Bedeutung einzubcrufen, Vie irgendeinen um­fassenden neuen Plan auszuarbeiten habe, son­dern lediglich um eine Besprechung von Sachverständigen, die die technische Fragen studieren und eine Regelung vorbereiten sollten, die genau aus die tatsächliche Lage be­schränkt bleiben müsse, die sich w ä h r e n d e i n e s Jahres für die Nutznießer des PoungplaneS ergeben würden. Erst wenn diese Regelung von den Fachleuten der verschiedenen interessierten Schatzämter ausgcarbeitet sein werde, werde man darüber Klarheit erhalten können, ob es not­wendig sei, die Minister zusammenzuberufen, um endgültig eine Entscheidung zu treffen inner­halb des notwendigerweise beschränkten Rahmens, der sür die Regierungen gezogen sei. Wenn man eine derartige Konferenz einberufe, würde cs erforderlich sein, im voraus sorgfältig ihre Befugnisse sestzusetzen und ihr Tätigkeitsfeld mit Genauigkeit zu umgrenzen, um sich nicht von den Ereignissen überraschen zu lassen. — In noch schärferem Matze lehnt das „Jour­nal d e s T e b a t s" eine derartige Konferenz ab. Rach seiner Ansicht ist man schon in eine un­angenehme Lage gekommen. Eine Konferenz würde viel mehr Rachteile und Gefahren auf- weisen als eine Zusammenkunft der Sachverstän­digen. Man würde sich zweifellos bemühen, d i e Zerstörung des Poungplanes in die Wege zu leiten, und zwar unter dem Deckmantel der Revision. Schon jetzt fasse man in Washing­ton den Plan ins Auge, datz das Moratorium nicht ausreichcn werde, um eine Wiederbelebung der Wirtschaft herbeizuführen. Wie immer, würde man eine für Frankreich unheilvolle Kombination ausarbeiten.

Auch Berlin wünscht keine Regierungskonferenz.

verlin, 8. Juli. (LNV.) Zu der bevorstehenden Einberufung der Sachverständigenkonsercn; wird von unterrichteter Seite betont, datz es sich dabei lediglich um eine technische Konferenz von Sachverständigen handelt, die die tech­nische Beratung der noch ausstehenden Mahnohmen zur Aufgabe haben soll. Der genaue Termin sür diese Konferenz stehl noch nicht fest. Zu den in der Presse verschiedentlich aufgetauchten Gerüchten von einer neuen Regierungskonserenz. die nach der Sachverstandigenkonferen; stattfinden und die Ratifizierung der von der Sachverstän­digenkonferenz gefatzten Beschlüsse vornehmen solle, wird mitgeteilt, datz man in Berlin eine solche Kon­ferenz für nutz- und zwecklos halte, da die von ihr zu behandelnden Dinge ebensogut a u s diplomatischem Wege erledigt werden könnten.

Oie Verwendung der gestundeten Gelder. Botschafter von Hocsch bei Laval.

P a r i s , 8. Juli. (£il.) Botschafter v. Hoesch hat am Mittwoch von Ministerpräsidenten L a - v a l ausgesucht, der den abwesenden Autzen- mmister Briand vertritt. Im Laufe der Unter­redungen wurden alle Mahnahmen zur Sprache gebracht, die zur Durchführung des Hoover-Moratoriums notwendig er­scheinen. Bei dieser Gelegenheit überreichte der .Botschafter dem Ministerpräsidenten «ine Ab­schrift der Erklärung des Reichs­kanzlers Brüning an den Präsiden­ten Hoover, wonach im Laufe des Feier­jahres keinerlei Mittel zur Erhöhung des R e i ch s w e h r h a u sh a I t s oder des Haushalts der Reichsmarine ver­wendet werden würden. Er hinterließ dem Mi­nisterpräsidenten auch eine Riederschrift der Er­klärung des Reichskanzlers vom 7. Juli über dasselbe Thema (vergl. den gestrigen Aufruf der Reichsregierung). — Cs ist notwendig, fest­zustellen, dah Ministerpräsident Laval bis jetzt eine derartige Erklärung der Reichsregierung amtlich nicht gefordert hat. Cs handelt sich also um einen spontanen Schritt der Reichs­regierung. Wie in unterrichteten Kreisen ver­lautet, würde die Reichsregieruny die For­derungeinerneuen förmlichen, an die französische Regierung gerichteten Erklärung über die Derwendung der durch das Hoover-Mora­torium freiwerdenden Mittel mit größter Entschiedenheit ablehnen.

