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Dnid lind Verlag: vrühl'sche Univerfitäts-Vuch- und Steinöruderei R. Lange in Gietzen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.

Osthilfedebatte im Haushaltsausschuß

6.

DieIrage derRegienmgsbildung in Seffen

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Die Interessen der in ihrem Bestand bedrohten landwirtschaftlichen Genossenschaften sind bei den aus der Tlolverordnung sich ergebenden Verfahren weitgehend zu berücksichtigen. Dazu gehört insbesondere ihre Einschaltung beim Vergleichsverfahren und ihre Aufnahme in die Reihe der Institute, deren Rechte ohne ihre Zustimmung nicht gekürzt wer­den dürfen.

Haussuchungen beinationalsozialistischenFühreminHeffen

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

IHonat$:Bejugspret$: 2.20 Reichsmarli und 30 Reichspfennig für Träger­lohn, auch bei Richter- Heinen einzelnerRummern olge höherer Gewalt. Hernsprechanschlüsse anterSammelnummer‘2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Siehrn.

Postscheckkonto: Frankfurt am Main 11686.

Mainz, 25. Rov. Der „M ainzer QI n 5 ei» ger“ schreibt: Die in Mainz gegründete Orts» gruppe der neuen sozialistischen Qlrbei- ter Partei (SQIPD.) hat die Vermittlung zwi­schen der - Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei Hessens betreffs Bil­dung einer antifaschistischen und antikapitalistischen Einheitsfront im Hessischen Landtag und darüber hin» aus bei kommenden Parlamentswahlen übernom­men, soll aber, wie wir vernehmen, bei den Kommuni st en auf kalteSchulternge- st 0 st e n sein. Die Kommunisten sollen den So­zialdemokraten deutlich zu verstehen gegeben haben, daß sie solange nicht an ein Zusammenwirken mit den Sozialdemokraten denken, als diese in Preu- sten mit „kapitalistischen" Parteien in der Regie­rung sitzen und ihre Reichstagssraktion die To­leranz der Reichsregierung Brü­ning nicht aufgebe. Besonders untragbar sei für die hessische kommunistische Landtagsfraktion das Verbleiben des sozialdemokratischen hessischen Innenministers Leuschner in der Regierung, evtl, auch als sog. Geschäftsminister. Die Kommu­nisten würden als eine ihrer ersten parlamentari­schen Handlungen im Hessischen Landtage gegen Leuschner ein Mißtrauensvotum be­antragen. ebenso, wie weiter verlautet, die Ratio­nalsozialisten. Da die Rationalsozialisten u. Kom­munisten im neuen Hessischen Landtage über die Hälfte aller Stimmen verfügen, kann über das Schicksal eines Mißtrauensvotums gegen die so­zialdemokratischen Minister, besonders gegen den Innenminister, kein Zweifel sein. Das f>at auch

Darmstadt, 25. Roo. (121.) Auf Veran­lassung des Oberreichsanwalts fanden am Mittwoch in ganz Hessen haussuchun- gen bei nationalsozialistischen Füh­rern statt, so insbesondere in der hessischen Gau- geschästsstelle im Braunen Hause in D arm- ff a b t, ferner in den Wohnungen des Stabssührers Hauptmann a. D. w a s s u n g (Darmstadt), des Ge­richtsassessors Dr. B e st, Amtsanwalt in Alzey, bei dem Landwirt Dr. Wagner. Roxheimer Hof bei Bürstadt, bei Kapitänleutnant a.D. von David­son in Darmstadt. Die Haussuchungen erfolgten wegen des dringenden verdachtes der Vorbereitungzumhochverratinder Lei­tung der RSDAp. Gau Hessen. 21m 16.30 Uhr er­schienen vor dem „Braunen Haus" in Darmstadt etwa 40Kriminatbeamte, zum Teil von aus­wärts. Sie umstellten das Erich-Iost-Haus und riegelten es nach allen Seifen ab, worauf dann eine eingehende Untersuchung aller Behältnisse im ganzen Hause vorgenommen wurde, von n a t i 0 - nalsozialisiifcher Seite wird erklärt, daß der Polizei auch nicht die geringste Bestäti­gung für den geäußerten verdacht in die Hände gefallen sei. Beschlagnahmungen seien nicht erfolgt, und man vermute, daß der Hintergrund der Aktion aufeineDenunziationzurückzuführen sei. Die Rationalsozialiften duldeten innerhalb ihrer Führung keinerlei hochverräterische Bestre­bungen.

