Freitag, 28. März 1930

180. Jahrgang

Nr. 74 Erstes Blatt

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter

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Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Will) Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrvck und Verlag: vrühl'sche Universitätr-Vuch- und Zteindruckerei H. Lange in Stehen. Zchriftleitung und Geschastrftelle: Zchulttrahe 7.

Rücktritt der Neichsregierung.

Das Kabinett Hermann Müller beschloß seine Öemiffion, die vom Reichspräsidenten angenommen wurde.-Wahrscheinlich wird der Zentrumsführer Or. Brüning versuchen, ein Kabinett der Mitte mit deutschnationaler Unterstützung zu bilden.

Wie es zur Demission kam. DieLozialdcmotratcn lehnen denHcntrums- vorschlaq zur Arbeitslofenvenicherungs- rcform ab

Berlin, 27.Mär;. (VDZ.) 3n einer gemein- (amen Besprechung der Parteiführer, der sozialpoli­tischen Sachverständigen und der Finanzsachverstän­digen der Regierungsparteien mit der Regierung ist ein (Ergebnis nicht erzielt morden. 3m Mittelpunkt der Besprechungen stand der vorn Zen­trum gemachte Vermittlungsvorschlag in bcr Frage der Arbeitslosenversicherung, der eine Abänderung dahin erfuhr, das die Regie­rung in dem Falle, daß die Darlehnspflicht des Reiches wirksam werden sollte, nicht nur zur Deckung der Beträge eine Beitragserhöhung Vorschlägen oder auch neue Einnahmequel­len beschliehen soll, sondern auch als drittes den Weg der Reformmohnahmen gehen kann.

Die Sozialdemokraten haben sich diesem Vorschlag nicht angeschlossen, einmal wegen der Hinausschiebung der Entscheidung auf den Herbst, vor ollem aber, weil sie die Reueinschallung der Möglichkeit einer Reform bes Gesetzes dahin aus­legen, dah auf diesem Wege auch der von ihnen bekämpfte Abbau der Leistungen beschlossen werden kann.

Dos Reichskobinett trat darauf erneut zu einer Sitzung zusammen, in der Reichskanzler Mül­ler die Frage auswarf, ob nach der ablehnenden Entscheidung der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion zu dem Kompromißvorschlag die Regierung nunmehr die Deckungsoorlagen unter Hinausschiebung der Frage der Ar­beitslosenversicherung allein durch- führen wolle Reichssinanzminister Dr. Mol­denhauer erklärte, die Deutsche volkspartei könne ihre Zustimmung zu den Steueroorlagen nur geben, wenn das Gesamtprogramm ein- schliefzlich der Arbeitslosenfrage an- genommen wird. Aus eine weitere Frage des Reichskanzlers erklärte der Reichsfinanzminister, dah er zurücktreten wurde, wenn das Kabi­nett im Gegensatz zu dieser Stellungnahme der volkspartei eine Teillösung versuche Daraus- hin erklärte Reichskanzler Mütter, dah demnach eine Durchführung der Deckungsvorlagen durch das jetzige Kabinett u n m ö g l i ch und die Gefamtdemif- fion unvermeidlich fei.

Das Reichskabinett befchloh daraufhin, dem Herrn R e i ch s p r ä f i d e n t e n die Demiffion der Reichsregierung zu unterbreiten. Der Reichs­kanzler gedachte in herzlichen Worten der hingeben­den Zusammenarbeit des Reichskabinetts in einer an schwierigsten Aufgaben so reichen Zeit. Sämt­liche Minister sprachen dem Reichskanzler für die vorbildliche Art feiner Amtsführung ihren aufrich­tigen Dank aus, dem der Reichswehrminister sich namens der Wehrmacht anschloh

Der Reichskanzler begab sich darauf zu dem Herrn Reichspräsidenten, um ihm den Rücktritt der Reichsregierung anzu- zeigen. Der Reichspräsident nahm den Rück­tritt entgegen und beauftragte die Regierung mit der einstweiligen Führung der Ge­schäfte. Er schloh daran warme Worte des Dan­kes für die pflichttreue und mühevolle Arbeit des Reichskanzlers und der Reichsminister.

Vor einem Kabinett Brüning.

