Nr. 200 Erster Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 28. August 1950

GietzenerAnzeiger

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General-Anzeiger für Oberheffen

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er

rennen will. So bleibt nur der Weg der Be­schwerde beim Dölkerbundsrat. und Polen weist genau so gut wie alle anderen „Staatsoölker", daß für die beschwerdeführenden Minderheiten dabei nicht daS Geringste herauskommt. Infolgedessen lassen sie es immer wieder ruhig auf solche Beschwerden ankommen, deren mehrere Hundert unerledigt in Genf liegen. Wenn dann irgendein Berichterstatter aus fernen Landen, Der von europäischen Verhältnissen keine Ahnung hat. die Angelegenheit nach Jahren dem Bat vorträgt, bann hat die praktische Bearbeitung des Falles häufig schon keinen Zweck mehr. Die letzten Dersuche Stresemanns, eine Besserung des Deschwerdeversährens herbeizuführen. haben fei­nen genügenden Erfolg gehabt. Trotzdem müssen sich die Staaten darüber klar fein, daß die Lösung der Minderheitenfrage auf die Länge der Zeit für den Weiterbestand des Völkerbundes ent­scheidend werden mühte.

DaS gleiche gilt von der Abrüstungs- frage, von der man jetzt schon wieder weist, daß die Franzosen mit allen Mitteln ihre aus­giebige Erörterung in Dens verhindern wollen. Das Schicksal der Erörterungen für die Abrü- stungSfrage ist bezeichnend für die Art unb Weise, wie die Siegermächle ihre Pflichten aus dem Friedensvertrage ausfassen. Jahrelang ist um vorgeschobene Einzelfragen verhandelt wor­den. ohne dost man sich dem Kernpunkte des Pro­blems wirklich genähert hätte. Man hat sich über die personellen und sachlichen Voraussetzun­gen der Rüstungsverminderung unterhalten, und Deutschland hat einen vergeblichen Kamp* darum geführt, dast man endlich einmal bis tum Kern­punkt des Problems vordringt. Dabei ist die Abrüstungssrage. die in Genf zweifellos wieder sabotiert werden wird, auch eines derjenigen Aentraten Probleme, ohne deren Lösung die ganze Einrichtung des Völkerbundes über kurz oder lang ernsthaft gefährdet werden must. So lange der Genfer Völkerbund lediglich dazu dient, die Interessen der Eiegermächte des Weltkrieges wahren zu helfen, wird er für seine eigentlichen Ruf gaben nichts leisten können und nur dazu beitragen, die künftigen Konfliktsmöglichkeiten in Europa zu vermehren. Dazu aber ist er eigentlich nicht da!

chn auSzuhöhlen, mindestens ihn aber für Europa einigermaßen überflüssig zu machen. Aber hat die Genfer ‘Bureaufratie ein Recht, sich zu beschweren, wenn jetzt die Staaten andere Wege zur Regelung internationaler Fragen suchen, wenn insbesondere Europa danach strebt, durch geeignetere Maßnahmen als die die Völker- bundskommisstonen und -Kongresse Vorschlägen konnten, seine wirtschaftlichen Röte zu über­winden? Diese Frage larnr niemand mit gutem Gewissen mit Ja beantworten. Denn der Völker­bund hat in der Beziehung nicht nur einen DeweiS seines völligen Versagens geliefert, " hat sich allen Vertrauens, daS ihm seine Anhänger zunächst entgegenbrachten, entäußert

Ruch die bevorstehende Tagung wird den Be­weis liefern, daß der Völkerbund seinen eigent­lichen großen Aufgaben nicht gewachsen ist. Erst dieser Tage sind wieder zwei Minder- heitenbeschwerden in Gens eingelaufen. Die deutschen Oberschlesier haben sich bei dem Präsidenten der gemissten Kommission, Calon» der, in einigen Einzelfragen eine Entscheidung geholt, die aber der polnische Staat nicht aner-

Der Völkerbund und paneuropa.

