Samstag, U. März 1931

181. Jahrgang

Nr. 92 Erstes Statt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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^e'itfnrechanfchlüNe flnterSammelnummer2251 Anlchnft lüt vrahtnach» richten anzeiger Eietze».

PoUfdfedtonto:

Stfl^lfnrtam Main 11686

Sozialpolitische Aussprache im Reichstag

Oie Streckung der Arbeit

werden

arbeiten.

Berlin, 13. März. (111.) Die Annahme der sozialdemokratischen Sleuerforderungen im Sleuerausschuß des Reichstages bedeutet nach Auf- sassung parlamentarischer kreise eine nicht zu unter­schätzende B c l a st u n g der incrpolitischen Lage. Die Tantiemensteuererhöhung und die Erhöhung der Steuer auf die größeren Einkommen werden als politisch untragbar bezeichnet. Namentlich DVP. und Staatspartei dürfen nicht bereit sein, der Sozialdemokratie auf diesem Gebiete Zuge­ständnisse zu machen. Allerdings wird betont, dah zunächst der Finanzminister sich zu der durch die Annahme der Steueranträge geschaffenen Lage äußern müsse, ehe ideilcre Schritte erfolgen könnten.

Nach INitteilungen von gut unterrichteter Seite soll sich der Reichskanzler noch in den letzten Tagen sehr entschieden gegen alle Steuer- erhöhungsabsichten ausgesprochen haben. Auch in der Unferrebung, die Dr. Brüning am Donnerstagnachmittag mit einer Reihe bürgerlicher Parlamentarier hafte, sind die Steuerfragen zur Erörterung gekommen. Man scheint jetzt offizielle Verhandlungen mit der SPD. erst wieder nach der

den, und die Länder haben zur Selbsthilfe gegriffen, ;. T. in einer den Reichsrichtlinien widersprechenden Weise. Die Wirkung ist eine Arbeitslosigkeit im Baugewerbe, die mit 500 000 Personen über dem Stande des Vorjahre» liegen wird. Um zu retten, was zu retten ist, sollte unter Zurückstellung aller bürokratischen Hemmungen mindestens die Fertigstellung aller angefangenen Bauvorhaben gefördert werden. Ls wird alles getan werden müssen, um das Privatkapital in stärkerem Matze als bisher für den Wohnungsbau heranzuziehen.

Daneben mutz dafür gesorgt werden, dah grö­ßere Altwohnungen zu Kleinwohnungen umge- sfaltet werden. Der Weg der politischen ‘So­ft immung des Mietpreises muh verlassen werden.

Abg. Schmidt- Kassel (Lhr.-Soz.) meint: Die jetzige Inflation der Maschine ver­dränge den Menschen auf allen Gebieten. Die bisherigen rein lapitalistischen Methoden haben auf vielen Gebieten versagt; aber noch viel weniger ist zu erhoffen von der sozialisti­schen Wirtschaft in Sowjclruhland. Wenn die Führer der lapitalistischen Wirtschaft in West­europa nicht rechtzeitig die Gefahr erkennen, dann kommt von Osten auf dem ilmtoege über die Wirtschaft der furchtbare Sioh jener Men­schen, die von aller Autorität, auch von allen göttlichen Autorität losgelöst sind. Die deutsche Wirtschaft kann nur gerettet werden durch Senkung der Gestehungskosten auf die äußerste Grenze.

Erledigung des Wchrhaushalls in der zweiten Lesung führen zu wollen, da man dann die Ge- sarntlage vielleicht besser übersehen kann.