Die Möglichkeit des Artikels 4H

Berlin, 27 März. ((EHB.) Wie wir erfahren, wird Reichspräsident v. Hindenburg morgen vormittag um 10.30 Uhr den Vorsitzenden der Zentrumsfraktion, Dr. Brüning, empfangen und ihm den Auftrag zur Bildung des neuen Kabinetts erteilen. Die Sozial­demokraten werden in dem Kabinett nicht vertreten sein. (Es verlautet übrigens, dah ihr Beschluß, der zum Rücktritt des Kabinetts führte, auf starken Druck der freien Gewerk­schaften zurückzusühren ist. Das Kabinett Brü­ning wird sich aus die bürgerliche Mitte stützen. Dr. Brüning wird auherdem versuchen, einen Teil der Deutschnationalen für seine Regierung zu gewinnen. So spricht man davon, dah dem Abg. Schiele das Reichsernährungs- minifterium angeboten werden dürfte. Außerdem wird Dr. Brüning sich voraussichtlich bemühen, die Wirtschaftsportei und die Christlich- Rationale Arbeitsgemeinschast in seine Kabinettskombination mit einzubeziehen Rechne­risch liegen die Mehrheitsverhältnisse folgender­maßen: Die absolute Mehrheit umfaßt 247 Man­date. Zentrum, Deutsche Volksportei, Demokraten und Bayerische Volksportei haben zusammen 148

Mandate. Wenn die Wirtschaftspartei mit 23 und die Christlich-Rationale Arbeitsgemeinschaft mit 22 Abgeordneten und außerdem noch die sog. Splitter­parteien, also die Deutschen Bauern, die Deutsch- Hannoveraner und die Volksrechtpartei, mit U Ab­geordneten hinzuträten, so würde das Kabinen s i ch auf 207 Mandate stühen können. Ls wäre also, um die absolute Mehrheit zu erreichen, not­wendig, daß auch noch gut 4 0 Deutsch- nationale das bürgerliche Kabinett der Mitte unterstützen.

3n politischen Kreisen hat man den Eindruck, daß zwischen den Parteien, die für die neue Koalition in Frage kommen, bereits Fühlung ge­nommen ist. Die Aussichten der Wehrheitsbil- dung werden aber noch nicht übermäßig günstig

beurteilt. Sollte das Kabinett Brüning keine Mehr­heit finden, so bliebe nach Auffassung parlamen­tarischer Kreise die Möglichkeit des Ar­tikels 48 der Reichsoerfassung, um die dringenden Finanzfragen so schnell wie möglich zu erledigen. Zweifellos wird Dr. Brüning zunächst versuchen, eine parlamentarische Mehrheitslösung zu finden, und erst dann den Weg des Ermäch­tigungsparagraphen beschreiten, wenn dieser versuch gescheitert ist. jedenfalls rechnet man in unterrich­teten Kreisen damit, daß das Kabinett unter 11 m - ständen am Samstag bereits gebildet sein kann. Die Einzelheiten hängen natürlich von der Besprechung ab, die der Reichspräsident morgen vormittag mit Dr. Brüning haben wird.

Die Kabinettskrisis im Echo der presse.

Was war.

Berlin, 28. März. (ERB.) Die Frage, was noch dem Rücktritt des Reichskabinetts werden soll, nimmt in den Artikeln der Berliner Presse über die Kobinettsdemission den größten Raum ein. Wit den Gründen, die zu dem Rücktritt der Reichsregierung geführt haben, beschäftigt sich am eingehendsten die „Bossische Zei­tung" (dem.» unter der Ueberschrift. „Wissell besiegt Müller." Richt die Opposition, die macht­los war, hat, so schreibt das Blatt, die Mehr­heitsregierung der Großen Koalition gefällt. Die Gegner sahen im Kabinett. Bon innen heraus ist es gesprengt worden. Richt um eines großen politischen Gegensatzes willen, sondern wegen einer Differenz, deren Objekt 70 Millionen mehr oder weniger für die Ar­beitslosenversicherung war

Der Kanzler, der Reichsinaenminister und der Reichswirtschaftsminister waren bereif, sich mit dem Erreichbaren abzufinden. Aber gestern Hal der Gewerkschaftler über den Politiker gesiegt, hat Wissest Müster-Franken schachmatt gesetzt.

