Ausgabe 
26.9.1930
 
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Nr. 225 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Sreitag, 26. September (950

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Die Illustrierte

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GietzenerAnzeiger

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Hitler als Zeuge vor dem Reichsgericht.

Der nationalsozialistische Parteiführer spricht über sein Programm, das er aus legalem Wege durch Eroberung der Mehrheit im Parlament erreichen will.

Leipzig. 25. Sept. (WTD.) Der Qkr&anb- lungtfaal ist am dritten Lage der Verhandlung gegen die nationalsozialistischen ReichSwehroffi- ziere bis auf den letzten Platz besetzt. Der diensttuende Polizeioffizier ermahnt die Zu­hörer, beim Erscheinen Hitlers alle Kundgebungen zu unterlassen, widrigenfalls der Vorsitzende den ©aal unnachsichtlich räumen lassen werde. Dom Reichsgerichtsplatz herauf hört man im ©aal die laute Kundgebung, die Hitler und seiner Degleitung bei ber Ankunft dargebracht wird und die in ein dreifaches Heil! ausklingt. Als Hitler den Saal betritt, herrscht ©tille. Auf dem Platz vor dem Reichsgericht hat sich die älnruhe noch nicht gelegt, und man hört Rufe wie .Deutsch­land erwache!" herauf tönen. Der Vorsitzende, ReichSgerichtsrat Baumgarten, eröffnet die Sitzung.

Hitler wird als Zeuge aufgerufen.

Zur Person gibt er an, er sei 1889 in Braunau am 3nn geboren und jetzt st a a t e n l o s. Hitler erklärte weiter: Ich war vorn Herbst 1914 biS zum Herbst 1918 a l s deutscher Soldat an der Westfront. Durch diese vierjährige Tätigkeit habe ich meine frühere ©taalsbürger- schaft verloren. 1918, beim Zusammenbruch, lag ich in einem Lazarett schwer gasvergiftet. Der Zusammenbruch muhte nach meinem politischen Wissen kommen. Ich habe die Erschütterungen mitgefühlt, die jeder anständige Deutsche damals fühlen muhte. Es war mir auch bewuht, dah mit den damaligen politischen Organisationen die durch den Zusammenbruch bedingten Rieder- «angserscheinunaen nicht überwunden werden onnten. Drei Punkte find es, die das Funda­ment für diese äleberzeugung abgegeben haben: 1. Die Ablehnung der eigenen völki­schen Kraft; der Verzicht auf diese Kraft; das Huldigen fremder Einflüsse im allgemeinen; die internationale Einstellung. 2. Die Beseiti­gung der Autorität der Persönlich­keit und die Einführung der Demokratie und deS demokratisch-parlamentarischen ©ystems und 3. endlich die Vergiftung des deutschen Volkes mit pazifistischen Ideen. Diese drei Er­scheinungen sind meiner Lleberzeugung nach d i e Ursache des deutschen Zusammen­bruchs gewesen, und es war für mich selbst­verständlich, dah nur eine Bewegung diesen Zu­sammenbruch überwinden konnte, die zu jenen drei Erscheinungen Stellung nimmt und von ihnen frei ist. Das konnte nur eine ganz junge neue Bewegung fein. Ich war 1918 überzeugt, dah man eine neue Partei schaffen müsse mit den Grundtendenzen des fanatischen Deutschtums, einer absoluten Führeraulorität und eines unbedingten Kampfwillens. Der Zustand 1918/19 war so, dah nicht der Geist entschied, sondern derjenige, der die Strahe für sich hatte. Dom ersten Tage an war der Zweck der Schutz- abteilungen nicht der, gegen den Staat Front zu machen, sondern die Bewegung zu schützen. Der Gedanke der Begründung dieser, späterSturmabteilungen" bezeichneten Organisationen war. der Bewegung einen Schutz gegenüber der Linken zu geben. Das war um so notwendiger, als der Staat zu spät in die Erscheinung trat.

