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Protest gegen die deutsch-österreichische Zollunion.

Das Mitteleuropa derMrtschast.

Die Wiener Konferenz der Mittel­europäischen Wirtschaftstagung, an der neben dem Reich auch Oesterreich noch ver­schiedene Länder Südosteuropas tcilnahmen, war ein einziger Rotschrei über die furchtbare Zwangslage, die wirtschaftliche Verelendung, in die die Staatensplitter der Rachkriegszcit ge­raten sind. Wo vor dem Kriege ein reger Güter­austausch herrschte, schloß man sich in der Rach­kriegszeit mit ständig wachsenden Zollmauern ab, ohne dadurch eine wirklich entscheidende Bes­serung für die eigene Volkswirtschaft erzielen zu

können. Daher auch das einstimmige Bekenntnis zur Herstellung enger wirtschaft­licher Beziehungen zwischen den mittel­europäischen Ländern und zum Abschluß re­gionaler Wirtschaftsabkommen, die eine möglichst enge Wirtschaftsgemeinschaft zwi­schen Mittel- und Südeuropa herbciführen sollen.

Von der richtigen Erkenntnis bis zur prakti­schen Verwirklichung ist freilich immer ein weiter Weg, wie das die Tragikomödie des gescheiterten Genfer Zollwasfenstillstands beweist. Äm fo mehr Hoffnungen wird man deshalb in die Verein­barungen setzen müssen, die der Reichsauhen- minister kürzlich während seines Staatsbesuchs in Wien mit der österreichischen Re­gierung zum Abschluß gebracht hat und die dieser Tage die einstimmige Billigung beider Kabinette gefunden haben. Wann die Einzel­heiten des Vertragswerkes veröffentlicht werden, ist noch nicht genau bestimmt. Man wird vermut­lich noch im Laufe der Woche, spätestens in der Woche vor Ostern, damit rechnen dürfen. Das Grundsätzliche und Wesentliche dieses Abkommens ‘ ist aber heute schon bekannt, und wir möchten es darin erblicken, daß hier endlich einmal d e r G e - .danke einer wirtschaftlichen Anglei­chung zwischen Oe st er reich und dem t Reich a u f breite st er Basis in die Praxis umgeseht werden soll. Mit Ausnahme einiger F weniger österreichischer „Binnenzölle", deren Rot­wendigkeit aus der österreichischen Wirtschafts- 'r Verfassung und aus gewissen internationalen Bin­dungen Oesterreichs resultiert, wird das Wiener Vertragswert praktisch die Verwirklichung einer völligen deutsch-österreichi- schen Zollgemeinschaft bedeuten. Wenn die Mitteilungen richtig sind, die wir über das Ergebnis der Wiener Reise des Reichsauhen- ^ninisters erhalten haben, so verzichtet das Reich nach Inkrafttreten der Vereinbarungen von sich aus überhaupt auf die Erhebung von Zöllen auf die österreichische Wareneinfuhr, und man darf hoffen, baß auch die österreichischen Zölle, deren Zahl gering ist, nur ein Zwischenstadium dorstellen, das jedenfalls den Weg zur vollen Zollunion nicht verbaut.

