Nr. 145 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 24. Juni 1950

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Berantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; sür Feuilleton Dr.H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Diesten.

Oie Folgerung aus den Landtagswahlen in Sachsen.

Die Einwirkung der Reichspoliiik. — Das Anfthwetten des RatiiaUsmus — Die Zersplitterung des Bürgertums. Schwierigkeiten der Regierur gsbildung: Große Koalition oder Beamtenkabinett?

Angst vor den Tatsachen.

Das Ergebnis der Sachsenwahlen Hai den­jenigen Recht gegeben, die seit langer Zeit immer wieder ihre warnende Stimme vor den Folgen der gegenwärtigen Gesamtpolitik erhoben haben. Wenn am letzten Sonntag ein großer Teil der rechts stehenden Wählerschaft seine Stimme den Nationalsozialisten gegeben hat, dann ist das ein Beweis dafür, daß die alten Par­teien im Bewußtsein der Wählerschaft zum größ­ten Teile abgewirtschaftet haben. Es hat keinen Ziel, sich diese Tatsache zu verheimlichen. Solche vielleicht schmerzliche, aber immerhin mög­licherweise auch heilsame Kenntnis ist dienlicher als die Suche nach den ..Schuldigen" und das Schelten aus Parteizersplitterung. Diese Entwick­lung wird sich oei einer Fortdauer des gegen­wärtigen Zustandes in ihrem Zeitmaß noch ver­stärken Es nützt nichts, wenn man den Kopf in den Sand steckt.

Der psychologische Grund für das Abströmen großer Wählermassen zu den Nationalsozialisten liegt darin, daß sich weite und nicht die schlech­testen Kreise des deutschen Volkes heute poli­tisch enttäuscht suhlen. Eine schwere Wirt­schaftskrise, wie wir sie durchmachen, braucht an sich nicht notwendig eine so weitgehende Radikalisierung im Gefolge zu haben. Denn es ist durchaus möglich, in der Oeffentlichkeit ein D?r- sländnis dafür zu erwecken, daß alle Deut­schen heute die Pflicht haben, ernst und mit ihrer ganzen Kraft an der äleberwindung der gegen­wärtigen Not mitzuarbeiten. Schlimm ist nur, daß fast nirgends das nötige Vertrauen zu den Maßnahmen vorhanden ist,. die die Re­gierung vorschlägt und für die sie sich cinsetzt. LleberÄl ist der Argwohn vorhanden, daß nur bestimmte Schichten der Bevölkerung belastet wer­den sollen und daß man andere unge­schoren läßt. Dadurch entsteht ein Kampf aller g egen alle, und Steuerpolitik ist oei unS infolgedessen nichts weiter als daß jeder für sich und jeder Berufsstand durch seine poli­tische Einwirkung den Versuch macht, sich den Lasten so weit wie möglich zu entziehen. So liegen die Dinge tatsächlich, wenn man sie aller Phrasen über Öpserbcreitschat und Volksgemein­schaft entkleidet.

Dieser wilde Kampf aller gegen alle aber konnte nur deshalb einen solchen Umfang ge­winnen, weil die Regierung nicht das ist, was in Deutschland eine Regierung sein soll, näm­lich eine Verkörperung der Staats­gewalt, durch die die Parteien in ihre Schranken zurückgewiesen werden. Vertrauen kann aber nur da entstehen, wo der Wille und die Macht zu verantwortungs­bewußtem H an dein vorhanden sind. Macht pflegt ganz von selbst anziehend zu wir­ken. Deshalb sind wir der sestcn Ueberzeu- gung, daß eine Politik der Reichsregierung, die cs verstanden hätte, dem Volk ncucZicle zu weisen, und cs auf den Weg zur Ueberwin- dung seiner gegenwärtigen Not zü führen, schon längst ein viel höheres Maß von Vertrauen sich erworben hätte, als es am Sonntag bei den Sachsenwahlen zum Ausdruck gekommen ist. Nach unserem parlamentarischen Turnus müßte cs ja eigentlich immer so sein, daß die Parteien in den Wahlen verlieren, die die Verantwor­tung getragen haben, während die Opposition das Rennen macht. Die Regierung Brüning hätte von vornherein auf ganz anderer Grund­lage für sich und ihre Politik im Volke werben müssen. 3etzt laufen, wie die Sachscnwahlcn zeigen, die Dinge so ab, als ob cs sich um eine Koalitionsregierung gehandelt hätte und noch dazu eine solche mit sehr schlechtem Erfolg.