Au keiner Stunde war der Zweck unserer Or­ganisation der Kampf gegen den Staat, denn wir sind der Ueberzeugung, dah, wenn eine Idee gesund ist, sie den Staat ganz allein erobert, und dah heute 30 Millionen Deutsche eben nur noch nicht wissen, was wir wollen. Es ist seibst- oerffänblid), dah eine Bewegung die zehntausende junge, temperamentvolle Mitglieder umsaht, nicht verantwortlich gemacht werden kann für ver­einzelte rleuherungen ihrer Mitglieder.

Der Dorsitzcnde hält dem Zeugen das Urteil des Münchener Dolksge- r i ch t s vom April 1924 vor, durch das Hitler zu fünf Jahren Festungshaft wegen Hoch­verrats verurteilt wurde. GS werden diejeni­gen Punkte !ws Urteilstenors verlesen, die be­sagen, dah bat Programm der Hitlerbewegung die "Vernichtung der Weimarer Der - fassung war. Es werden Aeuherungen Hitlers vom September und Oktober 1923 aus dem Urteil zitiert, die als Ziel der Bewegung die Ausrufung Grohdeutschlands. die Schaffung eines Direktoriums, auch mit brachialer Gewalt, feststellen. Als Instrument hierfür sollte nach Auffassung des Münchener Urteils die natio­nale Armee dienen, die auf Reichswehr und Landespolizei ausgebaut war. und von denen man überzeugt war, dah sie sich auf die Seite des Kampfbundes stellen würden.

Zeuge Hitler: Zunächst war die Entwick­lung der Sturmabteilungen zu einer Kampftruppe nicht durch mich eingeleitet worden, sondern auf Wunsch von amtlichen Dienst­stellen. Diese amtlichen Dienststellen haben sich damals an uns gewandt mit dem Ersuchen, b i e Sturmabteilungen in eine militä­rische Organisation umzuwandeln. Richt ich habe damals die Sturmabteilungen in die Kasernen geführt, sondern sie sind von amt­lichen Stellen eingeführt worden.

1923 war die Situation so, dah die Gefahr be­stand, dah der latente Kriegszustand zwischen Bayern und dem Reich zum Ausbruch kam, und es war nur die Frage, ob es ein Kampf unter der bayerischen Fahne gegen die Reichs­regierung ober unter einer grohbeutfchen Flagge werben würbe.

1925 habe ich festaestellt, dah die Zwischenperiode von 1923 endgültig ausgelöscht, und bah die

zum teil alter, verdienter Parteigenossen aus der Bewegung ausgeschlossen, weil sie solche

Anordnungen übertreten haben.

Der "Vorsitzende lieft einen Artikel vor. Darin heiht es u. a.:Ucber die Schwere des Kampfes läßt uns Hitler nicht im Unklaren, wenn er sagt: Köpfe werden in diesem Kampfe in den Sand rollen, entweder die anderen oder die unseren, also sorgen wir. dah es die

Bewegung wieder zu den alten Grund­tendenzen geführt werden müsse. Ich habe damals scharfe Erlasse herausgegeben, die ab­solute Waffenlos igkeit der Sturm­abteilungen anordneten, und habe dafür gesorgt, dah diese Sturmabteilungen nur dem Zwecke des Schuhes der Bewegung vor den Kräften der Linken dienen mühten. Militärische Uebungen wurden mit Auflösung und Ausschluh aus der Bewegung bedroht. Ich habe alle- getan, um zu verhindern, dah die Organisationen einen militärischen Inhalt gewinnen konnten, so schwer das bei einem Volke ist, das eine innere Liebe zur Waffe besitzt. Es war um so schwie­riger, diesen Zustand durchzudrücken in einem Augenblick, in dem die Linke mit der Parole Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" her­vortrat.