Oer Kurswechsel in Rußland.

Jndustricrcform im Donezbecken.

Moskau, 9. Juli. (WTB. Funkspruch.) Molo- toff, Stalin und der Vorsitzende des Obersten Volks- ^dirtschaftsrates haben einen Aufruf an d ie Partei-, Wirtschafts- und Gewerk­schafts-Organisationen des Donez- deckens über die Aufgaben der Kohlenindustrie im Donczbecken gerichtet. Der Aufruf stellte für das Donezbecken konkrete Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsorganisation, der technischen Leitung und der Mechanisierung, der Verhütung von Arbeiter­abwanderung, sowie der Verbesserung der Kultur- und Lebensverhältnisse der Arbeiter, der Ingenieure und des technischen Personals auf. Bereits im lau­fenden Jahre soll eine Anzahl Grubenanlagen tue- chanisiert werden, so daß 1932 bereits 50 v. ch. große Gruben völlig mechanisiert seien. Ferner soll noch in diesem Jahre 15 im Bau befindliche neue Grubenanlagen In Betrieb genommen werden. Im Laufe von zwei Monaten soll m i t b c r Nivellierung der Arbeitslöhne auf­geräumt und spätestens am 1. September 85 bis 90 v. ch. der Untertagearbeiter, sowie mindestens 70 v. ch. der übrigen Arbeiter auf Akkordlohn- system u m g e st e l l t werden. Der Aufruf fordert pünktliche Belieferung der Arbeiter, der Ingenieure und des technischen Personals mit Jndustrieware, sowie Verbesserung der öffentlichen Speiseanstalten und der Wohnungsverhältnisse. Wenn auch der Kamps gegen offenkundige Schädlingselemente fort­gesetzt wird, io schließt der Aufruf, müsse die Partei-, die Wirtschafts, und gewerkschaftlichen Organisatio­nen bessere sachliche Beziehungen zu den gewissenhaft arbeitenden Inge­nieuren und Technikern in die Wege lei­ten und den hingebungsvoll arbeitenden Ingenieuren und Technikern allseitige Unterstützung zuteil werden lassen.

Die Ausfallbürgschaft der deutschen Wirtschaft.

Neichsbaiikpräsidcnt ©r. Luther erläutert den Zweck der neuen Maßnahme.

(Berlin, 8. Juli. (ERD.) In einer Pressekon­ferenz äußerte sieh Reichsbankpräsident Dr. Lu­ther über die Bedeutung der von der Wirtschaft übernommenen Ausfallgarantie für die deutsche Golddiskontbank, die durch eine Rotverordnung des Reichspräsidenten inzwischen auch schon greif­bare Gestalt angenommen hat. Dr. Luther be­tonte, datz es sich bei den 500 Millionen um eine Ausfallbürgschaft handele, die etwa mit dem Aktienkapital einer Bank zu ver­gleichen sei, deren Kreditmöglichkeiten sich na­türlich nicht mit der Grötze ihres Aktienkapitals deckten. Ein Mehrfaches des Betrages der AusfaUbürgschaft mit 500 Millionen. Mark könne man als Kredit auf bauen, und das sei auch ein Hauptzweck der Xtion, weil es darauf ankomme, eine Entlastung auf dem Gebiete des Kredits zu schaffen, die mit einem zu geringen Kredit niemals bewirkt werden könne. Der aufzu­bauende Kredit müsse so groß fein, datz er jede auch noch so berechtigte Sorge über den Ausland­kredit der deutschen Wirtschaft zu bannen in der Lage fei. ES komme nach außen in erster Linie daraus an, zu zeigen, dah cs sich bei der Aktion um eine Maßnahme handele, die von derVolks- wirtschaft im ganzen mit der Front zu den Auslandkrediten hin im Kampfe gegen den Devisenabzug ergriffen werde. Am

Auslande liege es jetzt, feine Zustimmung zu dem neuen Kreditgedanken zu geben un) in diePraxis umzusehen. Die deutsche Wirtschaft beweise mit der von ihr vorgeschlagenen Aktion, datz sie von sich aus ihr Möglichstes tue, damit die Vertrauensgrundlage für Deutschland wieder her­gestellt werde.

