Rr. 99 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 29. April 1950

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Gießener Familienblätter Heimat im Bild Di« Scholle.

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SichenerAnzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Nach den Ferien.

Don unserer Berliner Redaktion.

Wit dem kommenden Freitag findet die parla« mentarischc Osterpause chr Ende, und wir fürchten beinahe, daß sie für manche Abgeordneten und manche politischen Gruppen zu kurz gewesen ist, dah sie ihnen nicht genug Zeit gelassen hat. wieder zu Atem zu kommen. Das gilt gleicher­maßen von den Deutschnationalen wie von dem linken Flügel des Bürgertums, wo der Aus« tritt des früheren oldenburgischen Ministerpräsi- deuten T a n tz e n aus der Demokratischen Partei bewiesen hat, dah die Krise in diesem Lager, parteipolitisch gesehen, nicht minder ernst ist, als auf der Rechten. Bedenkt man weiter, dah mit der Gründung einer „Sozialrepublikanischen Bereinigung" in der Demokratischen Partei auch hier eine Bewegung zum Durchbruch gekommen ist, die einer Sezession verzweiselt ähnlich sieht, so wird man Koch-Weser und seinem engeren Kreis von Getreuen um ihre innerparteiliche Situation nicht gerade beneiden.

Im Rahmen der gesamtpolitischen Entwicklung erhalten diese Vorgänge ihr Eigengewicht, sie sind zum mindesten ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Klärung und Abgrenzung der neuen Fronten, die sich binnen kurzem unter dem Zwang sachlicher Notwendigkeiten bilden werden. Die erste Lesung des neuen Reichshaushalts, die am nächsten Freitag beginnen soll, wird darüber noch keinen vollständi- aen Aufschluß bringen können. Aber schon in den Ausschutzberatungen der nächsten Woche wird min­destens auf der Linken eine klare Scheidung der Geister eintreten müssen. Daß alle chaushaltsbera- tungen Kotzfliktsstoff in Hülle und Füll« in sich beraen, wissen wir aus früheren Jahren. Für dies­mal gilt das aber in ganz besonderem Maße, zu- mal anzunehmen ist, daß das Gesicht des neuen Reichsetats, der noch von dem alten Kabinett Müller-Franken aufgestellt wurde, allerlei mehr oder minder bedeutsame Abwandlungen erfahren wird. So hofft man beispielsweise in weiten Kreisen, daß die gesamte Regierungsfront sich bereit findet, die erste Baurate für den Panzerkreuzer B ein­zusetzen, da hierdurch uielleicht am deutlichsten der Innerpolttisch« Kurswechsel demonstriert werde, selbst wenn die dafür erforderlichen Mittel für das lau­sende Etatsjahr aus anderen Positionen des Reichs- wehrhaushalts genommen werden müßen. Man hofft weiter, daß der jetzige Regierungsblock auch nicht ängstlich vor dem Haushalt des Arbeits­ministeriums Halt macht, sondern gerade hier mit besonderem Ernst jede einzelne Position auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit nachprüft, zumal erwiesen zu sein scheint, daß in gewissen Zweigen der Sozialversicherung, wie etwa bei der Kranken­fürsorge, mindestens für die nächsten Jahre wert­volle Ersparnisse zu erzielen sind, mit denen man dann andere Zweige, die aus allgemein politischen und allgemein wirtschaftlichen Erwägungen unter- stützungsbedürftiger erscheinen, alimentieren könnte.