wie das Rachrichtenbüro des VDZ. erfährt, gilt es jetzt bereits als sicher, datz eine Vertagung des Reichstags bis zum Herbst nicht erfolgt. Das gegenwärtige Arbeitsprogramm des Reichstags besteht in der Hauptsache aus dem Etat, der 0 st h ilfe und der Z o t l n o o e 11 e. Ls wird jedenfalls bis Ende Mär; erledigt werden. Ls blei­ben dann aber noch zahlreiche Vorlagen, wie die wahlreform, das Difziplinarrecht für die Beamten, das Beamtenvertretungsgefeh und andere, deren Inangriffnahme bzw. Erledigung in den nächsten Monaten noch für wünschenswert gehalten wird. Im Reichstag dürfte eine breite Mehrheit für d i e Fortsetzung der Reichstagsarbei- tcn vorhanden sein. Man glaubt, datz auch die Regierung sich schließlich damit absinden wird. Ls ist nicht nur mit einer Relchstagstagung im Laufe des M a i zu rechnen, sondern der Reichstag wird voraussichtlich auch nach Pfingsten im Juni noch einmal zu einer Tagung zusammentreten.

Die Seuerforbsrungen ber Evzialbemkraiie.

Ablehnende Haltung des Kanzlers und der Mittelparteien. - Keine Vertagung des Reichstags bis zum Herbst.

Steuerpolitik. - Kapiialbitdung und Wirlschastsbelebung. - Handwerk und W.rtschafisknsis.

einer Gleichmacherei. Auch derjenige, der nichts besitzt, hat kein Interesse an einer Politik, die die Privateigentumsrechte beschränkt, wir müssen an dem privatkapitalistischen Wirtschaftssystem in Deutschland festhalten, denn wir brauchen Auslandskapital zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft.

Die Rationalisierung darf nicht in Bausch und Bo­gen verdammt werden, aber aus den begangenen Fehlern sollte man lernen. Wir begrüßen die (Er klarung des Reichsarbeitsmin sters, daß er in der Arbeitszeitfrage im Augenblick noch nicht mit gesetzlichen Maßnahmen eingreifen will, weil sonst in der jetzigen Krisenzeit leicht noch größerer Schaden entstehen könnte. Wir hoffen, daß der Appell des Ministers an die Unter­nehmer (Erfolg haben wird; aber cs muß auch da­vor gewarnt werden, von der Arbeitsstreckung zu viel für die Linderung der Arbeitslosigkeit zu erwarten. In einer ganzen Reihe von Industrien ist j e tz t s ch o n die Arbeitszeilvertürzung auf 40 Stun­den und weniger wöchentlich freiwillig dnrchgefuhrt worden. Die gesetzliche Einführung einer 40 Stun- den-Woche ist jetzt noch nicht spruchreif. Deutschland hätte am wenigsten Interesse an einem Wettlauf uni die billigsten Löhne und die längste Arbeitszeit. Ein soziales Dumping wird in Deutschland nicht eintreten, wenn es nicht von unseren Reparations­gläubigern erzwungen wird.

Die Verkürzung der Mittel für den Wohnungs­bau hat leider die erhoffte Wirkung einer Senkung der Realffeuern noch nicht gehabt. Das ganze Bauvorhaben ist aber gestört roor-

Beweisführung. Denn einmal ist die Erhaltung der Schl giraft unseres kleinen Heeres S'che des g a n z en Dolles. Zu diesem Grundsatz hat sich ja eben erst auch der Referent dsr sozialdemo­kratischen Reichstcgsfraktion, der Abgeordnete Schöpslin, unter Verzicht auf früher übliche Nör­geleien an der Reichswehr mit erfreulicher Deut­lichkeit bekannt. Warum versagt sich die Sozial­demokratie der gleich en Erkenntnis, sobald es an die Marine geht? Wie notwendig wir den Ersatz unserer wenigen uns nach dem Waffenstillstand belassenen und völlig überalterten Schiffe durch moderne schlagkräftige und seetüchtige Panzer­schiffe allein zum Schuh der Verbindungen mit dem auf der Landseite vom Reiche gänzlich abge­schnittenen Ostpreußen haben, hat e n Marinefach­mann an anderer Stelle dieses Blattes erneut überzeugend dargelegt. Das ist keineswegs Spie­lerei einer fleinen Clique von Industriellen und Militärs, wie es die Sozialdemolraten dem Volke weismachen wollen, sondern bittere Rotwendig- feit zur Sicherung unserer Grenze im Osten. Cs ist also auch gänzlich unberechtigt, eine Art Son­dersteuer für diese Schifssbauten zu erheben.