Hierauf erläuterte Staatssekretär Trende- lenburg die Durchführungsbestimmungen zur neuen Rotvcrordnung, wobei er unterstrich, datz die Rotverordnung lediglich ein technisches Hilfs­mittel sei, um das restlos zur Durchführung zu bringen, was in ben Besprechungen des Reich s- 6anty>räfibenten mit den Wirtschaftsführern ver­einbart worden fei. Die Durchführung der Rot­verordnung geschehe in enger Anlehnung an das Verfahren, das bei der Ausbriirgung der für die Ostpreußenhilfe aufzubringenden Beiträge un­ter Einschaltung der Jndustrieobligationsbank an« gewendet werde. Die Verteilung erfolge nach dem Schlüssel aus den Beiträgen für die Osthilfe pro rata der Betriebsvermögen von über fünf Millionen Mark. Somit werden auch die etwaigen Ausfälle in bem gleichen Verhältnis verteilt, so datz sie sich wie ein Zuschlag zu den Abgaben für die Osthilfe auswirken würden. Dieses Ver­fahren sei das einfachste und praktischste.

Das Volksbegehren aus Landtags- auflösung in Preußen.

Erregte Aussprache im LandtagSplenum. - Severing ve.teidigt die Position der Regierung.

Berlin, 8. Juli. (TU.) Jin Preußischen Land­tag fand am Mittwoch die Aussprache über bas Stahlhelm-Volksbegehren auf Auf­lösung b e 9 Lanbtages statt. Die Aussprache würbe eröffnet von ben Sozialbemokratcn, bereit Rebner erklärte, bah bie Aktion bes Stahl­helms ausschließlich bas Ziel verfolgte, unter Aus- nutzung ber ungeheueren Wirtschaftsnot in fchran- kcnloser Verhetzung gegen bie Demokratie anzu- kämvsen. Die Sozialbemokraten warnten alle Ver- Künftigen, sich am Volksentscheib 3u beteiligen unb sich zu Werkzeugen einer offensichtlichen Katastro- phenpolitik zu machen. Die Deuts chnationa- l e n setzten sich für ben Volksentscheib ein, ba ber Lanbtag in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht bem Volkswillen entspreche. An ber N o t bes Volkes seien bie republikanischen R e - gicrungen schulb. Wenn Hoover jetzt bas sofortige Zusammenbrcchen verhindert habe, so bedeute das noch längst keine endgültige Rettung. Die Ausführungen des Redners wurden fort­gesetzt durch Lärmszenen der Sozialdemokraten unterbochen. — In der weiteren Aussprache bezeichneten die Kommunisten das Volks­begehren als den Ausfluß politischer Demagogie. Die Rechtsparteien könnten mit der reaktionären Regierung Braun-Severing durchaus zufrieden sein. — Die Deutsche Volkspartei lieh ihre Zustimmung zum Volksentscheid mitteilen, da sie aus grundsätzlichen Erwägungen heraus zur preußischen Regierung in Opposition stehe und ihre Beseitigung nur durch die Auflösung des Landtages zu erreichen sei. — Innenminister S e v c r i n g erklärte, das „Absterbenbe System" sei noch da und werde sich zu wehren wissen. Was der Ministerpräsident schon im Oktober des ver­gangenen JahreS gegen die Auflösung des Land­

