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Oonutofl f?? J*® dies- U n ab. Die Le. ^lchnrn °^°ch?r errang Weibe LPitz, i'i den dritten M0im Schützen, putzen statt. - Martin Dom» geborene Jlxhen, reit. DaShoch, N körperlich«

m vorigen Sonn« c Preise deS am »reibens des att. Cs erhielten e n: 1. Preis und cichstein),-1. Pr.: Wilhelm Eifert ngelrob), Marie K. M MI

Iben: 1. Preis )olt <MrWein>: tenrod). - Abt. hrenpreis: Anton • Pr.: Karl Fuchs Richtigschrei, Schönhals (6him* lrichstein). 3. Otto hott (lllttWin), 6.H. Zenker (®n- ipertenrod), S.D. Mreiben bildete

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. Hier wurde ein . 24 junge Leute Zum Vorsitzenden I. gewählt. Dei« icht. Man hofft, 2krein auch bei­der Dasenspiele gung unb Pstrzr ;n des Vereins. ^Vertretung dem ,t\M -ur Der-

rn, 23. fflai. c biet das Auto samt'Veben- . Söhnchen des ann. Das Kind md muhte dem fort werden, wo es niederliegt, irt keine Schuld

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1930. 94,7

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-nstrümpfe und konkurrenzlos1

Nr. 122 Erster Blatt

180. Jahrgang

Montag, 26. Mal 1950

Erscheint täglich,außer Sonntags unb Feiertag».

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. DerantwoNlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton DrJ).Ibr)riot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Fillar, sämtlich in Gießen.

Finanzreform und Kommunalwirtschaft.

Reichsfinanzmimfier Moldenhauer fordert sparsamste Wirtschaft der Gemeinden und Etatsausgleich ohne Gteuererhöhung.

GvdeSbera, 25.Mai. (WTB.) Auf der 5. Kommun alpolittschen Tagung der Deutschen Dcklksp artet der Rhein Provinz hielt der Reichs- Minister der Finanzen, Prof. Dr. M olden - Hauer, eine Rede, in der er u. a. ausführtc: Die Gemeinden erheben den Einwand, daß ihnen durch die Gesetzgebung des Reiches und der Lün- immer neue Aufgaben übertragen worden feien, ohne daß ihnen entsprechende Gin nahmen zugcwiesen worden sind. Dieser Gin- Wand ist nicht so ganz von der Hand zu weisen, aber auch nur teiüoeise richtig. Diele Ausgaben, die heute die Gemeinden auf Grund reichs- oder landesgesetzlicher Dorschriften erfüllen, fallen in Gebiete, die seit Jahrhunderten zum be­sonderen Aufgabenkreis der Gemeinden gehört haben. Das gilt insbesondere von den Für- svr gep f lich ten. Auf der Einnahmeseite ist das Dild gegen früher verändert. Durch die Aeichsfinanzreform des Jahres 1919 sind die Gemeinden in stärkerem Umfange auflleber« weisun gen angewiesen, und der Rah­men der eigencnGteucrpolitik ist er­heblich eingeschränkt worden. Die Finanz­lage der Gemeinden ist unbestritten kritisch. Das zeigt das Anwachsen der Real- steuern. Das zeigt vor allem das Ansteigen der schwebenden Schulden, die etwa zwei Fünftel der schwebenden Schuld der öffentlichen Hand ausmachen. Schätzungsweise wird die schwe­bende Schuld der Gemeinden mit 1,5 Milliarden Mark angenommen. Wie das Reich die äußersten Anstrengungen macht, seine schwebende Schuld zu tilgen oder zu fundieren, so müssen auch in den Gemeinden die Bemühungen auf dies Zier gerichtet sein. Das Reich ist nicht in der Lage, diese Schulden zu übernehmen. Die Finanzlage des Reichs ist vielmehr aufs äußerste angespannt.

(Es muh Aufgabe der Gemeinden fein, wie es Aufgabe des Reiches ist, die Schulden aus eige­nen Einnahmen zu tilgen und für einen aus- geglichenen Etat zu sorgen. Da die Einnahmen nicht erhöht werden können, im Gegenteil der schwere Druck der Reatsleuern sobald es mög­lich ist gemildert werden muh, muh der saure Weg der sparsamen wirtschaft beschritten werden, weder das Reich noch die Länder und Gemein- den, noch die Sozialversicherung können sich die­ser Forderung entziehen, wenn nicht die gesam­ten Finanzen der öffentlichen Hand in Deutsch­land auf die Dauer in ihrer Gesundung gefähr­det werden sollen. Rcichsfinanzreform und Re­form der Finanzen stehen in engstem Zusam- menhang. Ziel beider soll eine Entlastung der wirtschaft fein. Sie kann nur durchgesührt wer­den, wenn die Beteiligten von der Rotwendig­keit einschneidender Maßnahmen überzeugt sind.