Lieber die Vorgeschichte der überraschenden Qlktion der Polizei erfährt das Bureau des Ver­eins deutscher Zeitungsverleger aus Berlin fol­gende Einzelheiten: Das preußische und das hessische Innenmini st erium haben dem Oberreichsanwalt ein Dokument und Beweisangaben über seine Echtheit zugeleitet, das von führenden Kreisen der Rationolsozia- listischen Partei in Hessen aufgestellt worden sein soll. Rach den Mitteilungen wird die Entstehungs­geschichte des Dokuments dahin erläutert, daß Mitte September eine, geheime Bespre­chung auf dem Boxheimer Hof bei Lampertheim stattgefunden habe, an der die nationalsozialisti- schen Führer und jetzigen hessischen Landtags­abgeordneten Hauptmann a. *5). Wassung, Ge- richtsassessor Dr. Best, der Gaufachberater für Landwirtschaft Dr. Wagner, der Wirtschafts- rcferent Schäfer, Kapitänleutnant a. D. v. D a- v i d s 0 n und der Privatsekretär des Gau­leiters von Hessen, S t a v i n 0 g a , teilgenommen hätten.

Es sei ermittelt, daß, wie vergleichende Schrift­proben ergaben, der Gerichtsassessor Dr. Best das Dokument aufgesetzt habe. Gegen Best dürfte

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher, preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrist 20",, mehr.

Chefredakteur:

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Vlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Berlin, 25. Rov. (VDZ.) Im Haushalts- ausschuß des Reichstages wurde die Qlussprache über die Osthilfe fortgesetzt.

Abg. von Bismarck (Dnl.) trat Asußerun- gen der Linkspresse entgegen, daß die Osthilfe nur dem überwiegend verschuldeten Großgrund­besitz zugute komme. Der ebenso gefährdete Kleingrundbesih habe bisher mehr aus der Osthilfe erhalten. Die Kritik der Deutschnatio­nalen richte sich gegen die Qlusschaltung der Selbstverwaltung bei der Landwirt­schaft und gegen die Qlusschaltung der Gläubiger beim Llmschuldungsverfahren.

Reichsminister

Schlange-Schöningen

versprach, den Persünalapparat der Ost­hilfe derart durchzuklären, daß nur noch solche Persönlichkeiten im QImte bleiben dürfen, die auch tatsächlich voll beschäftigt sind. Eine falsche Sparsamkeit wäre jedoch nicht von volkswirtschaftlichem Ruhen. Je schneller die Osthilfe abgewickelt werden könne, desto segens­reicher sei es für die gesamte Wirtschaft des Ostens. Seiner QInsicht nach werde der Zustand der Kreditnot im deutschen Osten solange be­stehen, als politisch keine klaren Ver­hält n i s.s e geschaffen seien. Er versuche, eine Linie zu finden, die auch die Interessen des Han­dels, des Gewerbes, der Industrie und des Bank­wesens wahrt. Er freue sich, aus seinen Be­sprechungen mit den Interessentenvertretern er­sehen zu können, daß sich langsam ein Ver­ständnis auch in diesen Kreisen für die Bestimmungen der Rotverordnuna anbahne, indem diese Interessenschichten immer klarer sehen, daß ihnen keinesfalls noch ein zusätzlicher Schaden geschehen sei. Wenn behauptet werde, daß dem Chef der Osthilfe ein Recht auf entschädi­gungslose Enteignung in grenzenloser Weise gegeben sei, so stimme das nicht. Die Mitwirkung weiter Gläubigerkreise werde in den Qlussührungsbestimmungen festgelegt wer- ben. Zur Kritik gegen die Rotverordnung erklärte der Minister: Erst heiße es: Die Regierung müsse endlich einmal zu Taten kommen, und nun, wo die Regierung mit einem festen Entschluß handelt, da kommen dieselben Leute und behaupten, man hätte s 0 n i ch t h a n- deln dürfen. Der Minister betonte aber auch, daß er aus Kreisen der Landwirtschaft eine große Qlnzahl von Qleußerungen der Freude erhalten habe, die die Maßnahmen der Reichs­regierung begrüßen. Die Osthilfe wird durch­geführt werden in Verbindung mit allen Selbst­verwaltungskörperschaften der Landwirtschaft. Immer mehr macht sich ein großer Drang geltend, die Hilfsaktion auf andere Landesteile zu erweitern. Der Minister habe erst kürzlich Deputationen aus Schleswig-Holstein und aus Hessen empfangen. Dieser stürmische Andrang zu den Maßnahmen der Rotverordnung Passe schlecht zu der kritischen Qlufnahme, die die Rotverordnung in den eigenen Land­kreisen hier und da gefunden hat.

