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Nr. 298 fr fies Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 20. Dezember 1930

GietzenerAiijeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Prtfd und Verlag: vrühl'sche llniverfitütr-vuch- und Ztelndnrckerei L Lange t« Slehen. Schrtstleltnng und Seschäftrftelle: ZchulNralfe 7.

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Dr Friedr Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr Fr Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.TKynot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biegen

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Die Scholle

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5ra"lfurt am Main 11686.

Girutturwandlungen im deutschen Parteileben.

Doy Dr. Karl Gustav Bittner.

Die letzten Rcfchstagswahlen und auch die ihr folgenden Wochen boten ein merkwürdiges Bild deS Gleitens und Schwankens inneryalo der Parteigruppierungen. Hal schon die November- revolution des Jahres 1918 gelehrt, daß po­litische Institutionen nicht von ewiger Dauer sein müssen, so zeigt sich jetzt, daß auch die der Re­volutionswirren folgende Konsolidierung nicht wieder zu dem gewissermaßen zähflüssigen Zu­stand der letzten Dorkriegsjahrzehnte zurück- geführt hat.

Aus dieser Unsicherheit bars jedoch nicht un­bedingt auf Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Ruch die oberflächliche Erklärung, die a3e po­litischen Schwankungen auf materiell begründete Unzufriedenheit zurückführt, reicht nicht aus, um den heutigen Zustand symptomatisch zu erfassen. Die parleipol.tlschen Strukturwand.'ungen, die wir beute erleben, sind vielmehr als Zeichen der Zeit zu werten. Einer Zeit, die im Gegensatz zu den Vorkriegsjahrzehnten ehr­lich und kompromißlos ist oder doch sein will. Schon in der Tauotm drückt sich das aus. Hat man einst Zinska'ernen als Renaissance-Paläste, Fai rikgebäude als Ritterburgen ausgeputzt, so will unsere Zeit von solchen Stllmischungen, Kompromissen aus Romantik und Nützlichkeit, nichts mehr wissen. Hart und klar stehen die modernen Bauten im Raum; sic deuten nichts an als ihren Zweck, ihre praktische Ausgabe. Warum sollte es in der Politik anders sein?

Dienecke Sachlichkeit" deS Baustils ist e i n Uebergang, wie die Wirtschastsorientierung der politischen Parteien ein Uebergang ist. Er ist notwendig, um aus dem Chaos zur Klarheit, zur Besinnung zu führen. Diese Besinnung ist nun zunächst ehrliche Z w e ck besmnung; von ihr führt der Weg zur Ziel besmnung. Diese Ziel- bcsinnung fehlt uns heute noch. Denn in dem irrsinnigen Rhythmus des Maschinenzeitalters haben wir die Instinkte verloren und müssen uns, notgedrungen, am Berstond al­lein orientieren. Der Verstand hat es, so sagt Goethe, mit dem Gewordenen zu tun, die Ver­nunft aber mit dem Werdenden. Und in einer Zeit des Wandelns und Werdens ist also mit der reinen Verstandesorientierung herzlich we­nig gedient. Der Verstand zeigt uns den prak­tischen Zweck, das Nützliche; aber er ver­birgt unserem Auge das höhere Ziel, d a S Sinnvolle.