Deshalb kann es sich nicht darum handeln, das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden auszuschalten, sondern gerade darum, dieses Selbstverivclltungs- recht weiter zu entwickeln zu einer tätigen und verantwortungsfreudigen Mitarbeit der Bürger an den Aufgaben der Gemeinden und damit an den großen Aufgaben der gesamten Nation.

Retchsbahntaris, Eisenpreis und Lohnsenkung.

Ber lin, 26. Mai. (Priv.^cl.) Die Aeusie- rung des Reichsfinanzminifters, eine Auf l o ckc- rung der fe st gebunden en Preis- und Lohnverhältnisse fei dringend erforder­lich, wird in den Kreisen der Wirtschaft allgemein begrüßt. Wie wir von unterrichteter Seite Horen, bestätigt es sich, daß die Eisenindustrie der Gruppe Rord-West bindende Erklärungen über eine Senkung der Eisenpreiseum 1 bis 2 Prozent abgegeben hat. unter der Doraus- setzung, daß die bisherige Regelung für die Er­tragsrichtsätze beim Akkordlohn aulgehoben wird, so daß hier eine Senkung möglich ist und an Stelle her allgemeinen Bindung wie bis^r grundsätzlich die Möglichkeit betrieb­licher Vereinbarungen anerkannt wird. Allem Anschein nach dürfte überhaupt, falls es zu Lohnherabsetzungen kommt, diese sich z u - nächst im Bereich der Akkordsätze aus­wirken, während die Tariflöhne eine Senkung axmiger leicht ermöglichen. Don verschiedenen Seiten wird die Mitteilung bestätigt, dah die Reichsregierung jedeweitere Steigerung der Eisenbahntarife verhindern will, wenn die nordwestliche Eisenindustrie zur Durch­führung der Preissenkung um 1 bis 2 Prozent kommt. Außer ähnlichen Bestrebungen der säch­sischen Industrie sind bisher größere Derhand- lungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer verbänden über Preis- und Lohnsenkungen noch nicht eingeleitet worden, da man anscheinend zu­nächst das Ergebnis bei der nordwestlichen Gruppe, wo die freien Gewerkschaften Schwierig­keiten bereiten, abwarten will.

Sie Erhöhung der Grundvermögens steuer in preuhen.

Berlin, 24.Mai. (DDZ.) Im Ständigen Ausschuß des Landtags wurde die Dorlage über die Erhöhung der Grundvermögenssteuer mit 16 Stimmen der Regierungsparteien gegen

13 Stimmen der Opposition urwerändert ange­nommen. Der Gesetzentwurf konnte bekanntlich wegen der Obstruktion der Oppositionsparteien am Freitag im Landtag nicht erledigt werden. Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff erklärte, daß ein Rötst and vor liege, da es sich um rechtliche Verpflichtungen handele, denen sich der Staat nicht entziehen könne. Die Redner der Deutschnationalen, der Deutschen Dolkspartei, der Wirtschaftspartei und der Kommunisten hatten in der Aussprache ausgeführt, daß ein R o t - st and keineswegs angenommen werden könne und daß es durchaus noch Feit fei, wenn sich das Plenum im Juni mit der Dorlage beschäftige.

Öeuischnattonale und Kabinett Brüning.

1 Eine Rede des Parteivorsitzenden Hugenberg.

Berlin, 25.Mai. (WTB.) Bei einer am Sonn­tag auf dem Debrock (Niederelbe) veranstalteten Kundgeoung der Deutschnationalen Dolkspartei hielt