Mit der Frage der Haushaltsgestaltung und des Schicksals der Ctatberatungen ist aber ein anderes großes Problem besonders eng ver­knüpft. nämlich das der Ausgabensen­kung. Reichsfinanzminister Dr. Molden- hauer hat hier ja schon vor einer ganzen Reihe von Wochen entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt, und wir sind der Mei­nung, daß er alles tun sollte, um den entspre­chenden Gesetzentwurf entweder parallel mit den Etatberatungen, oder zum mindesten in zeitlich unmittelbarer Folge vom Reichstag erledigen zu lassen. Allerdings hat einstweilen das Ka­binett eine entsprechende Vorlage noch nicht ver­abschiedet, und dah das noch im Laufe dieser Woche gelingen könnte, muß fraglich erscheinen, zumal die Regierung Brüning im Augen­blick mit anderen dringlichen Fragen, wie der O st h i l f e usw., beschäftigt ist. Kanzler und Finanzminister werden aber berücksichtigen müs­sen, daß gerade nach ihrer eigenen Auffassung der Wählerschaft im Lande ein Reichshaushalt von mehr als zehn Milliarden nur dann ein­leuchten kann, wenn für die nahe Zukunft, also spätestens von Beginn des nächsten Etatsjahres an, eine nennenswerte Ausgabenver­minderung nicht nur in Aussicht gestellt, son­dern auch gesetzlich gesichert wird. Aus politisch-psychologischen Bünden also halten wir eine Vorlage, die eine bedeutende Verminde­rung der öffentlichen Lasten — sie betragen gegenwärtig in Reich, Ländern und Gemeinden zusammen mindestens 25 bis 30 Prozent des deutschen Rationaleinkommens! — bewirkt, für absolut vordringlich.

Selbstverständlich soll und darf hierunter eine wirksame Gestaltung der Ost Hilfe nicht leiden. Sie ist grundsätzlich und in der Theorie ja auch verhältnismäßig einfach durch eine Umschichtung der Verdienstmöglichkeiten zu erzielen. Auch hier ist aber Eile absolut geboten, da es gilt, sich jetzt noch eine Wirtschaftslage zunutze zu machen, die mit ihren depressiven Erscheinungen auf zahl­reichen Gebieten alle preistreibenden Tendenzen in weitem Umfange ausschaltet. Ob es bei einem so umfangreichen Arbeitsprogramm gelingen wird, dem Reichstag schon wieder von Anfang Juli Ferien zu sichern, wie es offenbar beab­sichtigt ist, muß fraglich erscheinen.

Ein Dutzend Finanzgesetze warten.

Eigener Drahtbericht des „Gieß. Shy."

Berlin, 29. April. Auf den Reichstag, der am 2. Mai seine Arbeiten wieder aufnimmt, wartet neben der noch unerledigten Ausgaben-

Bundeskanzler Schober in Paris.

Frankreichs Angst vor dem Anschluß Oesterreichs an Deutschland.

Paris, 28.April. (WIB.) Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober ist heute nach­mittag hier eingetroffen. Außenminister B r 1 a n b hatte sich persönlich zur Begrüßung am Bahnhof eingefunden, der Präsident der Republik war durch den Chef des Protokolls de Jourquläres ver­treten. Für die österreichische Gesandtschaft waren Gesandter Dr. Grünberger und mehrere Mit­glieder der Gesandtschaft erschienen.

Beim Verlassen des Bahnhofs gab Bundeskanzler Dr. Schober den zahlreich erschienenen ftanzösi- cheN, österreichischen und deutschen Journalisten eine kurze Erklärung ab, in der er zunächst für den ihm bereiteten überaus herzlichen Empfang dankte. Der Bundeskanzler fuhr fort: Ich habe die Einladung der Regierung der französischen Republik zu einem Besuch nach Paris gern angenommen. Ich schätze diese denkwürdige Einladung um so mehr, als ich weiß, mit welch schwierigen Aufgaben die französische Regierung sich in diesen Tagen zu be­schäftigen hat. Nach einem Hinweis auf das Werk der Verfassungsreform gedachte der Bundeskanzler der Ergebnisse der Haager Konferenz und der Haltung, die Frankreich bet dieser Gelegenheit gegen­über Oesterreich eingenommen habe, und sagte:

„Ich werde die Gelegenheit meines Besuches in Paris dazu benutzen, den französischen Staats­männern von neuem den Dank der österreichi­schen Republik für die Unterstützung auszu- sprechen, die sie Oesterreich im Haag hat ange­deihen lassen. Mein Besuch in Paris wird da­her nicht nur dem Interesse Oesterreichs, son- dem auch der Auftechterhaltung des europäi­schen Friedens und überdies dem Gedanken der europäischen Zusammenarbeit dienen."

Vertreter eines freien Volles.