Qlbg. Moldenhauer (DVP.) erklärte, das Bedenkliche liege in der immer von neuem erho­benen Forderung der Qlusdehnung der Hilfsmaßnahmen. Es handle sich dabei nicht nur um eine Ausdehnung auf andere Län­der, sondern auch auf andere Wirt­schaftszweige. Daß der Minister sich einer schematischenHerabsehungdesZins- sahes widersetzt habe, sei zu begrüßen. Die Deutsche Volkspartei lehne einen derartigen Vor­schlag ebenso entschieden ab wie Anregungen, zur Zinsverbilligung eine neue Kapitalertrags- st e u er einzuführen.

Abg. Graf Westarp (KVp.) gab zu, daß der Kredit der Landwirtschaft im Osten durch die Maßnahmen der Rotverordnung einen gewissen Schaden erleide. Aber es sei doch zweifellos ein viel größerer Schaden zu erwarten durch die Fülle der Zusammenbrüche, die ohne die Rotverordnung erfolgt wären. Ein schutzloser Zusammenbruch der Landwirtschaft im Osten hätte alles mit sich gerissen. Andererseits sei nicht zu verkennen, daß den Gläubigern ein Rechtsschutz garantiert werden müsse. Der Redner schlug vor, eventuell die Ge­nossenschaften der Gläubiger einzuschalten. Die Hauptsache sei, daß die Regierung ihre Aufgabe erkannt habe, den Osten vor dem Einbruch des Polentums und vor dem wirtschaftlichen Zusam­menbruch zu r .'wahren.

Abg. Beck- Oppeln (Ztr.) verbreitete sich dann über die Sorgen, die in Kreisen der Genossen­schaften jetzt durch die Gefährdung der nachfolgenden Hypotheken entstanden seien. In diesem Zusammenhänge anerkannte der Redner die Tätigkeit der Landstelle in Ober­schlesien, die sehr gute Arbeit geleistet habe.

Angenommen wurde eine Entschließung des Abg. Dr. Stolper (StP.), worin die Reichsregierung ersucht wird, bei der Durch­führung der Rotverordnung folgende Grundsätze durchzusühren:

1. Die Geltung der Rotverordnung ist mH dem 30. Oktober 1932 zu beenden.

2. Für die Entscheidungen über Sicherungs­und Entschuldungsanträge ist beim R e i ch s k 0 m m i s s a r für die Osthilfe eine Berusungsstelle zu errichten

3. Ls ist sicherzustellen, daß Pfand- und Siche­rungsrechte nach Ablauf der Rotverord- nung automatisch wieder auslebeu.

4. Das Verhältnis zwischen Privat - und Be­triebsvermögen der Antragsteller im Sicherungs- bzw. Lntschuldungsoersahren ist rechtlich klarzustellen.

5. § 8b der Rotverordnung ist so durchzuführen, daß dieverwertung verpfändeter oder zur Sicherung übereigneter Gegenstände nur zu verhindern ist, wo das ohneLrschütte- rung der Vertrags- und Rechts­sicherheit möglich ist.

der lehige hessische Innenminister Leuschner die Amtssuspension zu erwirken versuchen. Das Do­kument sei benannt als „Entwurf der ersten Bekanntmachung unserer Führung nach dem Wegfall der seitherigen ober st en Staatsbehörden und nach Lieberwindung der Kommune in einem für ein­heitliche Verwaltung geeigneten Gebiet." Der Entwurf enthalte dann einen Befehl an die gesamte Bevölkerung, wonach die Bevölkerung jeder Anordnung der SA. usw-, gleich von welchem Dienstgrade erteilt, sofort Folge z u l e i st e n habe. „Widerstand", so sage der Be­fehl, „wird grundsätzlich mit dem Tode bestraft". Weiter sehe der Befehl die Ablieferung jeder Schußwaffe binnen 2 4 Stun­den vor. Wer dann noch im Besitz einer Schuß­waffe betroffen wurde, solle ohne Verfahren auf der Stelle erschossen werden. Die Todes­strafe werde auch angedroht den Beamten, Angestellten und Arbeitern öffent­licher Behörden, die ihren Dienst nicht weiterführen, sowie denjenigen, die die zu er­lassenden Rotverordnungen verletzen. Das Dokument enthalte dann weiter Richtlinien für die ersten Rotverordnungen, wonach alle Le­be n s m i t t e l an die Führung oder deren Be­auftragte auf Anforderung ohne Entgelt ab« zuliefern seien und jeder Verkauf von Lebens- Mitteln verboten werde. Verstöße hiergegen sollten mit Einziehung des gesamten Vermögens, eventuell auch mit Todesstrafe geahndet werden. Die Durchführung der Dolksernährung solle nach dem Dokument durch Kollektivspeisung und auf Grund von Lebensmittelkarten erfolgen, auf die Lebensmittel ohne Bezahlung geliefert werden sollen. Ein besonderer Verordnungsent­wurf des Dokuments „zur Sicherung des gegenwärtigen Eigentums st andes" spreche aus, daß die Führung „zur Rettung des Lebens der Bevölkerung" gezwungen sei, über den gesamten Ertrag des Dolksvermögens und das Vermögen des einzelnen Volksgenossen zu verfügen. »Es gibt", so sage das Dokument an dieser Stelle weiter, „bis zu anderweitiger Rege­lung kein Privateinkommen mehr". Dafür werde der gegenwärtige Vermögens st and gesichert durch Verbot von Zwangsvollstreckun­gen, Hemmung von Verjährungsansprüchen, Auf­hebung des Zinsenlaufes für Geldforderungen und den Mietzins usw. Ein besonderer Ver­ordnungsentwurf behandele die nationale Ar b e i t s d i e n st p f l i ch t, die jeden „Deut­schen männlichen und weiblichen Geschlechts" vom 16. Lebensjahr betreffe, soweit er nicht bei Be­hörden dient oder der SA. bzw. Landesheer angehört.