Es ist das Wesen aller Romantik, daß sie stets dann austritt, wenn der Mensch an der allein seligmachenden Kraft des Verstandes irre wird, wenn er zwar noch nicht das hat, was Goethe Vernunft' nennt, aber schon die Sehnsucht danach wieder in ihm erwacht. Romantik ist die erste Stufe, das erste Erwachen dieser Sehn­sucht. Sie geht immer wieder unechte Legierun­gen mit dem Verstand ein, d. h. sie sucht im Reich deS Zweckhaft-Nützlichen Boden unter den Füßen zu gewinnen. Das notwendige Mißlingen solcher Bindungen, das wir jetzt gerade wieder im politischen Leben häufig beobachten können, führt notwendig zu Zerfallserscheinungen, die oft cha­otischen Charakter tragen. Aber es führt anderer­seits doch wieder zu tieferer Wesenserkenntnis: zeigt, daß die ewige Sehnsucht des Menschen nicht dort beheimatet ist, wo man bisher glaubte. Ab­kehr von aller Romantik, Selbstbesin- n u n g, Besinnung auf das Wesentliche ist es nun, was die menschliche Sehnsucht erfüllt. .Und in dem Suchen nach der wesentlichen Struktur der Lebenser'cheinungen überwindet der Mensch den Materialismus des Zweckhaften, aber auch jenen in sich sinnlosen Idealismus, der keinen Boden unter den Füßen finden kann. Schöpferische We­sensschau ist die Stufe, auf der jetzt die Sehn­sucht Erfüllung findet.

So gesehen kann man sich mit den beängstigen­den Zerbröckelungserscheinungen unseres parla­mentarischen Lebens abfinden. Auch sie liegen sinnvoll auf dem Weg deutscher Wesensentwick­lung. Nicht sie selbst, aber ihre Zerfallsprodukte und die Lehren, die der politische Führer aus sol­chen Erscheinungen ziehen muß, werden den Weg weisen zu einer neuen, lebendigen Erfassung des politischen Geschehens, als ein Werden, dem nicht der Verstand, sondern nur die Goethesche Vernunft gerecht werden kann. Man muß nicht in materialistischer Verblendung hinter dem Wer­den einen Sinn suchen und ihn, wie es das bac- winistische Zeitalter getan hat.Fortschritt" nen­nen. DaS Werden ist an sich wertvoll und sinnvoll; denn es ist Leben. Und es ist dem Leben eigentümlich, daß es in mannigfachen For­men und Gestalten auftritt. Als eine Lebens- erscheinung im Strukturwandel des deutschen Vol­kes muh man auch die scheinbaren Zersehungs- symptome unserer Zeit erfassen. So sehr man im Augenblick auch mißglückte Experimente bedauern mag; ihr Schicksal zeigt uns, daß wir uns allmäh­lich aus einer Zett gemächlicher Kompromisse in eine andere, in eine neue Zeit hineingelebl haben, die es nicht mehr erlaubt, Gegensätze zu ver­schleiern. In der Gegensätze wieder hart und ehr­lich nebeneinander stehen dürfen, als lebensvoller Teilausdruck des Gesamtlebens, wie im roma­nischen Dom das germanische und das christliche Element.

Ganz allmählich ist diese Zeil gekommen, die wir die Zeit der Selbstbesinnung nen­nen möchten. Mtt der Arbeiterbewegung hat es begonnen; bald setzte die Frauenbewe­gung ein, um 1900 die Jugendbewegung -- alles Regungen der Selbstbesinnung, des De- wußtwerdens eines kraftvollen Eigenlebens der

Eine weitere deutsche Protestnote in Genf.

Oer polnische Terror gegen die Oeukschen im Korridorgebiet wird angeklagt.

Genf, 19. De;. (121.) Die Reid) »r cgi c- rung Hal heute Vormittag durch den deutschen Generalkonsul in Genf dem gegenwärtig führenden Generalsekretär des Völkerbundes, Marquis pau- lucci, eine neue deutsche Protestnote gegen Polen überreicht. Die Rote richtet sich gegen die Verletzung der Rechte der deutschen Minderheiten in pomme- rellen und Posen anläßlich der letzten S e s m w a h l e n. Die Role besteht, ähnlich wie die deutsche Oberschlesiennote, aus einer kurzen Mantel- nolc, in der Curtius den Generalsekretär des Völkerbundes ersucht, im Hinblick auf die schwer­wiegende Bedeutung der vorliegenden Jälle die deutsche Beschwerdenots unverzüglich aus die Tages­ordnung der Januariagung des Völker- bundsrates zu sehen. Sodann gibt die Hole zahlreiche Linzelsälle wieder, aus denen die Ein­schränkung, Beeinflussung und Behinderung der Wahlrechte der deutschen Minderheit in Posen und Pommerellen deutlich hervorgehl. Die deutsche Be­schwerde ist auf den Artikel 7 des zwischen der En­tente und Polen 1922 abgeschlossenen allgemeinen Minderheitenschuhoerlrages aufgebaut und verlangt in präziser Form wiederher st el- lung der durch den Minderheitenschuhvertrag ge­währleisteten Rechte verdeutschen Minder­heit in Polen.