Mit erhobener Stimme erklärt Hitler bann, bah er stets ben Stanbpunff vertreten habe, bah jeber versuch einer Zersehung ber Reichswehr Wahnwitz sei. Wir haben, so betont er, kein Interesse baran, bie Reichswehr zu zersetzen. Ich würbe bas für bas größte verbrechen halten, bas es gibt. Ich bin zu sehr alter Solbat, als bah man mir ben versuch einer Zersetzung ber Armee zuschreiben könnte.

Riemals ist von mir ein Flugblatt, eine Bro­schüre herausgegangen, die für etwas Derartiges eintrat. Riemals habe ich Verbindungen mit der Reichswehr angeknüpft. Ich habe nur den Wunsch dah das Heer, wie das deutsche Volk, den neuen, unseren G e i st, in sich aufnehme. Natürlich wird die politische Bewegung^ die die Macht im Staate mit legalen Mit­teln erobern will, an die Spitze ihres Pro­gramms den Wehrgedanken stellen. Der Sieg der nationalen Bewegung bedeutet abso­lute Wehrhaftigkeit des deutschen Vol­kes. Wir werden dafür sorgen, dah unsere Reichswehr wieder eine grohe deutsche Volks­armee wird. Jeder, der das Reichsheer zer­setzt, ist ein Feind der Ration, des deutschen Vol­kes. Wenn Internationalismus und Demokratie und Pazisismus dem Volke eingebläut worden sind, wird es auch keine Soldaten mehr geben. Selbstverständlich haben wir den Wunsch, dah sich die Kenntnis dieser Tatsachen auch im Reichsheer durchsetzt.

Vorsitzender: Diese idealen Ziele kann man auch mit verfassungswidrigen Mitteln erstreben. Haben Sie in Ihrem Pro­gramm, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch zwischen den Zeilen nie eine solche Mög­lichkeit offengclaffen?

Zeuge Hitler: Ucber jedem Befehl steht der Grundsatz, dah er nur dann zur Ausführung kom­men darf, wenn er nicht gegen das Gesetz verftöht. Sämtlichen Führern habe ich erklärt, niemals darf ein Gehcimerlah herausgegeben werden, es sei denn, es handle sich um Dinge, die unseren politischen Gegnern wie der Roten Front gegenüber geheimzuhalten sind. Es darf aber auch hier ein Geheimbefehl nicht erlassen werden, der, wenn er an die Öffentlichkeit kommt, nicht eine absolute Rechtfertigung für uns dar» stellt. Ich bin auch überzeugt, dah ein solcher Geheimbesehl nie erlassen worden ist.

Ich habe meine ideellen Ziele unter keinen Um­ständen mit ungesetzlichen Mitteln erstreben wollen. Ich habe in allen Fällen, wenn es zu Ueberfchreitungen gekommen ist, augenblicklich burchgegrifsen, unb ich habe eine ganze Anzahl,

anderen sind." Das kann man, so fährt der Vor­sitzende fort, auffaffen als Hinweis auf eine gewünschte Revolution. Was für eine Be­wandtnis hat es mit diesem Zitat?

Zeuge Hitler: Ich glaube, der Verfasser Muchow hat hier die große geistige Revo­lution im Auge gehabt, in der wir uns heute be­finden. Wenn die Bewegung in ihrem legalen Kampfe siegt, wird ein deutscher Staatsgerichts­hof kommen, der Rovember 1918 wird seine Sühne finden, und es werden auch Köpfe rollen. Der BegriffRationale Revolu­tion" wird immer als innerpvlitischer Vorgang aufgefaht, für die "Nationalsozialisten ist er aber eine allgemeine geistige und völkische Erhebung des deutschen Volkes, eine Erhebung des geknechteten Deutschtums. Eine solche Bewegung wird aber nicht mit illegalen Mitteln vorbereitet. Wenn in Deutschland noch zwei bis drei Wahlen stattfinden, wird die NSDAP, in der Mehrheit sitzen. Diese Bewegung wird kom­men, es sei denn, man gibt dem deutschen Volke feine Lebensmöglichkeit.

