Nr. 6b Erstes Matt

181. Jahrgang

Donnerstag, 19. Mär; 1931

Erich« in> lügUch.autzn Sonntags and feiertags Beilagen

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2.20 Reichsmark und 30 Reichsplenmg tüt Träger» lohn, auch bei Richter. Keinen einjelner'Jlummeni

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vn'ck und Verlag: vrühl'sche Universitülr-Vuch- unö Steinöruderet 8. Lange in Sietzen. Schriftleitung und Sefchäftrstelle: Schulstratze r.

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Chefredakteur.

Dr Friedr. Will). Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr. Will). Canqe; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Dietzen.

Das Zollfiasko von Genf.

Die Genfer Zollkonvention, die feil Monaten wie ein A l p d r u ck auf unserer inneren Politik lag, deren Annahme durch den Deutschen Reichstag nur möglich war, weil Deutschnatio­nale und Nationalsozialisten im Hause fehlten, die beinahe zu einer Regierungskrise geführt Hütte, ist in Genf jetzt ohne deutsche Schuld fang -xu n b klanglos unter den Tisch gefallen. Hätten wir diese Entwicklung vor­ausgeahnt, dann hätten wir uns mancherlei überflüssige Aufr gungen erspart und hätten unsere Kraft für nützlichere Zwecke aussparen kön­nen. Tatsächlich hat England die Konvention zum Scheitern gebracht, offenbar, weil es eine Erweiterung seines Schuhzollsh- stems beabsichtigt und sich die Hände nicht bin­den will; gerade von einer Arbeiterrcgierung eine mtzhr als seltsame Haltung. Jedenfalls ist es diplomatisch ganz gut, dah der Versuch, D-ntschland zum Sündrnbock zu machen, geschei­tert ist. Der deutsche Vertreter hat sich mehr als nölig Mühe gegeben, um wenigstens das Gerippe noch zu retten und eine Anknüpfung in späteren Zeiten möglich zu machen.

Der Zweck der Konvention war, als Anbah­nung eines zukünfitgen Zollfriedens wenigstens so etwas wie einen Zollwaffenstillstand durchzusühren, in dem die ratifizierenden Staaten generell die Verpflichtung auf sich nahmen, ihre Zolle nicht zu erhöhen und bestehende Handels­verträge nicht zu kündigen. Die einzelnen Ve- stimmungen waren etwas kautschukartig gefaßt, so­daß sie auf die Wirtschaftsnotwendigkeiten der einzelnen Länder Rücksicht nahmen. Aber diese innere Verwaschenheit hat nichts gcf olsen. Der Versuch, auf dem Wege einer Vereinbarung we­nigstens eine weitere Erhöhung der Zollmauern zu verhindern, ist vergeblich geblieben. Man muß das bedauern, auch wenn man anerkennt, daß der Zeitpunkt für die Durchführung dieses Experiments denkbar unglücklich gewählt war. Denn die Weltwirtschaftskrise, die Welle der Ar­beitslosigkeit zwingt naturgemäß jeden einzelnen Staat zu der Ueberlegung, wie er sich von der Konkurrenz von außen her abschnürcn kann, um seinen eigenen Erwerbslosen Arbeit zu verschaf­fen, wobei leider niemand cinsehen will, daß das eine sehr kurzsichtige Politik ist, weil die eigent­lichen Fehler des Systems ganz wo anders liegen.

Europa und die Welt leidet heute u n t e r d e m Vertrag von Versailles, der zu einer Verarmung Mitteleuropas führte, dec in Europa tausende von Kilometer neuer Grenzen schuf und den Handel unter Abschnürung alter Verbindun­gen gewaltsam neue Wege führen wollte. Wenn Deutschland unter solchen Umständen d'.eKon- vention zum Scheitern gebracht hätte, so wäre das immerhin verständlich. Die Siogerstaalen haben uns in den Voungplan hineingepreßt, die neutralen Staaten haben ruhig zugrsehen, sie alle wissen also, daß wir unseren Verpflichtungen nur durch Steigerung unserer Ausfuhr und Abdrosse­lung unserer Einfuhr Nachkommen können. Die Kriegsentschädigung bringt uns also i n e i n e be­sondere Lage, für die wir leider bei den üb­rigen Staaten, auch soweit sie zu den Unterzeich- ncrn des Voungplans gehören, sehr wenig Ver­ständnis finden. Es ze'gt sich also wieder einmal, daß handelspolitisch urb reparationswirtschaftlich auch Europa aus dem Egoismus der Siegcrstaa en heraus für einen engeren Zusammenschluß nicht reif ist. Der Kampf muß weitergeführt werden, von Deutschland aus der Sorge um d e Existenz heraus: und er wird sela g weite:g führt werden, bis die ganze Welt erkennt, dah mit den Metho­den des Versailler Vertrages und des Voung- plans Sieger und Besiegte zugrunde gehen.