der Parteiführer Dr. Hugenberg eine Rede, in der er erklärte: Heute sind wir in einer Entwickelung, die den Bankerott des deutschen Partei- und Parlamentssystems immer stärker her- vortreten läßt, in der die Stimmung rings im Lande, auch bei den Großvätern, sich immer stärker zuspitzt auf eine Bewegung „Los von diesem Partei- und Parlamentssystem". Die Führung dieser Bewegung haben wir und wollen sie behalten. Unsere Reihen werden sich um so schneller verstärken, je klarer man sieht, daß wir ein Ziel haben, das im Grunde das Ziel aller fein müßte. Wir wollen Deutschlands Landwirtschaft und Wirtschaft helfen und Lebens- Haltung und Lebensraum des deutschen Arbeiters bessern, aber nicht mit „Kontinuität der Handels­politik" und Annahme des polnischen Handels­vertrages, wie das Kabinett Brüning. Denn wir wissen, dah eine vollständige Aenderung unserer Handelspolitik die erste Dor- aussehung für einen neuen Aufschwung von Land­wirtschaft und Wirtschaft und für die Rettung des Ostens ist. Daß wir eine wirkliche anti­marxistische Regierung wollen, haben wir offen gesagt. Mefe Regierung ist es nichtI

„Gras Zeppelins" Besuch in Rio de Janeiro

Glatter Verlauf -er Fahrt über Brasilien. - Das Luftschiff auf dem Rückfluge nach pernambueo.

Rio de Janeiro, 24.Mai. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" überflog auf dem Wege von pernambuco nach Rio de Janeiro am Sanwtog- oormlttag 11.50 Uhr MEZ. die Stadt Bahia, von der Einwohnerschaft begeistert begrüßt. JegUdjc Tätigkeit ruhte von dem Augenblick an, wo das silbergrau schimmernde Fahrzeug in der Ferne am Himmel auftauchte und alles eilte auf die Haus­dächer, um das Luftschiff, das ziemlich tief flog, aus möglichster Jlätje zu beobachten. Um 14 Uhr MEZ. wurde die Barra do Rio de Eontas über­flogen, um 18 Uhr MEZ. die rund 1000 Kilometer nordöstlich von Rio de Janeiro im Süden des Staa­tes Bahia liegende Küftensiadt Santa Ernz pas­siert. Um Mitternacht traf der „Gras Zeppelin" mit dem Linienschiff „Admiral 3acequag“ zusammen, auf dem sich der neugewählte Präsident von Brasilien, P re st es, auf dem Wege nach den vereinigten Staaten befand. Beide Fahrzeuge tauschten Grüße aus. Am Sonntagoormiftag fuhr das Luftschiff etwa 30 Meilen von der Küste entfernt in geringer höhe an Rio de Janeiro vorbei mit Kurs auf San­tos, drehte dann und erschien kur; nach 6.30 Uhr Vormittagsortszeit über der Stadt. Die Landung

erfolgte eine halbe Stunde später. Die Sirenen der Fährbvote weckten die noch schlafende Bevölkerung, die sich schnell auf den Straßen, an den Fenflem und auf den Dächern ansammelte, während das Luftschiff nach dem Flugplatz Do, Affonsos flog, wo die Landung ohne Zwischenfall erfolgte. Auf dem Landungsplatz hatten etwa 10 0 0 0 Personen die Rocht verbracht, um ange­sichts der widersprechenden Meldungen die Ankunft de« Zeppelin« nicht zu verpaßen. Außer den deut­schen diplomatischen Vertretern waren mehrere Mit­glieder des brasilianischen Kabinetts, Vertreter der Marine- und Armeebehörden, der Aeroklub und die deutsche Kolonie erschienen. Geleitet von zwei Armeeflugzeugen kam der „Graf Zeppelin" heran, während die deutsche Hymne gespielt wurde. Die Fahrgäste für Rio verließen das Schiff. Nachdem die feierliche Begrüßung des „Graf Zeppelin" und die Zollformalitäten erledigt waren, flieg das Luft­schiff zu einem Rundflug über Rio de Janeiro und zur Rückfahrt nach Pernambuco wie­der auf. Um 12.25 Uhr vormittags (4.05 MEZ.) wurde schon Bahia in Richtung pernambuco er­neut passiert.

DieSemokraWeparteihinierKoch-Weser

Oie Reformziele der Partei. - Oer parteiausschuß spricht dem Parteiführer sein Vertrauen aus.

