Nr. 124 Erster vlatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 28. Mal 1950

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Die Illustrierte Gießener Famllienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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GietzenerAnzeiger

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Dr. Friede. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Tla$ Filter, sämtlich in Gießen.

t Heute

[eoattoen

stoh gegen das Kabinett unternommen. Die Konservativen haben bas Arbeitslosenproblem für ihr Dorgehen gegen die Regierung ausgesucht. Ein solcher Dorstoh wäre auch unter anderen Verhältnissen gefährlich und wie erinnerlich hat die Regierung schon lange vor der kürzlichen, beängstigend geringen Mehrheit von 15 Stimmen *X. bei Behandlung der Arbeitslosenfrage im Unter» Haus einen ziemlich harwn Stand gehabt. Heute liegen die .Dinge dah dia Konservativen

' Krise um das britische Labourkabinett.

Macdonald dreifach bedroht.

Don unserem L. ff.-Derichterstatter.

1 Rachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten! L ondon. Ende Mai 1930.

Macdonald kann in wenigen Tagen auf den Jahrestag der Bildung feiner zweiten Re­gierung zurückblicken. Er wird dieses Tages aber nicht sehr froh werden können, denn aerobe jetzt ist die feit langem bestehende n, ufrie - denheit im eigenen Lager zur offenen Revolte geworden. Die zunehmende Arbeits­losigkeit in Grobbritannien hat zu einer im­mer schärferen Entfremdung zwischen der Politik der Regierung und den Dollblutsozialisten auf dem linken Flügel der Partei geführt. Während deS ersten halben Jahres, vom 3uni bis Dczcm- der 1929, beschränkten sich die Extremisten dar­auf, Material zu sammeln und Groll gegen die Regierung zu säen. Anfang 3anuar trat dann ein entsc^idender Umschwung ein, als die drei Mitarbeiter des Arbeitslosenministers Tho­mas. Sir Oswald Mosley, der Staatssekre­tär für Schottland, Johnson, und der Kom­missar für öffentliche Arbeiten, Lansbury, in offenem Gegensatz zu Thomas einen eige­nen Plan für die Bekämpfung der Arbeits- losigkeit einbrachten. Die Auseinandersetzungen seit jener Zeit würden ein Buch füllen. Hier interessiert zunächst nur das Ergebnis bis zum heutigen Tage, ein unmibverständlicher Sieg der Mehrheitsgruppe, da sowohl die praktische Politik von Thomas in Form der Genehmigung von sogenannten produktiven Staatsausgaben für die Verminderung der Ar­beitslosigkeit, wie die Finanzpolitik des Schatz- kamlerS Snowden einer vollkommenen Ab­lehnung des Programms der Linken, ^Sozia­lismus in unserer Zeit", gleichkamen. Mit dem Austritt Sir Oswald Mosleys aus der Regierung bat sich die Lage aber ent­scheidend geändert. Die Ertremisten können ein­mal darauf Hinweisen, dab mit ihrem Programm die letzten Parlamentswahlen gewonnen wurden. Sie haben weiter den Vorteil für sich dab es ihnen viel mehr um ihre endgültige Anerken­nung al- die Träger des Sozialismus in England als um den Bestand der gegenwärtigen arbeiter- parteilichen Regierung gebt

