Nr. 227 Erstes Blatt
18V. Jahrgang
Montag, 29. September 1950
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Oer entseffelie Schwejk.
Man kennt die amüsante Geschichte vom .braven Soldaten Schwejk", und der Dichter, der diese Figur gezeichnet hat, wird sein Volk sicher sehr genau gekannt haben. Dank seines deutschen Liebersetzers hat er sich mit dem Soldaten Schwejk ja auch noch, freilich erst nach seinem Tode, einen Wcltersolg geholt, und vor gav nicht sehr langer Zeit waren die Geschichten diese« braven Soldaten, war die Mär von feiner Dummheit und Pfiffigkeit, von der Gutmütigkeit, seinem Zorn und seinen sonstigen Gemütsbewegungen in aller Munde. Natürlich hat Jaroslav Hasek auch schon die fast pathologische Deutschfeindlichkeit feines Volkes, ^s en Prototyp Schwejk sein sollte, nicht vergessen. Aber mit echt deutscher Objektivität sah man bei uns darüber hinweg, man erwärmte und erheiterte sich nur an den Schilderungen von der menschlichen Seite dieser Romanfigur, die man auch über eine deutsche Bühne marschieren liest. Denn man glaubte vielleicht, dah die antideutsche Tendenz deS Buches nur eine fozu- sagen naturgegebene Rachfolgestaaten-Mcntali- tät war. die mit dem Werden und der Festigung des neuen tschechoslowakischen Staates sich von selbst verlieren würde.
Darüber sind wir nun In diesen Tagen sehr gründlich eines anderen belehrt worden. Die Ration des Soldaten Schwejk hat uns in den Prager Pöbels^enen ihr anderes Gesicht gezeigt. Die allgemeine Deutschenhetze, die in den letzten Tagen dort losbrach, hat bewiesen, dah das tschechische Bolk noch immer nichts Hinzuge lernt hat. Immer noch ist der Deutsche in der Tschechoslowakei gehaßt und verfolgt, und obwohl zwei deutsche Minister im Kabinett dieses Landes sitzen, sind die Deutschen hier immer noch Staatsbürger zweiter Klasse. Die offizielle Tschechoslowakei hat jahrelang sehr sorgfältig zwischen den Reichsdeutschen und den S u d e t e n d e u t s ch e n unterschieden. Während man dem Deutschtum in der Tschechoslowakei mit allen Künsten einer raffiniert aufgebauten staatlichen Derwaltung die Existenzbasis zu entziehen sucht — wir erinnern nur an die sogenannte Bodenreform, die Jahr für Jahr den sudctendeutschen Besitz schmälert und ihm viele Tausende von Hektar entreißt —, behandelte man den Reichsdeutschen mit ausgesuchter Höflichkeit und zweckbetonter Freundlichkeit. 3a, um dieses Prinzips willen entschloß man sich sogar in den deutschen Bädern der Tschechoslowakei, wie Karlsbad, Marienbad, Tep- litz usw. wenn auch schweren Herzens dazu, eine gewisse Zweisprachigkeit zu dulden. Das alles ist aber jetzt mit einem Schlage sehr gründlich anders geworden. Der Prager Bildersturm, der gegen deutsche Kinos und deutsche Theater, gegen den deutschen Tonfilm und die deutsche Sprechbühne entfesselt worden ist, ist nur eines der vielen Symptome, die darauf hindeuten, daß die Entrechtung des Deutschtums innerhalb der Tschechoslowakei nun mit aller Macht betrieben werden soll und daß man dabei auch nicht Halt zu machen gedenkt vor den außenpolitischen Rücksichten, die man dem Reiche gegenüber bisher walten ließ
Man hat behauptet, daß die Prager Polizei auf die pöbelhaften Exzesse gegen die deutsche Sprache nicht gefaßt gewesen sei und darum diese Ausschreitungen zu Anfang nicht mit ö_er erforderlichen Entschiedenheit habe bekämpfen können. Run, alle Berichte, die zur Zeit von dort vorliegen, deuten doch sehr stark daraus hin. dah der Mob von der Prager Obrigkeit noch g e - radezuorganisiert worden ist, und dast der tüchtige tschechische Oberbürgermeister Dr. Baxa wohl gewußt hat, warum er seine Polizei erst eingreifen liest, als das Porzellan bereits zerschlagen war. Der tschechische Ministerpräsident und das Prager Austenministerium haben versucht, die Derantwortung abzuwäizen und die widerlichen Prager Straßenszenen als Zusallserscheinungen zu charakterisieren. Wir erlauben uns, daraus hinzuweisen, daß diese Sorte von Zufälligkeiten uns doch stark nach z i e I - bewußter Arbeit der tschechischen S o k o l n aussieht, die sich in der Tschechoslowakei fo straff in der Hand des Staates befinden wie in allen slawischen Ländern. Lind man vergißt offenbar bewußt, daß der Prager Oberbürgermeister erst vor gar nicht sehr langer Zeit Prag mit erkennbarem Stolz als diedeutschscind- lichste Stadt der Welt bezeichnet hat.