Diese Ausführungen werden durch den Bericht des „Vorwärts" (soz.) über den Berkaus der Beratungen in der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion bestätigt. Sn der Debatte sei an ein Wort erinnert worden, das auf dem Magde­burger Parteitag gefallen war und dort all­gemeinen Beifall gefunden hatte, daß nämlich die Partei sich nicht von den Gew er k° schäften trennen dürfe, wenn es über die Arbeitslosenfrage zu einem Regierungskon­flikt komme.

Aus den Betrachtungen der Blätter, über das, was war, ist noch hervorzuheben, dah sich in mehr als einer' Zeitung anerkennende Worte für Reichskanzler Hermann Müller finbeit So erinnert die „D. A. Z." (D. B P ) an das Auftreten des Reichskanzlers aus der Völkerbund.'tagung im Jahre 1928, das unvergessen bleiben solle, und sagt, dah Her­mann Müller, auch in den inneren Fragen ein hohes Mah von staatsmännischer Einsicht und persönlicher Selbstverleugnung bewiesen haoe. Die „Germania" (Zentr.) betont, dah Hermann Müller sich mit größter Hingabe seiner schweren Aufgabe gewidmet und an ihr seine körperlichen Kräfte verzehrt habe.

Was wird.

Soweit die Rückschau der Presse in die Ver­gangenheit. Sn Beantwortung der Frage, was nun werden soll, sind sich die Blätter darüber einig, daß

der Vorsitzende der Zentrumsfraklion, Dr. Brüning, der kommende Wann

ist, wenn auch in zweiter Linie hier und dort der Essener Oberbürgermeister und frühere Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. Bracht und der volksparteiliche Führer Dr. Scholz genannt wer dem Die Jftmani a" sagt, diese Krise bedeute mehr als nur die Krise einer Re­gierung Sie sei der bisher schärfste und folgen­schwerste Ausbruch einer Krise des Parlaments. Der Deutsche Reichstag habe"versagt und gewissermaßen abgedankt in einem Augen­blick, in dem es im Hinblick auf die gesamt- politische Lage ein Versagen nicht hätte geben Dürfen. Es gehe nun nicht an, etwa nur das Kabinett durch ein anderes zu ersetzen, es müh­ten auch altgewohnte Methoden der deutschen parlamentarischen Politik durch bessere erseht werden. Das Volk verlange gebieterisch, dah auf der ganzen Linie eine kraftvolle Staatspolitik gc ührt werde, sowohl im Kabinett als auch im Par­lament. Die Stunde verlange eine schnelle und klare Entscheidung. Die „Germania" äuhert _bie Gewißheit, daß diese Entscheidungen in der Tat mit größter Beschleunigung gefällt werden.

Der „Vorwärts" bezeichnet den Plan eines Minderheitskabinetts Brüning von den Demokra. ten bis zu den Volkskonfervatioen unter etwaiger

Teilnahme des Landbundführcrs Schiele als ein Hirngespinst und verweist daraus, daß für die 152 Mann starke Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht der allergeringste Anlaß bestehe, sich in die Rolle des Aschenputtels zurückschieben zu las­sen. Sie habe nicht beschlossen, aus der Regierung ausjufdjeiben oder sich an der Bildung einer neuen Regierung nicht zu beteiligen. Eie könne führende Regierungspartei oder Opposition sein — schwerlich aber irgend etwas anderes.

Sollte eine Minderhe"sregierung der Mitte den Mut aufbringen, den Reichstag gegen die Sozialdemokratie aufzulösen, und gegen die So­zialdemokratie mit dem Artikel 48 zu regieren, so würde man in Deutschland ein sehr inter­essantes Schauspiel erleben; für dessen kosten hätte jedoch die deutsche Wirtschaft aufzukommen.