Sir Oswald MoSley ist der Regierung au6er- halb des Kabinetts weit gefährlicher als et es innerhalb der Regierung je fein konnte. Gr hat bereits den Kamps bis aufs Messer angesagt und in den Parteitagungen einen Antrag einge­bracht, der von Außenminister Henderson ohne weiteres als Mibtrauensantrag ausgefaht wurde. Während aber Macdonald und mit ihm einige andere Führer der Mehrheitspartei nach den zermürbenden Ausgleichsverhandlungen der letz­ten sechs Monate nun dazu neigen, den radi­kalen linken Flügel einfach von der Partei abzutrennen, sucht Henderson, als der eigentliche Bauherr der Arbeiterpartei einen Ausgleich, der Partei und Regierung retten soll. Er will einen offenen Bruch vermeiden und den ganzen Konflikt zunächst durch ilebertoeifung bet Streitfragen an einen gemischten Ausschub deS Vollzugsrates der Mehrheitspartei und des Vollzugsrates der unabhängigen Arbeiterpartei vertagen. Ob ihm das gelingt, bleibt abzuwarten. Dab eS die einzige Möglichkeit ist, die Regierung zu retten, wird auch Macdonald sehr bald ein- sehen müssen. Während aber die Erkenntnis der Tatsache, dab es ohne die radikale Gruppe nicht geht, sehr bald Allgemeingut der Ar­beiterpartei geworden sein wird, ist weit weniger sicher, ob die Linksradikalen nun unter Führung der beiden Heißsporne QU a f ton und Mosley überhaupt zum Ausgleich zu bewegen sind, be­ziehungsweise ob sie nicht einen Preis stellen werden, der für die Mehrheitspartei nichts an­deres als die Unterordnung unter die Linke bedeuten würde. 3n jedem Fall bedarf es nicht nur größter Anstrengungen, sondern auch einer sehr wohlüberlegten Taktik, um einen Bruch im eigenen Lager zu verhindern. Das Für und Wider für den Standpunkt der Mehrheitsgruppe und der unabhängigen Arbeiterpartei in der Arbeitslosenfrage kann nur im Rahmen einer eingehenderen Betrachtung des ganzen Problems abgewogen werden, aber es besteht kein Zweifel, baß bic Unabhängigen nicht nur das eigent­liche Wahlprogramm vertreten, sondern auch einen starken ftimmungdmäfoigcn Anhang im Lande besitzen, nachdem die Politik der Regierung und die Vcrcitftctlung von rund zwei Milliarden Mark für die pro- buftiue Arbeitslosenbekämpfung im Verlause eines Jahres mir dazu geführt hat, die Zahl der Arbeitslosen in der gleichen Zeit von 1,1 Mil­lionen auf etwas mehr als 1,7 Millionen zu bringen.

Selbst wenn es der Regierung gelingt, die Krise im eigenen Lager aufzuschieben oder, was weit unwahrscheinlicher ist, erneut zu beseitigen, so ist ihr Veftanb damit noch keineswegs ge­sichert. Gleichzeitig mit den Unabhängigen Hamm Liberale und Konservative einen Dor-

Oie Griesheimer Klughallen werden zerstört.

Staatspräsident Dr. Adelung macht dem Landtag Mitteilung von der Entscheidung der Boischasterkonferenz.

D a r rn st ad t . 27. Mai. (DdZ) Bei der Fort­setzung der Steuerdebatte im Hessischen Landtag weist Abg. Dr. R i e p o t h (D. Dp.) darauf hin, bah früher die Auffassung allgemein war, b i c hessischen Real steuern seien bi s zur möglichen Grenze angespannt. Um so mehr wundert es uns, daß der sozialistische Spre­cher eine weitere Erhöhung der direkten Steuern fordert und auch Abg. Reiber (Dem.) eine Prüfung wünschte, ob nicht durch Steuer- erböhungen einzelne Abbaumaßnahmen un­terbleiben könnten. Trotz der Ausführungen des Ministerialdirektors Schäfer muh ich die Behaup­tung aufrechterhalten, die Regierung habe im Vorjahre indirekt eine Gewerbesteuer­erhöhung von 650 000 Mark vorgenom- men. Ünfere Behauptung, bah Hessen denReichs- beftimmungen zuwider keine 15 Prozent der Sondergebaudesteuer für den Wohnungsbau auf- wendet, wird durch die Denkschrift der Regierung zum 28er Etat gerechtfertigt. Hessen giot nach Den amtlichen Ziffern 7,1 Millionen wc - Tfi g e r a l s den Länderdurchschnitt für den Wohnung sbau aus.