Seien wir uns darüber klar und sprechen wir es ganz offen aus, daß die deutsch-österreichische Zollgemeinschaft absolut nicht den „A n - schluß" bedeutet. Das Anschlußproblem, das heute wohl ebenso sehr eine psychologische wie eine eminent politische Frage ist, kann einer be- sriedigenden Lösung gar nicht entgegengeführt werden, solange die europäische Machtverteilung der Pariser Diktate besteht. Man würde also einfach falsch argumentieren, und der wirtschaft- lien Konzentration Mitteleuropas den schlechtesten Dienst erweisen, wollte man die Zollunion zwi­schen Wien und Berlin hiermit glcichsetzen. Riemand kann die Schaffung eines großen deut­schen Vaterlandes, das beide Staaten in sich vereinigt, sehnlicher wünschen als wir. Heute stehen aber ganz nüchterne wirtschaft­liche Dinge zur Debatte, Dinge, die in ihrer Zielsetzung weit über die politischen Grenzen Deutschlands und Oesterreichs hinausgreifen. Tat­sächlich bedeuten die Wiener Vereinbarungen nichts anderes, als den Anfang zur Schaffung regionaler Wirtschaftseinheiten, wie sie erst vor verhältnismäßig kurzer Zeit auch vom Wirt­schaftskomitee des Völkerbundes als zweckmäßig für die Bekämpfung der europäischen Wirtschafts­krise und für den Abbau der Zollmauern an allen polittschcn Grenzen bezeichnet worden sind. Das Wiener Abkommen wird also zweifellos auch eine Klausel enthalten, die die Möglichkeit des Anschlusses anderer Staaten in der einen oder anderen Form vorsieht. Möglich, daß bereits die deutsch-rumänischen Han­delsvertragsverhandlungen, die gerade jetzt in Wien geführt werden, einen derartigen Erfolg zeitigen. Sicher aber ist, daß Berlin und Wien künftig ihre Wirtschaftsverhandlungen vollkommen einheitlich und unter absoluter Berücksichtigung der gegenseitigen Forderungen führen werden.

Selbstverständlich wird man sich darauf einzu­richten haben, daß das neue Vertragswert nicht überall günstige Aufnahme findet, was heute zweifellos schon von Frankreich gesagt werden kann, das nicht zuletzt deshalb die Genfer

Zollkonvention scheitern lieh. 3n erster Linie wird man draußen den politischen Einwand der „A nschlußgefahr" erheben. Man wird aber auch den Versuch machen, der neuen Zollgemein­schaft handelspolitische Schwierigkeiten zu berei­ten. Dazu ist zu sagen, daß gerade nach dem Scheitern der Genfer Wirtscha .tsverhandlungen die Sammlung der wirtschaftlichen. Kräfte Mittel­europas absolut notwendig ist und daß die deutsch­österreichische Zollgcmeinschaft hierzu nur ein e r st e r Anfang sein soll. Sowohl gegenüber der amerikanischen Wirtschaft wie gegen­über dem immer stärker werdenden Druck der russischen Volkswirtschaft ist die Sammlung

der in Versailles und St. Germain zersplitterten mitteleuropäischen Wirtschaftskräfte eine euro­päische Rotwcndigkeit. Darum halten wir auch, nicht zuletzt im eigenen Interesse der Länder, den Anschluß der Tschechoslowakei, Angarns, Süd- slawiens, Bulgariens und Rumäniens, für drin­gend geboten und wünschenswert. Diese Kräfte- ronzentration, wie sie von Berlin und Wien an­gestrebt wird, ist heute eine europäische Schicksals­frage allererster Ordnung, und man kann nur wünschen, daß die Staaten des mitteleuropäischen Raums die Gunst der Stunde nicht ungenützt vorübergehen lassen.

Oie amtliche Verlautbarung.

Berlin, 21. März. (Am tlich.) Zwischen der Reichsregierung und der österreichischen Re­gierung sind in letzter Zett Besprechungen über die Frage geführt worden, in welcher Weise Deutschland und Oesterreich zu der Verwirk­lichung des Gedankens einer euro­päischen Zusammenarbeit auf wirt­schaftlichem Gebiete beitragen könnten. Beide Regierungen sind sich darüber klar gewor­den, daß mit den bisher üblichen Me­thoden der Handelspolitik das er­strebte Ziel nicht zu erreichen ist, sondern daß dafür andere Wege gefunden werden müssen. Schon während der Septembertagung in Genf hat der österreichische Vizekanzler Dr. Schober der Aeberzeugung Ausdruck gegeben, daß die bessere Organisierung der europäischen Wirtschaft mit regionalen Verständigungen be­ginnen müsse. In Verfolg dieses Gedankens ha­ben die beiden Regierungen sich jetzt entschlossen, in dieser Richtung einen praktischen An­fang zu machen und auf Grund bestimmter, ver­einbarter Richtlinien in Verhandlungen über einen Vertrag zur An gleichung der zoll- und handelspolitischen Ver­hältnisse ihrer Länder einzutrsten. Dabei sind sich die beiden Regierungen darüber einig geworden, daß sie auch mitjedem anderen europäischen Staate auf dessen Wunsch in Verhandlungen über eine gleichartige Rege­lung eintreten wollen. Die für den deutsch-öster­reichischen Vertrag vereinbarten Richtlinien las­sen sich wie folgt zusammenfassen:

Deutschland und Oesterreich schließen sich für den Warenverkehr zwischen ihren Ländern und für ihren Warenverkehr mit dritten Staaten zu einer Zollunion zusammen. Diese Zoll­union soll nach einem neuen System aufgebaut werden, das von den für Zoll­unionen sonst' üblichen Formen erheblich ab­weicht. Die Unabhängigkeit beider Län­der bleibt unberührt. Sie werden einen über­ein stimmenden Zolltarif und ein über­einstimmendes Zollgesetz einführen, die künftig nur auf Grund einer Vereinbarung zwi­schen ihnen abgeändert werden können. Im Wa­renverkehr zwischen den beiden Ländern sollen keine Einfuhr -und Ausfuhrzölle er­hoben werden: jedoch werden sich die beiden Regierungen darüber verständigen, für welche einzelne Waren sich einstweilen noch Z wi­sch e n z ö l l e als erforderlich erweisen. Iede der beiden Regierungen soll das Recht behalten, für sich mit dritten Staaten Handelsver­träge abzuschließen, doch muh hierbei Rück­sicht darauf genommen werden, daß diese Ver­träge nicht im Widerspruch mit dem abzuschlie­ßenden deutsch-österreichischen Vertrage stehen. Auch soll bei solchen Verhandlungen mit dritten Staaten möglich st gemeinsam vorge­gangen werden.

peinliche Lleberraschung in Prag.

Bencsch behält sich alles vor.

Prag, 21. März. (Tschechoslowakisches Presse­bureau.) Der österreichische Gesandte Dr. Ma­rek suchte heute nachmittag den Außenminister Dr. CB en e f d> auf und machte ihm auf Weisung seiner Regierung Mitteilung über das Ab­kommen zwischen der Berliner und der Wiener Regierung. Auhenmißister Denesch behielt sich die Bekanntgabe seiner Stellungnahme vor. Gestern

abend sand eine Beratung maßgebender Re­gierungsstellen und leitender Finanzmänner statt. An der Zusammenkunft, die bei Generaldirektor der Zivnostencsa Banka Dr. P r e i h erfolgte, haben der Präsident der Republik, Außenminister Dr. B ene s ch, Finanzminister Dr. Englisch und der Gouverneur der Ratio­nalbank Dr. P o s p i s i l teilgenommen.

Von maßgebender Stelle im Prager Außenamt wurde dem Prager Vertreter der „Telegraphen- Union“ erklärt, daß die Stellungnahme des Außenministers Dr. B e n e sch zur deutsch-öster­reichischen Zollunion in allernächster Zeit erfolgen werde. Dr. Bencsch sei durch das Abkommen völ­lig überrascht worden, da er sich fest darauf verlassen habe, daß der Besuch des deutschen Außenministers in Wien von keiner ernsten Be­deutung sein werde, und daß er mindestens vor­her verständigt würde, ehe ein festes Ab­kommen zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reich geschlossen würde. Es werde außer­ordentlich bedauert, daß Oesterreich die Tschechoslowakei vorvollendeteTatsachen ge fte II t habe. Seitens Oesterreich bedeute die Zollunion einen Vorstoß gegen den Geist des Gen­fer Sanierungsprotokolls von 1922, in dem Oester­reich die Verpflichtung übernommen habe, auch an seiner wirtlchaftliche Selbständigkeit festzuhalten. Die Tschechoslowakei werde jedoch nicht selbständig handeln, sondern nur gemein» sammitdenGroßmächten vorgehen. (Was ja inzwischen geschehen ist.)

Oie Demarche in Wien.

Angebliche Verletzung der Unabhängigkeit / Lcsterreichs

Wien, 22. März. (2BIB. Amtlich.) Am 21. Mär; erschienen im Laufe des Tages d i e diplomalifchenvertreterArankreichs, der Tschechoslowakei und Italiens beim Bundesminisler für auswärtige Angelegenheiten, Vizekanzler Dr. Schober, mit der Mitteilung, daß die in den Zeitungen vom 17. März d. 3. veröffent­lichte Nachricht über den Abschluß einer Zoll- unionzwischenOesterreichundDeuksch- l a n d ihre Regierungen veranlaßt hat, der öster­reichischen Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen, daß der Abschluß einer solchen Zollunion gegen das Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1 9 2 2 verstoßen würde. Die genannten diplo­matischen Vertreter wurden vom Vizekanzler ent­sprechend aufgeklärt.

Wie die Telegraphen-Union aus Paris meldet, äußern sich die amtlichen französischen Stellen in privaten Unterredungen sehr zurückhaltend. Es werden sogar vereinzelte Stimmen laut, die den deutsch-österreichischen Vertrag als korrekt und unanfechtbar bezeichnen. In den Mitteilungen der Pariser Presse kommt allerdings eine mehr oder weniger maßvolle „Verwahrung" gegen die Zollunion zum Ausdruck, wobei behauptet wird, daß die deutschen und österreichischen Absichten mit dem paneuropäischen Programm Briands nicht in Einklang zu bringen seien. Sie be­drohten ferner den Meistbegünstigungs- grundsatz und verstießen gegen den Geist des Genfer Protokolls vom 4. Oktober 1922. Selbstverständlich ist diese Auffassung vollkom­men unhaltbar, da die deutsch-österreichische Rechts­grundlage unanfechtbar ist. Die im „pactum de contrahendo" vorgesehene Neukonstruktion sichert die vollkommene Unabhängigkeit und Souveränität der beiden Partner und ist in diesem Sinne nicht mit früheren Zollunions­abkommen zu vergleichen. Französische Einwendun­gen könnten sich überhaupt nur gegen solche Ver­träge richten, die geeignet wären, die wirtschaftliche Unabhängigkeit eines der Partner zu verletzen. Eine deutsch-österreichische Angleichung der zoll- und

Berlin, 22. März. Halbmast wehten am Sams­tag die Reichsfarben auf dem Reichstagsgebäude, halbmast auch auf der Reichskanzlei und dem Aus­wärtigen Amt, den Stätten des früheren Wirkens Hermann Müllers. Seinen Platz im Reichs- tagsplenum aber schmückte ein großes Blumen­gewinde. Pünklich um zwölf Uhr mittags trat das Haus zu einer schlichten Gedenkfeier für den Verstorbenen zusammen. Präsident Löbe saß auf dem Präsidentenstuhl, das Kabinett auf der Ministerbank, die Ländervertreter auf der Bank der Reichsräte. Rechts fehlten Nationalsozia­listen und Deutschnationale, links die Kommunisten. Wenige Minuten nur dauerte das Gedenken an den dahin gegangenen Führer der Sozialdemokratischen Partei. Aber diese kurze Spanne Zeit reichte aus, um dem Verstorbenen einen feierlichen Nachruf zu widmen.

Präsident Lobe

sck)ildert Müller als einen Mann, der sein ganzes Leben für seine Mitmenschen gekämpft. Das Bild des Dahingeschiedenen und seines Lebens stehe klar und rein vor jedem Auge. Als uns das Diktat von Versailles aufgenötigt wurde, fiel ihm die niederdrückende Pflicht zu, die Gegenzeichnung zu übernehmen. Er nahm diese bittere Pflicht des deutschen Außenministers auf sich und hat dafür die Schmähungen getragen, die nach ihm und vor ihm mancher bcutfdjcr Außenminister hat erdulden müs­sen. Es blieb ihm die Genugtuung, an erster Stelle mitzuhelfen bei der Räumung des Nhein- landes, bei der Erleichterung der Reparations­lasten. Es ist in diesen Zeiten notwendig, darauf hinzuweisen, daß er in langer Arbeit nichts erwor­ben hat, als das Gefühl erfüllter Pflicht, wie so viele, denen üble Nad)rede anderes zugeschrie­ben hat. Das deutsche Volk hat einen seiner treuesten Diener verloren.

