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Nr. 175 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 26. Zull 1930

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Die Illustrierte

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Gange; für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den ülxigtn Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Rechtes Gammeln.

Noch sind nicht alle Todesopfer des Hausdorfer ®ru- benunglücks geborgen, und schon ist neues Leid über die Menschheit hereingebrochen. Eine Erdbeben­katastrophe von noch nicht zu übersehenden Ausmaßen hat das klassische Erdbebengebiet in Süd­italien hximgesucht, Tausenden das Leben gekostet, Zehntausenden Heim und Arbeitsstätte zerstört, Hab und Gut vernichtet. Deutschland, aus dem alljährlich Ströme von Reisenden in den jetzt verwüsteten Gc- filben des Südens Erholung suchen, bringt dem von Der Katastrophe betroffenen italienischen Volke herz- liches Mitgefühl entgegen. Und das um so mehr, als es selber schon wieder trauernd an der Bahre von 35 Volksgenossen steht, die, noch voll der großen Eindrücke von der Koblenzer Besreiungs- feier, in dunkler Nacht beim Einsturz einer Pon- tonbrüde einen schaurigen Tod in den Fluten der Mosel sanden. So hat der Jubel des Nheinlandes über die Befreiung von fremder Besatzung, der in der, einem Triumphzug gleichenden Fahrt des Reichspräsidenten von Speyer, Worms und Mainz den Rhein hinab bis Koblenz und dem Ehrenbreitstein seinen Höhepunkt hatte ein jähes Ende gefunden. So scheint das Schicksal unserem in wirtschaftlicher Not schwer ringenden Volke auch nach der harten Leidenszeit der Unfreiheit nicht einen Augenblick froher, ungetrübter Freude zu gönnen. Wir aber wollen es als Mahnung nehmen, mit Ernst und Verantwortungsgefühl an die harte Arbeit des Alltags zu gehen, die diesmal heißt, sich für einen Wahlkampf vorzubereiten, aus dem e i n arbeitsfähiger Reichstag hervorgehen mufj.

Dürfen wir es als ein gutes Omen für diesen Wahlkampf nehmen, von dessen Ausgang vielleicht mehr abhängt, als wir heute schon zu überschauen vermögen, daß dem Reichspräsidenten, dem höchsten Symbol der Staatsgewalt, daß Hinden- bürg, dem greisen Kämpfer für eine innere Ge- sundung unseres Staatsorganismus gegen das der Mitarbeit un Volkswohl sich versagende, in über­spitztem Formalismus sich verlierende in Partei- taktik und Interessentenpolitik sich erschöpfende Paria- ment, grabe im Rheinland ein Sturm der B e - geistern ng, der persönlichen Huldigung aus allen Schichten der Bevölkerung entgegenschlug, wie wir ihn so elementar wuchtig, so erschütternd rn der Nachkriegszeit kaum je erlebt haben? Diese ehr- liche, tiefe Begeisterung wollen wir in uns wach­sten und uns stets dessen bewußt bleiben, worum es geht in diesem weder vom Reichspräsidenten und der Reichsregierung, noch von den breitesten Schich­ten des Volkes in dieser Stunde gewollten, aber nach der Entwicklung der Dinge unvermeidlich ge­wordenen Wahlkampf. Darum handelt es sich 'N diesen Spätsommerwochen, Hindenburg und der Re­gierung seines Vertrauens, der er die große Auf­gabe der Inangriffnahme und Durchführung des inneren Reformwerks gestellt hat, einen Reichstag zu schaffen, der zur Mitarbeit bereit ist und ferner Zusammensetzung nach auch dazu in der Lage ist.

