Nr. 50 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Zreitag, 28. gcbruar 1930

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Friedt Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Ft Wilh Lange, für Feuilleton Di H.THynol; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Ma; Filter, sämtlich in Bietzen

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DasReichskabineti berät über das Deckungspwgramm

Bisher noch kein Ergebnis.

Tie Zrabtnciisvertzandlungcn werden lortqefetzt

Berlin, 27 Jcbt (ERB ) Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers begann heule oormillag im Reichstag die angcfünölgle Kabinetts fitzung Reichsfinanzminister Dr Molden Hauer entwickelte zunächst feine Pläne z u r Deckung des Fehlbetrages im Reichs- haushalt, und zwar in der Form, wie wir sie bereits im einzelnen mitgeleill haben Die Beratun­gen haben noch nicht zu einer Einigung geführt; sie werden morgen nachmittag fortge- fctzl da vormittags eine Besprechung mit den Finanzministern einiger Länder stattfindet Vie Ge­neraldebatte schein« heute zu einem gewissen Ab- fchluh gekommen zu sein, denn im letzten Teil der Sitzung Hal man sich vor allem mit der umftriften- sten Eiuzelsrage beschäftigt. wie die 100 Millionen, die bei der Arbeitslosenversicherung fehlen, aufgebrachl werden können. 3m ganzen lagen dem Kabine« vier Vorschläge vor: Da ist einmal das Projekt des Reichsfinanzministers. die Auf­bringung der 100 Millionen der versiche - rungsanstalt selb st zu überlassen; 2 der Vorschlag, einen lOprozentigen Zuschlag auf alle Einkommen zu erheben und dafür im nächsten 3ahre 15 o k) wieder abzusetzen Der dritte Vorschlag war eine Art Zwangsanleihe in Form eines Zuschlages zur Steuer auf die gro­ßen vermögen Schließlich spielt noch ein Vorschlag des Reichsernährungsministers Dietrich eine Rolle, der eine Kombination des zweiten und dritten Vorschlags enthielt, indem er einen ZuschIagauf d i e größeren vermögen und Einkom­men vorsah Dr. Dietrich wollte dann den Til­gungsfonds, der eigentlich jedes 3ahr auf 450 Millionen wieder ungefüllt werden muß, für das nächste 3ahr aus 3 5 0 Millionen begren­zen und aus den ersparten 100 Millionen die Mehrzahlungen dieses 3ahres zurückerstatten.

Das Kabinett hat über alle diese Vorschläge Probeabstimmungen veranstaltet, um festzustellen, ob sich einer von ihnen wohl durchführen lassen würde; in keinem Falle aber ließ sich Uebereinffim- niung herbeisühren, so daß man im Reichstage jedenfalls Im Augenblick glaubt, daß alle diese Projekte bereits erledigt sind Man ist dann offenbar auseinandergegangen mit der Ab­sicht, die Fraktionen noch einmal zu befragen, um zu versuchen, ob sich nach Rücksprache mit ihnen nicht doch noch Möglichkeiten für einen dieser Vor­schläge finden lassen. Die Aussichten werden im Reichstage aber kelneswegsgünstig beurteilt, von besonderem Interesse im Augenblick ist der Zusammenhang zwischen den Finanzverhand­lungen und den Abstimmungen über den Poungptan, die der Ausschuß morgen vormit­tag vornehmen wollte Wenn es zu diesen Abstim­mungen kommt, so ist man über die Forderung des Zentrums, die für die Einigung in der Finanzfrage die Priorität verlangte, hinweggegangen Es frag! sich, ob das Zentrum sich damit abfindet Jedenfalls rechnet man in parlamentarischen Kreisen eher mit der Möglichkeit, daß die Abstimmung erneut ver- schoben wird

Die Meinung der Presse.

Äor einer Koalitionskrisis?