Ob der französische Außenminister der Mei­nung ist, in Gens bei der Anfang September beginnenden Tagung bei Völkerbundes eine be­geisterte Zustimmung für fein Paneuropa- Memorandum zu finden? Dtr glauben ei kaum. Denn die Antworten der europäi­schen Staaten, besonder- die Englands und Ita­liens, werden ihm klar gemacht haben, daß die­ser Weg nicht zu dem von ihm gewünschten Ziele führt. Aber Briand ist klug genug, um zu wissen, daß man in der Politik manche Bälle indirekt spielen muß. Dos vorauszusehende Dcheitem deS Paneuropaplanei in feiner bisheri- Sm Form wird ihm Veranlassung geben, in rtDägungen darüber einzutreten, aus welchem anderen Wege er naßcrliegenbe Ziele er­reichen kann. Die französische Außenpolitik ist jetzt aus bem Sprunge, die ungeheuere K a p i - talmacht ihres Landen für politische Zwecke «mÄuteßen. Es gilt auf der Hut zu fein.

Richt zum letzten hat sich der Völker­bund selbst gegen BriandS Paneuropa-Plan zur Wehr gesetzt DaS Memorandum eines eng­lischen Mitgliedes der Genfer DölkerbundSbehörde daS durch Pariser Indiskretionen bekannt- Krben ist, beleuchtete die Situation plötzlich rtig. Der Völkerbund wird offenbar ent­schiedenen Einspruch dagegen erheben, wenn man in seinem Rahmen eine Organisation auf­ziehen läßt, die schließlich dahin führen müßte.

Die Europakonferenz.

Frankreich und Briand haben ihre Schuldigkeit getan.

Poris.28.Aua. (WTB. Funkspruch.) Die offi- Stellen Kreise, so erklärt der „Malin", sehen sich ver­anlaßt, gegenüber gewissen phontosieoollen Kom­mentaren ausländischer Blätter über die demnächst in Genf zusammentretendc Europäische Kon- ferenz ihre Stellungnahme zu präzisieren. Man legt Wert darauf, daran zu erinnern, daß Briand keinesfalls die Absicht gehabt habe und auch nicht Haden konnte, für sich allein die europä­ische Föderation zu personifizieren. Am 9. Septem­ber 1929 habe der französische Außenminister non seinen Kollegen den Auftrag erhalten,, schriftlich

Das Kabinett berät über die Sanierung der Reichssinanzen.

Berlin, 27. Aug. (Ili.) Das Reichskabinett Hot seine Beratungen über Jlnanjrcform und 6lat- politif fortgesetzt. 3n politischen ft reifen rechnet man damit, daß es morgen gelingen wird, den Nah­men bes Jlnan5programms auch Im einzelnen abzusieden. Rach Abschluß dieser Be­sprechungen wird die Oessenttichkcit wahrscheinlich durch eine längere amtliche Mitteilung unfer- richtet werden.

Die die „DAZ." Höri, haben sich die Besprechun­gen des Reichskabinetts über die Finanzreform zu­nächst hauptsächlich um drei Fragen gruppiert. Ein­mal sei erörtert worben, ob cs zweckmäßig sei, die Hauszins sl euer den Ländern In vollem Um­fang zur Deckung des eigenen Finanzbedarfs der Gemeinden zu überlaßen, damit Möglichkeiten zu einer Senkung der Realsteuer gewonnen werden. Ein solcher Umbau würde bedeuten, daß dem Wohnungsbau, dem bisher der größere Teil der Hauszinssteuer zufloß, Mittel ent­zogen würden. Line derartige Aenderung hat natürlich ihre zwei Selten, namentlich deshalb, weil eine noch stärkere Drosselung der Bautätigkeit sich auf dem Arbeitsmarkt ungünstig auswirken müßte. Man hat deshalb u.a. die Frage geprüft, ob ein Ersah anderweitig verwandten hauszinssteuermil- telu durch Baukredite ins Auge gefaßt werden können.

Die 2. Frage drehe sich um die endgültige LOs­los u n g des Risikos aus der Arbeits­losenversicherung von den Reichs­finanzen.

Der 3. Punkt, Senkung der öffentlichen Ausgaben im kommenden Etatsjahr habe sich naturgemäß als der schwierigste erwiesen, hier spielt offenbar die Frage eine Rolle, inwieweit auf eine Reform bei den sog. zwangsläufigen Ausgaben hin- gearbeitef werden müsse.

