Ur. 152 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Zreitag, 1. Juli 1952

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

Landnöten.

Die Reichsregierung hat ihre Verordnungen über die Regelung der Uniform« und De - monstrationssrage nicht sang- und klang­los in die Welt hinausgehen lassen. Sie hat ihnen einige Worte mit auf den Weg gegeben, die einmal so gehalten sind, daß sie die bittere Pille für die Länderregierungen etwas versüßen, zuiy anderen geht aber aus dem Vegleitkommen- tar des Reichskabinetts doch unzweideutig hervor, daß die Reichsregierung die politischen Parteien und Verbände jetzt nicht noch einmal warnt, sondern unverzüglich mit den allerschärfsten Mit­teln durchgreift, wenn sich der politische Kampf in den nächsten Wochen außerhalb der Grenzen des Erträglichen bewegt.

Schon in der letzten Zeit konnten wir wieder­holt die Feststellung machen, daß die Reichs­regierung durchaus gewillt ist, von ihren Macht­mitteln Gebrauch zu machen. Sie hat verschiedenen großen Tageszeitungen einige Proben des neuen Kurses geliefert, sie hat sich auch den Länder­regierungen gegenüber durchgesetzt, woraus eigent­lich schon zur Genüge hervorgeht, daß die Reichs­gewalt keineswegs aus so schwachen Füßen steht, wie gewisse Kreise im deutschen Volke anzu­nehmen geneigt sind. Die neue Verordnung stellt nun so etwas wie einen Schlußstrich unter die Vergangenheit dar, fte schafft für die politischen Verbände gleiches Recht, die nun ihrerseits zu zeigen haben, ob sie die Ab­sicht haben, durch entsprechendes Auftreten die ihnen gewährten Freiheiten zu erhalten und zu sichern.

Wenn die Reichsregierung davon Abstand ge­nommen hat, in ihren Verordnungen aus die Kommunisten Bezug zu nehmen, so bedeutet das keineswegs, daß sie dem kommunistischen Terror mit verschränkten Armen zusehen will. Sie hat ausdrücklich in ihrem Begleitkommentar zu der Verordnung gesagt, daß sie die Entwick­lung genau beobachten wird und, falls wider Er­warten die Gefahr ernster Ruhestörungen chre Schatten vorauswerfen sollte, nicht zögert, das dann Rotwendige zu tun. Die Kommunistische Partei mag diese Worte beherzigen. Hetzt und putscht sie weäer, dann hat sie auch die Folgen, die für sie daraus entstehen, selbst zu tragen. Sie können verschiedenartiger Ratur sein. Das Aeuherste wäre ein Verbot der Partei. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten, um den Kommu­nisten das Handwerk zu legen. Daß innerhalb der Reichsregierung gerade in diesem Punkte abso­lute Einmütigkeit herrscht, darf Wohl als sicher angenommen werden. Wir hoffen aber, daß nun­mehr alle politisch interessierten Bürger dem Kampf aller gegen alle ein Ende bereiten und durch ein vernünftiges Auftreten dafür sorgen werden, daß die innerpolitischen Meinungver­schiedenheiten auf friedlichem Wege ausgetragen werden und im Ausland der Eindruck allmählich wieder verschwindet, als ob wir nur das eine Ziel hätten, uns gegenseitig zu zerfleischen.

Der feige Lieberfall der Tschechen auf die deutsche Turnerschaft in Dux zeigt wieder einmal, daß das Deutschtum in der Tschechoslowakei nicht geringeren Bedrohungen ausgesetzt ist, als in Polen und in Litauen. Die gesamte tschechische Presse feiert das schneidige Verhalten der Tschechen und sucht die Vorgänge so darzustellen, als seien die Tschechen von deut­scher Seite provoziert worden. Dabei liegen ein­wandfreie Beweise dafür vor, daß der lieber* fall der Turner von den Tschechen wohl vorbereitet war. Ein Kraftwagen mit schwer bewaffneten Tschechen fuhr in den Zug der deutschen Turner hinein. Die Insassen des Wa­gens sprangen heraus und versuchten, einen Teil' des Festzuges abzusprengen. Später wurde fest- gestellt, daß die Kanäle am Marktplatz mit Benzin übergossen waren. Wahrscheinlich bestand die Absicht, das Benzin anzuzünden, um die Verwirrung zu erhöhen und die deutschen Turner der Brandstiftung zu beschuldigen.