Deutschland ist durch die Friedensver­träge geknebelt. Die gesamte deutsche Gesetzgebung ist nicht anderes als eine Ver­ankerung der Friedensverträge. Wir aber sehen diese Verträge nicht als ein Gesetz an, sondern alsetwasAusgezwun- genes. Wir erkennen unsere Schuld am Kriege nicht an, vor allem nicht für die kommenden Geschlechter, wenn wir gegen diese Verträge mit allen Mitteln Stellung nehmen werden, befinden wir uns in einer Revolution, wir werden gegen diese Verträge oorgehen, sowohl auf diplomatischem Dege, wie wir auch Stellung gegen sie nehmen werden durch ihre restlose Umgehung. Das kann vom Angesicht der Welt aus als illegales Mittel angesehen werden. Es geschieht aber er st, wenn die Partei mit legalen Mitteln gesiegt hat.

Vorsitzender: Hoffen Sie, weile Kreise dazu zu bringen, baß gekämpft wird?

Zeuge Hitler: Das ist unmöglich, weil die Bewegung kein Instrument für Gewalt ist. Die Propaganda, die wir betreiben, ist minde­stens so gigantisch wie die Umstellung zum marxi­stischen Gedanken oder die Umstellung aus dem tfeubalftaat zum demokratisch-parlamentarischen Staat. Es kann mir auch nicht eine Sekunde ein­fallen, dah ein Staat mit einem konsolidierten Heer und einer Polizeitruppe bekämpft werden könnte.

Ls werden 35 Millionen von den 40 Millionen wahlberechtigten Deutschen hinter uns stehen, und sie werden genau wisien, was wir wollen. Ob wir in die Regierung gehen oder ob wir Oppositionspartei bleiben, ist vollkommen gleich- gültig. Aus den 107 Mandaten werden 250 gemacht werden, und wir werden die ab­solute Mehrheit haben. Meine Gegner haben nur ein Interesse: Die Bewegung als staatsfeindlich hinzustellen, weil sie sehen, dah sie sich auf vollständig legalem Wege den Staat erobert. Allerdings, sie haben recht, dah unser legaler Weg eine vollständige U m - wälzung bedeutet. Wir werden einen Staat von Eisenstärke wiederherstellen, das wird bie

Umwälzung sein.

Vorsitzender: Welche Bewandtnis hat es mit d-nn dritten Reich?

Zeuge Hitler: Die nationalsozialistische De-

toegung wird in diesem Staate mit den verfas­sungsmäßigen Mitteln das Ziel zu erreichen suchen. Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden M e h r h e it e n in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns daS gelingt, denStaat in die Form zu gießen, die unseren Ideen entspricht.

Dor sitzender: Was meinten Sie, wenn Sie in der Reichswehr-Sondernummer sagten, der Soldat muh zum Träger des völ­kischen Gedankens erzogen werden. Ha­ben Sie die Absicht, die Wehrmacht zu p ol i t i - sieren?

Zeuge Hitler. Nein, die 'Reichswehr war früher Trägerin des monarchischen Gedankens. In der Seit, wo die Politik an sich versagte, war sie allein die ausschliehliche Trägerin dieses fundamentalen Gedankens. Heute versucht man eine neue Idee dem Staate zu unterlegen: Demo­kratie, Pazifismus, Internationalismus. Wir sind der Meinung, dah die Armee in dem Augenblick des Zusammenbruchs des alten Ge­dankens zum Begriff ."Volk" zurück­kehren muh. Wenn die Armee zum rein mecha­nischen Instrument der Regierung würde, so mühte sie im Kampfe gegen die nationalen DolkS- heere des Auslandes unterliegen.

Dor sitzender: Wußten Sie davon, dah zwei der Angeklagten Anfang November 1929 zum politischen Bureau der NSDAP, kamen?