Seitdem in Deutschland der Kampf um eine Re­form des aus welchen Gründen auch immer schlecht funktionierenden parlamentarischen Systems geht, ertönte der Ruf „Mehr Macht dem Reichs­präsidenten!" Um so erstaunlicher und unfaß­barer, daß in demselben Augenblick, als der Reichs- Präsident nach erfolglosen Bemühungen, mit dem Parlament zusammen die von ihm als notwendig erachtete Finanzsanierung in Angriff zu nehmen, dazu schritt, von dem weitgreifendsten Recht Ge- brauch zu machen, bas ihm der Artikel 48 bet Reichsoerfassung zubilligt, es grabe Teile der Rech- ten mären, die im Verein mit Sozialdemokraten und Kommunisten dem Staatsoberhaupt in den Arm fielen. Man hat sich damit zu verteidigen ver­sucht, daß man sagte, der Rückgriff auf bas Not- ccrorbnungsredjt des Artikels 48 fei ja durch das Kabinett Brüning geschehen, die Mitwirkung des Reichspräsidenten sei rein formal. Das ist eine völ­lig« Verkennung der politischen Entwicklung der letzten Monate. Die argwöhnisch und mißtrauisch die innerpolitischen Vorgänge in Deutschland scharf beobachtende Pariser Presse hat schon viel früher als viele Leute bei uns daheim erkannt, in welch hohem Maße seit dem Winter 1929 30 der Mar­schall, wie sie ihn mit Vorliebe apostrophiert, mit großer Energie und Folgerichtigkeit in die Politik eingegriffen hat.

Man etinnere sich an die Botschaft Hin­denburgs an das Kabinett Hermann Müller, von bem* er — burdjaus ein Novum in der Parlamentsherrschaft der Republik — mit großer Entschiedenheit die Vorlage eines Sanierungspro­gramms für die Rettung der Landwirtschaft und des Ostens verlangte. Das geschah unverzüglich, wenn auch durchaus unzulänglich in Form und Ausmaß. Sobald Hermann Müller an der ihm gestellten Aufgabe gescheitert war, beauftragte der Reichs­präsident Dr. Brüning mit der beschleunigten Bll düng eines von den Parteien unabhängigen Kabinetts, dem auf besonderen Wunsch Hindenburgs der Reichslandbundführer Schiele angehören sollre, * mit dem ausdrücklichen Ziel, das Programm Hinden­burgs: Sanierung der Finanzen, Agrar- und Ost- Hilfe, Finanz- und Derwaltungsreform durchzufüh- ren. In welch hohem Maße sich der Reichspräsident mit dem Kabinett Brüning identifizierte, ergab sich aus den weitgehenden besonderen Voll­machten, die er ihm im Kampf mit dem sterilen, sich selbst ausschaltenben Parlament auf den Weg gab. Und der Schlußstein dieser sehr entschiedenen und folgerichtigen Politik des Reichspräsidenten waren die Notverordnungen, auch diese insofern ein durchaus Neues, als sie, da hinter ihnen keine Mehrheit des Reichstags stand, sich bewußt gegen ein verantwortungsscheues Parlament rich­teten. Also eine ganz klare und eindeutige Linie, die

Das Waffenverboi als Notverordnung erlassen.

Gegen das politische Rowdytum

In der letzten Kabinettssitzung ist eine Hot« Verordnung beschlossen worden, die ihren Hamen mit Fug und Hecht trägt. Der Reichspräsident : >at auf dem Verordnungswege das Gesetz gegen den Gebrauch von 8 toh - und Hiebwaffen in Kraft gesetzt. An sich ist es bedauerlich, daß ein solches Verbot über­haupt erlassen werden mußte, bei einem Volk, das auf einer Stufe steht, die es eigentlich als selbstverständlich erscheinen lassen mühte, daß der Kamps der Meinungen auch in der Politik m i t Wassendes Geistes und nicht müdem Dolch oder dem Revolver ausgetragen wird. Das Gesetz über den Gebrauch bzw. das unbefugte Tragen von Hieb- und Stoßwaffen ist schon seit längerer Zeit im Entwurf fertig- gestellt gewesen, konnte aber dem Reichstag bei der großen Arbeitsüberlastung im Sommer nicht mehr rechtzeitig zur parlamentarischen Erledi­gung zugeleitet werden. Es war also ein Gebot der Stunde, daß die Reichsregierung sich dazu entschlossen hat, auch in diesem Sinne aktiv in den Wahlkampf einzugreifen, wenn man so sagen darf. .