Paris, 29.April. (WTV. Funkspruch.) „Mit Parisien" verösfentticht ein Interview, das Bundeskanzler Schober einem Vertreter dieses Blattes auf der Fahrt nach Paris im Eisenbahn- zuge gewährt hat. Dr. Schober ging dabei auf den Sinn seiner A u s l a n d r e i s e n ein. Er er­härte nach der Meldung des Blattes, er habe die Aussicht, die sich nach der Haqger Konferenz für Oesterreich eröffnete, dazu benutzt, nach Rom zu fahren und die Mißverständnisse, die die nacf)bar- lichen Beziehungen zwischen Italien und Oesterreich störten aus dem Wege zu räumen. Was die Reise nach Berlin betreffe, so habe er sich angesichts der engen Beziehungen zwischen der österreichischen und der reichsdeutschen Bevölkerung gefreut, daß diese Reise ihm Gelegenheit geboten habe, sein Einoer- ständnis mit den leitenden deutschen Staatsmän­nern festzustellen.

Ebenso gern nehme er jetzt auch mit den fran­zösischen Staatsmännern Fühlung, denn wenn er jetzt auch

nicht mehr als Bittsteller komme, sondern als Vertreter eines freien Volkes,

so lege er doch angesichts des durchzuführenden Wirtschaftsprogramms . größten Wert darauf, daß man im Ausland die Absichten Oesterreichs ganz gerecht und objektiv beurteile und überall die lieber- zeugung gewinne, daß die Konsolidierung Oesterreichs für den Frieden in Tuttel- e u r o p a von hervorragender Bedeutung sei.

Kommentare der pariser presse.

TicAngst vor demAnschlnß anTeutschland

Paris, 28. April. sWTD.) Zum Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Schober in Pa­ris schreibt der .Temps": Wien bleibt eine wichtige Hauptstadt, und es kann für die Auf­rechterhaltung des Gleichgewichts in Europa nicht gleichgültig sein, ob die österreichische Republik gewillt ist, ihre unabhängige Existenz zu festigen.

Die Aufrechterhaltung eines unabhängigen Oesterreichs ist die wesentliche Bedingung für die Darrung des Friedens in Europa.

Die Aufgabe der führenden Kreise Wiens ist wegen der lärmenden Kundgebungen der P a n - germanisten nicht immer leicht. Man weiß, wie der Besuch Dr. Schobers in Rom und Ber­lin in gewissen Kreisen ausgedeutet wurde und wie man versucht hat, glauben zu machen, daß Oesterreich sich nunmehr der Rolle des gefälli­gen Vermittlers zwischen uns und Deutsch­land fügen würde. Bundeskanzler Schober ist aber ein zu guter, über die internationale Lage informierter Staatsmann und sich der für fein Land gebotenen Vorsicht zu bewußt, als dah er sich auf ein so gefährliches Spiel ein­lassen würde. Aus Rom hat er einen Freund­schafts- und Schiedsgerichtsvertrag und aus Ber­lin einen für Oesterreich vorteilhaften Handels­vertrag mitgebracht. Er bleibt damit der Po­litik treu,

im guten Einvernehmen mit aller Wett zu leben, um möglichst viel für Oesterreichs han­del und Industrie zu erlangen.

Der gegenwärtige Besuch des Bundeskanzlers betont also ihren wahren Charakter. Offenheit und Aufrichtigkeit in den internationalen Be­

ziehungen sind die beste Gewähr für das Wohl eines Landes, das nichts mehr von der Gewalt zu erwarten hat und das Vertrauen der übrigen Rationen genießen muß, um seine Prosperität zu sichern. Sollte Oesterreich sich aber, seine wahren Interessen verleugnend, durch Aben­teurer verleiten lassen, dann würde es ihm nicht gelingen, einem Europa, das die

Aufrechterhaltung des Friedens auf der Grund­lage der bestehenden Verträge

wünscht, Illusionen vorzumachen. Mit Dr. Scho­ber an der Spitze der österreichischen Regierung scheint eine derartige Eventualität nicht zu be­fürchten zu sein.

„Oesterreich kann", so schreibt daS „Scho do Paris", „auf die Sympathie und die älnter- stützung Frankreichs bei der Erreichung seines Zieles wirtschaftlicher und finanzieller Unab* hängigkcit rechnen. Frankreich sei an diesem Er­folge im höchsten Maße interessiert. Llm was gehe cs im Grunde genommen? Es handele sich darum, die Verträge zu konsolidieren, mit anderen Worten,

Oesterreich die Möglichkeit zu geben, zu leben und zu gedeihen, ohne daß der Zusammenschluß mit Deutschland als letzte Zuflucht erscheine.