Man muß die Sachsenfrage schon vom Stand­punkt der Reichspolitik aus betrachten, wenn man ihr gerecht werden will, denn mehr als jemals ist in wachsen cincEntschcidungübcr die Rcichspolitik gefällt worden. Das beweist der Inhalt des Wahlkampfes, der in einer Zeit schwerer Krise im Reich durchgefochten wurde. Wenn an einer Stelle, die zur Führung berufen ist. in solchen Zeiten ein Willcnsoacuum vorhanden ist, dann ist es psychologisch ohne weiteres verständlich, daß die große Masse der deutschen Wähler, die nach einer starken Führung geradezu lechzt, sich dem Radikalismus in die Arme wirft. Denn dort werden unbekümmert Versprechungen gemacht, die ihre Ur­heber niemals einzulösen in die Verlegenheit kom­men werden. Die Welle des Nationalsozialismus wird deshalb noch weiter steigen, wenn die Reichspolitik sich auch fernerhin in den Bahnen des Kompromiß- lertums und der halben Maßnahmen bewegt.

Es besteht ein unlösbarer Zusammenhang, zwi- fd>en der Entwicklung und dem Aufstieg des deut­schen Radikalismus und der Art und Weise, in der in Deutschland amtliche Politik gemacht wird. Vor­gebliche Willensklarheit wird in den großen Massen der Wählerschaft immer noch lieber gesehen, als die nicht abzuleugnende Unklarheit und Schwäche von Regierung und Reichstag. Gewisse Leute haben gegenüber dieser Entwicklung in anerkannter Ideen­losigkeit immer nur ein Mittel: sie rufen nach der Polizei. Selbstverständlich wird man es der Staats­gewalt ohne weiteres zubilligen müssen, daß sie sich

gegen die Auswüchse des politischen Rowdytums zur Wehr setzt. Es ist aber eine vollkommene Ver­kennung der tatsächlichen Lage, wenn man es so darstellt, als wenn der ganze Nationalsozialismus nicht eine Angelegenheit der Politik, sondern ledig­lich ein Objekt der polizeilichen Behandlung sein müsse. Das sind kurzsichtige Torheiten, über die man eigentlich gar nicht zu reden brauchte. Aber wenn dem Nationalsozialismus nicht die staatsmän­nische Leistung entgegengestellt wird, werden alle polizeilichen Maßnahmen nichts nutzen. Dann treibt man immer größere Teile des Volkes in eine grundsätzliche Oppositionsstellung gegenüber dem

Staat. Solche Politik können nur diejenigen wollen, die heute immer noch Staat mit Partei verwechseln. Diese Auffassung hat in den vergangenen Jahren den schwersten Schaden angerichtet, sie scheint aber in Deutschland unsterblich zu sein. Wenn das Ergeb­nis der sächsischen Landtagswahlen denen, die es angeht, einen heilsamen Ruck in die Knochen gibt, dann ist es vielleicht für eine Umkehr noch nicht zu spät. Dann aber bitte schleunigst Schluß mit dem Ge­schwafel und heran an die gesetzgeberischen und ver­waltungsmäßigen Taten, durch die Staat und Wirt» sck)aft auf die Beine kommen!

Die Auffassung in Sachsen.

Dresdener Pressestimmen zur Landtagswahl.

Dresden, 24.3uni. (LU.) Der volkspa» teiliche »Dresdener Anzeiger" erklärt zu den Landtagswahlen u. a„ es sehe jetzt so aus, als werde eine Beamtenregierung wie die des Ministerpräsidenten Schieck auch in Zu­kunft der einzige Ausweg aus dem Wirr­warr fein, der das Ergebnis dieses Wahltages sei. Die Deutschnationalen „DresdcnerNach- ri ch ten" überschreiben ihren Wahlaufsah: „Ein totes Rennen" und bemerken: „5)en Bürgerlichen aller Richtungen könne -der Vorwurf nicht er- Ipart bleiben, daß sie eine entscheidende Ge- lcgenheit, die politischen Verhältnisse in Sach­sen zu stabilisieren, versäumt hätten." Die rechts- demokratischcn „Dresdener Neuesten Nachrichten" meinen: Die Koalition von der Wi rtschastspartei bis zur Svzi-

mußten. Wirtschaftliche Not. politische Verhetzung, wie die Finanzpolitik des Reiches haben dem Rechtsradikalismus zu einem unge­heueren Anschwellen verholfen. Die wesentlichen Leidtragenden sind die Rechtsparteien. Die Bil­dung einer wirklich tragfähiaen Regierung er­scheine nicht mehr möglich, während in dem leicht­fertig aufgelösten alten Landtag eine große Koa­lition durchaus stetige und fruchtbare Arbeit hätte leisten können.