Halle, 25. Mai. (WTB.) Dor dem Partei- Ausschuß der Deutschen Demokratischen Partei in Halle hielt der Parteivorsitzende Minister a. D. Koch-Weser eine Rede, in der er u. a. aus­führte: Die Deutsche Demokratische Partei hat durch ihre Beteiligung an der Regierung den Plan des Panzerkreuzers B scheitern lassen, hat verhindert, daß die Agrarpolitik die Bahn Dietrichs verlassen hätte und zu einer Subventionspolitik für den Großgrundbesitz ge- worden wäre. Sie hilft der Regierung in der Thüringer Frage festbleiben. Sie will ein kulturfeindliches Schulgesetz verhindern. Sie wird dafür sorgen, daß das Ost Programm, dessen Rotwendigkeit wir schon vor drei Jahren in einem Antrag betont haben, dem ganzen Osten, und nicht einzelnen Schichten zugute kommt. Sie hat die Regierung beim polnischen Han­delsvertrag gestützt. Sie wird dem Reichs­innenminister bei der von ihm beabsichttgten Wahlreform nachdrücklich zur Seite stehen. Aber sie wird dieser Regierung nur solange an­gehören als ihr keine Derlchung lebenswichtiger Grundsätze zugemutet wird. Mit Fusionsplänen hat die Beteiligung der Fraktion an der Re­gierung Brüning nicht das geringste zu tun.

Vorauf es heute, wo der Staat in Gefahr ist, zusammenzubrechen, ankommt, ist, dah die Re­publik die Stagnation überwindet, die keine einzige lebenswichtige Reform über Gerede und Geschreibe hinauskommen läßt.

Wan soll sich einigen über eine Wahlreform, die Persönlichkeitswerte nicht so verhängnisvoll zer- stört wie das heutige Wahlgesetz, und den jun­gen ' noch nicht in der großen deutschen Oeffent- lichkeit bekannten Menschen den Eintritt in das Parlament frei macht. Man soll eine Parla- mentsrrform betreiben, die das Paria- ment schlagkräftig macht und es aus bürv- krati scher Kleinarbeit wieder zu einem

führenden Organ der öffentlichen Meinung er­hebt. Man soll eine Partei ref orm er­streben, die die Regierungsbildung, dem Sinne der Derfaffung entsprechend, unab­hängiger gestaltet. Man soll eine Reichs- r ef orm erstreben, die die mittelalterliche Geld und Kraft verschlingende Gestaltung des Reiches beseittgt und endlich einmal eine klare Vertei­lung der Zuständigkeiten mit sich bringt.

Man soll eine Finanzreform anffreben, die das schwindende Verantwortlichkeitsgefühl in Län­dern und Gemeinden für Einnahmen und Aus­gaben wieder weckt. Man soll eine wirtschafts- resorm anstreben, die dasür sorgt, dah zwischen Kapital und Arbeit die Leistung wieder zur An­erkennung kommt, und dah der Staat und die Städte von der Berlin so verhängnisvoll gewor­denen Beschäftigung mit Ausgaben ablaffen, für die sie sich nicht eignen.

Man soll eine Reform des Deam tenwe- s e n s herbeiführen, die dem verfassungstreuen Beamten sein Fortkommen sichert, ohne daß er von der zuständigen Parteikonstellatton ab­hängig wäre. Man soll sich einigen über eine Bildungsreform, die das undemokrattsche Privileg einer langdauernden, kosttpieligen und der Praxis abgewandten Dorbildung durch weit­gehende Fortbildungsmöglichkeiten ersetzt und da­mit eine Kluft im deutschen Dolke schließt, die verhängnisvoller zu werden droht als jemals eine andere zuvor. Für die Richtung, in der unsere Partei arbeitet, bestehen große und wich­tige Zukunftsaufgaben. Für deren Jnanyrifs- nahme brauche ich das Der trauen der Partei.

Rach eingehender Srörterung wurde dem Par­teivorsitz enden Koch mit überwältigender Mehr­heit das volle Vertrauen des Par­teiausschusses ausgesprochen. Ferner wurde folgender Kompromißantraa Dr. Gertrud Bäumers angenommen:

