Nr. 503 Zweites Blatt Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Oberheffen)Montag, 29. Dezember (030

Ein Siaaiskommissar für Gießen in Gicht.

Alle Anträge zur Deckung des neuen städtischen Fehlbetrags von 1930 im Gtadtrat abgelehnt. - Sämtliche Fraktionen des Stadtrats rechnen mit der Bestellung eines Staatskommiffars.

* Gießen, 27. Dezember 1930.

Wider olles Erwarten mußte der Gießener S t a d t r o t heute, wenige Tage vor dem Jahres« fchluß, noch einmal zu einer Sitzung zusammen­treten, um über die Deckung eines vollkommen überraschend zutage getretenen neuen Fehl« betrages im städtischen Haushalt zu entscheiden. Die Sitzung nahm einen außerordentlich spannenden Verlauf, ja sic wurde im Augenblick der Abstim­mung in geradezu dramatischer Weise spannend, wie man es bisher im Gietzcner Stadthaus noch nicht erlebt hatte. Und das Ergebnis? Eine voll­kommen verlorene Schlacht, in unserer Kommunalpolitik, ein schwarzer Tag in unserer Zlommunalgeschichte! Die Selbstverwaltung in Gießen erlitt eine schwere Einbuße, denn jetzt sieht man leider keinen anderen Ausweg, als — den Staatskommissar

Im Hinblick auf die außerordentliche Wichtigkeit dieser Beratungen haben wir über die Reden der verschiedenen Sprecher eingehender als sonst berich­tet. Jedermann kann sich anhand dieses Berichtes selbst ein Urteil bilden, so daß wir wohl davon absehcn können, uns mit den Ausführungen dieses oder jenes Redners hier zu beschäftigen. Wir möch­ten auch nicht auf den Streit darüber cingehen, was während der letzten Jahre von den Parteien des Stadtrates da oder dort vielleicht anders, oder besser hätte gemacht werden können. Derartige rück- schouende Betrachtungen haben heute schließlich keinen besonderen Wert mehr. Wichtiger erscheint es uns aber, die Stellungnahme der einzelnen Frak­tionen in der heutigen Sitzung näher zu betrachten.

Vor allem muß man anerkennen, daß die Ar­beitsgemeinschaft der Mitte — obwohl bei der Abstimmung ein Riß durch diese Arbeits­gemeinschaft ging, da die drei Demokraten und ein Zcntrumsoertretcr sich von dem Wege der Mehrheit in der Arbeitsgemeinschaft, der Deutschen Volks­partei, trennten — sich in außerordentlich ernster Weise um das Zustandekommen einer Verständigung mit der Stadtverwaltung auf der mittleren Linie und damit um die Ausschaltung eines Staatskom­missars bemüht hat. Eine derartige Verständigung war heute vormittag einige Zeit vor der Sitzung noch vorhanden. Da platzte wie eine Bombe eine neue Notverordnung der Reichsregie, rung dazwischen, die alle Steuerbewilligungen durch reichsrechtlick)e Vorschrift zwingend rück­wirkend bis 1. April 1 9 3 0 vorschreibt, während die Mitte des Stadtrats und die Stadt­verwaltung sich dahin geeinigt hatten, die Real- steuererhöyung ab 1. Dezember in Kraft zu setzen. Durch den leidigen Zwang von Berlin war das in mühseliger und aufreibender Verhandlungs- arbeit geschaffene Verständigungswerk so­fort zerschlagen worden. Wenn nunmehr die Mehrheit der Arbeitsgemeinschaft sich nicht zur Rückwirkung der Steuern bis 1. April entschließen konnte, so sollte man darin nicht einen Mangel an Derantwortungsbcwußtsein für die Geschicke un­serer Stadt erblicken, man sollte deswegen auch keinen Vorwurf erheben, denn hier handelte es sich um den ganz grundsätzlichen Standpunkt, daß man nach Recht und Gerechtigkeit niemand eine Steuer mit neunmonatiger Rück- Wirkung auf zwingen kann, auch nicht durch ein wirtschaftlich völlig unsinniges Diktat der Reichsregierung, wenn man nicht gleichzeitig b i c Möglichkeit aufzeigt, wie eine solche rück­wirkende Belastung heute noch auszuglei­chen ist. Man wird auch den vier Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft, die bei der Abstimmung von ihrer Fraktion absprangen und mit der Verwaltung zugunsten des Verwaltungsantrags stimmten, des­wegen keinen Vorwurf machen können, weil man feststellen konnte, daß auch hierbei jedes dieser Mit­glieder des Hauses nur unter schwersten inneren Kämpfen zu diesem Ergebnis gekommen war. Zu bedauern ist aber, daß die Stadtverwaltung trotz wiederholter Aufforderung aus dem Hause, sich zu der Sachlage zu äußern, beharrlich schwieg. Wenn man auch den Standpunkt der Verwaltung im Finanzausschuß wiederholt zum Ausdruck ge­bracht hatte, so konnte hiervon doch die Oesfentlich- feit nichts misten, und schließlich darf doch wohl die Bürgerschaft erwarten, daß bei einer so weittragen­den Angelegenheit und bei einer derart völlig ver­änderten Sachlage in letzter Stunde mitqeteilt wird, wie die Verwaltung sich zu der Sache stellt.