Die neue Role der Reichsregierung erklärt u. a.: Eine normale Vorbereitung der Wahl in Polen ist für die deutsche Minderheit unmög- l i ch gewesen, da u. a. den Gastwirten mit Kon­zessionsentziehung gedroht wurde, wenn sie ihre Lokale den Deutschen zu Wahlversammlungen zur Verfügung stellten. Die Heranbringung von Wahl­material wurde unmöglich gemacht. Deutsche Vertrauensmänner wurden verhaftet und teilweise schwer mißhandelt. Zahlreiche Unter­schriften und Listen wurden einfach für ungültig erklärt. Bei 1500 Personen wurde aus durchsichti­gen Gründen die polnische Staatszugehvrigkeil be­zweifelt, wobei selbst amtliche Urkunden als Be- roeismalerial nicht anerkannt wurden. Zusammen­fassend kann gesagt werden, dah erhebliche Teile der deutschen Minderheit in Posen und besonders in Pommerellen (im Korridor) durch die willkürlichen Maßnahmen der polnischen Behörden an der Aus­übung ihres Wahlrechts gehindert worden sind.

Querireibereien in Genf.

Der unbequeme deutsche Ratspräsidcnt.

Genf, 19. Dez. (Täl.) Die von Generalsekre­tariat des Völkerbundes dem Dölkerbundsrat zur Behandlung auf der Ianuar-Tagung ein­gereichte Denkschrift zum Minderhei­tenverfahren hat in Genfer deutschen Krei­sen gewisses Befremden erregt. Dieser unerwar­tete Vorstoß hat nach hiesiger Beurteilung den Zweck,

die Rechte des deutschen Ratsmitgliedes als Präsident der kommenden Ratstagung cin- zuschrönken.

Die von der Minderheitenabteilung des Völker- bundssekretarictts aasgearbeitete Denkschrift, die auf polnischeEinflüsse zurückgeführt wird, zieht eine ältere Ratsentscheidung von 1925 heran, die dem RatSpräfidenten und den Rats­mitgliedern die Teilnahme an den Dreierausschüssen für die Minderheiten­frage im Falle eines direkten oder indi­rekten Interesses an der zur Verhandlung stehenden Frage verbietet. Sie sucht diese Ratsentscheidung auf die Befugnisse des Rats­präsidenten zur Ernennung eines bedeutsamen Sonderausschusses für die Minderheiten­fragen auszudehnen, obwohl in der Ratsentschei­dung von 1925 keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung gegeben sind. Die Denk­schrift verfolgt klar und eindeutig das vom Völ- kerbundssckretariat seit Iahren verfolgte Ziel.

das Minderheitenverfahren der Dreierausschüsie des Völkerbundsrates jeder Kontrolle der Oeffent- lichkeil zu entziehen, den Einfluß der an den

