nr. 266 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Freitag, 15. November 1951

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

Die deutsch-französischen Verhandlungen.

Roch alles in der Schwebe. - Die Möglichkeit einer Einigung auf zwei parallelausschuffe zur Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit.

Berlin, 12. Rov. (TU.) Der französische Botschafter Francois Poncet ist heute vor­mittag wieder in Berlin eingetroffen. Ent­gegen der Behauptung der „B. Z", die unter den großen Überschriften „Europakonferenz ist beschlossen" — „Verständigung in Paris" be­hauptete, daß die „Pariser Mission" des Bot­schafters beendet fei, und die deutsch-franzö­sischen Verhandlungen praktisch als abge­schlossen anzusehen seien, kann auf Grund von Erkundigungen an zuständiger Stelle gesagt wer­den, daß alles noch in der Schwebe ist. lieber die Frage der Zuständigkeiten des BIZ.- Ausschusses ist eine Einigung bisher noch nicht erzielt worden. Heberhaupt dürfte es leicht übertrieben sein, von einer „Pariser Mis­sion" Poncets zu sprechen, der nach Paris ge­fahren war, um seine Gattin nach Berlin zu holen und bei dieser Gelegenheit selbstverständ­lich auch mit der französischen Regierung Bespre­chungen gehabt hat. Die Derhandlungssührung auf deutscher Seite liegt dagegen selbstverständ­lich in der Hand des deutschen Bot­schafters von Hoesch, dem Ministerial­direktor Ritter vom Auswärtigen Amt neue Weisungen der Reichsregierung übermitteln wird. Ministerialdirektor Ritter begibt sich bekanntlich als deutscher Generalsekretär-des deutsch-franzö­sischen Wirtschaftsausschusses heute nach Paris zu der am Freitag beginnenden ersten Sitzung.

In Berliner politischen Kreisen rechnet man nun­mehr damit, daß die Entscheidung "bereits in allernächster Zeit fallen wird, vielleicht schon in den nächsten Besprechungen, die der Botschafter von Hoesch mit Laval haben wird. Diese Besprechung dürfte wohl bereits am Freitag stattfinden. Unter der Voraussetzung, daß sie eine Einigung bringt, würden dann die entsprechenden Beschlüsse der Reichs­regierung sehr bald zu erwarten fein. Man kann wohl annehmen, daß dann gleichzeitig zwei Ausschüsse einberufen werden, also sowohl dec beratende Sonderausschuß bei der BIZ., wie auch ein Stillhalteausschuß. Beide Ausschüsse würden dann zwar nebenein­ander tagen, cs liegt aber auf der Hand, daß die Ergebnisse ihrer Beratungen nur einheitlich bewertet werden könnten. Wie wir erfahren, ent­spricht die Ankündigung, daß Botschafter Francois Poncet nach seiner Rückkehr aus Paris noch heute eine Unterredung mit dem Reichskanz­ler haben werde, nicht den Tatsachen. Er hat sich bis zum Abend nicht bei Dr. Brüning ange­meldet, und da dieser morgen nach Mainz fährt, um dort am Abend eine Rede zu halten, liegt es auf der Hand, daß der Botschafter wohl zunächst den Staatssekretär von Bülow über seine Pariser Ein­drücke unterrichtet.