Sehr einfach machte sich die Fraktion der Wirtschaftspartei die ganze Sache. Durch zwei Sprecher ließ sie kurz und bündig erklären, daß sie jede Steuererhöhung, ob rück­wirkend oder nicht, ablehne, weil eben nichts mehr da sei. Wenn auch zuzugeben ist. daß brei­teste Schichten des Mittelstandes heute sehr schwer au ringen haben, so muh man aber doch sagen, daß die Lage in ihrer Gesamtheit nicht so be­schaffen ist, wie man sie von der Fraktion der Wirtschaftspartei darstellte. Ob diese Fraktion angesichts der außerordentlichen Kompliziertheit der Dinge, die sich noch in allerletzter Stunde einstellte, vielleicht anders entschieden hätte, wenn ihr Fraktionssührer Nicolaus oder dessen Ltellrertreter Kurtz nicht gerade in dieser Sitzung gefehlt hätten? Es wäre wohl doch richtiger gewesen, sich an der Suche nach irgendeinem annehmbaren Ausweg aus der schweren Lage mit zu beteiligen — da ge­rade für den gewerblichen und den handwerklichen Mittelstand von dieser Sache so außerordentlich viel abhängt —, als mit einer kurzen Formu­lierung von der Angelegenheit wcgzugehen.

Lind nun die sozialdemokratische Fraktion. Sie hatte die Schlüsselstellung bei dem Kampfe inne und wurde bei der Abstimmung ein vollkommener Versager. Nach den Worten ihres Fraktionsführers war für sie der Antrag der Arbeitsgemeinschaft nicht annehmbar, weil diesem Antrag die neue Notverordnung der Reichsregierung entgegenstünde. Die sozialdemo­kratische Fraktion konnte aber mit dem Einsatz ihrer Stimmen dem Antrag derStadtver- w a l t u n g zur Annahme verhelfen, wenn sie sich nicht auf eine Abstimmung _Satz für Satz" ver­bissen und die von der Arbeit^emeinschaft be­antragte geschlossene Abstimmung kurz übers Knie gebrochen abgelehnt hätte. Allerdings verfolgte die sozialdemokratische Fraktion mit dieser .Taktik" einen besonderen Zweck. Sie war bereit, für die Erhöhung der Realsteuern nach dem Vor­