Ministerialdirektor Schäfer wiederholt seine gestrigen Erklärungen, dah Hessen durchaus kor­rekt verfahre.

Abg. Lux (Soz.) stellt fest, bah die von ihm verlangten Steuercrhöhungen lediglich zurMil - derung der Arbeitslosigkeit bienen sollen.

Finanzminister Kirnberger erklärt abschlie­ßend: Ich verstehe es, daß gerade das Kapitel über die Landessteuern Gelegenheit zu ein­gehender und dankbarer Kritik gibt. Es wird m. E. aber nicht genügend beachtet, daß wir Entscheidungsfreiheit doch nur im beschränkten Umfange haben. Unser Etat ist zum großen Teil zwangsläufig. Daß die hohen Steuern den einzelnen Steuerzahler, ins­besondere wenn et die Zusammenhänge nicht klar übersieht, verbittern, verstehe ich. Die Schuld an den hohen Steuern trifft aber weni­ger den Staat, den man dafür gern verantwort­lich macht, als die besonderen Verhältnisse unserer gärenden Zeit, die auch der größte Staatsmann nicht von heute auf morgen ändern Tonnte.

Die Kapitel .Reste auS früheren Zähren". „Reichs steuern" und .Landessteuem" werden unter Ablehnung der 3ufat>anträge in der Aus- fchußfassung genehmigt. Das gleiche gilt von den Kapiteln .Lotterie" und .Landtag". Es bleibt also bei der Kürzung der Diäten der Abgeord­neten.

Staatspräsident Or. Adelung:

Die Räumung der 3. Zone des besetzten Gebietes, zu der auch die hessischen Gebietsteile gehören, hat begonnen. Es unterliegt feinem Zweifel mehr, daß mit dem 30.3uni die Gesamt­räumung beendet sein wird. Die Freude über die Räumung ist bei der ganzen Bevölkerung allgemein. Den Höhepunkt wird für das besetzte Gebiet die Reise deS Herrn Reichs­präsidenten bllden, der es sich nicht nehmen läßt, den befreiten Landen durch sein Kommen Hochachtung und Ehre zu erweisen. Wir dan­ken dem greifen Re i ch S o be r h a u p t herzlich dafür. Große Feste sollen nicht ge­feiert werden. 3n schlichtester Form werden Kundgebungen ftattfinöen, getragen von der Stimmung des ganzen Volkes. 3n Mainz wird

die Hauptfeier fein, an der neben dem Herrn Reichspräsidenten auch der Herr Reichs­kanzler persönlich teilnehmen wird.

Die fast 12jährige Besetzung durch fremde Truppen hat Wirtschaft und Verkehr erheblich behindert und verdrängt. Ich denke z. D. an die Stadt Mainz, die infolge des Friedensver­trages in ihrer zweitausendjährigen Geschichte zum ersten Wale keine Garnison- st a d t mehr ist, dadurch eine wesentliche Grund­lage ihrer wirtschaftlichen Existenz verliert. Wir haben es deshalb begrüßt, daß der Herr Reichs­arbeitsminister das Reichsversorgungs- amt in Mainz belassen hat. Das ist fein hessischer Sondervorteil, sondern eine selbstver­ständliche Rücksichtnahme des Reichs aus die Schwierigfeiten dieser Stadt. Die hessische Regie­rung wird sich daher auch mit allem Rachdruck zur Wehr sehen, dieReichsbahndirektivn von Mainz zu verlegen.

Wir erleben in diesen Tagen, dah erhebliche wirtschaftliche Werte aus faum verständlichen

militärischen Gründen vernichtet werden sollen.

