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Montag, 28. April 1950

180. Jahrgang

Nr. 98 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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„Bahnschuh."

2m Saargebiet gibt es eine französische Besatzung von 700 Mann, die zwar als B a h n s ch u tz aufge­zogen ist, tatsächlich aber nichts anderes ist als der Wurmfortsatz des französischen Truppenkörpers in der dritten Zone. Auf Grund des Saarstatuts war ursprünglich zur Ausrcchterhaltung der Ordnung eine örtliche Polizeitruppe vorgesehen, die sich aus der Saarbevölkcrung rekrutieren sollte. Wie über so viele Bestimmungen des Versailler Vertrags, haben sich die „Sieger", insbesondere Frankreich, auch über diese Bestimmung hinweggesetzt, denn bis vor,unge­fähr drei Fahren standen im Saargebiet verbündete Truppen, ohne daß weder der Völkerbund als Man­datar, noch sonst eine Einrichtung Maßnahmen traf, um diese rechtswidrige Besatzung nach Hause zu be­fördern. Erst dem Eingriff «tresemanns gelang es, diesem europäischen Skandal ein Ende zu machen, wenn auch nur in der Fprm, daß die Zahl der Be- satzungstruppen auf 800 Mann hcradgedrückt wurde, die dann die Firmenbezeichnung „Bahnschutz" er­hielt. Auf diesen Bahnschutz wollten vor allem die Franzosen mit der Begründung nicht verzichten, daß er unbedingt notwendig sei, um die Verbindung mit den Besatzungstruppen in der zweiten und dritten Zone zu sichern. Von diesen 800 Mann stellte Frank­reich 700, England 100 Mann, wobei aber in dem einen wie dem anderen Falle festzustellen ist, daß sie sich um den Bahnschutz als solchen, d. h. die tech- nistyen Dinge, niemals gekümmert haben. Daß der Bahnschutz eine rein militärische Einrichtung, zum mindesten eine Eisenbahntruppe war und ist, geht unwiderlegbar daraus hervor, daß die Franzosen ihn selbst als Verbindungsschutz bezeichneten. Dem entspricht auch, daß die Engländer ihre hundert Mann Bahnschutz gleichzeitig mit ihren Truppen aus Wiesbaden zurückgezogen haben. Der Einwand, daß der englische Bahnschutz für die Sicherung der rückwärtigen Verbindung der englischen Besatzungs­truppen nicht erforderlich gewesen wäre, greift nicht durch. Die Engländer haben sich an dem Bahnschutz ja nur beteligt, um diese überflüssige Einrichtung als gemeinsame militärische Angelegenheit der Verbün­deten abzustempeln.

Qlun kann sich Frankreich darauf zurückziehen, daß cs als solches mit dem Dahnschutz nichts zu tun habe, denn nicht die französische Regie­rung, sondern die vom Völkerbund eingesetzte Regierung des Saargebiets habe den Dahn- schüy angefordert. Das mag dem Duchstaben nach richtig sein, während der tatsächliche Her­gang doch der ist, daß Frankreich im Dölker- bundsrat seinen Einfluß hat spielen taffen, um der Regierung des Saargebiets die Forderung nach einem v"-' den Verbündeten gestellten mili­tärischen Bahnschutz aufzuzwingen. Wenn Frank­reich die dr«.ie Zone bis zum 30.3uni 1930 räumen muß, so hat der Dahnschutz im Saar- flebict auch nicht mehr die Ausgabe, irgend­welche rückwärtigen Verbindungen der Fran­zosen zu sichern. Das wissen auch die Fran­zosen. weshalb sie auf den schlauen Ausweg verfallen sind, den Dahnschutz nun mit einmal als — Grubenschuh aufzuziehen. Die preu­ßischen und bayrischen Staatsgruben sind auf Grund des Versailler Vertrags den Franzosen zur Ausbeutung ausgeliefert worden, was diese auch gründlich, wenn auch in technischer Hin­sicht sehr liederlich besorgt haben. Dis zur Ab- lösung des Eigentumsrechts an den vaargru- den braucht Frankreich keinen besonderen mili- tärtschen Schich. denn dieser würde selbsttätig der deutschen Polizei zufallen. Run bedarf es keiner Degründung, daß die Saarvcrhandlungen nur dann einen Sinn haben, wenn sie auch die Saargruben in vollem Umfang an Preußen und Dayern wieder zurückgeben. Deutschland wird allerdings dieses Eigentumsrecht den Fran­zosen abkaufen müssen, was aber wieder nicht rechtfertigt, diesen Vorgang unter Aufsicht einer französischen Desahungsttuppe zu stellen.