Bedenklicher noch als diese fal'che Logik bei der Begründung der von den Sozialdemokra'.en gefor­derten Steuererhöhur.gen wären die Folgen einer solchen Maßnahme. Richt so sehr, weil die von ihnen Betroffenen sie nicht tragen könnten, das wird im einzelnen sehr verschieben gelagert sein. Aber die Psycholog sche Wirkung neuer Steuererhöhungen, mögen sie aussehen, wie sie wollen, müßte verh erend sein, nachdem Reichs­kanzler und Reichssinanzminister sich wieder und toieoer feierlich auf den Grundsatz einer spürbaren Entlastung der Wirtschaft und Abbau der rui- nösen, jei>e Kapitalbildung im Keime erstickenden Desitzsteuern fcstgelegt haben. Eben werden erste schwache Anzeichen einer leichten Besserung der , Wirtschaftslage deutlich. Das langsam wachsende

duktion eingeengt.

Die Kundschaft bedient sich leider bei solchen Lohnverhältnissen immer mehr der Schwarz­arbeit von Arbeitslosen. Das Handwerk mutz an alle, die es angeht, den dringenden Appell richten, von solcher Schwarzarbeit Abstand zu nehmen.

Die 40-Stunden-Woche wird in manchen Industrien und Gewerben auf demWege frei­williger Berständigung eine besondere Form bedeuten, ober ihre allgemeine Einführung durch gesetzlichen Zwang wäre für Hand­werk und Kleingewerbe ganz unmöglich. Wir lehnen das kollektivistische Denken ab, aber wir wollen, daß der Mensch, der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, wieder Freude an seiner 81 r - beit haben kann. (Beifall).

Abg. Thiel (DBP.) führt aus, in allen Par­teien, die nicht das jetzige Wirtschaftssystem zer­stören wollen, sei heute die Erkenntnis vorhanden, daß aus der bedrängten deutschen Wirtschaft w e i» tcre Steuer mittel nicht mehr herausgepreßt werden könnten, daß vielmehr nur eine Wieder­belebung der Wirtschaft helfen könne. Durch den Uebermut der Siegerstaaten, durch das Versailler Diktat sind Störungen hervorgerufen worden im Kapitalblutumlauf der Welt. Wer die Weltwirt­schaftskrise überwinden will, muß deshalb die Re­vision des Versailler Vertrages fordern.

Innenpolitisch hat sich gezeigt, wie falsch die Rechnung jener politischen kreise war, die mit der Wegsteuerung der großen vermögen und Einkommen den minderbemittelten Schichten helfen wollten, wir kommen nicht weiter mit

aber namentlich seine Parteigenossen aus dem preußischen Landtag, denen es Angst wird um die einträgliche Errungenschaftsgemeinschaft in Preußen, liegen dem Kanzler in den Öhren, er möge der So­zialdemokratie entgegenkommen. So ist es schon bei der Beratung der Schieleschen Agrarvorlage durch sozialdemokratisch • kommunistische Zusammenarbeit zur Annahme des Gefriersleischkontingents und Aufhebung des Brotgesetzes gekommen, zwei Vor­gänge die der Agrarpolitik des Kabinetts strikt zu­widerlaufen, die aber die Mittelparteien nicht verhindert haben, wohl weil sie damit rechneten, daß der Reichsrat Einspruch erheben würde. Roch bedenklicher scheint nun die Sache beim Reichswehr-Etat werden zu sollen. Zwar hoben sich die Sozialdemokraten im Haushalts- ausschutz bei der Abstimmung über die erste Rate für das Panzersch ff B der Stimme ent­halten und damit der Regierungsvorlage zur An­nahme verholsen, aber sie haben ihre Haltung bei der Schlußabstimmung im Plenum davon abhängig gemocht, daß ihnen Kompensationen auf steuerlichem und sozialpolitischem Gebiet gemacht wurden. Um ihre aus taktischen Gründen veränderte Stellung­nahme zu den Schiffsneubauten der Reichsmarine vor der vielleicht überraschten Wählerschaft zu recht­fertigen, argumentieren sie so: Wenn das Bürger­tum sich auf eine Ergänzung der Seerüftungcn bis an die im Versailler Diktat gezogenen Grenzen ver­steift, in einem Ausmaß also, das wir, die Sozial­demokraten für überflüssig und schädlich halten, und wenn Regierung und Tiittelparteien die unverän­derte Annahme des Wehretats einschließlich der Bauraten zu einer conditio sine qua non machen, so möge das Bürgertum eben auch die Mittel dafür allein aufbringen, also Erhöhung der Besitz- ft e u e r n um den Betrag der von den Schiffsneu- bauten beanspruchten rund 50 Millionen.