Oberschlesien.

Geleitworte Hindenburgs und Brünings zur Abstimmungsfeier.

Berlin, 18. März. (£11.) Anläßlich der zehn­jährigen Wieder.ehr der Volksabstimmung in Oberschlcsien haben die Vereinigten Ver­bände hcima.treuer Oberichlesier e. D. eine Son­dernummer der Derbandszeitschrift „Obcrschle- sien" herausgegeben. Der Reichspräsident hat dem Heft folgendes Geleitwort gegeben:

„Am 10. Jahrestag der Abstimmung in Ober­schlesien gedenkt das deutsche Volk in Dankbarkeit der Treue derer, die in einer Zeitbittercr Rot und schwerer Bedrängnis das Bekenntnis zu ihrer deutschen Hei­mat abgelegt haben. Zehn Jahre harter und schwieriger Aufbauarbeit sind gc.olgt. Sie waren getragen und gefordert von dem unbeirr­baren Bewußtsein der Pflichterfül­lung, die das sicherste Unterpfand für die Zu­kunft unseres Vaterlandes ist.

gez.: v.Hindenburg."

Das Geleitwort des Reichskanzlers lautet wie folgt:

„Die Abstimmung in Oberschlefien vom 20. März 1921 ist ein Markstein in der Geschichte des deut­schen Volkes. Treue und Heimatliebe der oberschlesischen Bevölkerung ent­schieden damals über ihre Zugehörigkeit zum Reiche. Aeußere Umstände, die sich deutscher Einwirkung entzogen, haben trotzdem die Ab­trennung eines Teiles von Oberschlesien her­beigeführt. Die geschichtliche Bedeutung der Ab­stimmung wird hierdurch nicht berührt: Das Be­wußtsein gemeinsamen Volkstumes erwies sich als stärker, als die Rot der Zeit, die Krieg und Kriegsfvlgen verursacht hatten. Wenn wir heute nach zehn Jahren auf diese deutsche Leistung

Parieiführerbesprechungen beim Reichskanzler.

Llm die Steuerforderungen der Sozialdemokraten. - Wird der Reichstag bis zum Herbst vertagt werden?

Berlin, 18. Mörz. (VDZ.) Reichskanzler Dr. Brüning halte in Anwesenheit der Minister Dietrich und Slegerroalb am Mitlwoch- mittag eine neue Besprechung mit den sozial­demokratischen Führern, die fast zwei Stunden dauerte. Die verlautet, hat diese Bespre­chung noch zu keinem abschließenden Er­gebnis geführt, die Unterhaltungen werden viel­mehr noch weitergchen. Reichskanzler Dr. Brüning empfing am Mittwochabend noch die Vertreter der Deutschen Volkspartei, die Abgeordneten D i n g e l b e tj und Dauch, die dem Reichskanzler die stärk ft enBedenken ihrer Fraktion gegen etwaige neue Steuererhöhungen zum Ausdruck brachten. 3m Anschluß daran hatte der Reichskanzler eine kurze informatorische Besprechung mit dem Abg. Dr. B r e I t s ch e i d (So;.).

Im Mittelpunkt der Besprechungen des Reichs­kanzlers mit den sozialdemokratischen Fraktions­führern standen die von der Reg'erung gewünsch­ten Zollermächtigungen. Die Sozialdemo­kraten brachten ihre Befürchtungen zum Ausdruck, daß in Ausführung dieser Ermächtigungen eine Steigerung des Brotpreises erfolgen konnte. Der Reichskanzler suchte diese Bedenken zu zerstreuen und gab die Versicherung ab, daß die Regierung alles tun werde, u n ein (Ste gen des Brotpreises zu verhindern, -lieber die steuerpolitischen Forderungen der Sozialdemokraten und die Frage der Dauer der Vertagung des Reichstages ist noch keine Verständigung gelungen. In Kreisen der bürgerlichen Mitte hat man den Eindruck, dah der Kanzler an seiner bisherigen Linie fest hält. Rach dem, was die Sozialdemokraten verlauten lassen, werden sie^bei der Abstimmung über die Panzerschiffs rege Stimmenthaltung üben, so daß die Annahme gesichert scheint. Man hält es aber auch für wahrscheinlich daß sw dann gemein samm itdenKommun'sten ihre i steuerlichen Anträg eneine Mehrheit

verschaffen- werden. Die Entscheidung würde dann beim Reichsrat liegen.