Die Saarverhandlungen und der Rückzug des Dahnschuhcs haben zwar sachlich nichts mitein­ander zu tun, wenn sie auch zeitlich zusammen­fallen können oder müssen. Daß sich die deutsche Reichsregierung vor drei Jahren damit einver­standen erklärte, einen Dahnschutz im Saargebict zuzulassen, begründet in keiner Weise den An­spruch, diese militärische Truppe solange im Saargebiet zu lassen, bis die Saarverhandlungen zum Abschluß gekommen sind. Das kann bei der Taktik der Franzosen leider noch einige Zeit dauern, wenn diese Taktik auch niemals erreichen wird, den Franzosen irgendwelche dauernden Rechte im Saargebiet zuzugestehen. Schließlich kann Deutschland im schlimmsten Falle bis zur Volksabstimmung im Januar 1935 warten, da diese Deutschland das Recht gibt, die Rückgliede­rung des Saargebiets frei von allen Lasten zu fordern. Richt einmal die Erfindung der Saar­franzosen braucht uns bedenklich zu stimmen, denn von dieser seltenen Pflanze gibt es nur Stücke im nationalistischen Vorstellungskreis ge­wisser französischer Staatsmänner. Sollten die Saarverhandlungen tatsächlich scheitern, so gibt dos den Franzosen kein Recht, die militärische Desatzung des Saargebiets aufrechtzuerhalten. Der Dahnschutz muß ebenso bis zum 30.3uni 1930 verschwinden, wie der jüngste Rekrut Frank­reichs aus Landau oder Trier. Dafür zu sorgen ist die Aufgabe des Völkerbundsrats, dem ja auch Deutschland als Mitglied angehört. Frankreich allein hat über das Verbleiben des Dahnschuhes nicht zu bestimmen, um so weniger, als ja die Regierung des Saargebiets nach Abzug des Dahnschuhes verpflichtet wäre, endlich die De- - stimmung des Saarstatuts über die Errichtung einer örtlichen Polizei zu vollziehen.

Hugenberg spricht vor seinen Wählern.

$orberung „andersgearteter Maßnahmen-' zum Schuhe der Landwirtschaft. — Geht Westarp? — Krise auch in der demokratischen Reichstagsfraktion.

Herford, 26. April. (TU.) Vor einer Ver­sammlung von Vertrauensmännern der Deutschnationalen Volkspartei sei­nes Wahlkreises sprach am Samstagnachmittag der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspar­tei Dr. Hu gen berg in Herford.

3n seiner ^Begrüßungsansprache erklärte der Landesverbandsvorsitzende, Landtagsabgeordne­ter Dr. Koch (Oeynhausen), es seien Kräfte am Werke, die Beweggründe des deutschnatio- nalen Handelns zu verdunkeln und der Partei die Unterstützung der Landwirtschaft zu nehmen. Die Partei habe in den letzten Wochen durchaus nach den Grundsätzen gehandelt, die in Kassel aufgestellt worden seien. Der auf der Partei lastende Druck werde aufhören, wenn man er­kannt habe, daß man auf dem falschen Wege sei, wenn man die Rot der Landwirtschaft dazu benutzen wolle, das jetzige System zu sichern.

Dann nahm Dr. Hugenberg, von der Ver­sammlung stürmisch begrüßt, das Wort. Er ging von dem Beschluß aus, den die Parteivor- standssihung in Berlin am Freitag über die Stellung der Deutschnationalen zum Kabinett Brüning mit mehr als Vierfünftel-RIehrheit ge­faßt hat, erläuterte seine Bedeutung für die Sicherung einer hoffentlich einheitlichen und er­folgreichen Tagesarbeit der deutschnationalen Reichstagsfraktion, geißelte die Bestrebungen, Mißtrauen zwischen der DRDP. und dem Land­volk zu säen, und legte dar, wie die DRVP. in jeder Beziehung die eigentliche Urheberin der verabschiedeten Agrargesetze sei. Zunächst handele es sich dabei um die Verwirklichung eines Teiles der seit langem von der DRVP. erhobenen Forderungen: zweitens sei der einzige Beweggrund, der einen großen Teil der jetzigen Regierungsparteien veranlaßt habe, für die For­derungen zu stimmen, die sie noch vor wenigen Tagen schroff abgelehnt hätten, die Hoffnung gewesen, dädurch die Deutschnationalen zu spalten oder ihre unbequeme Führung beseitigen zu können: drittens habe die Taktik der Deutschnationalen es erzwungen, daß noch vor Ostern mit der Verabschiedung der neuen Agrarzölle Ernst gemacht sei. Es sei aber krasse Unwahrheit, wenn irgendwo versucht würde, den Eindruck zu erwecken, als wenn irgendeiner der deutschnationalen Abgeordneten, auch die Städter, gegen d ie Agrarzölle gestimmt habe. Bei der besonderen Rotlage der Landwirt­schaft und angesichts der parlamentarischen Ge­samtlage kann und wird jede Maßnahme er­griffen werden, die geeignet ist, für die Besserung der Rotlage der Landwirtschaft beizutragen.