schläge der Stadtverwaltung zu stimmen, wenn da­bei die bürgerliche Mitte mitgegangen und in- folgedessen eine Mehrheit zustandcgekommen wäre. Dagegen hatte die sozialdemokratische Fraktion, wie ihr Mitglied Dr. Gum bei kurz vor Schluß der Debatte anscheinend vorichristswidrig aus­plauderte, n i ch t die Absicht, für die von der Ver­waltung gleichzeitig mit der Realsteuererhöhung beantragte Heraufsetzung der Mieten einzutre­ten, so daß bann hinsichtlich der Miete die bürger­liche Mitte und die Verwaltung auf sich allein angewiesen gewesen wären. Wenn dann vom Mit­telstand Vorwürfe wegen der Realsteuererhöhung erhoben worden wären, hätte die sozialdemokra­tische Fraktion zu ihrer Entlastung daraus Hin­weisen können, daß ja die bürgerliche Mitte mit für diese Erhöhung gestimmt habe, der Mieter­schaft aber hätte d e sozialdemokratische Fraktion erklären können, daß sie allein gegen eine Verteue­rung der Miete gewesen sei und die bürgerliche Mitte mit der Verwaltung zusammen für diese Erhöhung verantwortlich seien. Dieser Plan wurde jedoch durch Dr. Gumbels Aeußernng vorzeitig bekannt, und sofort erfolgte von der Mitte des Hauses der Gegenzug, bei dem geschlossene Ab­stimmung über den Verwaltungsantrag gefordert wurde, wodurch man die sozialdemokratische Frak­tion zum Farbebekennen zwingen wollte. Das Er­gebnis: Nunmehr erklärte sich die s o z i a l d e m o-

Oer Verlauf

Anwesend: Oberbürgermeister Dr. Keller, Bür­germeister Dr. Seid, die Beigeordneten Dr. Hamm und Justizrat Dr. Rosenberg sowie 37 Stadt- ratsmitglicder: es fehlen die Stadtratsmitglieder Nicolaus, Kurtz, Becker und R a h n e f c l d von der Wirtschaftspartei, Grade von der Arbcits- gemeinschaft der Mitte. Der Zuhörerraum ist stark besetzt.

Als erster und wichtigster Punkt steht auf der Tagesordnung der Verwaltungsantrag auf

Bewilligung weiterer Oeckungsmittel für das iRj.1930.

Der AntragderStadtverwaltung.den wir mit eingehender Begründung in unserer Nr. 295 vom 17. Dezember schon mitteilten, sei hier noch ein­mal wiederholt: er lautet:

Der Finanzausschuß wolle beschließen:

„Der in der Bclriebrechnung für das Rechnungs­jahr 1930 sich ergebende Ausfall von 1 2 7 0 0 0 M k. (Holz, und Grasgeld = 24 000 Mk., Wcniger-Ueber- weisung von Reichssteueranteilen = 92 000 Mark, Fehlbetrag der Betriebsrechnung des Wohnungsbau- kontos = 11 000 Mark wird wie folgt gedeckt:

1. Mit Wirkung vom 1. April 1930 werden erhöht: a) die Gewerbe ft euer vom Er­

trag von 220 Rpf. auf 280 Rpf. RM.

Mehreinnahme = 52 200 b) die Gewerbe ft euer vom Ka­

pital von 55 auf 60 Rpf.

Mehreinnahme = 14 900 c) die Grund st euer von Ge­bäuden und Bauplätzen von 27 auf 33 Rpf.

Mehreinnahme = 60 000

2. Das Wassergeld wird vom 1. Januar 1931 ab von 25 auf 28 Rpf. je Kubik­meter erhöht.

Me hreinnahme-- 9 000 3. der Hundertsatz der gesetzlichen

Miete wird vom 1. Januar 1931 ab um 2 v. H. erhöht.

4 Der Stadtratsbeschluß vom 28. Novem der 1930 über die Erhebung einer Wasseranschlußgebühr wird aufgehoben."

Da die Fraktion der Arbeitsgemeinschaft der Mitte im Anschluß an eine nochmalige Finanz- ausschußsihung eine längere Beratung abhält, be­ginnt die auf 11 älhr einberufene Sitzung erst um 11.30 ilfjr. Als erster Redner spricht

Stadtratömitgl. Mann (Soz.)