In Kreßen der Deutschen Dolkspartei scheint man die eigene Stellungnahme davon ab­hängig machen zu wollen, ob der Reichskanzler in diesem Falle eine Erklärung abgeben würde, die die Erwartung zuläßt, dah der Reichsrat gegen diese S t c u e r b es ch l ü s s e Ein­spruch erheben wird. Allerdings ist nicht zu übersehen, dah die Steuereingänge nach dem Willen der Antragsteller den Gemeinden zugutekommen würden, und schon deshalb

B e r l i n, 18. März. (WDZ.) Die f o ; i a t demo­kratische Reichstagsfraktion nahm, wie von der Partei milgeteilt wird, am Mittwochabend einen Bericht über die Verhandlungen mit der Reichsregierung entgegen. Rach einer eingehenden Diskussion wurde mit Rücksicht auf die gesamtpolitische Situation beschlossen, sich bei der Abstimmung über das Panzerschiff B der Stimme zu enthalten. Die Besprechun­gen über die schwebenden politischen und wirtschaft­lichen Fragen werden fortgefühvt.

Zu dem Beschluß schreibt der Vorwärts: Ein Beschluß gegen den Schiffsbau hätte den Bau keineswegs auf die Dauer verhindert, sondern bestenfalls nur eine kurze Verzögerung seines Be­ginnes Herbeigefährt. Ein solcher Beschluß hätte aber auch, ohne sein eigentliches Ziel zu erreichen, eine politische K rise ausgelöst, die nichi der Sozialdemokratie und auch nicht den Kommunisten, sondern nur der faschistischen Rechtsopposition zu­gute gekommen wäre. Kein Sozialdemokrat wird fein Recht zur Kritik in einer Weise benutzen wol-

hcgt man in politischen Kreisen erhebliche Zweifel daran, daß der Reichsrat sich der­artigen Beschlüssen des Reichstages widersetzen teune. In der Frage der ReichstagSver- tagung ist man heute offenbar auch noch nicht tocilergelommen. Man spricht weiter von Kom- promißmöglichteiten, die auf der Linie einer ge­wißen Ermächtigung an den Reichstagspräsi­denten liegen sollen, etwa so, daß er eine frühere Einberufung als im Herbst i n dringendem Fall herbeiführen konnte.

len, die ihn wider Willen zu einem Heiser unserer schlimmsten und gefährlichsten Feinde macht. Kein Parteigenosse soll auch nur einen Augenblick ver­gessen, daß in dem Kampfe dieses Notjahres 1931 über Leben und Tod der Demokratie in Deujchland entschieden wird. Gebe es nicht eine große, starke und einige Sozialdemokratie, so wäre der Triumph des Faschismus über Deutschland gewiß. Was die Reichstagsfra'tion tut, tut sie aus tödlicher Feind­schaft gegen den Faschismus und mit der Absicht, die von ihm drohenden Gefahren abzuwehren. Ihr taktisches Verhalten in der Frage des Panzerschiffes ist nichts als ein Schachzug im Kampfe gegen den Faschismus. Die sozialdemokratische Reichstagsfrak­tion hat gezeigt, daß sie weit davon entfernt ist, gegen die Regierung Brüning Bosheitspolitik zu treiben. Das muß für die Regierung ein Grund mehr sein, billigen Forderungen der Sozialdemokratie entgegenzukom- m c n. Die Sozialdemokratie hat gezeigt, dah sie sich ihrer Verantwortung bewußt ist. Das ist eine Aufforderung an die Regierung, sich auch der ihren bewußt zu sein.

Die Saurafe für das panzerMff B gesichert.

Oie Sozialdemokraten werden sich der Stimme enthalten.

zurückblicken, so gedenken wir in Dankbarkeit derer, die sie vollbrachten und wünschen, dah der gleiche Geist Uns auch in der Zukunft er­halten bleiben möge. gez.: Dr. Brünin g."

Sozialistisch - kommunistische EinteitsfrontinVraunsckweig kommunalpolitifchc Programm der Kommunisten.