Die Flughallen aus dem Griesheimer Ucbungs- plah sollen zerstört werden, trotzdem der Luft­schiffbau Zeppelin durch f)erm Dr. Lckener er­klärt hat, daß die Hallen für den auf dem Gries­heimer Platz geplanten transatlantischen Cuft- schisshasen dringend benötigt werden. Hundert- tausende würden gespart, wenn der Abbruch der hallen unterbleibt. Unseren nachhaltigen Be­mühungen, die Zerstörung zu verhindern, war ein Erfolg nicht beschieden. Die votschas- lerkonserenz hat den Wunsch der deutschen Re­gierung aus Erhaltung der Griesheimer hallen abgelehnt. Damit hat der europäische Geist durch Frankreich eine neue schwere Niederlage erlitten.

Es wird wohl um das Problem der Reichs« r e f o r m nirgends so heiß und so ehrlich gerungen wie in Hessen. Die Länder — und damit auch Heft

Dor neuen Steuerbelastungen.

OasOefizit imReichshaushalt

Tas Tettungsprogramm des Reichskabinetts

Berlin, 27.Mai. (DIB.) Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers beschäftigte sich das R e i ch s k a b i n e t t mit der durch die nur langsam zurückgehende Arbeitslosigkeit und die f o n- junkturellen Ausfälle an Einnahmen des Reiches geschaffenen tage. Der Reichs­finanzminister und der Reichsarbettsminister legten die verschiedenen Möglichkeiten für den einstimmig als notwendig anerkannten sofortigen Aus­gleich der Fehlbeträge dar. Das Reichs- kabinett beschloß, die Entscheidung über die Art der Deckung mit der Beschlußfassung über das Aus- gabenfenkungsgefeh zu verbinden. Die üabinettsentscheidung wird anfangs nächster Woche fallen. 3n den nächsten lagen werden Ver­handlungen des Reichsfinanzministers Dr. Molden­hauer mit den Vertretern der hinter der Regierung stehenden Parteien über die Sanierungsmöglich­keiten stattfinden, von dem Gange dieser Elnzel- besprechungen wird es abhängen, welche endgül­tigen Vorschläge der Minister dem Kabinett vorlegl. Sie werden sich auf den Gesamtkomplex der Steuerfragen erstrecken müssen, da durch die An­träge einzelner Regierungparlcien zur Abänderung des bisherigen Steuerprogramms, beispielsweise zur wiederbeseiligung der Warenhaussteuer, die Basis des bisherigen Etalausgleichs auch von der politischen Seile angegriffen wird. 3m Mittelpunkt der außerordentlichen Maßregeln für die Deckung des Fehlbetrages steht das Rotopfer der Fe ft besoldeten. Es soll, wie die DAZ. wissen will, nicht auf die Beamten beschränkt bleiben, sondern auf alle ausgedehnt werden, die ein festes Einkommen oberhalb einer gewissen Grenze beziehen. Der Betrag werde voraussichtlich

auf 1 0 v. h. der Steuersumme bemessen wer­den. Ls solle versucht werden, auch andere lausende Einnahmen, wie Tantiemen usw., zu erfassen.

Die Stellung Der Parteien.

Erhebliche Bedenken.