Er wendet sich gegen die bisherige Stellung­nahme der beiden bürgerlichen Fraktionen in der Steuerpolitik und macht deren Beschlüsse für die jetzige Lage verantwortlich. Dis 1927 habe die Stadt von den Erübrigungen früherer Jahre gelebt Dann sei die Wirtschaftspartei im Stadtparlament ausgetreten, und von da ab habe sich die Arbeitsgemeinschaft der Mitte dem Vorgehen der Wirtschaftspartei meist ge­fügt, während der Oberbürgermeister sich habe zurückdrängen lassen und mit der bürgerlichen Mehrheit gestimmt habe. Nun Müsse man sich in der Zeit der schlimmsten Not zu Steuern ent­schließen, die drückend empfunden würden, anstatt bei einer anderen Politik der Stadtratsmehr- heit in den letzten Jahren jetzt auf frühere äleber'chüsse zurückgreifen zu können. Wenn die Stadtvatsmehrheit jetzt die Anträge der Ver­waltung ablehne, werde sie wahrsagen, sie habe feine Schuld an dem, was bann der Staats- kommissar verfügen werde. 3m nächsten und vielleicht auch im folgenden 3ahre, wenn der Staatslommissar bestimme, werde man aber da­mit rechnen können, daß beispielsweise die Aus­gaben für Verlehrszwecke glatt gestrichen wür­den. Man solle nicht glauben, daß b:r Staatskom­missar größere Abstriche am Wohlfahrtsctat werde machen können, aber eine ganze Reihe anderer Leistungen der Stadt werde dabei in Betracht kommen. Wenn die Anträge der Verwaltung an­genommen würden, könne der Fehlbetrag für das laufende Jahr gedeckt werden: damit würde auch die Voraussetzung geschaffen, daß man am 1. April 1931 in einer einigermaßen tragbaren Lage in das neue Haushaltsjahr hineingehen könne. An­dernfalls könne man aber nur erwarten, daß auch im nächsten 3ahre der Staatskommissar die Arbeit wieder werde leisten müssen Darrn werde der Stadtrat Wünsche äußern können aber nichts mehr zu sagen haben Die Sozialdemokratie sei bereit, den Steuererhohungsanträgen ihre Zustimmung zu geben. Das sei die letzte Möglichkeit, um in Zukunft die Selbständigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates aufrecht-

kratische Fraktion geschlossen gegen den Derwaltungsantrag. für den mit Unterstützung der Sozialeemokrarie angesichts der Besetzung des Hauses (37 Stadtratsmi'.glieder und vier Mitglieder der Verwaltung) eine Mehr­heit vorhanden gewesen wäre, die sich aus den 14 Sozialdemokraten, vier Verwaltungsvertre­tern und den vier abgesplitterten Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft zu ammengeseht Hütte. Das Scheitern des Verwaltungsantrages bei der Ab­stimmung ist also der „Taktik" der sozialdemo­kratischen Frak.ion zuzuschreiben.

Und nun dürste der Staatskommissar in Funktion treten. Wir haben bereits vor einigen Tagen in diesen Spalten zum Ausdruck gebracht, daß wir von dessen Eingreifen nur Schlimme­res befürchten, als der Etadtrat hätte be­schließen können. Wir haben heute, angesichts des tief bedauerlichen Ausgangs der Sitzung, nur den einen Wunsch, daß unsere Befürchtungen nicht in vollem Ausmaß in Erfüllung gehen möchten und daß der Staatskommissar nicht etwa komme, sehe und — einfach dekretiere, sondern sich die Lage der Derhältnisie sehr genau ansehe und auch mit den Vertretern der Bürgerschaft eingehend berate, ehe er seine Entscheidung fällt. Auf ein Pendant zum Frankfurter Gastspiel des Staats­kommissars möchten wir in Gießen verzichten.

der Sitzung.