Man hat uns den entfesselten Schwejk gezeigt, und Deutschland wird zu überlegen haben, wie es darauf zu reagieren gedenkt Was wäre denn die tschechische Kunst und Kultur, wenn sie nicht jederzeit das aufnahmewillige Deutschland zur Verfügung gehabt hätte? Wer wüßte denn heute in der Welt etwas von böhmischer Musik, von tschechischer Dichtkunst, wenn das Reich !^n."icht jederzeit den Resonanzboden gegeben hatte? Offiziell wird man selbstverständlich, daran zweifeln wir nicht, zwischen Berlin und Prag wieder einen modus vivendi finden. Herr Benesch wird erklären, dast alles nicht so gemeint sei und daß die Tschechoslowakei ihre Minderheitenfreundlichkeit ja am besten da- kmrch beweise, dah zwei deutsche Mitglieder in chrem Kabmett sähen. Inoffiziell aber wird die Nation des Soldaten Schwejk garnicht daran denken, ihr Verhalten zu ändern und es wäre deshalb nur nützlich und richtig, wenn das deutsche Volk als Ganzes sich einmal zu einer etwas mehr kritischen Einstellung zu allen Emanationen tschechischer Denkweise und tschechischer Tätigkeit bekennen würde. Das gilt aut wirtschaftlichem Gebiete ebenso — Fall Data' —
Das Reichskabineü schließt seine Arbeiten ab.
Erste Verlautbarung über den Inhalt des Reformprogramms der Reichsregierung.
Berlin, 27. Sept. (TU.) Amtlich. Die Beratungen des Reichskabinetls über ein Gesamtprogramm wurden am heutigen Samstag, wie beabsichtigt, zu Ende geführt. Die mehrtägigen eingehenden Verhandlungen unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning und unter Hinzuziehung des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther und des preuhischen Finanzminister» Dr. höpker- Aschoff führten zu einstimmigen Lnl- fd) Heftungen des Reichskabinetts. Auf Grund der Beschlüsse wird über Sonntag die technische Zusammenstellung de» aus zahlreichen Einzelproblemen bestehenden Gesamtprogramms fertig- gestellt werden. Line abschließende fiabi- ne11» sihung zur Verabschiedung der formulierten Vorschläge ist alsdann für Montag nachmittag vorgesehen, eine öffentliche Verlautbarung der Reichsregierung über das Gesamtprogramm erfolgt im Laufe des Dienstags.
Ls läftl sich jetzt ungefähr übersehen, wie die Regierung Brüning die Schwierigkeiten zu meistern gedenkt, die sich aus der andauernden Depression ergeben. Der Reichshaushalt für 1931 wird aufder Ausgabenseite erheblich niedrigere Zahlen aufweisen als der für 1930. Ls find nicht nur erneute Abstriche i n höhe von 1 60 Millionen gemacht worden, es werden auch andere Ausgaben fortfallen, für die in diesem Jahre die Deckung aufgebracht werden müftte. vom Beginn des neuen Llalsjphres an, also vom 1.April 1931 werden öie Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung völlig in Wegfall kommen, d. h. die Arbeitslosenversicherung wird ausschließlich aus den Beiträgen, die sie von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhält, bestritten werden müssen. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit «Inet sprunghaften Erhöhung der Beiträge von 4,5 auf 6,5 o. h. Die (Eliminierung der Zuschüsse aus dem Etat ist eine radikale Maßnahme, die der Reichsfinanzminister damit begründet, daß ihm die Aufstellung eines zuverlässigen Etats nicht möglich fei, wenn dieser Unsicherheitsfaktor bliebe. Auch die krisensürsorge soll reformiert werden.