einzelnen Volksglieder. Und zehn Iahrc nach dem Weltkrieg seht die Flut guter und schlech­ter Kriegsbücher beweist es öic Selbst­besinnung des Frontgeschlechtes ein. Daß alle diese Bewegungen, an sich Gesundungs­erscheinungen an dem bereits in bedenkliche Starre übergegangenen deutschen Volkskörper, den Weg über dos Kompromiß gehen mußten, liegt im We­sen der Entwicklung. Wir sehen es im Leben der politischen Parteien, in denen sich das Werden der großen Bewegungen wiederspiegelt Wir sehen hier seit längerer Zeit Umgruppierungen, die den Charakter von Entscheidungen tragen. Lind ge­rade dort, wo diese Entscheidungen den Zerfall einer politischen Gruppe herbeif^ren, sehen wir klar und deutlich, wohin heute die Struktur des !>eutschen Wesens weift: nicht zur Vereinheit­lichung. nicht zur Heberbrüdung von Gegensätzen, sondern zu ihrer Betonung, indem man sie als organische Lebenserscheinungen des Gan­zen begreift.

Richt in dieser Betonung liegt die Gefahr für

Minderheitenfragen interessierten Ratsmltglieds- mächten möglichst auszuschalteu und dem ge­samten verfahren jede praktische Bedeutung zu nehmen.

Die jetzt während der Abwesenheit fast sämtlicher deutschen Dölkerbundsbeamten ein­gereichten Minderheitendenk^chrift wirkt um so befremdlicher, als darin die grundsätzlichen Vorbehalte und Forderungen der deutschen Re­gierung, die in der großen Denkschrift der Reichsregierung auf der Madrider Ratstagung dem Rate vorlagen und dann von Dr. Stresemann mit großem Nachdruck vertreten wurden, über­gangen werden. Die Denkschrift steht weiter in schroffstem Gegensatz zu der bisher auf deutscher Seite eingenommenen Haltung zur Frage der Revision des Minderheiten­verfahrens des Völkerbundes, die ausdrück­lich gegen die Einschränkung der Rechte der Rats­mitglieder zur Teilnahme an den Minderheiten- crusschüsfen des Rates Protest erhob. Man er­wartet daher hier, daß die deutsche Regierung im Ianuar diesem neuen Versuch, in der Minder­heitenfrage die Rechte des Ratspräsidenten ein- zuschränken, entgegen treten wird.

Wie man hort, hat sich Südslawien zum Wortführer der Aktion gemacht. Dem Rat wird im Ianuar ein südslawischer Antrag vorliegen, wonach in Auslegung der Ratsent­scheidung vom Iuni 1925 dem Ratspräsidenten das Recht zur Bildung auch des üblichen be­

sonderen Ratsausschusses genommen werden soll, der den Protest einer Macht gegen die Zulässig- feitScrflärung einer Minderheitenbeschwerde durch den Generalsekretär zu behandeln hat, wenn dieser Ratspräsident an der vorliegenden Beschwerde interessiert sei. Da im Ianuar ReichSaußen-- Minister C u r t i u s Ratspräsident sein wird, dürste unter Umständen dieser südstawische Vor­stoß Bedeutung gewinnen. Dies würde jedoch eine der Gelegenheiten für die deutsche Ratsabordnung sein, das immer noch ungeklärte Minder- h e i t s v e r f a h r e n insgesamt in seiner grund­sätzlichen Bedeutung neu aufzurollen.

Oer Reichsaußenm nister in Oberschlesien.

Gleiwitz. 20. Dez. (WTB. Funkspruch.) ReichSaußenminister Dr. C u r t i u s traf heute um 8.45 Ufjr mit dem fahrplanmäßigen Zuge zu dem angekündigten Besuch Oberschlesiens hier ein. Zur Begrüßung des Ministers, in dessen Begleitung sich Geheimrat Re ine deck, der bisherige deutsche Generalkonsul in Kattowitz, Freiherr von Grünau, Obcrrcgicrunggrat Dr. Erbe vom Reichsinnenministerium, und Oberre- aierungsrat Dr. Heide befanden, hatten sich auf dem Bahnhof u. a. eingefunden Oberbürgermeister Dr. Geisler, Gleiwitz. Konsul Illgen vom deutschen Generalkonsulat in Kattowitz, Polizei­präsident Danehl vom oberschlesischen Indu- striebezirk, und Polizeioberst E offner. Ober­

Der Reichskanzler an die Veamienschaff.