erhalten zu können. Seine Fraktion werde ihre Stellungnahme danach cinridjten, wie die Mehr­heit stimmen werde. Hinsichtlich des Wasser- geldes werde nach Aeußerungen im Mini­sterium in absehbarer Zeit eine Neuregelung zu erwarten sein, nach der es dem Hausbesitzer frei­stehen werde, ob er das Wassergeld umlegen und dabei eine dreiprozentige Senkung der Miete in Kauf nehmen wolle, oder ob er die gesetzliche Miete beanspruche. Der Redner polemisiert dann gegen Eingaben der Handwerkskammer und der Handelskammer, in denen eine Erhöhung der Gewerbesteuer als untragbar bezeichnet wird. Er bemerkt in diesem Zusammenhänge, daß für 1930 bei der Gewerbeertragssteuer-Veran­lagung 981 Posten mit einem Gewerbeertrag bis 3000 Mk. und einem Steueraufkommen von ins­gesamt 18 242 Mk., durchschnittlich also 18,58 Mk. ©tclicr je Posten vorhanden seien: 167 Posten versteuerten einen Gewerbeertrag von 3)01 Mk. bis 5000 Mk. - insgesamt 14 420 Mk., je Posten durchschnittlich 86,36 Mk.: 168 Posten ver­steuerten einen Gewerbeertrag von 5001 Mk. bis 10 000 Mk. 26 080 Mk. Steuer, ic Posten durch­schnittlich 155,24 Mk.: 104 Posten versteuerten einen Gewerbeertrag von 10 001 Mk. bis 20 000 Mark 31 597 Mk. Steuer, je Posten durchschnitt­lich 303,82 Mk.: 55 Posten versteuerten einen Ge­werbeertrag von 20 001 Mk. bis 50 000 Mk. - 36 683 Mk., je Posten durchschnittlich 666,97 Mk.: 22 Posten versteuerten tinen Gewerbeertrag von 50 000 Mk. bis über 500 000 Mk. 61 148 Mk. Steuer, je Posten durchschnittlich 2779,45 Mk. Er glaube nicht, daß bei dem größten Teil der Steuerpflichtigen (981 Posten) mit einem 3ahres- satz von durchschnittlich 18,58 Mk. eine Gewerbe­steuererhöhung auf jährlich rund 24 Mk. die Be­triebe unrentabel würden. Wenn man diese Sätze in Vergleich stelle mit den Sähen in anderen Städten, müsse es möglich sein, Gießen vor dem Staatskommissar zu bewahren. Weiter beschäf­tigt sich der Redner mit den Elektrizitäts­tarifen und bemerkt unter Hinweis auf die Ausdehnung des Einflußes der großen Konzerne, daß auch für Gießen in nicht allzu ferner Zeit eine wesentliche Herabsetzung der Elektrizitäts­preise durch die Einwirkung der großen Konkur­renz erforderlich sein werde, womit dann aber auch die starke Entnahme aus dem Elektrizitäts­werk aufhöre. Ferner macht der Redner oie in eingeweihten Kreisen schon bekannte Mitteilung, daß mit Ferngasversorgung nicht zu rechnen fei, da die Ruhrgas AG. nicht mehr an diese Sache denke. Damit werde nun auch die Gaswerkfrage wieder akut: dabei seien die Rücklagen für ein neues Gaswerk zur Niedrig­haltung der Steuern verwendet worden. Wenn diese Aufgabe gelöst werden müsse, werde man noch mehr dem großen Finanzkapital tributpflich­tig. Wer jetzt die Anträge der Verwaltung ab­lehne, trage die Verantwortung dafür, daß die Stadt einen Vormund bekomme.

Stadifatömiigl. Hom (Arbg. d. Mitte)

beschäftigt sich zunächst mit der Begründung des Vcrwaltungsantrages, die von der Stadtverwaltung in der Presse veröffentlicht wurde. Wenn die Stadt- Verwaltung in dieser Begründung öffentlich erkläre, sie habe immer darauf hingewicsen, daß die Steuer­sätze unzulänglich seien und die heutige Lage nicht da wäre, wenn die Stadtratsmehrheit seinen Vor­schlägen gesolgt sei, so weise er namens seiner Frak­tion diese Aeußerung mit aller Schärfe als unzu- treffend zurück. Nur durch die Maßnahmen des Reiches fei die Stadt in neue Verlegenheit gebracht worden. Wenn das Reich der Stadt weniger Steuern überweise und an Holz- und Grasgeld weniger einging, so liege doch klar zutage, welches die Ursachen des Fehlbetrages seien. Diese Lage der Verhältnisse habe man im April und Mai bei der Beratung des Voranschlages nicht wissen können. Damals bei der Verabschiedung des Haushalts habe man nach Recht und Gerechtigkeit alles Erforderliche getan, und niemand von der Stadtratsmehrheit müsse sich deshalb einen Vorwurf machen: jeder von der Mehrheit sei der Ansicht, seine Schuldigkeit gegenüber der Stadl getan zu haben. Er weise des­halb die Vorwürfe in der Antragsbegründung in öffentlicher Sitzung zurück. Herr Mann habe heute wieder das Lied gesungen, das er schon seit Jahren im Stadtrat finge. Leider seien die Aeußerungen der Stadtoerwaltund ganz nach der Einstellung des Herrn Mann. Es fei eine alte Tatsache, daß sich die Mehrheit des Hauses niemals mit der Linken in Uebereinftimmung befinden könne, wenn es um die Belange der Stadt gehe. Die Sozialdemokratie habe immer höhere Steuersätze gefordert, sie habe aber auch noch manches andere mehr verlangt, was der