(Eine Steigerung der Einnahmen ist in keiner Form möglich, die Frage lautete also von vornherein, welche Ausgaben verringert werden könnten. Die Regierung sieht diese Möglichkeit in einer Kürzung der Beamten- gehä11er bei Wegfall des Notopfers, das bis zum 31. März 1931 befristet war. Aus den bisherigen Mitteilungen ist zu entnehmen, daß als unterste Grenze ein Jahreseinkommen von etwa 2000 Mark vorgesehen, dah von hier ab eine g e -
staffe11e Kür ; ung von 5 bis 7,5 v. h^ bei den höchsten etwas mehr, erfolgen soll.
Ersparnismöglichkeiten, die sich allerdings erst allmählich auswirken können, aber einige 100 Millionen ausmachen würden, ergeben sich auch aus der endlichen Durchführung des planes einer Steuer- vereinfachung, etwa in dem Sinne, daß bis ju einer bestimmten Einkommensgrenze, die bei 8000 Mark liegen könnte, eine einheitliche Steuer erhoben wird, z. B. eine Landwirtschafts- fteuer oder Gewerbetreibendesteuer unter Wegfall aller anderen Steuerarten wie Einkommen-, Grundsteuer ufw. (Eine ungeheure verwaltungearbeit könnte dadurch überflüssig werden.
An dem plan, d i e Real steuern zu senken, wird offenbar festgehallen, weil ihre höhe als produktionshemmend angesehen wird. Die Möglichkeit würde sich ergeben, wenn aus der Hauszins st euer rund 4 0 0 Millionen dazu verwendet würden, die damit allerdings ihrem eigentlichen Zweck, der Förderung des Wohnungsbaues, entzogen würden. Ls scheint, dah gleichzeitig mit dieser Verwendung der hauszinssteuer die Absicht eines völligen Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft inner
halb eines Fünfsahresplans erwogen wird, so dah während der ersten Jahre allmählich die Zwangsbewirtschaftung auch für kleinere Wohnungen aufgegeben wird, In den weiteren Jahre» die Feststellung de» Mietzinse» immer mehr der freien Vereinbarung zwischen Hausbesitzer und Mieter überlassen wird und nach fünf Jahren nur noch ein gewisser Schutz für die Wohnungskündigung aufrechterhalfen bleibt, bi» da» natürliche Verhältnis von Angebot und Nachfrage wiederhergestellt Ist.
An den Beratungen des Reichskabinett« hak auch Reichsbankpräsidenl Dr. Luther tellgenom- men. Dabei scheint ein Ueberbrückungskre- b 11 eine wichtige Rolle gespielt zu haben, den da» Reich in Anspruch nehmen muh zur Deckung von 900 Millionen; er ist erforderlich geworden durch den Steuerausfall von 600 Millionen und Mehrausgaben von 300 Millionen für die Arbeitslosenversicherung. wenn das Reich diesen Ueberbrückungskredit in den nächsten zwei Ltatsjahren abdecken soll, bann bauert die Belastung fort, die sich aus der lex Schacht, dem Schuldentilgungsfonds von 450 Millionen, in diesem Jahre ergab.
Rechtsblock in Braunschweig.
Ein umfassendes Sparprogramm soll auSgearbeitei werden.
Braunschweig, 27. Sept. (211 j Die Verhandlungen zwischen den Landtagsfraktionen des Bürgerblocks und RSDAP. über die Regierungsbildung haben zu voller Einigung geführt. Das bisher aus drei Mitgliedern bestehende Kabinett soll fortan nur noch zwei Minister umfassen, und zwar wird von bürgerlicher Seite der frühere Finanzminister Küche n t h a l präsentiert, während die Rationalsozialisten den Landgerichtsrat Dr. Anton F r a n- z e n in Kiel in Dobchlag bringen. Das von den neuen Regierungsparteien crufgestellte Programm enthält eine Anzahl grundsätzlicher Ersparnis forderungen. Der Bürgerblock fordert eine genaue Rachprüfung der Frage, ob das Land Braunschweig noch als lebensfähig angesehen werden könne, sowie die Herabsetzung sämtlicher Gehälter der Gruppe „E i n x e l g e h ä l t e r" mit Einschluß der Ministergehälter um 10 v. H. Rebenbe- züge der Staatsbeamten sollen in Wegfall kommen. Geprüft soll werden, ob ein sog. Parteibuchbeamter ohne Ruhege- Hal t entfernt werden kann und wie weit die Wiedereinführung ehrenamtlicher Tätigkeit ohne Bezahlung, insbesondere auch im Gemeindedienst möglich ist. Das M i -
nister-PensionSgeseh soll ausgehoben werden. Gemaßregelte oder nicht berücksichtigte Beamte, die den Regierungsparteien nahestehen, sollen bevorzugt werden. Die Aufwandsentschädigung der Landtagsabgeordne- ten soll um */» herabgesetzt werden. Das stenographische Landesamt soll aufgehoben, die Landesstrafanstalt in Wolfenbüttel planmäßig abgebaut werden. Auf dem Gebiete der Volksbildung sind Ein parungen vorgesehen.