Das Dokument sei von dem hessischen

Landtagsabgeordneten Dr. Schäfer

dazu beigetragen, daß die am Samstag in Frank­furt abgehaltene Landeskonferenz der hessischen sozialdemokratischen Spitzenorgan.sation jede Ini­tiative der sozialdemokratischen Landtagsfraktion bezüglich der Regierungsbildung in Hessen abge­lehnt habe. In eingeweihten Kreisen rechnet man allen Ernstes jetzt schon mit der b a ld i g e n Wiederauflösung des Landtags und Reuwahlen im Ianuarr oder Februar. Auch auf nationalsozialistischer Seite hält man die Möglichkeit einer Landtagsauflösung und baldi­gen Reuwahl nicht für ausgeschlossen.

Im Gegensatz zu dieser Information lassen Aeußerungen in Zentrumskreisen darauf schließen, daß sich ein Zusammengehen des Zentrums mit den Rational­sozialisten anzubahnen scheint. Das Zentrum beharrt auf seinem Standpunkt, daß es Sache der stärksten Fraktion sei, die Verhand­lungen zu eröffnen und Vor schlüge zu ma­chen. Das Zentrum werde, so hört man, diese Vorschläge ruhig und sachlich prüfen und dann seine Stellungnahme bekanntgeben. Es sei ge- willt, seine Schlüsselstellung weder zu mißbrau­chen, noch ungenützt zu lassen. Damit wird also die nationalsozialistische Fraktion als die stärkste aufgefordert, die Verhandlungen zu eröffnen. Wie aus Darmstadt berichtet wird, sollen Ver­lautbarungen in diesem Sinne in der hessischen Zentrumspresse nicht ohne Fühlung mit der Parteileitung und auch nicht ohne Fühlung mit hohen kirchlichen Instan­zen erfolgt fein.

dem Polizeipräsiden ten in Frank­furt a. M. überreicht worden, weil dieser Abgeordnete, der inzwischen mit der RSDAP. in Differenzen geraten sei, in ihm ille­gale Bestrebungen erblicke, die er mit sei­nem Gewissen nicht habe vereinbaren können. Die Illegalität werde erblickt in der einlei­tenden Bemerkung „Rach dem Wegfall der seitherigen obersten Staatsbehörden und nach Lieberwindung der Kommune".

Das „Darmstädter T a g b l a t t" schreibt zu diesen von der preußischen Regierung aus ver­breiteten Enthüllungen: „Ob es sich bei den gan­zen Vorgängen tatsächlich um eine Vorbereitung hochverräterischer Unternehmen gehandelt hat, oder ob es sich auf Seiten der hessischen und der preußischen Regierung lediglich um eine »große Aktion" mit re,ch t durchsichti­gen politischen Zielen handelt, läßt sich zur Stunde noch nicht übersehen. Man wird zu­nächst abwarten müssen, inwieweit das Ergebnis der Haussuchungen derartige Maßnahmen recht­fertigt. Auch hinsichtlich des geheimnisvollen Manifestes möchten wir zunächst den Rach- weis der Echtheit abwarten.“

Line Darstellung der Regierung über das Ergebnis der SaussuHungen.