Der Fall von Dux steht nicht vereinzelt da. Der Haß der Tschechen richtet sich vor allem gegen die deutschen Turner- und Sängerbünde. Diese Vereinigungen sind unglaublichen Schikanen ausgesetzt. Der sudetendeutsche Sängerbund hat in seinem Dundesbanner den Spruch eingestickt: Einig durch des Liedes Band, schirm dich Gott, Sudetenland! Jetzt haben die Behörden die Führung des Bundesbanners mit diesem Spruch verboten, auf Grund des Gesetzes zum Schuhe der Republik.

Die treibende Kraft ist der berüchtigte Sokol, die Organisation der tschechischen Turnerschaft, aus dessen Reihen während des Krieges die Auslandlegionen sich bildeten, die in der Front der Alliierten gegen Oesterreich gekämpft haben. Die Sokol-Leute sind noch heute der Meinung, daß sie in der Tschechoslowakei die ihr an­gegliederten deutschsprachigen Gebiete erobern müßten und unternehmen regelmäßige Erobe­rungsfahrten in das deutsche Sprachgebiet. In Prag hat der Sokolkongreß begonnen. Ilm die Sokol-Leute würdig zu empfangen, hat der deutschfeindliche Oberbürgermeister Prags, D a x a, der Einwohnerschaft „empfohlen", der Stadt ein schmuckes Aussehen zu geben. Millio­nen wurden aufgewendet, um die Häuser neu anzustreichen, sogar die Straßenbahn gab den Leitungsmasten einen neuen vierfarbigen An­strich. Die Errichtung des Sokol-Stadions ver­schlang 16 Millionen Kronen. Mehrere hundert Sudetendeutsche wurden in Schutzhaft ge­nommen und werden in Haft behalten, bis der Sokolkongreß vorüber ist. Man schätzt, daß

Kein Ausweg in Lausanne.

Neue Vorschläge wurden nicht gemacht. — Alles wird auf Amerika geschoben.

Lausanne, 1. Juli. (DTB^ Funkspruch.) Der äußere Verlauf der Dinge am heutigen vormittag ergab nach dem Besuch des Reichskanzlers und des vertrauensvolle und aufrichtige Aus­sprache brachte, eine Sitzung des Büros, an der Graf Schwerin-Krosigk kurze Zeil teil­nahm. (Eine Veränderung in dem Sinne, daß handgreifliche neue Vorschläge der Gegenseite vorgelegt worden wären, hat sich bis­her nicht gezeigt. Reben der Fxage des Ziffern- mäßigen Betrages, den Deutschland für den fond commun bei der BIZ. leisten sollte und über dessen höhe gestern in den späten Abendstunden von fran­zösischer Seite in vager Form Zahlen von 4 bis 6 Milliarden genannt wurden, gehen die Ansprüche auf die Uebernahme einer Reihe von Verpflichtungen, die der Einfachheit halber uns gegenüber als „selbstverständlich" bezeichnet werden: Nachzahlung der Beträge aus dem hooverjahr, aus dem Markabkommen mit Belgien ufw.

Dazu kommt die hauptfchwierigkeik in Gestalt der amerikanischen Eventual­ansprüche, falls die vereinigten Staaten auch späterhin, d. h. nach der Präsidentenwahl, ein ent­sprechendes Entgegenkommen wegen der interalliier­ten Schulden a b l e h n e n sollten. Für diesen Fall, wenigstens nach den bisherigen Vorschlägen dec Gegenseite, scheint das ganze Abkommen, das uns vorgeschlagen wird, gewissermaßen in der Luft hängen zu sollen und neu aufgerollt wer­den, d. h. wenn es zutrifft vnb aufrxchterbalten bliebe, ein Ansinnen, das schon deshalb ganz untrag­bar wäre, weil damit der Zweck der Konfe­renz, die endgültige Regelung der Reparations- froge und ihre wirtschaftliche Zielsetzung ver­eitelt wäre. Lin klarer Gedankengang auf der Gegenseite, der einen Ausweg aus dieser Sackgasse schaffen könnte, scheint auch jetzt noch nicht oor- zuliegen.

Gegen die französische Sicherungsklausel.