Auch die Kommunisten verlangen Auflösung des preußischen Landtags.
Berlin, 29. Sept. (VDZ.) Nach der Wirtschaftspartei haben jetzt auch dieKommu- nisten einen Antrag eingebracht, worin die sofortige Auflösung des Preußischen Landtags verlangt wird. Begründet wird der Antrag mit der „arbeiterfeindlichen" Politik der Ne- gierung Braun, die kritiklos alle von der Reichsregierung geforderten Belastungen übernommen habe. Die Arbeiterklasse erkenne immer mehr den klassenfeindlichen Charakter der hinter der preußischen Regierung stehenden Parteien so daß die Regierung schon läng st keine Mehrheit der Wähler mehr Hinte r sich habe.
wie in allen künstlerischen und kulturellen Fragen. Solange dem Deutschtum in Prag nicht wirkliche Genugtuung gewährt wird, sehen wir im Reich keine Veranlagung, einer deutsch-tschechischen Annäherung das Wort zu reden.
Die Deutschenhehe in Prag.
Ter Lchriit des deutschen Gesandten.
Prag, 28. Sept. (Tel.-An.) Laut dem Blatt bet Partei bcs ehemaligen Kriegsministers Stribrny, -Expreß", hat bie Faschistische Partei einen Fonbs jur Unterstützung bet bei ben Krawallen verhafteten errichtet. Sie bittet um Spcnben. An anbeter Stelle hcht bas Blatt weiter. Diesmal nicht mehr gegen bie beutschen Sprechsilme, fonbern gegen alle Waren beutfdjer Herkunft.
Zum Schrill des beutschen Gesanbten, Dr. Koch, beim bevollmächtigten Minister Dr. Krosta schreiben bie nationalbemokratischen „Jlarobni Listy": (Es ist uns nicht bekannt, bah bei ben Demonstrationen bas (Eigentum eines reichs deutschen Staatsangehörigen ober bes Reiches bebroht ober beschäbigt worden wäre, wir schließen baraus, baß ber Schritt bes Gesanbten keine sachliche Grunblage hat. Die klerikalen „Libove Listy" sagen: Der amtliche Bericht teilt nicht mit, ob bet beutsche Gesanble einen reichsbenIschen Staatsangehörigen genannt hat, bem in Prag ein Leib geschehen ist, ober ob sein Schritt nur bie tschecho- slowakichen Staatsangehörigen bent- scher ober jübischer Volkszugehörigkeit betraf. Der „Lxpreh" kündigt an, bah ber Sdjriff des Gesandten ein parlamentarisches Nachspiel hoben werde. Nach ben internationalen Gewohnheiten habe ein Gesanbler nicht bas Recht einzuschreiten, wenn bie Ereignisse Bürger bcs Staates betreffen, bei bem ber Gesanble akkreditiert ist. Deshalb werben bie faschistischen Mbgeorb- neten im Parlament eine Interpellation einbringen.
Heber bie Organifi erung ber Faschisten- bemonffrationen schreibt bas Abenbblatt „Lesko Sloroo“: Der Generalstab ber Faschisten tagte in einem Kaffeehaus, besten Fenster nicht eingeschlagen würben. (Es wirb ber Polizei nicht unbekannt fein,
doh jedes Mitglied dieses Generalstabes 500 Kronen erhielt. Andere Demonstranten erhielten täglich 100 Kronen. Diese hatten die Aufgabe, die Menge auf bem Wenzelsplatz z u K u n b - gedungen ; u reizen. Die Kerntruppe ber Demonstranten war in kleine Gruppen eingeleilf. 3ebe von ihnen würbe von einem Führer geleitet, ber 2 0 0 Kronen erhielt.