Zeuge Hitler: Ich habe davon gehört. An sich empfangen wir grundsätzlich keine Deputatio­nen. Ich habe nie gewußt, daß Zellenbildung beabsichtigt ist. Ich halte seit 1 9 23 kei­nerlei Verbindung mit der Wehr­macht aufrecht. Ich habe nie mit Offizieren verhandelt. Ich werde die nationalsozialistische Bewegung nicht in eine Situation fuhren, in der Offiziere, wie 1923, in den Konflikt zwischen Gefühl und Pflicht gebracht werden. Auf eine Frage nach der Finanzierung der Reisen der Angeklagten erklärte Hitler, daß er von der Bewilligung von Geldmitteln an die An­geklagten hätte erfahren müssen. Er hält die Bewilligung von Geldmitteln für völl ständig ausgeschlossen. Hitler erklärt weiter: In unsere Partei wird ein Offizier überhaupt nicht ausgenommen. Wenn ein Reichswehroffi­zier mich sprechen möchte, so sage ich ihm: Ich palt die Entwicklung der Reichswehr, wie sie letzt ist. für verhÄrgnisvoll, aber ich kann nichts machen. Es ist Sache der Reichswehr selbst, von sich aus im Innern den notwendigen neuen Geist auszunehmen.

Staatssekretär Or. Zweigert vom Reichsinnenministenum

soll darüber aussagen, welches tatsäch­liche M a t e r i a l dem Reichsministerium des Innern für die umstürzlerischen Pläne der NSDAP, vorliege. Er erklärt: Das Reichs- Ministerium des Innern ist im Besitz von um­fangreichem Material, aus dem sich nach seiner Ansicht ergibt, daß die NSDAP, schon seit ihren Anfängen umstürzlerische Ziele verfolge. Es ent* spinnt sich eine Debatte über die Frage, ob daS Material zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden kann oder nicht. Staatssekretär Zweigert erklärte: Ich kann als Zeuge nicht auf Grund eigener Wissenschaft dafür eintreten, daß die amtlichen Feststellungen, die dem Ministerium zugegangen sind, auch stimmen.

In der Nachmittagssihung des Hochverrats­prozesses wurde zunächst die Frage der Ver­eidigung der Zeugen v. Pfeffer, PIeiß, Dr. Wagoner und Hitler erörtert. Reichsanwalt Dr. Nagel erklärte, daß er den Antrag auf Ab­lehnung der Vereidigung stelle, weil die vier Zeugen der Teilnahme verdäch­tig seien. Ludin habe selbst bekundet, dah das Gespräch in München geendet habe mit einer A e r a b r e d u na daß er über seine weitere Tätigkeit nach München berichten werde. Ver­teidiger Dr. Sack erklärt, es genüge nicht die Möglichkeit oder die Mutmaßung eines Ver­dachtes, um die Vereidigung der vier genannten Zeugen auszuschliehen. Das Gericht beschloß, Hitler auf seine Aussagen zu vereidigen, die Vereidigung der Zeugen v. Pfeffer, Weih und Dr. Wagener jedoch bis zum Schluß der Beweis­aufnahme auszu setzen. Rach dem Beschluh des Senats, Hitler auf seine Aussage zu ver­eidigen, erklärte Staatssekretär Dr. Zweigert, ihm scheine aus Grund dieses Beschlusses seine Anwesenheit zwecklos zu sein. Er wurde entlassen und verlieh mit den übrigen vom Innen­ministerium entsandten Beobachtern den Sitzungs­saal. "Nachdem dann noch Oberleutnant S t a e d k e, der mit Scheringer in München in Berührung ge­kommen ist, vernommen worden war, wurde die Verhandlung aus morgen vormittag 9 LIhr ver­tagt. Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes wur­den Hitler von einer großen Menschenmenge, die vor dem Reichsgericht Aufstellung genommen harte, Huldigungen entgegengebracht. Ausschreitungen ist es nicht gekommen.