„Die Deutsche Demokratische Partei würdigt die Bedeutung de« staatspolitischen Ziel«, die Front einer republikanischen und demokra­tischen Mitte gegen Rechts und Links durch die Zusammenfassung gesiunungsverwandter Kräfte über den Parteirahmen hinan« zu stärken, ie ist, ihrer Ueberlieferung getreu, zur Mitwirkung gerne bereit, wobei sie sich bewußt ist, dah eine blohe Addition benachbarter Parteien ohne Uebereinftlmmung in den nationalen, sozialen und kulturellen Grundsätzen nicht zu jenem Ziele führt. Darum betrachtet e« die Deutsche Demokratische Partei al« ihre nächste Aufgabe, die eigenen Grundlagen z u be­festig e n al« den sicheren Hasen, von dem aus sie die geistige Auseinandersetzung mit oer- roanbfen Bewegungen und die Mitarbeit an der Parteigestaltung der Mitte allein führen kann. Angesichts der Tatsache, dah weite Kreise de« deutschen Volke« dem neuen Staat bisher gleich­gültig gegenüberstehen, gilt es, den Gedan­ken de» republikanischen Volks- staates zu vertreten und von ihm aus zu einem klar nmrifsenen Aktionsprogramm zu gelangen. 3m Vordergrund steht heute für die Deutsche Demokratische Partei die Mahl- reform zur Herbeiführung einer gesunden Führeraurlese, die Reichsreform zur Ver­einfachung des Staatsapparates und zur Kräf­tigung des Reichsgedankens, die Finanz- ref orm mit dem Ziel der K a p 11 a l b i l - düng im Interesse der Wirtschaft, sowie der Verbrauchermassen, und insbesondere eine wirksame Bekämpfung der Ar­beitslosigkeit, eine tatkräftige Sied­lungspolitik. So bekennt sich der Partei­ausschuß zn einer Reubelebung und Aktivierung der Deutschen Demokratffchen Partei, und zur Arbeit in diesem Geist und diesem wollen ruft

er alle Freunde und Mitglieder auf."

Reue politische Zusammen­stöße in Berlin.

Gefährdung des unbetejttgten Ltricheupubtttums.

Berkin, 25. Mai. (SIL) I« der Rocht *um Sonntag ereignete sich tn der Lutzowstrafte Ecke Potsdamer Straße ein blutiger Zusammenstoß zwischen Rattonalsozialisten Und Kommunisten. Gin Trupp bewaffneter Kommunisten eröffnete auf eine Anzahl Rattonalsozialisten, die von einer Versammlung kamen, einen lebhaften Feuerüberfall. Es wurden etwa 20 bis 30 Schüsse abgegeben. Von den Rattonalsozia­listen wurde niemand getroffen, doch wurden bei dem lebhaften Verkehr, der in dieser Gegend trotz der späten Rachtstunde herrschte, zwei völlig unbeteiligte Personen ver­letzt. Sine Frau erlitt einen Schuh in das linke Bein, während ein anderer Strahenpassant einen Oberschenkelschuh erhielt. Gin weiterer Unbetei­ligter wurde durch Messerstiche in den Kopf verletzt. Als das älebersallkommandv erschien, ergriffen die Kommunisten die Flucht. Bei der Verfolgung, wobei die Polizei von den Ratto­nalsozialisten mrterstützt wurde, konnten vier Kommunisten verhaftet werden. In Haft genom­men wurde auch ein Rattvnalsozialift. Am Tat­ort wurde ein Armeerevolver unt) eine Anzahl leerer P atronenhülsen ge­funden. — Gin weiterer Zusammenstoß zwischen Rattonalsozialisten und Kommunisten ereignete sich in Charlottenburg. Hierbei wurden auch Polizeibcamte von Kommumsten angegriffen. Acht Kommunisten muhten verhaftet Werdern

Amnestie für staatspolitische Verbrechen.

Berlin, 24. Mai. ($11.) Der Rechtsausschuh des Reichstages befaßte sich am Samstag mit den Amnestie an trägen der verschiedenen Par­teien. Mit 16 gegen 11 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimm* enthaltung der Bayerischen Dolkspartei wurde der Kompromihantrag der Regie­rungsparteien angenommen, wonach aus Anlaß der Rheinlandräumung eine Amnestie erlassen wird, durch die die Amnestte vom Juli 1928 auf alle politischen Derbrechen (also auch auf die sog. Fememorde) ausgedehnt wird, die nach dem 1. Sep­tember 1924 begangen worden sind. Aus­genommen sind Derbrechen, die sich gegen ein Mitglied oder ein früheres Mitglied der Reichs­regierung gerichtet haben. Alle übrigen An­träge wurden abgelehnt.

Frankreichs Dank an den Reparationsagenten.

Paris, 24. Mai. (WTB.) Finanzminister R e y - naub hat den ehemaligen Generalagenlkn für die Reparattonszahlungen, Parker Gilbert, in Anwesenheit des Gouverneurs der Bank von Frank­reich, Moreau, die Insignien eines G r o ß o f f l - ziers der Ehrenlegion überreicht.