3m allgemeinen beurteilen politische Kreise den Stand der diplomatischen Fühlungnahme über Oie weitere Entwickelung der Reparationsfrage recht zuversichtlich. So sehen die Dinge nun allerdings nicht aus, wie sie heute in einem französischen Blatt, dem „Cxcelsior", dargestellt werden. Er behauptet, daß der Standpunkt der französischen Regierung sich in vier Punkte zusammenfassen lasse. Danach soll erstens der Sonderausschuß genau begrenzte Vollmachten haben. Demgegenüber muß man seststellen, daß die ganze Prüfung keinen Zweck hat, wenn sie sich nicht auf den gesamten Komplex der ein­schlägigen Fragen beziehen würde. Es hört sich ja auch merkwürdig an, wenn das Blatt — das ist der zweite Punkt — behauptet, _ es handele sich darum, die deutsche Lage zu prüfen und nicht, die deutsche Zahlungsfähigkeit noch einmal zu kalkulieren. Das ist ein Wider- sprach in sich, der auch nicht gerade dadurch an Logik gewinnt, daß das Blatt uns vorwirft, wir seien ein reiches Volk, das nur durch schlechte Verwaltung seinen Kredit zerstört habe. Ein so sachverständiges und maßgebliches Gremium wie der Wiggins-Ausschuh hat ausdrücklich festge­stellt, daß Deutschland alles nur Mögliche getan hat, um seine Finanzen in Ordnung zu halten. Rach dem dritten Punkt des „Excelsior" will Frankreich sich dagegen wehren, daß die Reparationen den kurzfristigenKre- diten geopfert werden sollen. Riemand hat ein solches Verlangen gestellt. Aber Deutschland hat gefordert und muß diesen Standpunkt selbst­verständlich weiter vertreten, daß die Gesamt­lage berücksichtigt wird und sie wird von der Frage der kurzfristigen Kredite natürlich sehr stark beeinflußt.

Schließlich wird rn dem vierten Punkt die Rege­lung der Reparationen von einer paralle­len Schuldenherabsetzung durch die Vereinigten Staaten. abhängig ge­macht, das ist schon nach dem ganzen Gang der bisherigen Reparationsbesprechungen eine Un­möglichkeit. Sie stehen eben doch so, daß Präsident Hoover den Prozeß gewissermaßen an die erste Instanz zurückverwiesen hat, in­dem er Deutschland und Frankreich sich zunächst einmal untereinander auseinandersetzen läßt. In diesem Stadium kann aber keine Rede von den Schulden bei Amerika sein, auf deren Gestaltung Deutschland nicht den geringsten Em- sluß hat. Aus allen diesen rein sachlichen Unmög­lichkeiten kann man eigentlich nur schließen, daß es sich mehr um vier Punkte des „Excelsior" als der französischen Regierung handelt. Ilm so not­

wendiger erscheint es, ihnen sofort die Wirklich­keit entgegenzustellen.

Laval berichtet den Kammerausschüssen.

Tie Regierung hat sich alles bobcliftUen.

Paris, 12. Rov. (WTD.) Ministerpräsident Laval erstattete in den vereinigten Karnineraus- chüssen für Auswärtige Angelegenheiten und Finanzen ein eingehendes Expose über die inter­nationalen Verhandlungen, die auf Hoovers Vor­schlag vorn Juni d. I. folgten. Er gab bekannt, daß nach Prüfung der Lage in Europa und in­sonderheit in Deutschland Präsident Hoover und

er darüber einig gewesen seien, daß die Ini­tiative für die Einberufung des im Poungplan vorgesehenen beraten­den Sonderausschusses ergriffen werde. Erst nach Einbringung des Berichtes der Sach­verständigen würden die Regierungen die Be­stimmungen der neuen Regelung, die für die Depressionsperiode in Kraft treten soll, ins Auge zu fassen haben. Auf eine Frage des Abgeordneten Guernut erwiderte der Minister­präsident, daß innerhalb der Reparationen und Kriegsschulden er die Freiheit der fran­zösischen Regierung Vorbehalten habe, genau wie Präsident Hoover diejenige sei­ner Regierung. Die Rechte des Parlaments seien von jeder Seite gewahrt worden. Eine Regelung

Deutschland von außen gesehen.

Ein optimistischer Bericht der Times.

