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Oer Marburger Haushaltsplan für 1930 genehmigt.

][ Marburg. 19. April. 3n einer Dauer­sitzung, die sich bis in die späten Abendstunden ausdehnte, beschäftigte sich das hiesige Stadt- verordnetenkoltegium mit der Verab­schiedung des diesjährigen Stadthaus­haltsvoranschlages. Aus der Beratung ist hervorzuheben, daß eine Heraufsetzung der Grundsteuer um 25 v. H. eintreten muh, was einer Steigerung der Mieten um 1 v. H. gleichkommt. Mit Rücksicht auf die schlechte Lage des Gewerbes muhte eine Er­höhung der Gewerbe st euer vermie­den werden. Verschiedene Anträge wünschten Förderung des Kleinwohnungsbaucs seitens der Stadt, weil noch immer 300 Wohnungssuchende vorhanden seien, was seitens der Vertreter des Grund- und Hausbesihervereins bezweifelt wurde. Seitens des Magistrats wurde darauf hinge­wiesen, dah in diesem Jahre von privater Seite rund 85 neue Wohnungen gebaut werden. Der geplante Ortenbergsteg in der Rähe des Haupt-

vähnhofs, der eine direkte Verbindung nach dem von über tausend Menschen bewohnten neuen Stadtteil Clsahhaufcn schaffen soll, ist mit 30 000 Mark veranschlagt. Anträge der sozialdemokra­tischen Fraktion betreffend Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Turins auf Spiegelslust und der Hindenburgstrahe, sowie Bezeichnung einer Straße als Ebertstrahe fanden keine Gegenliebe. Ebenso ging es mit der Üebernahme der Straßenreinigung in städtische Regie. Der Voranschlag wurde schließ­lich in Einnahme und Ausgabe mit 4 253 000 Mark genehmigt. Das sind 247 500 Mark mehr als im Vorjahre. An Zuschlägen zu den Realsteuern sind vorgesehen: 400v.H. der staatlichen Scheuer vom Grundvermögen, 400 v. H. des Steuergrundbetrages von 66 400 Mk. der Gewerbesteuer nach dem Ertrage. 430 v. H. des Steuergrundbetrages von 3000 Mk. der Ge­werbesteuer nach dem Ertrage als Zweigstellen­steuer. 1100 D. Sy des Steuergrundbetrages von rund 3100 Mark der Gewerbesteuer nach dem Ge­werbekapital, 1820 v. H. des Steuergrundbetrages von 400 Mark der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital als Zweigstellensteuer.

Oer Mainzer Haushalisplan für 1930 verabschiedet.

WER. Mainz, 16. April. Der Entwurf des Haushaltsplanes für 1930 schloß, als er den Deputationen und Kommissionen zur Prü­fung zuging, bekanntlich mit einem Fehlbe­trag von 1 924 616 Mark. Dieser Fehl­betrag ist dann durch die Stadtverwaltung um rund 510 000 Mark und auf Grund der Beratun­gen in den Deputationen um weitere 250 000 Mark auf 1 166 180 Mark herabge­drückt worden. Nachdem die Doranschlags­beratungen im Stadtrat bis auf das Kapitel Steuern und Abgaben zum Abschluß gelangt sind, stellt sich der Fehlbetrag auf 8 8 5 0 5 9 Mark. In der gestrigen letzten Stadtratssitzung stellte die Verwaltung für Steuern und Abgaben folgende Anträge: 1. Der Ausschlagssah für die Gebäude st euer in Alt-Mainz und in den Stadtteilen Kastel, Kostheim und Mombach wird von 60 auf 70 für 100 Mark Wert erhöht mit der Maßgabe, dah diese Erhöhung auf die Miete abgewälzt wird. Das zu erwartende Mehr­

aufkommen beträgt 400 000 Mark. 2. Der Otu&t schlagssatz der Land st euer für Alt-Mainz und die obengenannten Stadtteile wird von 30 auf 50 erhöht: Mehraufkommen 40 000 Mark. 3. Der vorläufig auszuschlagende Betrag an @e- Werbeertrags st euer für Alt-Mainz und die erwähnten Stadtteile wird um 150 000 Mark erhöht, was einen Ausschlagssah von 400 Pfennig gegen bisher 341 Pfennig bedeutet. 4. Der Wasserpreis wird auf 35 Pfennig erhöht. Mehraufkommen 150 000 Mark. 5. Die Preis« für L i ch t st r o m werden in den einzelnen Staf- fein um 5 Pfennig erhöht, so dah durch dies« Aenderung eine Mehreinnahme von 85 000 ML erwartet wird. 6. Bei dem Crgänzungsstoä werden 60 000 Mark gestrichen, da die dorge­schlagenen Steuererhöhungen in den neueinae« meindeten Vororten voraussichtlich einen Mehr­betrag von 60 000 Mark bringen werden. Rach fünfstündiger Verhandlung und Zwischenberatun­gen der einzelnen Fraktionen zum Schlutz der Sitzung die vorgeschlagenen Steuererhvhungen und der Gesamtetat mit Stimmenmehrheit an­genommen, womit der Fehlbetrag voll­ständig a u s g e g l i ch e n ist.

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Lumda, 22. April 1930.

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