Das ist eine in ihren Voraussetzungen törichte und bedauerliche, in ihren Folgen verhängisvolle

Berlin, 13. März. (VDZ.) 3m Reichstag wurde die zweite Beratung des Haushaltes des Reichsarbeitsministeriums sortgesetzt.

Abg. Schröter, Merseburg (Korn.), wendet sich gegen die Methoden des staatlichen Schlich­tungswesens. Die Hungerreeierung Brüning könne ihre Maßnahmen gegen die Arbeiterschaft nur durchführen, weil die Sozialdemokratie sich für Brüning und gegen die Arbeiter entschieden habe. Den deutschen Arbeitslosen werde die wirk­samste Hilfe durch die Aufträge Sow;etruhlands gewährt. Die Sozialdemokratie agitiere dennoch gegen die Ausführung dieser Aufträge.

Abg. Herrmann (WP.) erkennt an, dah das staatliche Schlichtungswesen in dieser ernsten Zeit viel Tlnheil verhütet habe. Die Theorie vom p o - litischen Lohn sei leider kein bloßes Schlag­wort, sondern eine von sozialdemokratischer Seite oft aufgestellte Forderung. Handwerk und Ge- werbe wehrten sich mit Recht gegen' die st a r r e Bindung des Lohnes durch Zwangsmaß­nahmen. Ebenso schädlich wirke aber beim Ein- kauf der Rohstoffe und Halbfabrikate die starre Preisbindung durch Kartelle, Syn­dikate und Konzerne. Der gewerbliu)e Mittelstand wird unter diesen Timständen nut zum Ob'ekt der Wirtschaft, statt als Subjekt zu wirten. Ohne die Beseitigung dieser starren Bindungen auf der Lohn- und Preisseite kann die gegen­wärtige Krise nicht überwunden werden. Cs ist nicht richtig, daß das Handwerk im allgemeinen ein Interesse an hohen Löhnen habe. Diejenigen Handwerkszweige, die nicht für den unbedingt lebensnotwendigen Bedarf arbeiten, durch steigende Löhne in ihrer Pro-