Es darf aber nicht verschwiegen werden, daß durch die beschlossenen Zölle der Landwirtschaft noch nicht die Glückseligkeit zurückgegeben sei. Ls bedarf, um den Bestand und die Zukunft dec Landwirtschaft sicherzustellen, weiterer und zum Teil andersgearteter Maßnahmen, auf deren Durchführung die Pattei dringend besteht.

3e einheitlicher sie bleibt, um so erfolgreicher wird die DRVP. ihren Weg gehen. 3m Mittel­punkt der Arbeit, die in letzter Zeit geleistet wer­den mußte, steht der Kampf gegen bie weitere Versklavung des deutschen Volkes, der Kampf gegen den Voungplan.

Der Voungplan ist nun in noch verschlechter­ter Gestalt Gesetz geworden. Die politische Zu­kunft Deutschlands wird entscheidend durch ihn beeinflußt werden. Wir haben mit vollem Recht ins Licht gestellt, wer die Schuld für ihn trägt. Diese Verantwortlichkeit und Schuld datt nicht verwischt werden, auch nicht durch den wohlüberlegten Regierungs aus­tritt der Sozialdemokratie. Wir wol­len die Verquickung von Verantwortung und Schuld in der jetzigen Zeit nicht zulassen. Wir wollen es umso weniger, als der Augenblick kommen wird, in dem die Träger dieser Der» anttoortung ihretwegen zittern werden. Die Par­teien der Mitte haben sich mitschuldig gemacht. 3hr Bestreben, dies zu verdunkeln, ist ver­ständlich, kann aber unsere Unterstützung nicht finden. Unsere Ausgabe ist es, das Auswischen der Schuld dieser Kreise zu verhindern. Das Verhängnis der jetzigen Regierung wird immer ihre Einstellung zur Sozialdemokratie sein, also die Frage, ob sie in einer neuen Koali­tion mit der Sozialdemokratie lan­det. Die neuen Steuergesetze sind in Kraft ge­treten. Für die durch die Hilferdingsche Miß­wirtschaft und die Erfüllungspolittk der Gro­ßen Koalition entstandene Belastung des deut­schen Volkes lehnt die Deutschnationale Volks- Partei jede Mitverantwortung ab. Rur aus dem Geist eines aufrichtigen deutschen Freiheitswil- iens und der damit gegebenen Gemeinschaft der 3ntereffen heraus, nicht im Kampfe zwischen der Wirtschaft und den Massen des Volkes, laßt sich der finanzielle Zusammenbruch ver­hüten.

Der weg, den die jetzige Regierung geht, ist ein weg der Notstandsmaßnahmen zur Der- Hinderung der Not der nächsten läge, nicht ein weg der wirklichen Sanierung.

Graf Westarp

B e r l i n , 26. April. (Eigene LRB.-Meldung.) Die Mehrheit der deutschnationalenReichs- tagsfraktion hat, so berichtet die „Boss. Zig", unmittelbar nach der Tagung des Parleivorstandes unter dem Borsih des Grafen ID e ft a r p eine ver­trauliche Beratung abgehallen, über die kein LommuniquL ausgegeben worden ist. Das Blatt ver­zeichnet die Mitteilung, daß Graf Westarp die Absicht kundgegeben habe, fein Reichstagsman- da t nieder zulegen und sich aus dem politi­schen Leben zurückzuziehen. Seine Freunde seien be­müht, ihn von einem solchen Schrill abzuhalten. Denn er soll die Führung der agrarisch-konservativen Gruppe übernehmen, die sich von hugenbergs Ideologie lossagen wolle.