Braunschweig, 18.März. (TU.) Mittwoch ttachmittag fand die erste Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung statt. Sozialdemokraten und Komm uni st en haben mit 18 Stimmen die Mehrheit im Rat­haus. Der kommunistische Sprecher erklärte, dah die Sozialdemokraten alle Forderungen der Kommu­nisten „im Interesse des werktätigen Volkes" a n - genommen hätten, so daß beide marxistische Parteien im Rathaus Zusammengehen und von ihrer Mehrheit rücksichtslos Gebrauch machen würden. Zu den Forderungen der Kommunisten, denen die SPD. zugestimmt hat, gehören: Austritt der Stadtverwaltu.g aus dem Mitteldeutschen Ar­beitgeberverbande, Ablehnung jeder Lohnsenkung für Arbeiter und Angestellte, Einführung der 40- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Herab­setzung der Gehälter der höheren Beamten, Höchst­grenze 6000 Mark, Erhöhung der Gehälter und Löhne der unteren Angestellten, Beamten und Ar­beiter, Streichung der Polizeizuschüs-se an die Franzenregierung, Erhebung einer Sondersteuer von allen Einkommen über 5000 Mk. bei progressiver Staffelung und schärfster Heran­ziehung der hohen Einkommen, Einführung einer Wohnungsluxussteuer, Entlassung aller reaktionären, volksfeindlichen Beamten: bei der Besetzung des Stadtverordnetenvorstandes, der Kommission und der Stadtratssunktionen, völlige Ausschaltung aller Bürgerlichen, Unterstützung des Volksbegehrens und Volksentscheids auf Auflösung des Braunschweigi­schen Landtages. ,

Simm in der Hamburger Bürgerschaft.

Blutige Lchlägerei zwischen den Radikalen.

Hamburg, 18. März. ($11.) Mittwochnach­mittag kam cs schon vor Eröffnung der Bürger- schaftssihung zu einer blutigen Schlägerei zwischen den nationalsozialistischen und kommu­nistischen Abgeordneten. Die kommunistische Fraktion hatte einen Kranz mit roter Schleife und roten Tulpen auf den Platz ihres erschosse­nen Fraklionsgenossen Henning niedergelegt. Darauf stürzten sich zahlreiche kommunistische Abgeordnete auf die drei nationalfojialiftifdjen Abgeordneten und versuchten, sie gewaltsam aus dem Saale zu entfernen. Die nationalsozia­listischen Abgeordneten setzten sich zur Wehr, wobei sie von den deutschnationalen Abgeordneten unterstützt wurden. Der nationalsozialistische Ab­geordnete Reincke erlitt bei dieser Schlägerei

blutige Verletzungen im Gesicht. Ter nationalsozialistische Abgeordnete Henningsen wurde aus dem Saal gezerrt. Polizei stellte die Ruhe wieder her. Rach Aufnahme der Verhandlungen schloß der Präsident zehn kommunistische Abgeordnete auf die Dauer von einem Monat von den Sitzungen aus. Die Aus­geschlossenen mußten teils mit Gewalt durch die Polizei aus dem Saal entfernt werden. Darauf gedachte der Präsident des er­schossenen kommunistischen Abgeordneten Hen­ning. wobei sich das Haus von den Plätzen er­hob. Der Präsident erklärte, derartige Mord­taten seien geeignet, das Vertrauen des Auslandes z u D e u t s ch l a n d z u u n t er­graben. Der Präsident des Senats, Bürger­meister Roß, erklärte sodann: Die zwei letzten politischen Bluttaten in Hamburg beweisen, welcher Grad der Verhetzung durch die zügellosen Kampfmethoden erreicht worden ist. Wenn auch für die beiden Fälle allein die Rationalsozialistische Partei die mo­ralische Verantwortung trägt, so ist doch für die ganze politische Atmospäre, die solche Taten er­möglicht, selbstverständ ich dicMahlosigkeit der kommunistischen Demagogie mit­verantwortlich. Daß die kommunistische Partei, die ihre politischen Direktiven von Mos­kau bezieht, keine Rücksicht darauf nimmt, ob ihre Handlungen das deutsche Ansehen schädigen, und das deutsche Volk noch tiefer in die Rot hineintreiben, ist nicht verwunderlich: daß aber eine Partei, die so viel von Vater­landsliebe und nationaler Würde spricht, wie die nationalsozialistische, Seite an Seite mit den Kommunisten um die Zertrümmerung der Autorität unseres Staates kämpft, das bleibt nur dem begreiflich, der in diesem Kampf nichts anderes sieht, als den brutalen Willen zur Macht. Die Republik ist weder wehrlos, noch ist sie schwach, nur allzu langmütig war sie bislang. In Zeiten wie den jetzigen heißt es: Wer nicht für den Staat ist, ist wider ihn und wer wider den Staat ist, gegen den ist auch der Staat.