Berlin, 28. Febr. (TU.) Die Beratungen Des Reichskabinetts über die Steuerpläne des Reichsfinanzministers gestalten sich außerordent­lich schwierig. Der „Vorwärts" weist nach­drücklichst daraus hin, daß noch alles in der Schwebe und ein Weg zur Einigung noch nicht sichtbar ist. Er weist u. a. darauf hin. daß gegen DieBiersteuererhöhung noch erhebliche Bedenken beständen. Diese ständen nicht nur im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Bayerischen Volks- Partei. sondern beruhten auch auf der Erwägung, daß man die Bierverbraucher dagegen schützen müsse, daß die Erzeuger einen höheren Zuschlag nähmen, als er durch die Dteuererhöhung ge­rechtfertigt sei. Daher werde neben dem Plan eines Bierhandelsmonopols auch an die behördliche Festsetzung der Bier- preise gedacht. Die Mineralwassersteuer stoße bei einem Teil des Kabinetts auf starke Bedenken und komme für ihn überhaupt nur in Betracht, wenn gleichzeitig durch eine ® e - meinöegeträntelteuer auch die Heran­ziehung von Wein und Schaumwein für die sozialen Zwecke der Gemeinde ermöglicht werde.

Bei Öen Erörterungen um die Deckung des Fehlbetrages der Arbeitslosenversicherung ist. nach der „Dörsenzeitung". anstatt des Votopfers eine Zwangsanleihe auf jedes Ein­kommen vorgeschlagen worden, der Vorschlag sei aber von Dr. Moldenhauer a b g e l e h n t worden. Vach der ,.D A. Z " hat das Zen- t r u m , um seiner Forderung aus eine sofor­tige Klärung der finanziellen Grundlage verstärkten Aachdruck zu verleihen, andeuten lai-

len, Daß es gemeinsam mit der Bayeri­schen Volkspartei bei der Abstimmung der Vereinigten Ausichüsse des Reichstages über den Boungplan und die Liquidationsver­träge mögl ch'rw.'-se Stimmenthaltung üben werde Der ..Bö en-Courier" weist darauf hin. daß von allen Seiten Herrn it ^ungsbestre- bungen im Gange seien, um eine Krise zu vermeiden

Gedrückte Stimmung.

9<od) teilte Einigung der Regierungs­parteien

Berlin, 27. Febr lPriv.»Tel.) Das Reichs- tabinett ist in feiner heutigen Sitzung, wie man schon ooraussehen konnte mit Der Beratung der Finanzvorlagcn nicht fertig geworden Die Weiterberatung wurde auf Freitag vertagt Für die parlamentarische Lage bezeichnend ist die Tatsache, daß in den Ausschüssen, die die außenpolitischen Vorlagen zu beraten haben, eine

Berlin, 27. Febr lCVB.) Die General- synode der A 11 p r e u ß i s ch e n Union hat eine Kundgebung angenommen, in der es u a heißt „Mit heißem Schmerz schaut die Geiteralsynode aus die Leiden und Vöte derChristen inVußland Daß der Sonn­tag abgeschasst. die religiöse Erziehung der Kin­der unterbunden, die Geltung christlicher Lebens­grundsätze aufgehoben ist, daß Gotteshäuser ge­schlossen und zerstört, Gott und Christus in Wort und Bild öffentlich, gelästert werden, daß Christen die Treue zu ihrer Kirche mit Entrech­tung und Verfolgung bezahlen, das ist nicht die Angelegenheit eines einzelnen Landes, e s i st eine V o t Der gesamten Christen­heit Es bedroht alle Gesittung, von der die Ehrfurcht vor jeder religiösen Ueoerzeugung un­trennbar ist, mit dem Untergang Die General­synode rufe die Glieder der Kirche auf, in ernster Fürbitte der verfolgten Brüder zu gedenken und ihnen zu helfen, wo immer die Möglichkeit sich bietet"

Paris, 27.Febr (WTB.) larbleu hat im Lause des Nachmittags feine Besprechungen fortge- fetzt und eine ganze Reihe von Parlamentariern der oerfchiedenslen Fraktionen empfangen, unter ihnen painleoe und Marin. Dieser erklärte spä­ter auf Die Frage, ob er und seine politischen Freunde dem Kabinett ihre Unterstützung angedeihen lassen würden, das fei f e l b st v e r st ä n d l i ch Er be­tonte ferner, daß das Kabinett Tardieu sicher Zu­standekommen würde Der linksstehende „Soir“ berichtet Im Gegensatz hierzu, daß man in politischen Kreisen den versuch Tordieus als aussichtslos betrachte. Man nenne bereits die Romen der Per­sönlichkeiten, die nach seinem Mißerfolg mit der