London, 1. Juli. (WTB. Funkspruch.) Die Korrespondenten der Morgenblätter in Lausanne beurteilen die Lage trotz der bekannten Schwierig­keiten nicht ungünstig. „Times" stellt fest, daß gestern zweifellos in verschiedenen Richtungen e i n Fortschritt erzielt wurde. Die Ansichten der französischen und der deutschen Delegation seien einander so angenähert worden, daß es absurd wäre, wenn die Konferenz ohne praktische Entscheidung abgebrochen oder in veränderter Form unbegrenzte Zeit fortgesetzt werde. — „Finan­cial News" sagt: Die Franzosen haben sieben Milliarden Mark verlangt, eine Summe, deren Unsinnigkeit sich aus der Tatsache ergibt, daß sie nicht viel weniger ausmachen dürfe als die Hälfte der Kapitalsumme des Dawesplanes. Die Franzosen haben aber auch eine Sicherungsklausel gefordert, wonach die deutsche Leistung er­höht werden soll, wenn Amerika auf Fort- setzung der französischen Schulden­zahlungenbest eh t. Es darf angenommen wer­den, daß die britische Delegation diese Forderung, die aus mehreren Gründen nicht angebracht ist, nicht unter st ützt hat. Erstens könnte eine der­artige Vereinbarung nicht als endgültig und abschließend betrachtet werden, und zwei­tens ist kaum anzunehmen, daß sie mit dem von der Konferenz einschließlich der französischen Delegation angenommenen Grundsatz übereinstimmt, daß die Regelung geeignet sein muß, das internatio­nale Vertrauen wieder herzustellen. Die Er­fahrung hat gelehrt, daß nichts so geeignet ist, das internationale Vertrauen zu zerstören, wie e i n internationaler Transfer von Geld, der unter gewissen Umständen eintreten wird. Das Schlimmste aber ist, daß diese Sicherungsklausel eigentlich mehr den Namen „Verärgerungs- , kl a usel" verdient, die goeign-'t ift.-die 'Bereinigten Staaten zu reizen. Die b e st e Aussicht auf günstige Aufnahme eines europäischen Reoisionsgesu'ches an Amerika wäre die Auslöschung aller euro­päischen Zahlungen. Eine abschließende deutsche Zahlung verträgt sich durchaus mit einer solchen Auslöschung. Aber wenn Lausanne ein Er­folg sein soll, dann darf eine dahingehende Zusage Deutschlands nicht mit einem Netzwerk von Einschränkungen und Bedingungen und Voraussetzungen umgeben werden.

sich an dem Festzug durch die Straßen Prags 70 000 Menschen beteiligen werden.

In den großen weltpolitischen Auseinander­setzungen war cs eine zeitlang von Rußland ziemlich still. Run kommt eine Rachricht, die auf­horchen läßt. Sie wird zwar zunächst von inter­essierter polnischer Seite verbreitet und be­darf der Rachprüfung auf ihren tatsächlichen Untergrund. Aber wir werden immerhin wieder darauf aufmerksam gemacht, daß wir die im Osten liegenden Möglichkeiten für unsere Außenpolitik nicht unachtsam behandeln dürfen, wenn uns bei anderen Problemen das Feuer auf den Rägeln brennt. Die Polen behaupten, daß sie sich mit den Herren des Kreml über die Grundzüge eines R i ch t a n g r i f f s p a k t e s verstän­digt hätten und daß wahrscheinlich Rumä­nien und Frankreich in irgendeiner Form dem geschlossenen Vertrag beitreten würden.

Falls die Russen einen solchen Pakt in vollem Ernst eingehen wollten, so kann darüber keine Unklarheit bestehen, daß dieser Schritt eine ge­wisse außenpolitische Schwenkung an­zeigen würde. Ein solcher Vertrag würde nicht mehr ganz auf der Linie der deutsch-russischen Beziehungen liegen, wie sie unsererseits seit Ra­pallo ins Auge gefaßt waren. Die Franzosen haben immer vermutet, daß hinter den wirtschaft­lichen und allgemein politischen Richtlinien einer Verständigung noch geheime Abmachungen stün­den, die irgendeinen militärpolitischen Charakter trügen. Der verstorbene Außenminister S t r e s e - mann ist in seinen Dementis gegenüber solchen Verdächtigungen ganz bewußt immer etwas zwei­deutig geblieben. Er ging dabei von der Auf­fassung aus, daß es gar nichts schaden könne, wenn man uns noch irgendwelche unbekannte Möglichkeiten zutraute. Man kann es ja auch ruhig crussprechen, daß die Pflege der Beziehun­gen zu Rußland selbstverständlich eine Spitze gegen Polen tragen sollte. Unsere Hoffnungen, die willkürlich und grausam gezogenen Grenzen im Osten wieder einmal mit unseren nationalen Rechten und Lebensnotwendigkeiten in Einklang zu bringen, können nur d a n n ihre Verwirk­lichung finden, wenn wir in dieser Frage Ruß­land auf unserer Seite wissen.