Der „BÖrfen-Courier“ weist bei (Erörterung der Hauszinssteuerfrage auf einen Gesetzentwurf der Reichsregierung hin, der schon die Zustimmung des Rcichsrates gefunden habe. Rach diesem Entwurf sollen die hauszinssteuermiltel, die zur Förderung der Bautätigkeit zu verwenden sind, vom 1. April 1931 an mindestens zu 50 v. h. von den Län­derregierungen selbst verteilt werden. Durch diesen Regierungsplan werden die Länder in die Lage verseht, besonders wirtschaftlich ober poli­tisch bedrängte (Grenz ) Gebiete mehr noch als bis­her durch zusähliche Wohnungsbauten zu unterftüßen.

Der Reichsarbeilsminister soll weiter ermächtigt werden, die Berroenbung der öffentlichen wohnungs- baumiftel durch verbindliche Grundsätze zu regeln. Diese sollen sich aus die hohe der hauszins- st e u e r h y p o t h e k e n für die einzelne Wohnung, auf die Zusahhnpotheken für Wohnungen, die für kindereiche Familien errichtet werden, und auf die Große der Wohnung und ihre B er­geb u n g erstrecken.

Die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung.

Ter'-Vorschlag einer Londcrsteuer Reservefonds statt Teckungc-verpslichtung.

Unter dem reichhaltigen Deratungsstoff der Kabinettssitzung über die Finanzfragen befindet sich immer noch das Problem der Arbeitslosen­versicherung. Es handelt sich dabei um den Ge­danken, die Arbeitslosenversicherung auS dem Etat herauszunehmen und ihren Zu­schußbedarf durcheine besondere Steuer zu decken. Dabei sind verschiedene Vorschläge auf- getoucht. die aber noch keine endgültige Form angenommen haben. Man will die zur Finanzie­rung der Arbeitslosenversicherung dienende Steuer mit einem variablen Faktor ent­

sprechend dem Zuschußbedars der Versicherung auSstatten. Aus diesem Wege müßte aber gerade dann die Steuer eine Erhöhung der Sätze er­fahren, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dH. gerade dann, wenn die Wirtschaftslage schwie­rigere Formen annimmt. Selbstverständlich ist nun eine Steuererhöhung im Augenblick einer beginnenden Depression auS wirtschaftlichen Gründen besonders unerwünscht, so daß die Idee ausgetaucht ist, in guten Zeiten größere Summen für dir Reichsanstalt auf$u- speichern, die dann in Zeilen größten Zü­sch ußoedarfeS ihr zugesührt werden, um auf diese Weise eine Erhöhung der besonderen ArbeitS-

Berlin, 27. Aug. (ERB.) Für das Arbeits­beschaffungsprogramm der Reichsregierung kommen in der Hauptsache das Reichsoerkehrs- unb bas Reichspostministerium in Betracht Das Reichs- arbcilsminifterium ist nur auf dem Gebiete des Wohnungsbaues federführend. Das zusätzliche Woh­nungsbauprogramm steht Bauaufträge In einer Gefamthöhe von 200 bis 250 Millionen Mark vor. Der Betrag steht noch nicht ganz fest, weil ein Teil der Mittel auf dem Kapitalmarkt aufgebracht werden fall. Der Zweck des Programms ist die Belebung des A r- beltsmarftes. Deshalb ist den Firmen, die mit Aufträgen aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm bedacht worden sind, die Berpflichtung auf erlegt worden, daß 1. die Aufträge nicht in Heber- stunden ausgeführt werden, 2. wo neue A r-

London, 27. Aug. (TU.) Auf der Poli­zeistation Edengarden, in der Rähe des Regierungsgebäudes von Kalkutta, wurde am Mitwoch ein Bombenanschlag ver­übt. Ein Regierungsangestcllter wurde getö­tet, ein Polizist und ein indischer Kuli schwer verletzt. Dies ist der dritte Bombenanschlag In Kalkutta innerhalb einer Woche. Die Bombe war von der gleichen Beschaffenheit wie die Bombe, die für den Anschlag auf den Polizei­chef verwendet worden ist.

Sowohl die indische Zentralregierung, wie die einzelnen Provinzregierungen gehen nun gegen den indischen Rationalkongreß und dessen Un­terausschüsse mit großer Schärfe vor. Rachdem der Kongreßausschuß in Delhi kürzlich bereits durch die Behörden für un­gesetzlich erklärt worden war, find in Simla bereits 15 Kongreßführer wegen Veranstaltung eines Umzuges anläßlich des in­dischen Rationalflaggentages verhaftet wor­den. Alle 15 wurden zu je vier Monaten Ge­fängnis verurteilt. Die Menge, die die ver­hafteten Führer nach dem Gerichtsgebäude be­gleitete, wurde von der Polizei mehrfach mit dem Gummiknüppel auseinander getrieben. In Delhi wurden der frühere Präsident der Indischen Ra­tionalversammlung, Patel, und Pandit M a - laviha verhaftet, weil der Arbeitsausschuß des Kongresses für Mittwoch eine Sitzung an­beraumt hatte, obwohl die Regierung den Kon­greß für ungesetzlich erklärt hatte.