.Abstimmung nicht ft a 11 g e f u n D e n hat Hier liegen die Schwierigkeiten offenbar in erster Linie beim Zentrum, das bis zum Vach- mittag eine einheitliche Haltung zum polnischen Liquidationsabkommen noch nicht gefunden hatte Der Widerstand zahlreicher Zentrumskrci.e gegen Den Veichsminister Dr. Wirth hat sich in Den letzten Tagen anscheinend noch verstärkt. Er findet feinen Ausdruck in der Berliner Tageszeitung „Der Deutsch e", die Den christlichen Gewerk­schaften nahesteht. Das Zentrum hat heute abend noch eine längere Fraktionssihung abgehalten, von Deren Ergebnis für die weitere Gestaltung der Dinge viel abzuhängen scheint. Wie sich die Haltung der Deutschen Volkspartei zu Den Steuerfragen gestalten wird, läßt sich einstweilen noch nicht genau lagen, jedenfalls herrschte heute im Reichstage eine recht gedrückte Stimmung Die Hoffnung auf eine Einigung unter den Regierungsparteien wurde in parla­mentarischen Kreisen heute nachmittag als frag­würdig bezeichnet.

Bet Der Verlesung der Kundgebung erhoben sich Die Mitglieder der Synode von ihren Plätzen. Pfarrer Dr Luther als Bericht­erstatter des Aiksschufses begleitete Die Entschlie­ßung mit einigen Bemerkungen. Zwar sei Die Synode nicht der Ort, an dem politische Wert­urteile über Die inneren Verhältnisse eines frem­den Landes abgegeben werden, aber das Christentum kenne keine Grenzen von Volk und Staat. Als christliche .Körperschaft fühle die Synode die innere Ver­pflichtung, mit ihrem Herzen Denen nahe zu sein, „die in Martern und Gefängnis sitzen und unter dem Schatten des Todes schmachten".

Einstimmig faßte sodann die Generalsynode den Beschluß, am Sonntag, dem 9. März, von 12 bis 13 Uhr ein Trauergeläut für d ie verfolgten Christen in Rußland zu veranstalten An demselben Sonntag wird auf Anordnung des Evangelischen Oberkirchenrates im Kirchengebet der Glaubensbrüder in Rußland besonders gedacht werden.

ßabinellsbilbung beauftragt werden könnten, und zwar die radikalen Senatoren B e s n a r d und Steeg und Senator Lebrun, der der Fraktton pvincare angehört. 3m übrigen tritt der „Soir“ für ein Kabinett Brian d ein.

Tardieu erklärte spät abends Vertretern der presse, sein Kabinett werde bestimmt am Sonntag gebildet fein, und die Zusammensetzung des Ka­binetts werde sich von seinem letzten Kabinett durch die Zugehörigkeit von mindestens fünf ra- dikalen Ministern unterscheiden von den parlamentarischen Persönlichkeiten, die Tardieu heule nachmittag empfing, sind noch die Senatoren Eail- laux und (Klemen tel zu nennen.

Eine Erklärung des Hugenberg- Ausschuffes zur Lage.

Berlin, 27 Febr. (CVB.) DasPräsidium des Reichsausschusses für das deut­sche Volksbegehren, das telegraphisch zu einer besonderen Sitzung einberufen worden war, hat eine Erklärung herausgegeben, in der es u. a. heißt:

Der Wirrwarr im Parlament, die sich über­stürzenden verzweifelten Finanzmanöver, die als .Votopfer" in Aussicht genommene Sonderbe- stcuerung mittelständischer Schichten, die Preis­gabe elementarer Grundsätze des Landesschutzes künden an, daß unsere warnenden Voraussagen sich furchtbar verwirklichen. Ein von Haus und Hof vertriebenes Bauerntum, sterbender Mittel­stand. drei Millionen Menschen ohne Arbeit und Brot - das sind die Ergebnisse der bisherigen Tributpolitik.

Sechs Millionen verantwortungsbewußter Deutscher haben in dem Ergebnis des Volksent­scheides die Grundlagen zur Vermeidung oder Lösung der Haager Fesseln geschaffen. Wir wer­den die Anerkennung dieser Tatsache und die Ausnutzung aller weiteren, versa,sungsrechtlichen Möglichkeiten fordern und betreiben. Solche Mög­lichkeiten sind auch dann noch gegeben, wenn eine verblendete Reichstaqsmehrheit den Haager Be­schlüssen und den Polenverträgen zustimmcn foLte.