Mehrheit die Augen geöffnet habe. Wenn die Stadt- ratsmehrheit die Wunsche der Sozialdemokratie er­füllt hatte, stünde die Stadt heute in einer noch schlimmeren Lage. Er erinnere z. B. nur an die oft verlangte Erhöhung der Sätze für die Wohlfahrts­empfänger, an die stets wiederkehrende Forderung der völligen Lernmittelfreiheit, an die- wiederholt geforderte kostenlose Bestattung. Wo die Gelder für diese und noch andere Forderungen Herkommen sollten, danach habe die Sozialdemokratie nicht ge­fragt, und das habe der Mehrheit doch auch zu denken gegeben.- Infolgedessen könne man sich auch nie so leicht mit der Sozialdemokratie verständigen, |o wünschenswert das an sich auch sein möchte. Um zu Steuern zu kommen, weise die Sozialdemo, kratie immer nur aus die Realsteuern, aus die Ge­werbesteuer hin, die doch nur Sondersteuern für eine bestimmte Bürgerschicht seien. Die Linke solle doch einmal in ihren Kreisen fragen, wie man dort Sondersteuern empfinde: sie werde dort das Wort „ungerecht" hören. Das habe man z. B. auch bei der Bürgersteuer gehört, die aber doch tatsächlich nur der Forderung gerecht werde, daß endlich wieder jeder Bürger nach Recht und Gerechtigkeit zu den Lasten der otabt beitrage. Es sei zugegeben, daß Gießen die niedrigsten Realsteuersatze habe, aber das habe man auch vertreten können und brauchte es hier nicht zu machen wie Dffenbad) und andere Städte. Er glaube, daß ein Staatskom­mt f f a r in anderen Städten eine schwierigere Lage vorsinden werde, als in Gießen. Seine Fraktion werde ruhig zusehen, wie sich die Verhältnisse ent- wickeln, wenn man nicht zu einer Einigung kommen könne. Seine Fraktion habe die Anträge der Ver­waltung ablehnen müssen, weil sie nicht anerkennen könne, die Steuern rückwirkend ob 1. April erhoben würden. Auf diesen Boden könne seine Fraktion nicht treten, denn es sei ungerecht, heute noch Steuern rückwirkend zu machen. Die Steuern könnten nur von einem Datum ab erhoben werden, bei dem man sich jetzt befinde, und das sei der 1. Dezember. Die Kreise, die die Steuern zu zahlen hätten, müßten auch wissen, woher sie nunmehr genommen werden könnten. Wenn seine Fraktion sich trotz schwerster Bedenken in einem Antrag (der weiter unten abgedruckt wird) bereit erklärte, auf dieser Grundlage neuen Lasten zuzuftirnmen, so geschehe das, um der Stadt trotz der Not der Zeit gerecht zu werden, soweit das möglich sei. Er fordere Mstimmung über diesen Antrag, wenn seine Frak­tion den Verwaltungsantrag ablehne. Das Reich und die Länder machten es sich bei ihren Maß­nahmen allzu leicht, sie verfügten einfach und be­straften die Städte. Dagegen müsse protestiert werden. Man solle doch einmal die Verwaltungen des Reiches und der Länder untersuchen. Es müsse Um- kehr von der bisherigen Politik gefordert werden. Die Wirtschaft lasse sich nicht in die enge Form pressen, die Herr Mann von seinem Standpunkt aus wünsche. Seine Fraktion habe unter A b - lehnung der Rückwirkung der Steuern noch einmal bis zum allerletzten mit­gehen wollen. Von dieser Stellungnahme sei auch der Oberbürgermeister, bis auf einige Schönheits­fehler in der Formulierung des Beschlusses, befrie­digt gewesen. Nun sei aber heute morgen eine neue Verordnung der Reichsregierung vom 24. Dezember bekannt und den Fraktionen von der Verwaltung mitgcteilt worden, wonach die Steuererhöhungen durch Beschlüsse bis zum 31. Dezember gültig für das ganze Rechnungsjahr, also rück­wirkend ab 1. April sein müßten. Durch diese , reichsrechtliche Vorschrift werde der Fraktion der Arbeitsgemeinschaft der Mitte die Zustimmung un­möglich gemacht.