London, 12.Rov. (WTD.) Heber die Rot­lage Deutschlands und Oesterreichs sagt „Times" in einem Leitartikel u. a., Deutschland sei so schwer verschuldet, daß es seine jetzigenBerpflich- tungenwedervollkommennochpünkt- l i ch erfüllen könne. Ob es überhaupt jemals zur vollständigen Erfüllung imstande sein werde, werde wahrscheinlich bald offiziell untersucht wer­den. Die Zahl der Arbeitslosen betrage mehr als 4,5 Millionen und steige noch immer. Löhne und Gehälter seien wiederholt herabgesetzt worden und der Lebens st andardsei soniedrig, daß Tausende von verzweifelten Leuten Revolution oder Anarchie als Ausweg predigten. Aber die Verzweiflung sei gegenwärtig nicht die vorherr­schende Rote. In der Finsternis zeige sich ein Sjoff° nungsschimmer, ein intuitiver Glaube, daß bessere Tage bevor stünden. Ge­rade die Riederdrückung des Lebensstandards der Arbeiter habe Deutschland zum größten Exportland der Weltgemacht. Es habe den Vorteil, einen wirklichen Führer zu besitzen oder vielmehr ein Triumvirat von Führern, und bisher habe es jedem Aufruf, den Dr. Brüning habe ergehen lassen, mit Disziplin und Geduld Folge geleistet. Der Zweck der jetzigen verbissenen Entschlossenheit des deutschen Volkes sei, grö­ßere Freiheit von den Lasten eines verlorenen Krieges zu erlangen. In Deutschland wie in Oesterreich ist das normale politische, wirtschaftliche und finanziell^ Leben einer so schweren Belastung ausgesetzt, wie sie g e - r a d e noch erträglich ist. Es ist von größ­ter Wichtigkeit für die gesunde Entwicklung Euro­pas zu verhindern, daß die Belastung der­artig wächst, daß ein Zusammenbruch er­folgt, und jede Anstrengung zu unternehmen, um die Last zu erleichtern.

In einem zwei Spalten langen Aufsatz des Berliner „Times"-Korrespondenten über die Lage Deutschlands heißt es u. a.: Die ilmstände haben nach Ansicht vieler Deutscher dem Lande bei den

kommenden internationalen Verhandlungen eine Überlegenheit gegeben. Man hoffe, daß Deutsch­land nur sehr wenig Reparationen zu bezahlen haben werde und den größten Teil da­von in Sachlieferungen, während die T i l- gung s einer privaten Schulden in er­träglichen Jahresraten erfolgen werde, so daß die vormaligen politischen Gläubiger direkt ein Interesse daran haben dürsten, sich Deutsch­land gegenüber gut zu benehmen. Die Aussichten darauf, daß die deutschen Verbindlichkeiten viel­leicht eine erhebliche Herabsetzung erfahren wer­den, haben die Führer der deutschen Oeffentlich- keit veranlaßt, die Ration aufzufordern, d i e jetzigen Opfer als den Preis einer besseren Zukunft zu tragen. Die ganze Lage hat sich zweifellos vorwärts entwickelt, un­bedingt zum Besten Deutschlands und vielleicht auch zum Besten der Welt. Bezeichnend ist, daß ein Rationalist kürzlich seine Anhänger auffor­derte, energisch j.eht nach der Macht zu streben, weil alles reif für d i e Lösung unserer auswärtigen Probleme ist. Wenn sich bei der Rechten eine zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigt, mag diese Bereitschaft sehr wohl auf den Wunsch zurückzuführen sein, mit­zuhelfen, die Früchte des Erfolges einzusammeln. Inzwischen geht das Leben in Deutschland so ziemlich seinen gewohnten Gang. Das Land lei­det unter Einschränkungen, aber die Einschränkungen sind nicht übertrieben. Es hat noch niemals eine so wohlwollende Diktatur ge­geben. Die Rotlage, der seit 18 Monaten mit Rotverordnungen begegnet wurde, war nicht eine bevorstehende Revolte oder Katastrophe, sondern die Unfähigkeit des Reichstages mit seiner Unzahl von Gruppen und Parteien als gesetzgebender Körper zu arbeiten. Rotverord­nungen, die einen sehr extremen Eindruck machen, sind im Geiste der Mäßigung zur Anwendung gebracht worden.

MMvsmdebatle in der sranMchen Kammer.

Ministerpräsident Laval lehnt eine Arbeitslosenversicherung ab. Knappe Mehrheit für die Tagesordnung des Kabinetts.

Paris, 12. Rov. (WTB.) Die Kammer ist heute nachmittag nach viereinhalbmonatiger Pause wieder zusammen getreten. Die Winter- session hat diesmal eine besondere Bedeutung, weil die innen- und außenpolitischen Verhält­nisse es mit sich gebracht haben, daß rund 100 Interpellationen eingereicht wurden, um den Ministerpräsidenten zur Stellungnahme zu zwingen, einmal auf dem Gebiete der Außen- politic, dann auf dem der Arbeitslosigkeit und schließlich wegen der Frage der von der Re­gierung einzuschlagenden Agrarpolitik. Anläß­lich der heutigen ersten Sitzung hatten die Ar­beitslosen eine Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude angekündigt, weshalb das Palais Bourbon im weiten Umkreise von Polizei bewacht wird. Rur die dürfen das Gebäude be­treten, die mit Ausweiskarten versehen sind. Die angefagte Kundgebung ist jedoch im Sande verlaufen, da sich nur wenige Teilnehmer eingefunden hatten.