Mögen die verhängnisvollen Abmachungen aber Gesetz werden oder nicht: Dem im Reichs­ausschuß für das deutsche Volksbegehren verkör­perten Freiheitsblock fällt für die kommende Zeit die Aufgabe zu, im schärfsten Kamps gegen den Marxismus die deutsche Scholle und die christlich­germanische Kultur vor der Verwüstung zu schüt­zen, die Freiheit der deutschen Arbeit wiederher­zustellen, den Kampf für den schwer bedrohten deutschen Osten und seinen räumlichen Wieder- zusammenschluß zielbewußt aufzunehmen und die der Westmark drohenden Gefahren abzuwehren.

Klärung in Preußen.

Berlin, 27. Febr. (ERB.) Die interfrak­tionelle Besprechung von Vertretern der Re- qierungsparttien des preußischen Abgeordneten­hauses, die heute unter dem Vorsitz des Mi­nisterpräsidenten Dr. Braun und im Beisein der Minister Dr. Schreiber und Dr. Höp- ker-Asch off stattfand, hat das Ergebnis ge­habt, daß sachliche Meinungsverschie­denheiten über die Koalitionspolitik nicht f e st g e st e l l t wurden und daß die Regie­rungsparteien wie bisher in, gemein- schaftli cher Arbeit unter Berücksichtigung der Grundanschauungen der einzelnen Parteien in Zukunft wie bisher Staatspolitik in Preußen zu treiben gewillt sind.

Forstsragen im Finanzausschuß.

Darmstadt, 27. Febr. (WHP.) Der Fi­nanzausschuß des Hessischen Landtags beriet weiter über die Beiträge der Gemein­den zu den Forstverwaltungskosten. Schließlich wurde die Position in der Fassung der Vorlage angenommen, doch wurde die Er­mächtigung. daß die Regierung leistungs.chwa- chen Gemeinden entgegenkommen kann, auch auf die vergangenen Jahre ausgedehnt. Die weiter­gehenden Anträge des Landbundes und der Sozialdemokraten wurden abgelehnt bzw. für erledigt erklärt.

Aus den Jagden und Fischereien des Staates sind an Einnahmen vorgesehen 137 000 bzw 8000 Mk. Die Sozialdemokraten beantrag­ten, die staatlichen Jagden öffentlich meist- bietend zu versteigern: der Antrag wurde mit 7 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Demokraten verlangten, daß die Jagden in Staatswaldungen nicht mehr frei­händig vergeben werden sollen: Der Antrag wurde mit 7 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Ein Zentrumsantrag, die Jagden auf die Fläche zu vermindern, die für die Herbeiführung und Er­haltung eines angemessenen Wildstandes not­wendig ist, wurde gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. — Damit war das Kapitel erledigt.

Die Försterschule in Schotten veran­laßte ebenfalls eine längere Aussprache. Auf die vorgebrachten Einwände machte Die Regierung geltend, daß jährlich durchschnittlich zwölf Förster pensioniert werden, daß also die Schule bestehen bleiben müsse. Zur Zeit seien sogar einige Försterstellen durch Forsthilfsbeamte beseht. Daraufhin wurden der sozialdemokratische Antrag, Der die Schule für drei Jahre schließen wollte, und Der volks­parteiliche Antrag, der Verhandlungen mit Den Vachbarländern zwecks verstärkten Schulbesuchs verlangte, zurückgezogen.

Aus dem Holz sch lag sind in Einnahmen vorgesehen 7,1 Millionen Mk., und zwar für 400 000 Festmeter Holzschlag bei einem Durch­schnittspreis von 17,75 Mk. Angesichts der in­zwischen gesunkenen Holzpreise beantragte der Landbund, die Einnahmen um 1 Million Mk. herabzusehen. Von Regierungsseite wurde je­doch erklärt Daß eine Einnahmeherabsetzung um 500 000 Mk genügend sei und Der Betrag von 6,6 Millionen Mk. noch vorsichtig taxiert sei. Der Landbund zog darauf seinen Antrag zu-

Oie preußische Generalsynode zu den Ehristenversolgungen in Rußland.

Eine Sympathiekundgebung der Evangelischen Kirche.

Tardiens Semühnngen um die Kabinettsbildung.

Die Menge vor Der Deputiertenkammer während der Abstimmung, die den Sturz Chautemps besiegelte. Im Kreis: Tardieu, der mit der Kabinettsbildung beauftragt wurde, wird beim Verlassen des Elysses von den Journalisten bestürmt.