Die Regierung vertraut auf den opferbereiten und dienstfreudigen Geist der Beamten.

Berlin. 19.Dez. (WTB.) Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute in Gegenwart des Reichsministers des Innern Dr. Wirth und des Reichspostministers Dr. Schätzet Vertreter der Beamt en-Spitzenvrganisationen. Er hatte diese Aussprache mit ihnen erbeten, um gegen die verschiedentlich in der Oeffentlichkeit sich breitmachende unverantwortliche beamtenfeindliche Hetze Stellung zu nehmen und die Haltung der Reichsregierung zu der Beamtenschaft klarzulegen. Der Reichskanzler erinnerte daran, daß er bereits bei Gelegenheit der Einbringung des Wirtschafts- und Finanzplans in seiner Rede vom 16. Oktober 1930 vor dem Reichstag von der Schicksalsver­bundenheit zwischen Beamten und Staat gespro­chen habe. Er habe schon damals namens der Reichsregierung versprochen,

für die Erhaltung eines pslichtgetreuen Beamten­tums tatkräftig einzutreten,

sowie alle unberechtigten Angriffe von ihm abzu- wehren. Bei der heutigen Besprechung ging der Reichskanzler näher auf diese Frage ein und be- tonte, daß gerade in der heutigen schweren Zeit das Berufsbeamtentum die zu verlässig sic Stütze des Staates sein müsse. Er könne sich nicht oorstellen, wie die schweren Aufgaben ohne ein treues und zuverlässiges Berufsbeamtentum zu lösen seien. Gegenüber den oorgetragenen Beschwer- den über die lautgewordenen beamtenfeindlichen Angriffe wies der Reichskanzler darauf hin, daß die Beamtenschaft mit vollem Recht beanspruchen könne, daß die Allgemeinheit mehr Verständnis für ihre Tätigkeit aufbringe. Die Beamtenschaft setze chre ganze Straft und ihre ganze Persönlichkeit für Volk und Staat ein. Ihre ausschließliche Hingabe an den öffentlichen Dienst müsse daher auch von der Ocffentlichkeit anerkannt und richtig gewürdigt wer den. Von jeher habe der d e u t s ch e B e a m t e weit über die Grenzen seines Vaterlandes hinaus als Vorbild uneigennütziger Pflichttreue und Unbestechlichkeit gegolten. Er fei stets die stärkste Stütze eines geordneten Staatslebens gewesen, und auch in den jetzigen überaus schwie­rigen Zeiten

baue die Reichsregierung auf den opferbereiten

und dienstfreudigen Geist der Beamtenschaft. Namens der Reichsregierung sprach der Reichs­kanzler die Erwartung aus, daß die Beamten­

schaft nach wie vor unverdrossen ihre ganze Ar­beitskraft dem Staate hingebe. Nur dann werde es möglich sein, die gegenwärtige schwere Notlage des Staates zu überwinden. Als unverantwort­lich bezeichnen es der Reichskanzler, daß den Beamten vielfach ihre Entlohnung, die nur einer angemessenen Lebenshaltung entspreche, mißgönnt werde. Wer die Dinge wirklich objektiv beurteil, müsse zugeben, laß die heutigen Bez üge nur bei sparsamster W i r t s ch a f t s f ü h rung ausreichend seien. In der Oeffentlichkeit werde übersehen, daß die Bezüge der Beamten gesetzlich gebunden seien. Die Beamtenschaft habe nicht die Möglichkeit, ihre Bezüge tariflich zu regeln und damit den jeweiligen Wirtschaftsvcck- hältnissen anzupassen. Dieser Nachteil wirke sich bei Konjunkturschwankungen zum Schaden der Beamtenschaft aus. Die Sanierung der gesamten öffentlichen Hand habe eine Kürzung der Be- amtengehälter notwendig gemacht, die angesichts der in gewissem Umfange zweifellos gesteigerten Kaufkraft des Geldes begründet erscheine.