An der Eröffnungssitzung nahm das ganze Kabinett teil. Um die Festsetzung der Tages­ordnung kam es zu scharfen Auseinandersetzun­gen. Ministerpräsident Laval stellte dabei die Vertrauensfrage. Die Abstimmung über sie ergab eine Mehrheit von nur 39 Stimmen für d ie Regierung. Es wurde beschlossen, am DienStag die außenpolitische Aussprache zu beginnen. Der Sozialistenführer Leon Blum forderte beschleunigte Aussprache über die Ar­beitslosenfrage. Er warf der Regierung das Fehlen einer Arbeitslosenver­sicherung in Frankreich vor. Er fragte dabei, was wohl aus Deutschland und England gewor­den wäre, wenn sie die Versicherung nicht hätten.

Die Regierung müsse sagen, ob sie den Gemeinden helfen und eine Arbeitslofenkasse gründen wolle.

Laval erwiderte u. a., die Regierung ver­kenne die Wirtschaftskrise nicht und wolle alles tun, um gemeinsam mit dem Parlament die Lage zu bessern. Die Einführung einer Arbeitslosen­versicherung müsse er jedoch entschieden ab- lehnen. Gerade die übertriebene Aus­gestaltung der Arbeitslosenversicherung habe es zu Wege gebracht, daß Deutschland und England unter der Wirtschaftskrise beson­ders schwer zu leiden hätten. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Die Regierung sei zu durchgreifenden Maßnahmen bereit; hier­zu werde am Freitag ein Erlaß erscheinen, nach dem der Staat 50 v. H. der Krisenhilfe auf sich nehme, während die übrigen 50 v. H. von den Gemeinden gedeckt werden mühten. Auf Zwischen­rufe der Linken entgegnete Laval, er wäre seinen Gegnern für eine „Zauberformel" dankbar, die es ihm erlauben würde, gleichzeitig die öffent­lichen Finanzen zu schützen und die Forderungen der Arbeitslosen zu befriedigen.

Leon Blum forderte, unterstützt von dem bis­herigen Vorsitzenden der Radikalsozialistischen Partei Daladier, die sofortige Beratung sei­ner Anfrage über die Finanzkrise bei den franzö­sischen Cisenbahngesellschasten. Laval stellte 0en Gegenantrag, die Erörterung über die Anfrage Blums erst nach der außenpolitischen Aussprache vorzunehmen. Diesen Antrag verband der Mi­nisterpräsident mit der Vertrauensfrage. Bei der darauf folgenden Abstimmung erzielte die Regie­rung mit312Stimmen gegen273Stim- men die Mehrheit. — Die Sitzung wurde dann auf Freitag vertagt.

der Kriegsschulden habe als realisierbare Hypothese, sobald die Umstände dies gestatteten, ins Auge gefaßt werden können. Der Minister­präsident äußerte sich auch über die Berliner Verhandlungen eingehend und gab sehr charak­teristische Einzelheiten über die Möglichkeiten einer deutsch-französischen Zusammenarbeit sowie über die Schaffung der gemischten deutsch-franzö- ischen Kommission.