Die Verhaftungen bedeuten die Einleitung eine- schärferen Kurs es der britischen Verwal­tung in Indien. Vorläufig ist nicht ganz klar, ob man auf englischer Seite bereits von dem Zusammenbruch der Ausgleichsverhandlungen mit Gandhi überzeugt ist und dementsprechend schär­fere Mittel gegen die Mitglieder des national»

losenversicherungSsteuer zu Zeiten eines Kon­junkturrückganges oder ungünstiger Saisonum- ftäniw zu vermeiden. Der Vorschlag läuft auf den Gedanken eine- Reservefonds hin­aus. der für die Rot zur Verfügung steht. Ob aber die Regierung diesen Weg gehen wird, ist noch ganz zweifelhaft. Grundsätzlich scheint aber die Herausnahme der Arbeitslosen­versicherung auS dem Etat die einzige Mög­lichkeit zu fein, diesen UnsicherheitSsaktor zu be­seit ige n . auch wenn damit für die Wirtschaft alS solche keine neue Situation oder gar eine direkte Erleichterung eintritt.

bellsf räf le eingestellt werden, diese vom Arbeitsamt bezogen werden müssen und 3. nach Möglichkeit nur deutsches Material verwendet werden darf. Die Forderung nach Ein­stellung neuer Arbeitskräfte kann aber nicht all­gemein durchgeführl werden, weil viele Firmen vor der Rotwendigkeit standen, st 111 z u I e g e n oder wenigstens kurz zu arbeiten. Diesen Firmen kann nicht zugemutet werden, neue Arbeitskräfte einzustellen. (Eine Entlastung des Arbeitsmarktes durch das Arbeitsbeschaftungsprogramm liegt aber trotzdem insofern vor, als ohne die Zufahauslräge die Firmen zahlreiche Arbeitskräfte hätten entlaßen müssen. Rur Im Bauprogramm werden die zusätzlichen Austräge zu einer größeren Zahl von Reueinstellungen führen.

kongresses antoenben will oder ob unbeschadet dieser Ausgleichs Verhandlungen überhaupt eine feste Politik durchgeführt werden soft. Die drei Bombenanschläge in Kalkutta innerhalb der drei letzten Tage, die Zuspitzung der Lage in Bombay und die Ereignisse an der Rordwestgrenze haben die neue Entwicklung wahrscheinlich beeinflußt. Verstärkter Einfluß kommt auch den engli­schen Organisationen in Kalkutta zu, die neuerdings entschiedene Wahrung der briti­schen Interessen verlangen.

Extreme Kreise in London sind zusammen mit einer kleineren englischen Gruppe in Indien soweit gegangen, der Regierung den Verzicht auf die bevorstehende englisch-in­dische Konferenz zu empfehlen, da diese Konserenz ohne die Führer des Rotionalkon- gresscs zwecklos wäre. Die Londoner Regierung wird zwar von dem einmal beschrittenen Weg« nicht mehr abweichen können. Es fragt sich aber, ob die Aussichten der Einigung heute noch so günstig beurteilt werden, wie vor einigen Wochen. Die Tatsache, daß der Vorsitzende der Der- sassungskommlfswn, Sir John Simon, von Amerika aus gerade am Mittwoch die Eini­gungsaussichten bejahte, ist sicherlich eher alS taktisches Manöver und nicht als Ausdruck wirk­licher äleberzeugung zu bewerten. Aber selbst wenn die bevorstehende Konferenz durch eine schärfere Politik Englands in Indien erheblich beeinträchtigt werden folltc, könnte London kaum mehr zurück. Mit Ausnahme einer sehr kleinen Gruppe englischer Politiker ist heute die lieber- zeugung allgemein, daß Versprechen unb Zu­geständnisse zu nicht- führen, und das Funda­ment der englischen Herrschaft in Indien nach wie vor in der britischen Machtstellung liegt

A! beilsbeschaffiWMWainm lind Arbeitsinarkt.