tages gesagt habe, trifft auch heute noch zu. Die Preußen-Regierung bleibe auf dem Platze, weil sie damit nicht nur dem preußischen, sondern dem ganzen deutschen Volk in diesen unruhigen Zeiten den allerbesten Dienst leiste. — Der Redner des Landvolkes begrüßte den Volksentscheid, da er Gelegenheit biete zur Beseitigung einer Regie­rung, die es nie verstanden habe, die nationalen Belange des Volkes zu vertreten. — Der Redner der Staatspartei forderte Anerkennung der Verdienste, die sich Preußen um die Aufrecht­erhaltung der Ruhe und Ordnung in der deut­schen Republik erworben habe und sprach die Hoffnung auS, daß cs am 9. August gelingen werde, die republikanische Position Preußens zu halten. - Der Wirtschaftsparteiler 2 a« dendorf sah in der ablehnenden Haltung der Staatsregierung gegenüber dem Volksentscheid den Beweis für die Angst der jetzigen Machthaber vor der Rache des souveränen Volkes. Unter großem Lärm der Linken vertrat er die Auffassung, datz man nicht ein ganxes Volk zu Rentenempfän­gern machen und obenorcin noch einen aufgebläh­ten Verwaltungsapparat mit Pöstchen für Par­teifreunde schaffen könne. Es gelte, die Vormacht­stellung der Sozialdemokratie in Preußen, durch die der Mi t l st and zugrunde gerietet worden sei, zu zertrümmern. Rachdem dann noch der Redner des Christlich - Sozialen Volksdien- st e s erklärt hatte, daß auch seine Freunde eine baldige Reuwahl des Landtages als Vorausset­zung für eine baldige Umbildung der Staatsregie­rung für dringend notwendig hielten, und datz sie sich auch beim Volksentscheid dafür einsetzen würden, war die Aussprache geschlossen. Die Ab­stimmungen finden am Donnerstag statt.

Hessischer Landtag.

Darmstadt, 8. Juli. (WHP.) Präsident Delp eröffnet die Sitzung bei noch schwach be­setztem Hause und teilt mit, daß der Aeltestenrat die Beratung der kommunistischen Anträge zur letzten Rotverordnung von der Tagesordnung ab gesetzt habe, da sie keine landesgesehlichcn Fragen beträfen. Die Abg. von der Schmidt (Komm.), Dr. Werner (RS.) und Böhm (Dnl.) protestieren energisch gegen diesen Be­schluß. denn die Rotverordnung greife tief in die hessischen Finanzen und das Leben des hessischen Volkes ein.

Oer Versaffungsiag.

Die Beratung der Tagesordnung wird fort­gesetzt. Zu dem volksparteilichen Antrag, den Dersassungstag als gesetzlichen Feiertag in Hessen aufzuheben, erklärt Abg. Dr. Müller (Ldb.) die Zustimmung des Land­bundes, denn am 11. August stehe Die Landwirt­schaft mitten in ber Erntearbeit. Die Regierung müsse unbedingt zugestehen, daß die Freigabe der Erntearbeiten von den Bürger­meistereien erklärt werden dürfte.

Abg. Heyne (DVP.) unterstreicht die wirt­schaftlichen und politischen Gründe gegen solche einzelstaatlichen, von oben herunter dekretierten Feiertage, die nicht aus bem Volksemp­finden erwachsen seien. Gerade an den Randgebieten ergäben sich für Wirtschaft und Arbeitnehmer erhebliche Schwierigkeiten, da Hessen und Baden allein den 11. August als gesetzlichen Feiertag begehen.

Abg. H e i n st a d t (Z.) beantragt, daß der Ver­fassungstag an dem auf den 11. August folgenden Sonntag gefeiert werden solle. (Hört! Hört!)

Abg. Ka ul(S.) hält am 11. August als 'Na­tionalfeiertag fest und lehnt ben Zentrumsan­trag ab.

Abg. Dr. Werner (RS.) erklärte, heute sei dis Verfassung, die sehr Gutes enthalte, von ihrencigenenVäternerschlagen und außer Kraft gesetzt worden. Der Vorsatz der Verfassung, „Alle Gewalt geht vom Volke aus", werde von den Rutznietzern des heutigen Systems sofort außer Kraft gesetzt, wenn das Volk sein Lebensrecht fordere. In der heutigen un­ausgegorenen Zeit sei ein einmütiger Volksfeier­bag unmöglich.

Abg. Dr. Best (VRP.) und Aba. Böhm (Dntls) stimmen dein volksparteilichen Antrag zu. Die Abstimmung wird auf Donnerstag ausgesetzt.