21bg. Dr. Breitscheid (Soz.) stellt fest, daß die Sozialdemokratie dem Ansturm der National­sozialisten sehr gut standgehalten hat. Der von den Nationalsozialisten proklamierte Kampf gegen den Marxismus ist in Wirklichkeit gegen d i e Bür­gerlichen ausgeschlagen. Ich haste, so erklärte

Dr. Breitscheid, in Sachsen für das Gegebene die Große Koalition vielleicht unter Einschluß der Wirtschaftspartei.

21bg. Stöhr (NS.) äußert sich dahin, der Er­folg der Nationalsozialisten Sachsens geht weit selbst über die von mir gehegten Erwartungen hinaus. Ich führe das Ergebnis zurück nicht nur auf die nimmermüde Aufklärungsarbeit unserer Partei, sondern auch auf die Verfolgunasmaßnahmcii des herrschenden Regimes. Die Streife, die immer der Meinung sind, daß wir am Anbruch einer neuen Zeit stehen, werden maßlos erbittert, wenn sie be­merken, daß die Regierenden in einem nationalen Dolksstaat, der sich auf seine Freiheit immer sehr viel zugute tut, geradezu zu Metternichschen Maß­nahmen greifen. Auf diese Strömung wird der Zu­strom von Zehntausenden zurückzuführen sein. Man solle aber nicht glauben, daß dies nur eine vorüber­gehende Erscheinung fft. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei werde ihre Aufklärungs­arbeit energisch fortsetzen und die jetzt gewonnenen Wähler auch innerlich in ihre Bewegung eingliebern. Die Frage der Regierungsbildung ist im Augenblick noch gar nicht zu übersehen, weil man noch nicht weiß, wie die einzelnen Splitter­parteien dem Gedanken der Bildung eines liberalen Blocks gegenüberstehen. Auch sind bereits starke Kräfte am Werk, die auf die Bildung einer Gro­ßen Koalition hinzielen. Ihr Zustandekommen hängt von der Deutschen Volkspartei ab. Wenn sie Lust hat, noch den letzten Rest ihrer Stimmen zu verlieren, soll sie den Versuch machen. Die Natio­nalsozialisten drängen sich nicht zum Regieren. Sie sind aber zur Teilnahme an der Regie­rung bereit unter der Voraussetzung, daß vor­her ihre Grundsätze anerkannt werden.

aldemokratie fei die einzige, gleichzeitig aber die letzte Möglichkeit, ein Kabi­nett auf parlamentarischer Grundlage zu bilden. Das Organ der Wirtschaftspartei, der „Säch­sische Kurie r", stellt mit Befriedigung fest, daß die stärkste bürgerliche Partei die Reichs­partei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschafts­partei) geworden sei. Das sächsische Zentrums­organ, die „Sächsische Volkszeitung", schreibt u. a„ die Landtagswahl habe die Schwie­rigkeiten der Regierungsbildung im Sächsischen Landesparlament nicht vermindert, sondern Per* inehrt. Der am 22. Juni gewählte Landtag dürfte der schlechteste sein, den Sachten je gehabt habe. Die sozialdemokratische „Dresdener Volkszeitung" bezweisclt, daß es den Män­nern der Volkspartei jetzt Wohler zu Mute sei. Die einsichtigeren Elemente der Volkspartei sähen dem neuen Landtage mit größerem Unbehagen entgegen als dem asten. Mit dem Zusammentritt des neuen Landtages ist frühestens in der ersten 3uliwochc zu rechnen.

