Rationalsozialisten und das Zentrum auf die Dauer nicht entziehen können, wenn sie nicht als Parteien Selbstmord begehen und sich aus dem wichtigen parlamentarischen Recht der Gesetzge­bung auch noch ausschalten wollen. Es mag noch einige personelle Veränderungen geben. Man wird sich nicht allen Wünschen der entscheidenden Par­teien versagen. Aber die Prognose darf man doch wohl schon mit ziemlicher Sicherheit stellen, daß nach diesem Ausgang der Wahl die von Hinden­burg eingesetzte Regierung auf lange Zeit im Reich und auch in Preußen an der Macht bleiben wird. Wie die Folgen einer Personal­union verfassungsrechtlich im einzelnen zu lösen sind, das wird eine spätere Sorge sein. Entschei­dend aber für Ruhe und Ordnung, entscheidend auch als Ausgangspunkt für eine großzügige Reichs- und Verwaltungsreform ist, daß der gleiche politische Wille im Reich und im größten Lande regiert. ilnb hinter diesem Willen steht Hindenburg.

Brandbomben und Feuer- überfalle in Königsberg.

Königsberg, 1. August. (WTB. Funk­spruch.) Gegen den Eingang des Otto-Braunhau­ses, in dem auch die „K ö n i g s b e r g e r Volks­zeitung" untergebracht ist, wurden heute früh sechs Brandbomben geworfen. Die Bomben explodierten und verursachten ein Feuer,

das indessen durch die Wachthabenden sofort ge­löscht werden tonnte. In der gleichen Zeit wurde der Chefredaktur der „Königsberger Volks­zeitung", W y r g a t s ch , in seiner in einer ein­samen Stadtgegend gelegenen Wohnung von zwei Personen überfallen und beschos­sen. Whrgatsch erhielt einen Oberschenkelschuh. Ferner wurde gegen 6 Ahr früh auf die „Kö­nigsberger Hartungsche Zeitung" eine Brandbombe geworfen, die so fiel, daß der entstehende Brand schnell gelöscht werden konnte.

Heute morgen gegen 6 Ahr drangen vier Per­sonen in die Wohnung des kommunisti­schen Stadtverordneten Sauff ein und gaben auf den im Bett liegenden Kommunisten­führer drei Pistolenschüsse ab, durch die Sauff schwer verletzt wurde. Die Täter sind unerkannt entkommen. Am dieselbe Zeit waren unbekannte Personen in die Wohnung des frü­heren Regierungspräsidenten von Dahrfeldt eingedrungen und hatten auch auf ihn zwei Schüsse abgegeben, durch die er an der Hand und am Arm verletzt wurde. Ebenfalls gegen 6 Ahr morgens erschienen zwei unbekannte Personen in ber Wohnung bes Lager­verwalters Zirpins und verlangten ihn zu sprechen. Die Ehefrau rief ihn herbei, worauf die beiden Personen auf Zirpins drei Schüsse abgaben. Zirpins erhielt zwei Kopfschüsse und eine Schuhverlehung am linken Oberarm. Die Täter ergriffen bie Flucht. — Unbekannte Per­sonen waren in der Wohnung des kommunisti­schen Abgeordneten Schütz erschienen und woll­ten ihn sprechen. Schütz erschien jedoch nicht. Dar­auf gaben die Personen mehrere Schüsse ab. durch die die Hausangestellte von Schütz dreifach getroffen und schwer ver­letzt wurde.

Der kommunistische Führer Stadtverordneter S a u f f ist am Vormittag seinen schweren Verletzungen erlegen. Schütz und Herr­mann seien nur durch Zufall dem Tode entron­nen. Im Ramen der Eisernen Front und alter angeschlossenen Organisationen hat der so­zialdemokratische Abgeordnete L a r s s e n an den Reichspräsidenten und den Reichskanzler Tele­gramme gerichtet, in denen schärf st e Maß­nahmen erbeten werden.

Letzte Warnung Dr. Brachts zum inneren Frieden.

Berlin, 1. August. (2DIB. Funkspruch.) Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußischen Innenministers beauftragte Reichskommif- f a r Dr. Bracht, erläßt folgenden Aufruf:

Die Dahl ist vorbei, das Volk hat gesprochen. Die völlige Herstellung des inneren Friedens ist jetzt oberstes Gebot. Gewalt und Terror müssen endlich vor dem Gesetz weichen. Die Heiligkeit des Menschenlebens soll nicht weiter an- getastet werden. I ch warne zum letzten Male! Die Slaafsregierung wird se 1 bst dra­konische Maßnahmen nicht scheuen, um ihre Pflicht gegenüber den friedlichen Staatsbürgern restlos zu erfüllen und den Burgfrieden zu wah- ren, den unser Land braucht. Ich warne auch alle Organisationen, wie jeden einzelnen, weiter zum Blutterror zu Hetzen. Die presse hat sich jeder Aufreizung der Leidenschaft, auch durch un­richtige Berichterstattung zu enthalten. Andernfalls hat sie schwerste Einbrüche in ihre Freiheit zu ge­wärtigen.