Das Landtagswahlgesetz.

In den weiteren Abstimmungen wird beim Landtagswahlgesetz der Antrag, die Ab­

geordnetenzahl von 70 auf 56 herabzusehen, von Kommunisten, Sozialdemokraten, Zentrum und einigen Demokraten gegen alle übrigen Par­teien abgelehnt, cbenfo die weiteren Herab- sehungsanträge der Rechten. Mit 31:30 Stimmen wird der Zentrumsantrag, bei der Reichsregie­rung auf Heraufsetzung des Wahlal - ters vorstellig zu werden, angenommen. Die Vorlage wird angenommen. Annahme finden die Gesetzentwürfe „Äendcrung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid", „Einstellung von Kraftfahrzeugen", „Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten". Der Ablehnung verfällt der staats­parteiliche Antrag auf llmorganifation der Staatsverwaltung.

Um eine Reform des Lichispielgesehes.

Abg. Frau H a 11 e m er (Z.) plädiert für ihren Antrag, auf Reform des Licht f pielge- s e h e s bei der Reichsregierung vorstellig zu wer­den. Der oft dargebotene Schund und Kitsch und die-„Aufklärungsfilme" schädigten besonders die Jugend und stellten eine Entehrung der Frau bar. Was in Berlin möglich, wirke auf bem Lande ge­fährlich. Der Film dürfe nicht zu einem Tummel­platz der Triebe und Instinkte werden.

Abg. Reiber (Rad.-Dem.) lehnt den Antrag ab, der die Zensur über kulturelle, politische und wissenschaftliche Fragen in die Hände von Unzu­ständigen und Ungeeigneten legen wolle. Die heu­tigen Zensurvorschriften führten allein dazu, frei­heitliche und fortschrittliche Gedanken in Kunst, Wissenschaft und Politik zu erdrosseln.

Abg. H a m m a n n (Komm.) lehnt den Antrag ab und erklärt, daß die Kommunistische Partei systematisch den Bürgerkrieg vorbereite.

Abg. G a I in (Komm. Opp.) polemisiert gegen den Vorredner. Er solle schleunigst seine Sachen packen und aus dem Parlament verschwinden. (Beifall.) Die Arbeiterschaft wolle keinen Solbst- mord begehen, aber wenn hi« andere Seite Ten Bürgerkrieg provoziere, werb« die Arbeiterschaft zur Stelle sein. Das Zentrum solle seine mucke­rischen Sorgen aufgeben und alle Kraft darauf verwenden, die grausamen und schrecklichen Filme des Lebens unmöglich zu machen, die Wohnungs­not mit ihren entsittlichenden und verrohenden Folgen, die Arbeitslosigkeit und ihre Folgeerschei­nungen endlich zu beseitigen.

Abg. Widmann (Soz.) hält die Ver­staatlichung der Filmproduktion für notwendig, um die Kitschfabrikation zu beenden. Die Sozialdemokratie lehne eine weitere Zen­sur ab.

Abg. Frau Heraeus (Dnl.) ftimmt dem An­trag Hattemer zu. Die deutschnationale Fraktion lehne es ab, Kunst und Wissenschaft tendenziös auszuschlachten und einen Dolksteil gegen den an­deren aufhetzen zu lassen. Die Aufklärungs­filme führten zur Aufreizung der Jugend, die beste Aufklärerin für die Kinder bleibe die Mutter.

Abg. Dr. R i e p o t h (D. Vp.) erklärt, wenn man im allgemeinen bie Ausführungen des Kommu­nisten Hammann nicht ernst nehme, so dürfe man seine heutige Aufforderungzum offenen Bürgerkrieg nicht stillschweigend hinnehmen. Zu dieser Aufhetzung dienten auch die russi­schen Tendenzfilme. Man müsse dem In­nenminister zurufen: So sehen die politischen Kin­der des Herrn Severing aus! — Wir fordern, er­klärt dcr Redner, daß Sie den Staat und die Staatsautorität wahren, nicht durch eine Politik der Radelstiche, sondern mit Stärke und Unnach­sichtigkeit. (Beifall.)