Auch Rußland ist bekanntlich mit seinen west­lichen Grenzen nicht ganz einverstanden. Es ist darum zunächst wenig glaubhaft, wenn polnische Blätter der geplanten Verständigung den Stem­pel eines russischen Westlocamo mit dem Segen Frankreichs aufdrücken möchten. Dann hätte in der Tat Frankreich einen Teil seiner Absichten verwirklicht, die früher und bis in die Lausanner Konferenz hinein durch den Druck in der Rich­tung auf ein deutsches Ostlocarno in politische Tatsachen gewandelt werden sollten. 3n Lausanne selbst scheint man mit neuen Erpres­

sungsversuchen bisher zurückgehalten zu haben. Wenn man sich über die Aussichtslosigkeit solcher Pläne noch Täuschungen hingegeben haben sollte, so sind sie soeben durch eine amtliche Erklärung zerrissen worden, die einer Falschmeldung in der englischen Presse entgegengestellt wurde. Da war davon die Rede, daß sich Deutschland mit Polen über eine Internationalisierung des Korridors verständigen wolle. Die Erklärung des Kanzlers, daß er im Osten von den Grundsätzen der deut­schen Außenpolitik unter gar keinen Um­ständen abweichen werde, wird hoffentlich den geplanten englisch-französischen Anzapfungen nach dieser Richtung von vornherein einen Riegel vorschieben. Es gibt keine deutsche Re­gierung, die sich mit den Vertretern anderer Mächte über ein Ostlocarno unterhalten würde. Wir müssen unerschütterlich dabei bleiben, daß uns im Osten unerhörtes Unrecht geschehen ist und daß wir nicht ruhen werden, bis dieser Pfahl in unserem Fleisch, bis diese ewige Be­drohung des Weltfriedens entfernt ist. Die letzten Ereignisse zeigen aber auch, wie sehr wir darauf achten müssen, daß uns nicht auf Umwegen unsere östlichen Möglichkeiten verbaut werden.

Oer Lleberfall von Onx im tschechischen Parlament.

Die Regierung schweigt.

Prag, 30. Juni. (WTB.) Im Abgeordnetenhause wurden von allen deutschen Rednern die Vorfälle von Dux zur Sprache gebracht. Abtzeord- neter Keibl (deutschn.) bemängelte, daß nichts zum Schutze der deutschen Turner ge­schehen sei. Abgeordneter Knirsch (Rats.) for­derte eine Untersuchung der Vorfälle, strengste Bestrafung derSchuldigen sowie eine Stel­lungnahme der Regierung. Abgeordneter Eckert (Deutsche Gewerbepartei) protestierte dagegen, daß man die deutsche Bevölkerung schutzlos gelas- s e n habe. Abgeordneter Krumbs (Chr.-soz.) führte aus, es stehe zu befürchten, daß die Duxer Vorfälle Schule machen werden. Wir haben nichts gegen eine starke Hand, verlangen aber eine gerechte Hand, damit nicht dreieinhalb Millionen Deutsche an Recht und Gerechtigkeit verzwei­feln müssen. Der kommunistische Abgeordnete Stetka protestierte gegen das Bestreben, die Kommunisten für die Vorfälle in Dux verantwort­lich zu machen. Abgeordneter Dr. Bacher (Deut­sche Arbeite- und Mrtschaftsgemeinschaft) bedauerte, daß die Regierung bisher keine Erklärung über die Duxer Ereignisse abgegeben habe. Ab­geordneter Kaufmann (deutsche Soz.) erklärte, es sei Pflicht des Staates, seine Bürger ohne Unterschied zu schützen.

Arbeitsbeschaffung aus eigener Kraft.

Stärkung des Binnenmarkts durch Förderung der Landwirtschaft.

Berlin, 30. Juni. (ERB.) Die „Deutsche Zei­tung" beschäftigt sich in einer Sondernummer mit der Frage der Arbeitsbeschaffung. Zahlreiche füh­rende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben sich zu diesem Thema geäußert.

Reichsminister des Innern Frh. v. Gayl be­tont die besondere Wichtigkeit der Pflege des Binnenmarktes für die überwiegend land­wirtschaftlichen Grenzgebiete, deren wirt­schaftliche Notlage vornehmlich auf diesem Wege dauernd gebessert werden müsse. Alle derartigen Maßnahmen der Regierung bedürften aber des Verständnisses und der Unterstützung durch das ganze deutsche Volk, wenn sie die richtige Wirkung haben sollten. Das Reichsministerium des Inner:; werde bei der Arbeit für den deutschen Binnen­markt mitzuwirken haben, indem es den Rund­funk in den Dienst der Aufklärung zwi­schen Stadt und Land stelle und so nach seinen Kräften dafür sorge, daß weiteste Steife erkennen lernen, um was es gehe.