Berlin, 27.Mai. Die Steuerpläne der Re-! gierung finden im Parlament eine recht geteilte Ausnahme. Wo man hinhört, werden gegen einzelne dieser Projekte s e h i, gewichtige Bedenken geltend gemacht. Be­sonders die Umsatzsteuer dürste im Mittel-« punkt der parlamentarischen Auseinandersetzung nach Pfingsten stehen. Eine weitere Erhöhung von 0,25 Prozent stößt auf den heftigen Wider­stand mehrerer Parteien. Dabei ist zu bemerken, daß auch noch wegen der im April beschlossenen Sonderumsahsteuer für Warenhäu­ser und Konsumvereine lebhafte Ausein­andersetzungen stattfinden werden, da bei der Mehrheit des Reichstages die Reigung besteht, diese Steuer noch vor ihrem Inkrafttreten wie­derzubeseitigen. Bei dem geplanten Rot­opfer für die Fe st besoldeten dürfte sich insofern eine Schwierigkeit ergeben, als eine Einbeziehung der Beamten eine Zwei­drittelmehrheit erforderlich machen würde, da es sich um ein verfassungsänderndes Gesetz handeln würde. Wie hoch das Gesamtdefi- z i t ist, darüber gehen die Meinungen auch aus­einander. Die Zahl des Reichsfinanzministers beträgt bekanntlich 737 Millionen Mark, wobei die Arbeitslosenversicherung mit einem Mehr­bedarf von 450 Millionen Mark veranschlagt ist. Diese Summe dürfte aber den tatsächlichen Er­fordernissen kaum entsprechen, da nach den letzten Berichten des Instituts für Konjunkturforschung auf Grund einer Durchschnittsziffer von 1,8 Mil­lionen Arbeitslosen in diesem Jahr mit einem Mehrbedarf von 600 MillionenMark gerechnet werden soll. Beabsichtigt die ReichS- regierung etwa im Herbst mit einem dritten Finanzsanierungsprogramm zu kommen?

die taktisch und sachlich gleich schwache Stellung der Regierung ausnutzen und vom parteipoliti­schen Gesichtspunkt aus gesehen ausnützen müssen, wenn sie Aussicht haben wollen, in absehbarer Zeit ihre vorjährige Wahlniederlage wett zu machen. Die Konservativen verbinden damit noch ein positives Ziel, die Einführung von sehr u m f an g reichen Sch u tz z ö l le n. Bis vor einiger Zeit waren die Aussichten für die Durchführung dieser Politik sehr schwach, aber hierin ist nun mit dem innerpolitischen Umschwung gleichfalls eine Aenderung eingetreten. Die Hn- abhängigen werden außerdem sehr wenige Q5e- denken zu überwinden haben, wenn es gilt, in der Arbeitslosenirage mit den Konservati­ven gegen die Regierung zu stimmen. Dann aber hängt das Schicksal des Kabinetts nur von den L i be r a le n ab. Die zahlenmäßige Stärke im Unterhaus wäre dann sogar etwa so, dah die Regierung nur gerettet werden könnte, wenn der größte Teil der Liberalen mit ihr stimmen würde. Die Stimmenthaltung war aber bisher das meiste, was Lloyd George in der Unterstützung des Kabinetts in dieser dor­nigen Frage aufzubringen gewillt war.

Die Liberalen fino gleichfalls unruhig ge­worden. Lloyd George hat in diesen Tagen einen neuen Dorsloh wegen Abänderung des neuen Wahlrechtes in der Richtung einer gerechteren Verteilung der älnterhausmandate nach den aufgebrachten Stimmen unternommen. Diese Verhandlungen sind nicht sehr befriedigend verlaufen und ihre weiteren Aussichten sind durch die Revolte im arbeiterpartcilichen Lager gleich­falls ernstlich gefährdet. Lloyd George wird sich sagen müssen, daß selbst befriedigende Verspre­chungen der arbeiterparteilichen Regierung in der Wahlresormsrage stark an QBert verlieren, sobald die Möglichkeit besteht, daß Konservative und die linke Gruppe der Arbeiterpartei über ausreichende Stimmen verfügen, um das Kabinett trotz der liberalen Unterstützung stürzen zu kön­