D a r m ff a b t, 26. Roo. (2BIB. Funkspruch.) Amtlich wirb mitgeteilt: Die gestern nachmittag bei oerschiebenen fütjrenben Persönlichkeiten ber Na­tionalsozialistischen Partei, Gau Hessen, burchgeführ- ten Haussuchungen, bie sich auf bie Rach­prüfung ber in bem Besitz bes Oberreichsanwalts gelangten Rotverorbnungen ber illegalen na­tionalsozialistischen Regierung unb anbere Schrift­stücke erstreckten, haben in vollem Umfange zum Er­folg geführt. Die Echtheit ber Dokumente steht nunmehr ebenso außer allem Zweifel, wie bie Tatsache ihrer Abfassung burch Ge- richtsassessor Dr. Best unb Komplicen.

3m Gegensatz zu biefer amtlichen Melbung be­hauptet bie rechtseingestellte hessische Lanbes- zeitung, baß bie gestrigen Haussuchungen voll­kommen ergebnislos verlaufen seien.

Die Reichsparieiteiiung der NSDAP.

m ü n ch e n, 26. Rov. (2VTB. Drahtmelbung.) Ivie uns bie Pressestelle ber Reichspartei­lei t un g b e r R S D A P. zu ber Angelegenheit ber gestrigen im „Braunen Haus" in Darmsiabt vor­genommenen Haussuchung mitteilt, hanbelt es sich, wenn wirklich belaffenbes Material gefunben worben fff. jebenfaUs um Fälschungen, mit benen b i e Partei nichts z u tun habe, unb von benen sie keine Kenntnis gehabt hat, bie sie aber auch für ausgeschlossen halte. (Eine eingehenbe Stet- lungnafjme ber Parteileitung sei erst möglich, wenn hier selbst bie bis jetzt noch fehlenben Unterlagen vor- liegen. Diese Stellungnahme ber Parteileitung sei noch im Laufe bes heutigen Vormittags zu erwarten.

Der Oberreichsanwalt zu den Vorfällen in Hessen.

Der Tatbestand des Hock! Verrats noch ganz ungeklärt.

Leipzig, 26. Roo. (TU. Drahtmelbung.) Der Oberreichsanwalt Dr. Werner gibt bem Vertre­ter ber Telegraphenunion über feine Beziehung zu ben Datmffäbfer Vorfällen folgenbe Deutung: „Das Vorgehen ber Darmftäbfer Polizei ist nicht auf meine Beranlaff ung h i n geschehen, wie bie Polizei zur Kenntnis bes Verbachts ffraf- barer hanblungen gelangt, ist hier noch nicht bekannt, wie ich auch über bas (Ergebnis ber bisherigen Ermittlungstätigkeit in Darmsiabt noch "ichf unterrichtet bin. Ich hatte gestern eine Unterrebung mit bem preußi­schen Innenminister in Berlin, bie auf (Ein­labung bes Ministers hin erfolgte unb bei ber mir bas Schriftstück oorgelegt würbe, in bem bet Versuch bes Hochverrats erblickt wirb. Dieses Schriftstück fall von Best herrühren. Dazu gab ich ben Rat, als Beweismittel wenigstens bie Schreibmaschine bes Best zu beschlagnahmen, mit ber bas Schriftstück hergestellt worben fein sott. Das wirb inzwischen geschehen fein. Ich empfahl ferner bem preußischen Minister, seine Absicht, b i e presse in großem Ausmaße zu unterrichten, zu­nächst nicht auszuführen, weil bie Untersuchung empfinbfich gestört werben könnte, wenn wirklich ber Tatbesfanb bes Hochverrats vorläge. Ob bas ber Fall ist, muß noch geklärt werben.

Soweit bas Schriftstück Bests als Stühe zur Fest­stellung bes Tatbeftanbes in Betracht kommt, han- bele es sich boch offenbar um Maßnahmen, die sich gegen eine auf Grunb ber jetzt geltenben Verfassung im Amte noch bef Inblidje Regierung nicht richten. Vielmehr ist, vorausgesetzt, bäh eine solche legale verfassungsmäßige Regierung gestürzt unb burch bie Herrschaft ber „Kommune" ersetzt fei, biefe un­gesetzliche „kommune Herrschaft" fobann abgelöst burd) bie Rationalsozialisien unb erst bann fül­len bie Maßnahmen zur wieberherstellung von Orb- nung, Sicherheit unb Recht in Kraft gesetzt unb burchgesührt werden. , — -- -- ______

Hr.ZZZ Erstes Blatt 18s. Jahrgang Donnerstag, 2b. November 1931

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen