Nr. M Erstes Blatt

181. Jahrgang

Donnerstag, 2(. Mai 1931

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Gietzener Anzeiger

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Dr. Friedr. Will;. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Sieben.

Grabenkrieg.

3m diplomatischen Kampf auf dem Schlacht­felde von Genf ist der österreichisch-deutschen Front der Erfolg versagt geblieben: Die Zollunionsidee ist entgegen unseren Hoff­nungen und Wünschen nicht zum Durchbruch gelangt. Die Entscheidung ist vertagt; der Schüh^ngrabenkampf hat begonnen.

Da von fast allen Vertretern der französischen Staatengruppe in den Debatten des Völkerbunds» rats zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Ent­scheidung des Haager Gerichtshofs Über die Rechtsfragen der österreichisch-deutschen Zoll­gemeinschaft für ihr endgültiges Urteil über den geplanten Pakt irrelevant sei, steht schon jetzt fest, baß die September-Tagung des Völkerbundsrats wiederum zu einer politischen Be­handlung der ganzen Materie führen wird und daß die von juristischen Sachverständigen der österreichischen und deutschen Regierung erwartete positive Entscheidung des Haager Gerichtshofs, die voraussichtlich schon Ende nächsten Monats vorliegen wird, im günstigsten Falle nur der Eroberung einer vorgeschobenen Position der Gegenseite, nicht aber einem vollendeten politi­schen Durchbruch gleichzusehen ist. Das um so weniger, als es der raffinierten Taktik des eng­lischen Austenministers gelungen ist, Oesterreich nahezu völlig die Hände zu binden, wor­über auch alle nachträglichen Interpretations­versuche nicht hinwegtäuschen können. Es ist des­halb durchaus richtig, wenn in der deutschen Oesfentlichleit festgestellt wurde, dast wir nicht erst im Herbst bei einer etwaigen neuen politi­schen Behandlung der österreichisch-deutschen Zoll­gemeinschaftsabsichten Staaten minderen Rechts seien, sondern schon jetzt, da es den Re­gierungen in Wien und Berlin zwar verwehrt ist, über ihre Zollpläne zu verhandeln, die an­deren Mächte und Staaten aber nach wie vor volle Handlungsfreiheit besitzen, insbesondere Frankreich also seine wirtschaftliche und finanzielle Ueberlegenheit rücksichtslos in die Waagschale werfen kann, um seine Hegerno- uialideen bis zum Herbst weiterzutreiben.

Schon hieraus ergibt sich, dast die österreichisch- deutsche Position in dem politischen Graben­kampf der nächsten Monate denkbar un­günstig ist. Sie wird dadurch noch schlechter, dast. wie es die Genfer Debatten mit hinreichen­der Deutlichkeit erwiesen haben, die beiden Re­gierungen nahezu völlig isoliert dastehen. D«nn wenn auch England und Italien offen» kundlich nicht daran denken, sich mit den fran­zösischen Wirtfcha'tsvorschlägen zu indentisi- zieren, so hat doch jedenfalls Grandi klar zu er­kennen gegeben, dast auch für seine Regierung die Zolldtskussion mit der Entscheidung des Haager Gerichtshofs nochnicht abgeschlos­sen ist. Prag und Belgrad müssen entgegen ihren wirtschaftlichen Interessen aus politischen Gründen dem französischen Geldgeber und mili­tärischen Bundesgenossen Gefolgschaft leisten, die Haltung Rumäniens ist zwar nicht ganz so ein­deutig, dürfte sich aber wohl dann klar zugunsten Frankreichs entscheiden, toeim es der Regierung gelingen würde, mit französischer Hilfe Absatz­märkte für die agrarischen Ueberschüss« zu ge­winnen und die neue Ernte mit französischen Kre­diten zu finanzieren.

Das ist die Situation. Es steht außer jedem Zweifel, dast Frankreich in der nächsten Zeit we­niger denn je geneigt sein wird, sein Ohr wirt­schaftlichen Erwägungen zu leihen. Es wird viel­mehr sehr zielbewustt alle Wirtschaftsfragen nach rein politischen Gesichtspunkten, und zwar vor allem nach machtpolitischen Erwägungen, zu entscheiden und zu lösen suchen. Die innere EntwictlunginOesterreich ist zur Stunde noch nicht klar zu übersehen. Es besteht aber die große Gefahr, dast die Aktionsfähigkeit des öster­reichischen Kabinetts geraume Zeit gelähmt sein wird, was gerade in den nächsten Wochen doppelt verhängnisvoll wäre. Denn wenn wir bis zum Haag und erst recht danach die Hände in den Schoh legen und zusehen, wie sich die französische Gegensront auf den entscheidenden Schlag vorbe­reitet und sich dafür organisiert, dann allerdings hätte es gar keinen Sinn mehr, den Kampf für die Zollgemeinschaft auch nur einen Tag lang weiter­zuführen.

Die Position in der wir zu fechten gezwungen sind, ist sicherlich ungünstig, aber sie ist doch nicht aussichtslos, Roch haben wir das ganze Schwergewicht eines großen Marktes von 75 Millionen Menschen in die Waagschale zu wer­fen, und wir haben vor allem die Zusammenhänge, die zwischen Reparationspolitik und europäischer Wirtschaftsorganisation bestehen, noch nicht aus­gewertet. Henderson hat uns darauf hingewiesen; wir werden die Möglichkeiten alsbald zu nutzen haben, und es ist wohl selbstverständlich, daß das Treffen von Ehequers dazu wahrgenom­men wird. Bei diesem Stand der Dinge wäre es nicht nur verfrüht, sondern politisch gerade­zu falsch, wollte der Reichspräsident der Emp­fehlung eines Berliner Blattes, von dem man sagt, baß es in gewissen Fragen das Organ des Reichskanzlers fei, folgen und Dr. E u r t i u s nach dem bisherigen Ausgang der Genfer Ver­handlungen von seinem Posten abberufen. Die Entscheidungsschlacht wird er st im Septem­ber geschlagen werden. Bis dahin hat der Außenminister, der die Verantwortung für die Zollaktion übernommen hat, zugleich die Verantwortung für die Organisation un­seres politischen Willens und für die Erkämpfung einer neuen, gün­stigeren Auslands st ellung.

Die Vertagung der Zolldebatte.

Die deutsche Politik in Genf.—Angriffe gegen Eurtius.— Deutschlands Rolle im Völkerbund.

Sturm gegen Eurtius.

Die DAZ fordert den Rücktritt des Außenministers.

Berlin, 20. Mai. (TU.) In einem sensa­tionellen, nicht gezeichneten Artikel schreibt die „D. A. Z." am Mittwoch abend u. a.: „D e r G.e n f e r Spruch über d i e Zollunion mit Oesterreich wirft die ernsthafte Frage auf. wie sich Deutschland zur Mitwirkung im Völkerbund in Zukunft stellen muß und ob es noch denkbar ist, daß der deutsche Reichs» außenminister, dem Genf unter Führung des englischen Herrn Außenministers eine schwere Riederlage beigebracht hat, den Reichskanzler Anfang Juli nach Ehequers begleitet. Ein toller Ansturm auf Deutsch­land und Oesterreich hat in Genf stattgefunden. Ein Beschluß ist durch ilebcrrumpelung zustande» gekommen, der die Minderberechtigung Deutschlands aller Welt klar vor Augen führt. Die Tleberweisung des Wiener Vertrages an den Internationalen Gerichtshof im Haag haben wir nicht zu fürchten und konnten da­gegen im Bewußtsein unseres guten Rechts auch keinerlei Einspruch erheben. Daß sich aber der Völkerbundsrat über diesen Urteilsspruch des höchsten internationalen Gerichtshofs die rein politische Entsche idung vorbehält, daß nicht etwa nur bis zur Fällung des Haager Urteils, sondern bis zur Stellungnahme des Rates die Verhandlungen ein­gestellt werden sollen, das ist eine rein macht- politisch bestimmte Zumutung, ein D e w e i s für die ni angelnde Gleichberechtigung Deutschlands, ein schwerer Angriff auf das deutsche Prestige.

Wir sind der Meinung, daß die Zeit gekommen ist, zu überlegen, ob wir in Genf ober außerhalb Genfs stärker sinb. Das deutsche Volk erträgt die Fußtritte nicht mehr, die ihm im Völkerbund verabreicht werden. Wir halten nichts von leeren Demonstrationen, aber es muß überlegt werden, ob die offizielle Ankündigung des Austritts aus dem Völkerbund nicht ein klügerer Akt der Realpolitik ift,_ als dir weitere Duldung einer Genfer Komödie, die während einer schweren Erschütterung unseres inneren Staatsgefüges die Gutmütigkeit der Deut­schen auf allzu starke Proben stellt. Dazu kommt der Gesichtspunkt, baß das Ansehen des Kabinetts Brüning durch die Genfer Vorgänge schwer gefährdet ist. Mit welcher Autorität kann der deutsche Reichs­außenminister, der in Genf eben eine solche Be­handlung über sich ergehen lassen mußte, als Begleiter des Reichskanzlers an der wichtigen und über mehr als kleine Lagesfragen ent­scheidenden Besprechung in Ehequers teilnehmen? Da der Reichstag nicht versammelt ist, und ein sicheres Mißtrauensvotum gegen den Reichsaußenkrinister als große politische Kund­gebung vor der Welt daher nicht angenommen werden kann, fällt die Last der Entscheidung auf Reichsregierung und Reichspräsident. Es scheint uns nicht mehr möglich zu fein, die politische Entwicklung treiben zu lassen. Es müssen Entschlüsse gefaßt werden.“

Was sagt die presse?

Berlin, 21. Mai. (TU.) Zu dem Artikel der „D A Z", in dem eine Überprüfung des deut­schen Verhältnisses zum Völkerbund und der Rück­tritt des Reichsaußenministers Dr. Eurtius ge­fordert wird, nehmen nur wenige Berliner Blät­ter Stellung. Die „Germania" kommt zu dem Schluß, daß die Ausführungen der ..DAZ" keinen guten Dienst an der Rutschen Sache bedeuteten. Minister Eurttus habe in Genf mit anerken­nenswertem Mut und mit aller Schärfe die großen deutschen Interessen ver­treten. — Der „Vorwärts" schreibt: Eurttus werde im Mai anders aus Genf zurückkehren als er im Januar von dort gekommen sei. Die deutsche Außenpolitik sei auf bedenkliche Seiten­wege geraten und habe in den letzten Wochen nicht gerade glücklich operiert. Der Grund dafür liege aber nach seiner Ueberzeugung in der Verstärkung des nationalisti­schen Einflusses. Herr Eurttus habe für seine Polittk in den letzten Wochen nicht den so­zialdemokratischen Beifall. — Der „T a g" stellt fest, soviel sei sicher, daß Ehequers mindestens ein völliger Schlag insWasser werde, wenn nicht vorher unter die Illusionspolitik der letzten zehn Jahre als deren letzter Träger Eurttus gel­ten dürfe, e in dicker Strich gemacht und mit dem Irrtum aufgeräumt werde, daß Außen­politik ein Zivilprozeß sei, der mit juristischen Kniffen und gangbaren Schlagworten gewonnen werden könnte. Selbstverständlich helfe nicht allein ein Wechsel von Personen und Methoden, sondern nur das Bewußtsein, baß in einer neuen Gesinnung neuen Zielen zuge strebt werden müsse. — Die „DeutscheTagesztg.“ schreibt u. a.; Mit allem Rachdruck müssen wir uns der Meinung der „DAZ" anschließen, daß mindestens ein Wechsel im deutschen Außenmini st erium die gegebene und sicher auch wirksame Antwort auf die Behandlung Deutschlands mrd Oesterreichs in der Zollfrage fein würde. Da der Rücktritt des gegenwärtigen Außenministers aus diesem Anlaß dem Aus­

lande zeigen würde, baß die Geduld des deutschen Volkes gegenüber dem Versagen wirklicher Gleichberechtigung ihre Grenzen hat, würde ein solcher Akt auch in der schwülen und wirren innerpolittschen Atmosphäre günstig wirken. Schließlich würde Herr Dr. Eurttus, wenn er aus einer Situation, deren unerfreuliche Zu­spitzung er persönlich nicht unmittelbar verschuldet hat, die Folgerung des freiwilligen Rück­tritts ziehen, weil sie eben doch eine für das deutsche Gefühl kaum erträgliche Lage geschaffen hat, nicht nur dem Lande, sondern auch sich sel­ber einen guten Dienst erweisen.

Eine amtliche Zurückweisung.

Berlin, 20. Mai. (TU.) Amtlich wird mit­geteilt: Die „DAZ." richtet einen Angriffgegen den Reichsaußenmini st er, dessen Autorität durch die Genfer Vorgänge gelitten habe. Sie be­gründet diesen Angriff mit der Behauptung, daß der Völkerbundsrat sich vorbehalten habe, auf die Frage der deutsch-österreichischen Zollunion selbst nach einer günstigen Entscheidung des Haager Gerichtshofes noch nach der politischen Seite hin ein­zugehen. Dazu ist festzustellen, daß von einem solchen

Beschluß des Völkerbundsrats nicht die Rede sein kann. Der Rat hat entsprechend dem britischen Antrag nichts anderes beschlossen, als die Rechts» frage dem Haag zu überweisen. Ein Vorbehalt, den deutsch-österreichischen Zollplan später gegebenen» falls auch noch unter politischen Gesichts­punkten zur Erörterung zu bringen, ist ledig­lich von einzelnen Gegnern des Plans gemacht worden, ohne daß der Rat dem zuge­stimmt hätte. Von deutscher Seite ist diesem Versuch der Gegner aufs bestimmteste entgegengetre- te n worden. Stein Staat kann sich in einer inter­nationalen Erörterung dagegen schützen, daß von anderen Staaten unberechtigte Anträge gegen seine Pläne gestellt werden. Hierbei kommt es allein daraus an, solche Bestrebungen zunichte zu machen. Das har der Reichsaußenminister durch feine wiederholten, mit größter Schärfe abgegebenen Erklärungen er- reicht. Richt durch die Genfer Vorgänge wird die Autorität des Reichsaußenministers beeinträchtigt, sondern durch solche Aeußerungen, wie sie die,.DAZ." in einem Augenblick für gut befunden hat, wo der deutsche Vertreter mitten im Kampf für deutsche In­teressen steht.

tinoenügenbe Vorbereitung der Zollaktion.

Rom und Budapest beklagen sich über schlechte Behandlung.

Berlin, 21. Mai. (TU.) Der Genfer Sonder­berichterstatter des „Berliner Börfen-Sou« r i e r s“ (dem.) berichtet, daß ihm gegenüber von einer gut unterrichteten Persönlichkeit der ita­lienischen Delegation darauf hingewiesen worden sei, daß Italien an der Art der Mit­teilung der österreichisch-deutschen Zollunion- Pläne habe Anstand nehmen müssen. Erst gleichzeitig mit Paris, ja sogar mit Prag, habe man von diesem Projekt erfahren, daß Italien in einen 'Zusammenhang mit Anschlußmöglichkeiten gebracht werde. Man habe geglaubt, einer anderen B e - Handlung gewürdigt werden zu sollen, weil zwischen Deutschland und Italien überhaupt kein Interessengegensatz bestehe und kein großes inter­nationales Problem strittig fei, als gerade das Anfchlußproblem. Auch aus ungarischen Kreisen und aus Kreisen der Neutralen hört man nach dem gleichen Berichterstatter Befremden dar­über äußern, daß die deutsche Diplomatie nicht ausreichend bemüht gewesen fei, die in ver­schiedenen Ländern über die möglichen Auswirkun­gen des Zollplans bestehenden Besorgnisse zu 3 er­freuen. Das habe 3. B. in Ungarn, wo der Zollplan duerft von der öffentlichen Meinung mit großer Sympathie ausgenommen worden sei, zu einem Rückschlag geführt.

Oer Eindruck in Genf.

Der Angriff gegen Eurtius kommt aus dem Kabinett.

Genf, 21. Mai. (TU.) Der Genfer Sonderbericht­erstatter des „Tag" weiß über den Eindruck des ,.DAZ."-Artikels bei der deutschen Delegation in Genf u. a. zu berichten: Der Artikel der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" werde deshalb bei der deut­

schen Delegation so außerordentlich ernst genommen, weil ihr Leiter zu den intim st en Besuchern des Reichskanzlerpalais gehöre. Es sei niemand im Hotel „Metropole" in Genf darüber im Zweifel, daß der Angriff auf Dr. Eurtius zwar nicht vorn Reichskanzler, aber mitten aus deck» Kabinett komme. Der Außenminister habe, als der Artikel ihm nach den Verhandlungen der Eu- ropakommisfion bekanntgeworden sei, sich sofort telefonisch mit dem Reichskanzler in Verbindung gesetzt. Er habe die Forderung durchgesetzt, daß der Artikel, der seinen Rücktritt verlangt, amtlich von der Reichsregierung beantwortet werde. Damit sei der Zwischenfall natürlich nicht abgetan. In Genf habe sich ergeben, daß die Ver­antwortung für die Politik bei dem gesamten Kabinett liege, weil es sich bei der Zollunion nicht nur um das Auswärtige Amt, sondern um eine ganze Reihe von Ministerien handelt. Es sei in' Genf in den Delegationen aller Staaten, in denen ohne Ausnahme der Artikel gegen Dr. Cur- tius das größte Aufsehen erregt habe, die Auffassung vertreten, daß die Reichsregierung mit diesem mitten aus dem Regierungslager kom­menden Angriff auf den Außenminister s e l b st die Politik, für die fie verantwortlich ist, auf das Schärfste kritisiert habe. Wenn es in nächster Zeit zu parlamentarischen Ver­handlungen in Deutschland kommen sollte, rechne man nicht nur mit dem Sturz des Außenministers, sondern mit dem Sturz des gesamten Kabinetts. Das Kabinett werde sich im übrigen darüber klar fein müssen, daß es mit der offenen Kritik, die es in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" an sich selbst geübt habe, die Position Deutschlands in Genf weiter verschlechtert habe.

Die AbriWngslonserenz wird in Gens lagen.

Oer Völkerbundsrai lehnt die deutschen Anträge zur Offenlegung des Rüstungsstandes ab.

Genf. 20. Mai. (WTD.) Der Völkerbunds- tat hat sich mit dem deutschen Antrag und dem englischen Vorschlag über die Osfenlegung des Rüstungsstandes als Vorbereitung zur Allgemeinen Abrüstungskonferenz beschäf­tigt und nach längerer Aussprache beschlossen, am Freitag auf Grund eines dahin auszuarbei­tenden Vorschlags des Berichterstatters eine Ent­scheidung zwischen den beiden Vorschlägen zu treffen. Henderson führte zum englischen Vor­schlag u. a. aus, während des langwierig arbei­tenden Abrüstungsvorbereitungsausschusses habe man sich auf gewisse Tabellen geei­nigt, deren Verwertung die britische Regierung nunmehr vorschlage, da mit neuen grundsätzlichen Erörterungen begonnen werden müsse. Die deutsche Regierung habe ganz neue Tabellen vor­geschlagen, die die Annahme gewisser Grundsätze bedeuten würde, die von Deutschland ständig vor- geschlagen, von der Mehrheit aber immer wie­der abgelehnt worden seien. Die deutschen Vorschläge seien mit großer Sorgfalt und Gründ­lichkeit ausgearbeitet und könnten geradezu als Ideal betrachtet werden. Aber darin liege vielleicht ihr Fehler vom Standpunkt der praktischen Arbeit.

Dr. Eurtius betonte zur Begründung der deutschen Anträge, daß nach dem Beschluß des Völkerbundsrats vom Januar die aufzustellen- den Tabellen alle wesentlichen Ele­mente der Rüstungen umfassen sollten. Die Abrüstungskonferenz müsse, einerlei wie sie sich zu dem umstrittenen Konventivnsentwurf stelle, ein umfassendes Bild des gesamten Rü­stungsstandes haben. Das werde durch das eng­lische Schema leider nicht erreicht. Ich kann es mir nicht vorstellen, wie sie sich ein sach­gemäßes Urteil über die notwendige Herab­

setzung des Kriegsmaterials der einzelnen Staa­ten bilden kann, wenn sie über die vorhan­denen Bestände, sei es die in Dienst be­findlichen, sei es die lagernden, kein« An­gaben besitzt, ebensowenig wie ich glaube, daß die Wehrkraft, die in den Mannschastsbeständen der einzelnen Armeen verkörpert ist, sachgemäß geschäht werden kann ohne Berücksichtigung der ausgebildeten Reserven.

B r i a n b erklärte, manche Punkte in den deut­schen Vorschlägen ständen in Widerspruch zu den größten Zwischenfragen, die im Vorbereitenden Ausschuß gelost worden seien, so daß die franzo- fische Regierung zu ihrem Bedauern diese Bor- schläge nicht annehmen könne. Die deutsche Regierung habe ständig und mit Recht gegen die Langsamkeit der vorbereitenden Arbeiten für die Abrüstungskonferenz protestiert. Endlich fei man damit fertig geworden, und deshalb dürfe jetzt nichts unternommen werden, was neue Stfttnierig« Feiten und neue Verzögerung schaffen müßte. Man dürfe nicht, um besseres zu leisten, bas bereits Geleistete verschlechtern.

Der italienische Außenminister G r a n b i erkannte die Vorzüge der deutschen Vorschläge an und kriti­sierte die englischen Vorschläge als unvollständig und ungenügend. Aber im Augenblick sei über nichts besseres eine allgemeine Einigung zu erzielen; des­halb erkenne die italienische Regie­rung die englischen Vorschläge als Grundlage für einen vorbereitenden Meinungsaustausch über d i e Abrü­stung an.

Der Dolkerbundsrat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, daß die Abrüstungskon­ferenz in Genf ftattfinben wird.