Siadiraismitgi. Schmidt (Mrtschpt.) erklärt, seine Fraktion seigegenjedeSteuer- er Höhung, ob rückwirkend oder nicht, weil sie der Ansicht fei. daß die Wirtschaft nicht mehr mit Steuern belastet werden könne. Mit Herrn Mann stimme er nicht überein: wenn er (Mann) aber seinen Einfluß geltend machen wolle, daß wir im Reich und im Land zu einer gerechten Steuergesetzgebung kämen, dann werde auch Herr Mann sich manchmal auf der Seite dec Steuer- ablehner finden. Cs sei leicht. Steuern zu bewilli­gen, die man nicht zu tragen habe. Bei der Bür- gersteuer habe die Sozialdemokratie auch abge­lehnt: sie überlasse die Stadt ruhig ihrem Schick­sal, wenn sie mittragen solle an den Steuern. Der Redner macht auch für das Handwerk geltend, daß man es nicht mehr mit Steuern belasten könne, und er weist in diesem Zusammenhänge auf die Eingaben der Handwerkskammer und der Han­delskammer hin. DieW assergelder Höhung lehne seine Fraktion gleichfalls ab, weil diese Last den Hausbelitzer einseitig treffe, auch toerm die Miete erhöht werde. Wenn eine Mieterhö­hung eintrete, werde auch wieder die Wirtschaft belastet, da bann die Geschäftsinhaber zu den an­deren erhöhten Lasten auch noch mit stärkeren! Ausgaben für ihre Geschäftsräume, wenn diese gemietet seien, zu rechnen hätten. Der Redner er­innert daran, Dafj bei der Verabschiedung des Voranschlages ein Antrag seiner Fraktion ange­nommen worden sei, nach dem die Verwaltung 50 000 Mark einsparen und Pis zum November dem Hau'e darüber Vorlage machen solle: bis jetzt sei daraufhin kein Nachweis, ja noch nicht einmal eine Antwort erfolgt. Cs gehe nicht so weiter, daß man auf der Einnahmeseite immer nur Er­höhungen Eintreten lasse, man müsse auch aus der Ausgabenseite zu Senkungen kommen. So wie bis­her könne es mit Steuererhöhungen nicht weiter­gehen. Der Staatskommissar könne auch in der Republik nichts holen, wenn nichts da sei. Stadtraismiigl.§ischer(Arbg.d.Mitte) bezeichnet die neueste Verordnung der Reichs­regierung vom 24. Dezember über die Rückwir­kung der Steuern als bedauerlich, daß sie die weitgehende Mehrheit für eine Steuergenehmi­gung nun nicht mehr wahrscheinlich mache. Rück­schauende Betrachtungen über die Finanzgebarung der Stadt in den letzten Jahren hätten jetzt keinen Zweck mehr. Cs sei bereits eine älebereinstim- mung mit der Verwaltung erzielt gewesen, die Eteuererhöhung ab 1. Dezember durchzuführen. Durch die neue Notverordnung der Reichsregie­rung fei diese Regelung hinfällig geworden. An­gesichts der jetzigen Sachlage und im Hinblick auf die großen Erfordernisse des nächsten 3ahves