Reichskanzler Dr. Brüning

gedenkt im Rainen der Reichsregierung des Ver­storbenen in Wehmut und Dankbarkeit. Als Mensch ein makelloser, ehrenhafter Charakter, ge­wissenhaft und zuverlässig, auch von seinen politi­schen Gegnern geachtet, als Politiker und Staats­mann in ganz jungen Iahren in den Brennpukt der Ereignisse gerückt, war er in der Lage, sich eine politische Erfahrung zu sammeln, die ihn be-

handelspolitischen Bestimmungen, die in ihrer ver­traglichen Form noch dazu kündbar ist, verstößt selbstverständlich weder gegen den Souve­ränitätsgrundsatz noch gegen d i e SOI e i ft b e g ü n ft i g u n g und liegt als wirtschaft­liche „Entente regionale“ vollkommen auf der Linie der von Briand ang e ft r e b te n eu ropäischen Union. Die französische Regie­rung muß sich daher darüber klar sein, daß ein der­artiger Protest nichts weniger bedeuten würde als einen Schlag ins Gesicht der eigenen amtlichen Außenpolitik und der stets mit größtem Nachdruck verkündeten paneuropäifchen Grundsätze. Man kann kaum annehmen, daß der französische Außenminister, bildlich gesprochen, die Hand gegen sich selbst erheben wird, obgleich die französischen Rechtskreise vermutlich kein Mittel unversucht lassen werden, ihn in diese Richtung zu drängen, wie etwa Pertinax bereits die Annul­lierung des deutsch-österreichischen Abkommens fordert.

Oas pariser Echo.

Die Linkspresse verlangt ähnliche Ver­handlungen zwischen Berlin und Paris.

»Paris, 21. März. (TU.) Im „Echo de Paris" erklärt Pertinax, Briand werde wütend sein, weil Oesterreich den Artikel 88 deL.Stzerttages von Saint Germain (die österreichischen Anleihe-Be­dingungen) verletzte, der ihm seine Llnab- hängigkeit zur Pflicht mache. Auf der anderen Seite müsse man sich aber fragen, was man Oesterreich und Deutschland an Stelle ihres jetzi­gen Abkommens hätte geben können. — Die „Ivurnee I n d u st r i e l l e" stellt fest, daß die Beziehungen der mitteleuropäischen Staaten einer Besserung bedürften. Die durch den Frie­densvertrag neugeschaffenen Staaten litten jetzt allgemein in wirtschaftlicher Beziehung infolge der Vermehrung der Grenzen und der Irrtümer, die bei dieser Grenzziehung ge­macht worden seien. Eine Einigung sei schon des­halb lange notwendig gewesen, aber diese Eini­gung hätte man gerade in den verschiedenen Besprechungen der Vertreter der einzelnen Mächte gesunden, die sowohl in Warschau, wie auch in Bukarest und Wien erfolgten. Indem Deutsch­land mit Oesterreich nicht ein Abkommen, sondern eine Vereinigung eingehe, bringe es die Gesamtheit der Staaten aus dem Gleich­gewicht, weil es die übrigen mitteleuropäischen Staaten nunmehr vor einen einzigen Vertrags­partner stelle, wo es früher zwei gegeben habe. Trotz der entschiedenen Ableugnung der deutschen Presse richteten sich die Bemühungen Deutsch­lands vielmehr auf den Anschluß als auf eine mitteleuropäische Verständigung.