Die Erfahrung in der Rachkriegszeit hat ge­lehrt, daß gerade Krisenzeiten, unter denen selbst­verständlich in erster Linie auch Heuwahlen zu verstehen sind, dazu geführt haben, daß der politische Kampf auf einer Vasis geführt wurde, die dein Hiveau eines kulturell hochstehenden Volkes nicht entsprach. Deutschland steht augen­blicklich vielleicht vor den schwierigsten Wahlen der Nachkriegszeit, denn die Materie, um die es sich bei der parlamentarischen Dehandlung im Herbst dreht, ist so schwierig und vor allen Dingen greift sie so tief in das Leben des einzelnen ein, daß im Gegensatz zu früheren Zeiten das politische Interesse der Massen heute ein weit größeres als ehedem ist. Man braucht in diesem Zusammenhänge nur an die Reform der Arbeitslosenversicherung, an das Rotopfer, an die Vürgerabgabe, an die Iunggesellensteuer usw. au erinnern. HinAu kommt die geradezu katastrophal anwachsende Zersplitterung innerhalb des deut­schen Parteiwesens, die naturgemäß den politischen Richtungskampf unter der Wähler­schaft stark beeinflußt. Wenn man dazu die Kampfesweise der radikalen Flügel in Betracht zieht, so braucht man kein Prophet zu sein, um schon heule feststellen zu können, daß die kommende Wahlschlacht an Umfang wie an Art und Form sämtliche vorhergehenden in den Schatten stellen wird. Unter diesem Gesichts­punkt ist die Verordnung über das Tragen von Hieb- und Stoßwaffen durchaus zu be­grüßen. Der tiefere Kem der Rotverordnung liegt überdies darin, daß das bewaffnete Er­scheinen bei Versammlungen usw. mit Gefängnis­strafen geahndet wird, die nicht umwandelbar in Geldstrafen sind, worin eine Verschärfung der Verordnung zu erblicken ist.

Bei der politischen Einstellung gewisser Kreise ist ein Sturm der Entrüstung gegen diese aus der Rot der Stunde geborene Verordnung selbst­verständlich zu erwarten. Diese Leute sprechen sich aber gleichzeitig selbst ihr Urteil, denn es

gehört weder ein besonderer Mut noch eine be­sondere geistige Ueberlegenheit dazu, einem Kampfgegner seine Ansicht mit der Politik der Faust oder der Waffe einzuhämmern. Obwohl der eigentliche Wahlkampf noch nicht in vollem Umfange eingesetzt hat. sind bereits in den vergangenen Wochen Beispiele dafür ge­geben, daß blutige Zwischenfälle nicht ausbleiben. Zu ihrer Vermeidung ein großes Teil beigetragen au haben, bleibt das unbestrittene Verdienst Der Reichsregierung, die ohne Parlament die Verordnung in Kraft sehen mußte, um dadurch den einzelnen Staatsbürger bei der Ausübung seiner Wahlrechte zu schützen.

Oie Verordnung des Reichspräsidenten

Gefängnis für bewaffneten Besuch poiitiicher Versammlungen.

Berlin, 25.3uli. (H)IB. Amtlich.) Heber die

Berlin, 26. Juli. (OB.) Das Reichskabinett trat zu einer Sitzung zusammen, in der die zur Durchführung und Sicherung des Etats notwen­digen Verordnungen beraten wurden. Die Be­ratungen, die bis gegen Mitternacht andauerten, werden heute vormittag fortgesetzt und zum Ab­schluß gebracht. Die Verordnungen, mit deren Ver­kündung durch den Reichspräsidenten noch für heute zu rechnen ist, werden voraussichtlich im Laufe des heutigen Tages bekanntgegeben.