Die „Berliner Börsenzeitung" sagt zu dieser Mel­dung: wir wären erfreut, wenn wir diese aussehen- erregende Nachricht ohne weiteres dementieren könn­ten. Leider müssen foir auf Grund eigener Informa- tionen feftftellen, daß sie keineswegs aus der Luft gegriffen ist, sondern daß die angefün-

Der Redner' wies dann darauf hin, daß einige der Partei vor dem Volksentscheid, also sozu- sagen mitten in der Schlacht, Öen Rücken gekehrt hätten. Er erörterte die Rolle des Zentrums in den letzten Monaten, wies auf die gegen ein Schulgesetz gerichtete Erklärung des Zcntruins- ministers Dr. Wirth hin und schloß mit den Worten: „Was immer auch lommeu möge, wir halten daran fest, daß es in Deutschland neben der alles zerfressenden Sozialdemokratie und neben dem Zentrum, das stets mit der Sozialdemokratie liebäugelt und elf 3ahre mit ihr zusammen regiert hat, eine vom Zentrum unabhängige, möglichst

große und statte, bewußt nationale und chttst- lich-konseroalioe Partei geben muh, die auf der Grundlage ihrer Weltanschauung und einer wirklichen sozialen Gesinnung einen besseren deutschen Staat und eine gesunde Wirtschaft neu aufbaut, wir halten daran fest, daß diese Partei nicht eigentlich eine parlamentarische Partei wie die anderen sein soll, sondern eine Bewegung und daß wir diese Bewegung bar- stellen und jum schließlichen Siege fuhren wollen."

Die Ausführungen des Parteiführers wurden wiederholt von lebhaften Beifallskundgebungen unterbrochen. Am Schlüsse sanden sie lang an­haltenden Beifall der Versammlung.

Vertrauenskundgebung für Hugenberg.

An die Ausführungen Hugenbergs schloß sich eine lebhafte Aussprache, in der auch Vertreter der Arbeiterschaft und der 5rauen daS Wort nahmen. Sämtliche Redner billigten die Aus- mandatsmüde.

bigte Mandatsniederlegung tatsäch- lichnochimBereichderMöglichkeit liegt, welche Motive dabei eine Rolle spielen können, ist unschwer zu erraten. Sie find ausschließlich in der unversöhnlichen Haltung des Partei­vorstandes zu suchen, durch dessen einseitige Schuld die Gegensätze derart verschärft worden sind, daß der Zerfall der Partei kaum noch vermeidbar erscheint, wenn unter diesen Umständen der alte Führer, der feine ganze Lebensarbeit der Partei ge­widmet hat und jetzt mitansehen muß, wie dieses sein Lebenswerk in unverantwortlicher Weise zerschlagen wird, aus einem Gefühl berechtigter Berbilterung heraus dem Gedanken nähcrgetreten ist, dem ganzen politischen Leben den Rücken zu kehren, so wäre das an sich verständlich. Trotzdem hoffen und erwar­ten wir immer noch, daß Graf Westarp seine Absicht nicht verwirklicht und fein Mandat beibehält. Die nationale Kampffront kann keinen Mann entbehren, am allerwenigsten einen Kämpfer von so altbewähr­ter Tüchtigkeit.

Hessens Defizit für 1929.

Nahezu 12 Millionen.

Darrnffabt, 26. April. (IDSB.) Rach den nunmehr vorliegenden amtlichen Unterlagen übet die Einnahmen und Ausgaben des Landes Hes­se n im Monat Mär; betrugen im ordentli­chen haushalt die Einnahmen 7,123 Millionen, und zwar aus Steuern 4,926 Millionen, aus den Unternehmungen und Betrieben 0,145, aus der Ju­stiz 0,361, aus Bolksbildung, Kunst und Kultus 0,008 und aus der übrigen Landesoerwaltung 1,683 Mil­lionen. Die Ausgaben betrugen im Mär; 6,310 Mil­lionen, und ;war für Justiz 0,445, für Bolksbildung, Kunst und Kultus 2,284, für Bildungswesen 0,852, für den Schuldendienst 0,412, für Ruhegehälter 0,431 und für sonstige Ausgaben 1,386 Millionen. (Es verbleibt also im Monat Mär; im ordentlichen haushalt eine Mehreinnahme von 0,813 Mil­lionen. 3m außerordentlichen haushalt ocr- blcibt im Monat Mär; eine Mehrausgabe von 0,205.