„Republique" schreibt: Das Abkommen ist nicht nach der alten Methode auf 99 Iahre ab­geschlossen, sondern offen; denn jede Ra­tion kann ein gleiches Abkommen mit Deutschland abschließen und es wird nur auf drei Iahre abgeschlossen, ist also r e visions­fähig. Man muß daher französischerseits kaltes Blut bewahren und überzeugt fein, daß das Er­gebnis an sich weder tragisch noch beruhigend ist.' Wenn die Rechtsparteien in Frankreich darauf aus gehen, diesen Zwischenfall auszubeuten, um eine Aenderung der französischen Außenpolitik zu erreichen, dann verlieren die Rechtsparteien zweck­los ihre Zeit. Man wird weder an Locarno noch an den Männern von Locarno rühren lassen. Wir fragen die französische Regierung, weshalb sie nicht bereits versucht hat, etwas ähnliches zu unternehmen, um eine Annäherung mit einem der Rachbarn Frankreichs herbeizuführen. Die Pflicht des Quai d'Orsay ist jetzt vorgezeichnet, nämlich Verhandlungen mit Deutsch­land aufzunehmen, um zwischen Deutschland und Frankreich etwas ähnliches einzuführen, wie den österreichisch-deutschen Vertrag. Man behauptet, Deutschland wolle versuchen. Ungarn, Rumänien und d i e Tschechoslowakei in diesen Block aufzunehmen, um daraus ein M i t- tele uropa zu machen. Möge Frankreich daraus ein Europa schl echthin machen trotz Eng­lands und trotz den französischen Reaktionären.

sähigte, in den schwersten Augenblicken deutscher Geschichte an führender Stelle zu stehen. Unver­geßlich ist uns allen seineVertretung des Reiches in Genf, wo er ritterlich und ent­schlossen die Verantwortung übernahm, für den erkrankten Außenminister einzutreten und wo er in mutigen und unvergessenen Worten das Recht Deutschlands auf Gleichheit und Sicherheit verteidigt hat. Sein Rame ist auch unvergeßlich in die Geschichte eingegangen, weil er das schwere Opfer gebracht hat, das Diktat von Versailles, das so schwer auf unserem Volke lastet, zu unterschreiben. In der Uebernahme dieses Opsers zeigte sich der ganze Mann. Ohne an sein persönliches Geschick zu den­ken, hat er sich für das von ihm als richtig Er­kannte, unbekümmert um alle Rachteile und Ver­hetzung, eingesetzt. Er steht vor unserem Gedächt­nis als ein Mann von stärkstem vaterländischem Handeln und wird so in den Herzen unseres Vol­kes in dankbarer Erinnerung bleiben.

Abschluß

der Haushalisdebatte.

In der geschäftlichen Sitzung des Reichstages wird die zweite Beratung des Finanz­etats fortgesetzt.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) bezweifelt, daß es sich bei der Politisch unzulässigen Betätigung von Be­amten der Reichsfinanzverwaltung um wenige Ausnahmefälle handelt. Menn die nationalsozia­listische Verhetzung so weit geht, daß höhere Be­amte der Steuer- und ZoUverwaltung als ver­antwortliche Redakteure nationalsozialistischer Zei­tungen zeichnen und wenn diese Beamten sogar erklären, daß sie den heutigen Staat nach Kräften schädigen würden (Hört! Hört!), dann muh der Minister seine bisherige Duldsamkeit aufgeben. — Der nächsten Zukunft müsse man mit schweren Sorge entgegensehen. Die Lage sei am schwierigsten für die Gemeinden, auf deren Kosten das Reich seine eigene Sanierung versuche. Dringend not­wendig sei die organisatorische Zusammenfassung der Krifcnfiirsorge mit der Wohlfahrtserwerbs­losenfürsorge der Gemeinden. Eine echte Ersparnis von 1300 Millionen liegt im neuen Etat gar nicht vor. Es handelt sich zum großen Teil um eine

Stimmen von diesseits und jenseits der Zollschranken: Nun werden wir uns endlich nicht mehr gegenseitig das Leben teurer machen.

Trauerfeier für Hermann Müller.

Präsident Lobe und der Reichskanzler sprachen im Reichstag.