Reichsernährungsminister Frh. v. Braun erörtert ebenfalls vor allem die Möglichkeiten einer Stärkung des inneren Marktes. Wenn unsere Zoll- und Handelspolitik in nächster Zeit grundsätzlich binnenmarktorientiert sein müsse, so sei das nicht unser freier Wille, sondern von der Not diktiert. Die Reichsregierung habe deshalb auch erklärt, daß sie es angesichts der ungeheuren Wirt­schaftsnot für ihre unabweisbare Pflicht halte, die WirtschaftsenergiendeseigenenLan- des zu mobilisieren und in erhöhtem Maße für die Verwertung der brachliegenden Arbeits­kräfte nutzbar zu machen. Das deutsche Volk müsse in seiner Gesamtheit erkennen, daß es bei der gegen­wärtigen Lage der Weltwirtschaft eine wirtschaftliche Gesundung für uns nur dann gebe, wenn wir d i e in unserem Lande vorhandenen Pro­duktionsmöglichkeiten, d. h. in erster Linie die landwirtschaftliche Erzeugung, weit­gehend ausnutzen und rentabel machen. Eine 'wirtschaftlichstarke Landwirtschaft werde jur treiben­den Kraft unserer gesamten Volkswirtschaft werden. Kundgebung für den Bauspar- gedanken.

Förderung des Baues von kleinen Eigenheimen.

Berlin, 30. Juni. (ERB.) Der Rcichsver- band der Bausparkassen, der zur Zeit in Berlin den diesjährigen Verbandstag abhält, trat heute zum ersten Male mit einer großen Kund­gebung im Plenarsaal des Herrenhauses an die breitere Öffentlichkeit. Der stellvertretende preu­ßische Ministerpräsident Dr. Hirtsief er be­grüßte die Versammlung namens der preußischen Staatsregierung und führte u. a. aus: Wenn die anhaltende Wirtschaftskrise auch nicht spurlos an den Bausparkassen vorübergegangen ist, haben sie diese doch größtenteils ohne wesentliche Einbuße überstehen können. Das beweist, daß doch noch gewisse Spargelder und ein ge­wisser Sparwille im Volke vorhanden ist und sich herauswagt, wenn man sicher ist, daß die Gelder für die Zukunft nicht verloren gehen. Aus dieser Einstellung der Sparer er­wächst die heilige Pflicht, sorgfältig mit den zu treuen Händen übergebenen Geldern umzu gehen. Ich halte es für zweckmäßig, wenn sich Ihr Verband möglichst umfassend ausgestaltet und sodann in enger Füh­lungnahme mit meinem Ministerium und den Be­hörden überhaupt arbeitet, weil ich und mein Ressort an der Bausparkassenbewegung ein großes Interesse habe, und zwar ein positives, rächt nur ein technisch-kritisches. Wir haben ein Inter­esse daran, daß gebaut wird, und na­mentlich daß Einfamilienhäuser als Eigenheime gebaut werden, wobei mir freilich besonders daran liegt, daß möglichst viele kleine Einfamilienhäuser erstehen, deren Preis möglichst nicht über 5000 Mk. sein darf, daß aber diese Einfamilienhäuser durch sorgfältige Aus­wahl der Typen und technische Lleberwachung einerseits zweckentsprechend ge st alter werden, anderseits aber nicht überteuert werden, namentlich nicht nachträglich. So sehe ich die Ausgaben an, denen Sie sich zu widmen haben. Dabei werden Sie meine wärmste Förde­rung und Unterstützung haben.

England konvertiert seine Kriegsanleihe.

London, 30. Juni. (TL1.) Der Schatzkanzler Reville Chamberlain gab im Llnterhaus den großen Konvertierungsplan für die fünf- prozentige englische Kriegsanleihe bekannt, von der nunmehr 2 Milliarden Pfund Sterling (etwa 30 Milliarden Mark) ausstehen. Chamberlain er­klärte, die Regierung werde die Anleihe am 1. Dezember 1932 jedem zurückzahlen, der sich von heute in drei Monaten entschließe, den Antrag auf Zurückzahlung zu stellen. Alle Anträge mühten bis zum 30. September gestellt sein. Die Besitzer der Anleihe wurden jedoch zu gleicher Zeit aufgefordert, die Anleihe zu anderen Bedingungen neu zu zeichnen und die Regierung hoffe, dah die groß« Masse der Anleihebesitzer der Aufforde­rung, die Anleihe weiter zu zeichnen, folgen