Oie Polizeiministerkonferenz gegen religiöse Verhetzung und Radikalismus

Berlin, 18. März. (£11.) Amtlich. Die am Mittwoch unter dem Dorfih des Reichs­innenministers Dr. Wirth tagende Konfe­renz der Polizeiminister der grö­ßeren Länder beschäftigte sich mit der innen­politischen Lage, unter besonderer Berücksich­tigung der antireligiösen Verhetzung und der politischen radikalen Strö­mungen. De sehr eingehende Aussprache er­gab die völlige Uebereinstimmung in der Auf­fassung, daß es notwendig sei, der ständig wach­senden Verhetzung und Ausschreitung in politi­scher und kultureller Hinsicht mit allen zur Ver­fügung stehenden Mitteln entgenzutreten. Die festgestellte einmütige Auffassung der Länderminister wird die Grundlage einer bal­digen Aussprache des Reichsinnenministers beim Herrn Reichskanzler bilden.

Oer polnische Handelsvertrag

Tic Nationalsozialisten liindigen ihre Rückkehr in den Reichstag an.

Berlin, 18. März. (VDZ.) Der nationalsozia­listische Parlamentsdienst schreibt: Von mittelpartei­licher Seite ist im Restreichstag verlangt worden, daß der polnische Handelsvertrag noch währcnd des laufenden Tagungsabschnittes parla­mentarisch verabschiedet werden soll. Ein Teil der Regierungspresse hat sich diese Forderung zu eigen gemacht. Sollte der Plan verwirklicht werden, so würden die aus dem Reichstag ausgezogenen 151 Abgeordneten geschlossen z u dieser Ab- stimmung erscheinen, um den gegen Ost­mark und Landwirtschaft gerichteten vernichtenden Schlag a b z u w e h r e n. Sie werden alsdann den Reichstag wieder verlassen.

lieber diese Mitteilung ist man in parlamenta­rischen Kreisen sehr erstaunt, da, auch bei den Mittelparteien, auf die sich die Nationalsozialisten berufen, nichts von der Absicht bekannt ist, diesen Vertrag noch während des laufenden Tagungsabschnittes zu erledigen. Die Staatspartei hat allerdings der Regierung den Wunsch über­mittelt, daß dies noch geschehen möge, das Kabinett hat jedoch keine Anstalten getroffen, diesem Verlangen nachzukommen. Auch von einer Sinnesänderung innerhalb der Regierung ist ollen, die es wissen müßten, nichts bekannt. Außerdem ist eine Verabschiedung dieses Vertragswerkes — abgesehen von den politischen Widerständen gerade in diesem Augenblick — technisch gar nicht mehr möglich, da innerhalb der noch zur Ver­fügung stehendeii ein und einer halben Woche Rcich^rat- und Reichstagsberatungen nicht mehr durchführbar sind.

Rückzug im Kall Weingartner.

Paris, 18. März. (TU.) Der Pariser; Polizeipräsident, der am Dienstag eine Unterredung mit den beiden Direktoren des Kon­zertsaales hatte, in dem Weingartner zwei Kon­zerte geben sollte, veröffentlicht eine amtliche Ver­lautbarung, in der es heißt, dqh die französische Regierung keinerlei Einwendungen ge­gen die Abhaltung dieser Konzerte mache, die sie außerdem nie verboten habe (?). Der Poli­zeipräsident sei außerdem davon überzeugt, daß das Pariser Publikum, das nunmehr über den Fall Weingartner genauer unterrichtet sei, ihm einen freundlichen Empfang be­reiten werde.

Kleine politische Nachrichten.

Das braunschweigische Staatsmini­sterium hat den kommunistischen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zwecks Auflösung des Braunschweigischen Landtages abgelehnt, weil die nach dem Gesetz erforderlichen Unterschriften nicht b eigefügt waren. Der Antrag, von der Bei­bringung der 2000 Unterschriften Abstand ZU neh-