lieber Einzelheiten der Kabinettsberatung will das „B. I.“ wissen, daß insbesondere das Etats- geseh, in dem namentlich nach dem Wunsch des Reichsarbeitsministers Bürgschaften für i n - bu ft riefle Hilfsaktionen nach Art der von Mansfeld in ziemlich bedeutendem Betrage enthalten fein sollen, u m ff r i i t e n sei. Ob die Novellen zur Arbeitslosenversicherung und zur Krankenversicherung in die Verordnungen ausgenommen werden, ist noch nicht entschieden. Weiter soll die Rede davon gewesen sein, den voftstreckungsschutz für die gesamte östliche Landwirtschaft auf dem Jlotoer- ortmungsroege zu regeln, hiergegen seien aber von preußischer Seite ernste Bedenken erhoben worden.

hat und zu besürchten ist, daß dadurch der fried­liche verlaus der Wahlen bedroht wer­den könnte, so hat der Reichspräsident auf Vorschlag der Reichsregierung heute den Gesetzent­wurf auf Grund von Artikel 48 der Reichsoerfassung als Verordnung in Kraft gesetzt. Vie Verordnung ist bis 1. April 1931 befristet und soll nach erfolgter Neuwahl unverzüglich dem Reichstag als Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Die Verordnung bedroht zunächst da» unbe­fugte Führen von Stoß- und Hieb­waffen mit Gefängnis bis zu einem Jahr, an dessen Stelle bei Dorliegen mildernder Umstände Geldstrafe treten kann. Der Kern der Verordnung ist jedoch eine weitere Sondervorschrist, die sich gegen da» bewaffnete Auftreten poli­tischer Verbände richtet. Wer gemeinsam mit anderen zu politischen Zwecken an öffentlichen Orten erscheint und dabei bewassnet ist, wird mit (Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Das wesentliche dieser Sondervorschrift ge-

Der Zuschlag zur Einkommen st euer und die R e i ch s h i I f e dürften ziemlich sicher wieder erscheinen, was bei der Ledigen st euer noch zweifelhaft fei. Der Etat soll für da» ganze Etats­jahr durch Verordnung geregelt werden. Für die Gemeinden soll außer der Bürgerabgabe und an Stelle der ursprünglich geplanten Schank­verzehrsteuer wahrscheinlich die G e m e I n d e b i er­st e u e r in Frage kommen. Rach einem Bericht der „Voss. Zig." werden die Steuersätze in den Rotverordnungen eine Milderung erfahren, die durch größere Ab st eiche im Etat ermög­licht wird. Dabei soll es sich, wie das Blatt hervor- hebt, um eine Ausgabensenkung um weit mehr als 15 0 Millionen Mark handeln, von die­ser Summe sollen auf das Reichswehrministerium etwa 15 Millionen entfallen. Die Forderungen Stegerwatds gehen auf die Aufnahme der Kran­kenkassenreform in den Artikeln hinaus, da er von Anfang an zwischen der Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung und den zu erwartenden 200 Millionen Ersparnissen aus der Krankenkassen­reform eine enge Verbindung geschaffen hatte.

Verordnung gegen den Mißbrauch des wassenlragens, die in der gestrigen Kabinettssihung beschlossen wor­den ist, ersahren wir von unterrichteter Stelle: In­folge -er Auslösung des Reichstages konnte da» in Vorbereitung befindliche Gesetz gegen Dasfenmih- brauch nicht mehr eingebracht werden. Da da» beroaffnete Auftreten von Organisationen radi­kaler Parteien in letzter Zeit eher zugenommen

gen das beroaffnete Demonstrieren besteht darin, daß sie nicht nur für hieb- und Stohroasfen, sondern für alle Dassen gilt und daß die in ihr angedrohte Gesängiiisstrase nicht in Geldstrafe umgeroanbelt werden kann, so daß Zuwiderhandlungen dieser Art tatsächlich mit Freiheitsstrafen geahndet werden müssen.