Rach dem „Echo de Paris" hat der Ab­geordnete Guernut (unabhängige Linke) Laval gefragt: „Als es sich um die Bewilligung einer b-Milliarden-Anleihe zugunsten Deutschlands han­delte, haben Sie, Herr Ministerpräsident, erklärt, Frankreich könne evtl, daran teilnehmen, aber nur vorbehaltlich politischer Bedin­gungen. Welches siiE diese Bedingungen?" Als solche Bedingungen, auf die von Reichs­kanzler Brüning ebenso freimütig, wie nega - t i v geantwortet worden sei, habe Laval genannt, Entspannung der Geister in bezug auf den Anschluß und den Danziger Korri­dor sowie Beendigungen der Kundgebun­gen des Stahlhelms und der Ratio­nalsozialisten. — Auf die weitere Frage, ob Laval Hoover aufgefordert habe, das Problem der Kriegsschulden und der Re­parationen miteinander zu verbinden, habe Laval geantwortet, es sei verabredet wor­den, daß die Frage der Verbindung dieser beiden Probleme neuerlich geprüft werden könne. Aber Frankreich wie Amerika hätten volle Handlungsfreiheit behalten. — Der radi­kale Abgeordnete Bergery habe gefragt: La­val habe Hoover gegenüber erklärt, daß Frank­reich, wenn nicht internationale Ab­machungen zugunsten der Sicherheit Frankreichs bestünden, seine Handlungs­freiheit für d i e Abrüstungskonfe­renz sich vorbehalte. Liege hierin nicht ein Widerspruch der grundsätzlichen Billigung des Genfer Vorschlags einer Rüstungspause? Laval habe geantwortet, das sei kein Wider­spruch.

Oer Wrrtschasisbeirat beerbet die Generalaussprache.

Festlegung der Leitsätze.

Berlin, 12. Rov. (TU.) Amtlich wird mifge- fcilt: Die aus den Mitgliedern des Wirtschustsbei- eales der Reichsregierung gebildeten beiden Aus - s ch ü f f e zur Jrage der Produktionskosten und Preise und Fragen des Zinses und Kre­dits haben ihre Generalaussprache heute in einer vormittags- und einer Rachmittagssihung in der Reichskanzlei unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning zu Ende geführt. Die Reichs­regierung wird nunmehr während der nächsten Tage unter Leitung der nächstbeteiligten Reichsminister i n Linzeibesprechungen mit den Ausschußmit- glieöern d i e Formulierung von Leit­sätzen über die Gestaltung des Wirtschastspro- gramms vorbereiten. Diese Leitsätze sollen den beiden Ausschüssen, die nach dem Bußtag in der zweiten Hälfte der nächsten Woche wieder lagen, zur end­gültigen Begutachtung vorgelegt wer­den.

Reue Zottverhandtungen mit Rußland.

Berkin, 12. Rov. (Sil.) 2m August hatten zwischen Deutschland und Rußland Zolltarif- verhandlungen begonnen, die im Oktober ergebnislos abgebrochen werden muhten, da Deutschland den Russen keine Zugeständ­nisse machen konnte. Die Russen hatten Zoll- ermähigungen und Zollkontingente verlangt und ferner gefordert, daß Deutschland die Er­höhung der russischen Einfuhr nach Deutschland ermögliche. Deutschland berief sich demgegenüber auf das Meistbegünstigungsrccht und riet Rußland, auf den freien Markt zu gehen; denn der Mangel der Elastizität des Han­delsmonopols könne von Deutschland nicht durch Regierungskäufe ausgeglichen werden.

Runmehr sind zwischen Deutschland und Ruß­land erneut Verhandlungen eingelei- t e t worden. Der neue Reichswirtschaftsminister Warmbold hat die russischen ilnterhändler bereits zur ersten Besprechung empfangen. Die offiziellen Verhandlungen werden am Samstag beginnen. Es wird sich um folgende Punkte han­deln:

1. die Steigerung der russischen industriel - lenEinfuhr, .

2. die Steigerung der russischen landwirt­schaftlichen Ausfuhr,

3. um Zolltarif-, Dahn - und Hafen­gebühren.

Cs sollen drei Ausschüsse gebildet werden, in denen diese Fragen behandelt werden. Die russi­schen ilnterhändler sind der Botschafter C h i n- ch u k, der Chef der Berliner Handelsvertretung, Ljubimow und Generalsekretär Weizer.

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Wie die Telegraphen-ilnion erfährt, sind den Verhandlungen von Regierung zu Regierung "Verhandlungen mit den am Ruß­landgeschäft beteiligten deutschen Firmen vorausgegangen, in denen u. a. von einer etwaigen Ablösung der bisherigen Be­zahlungsform durch russische Warenlieferungen für neue deutsche Lieferungen nach Rußland die Rede war. Was die Verhandlungen von Re-