Brünings Kurs. I

Vor dem Kabinett Brüning türmen sich dunkle Wolken, die Sturm künden. Es bedarf schon der ganzen Kunst eines erfahrenen Steuermanns, wenn des Kanzlers Schifflein nicht vor der andrantzenden Flut ins Schwanken geraten joU, denn nur der grabe Kurs führt durch die Riffe und Untiefen, die sich rechts und links auftun. Als Anfang Februar bic rabifale Oppofition aus Aerger über bie 1 non ber Mehrheit burchgefetzte Reform ber Ge- ‘ idiäftsorbnung als Protest gegen bic angebliche Munbtotmachung ben Reichstag verließ, um brausten im ßanbe ben Kampf gegen bic Regierung fort­zuführen, überwog bei ben Zurückgebliebenen bas Gefühl ber Befriebigung darüber, lästige Stören- friede loszusein und sich nun in aller Ruhe den vorliegenden Arbeiten widmen zu können. Wir haben damals schon gewarnt, die allzu oberflächlichen Vorteile eines Parlaments ohne Opposi­tion (bic Kommunisten können in diesem Zusam­menhang auher Betracht bleiben) zu überschätzen. Diese Vorteile sind eben nur scheinbare, bas bürste inzwischen wohl auch benen klar geworben fein, bie vor wenigen Wochen noch glaubten, ben Auszug ber Opposition nur als bebcutungslofe propaganb.stische Geste ober als rechtzeitige Flucht vor brohenber Rieberlage betrachten zu bürfen. Freilich für bie Opposition selber bürste ber Exobus kaum bic er­hofften Früchte getragen haben. Die Wirkung von Demonstrationen, denen keine Taten folgen, ver­pufft bald. Die Massen werden'es schnell müde, immer mit ben gleichen Schaugerichten gespeist zu werben. Volksempörung läßt sich nicht auf (Eis legen. Unb ein sich in spitzsinbige Häckeleien ver- lierenbcr Kleinkrieg in ber Parteipresse vermag schliestlich auch nicht mehr bas Interesse derer zu wecken, die doch erst einmal Hilfe haben wollen aus ihrer sehr realen wirtschaftlichen Rot, bevor sie sich um I bie kniffeligen Feinheiten politischer Taktik kümmern, befonbers wenn biese bereits feit beträchtlicher Zeit der Vergangenheit angehören. Gegen bic Gefahr, I bie ben meisten wohl am ersten vor Augen ftanb, daß nämlich bie Opposition nun brausten im ßanbe bas Volk gegen Regierung unb Parlament rebellisch machen könnte, haben beibe, Regierung unb Par­lament, selber die unfehlbarste Waffe in Händen: schnelle unb zielsichere Arbeit zur Sa­nierung ber öffentlichen Finanzen unb zum Wieber- I aufbau der Wirtschaft als Ausgang für eine Re­visionsaktion.

Aber bie Gefahr liegt woanbers. Als bas Kabinett Brüning bald vor Jahresfrist vom Reichspräsidenten den Auftrag empfing, ohne Binbung an eine Koa­lition von Parteien bas große innerpolitische Re­formwerk in Angriff zu nehmen, bas nach ber Rhein- lanbräumung bic Grundlage für eine neue Außen­politik legen sollte, waren sich Kanzler unb Kabinett darüber ein g, baß biefes Werk nur nach einer ent- jrfjiebencn Abkehr von dem System ber Ver­fälschung einer individualistisch-kapitalistischen Wirt schäft durch sozialistische Wirtschaftsexperimente gelingen konnte. Reinliche Scheidung ber Aufgaben zwischen Staat unb Wirtschaft, Stärkung ber wirt­schaftlichen Seldstverantwortung des einzelnen, Ordnung der Staatsfinanzen, Reform des Reichs­aufbaus, Vereinfachung unb Verbilligung ber Finan- I zen, Entlastung ber Wirtschaft, alle diese Punkte bedeuteten als Programm eine Wegwende, die eine grundsätzlich andere politische Orientierung voraus- | fetzte. Das Wahlergebnis des 14. September hatte, oberflächlich betrachtet, dazu wohl bie Grunblage bieten können, wenn bas Zentrum sich in Preu ßen zur 'Aufgabe ber Koalition mit ber Sozialbemo. tratie hätte entschließen können unb bieDlational- f o 3 i a l i ft c n ihre machtpolitischen Forberungen nicht überspannt und den ohnehin durch bie Agi­tation ber Partei unb manche rabifale Forberungen ihres Programms erschreckten Parteien ber Mitte unb ber gemäßigten Rechten Zeit zur Eingewöhnung gelassen hätten. Vielleicht lagen aber auch für bas Zentrum tiefere Grünbe vor, ein Bünbnis mit bem Nationalsozialismus zu scheuen. Tatsache ist, daß mit wachsenber (Entfrembung zwischen beiden bie poli- tische flöge mehr und mehr beherrscht wurde von einem engen Zusammenarbeiten des Zentrumskanz- | lers mit dem roten Preußenzaren. Dabei ist es bem preußischen Ministerpräsidenten gewiß nicht zu jeder Stunde leicht gewesen, bie sozialbemokratische Reichs- tagsfrartion bei der Stange zu halten. Es konnte ihm das bislang glücken mit dem Hinweis darauf, dah die sozialdemokratische Herrlichkeit in Preußen an bem Tage zu (Enbe sein könne, an bem sich bie Sozialbemokratte im Reich bem Zentrumskanzler versagen werbe. Den Vorteil aus biefer Situation hatte bislang ber Reichskanzler. Die Sozialdemo­kratie schluckte bie erstaunlichsten Dinge, well sie cs in begreiflicher Scheu vor Neuwahlen auf einen Bruch mit bem Kanzler nicht ankommen lassen wollte unb auch nicht die Preußenkoalition, die stärkste Bastion sozialdemokratischer Parteiherrschaft, aufs Spiel setzen mochte.