Er vertraue mit der gesamten Reichsregierung darauf, daß die Beamtenschaft Verständnis dafür habe, daß auch sie materielle Opfer bringen müsse.

Im Zuge der Weltpreisentwicklung sei auch in Deutschland ein Herangehen an das Preisniveau, also auch bei Löhnen und Gehältern, notwendig geworden. Gerade im beamtenpolitischen Interesse sei ein etwas verringertes Gehalt bei gesicherten Staatsfinairzen bei weitem einem unveränderten höheren Gehalt vorzuziehen, dessen Auszahlungs- Möglichkeit bei einem xerrütleten Staatshaushalt aber mehr als zweifelhaft geworden wäre. Der Reichskanzler versicherte am Schluß seiner Aus- führungen, daß

die Reichsregierung die ungerechten Angriffe gegen die Beamtenschaft lebhaft bedauere.

Da die Reichsregierung es nicht dulden könne, daß die Beamten,chaft zu Anrecht Zielscheibe der öffentlichen Verhetzung werde, werde er, der Reichskanzler, im Interesse des Staates alles tun, um gegen die Verleumder des Beruf s b ea m t en - tums vvrzugehen und die schweren, unberechtigten Angriffe von der Deamten'chaft mit Nachdruck abzuwehren. Die Beamtenschaft könne daher zu der Reichsregierung das größte Vertrauen haben.

die deutsche Einheit. Beweist doch die deutsche Geschichte, daß die kulturelle Kraft des deutschen Volkes nicht in der mechanischen Addition un­selbständiger Faktoren gefunden werden kann, son­dern nur in organischer Multiplikation lebendiger, eigenständiger Einzelkräfte. Darum konnte sich auch in Deutschland niemals, wie etwa in Frankreich, ein absolutistischer Zentralismus entwickeln. 11 nb als die deutschen Fürsten in ihren Ländern unter­nahmen, was dem Kaiser niemals gelang, war es mit der Herrlichkeit des Reiches vorbei.

Was den deutschen Stämmen recht ist, ist den Weltanschauungen billig. Es ist unrecht, in den Parteien von vornherein politisierte Interessen­gruppen zu sehen. Sie werden es erst, wenn man ihnen durch dogmatische Unduldsamkeit den Boden nimmt, auf dem sie lebendige, organische Gebilde sein können.^ Das deutsche Volk ist blutsmäßig in seinen Stämmen, geistig in seinen Weltanschau­ungen einelebensvolleWannigfaltig- keit eigenständiger Faktoren, die nut bann sich organisch zum Ganzen fügen, wenn sie

ihre Eigenständigkeit bewahren. Der französische Adel entartete zum Hosschranzentum, das fran° zösische Bürgertum zerfiel in plutokcatische Eli- qutn, weil ein absolutistischer Zentralismus beiden ihre Aufgabe, und damit den Boden ihrer natür­lichen, gesunden Entwicklung nahm.

So sehen wir, wenn wir von höherer Warte die parteipolitischen Vorgänge betrachten, tief hin­ein in die Struktur und bte Lebensnotwendigkeiten der Volksseele. Wit sehen ihr Werden, sehen ihre Mannigfaltigkeit, die das Bewußtsein einer höhe­ren völkischen Einheit bluts.nähig und geistig bin­det. lind dieses Bewußtsein wird um fo stärker fein, je mehr sich die Einzels aktoren des Volks lebens ihrer Eigenständigkeit im Rahmen des Ganzen bewußt werden, je weniger sie ver­suchen, aus Gründen der Nützlichkeit Bindungen einzugehen, die, von zentralistischen, mechanifti-- schen Zeittendenzen wohl vorübergehend erzwun­gen werden können, immer aber zur Preisgabe der Eigenständigkeit, und damit entweder zur Ent­artung oder zum Zerfall führen müssen.