Die Parteien zum Wahlausgang

Dic Lchwicrittkciien der Regierungsbildung

Berlin, 23. 3uni. (TLl.) Zu dem Ergebnis der Landtagswahlen in Sachten und über die da­durch geschaffene Lage äußerte sich eine Anzahl von Parteiführern einem Vertreter der gegenüber wie folgt:

Abg. Dr. Oberfohren (Deutschnatl.) erklärt, das Bemerkenswerteste an dem Ergebnis der sächsischen Landtagswahlen ist, daß die Zahl der marxistischen Stimmen insgesamt keine Ver­minderung erfahren hat. Die immer wieder von nationalsozialistischer Sette verkündete Ziel­setzung, cs werde ein entscheidender Einbruch in das marxistische Lager erfolgen, und es werde auf diesem Weg die Voraussetzung für die natio­nale Gesundung geschaffen werden, hat Fiasko erlitten. Die enorme Agitation der National­sozialistischen Arbeiterpartei hat lediglich eine Umschichtung und eine Zerset­zung zur Folge gehabt und damit Zustände hcrbeigesührt, die die Bildung einer marxisten­freien Koalition ungeheuer erschweren. Ob dieses Ergebnis dem ungeheueren Aufwand, auch wenn er zahlenmäßig zu einer starken Stimmenvermeh­rung bei den Nationalsozialisten geführt hat, tatsächlich lohnt, dürfe bezweifelt werden

Abg. Dr. Scholz (Deutsche Dolksp.) bedauert das Ergebnis der Wahlen in Sachsen als eine Folge der Zersplitterung des Bür­gertums. wic sic in Sonderheit durch das Auftreten der Dolksnationalen Reichsvereinigung und des Christlich-Sozialen Dolksdienstes sich gezeigt habe und sieht darin den klaren Beweis hir die Notwendigkeit einer Zusammenfassung des gesamten Bürgertums.

Abg. Drewitz <Wirtschaftspartei' betont, daß die Wirtschaftspartei sich gehalten habe. Sie sei gegenüber dem Zuwächsen der Nationalsozia­listen die einzige bürgerliche Partei, die stabil geblieben fei. Ein Fehler sei die Verbindung der Wirtschaftspartei mit dem Zentrum in der Reichs­regierung gewesen. Das habe im evangelischen Sachsen ungünstig gewirkt. 3m ganzen sei das Ergebnis als katastrophal anzusehen Die Nationalsozialisten sollten mm erst einmal zeigen, ob und wie sie regieren können.

Abg. Dr. Külz (Dem. - erllärt. das Ergebnis der Landtagswahlen ist so geworden, wie alle verantwortungsbewußten Politiker es befurchten

Oer Vorschlag -er Länderkonserenz zur ^eichsreform.

Berlin, 23.Juni. (TU.) Der Abschluß der Be­ratungen des Verfassungsausschusses der Länder- konferenz für die Reichsreform gibt Veranlassung, aus der Gesamtheit der dort zum Beschluß er­hobenen Vorschläge einiges aus dieser schwierigen Materie, wenigstens in den Grundzügen heroorzu- beben. Da die jetzige Gliederung des Deutschen Reiches in seine ganz verschieden großen 17 Län­der als Quelle der Belastung unseres Staatslebens anerkannt ist, haben sich die Verhandlungen zu­nächst der tfrage zugewandt, wie das deutsche Reichsgebiet zweckmäßigerweise auf- geteilt werden soll. Dabei liegt die Schwierigkeit hauptsächlich in der Frage, was aus Preußen werden soll, das über zwei Drittel des Reiches darstellt. Einer Neugliederung des Reiches konnte man auch nicht nähertreten, ohne sich darüber flar zu fein, welche Funktionen Reich und Glieder fünf- tig zu übernehmen haben.

(Ein Einheitsstaat ohne Gliederung des Reiches in Länder wurde allgemein als unmöglich ab- gelehnt. Deshalb fochten die Verhandlungen eine Aufteilung des Reiches in Länder beiju- behalten, jedoch eine zweckmäßigere Form für diese Länder und die Verteilung der Zustän­digkeit zwischen Reich und Ländern zu finden.