Die „D. A. Z." sagt, dem deutschen Bürgertum sei noch einmal eine große Chance ge­geben. Die Sanierung des Staates und der Fi­nanzen könne aus dem bürgerlichen Geiste der Sparsamkeit und Verant­wortung erwachsen. Die Kandidatur Brü­ning, die allgemein in den politischen Erörte­rungen im Vordergrund stehe, bedeute den Ver­such eines bürgerlichen Minderheitenkabinetts von den Demokraten bis zu den Deutschnationalem Für den Fall, dah Dr. Brüning selbst sich am Ende doch wieder nicht entschließen sollte, die Kanzlerschaft persönlich zu übernehmen, komme der Essener Oberbürgermeister Dr. Bracht in Frage. Vor allem aber stützt sich die ganze Kom­bination auf die bestimmte Erwartung, daß sich der Präsident des Reichslandbundes, Schiele, dem neuen Kabinett zur Verfügung stelle, wofür begründete Anzeichen vorlägen. — Die „Börsen­zeitung" (natl.) weist darauf hin, daß es das Be­streben jedes neuen Kanzlerkandidaten sein müsse, eine Regierung zu bilden, die möglichst we­nig von Parteibindungen belastet ist. Das Blatt glaubt, daß sich auch die Meinung des Reichspräsidenten von Hindenburg in dieser Richtung bewege und daß, wenn. Brüning oder ein ähnlich gesinnter Mann den Auftrag erhält und ausführe, er bemüht sein werde, in dieser Richtung zu arbeiten.

Es wäre ein Gewinn von höchster Bedeutung, wenn der erfahrenste deutsche L ndwirt, der deutschnationale Abgeordnete Schiele, der neuen Regierung angehören und der Unter­stützung seiner Parteifreunde sicher fein würde.

Die ..Deutsche Tageszeitung" (Reichs­landbund) sagt, politisch wie sachlich spreche gleichviel dafür, daß der Reichspräsident nicht durch mühselige Verhandlungen mit Fraktionen zur Regierungsbildung zu kommen suche, son­dern endlich von seinem versassungsmähigen Recht Gebrauch mache und ohne vorherige Be­fragung des Parlaments eine Re­gierung aus den Männern bilde, die er als besonders geeignet zur Lösung der großen Ausgaben erkenne, deren schleunige Be» toältigung die Rot der Zeit fordere, gleichviel ob diese Männer dem Parlament oder überhaupt einer politischen Partei angehören oder nicht. Ein solches Hindenburg-Kabinett würde ohne jeden Zweifel nicht nur den sachlichen, son­dern auch den parlamentarischen Schwierigkeiten am leichtesten gewachsen sein. Die Rot der Stunde erfordere schnelle und ganze Maßnahmen. Die Bahn Dafür sei frei. — Der „Lokal - An zeiger" (Hugenberg) beschäftigt sich vor allen Dingen mit der Frage, wie sich die Deutsch- nationalen zu einem Kabinett Brüning stel­len sollen: Eine Duldung der Deutschnativ- nalen für ein Finanzprogramm, wie es Dr. Brüning vorschwebt und wie es durch die Ver­handlungen der letzten Wochen ja schon ziem­lich klar umrissen ist, dürste schwerlich zu erreichen fein. Ein solches Finanzprogramm wäre eines der Behelfe und keins der grundsätz­lichen Reformen. Da das Zentrum die So­zialdemokraten in Preußen an Der Macht beließ, bleibt Brüning nur Die Möglich­keit, so zu regieren, Daß ihm Die Sozialbemo- traten Die parlamentarische Möglichkeit, zu leben, Durch Stimmenthaltung verschaffen.

Der „B ö r s e n - C o u r i e r" (Dem.) sagt, das Kabinett Müller sei in Den Fraktionszimmern Durch eigene SchulD abgewürgt worDen. Eine Der wichtigsten Forderungen ist, Daß nun enDlich Der Wahnsinn einer breiteste Volks­schichten demoralisierenden, Die wahrhaft Rot* leiDenDen schäDigenden Arbeitslosenver­sicherung, Den einst ein Reichskabinett Der* schuldet hat, in einer Weise korrigiert werbe, wie ein von furchtbaren Lasten beDrücktes Volk verantworten könne. - - Das „Berliner Ta­geblatt" (Dem.) sagt, die Aufgabe des neuen Mannes sei groß und noch größer seine Ver­antwortung. Das gelte schon für Die Zusammen­setzung seines Kabinetts. Man werbe hier, um nur eins zu erwähnen, von ihm forbern, baß z. B. bas Snnenminifterium mit einem Mann beseht wirb, ber für bieses Ressort als Ver­fassungsminister alle erforberlichen Garantien biete.

Sammlung der Mitte.

Vorbereitende Besprechungen zwischen den Politischen (Gruppen der Mitte.