Dor Neuwahlen in Oesterreich
Tie Pläne des neuen Kabinette Vaugoin.
W ' en , 28. Sept. (WTB.) Die „Reichspost" deutet in einer Betrachtung über die gegenwärtige inner- politische Lage die Möglichkeit an, daß die neue Re- gierung, welche diese Woche ernannt werden soll, l'ch bem jetzigen Nationalrat gar nicht vorstellen wird, sondern daß das Parlament alsbald nach der (Ernennung der Regierung auf gelöst werden wurde. Nach derAblehnungderGroßdeut- s ch e n ist nur eine M i n d e r h e i t s r e g i e r u n g möglich, auch wenn der Landbund sich für den Eintritt entscheiden sollte. In jedem Falle haben Christlich soziale und Landbund 82 Stimmen gegen 83 Stimmen der Sozialdemokraten und Großbeut, schen. Die Entwicklung führt also geradezu zwangsläufig zur Auflösung des Hauses und zur Ausschreibung von Neuwahlen, da die Regierung sich nicht der Willkür der Opposition aussetzen kann, in deren Macht es gelegen wäre, den Bun- desprasidenten jederzeit nach den Bestimmungen der neuen Verfassung durch ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung zu deren Entlastung zu zwingen. Es ist selbstverständlich unerträglich, in einen solchen Zu stand überhaupt einzutreten.
Noch ein Kommunist mehr im Reichstag
B^e Hin, 27. Sept. (WTB.) Infolge Zugangs an Stimmen bei der Feststellung des endgültigen Ergebnisses -in den Wahlkreisen hat sich bie Zahl ber gültigen Stimmen auf 34 956 723 e r h ö h f, bar- unter 4 590 179 Stimmen für bie Wahloorschläg'e ber KPD. Diese Partei wirb baher mit772lbgeorb- neten (nicht 76) im neuen Reichstag vertreten fein. Für die übrigen Parteien bedeutet der Zuwachs an Stimmen keinen Mandatsgewinn. Die Gesamtzahl ber Abgeordneten beträgt nunmehr 577.
Hitler über Güdttrol.
Tas deutsch-italienische Verhältnis in nationalsozialistischer Ausfassung.
Rom, 27._ Sept. (Sil.) Die „Gazetta del Popvlo" veröffentlicht eine Unterredung eine« Mitarbeiters mit Hitler. Hitler erklärte u. a., es gebe nur zwei Wege: Die Bolschewi- s i e r u n g oder die Rationalisierung deS Staates. „Wir bewundern Italien als eine groß« Ration, die dank dem Faschismus wieder entstanden ist und den ihr zustehenden ersten Platz unter den lateinischen Rationen übernommen hat. Kein wirkliches Interesse Italiens befindet sich im Gegensatz zu dem deutschen, such nicht umgekehrt. Linser Weg läuft parallel. Ein Zusammenstoß ist also nicht möglich. Lieber seine Stellung zur Südtirolfrage befragt, erklärte Hitler: „Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dah das Schicksal unserer Südtiroler Brüder, so sehr es uns auch am Herzen liegen kann, uns nicht mehr am Herzen liegt als das der vielen Millionen Deutscher, die die Verträge dazu verbannt haben, unter polnischer, südslawischer, tschechischer und belgischer Herrschaft zu leben. Die Freundschaft einer großen Ration wie Italiens kann nicht durch Südtirol ge - trübt werden. Ohne Zweifel werden die deutschen Lintertanen Italiens besser von einem Italien behandelt werden, das mit uns befreundet ist, als von einem Italien, das nur unser indifferenter Ra chbar ist. Italien sind wir besonders dankbar, daß es den Grundsatz gewiesen hat, den jede Ration befolgen muh, die sich retten will: den faschistischen Grundsatz des starken und nationalen Staates, auhcrhalb dessen nichts anderes ist als das bolschewistische Chaos."
Demokraten und Staatspartei.
Berlin, 27. Sept. (Ddz.) Der demokratische Parteioorstand hielt am Samstagabend im Demokratischen Klubhaus in Berlin eine Sitzung ab, in der folgendes beschlossen wurde:
1. Der Parteivorstand wünscht die beschleunigte Fortsetzung der Verhandlungen wegen Konstituierung der StaatSpar • tei, damit der Parteitag der Demokratisch«,