Die Vorschläge des Verfassungsausschusses der fiän- derkonferenz für die Reichsreform gehen davon aus, daß neben der Reichsgewalt eine preu­ßische Zentralgewalt nicht bestehen bleiben darf. Die Reichsregierung und die preu- bische Zentralregierung sollen vereinigt, die preußi­schen Ministerien von den Reichsministerien über­nommen, alle preußischen Behörden Reichsbehörden werden. Das Reich selbst bleibt in Länder gegliedert, die etwa von der Größe der preu­ßischen Provinzen und der größten außerpreußischen Lander sein und für das gesamte Reichsgebiet eine gleichmäßige Mxttelin stanz schaffen sollen. Der Verfassungsausschuß hat sich nicht entschlossen, die Länder ganz einheitlich zu gestalten. Bei der Dezentralisation der gesetzgeberischen und verwal­tungsmäßigen Befugnisse der Länder erschien eine besondere Behänd lung der Länder Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden dem Derfassungsausschuß geboten. Die vier genannten Länder sollen deshalb eine Stellung er­halten, die der Stellung der heutigen Länder nahe- fommt. Sie werden deshalb als Länder alter Art, die anderen neu zu schäftenden Länder als Länder neuer Art bezeichnet. Schwierig ist die Frage zu lösen, wie für die Länder neuer Art d i e Gesetzgebung einzurichten ist. Der Beschluß des Derfasiungsausschusses läßt es dahingestellt, ob der allgemeine Weg der Reichsgesetzgebung gewählt werden soll oder ob an die Stelle sämtlicher Mit­glieder des Reichstages oder Reichsrates nur die von den Ländern neuer Art entsandten Mitglieder treten sollen. Im Reichsrat soll jedem Land auf 700 000 Einwohner eine Stimme zustehen. Die Zuständigkeit des Reiches will der Ver- fassungsausschuß auf all den Gebieten erhallen, auf denen Lebensfragen des Reiches berührt wer­den: Auswärtiges, Heer und Marine, Finanzen, Reichsbahn und Reichspost sollen insbesondere aas-

schließlich von Reichsbehörden oder Reichsanstallen verwaltet werden. Dem Vorschlag des Unteraus­schusses, auch die Justizverwaltung reichseigen zu gestalten, ist der Ausschuß nicht beigetreten.

Die Länder alter Art behalten grundsätzlich ihre bisherige Zuständigkeit. Line Zuständigkeit zur Gesetzgebung haben die neuen Länder nur insoweit, als sie ihnen besonders übertragen wird.

Poli»eiverwaltung, Hoheitsaufsicht über die Ge­meinden und die berufsständische Selbstverwal­tung, Gewerbeaufsicht, die kirchlichen Angelegen­heiten, die wissenschaftlichen, bisher staatlichen Anstalten und die inneren Schulangelegenheiten einschließlich der Schulaufticht gehören danach in den Ländern alter Art zur Zuständigkeit dieser Länder, in den Ländern neuer Art gehören sie zur Zuständigkeit des Reiches. Um m den Ländern stetigere Regierungs- Verhältnisse zu schaffen, kann die Landes­verfassung nach den Vorschlägen des Derfas- sungsausschusses vorsehen daß die Landesregie­rung aus bestimmte Zeit, jedoch höchstens auf die Dauer der Wahlperiode, bestellt wird. Beim Amtsantritt bedarf sie alsdann der Er­klärung des Vertrauens durch den Landtag. 3hr Rücktritt ist notwendig, wenn ihr spater das Vertrauen mit ,/3 Mehrheit bei Anwesenheit von Vs der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten ent­zogen wird. 3n den Ländern neuer Art soll sogar die Landesregierung über die Dauer der Wahlperiode hinaus bestellt werden können wenn nach der Landesverfassung der Reichsregierung das Recht Vorbehalten ist, die Mitglieder der Landesregierung zu bestä­tigen und unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen einen Reichsbeamten ein Dienststraf- versahren mit dem Ziele der Dienstentlassung einzuleiten

Die Landesspihe der Länder neuer Art soll der preußischen prooinzialoerfassung nachgebildel werden; ein Landeshauptmann soll auf be­stimmte längere Zeit vom Landtag gewählt werden und von der Bestätigung der Reichs­regierung abhängig fein.

Um eine Verwaltung mit möglichst weitgehender Dezentration an die Länderdienststellen der Reichs­gesetzgebung zur Verfügung zu stellen, soll eine neue Art der Verwaltung, die Auftragsoer- w a l t u n g, eingeführt werden. Die Reichsregie­rung soll sich an die oberste Landesbehörde wen­den können mit Anweisungen aus dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit.

Den Vorschlägen des Derfassungsausschusses wird weder der Vorwurf erspart bleiben, daß er Preu­ßens Zerschlagung bedeute, noch der gegenteilige Vorwurf, daß bei ihm Preu­ßen an Stelle des Reiches getreten sei. Hierüber zu urteilen, ist Sache der politischen Ent­scheidung. Es handelt sich um eine organische Neu­gestaltung des Deutschen Reiches, bei der von allen Seiten Opfer zu bringen sind, um dem Reich die Lebsnsfähtgkeit zu geben, deren es in Der schweren