Das „Journal" schreibt: Wird man aus Oesterreich etwas Lebensfähiges machen können? Das ganze Problem der Stabilisierung Mitteleuropas wird durch Schobers Be­such ausgerollt. Es gibt nur eines: Entweder wird man zum wenigsten auf wirtschaftlichem Gebiet zu einem Ausgleich in der Donaugegend gelangen, oder Oesterreich wird der Anziehungskraft Deutsch­lands nicht widerstehen können. Es genügt nicht zu erklären, daß der Anschluß nicht erfolgen

Doch deutschnationale Spaltung?

Oie IratiionSmehrheit will sich dem Äesch us des Parteivorstands nicht fügen.

Berlin, 29. April. (OB. (Eigene Meldung.) Die Mehrheit der deutsch-nationalen Reichstagsfraktion wird sich am Donners­tagabend unter dem Vorsitz des Grafen Westarp in einer Sondersitzung mit der Entschließung des deutsch-nationalen Parteivorstandes beschäftigen. In der Einladung, die Graf Westarp zu dieser Sitzung hat ergehen lassen, nennt er die Entschlie­ßung des deutsch-nationalen Parteivorstandes u. a. einen „unzulässigen (Eingriff in d i e Freiheit" der deutsch-nationalen Reichstagsfraktion, wie die deutschnatto- nale Fraktionsmehrheit im einzelnen vorgehen wird, soll am Donnerstagabend entschieden werden. Die Frage, ob der Bruch mit hugenberg schon jetzt erfolgen soll, wird, wie der „vorwärts" wissen will, in maßgebenden deutschnationalen Kreisen in dem Sinne als entschieden betrachtet, dah 31 deutschnationale Abgeordnete die deutschnationale Reichstagsfraktion am 1. Mai unter Protest verlassen.

In einer Zuschrift an die Deutsch« Tageszeitung „von unterrichteter Seite" heißt es: „Wir glauben richtig orientiert zu sein, daß die Fraktions­mehrheit sich dem Beschluß des Parteivorstan­des nicht fügen wird. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat zu viel selbständige Persönlichkeiten, und die Dinge selbst sind zu weit vorgeschritten, als dah mit einer Duldung derartiger Provokationen zu rechnen wäre. Dazu sind auch die Kräfte zu stark, die hinter der Fraktionsmehrheit stehen."

Unter der Ucberschrift „Fraktion Schiele" sagt die „Deutsche Tageszeitung": Denn sich erst innerhalb der Fraktion eine Sonder­fraktion bildet, die zu Sondersitzungen zusammentritt, dann wird die „Fraktion Schiele" als verlängertes Zentrum zur politischen Tatsache. Man darf nur dem Parteivorstand und der partei- öertrefung, die schließlich die Träger der Bewegung sind, nicht zumuten, dah sie bann den offensichtlichen Mihbrauch des Hamens „deutfchnational" noch dulden.

feite des Etats für 1930 eine seltene Fülle von Finanzgesehen. Es sind ihrer rund ein Dutzend, und dazu kommt noch das OH - Programm, das wiederum mit feinen wahr­scheinlich in einem Rahmen zusammengefaßten Einzeigefetzen sehr umfangreich ist. Zwei Gesetze find im Reichsrat liegengeblieben; das eine enthält die Ermächtigung für die Reichsreglerung, den Steuerabzug vom Kapitalertrag hcrabzusehen, das zweite betrifft die Senkung der Einkommensteuer, die bis zetzt noch nicht erledigt werden konnten und bei der nächsten Gelegenheit den Reichstag beschäftigen muffen. Am wenigsten werden die Abgeordneten sich aber über das Steuervereinheitlichung s- gesetz freuen, das. schon alten Datums, zetzt vom Reichsfinanzminister, wie wir hören, un Zusammenhang mit dem Sparprogramm für 1931 und der Regelung des Finanz­ausgleiches endlich vom Reichstag verab­schiedet werden soll. Das Eteuervereinheit- lichungsgesetz stellt ein Bukett von sechs steuer- gesehen dar. für die das Einleitungsgcfeh nur den Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Gesetze festlegt, während über jedes Gesetz ge­sondert abgestimmt werden kann. Die Vorlagen stammen noch aus der Zeit des Finanzmimsters Köhler. Hllserding hat sich um ihre Weites beratung im Reichstag bemüht, aber sie nm) im Steuer ausschuh, wie es bisher schien, hoff­nungslos liegengeblieben. Das Reichskabinett wird sich im Laufe der nächsten Zeit mit den Gesetzen noch einmal beschäftigen. Die im Steuer- Vereinheitlichungsgesetz zusammengefaßten Ent­würfe sind nicht nur außerordentlich kompliziert und umfangreich, sie umfassen mit der Begrün­dung weit mehr als 300 Folioseiten, sondern auch politisch heftig umkämpft. Hinzu kommt noch, daß zwei der Gesetze, das Gebäudcentschuldungs- steuergesetz und das Gesetz über den llebertntt