Die Notverordnungen zur Sanierung der Reichsfinanzen.

dem Reichspräsidenten van der Verfassung ein- geräumte, nicht zu unterschätzende Macht mit ihrem vollen moralischen und sachlichen Gewicht für eine Gesundung unseres parlamentarischen Systems von der Arterienverkalkung, Selbstsucht und Verantwor­tungslosigkeit der Parteien einzusetzen. Seltsam, daß grade die lautesten Rufer nach „Mehr Macht dem Reichspräsidenten!" erst aus dem „Echo de Paris" oder dem „Matin" erfahren müssen, gegen wen sie an dem „schwarzen Freitag" des 18. Juli im Felds gestanden und wem sie den Steigbügel ge­halten Haden. Aber um so schärfer muß betont und im Laufe des Wahlkampfes immer wieder klar her- ausgestellt werden, welche gradezu entscheidende Be­deutung Hindenburgs Initiative in der innerpolitischen Entwicklung vom Sturz des Kadi- nctts der „Großen Koalition" durch das Eichvcrfagen der Sozialdemokraten an bis zur Reichstagsauf- lösung nach dem Sichversagen der Deutschnationalen Hugenbergs zukommt.

Behält man diese grunolegende Tendenz des kommenden Wahlkampfes im Auge, so läßt sich auch für die ersten Sammel- und Aufmarschbe­wegungen als Auftakt zum Wahlkampf die richtige Wertung finden. Namentlich auf der Rechten ist be­reits eine beachtenswerte Klärung erfolgt. Hugen­bergs Votum gegen Hindenburg und das Kabinett feines Vertrauens hatte das Ausscheiden der kon­servativen Opposition unter Führung des Grafen Westarp aus der deutschnationalen Fraktion und Partei zur Folge. Die Westarpleute haben sich in­zwischen mit den bereits früher ausgeschiedenen Dolkskonservativen um Treviranus, Hoetzsch und Lindeiner-Wildau zu der Konservativen V o I k s p a r t e i zusammengeschlosten. Eine Ber­einigung auch mit der Christlichnationalen Sauern» und Landvolkpartei ist dagegen nicht gelungen. Der Reichslandbund hat vielmehr beschlossen, seine Abgeordneten aus den Parteien zurückzuziehen und mit einer eigenen Liste unter Führung Schieles und Hepps ins Feld zu ziehen. Vielleicht ist dies, aufs Ganze gesehen, noch nicht einmal so zu bedauern, wie es im ersten Augenblick scheinen könnte. Denn zweifellos hätte es nicht geringe Schwierigkeiten bereitet, die städtischen Wähler­massen, besonders im Westen und Süden, für eine konservative Liste zu erwärmen, auf der, der gro­

ßen Bedeutung der Landwirtschaft und ihrer Or­ganisation, des Reichslandbundes, entsprechend, deren Führer an erster Stelle gestanden hätten. Wenn beide, Konservative Dolkspartei und Reichs­landbund, die wohl selbstverständliche Listenverbin- düng eingehen, darf man wohl die von ihnen geübte Taktik des getrennt Marschierens und vereint Schlagens als richtig ansehen.