3m Gcfamtabschluh des Rechnungs­jahr es 1 929 ergibt sich buchmäßig im ordent­lichen haushalt eine Mehrausgabe von 7,714 Mil­lionen, im außerordentlichen haushalt eine Mehr­ausgabe von 4,161 Millionen, jufammen also eine Mehrausgabe von 11,875 Millionen Reichsmark. Zu beachten ist allerdings bei die­ser Ziffer, daß das Rechnungsjahr noch n icht ab­geschlossen ist und wesentliche Einnahmen noch ausstehen.

Zörgiebel über den 1. Mai.

Berlin, 28. April. (ERD. Eigene Meldung.) Der Berliner Polizeipräsident gewährte einem Vertreter der .Wett am Montag" eine Unter­

redung, in der er sich über die p o l i z e r - lichen Maßnahmen am 1. Mai äußerte. Der Polizeipräsident beurteilt, dem Blatt zufolge, trotz der blutigen Vorgänge in Leipzig und der maßlosen Hetze der „Roten Fahne" die Lage durchaus optimistisch und glaubt, daß die Demonstrationen im Lustgarten ruhig ver­laufen werden. Der Aufmarsch der Kommunisten wird, von der Schupo scharf überwacht, um 1/211 Uhr beendet sein. Für die Dauer der Feier im Lustgarten sind nur 25 Minuten vorgesehen, so daß der Abmarsch programmähig um 1 »12 il&r beendet sein müßte. Da die Feier der SPD. erst um 1 Uhr angesetzt ist, sind also Reibungen im Lustgarten kaum zu erwarten. Sollten, wie erwartet wird, Stoßtrupps der KPD. an den Sammelplätzen der SPD. Unruhe zu stiften ver­suchen, so wird schärfstens durchgegriffen wer­den. Richt ganz so sorgenfrei beurteilt der Poli­zeipräsident die kommunistischen Märsche in die sog. .Darttkadenbezitte" Reukölln und Wedding. Um allen Gefahrenmomenten vorzubeugen, wird die Polizei in diesen Vierteln besonders zahl­reich in Erscheinung treten. „Es mühten nicht erst drei oder vier Tode zu beklagen sein, ehe di, Polizei eingreift", sagt Zörgiebel. „Die Macht der Polizei muß so stark wie nur möglich auftreten, um Unruhen vor­zubeugen. 3ch tue dies auch auf die Gefahr hin, daß die KPD. das als eine Provokation durch die Polizei bezeichnet.

Kein allgemeines Demonstration^ verbot in Sachsen.

Dresden, 26. April. (WTD.) Rach ein­gehender Prüfung der Lage und in Uebereinstirn- mung mit der Haltung der Reichsregierung und der Länderregierungen hat die Regierung in vollem Bewußtsein ihrer Derantwottlichkeit für Leben und Gut der Bevölkerung davon Ab­stand genommen, ein allgemeines Ve­

rnon ft rationsverbot für den 1. M a i zu erlassen: sie hat aber die örtlichen Polizei­behörden angewiesen, je nach den gegebenen Q3a> hältnissen das für die Aufrechterhaltung der Ordnung Erforderliche anzuordnen, insbesondere auch Demonstrationsverbote zu erlassen, und fer­ner verfugt, daß das für Leipzig und Um­gebung bestehende Verbot aller Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel mit Rücksicht auf die Osterereignisse aufrecht erhalten bleibt.

Verbot in Nürnberg und Zürth.

Fürth, 28. April. (TU. Funkspruch.) Alle in Nürnberg und Fürth anläßlich des 1. Mai von der KPD. und ihren Hilfsorganisationen einschließlich der sog. Erwerbslosenkommission geplanten Veran­staltungen in geschlossenen Räumen wie unter freiem Himmel wurden von der Polizeidirektion ver­boten.

Zwei Haupttäter von Leipzig fest» genommen.

Magdeburg, 26. April, wie die Pressestelle des Polizeipräsidiums mitteilt, hat die politische Po­lizei zwei der Haupttäter der blutigen Aus­schreitungen während des ersten Offerfeiertages in Leipzig, in deren Berlauf zwei Polizeibeamte getötet und mehrere verletzt wurden, ermittelt und fe ft genommen. Es handelt sich um die Demon- strationsteilnehrner Fritz Prätor ins aus Burg und Alfred Bahrs aus Jhleburg bei Burg. Beide haben im Berlaufe der Ausschreitungen S chußver letzungen erhalten und wurden von ihren Genossen sofort in die Heimat transportiert. Prätottus und Bahrs hielten sich feit dieser Zeit versteckt. Sie werden heute nach Leipzig über- geführt.