Berlin, 27. März. (Privattel.) Wie ver­lautet, haben in ber letzten Zeit wiederholt Be­sprechungen von Führern ber bemotrati- scheu Partei, ber Volkspartei, ber Dolkskonservativen Gruppe unb Dem Sungbeutschen Orben in zwangloser Form ftattgefunben, bie alle in Zusammenhang mit ber Mannheimer Aeußerung des Vorsihenben ber Volkspartei Dr. Scholz über eine Samm­lung der Glitte stehen. Bei ber Volkskon­servativen Gruppe ist man sich augen­scheinlich ber Schwierigkeiten Der eigenen Lage, vor allem hinsichtlich etwaiger Neuwahlen, burchaus bewußt. Den Unterbau an Wähler­organisationen, ben bie Mitglieber ber Volks­konservativen Vereinigung aus bem Lager Hu* genbergs mitgebracht haben, können bie Ab* georbneten keineswegs als absolut zuverlässig betrachten, so baß ihre Chancen bei Wahlen zuminbest als recht zweifelhaft erscheinen. So ist bie Volkskonservakive Gruppe zu einer erhöh­ten Aktivität gezwungen und bamit mag auch bas Gerücht zusammenhängen, baß man ernsthaft bie Beteiligung an einer Re­gierungskoalition erwägt. Auf ber an* bereu Seite bleibt ihr die Möglichkeit, sich ber Bolksnationaleu Bewegung bes Sungbeutschen Orbens unter Führung Mahrauns anzuschlieheu, bie in ber letzten Zeit immer mehr in den Mittelpunkt des SuteresseS von volksparteilicheu unb demokratischen Füh­rern gerückt ist. Anscheinend hat man von diesen Parteien aus auch vorsichtige Versuche unter­nommen, die volksnationale Bewegung aufzu* fangen unb bie Bilbung einer neuen Gruppe als Konkurrenzorganisation zu verhinbern. Einst­weilen scheint aber Mahraun entschlossen zu fein, sich von Dünbnisseu ober anberen Biubuugen fernzuhalten unb die Grunblagen einer eigenen Organisation aufzubauen, bie bei Wahlen ihren felbftänbigen Weg gehen kann. Die Bemühun* gen um eine Arbeitsgemeinschaft als Gruublage ber Staatsbürgerlichen Partei, von ber jetzt so viel gesprochen wirb, bürsten fort* gesetzt Werbern Aber von einer Zusammenfassung ber Kräfte zur politischen Aktionsfähigkeit scheint man noch ein gutes Stück Weges entfernt zu sein.

Der Hochschulelat in Hessen.

Annahme im Hinanzausschntz.

D a r in st a d t, 27. März. (WHP.) Der Finanz­ausschuß beenbete die Beratung der restlichen Ka­pitel Des Haushaltes des Kultusministeriums. In mehrstündiger Aussprache wurden Die einzelnen Ka­pitel Der Landes Universität unb der T e ch- Nischen Hochschule durchgeaangen, Da insbc- fonDcrc Der LanDbund erneut Abstriche verlangte. StaatspräsiDent Dr. Adelung wies jeDoch unter Zustimmung Der übrigen Ausschußmitglieder Dar­aus hin. Daß nach Den erfolgten weitestgehenDen Einsparungen neue Ausgabenherab- setz ungen ohne Gefährdung Der I n st i - tute nicht mehr möglich seien. Die Kapitel wurden dann in Der Fassung Des Staatsvoran­schlages einstiminig genehmigt. In Den Vorbemerkungen wirD Dabei bestimmt. Daß Die an Professoren und sonstige Beamte seither gezahlten bejonDeren Vergütungen für Lehraufträge üsw. auch für Die Folge zu zahlen sinD. Die planmäßigen Pro­fessoren erhalten fünf Sechstel Der KoUeggelder; ihnen werden außerdem Die eingehenDen Prüfungs­gebühren nach Abzug Der Verwaltungskosten ge­zahlt. Der Etat Der Technischen Hochschule DarmftaDt schließt in Einnahmen mit 672 000 Mark, in Ausgaben mit 2 641 226 Mark (308 932 Mark mehr als im Vorjahre), unD zwar für per­sönliche Kosten 1 946 495 Mark, für sachliche Kosten 523 780 Mark und für die Pädagogischen Institute 170 951 Mark.

Ohne wesentliche Aenderungen werden bie Kapitel 69 (Landesbibliothek 110 Mark Einnahmen, 177 216 Mark Ausgaben), Kapitel 70 (Landes«