Etwas Aehnliches schwebt wohl auch dem Führer der Deutschen Volks Partei vor mit seinem bekannten Aufruf zur Sammlung, den er an alle hinter der Regierung Brüning stehenden Par­teien, also an die Gruppen von Westarp bis Koch- Weser, gerichtet hat. Wir können uns nicht denken, daß Dr. Scholz der Utopie nachläuft, aus den ge­nannten Parteien könne man eine einzige zu-, sammenschmieden. Wenn dies wirklich der Autorität der Führer gelingen sollte, würde es sich doch bald als eine Unmöglichkeit Herausstellen, die Masten des liberalen Bürgertums, die jetzt etwa in der Dolkspartei, der Wirtschaftspartei oder bei den Demokraten ihre politische Vertretung sehen, auf die Dauer für eine neue Partei zu gewinnen, die zu einem guten Teil eine konservative Staatsauffas­sung vertreten würde. Dagegen wäre jetzt vielleicht der Augenblick gekommen, wo man ernstlich prüfen müßte, ob sich ein Zusammenschluß von Dolkspartei, W l r t s ch a f t s p a r t e i und Demokraten zu einer großen Staatspartei der Mitte, wie sie die verantwortungsbewußte liberale Provinzpresse verschiedener Schattierungen schon seit langem fordert, verwirklichen ließe. Namentlich die junge Generation, die für die nuancierten Unter­schiede der weltanschaulichen Auffassungen, meist verkalkte Rudimente aus den Parteikämpfen der Vorkriegszeit, kein Verständnis aufzubringen ver- mag, verlangt diesen Zusammenschluß aller staats­bürgerlichen Kräfte zu einer starken, aktionsfähigen Partei der Mitte, die den gegebenen Ausgleich bil­den würde zwischen der konservativen Rechten und der Sozialdemokratie, die aber auch die Jungen auffungen und an sich ziehen könnte, die heute, enttäuscht über die Halbheit und schlechte Füh­rung des sich durch Zersplitterung selbstoernichten- den Bürgertums, sich den radikalen Gruppen in die Arme werfen und damit für die Arbeit am Wieder­aufbau des Staates ganz oder wenigstens zeitweise

verloren gehen. Wenn die „Dossische Zeitung" den Scholzschen Sammelruf als angeblichen Notschrei der Dolkspartei nach Möglichkeit zu diskreditieren sucht, so wird man ihr mit einiger Begründung das Recht absprechen dürfen, als Sprachrohr der Demokraten zu gelten. Die Berliner Asphaltpresse hat, mit wenigen Ausnahmen, längst aufaehört, die Meinung des Volkes widerzuspiegeln, uno es wird ihr auf die Dauer kaum gelingen, eine Gesundung unseres Parteiwesens durch vernünftige Rationali­sierung zu hintertreiben, wenn das Volk diese nur ernstlich will.

Die Führung in diesem Wahlkampf fällt der Reichsregierung zu. Wir haben zu ihren politisch stärksten Köpfen, namentlich zum Reichs­kanzler Dr. Brüning selber, aber auch zu Män. nern wie Dietrich und Wirth das Vertrauen, daß sie sich dieser Führeraufgabe bewußt sind und durch die rechtzeitige Bekanntgabe eines großzügigen, um- fassenden, auf weite Sicht hin angelegten Reform­programms und einer unzweideutigen Wahlparole dem Wahlkampf Sinn und Ziel geben werden. Ihre Aufgabe ist es weiter, jetzt schon zu Beginn des Wahlkampfes die parlamentarische Mehrheit oorzu- bereiten, die sie im neuen Reichstag zur Durchfüh­rung ihres Reformwerkes haben muß. Dazu be­darf es des Burgfriedens zwischen den Par­teien und Gruppen, die gewillt sind, sich auch im neuen Reichstag Hindenburg und dem Kabinett feines Vertrauens zur Verfügung zu stellen. Man kann nicht sieben Wochen hindurch sich bis aufs Mester bekämpfen, am Gegner fein gutes Haar lasten und sich die gröbsten Derbalinjurien an den Kopf werfen, um nach der Schlacht schledlich-fried- üd) sich zu gemeinsamer Arbeit am selben grünen Tuch niederzulasten. Allen, die an der Selbstzer­fleischung des Bürgertums auch nach den traurigen Erfahrungen der letzten zehn Jahre noch immer nicht genug haben, sei eine „Die Sammettomödie" überschriebene Wahlbetrachtung des „Vorwärts" zur Lektüre dringend empfohlen, in der das sozial­demokratische Zentralorgan feststellt, daß „der fest­gefügte Block der Sozialdemokratie" von dem „Ge­wimmel", den „verzweifelten Manövern des bunt zusammengewürfelten Heerbanns des Bürgertums" nichts zu befürchten habe. Mag auch diese satte Selbstzufriedenheit im Hinblick auf die rötere Äon-