Abg. Dr. Werner (Rat.-Soz.) stellt fest, dah die Kommunisten hier offen zugeben, daß sie ben Bürgerkrieg vorbereiten. Auch das Reichsbanner arbeite ganz offensichtlich zum Bürgerkrieg hin. Dem Antrag des Zentrums stimme er zu, denn die jetzt über das Volk hingehende Flut von Schlamm und Schmutz bezwecke nichts als eine Herabsetzung des weiblichen Wesens. Die Dar­stellung des Geburtsvorganges öffentlichen Theater gehöre für Jugendlich- verboten. Die Prostitution an der Kunst lehnen wir ab.

Oer Brotpreis.

Zu bem Protest ber Zentrumsfraktion gegen die Brotpreiserhöhung erklärt Arbeitsminister K o r e l l, Hessen habe den Reichsernährungsminister wieder­holt um intensives Eingreifen gebeten. Der Auf­hebung bes Nachtbackverbotes könne er nicht zustim- men. Um eine weitere Brotpreiserhöhung zu ver- meiben, sollte bie Reichsregierung entsprechende Mengen (Betreibe einführen unb unter Kontrolle abgeben. Daneben müßte bie Landwirtschaft bie Be­strebungen zur Brotpreissenkung energisch unter« ftütien.

Abg. Wesp (Z.) erklärt, daß ihm zahlreiche Drohbriefe aus Däckerkreisen zugcgangen seien. (Hört! Hört!)

Abg. Glaser (Lbd.) stellt fest, daß die Land­wirtschaft an der Drotpreiserhöhung keine Schuld trifft.

Abg. Dr. Werner (RS.) legt dar, daß gerade auch der kleine und mittlere Landwirt von den Zöllen profitiere. Erste Ausgabe bleibe die Verringerung der Preiszwischenspanne durch Räherführung von Produktion und Konsumenten.

Oer GOA. fordert beschleunigte Revision der Notverordnung.

Berlin, 8. Juli. (ERB.) Der Gewerkschafts­bund der Angestellten hat jetzt erneut eine um­fangreiche Eingabe an d i e Reichsregie­rung gelangen lassen, die entsprechend der Zu­sage der Ueberprüfung der Rotverord­nung eine entschlossene, völlige Beseitigung der außerordentlichen sozialen Ungerechtig­keiten verlangt. Dringend gefordert werden Kürzungen der Pensionen für Groß­pensionäre, aber auch energische Maßnahmen gegen die Preisbildung der Kartelle, Trusts und Innungen und eine Revision der Zoll­politik.

Oie Gehaltskürzungen bei der Reichswehr.

Berlin, 6. Juli. (TU.) Im Reichs- k a b i n e 11 besteht Liebereinstimmung darüber, dah die durch die letzte Rotverordnung bedingten Gehaltskürzungen durch besondere Zu­lagen für die Reichswehrangehöri- g en b i s zum Hauptmann einschließ­lich wenigstens teilweise ausgeglichen werden sollen, wie das auch in den einzelnen Ländern gegenüber den Angehörigen der S ch u h- Polizei bereits erfolgt oder in Aussicht ge­nommen ist. Die Verhandlungen darüber, in welcher Form dieser Ausgleich bei der Reichswehr erfolgen soll, sind aber noch nicht abgeschlossen.

Oie Wetterlage.

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Wettervoraussage.

Die nördliche Störung hat erneut an Energie gewonnen und sich über Skandinavien zu einem Siurinwirbel mit Barometerständen von unter 735 Millimeter Luftdruck entwickelt. Infolge der starken Druckgcgensätze hat, besonders in Rord- deutschland, stürmisches Wetter eingesetzt.' Die Rückseite des Tiefs wird uns weiterhin beein­flussen und unter "lebhafter Zufuhr kühler Luft veränderliches Wetter mit Regenschauern brin­gen. Auch .behalten die Temperaturen noch ihre verhältnismäßig niedrigen.Werte bei.

A u s s i ch t c n f ü r F r e i t a g : Weiterhin un­beständig und kühl, Regenschauer, lebhafte, um West drehende Winde.