Schärferer Kurs in Indien.

Ein neues Bombenatieniat. — Indische Kongreßführer verhaftet. Was will man in London?

feinen Plan einer europäischen Föderation zu ent- wickeln. Briand Hobe also das allbekannte Memo­randum ausgcarbeitet. Er sei auch beauftragt worden, die Ansicht der interessierten Mächte einzu- holen. Die gesamte Presse habe die am Quai d'Orsay cingetrossenen Antworten veröffentlicht. Es lei also nur noch Sache des Vertreters Frankreichs gewesen, sich mit den verschiedenen Regierungen über den Zeitpunkt der Aussprache zu verständigen. Wenn Briand nun die Mächte ersucht habe, das Vorstudium seines Planes auf den 8. Sep­tember festzusetzen, so deshalb, weil die Völkerbunds- Hauptversammlung am 10. tagen solle und eine Frist von mindestens 48 Stunden es der Europakonferenz gestatten müße, sich über die aus der französischen Initiative ergebenden Folgen zu äußern. Briand habe seine Aufgabe erfüllt; Sache der Konferenz sei cs jetzt, die ihrige zu erfüllen. Frankreich habe stets eine zu große Achtung vor der Unabhängigkeit der anderen bewiesen, als daß es jemals den ihm er­teilten Auftrag überschritten hätte. Eine Bewegung sei in Fluß gekommen, von der die Ereignisse tagtäglich mehr bewiesen, daß sie zeitgemäß sei und Aufmerksamkeit verdiene. Getreu seiner Tradition mache Frankreich Vorschläge, überlaste es aber der Logik der Menschen und der Erzeigniste, diese Idee durchzusctzen.

Das Blatt Dalabiers, ^La Räpubligue" sagt:

Wenn man will, daß der Europaplan das Schicksal des Abrüstungsplans erlebt, braucht man nur eine Kommission in Genf einzufetzen und die Prü­fung des Planes auf 1931 zu vertagen. Ver­tagen heißt in diesem Falle auf geb en. Bereits vor dem Kriege hat es internationale oder auch nur europäische Zusammenkünfte gegeben, in denen man^über ernste diplomatische Probleme beraten hat. Für die Organisierung Europas haben sie aber keine Fortschritte gebracht. Es handelt sich jetzt nicht mehr um vage Zusammenkünfte, sondern um bie juristische Schaffung eines fodera- tioen Gedankens. Es handelt sich darum, an die Stelle der Improvisation die Regel und an die Stelle des guten Willens die Verpflichtung zu fetzen.

Fremde fflilifäratfatW bei den deutschen MMern.

Krankrcich ist pikiert.

Berlin, 27. Aug. (ERD.) „Echo de Paris" meldet, daß sämtliche Militärattaches der fremden Staaten von Deutschland Ein­ladungen zu den Wanövern erhalten hätten außer denjenigen Frankreichs, Bel­giens und Polens. Mit dieser äledergehung

wolle man in Deutschland gegen die noch immer anhaltende Besetzung deS SaargebieteS durch Frankreich, gegen die Wegnahme von Eupen-Malmedy durch Belgien unb gegen das starre Verhalten Polens in der Frage der deutschen Ostgrenze protestieren. In der dem englischen Militärattache zugegangenen Einladung erblicke man einen Ausdruck besonderer Hochachtung Hindenburgs für die englische Armee. Dieser Darstellung Gegenüber erfahren uxr von unterrichteter Seile: Bei der Zulassung der Militärattaches der Staaten, die gegen Deutsch­este Krieg geführt haben, muß auf deutschen Sette d i e Einladung deutscher Ver­treter zu den fremden Manövern ab­gewartet werden, ehe Deutschland die frem­den Attaches zu den eigenen Manövern ein- Ial>en kann. Me Vereinigten Staaten, Großbritannien und Italien haben deutsche Militärattaches zu ihren Ma növern zugezogen. Daraufhin sind die Militärattaches dieser Staaten zu den deutschen Manövern eingeladen toorben. Frankreich, Belgien und Polen haben dies noch nicht getan. Da tßre Manöver unmittelbar bcvor- stehen, können Offiziere dieser Armeen für trief eS 3a£r auch nicht zu den deutschen Manövern zu­gelassen werden.