nen. Dah diese Gefahr akut ist, weih Lloyd George sehr wohl, denn die Ereignisse der letzten Monate haben immer wieder bewiesen, dah der liberale Führer im besten Fall eine Art negative Einheitsfront der Libera­len schaffen kann in Form von Stimmenthaltung bei gefährlichen Abstimmungen, dah er aber a uh erstände ist, die Liberale Partei geschlossen für die Regierung einzusetzen. Etwa die Hälste verweigerte ihm in einem solchen Fall einfach die Gefolgschaft und die geschickte Taktik und Führung Lloyd Georges haben nicht verhindern können, dah seine eigenen Dündnisneigungen mit der Arbeiterpartei von einer starken Gruppe der Liberalen nicht geteilt werden. Lloyd George selbst ist wohl etwas unsicher geworden, und wenn vor einigen Monaten noch eine gute Wahrscheinlichkeit sür einen auf Jahre hinaus gegründeten arbeiterparteilich-liberalen Block vorhanden war, so ist heute nicht mehr sicher, ob auch Lloyd George nicht eines Tages wieder die Rettung der Liberalen Partei durch An­näherung an die Konservativen versuchen wird. In dieser Richtung ist alles in Fluh. Für den Augenblick ist nur die Tatsache wesentlich, daß die Regierung auch auf die Liberalen nicht mehr so felsenfest bauen kann, wie das vor einiger Monaten noch der Fall war.

Die dreifache Bedrohung des Kabinetts Mac­donald ist daher nicht zu unterschätzen. Trotzdem ist unter Berücksichtigung aller Umstände eine stärkere Wahrscheinlichkeit dafür vorhanden, dah auch diese Krise von der Vegierung noch über­standen wird. Ein Sturz in nächster Zeit würde eine außerordentlich peinliche Lage schaffen, in erster Linie im Hinblick auf die Reichskonfe­renz und die englisch-indische Kon­ferenz im Herbst dieses Jahres. Beide sind von fundamentaler Bedeutung für die Entwick­lung des britischen Weltreichs und für beide ist es erwünscht, die gegenwärtige Regierung im Amt z» behalten. Auch die konservativen Hitz­

köpfe sind sich der Vorteile sehr wohl bewußt, die damit verbunden sind, dah dank der arbeiter­parteilichen Gebundenheit im Amt England auf der Herbstkonferenz Indien geschlossen gegenüb et treten wird. Konservative und Liberale in der Opposition werden gerade in der indischen Frage allc3_ vermeiden, was diese Geschlossen­heit beeinträchtigen könnte. Die Arbeiterpartei als verantwortliche Trägerin der Regierung kann sich nicht länger von den Sympathien für Indien leiten lassen, die sie vor der llebemahme der Regierungsgewalt stets bewies. Sie ist daher in diesem Augenblick vom Standpunkt der Reichs­politik tatsächlich ein wertvolles Plus — weil sie. so paradox es klingen mag. als Trägerin der Regierungsgewalt die Durchführung einet hoch bedeutsamen nationalen Ausgabe erleich­tert. Der frühere Ministerpräsident Baldwin wird sich trotz eines zunehmenden Druckes eine- Teiles seiner etwas unruhigen Anhänger kaum von dem bisherigen geraden Wege abbringen lassen und aller Voraussicht nach Jebem Regie­rungssturz vor der Klärung der indischen und vielleicht auch ägyptischen Frage abgeneigt fein. In der Zwischenzeit aber geht der Kampf weiter. Erst die Zukunst wird lehren, ob Mac­donald etwas zu gewinnen hat, wenn sich seins eigenen Parteigenossen auf dem linken Flügel für den Sturz als zu schwach erweisen und big Konservativen auS taktischen Gründen den ver­nichtenden Dorstoh noch etwas zurückstellen. Be­reits heute sind die schweren Verluste der Partei unverkennbar. Weder die Flottenkonserenz noch irgendwelche anderen vielleicht der nächsten Zu­kunft vorbehaltenen außenpolitischen Erfolge ver­mögen etwas daran zu ändern, daß die Arbeiter­partei an der Arbeitslvsenfrage zerschellt, wenn sie nicht in sehr naher Zukunft eine wirkliche tatkräftige Initiative entfaltet Ohne etwas wirtschaftliches Glück wird auch dieser Versuch zttm Scheitern verurteilt sein.