von Beamten in den Reichsdienst aus Anlaß der Steuer - Vereinheitlichung v e r f a s su n g s än­dernd sind. Wie für diese Vorlagen eine Mehr­heit gesunden werden soll, wird eine der schwer­sten Sorgen Moldenhauers sein. Zu diesem Ge­setzesbündel kommt dann noch die Frage der Senkung der Realsteuem im Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten Dürgerabgabe.

Mit Ausgabenetat, Ostprogramm, den zwei im Reichsrat liegenden Gesehen und den Entwürfen anderer Resforts ist der Reichstag bis zum Be­ginn der Commerferien Ende Iuni voll be­lastet. und es wird ihm nicht ganz leichtfallen, auch noch das Sparprogramm für 1931 vor diesem Termin zu erledigen. Unter diesen Umständen wird ein großer Teil der Entwürfe auf den Herbst vertagt werden müssen, auch toenn_ der Finanzminister auf schnellste Erledigung drängt. Deutschlands Antwort auf den polnischen Agrarprotest.

Berlin, 28. April. (ERB. Eigene Meldung.) Das Auswärtige Amt hat jetzt die pol­nische Protestnote gegen die Erhöhung der deutschen Agrarzölle beantwortet. Die deutsche Rote begründet laut „Dossischer Zeitung" die deutschen Zollerhöhungen vor allem mit drei Gesichtspunkten:

1. Bei der Erhöhung der deutschen Agrarzölle handelt es sich um wirtschaf tliche Rot- Maßnahmen, die als solche in keinerlei Widerspruch zu der Convention commer- cielle stehen, die am 24. März in Genf auch von Deutschland unterzeichnet wurde.

2. Der deutsch-polnischeWirischafts- verkehr wird durch die Erhöhung der Agrar- götfc nur in einigen wenigen Punkten berührt werden, so dah das prak­tische Interesse Polens an den deut­

schen Zollmahnahrnen als verhältnismäßig ge­ring zu betrachten ist.

3. Die juristische älnanfechtbarkeit der deutschen Zollerhöhungen trotz des eben ab­geschlossenen deutsch-polnischen Handelsvertrags wird auch von der polnischen Regierung nicht bestritten.

lieber die Stellungnahme anderer an der land­wirtschaftlichen Einfuhr nach Deutschland inter­essierter Staaten berichtet das genannte Blatt, daß Oesterreich und die Schweiz durch ihre Gesandten in freundschaftlicher Weise angefragt haben, ob nicht für den kleinen Grenz - verkehr die Verzollung der Milch auf­gehoben werden könne. Voraussichtlich wird man dem von diesen beiden Staaten geäußerten Wunsch entgegenkommen können, weil sich sonst auch für einige deutsche Grenzgemeinden: Härten ergeben würden. Im Zollgesetz selbst ist ein Härteparagraph vorgesehen, der Ausnahmen von dem allgemeinen Milchzoll­satz zuläht.

Vorerst keine Kooliiions- erweiterung in Hessen.

Darmsladl, 28. April. (WSR.) Wie wir hören, find die zwischen den Fraktionen der Regie­rungsparteien und dem Landbund ge­führten Besprechungen über die Möglichkeit der Erweiterung der Regierungskoali­tion heute auf unbestimmte Zell vertagl worden. Ueber die Gründe der Vertagung, wie über die Verhandlungen selbst wird noch Stillschweigen bewahrt, doch dürfte der Schluß nicht falsch sein, daß die Verhandlungen an den Forderungen des Landbundes jur Zeil gescheitert sind.