Die Lage hat sich nun in den letzten Wochen in­sofern merklich verschoben, als die Abstinenzpolitik der radikalen Rechten unb bie wachsende Spannung zwischen Zentrum unb Nationalsozialisten bem Reichskanzler bie Waffe stumpf gemacht hat, mit ber er der Sozialdemokratie hätte drohen können, wenn sie cs sich hätte einfallen lassen, außer ber Reihe zu tanzen. Zwar bie Scheu vor ben Wahlen besteht weiter, aber bie Sozialbemokratte teilt sie mit ben Parteien ber Mitte. Die Drohung mit bem Bruch ber Preußenkoalition verfängt inbeffen nicht mehr recht, denn dem Zentrum ist doch durch die Ereignisse der letzten Wochen ein Ruck nach rechts erheblich erschwert worden. So begann die sozial­demokratische Reichstagsfraktion bald gegen den Stachel zu löcken und fand beim linken Zentrums­flügel für ihre Wünsche ein allzu williges Ohr. Noch verhält sich Reichskanzler Brüning sehr reserviert^

Vertrauen in die Stetigkeit des Kurses derReichs- regicrung hat der Kapitalflucht Einhalt geboten, läßt fegar nach und nach deutsches und fremdes Kapital im Inland Anlage suchen. Eine Besse­rung auf dem Arbeitsmarkt, an ber gerade die Kreise, die jetzt wieder aus agitatorischen Grün­den sich zu dem Vorstoß gegen das Kapital zu- sammenacsunden heb.n, lesonders interessiert sein sollten, bärgt doch so gut wie ausschließlich davon ab, daß dieser Prozeß der Rückwanderung des Kapitals auf Grund neu gewonnenen Vertrauens möglichst ungehindert und beschleunigt vonstattett geht. Die Forderungen der Sozialdemokraten auf Erhöhung der Tantiemensteuer und auf Erhöhung der Einkommensteuer durch einen Zuschlag von 10 v. H. für Einkommen über 20 000 Mark (ur­sprünglich waren als untere Grenze sogar 8000 Mark vorgesehen) stimmen nicht mit dem Grund­satz einer pfleglichen Behandlung des Kapitals überein, wie ihn der Reichsfinanzminister stets mit großer Entschiedenheit verkündete. Man braucht selber kein Kapitalist zu fein, um vor sol­chen Maßnahmen zu warnen, die die ersten zarten, noch kaum spürbaren Ansätze einer Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes mit einem Schlage vernichten müssen. Der Reichskanzler wird cs sich wohl überlegen müssen, ob er aus Oppor­tunitätsgründen eine so starke Abweichung von der Tendenz seines Gesamtprogramms wagen darf. Sollte er trotz her durch die Abwesenheit der radikalen Rechten veränderten Lage doch nicht immer noch stark genug sein, um die Sozialdemo­kraten zum Verzicht auf ihre Steuersorderun­gen zwingen zu können, die ihnen als Entlastung für ihr Mitwirken beim Wehrctat dienen sollen? Sein starkes D:ran!wrrtung ge'ühl für das Ganze wird dem Reichskanzler nur die Abweichungen vom geraden Kurse gestatten, die erforderlich sind, um sein Schifflein sicher ans andere Afer zu steuern.