Nr. 298 fr fies Blatt
180. Jahrgang
Samstag, 20. Dezember 1930
GietzenerAiijeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Girutturwandlungen im deutschen Parteileben.
Doy Dr. Karl Gustav Bittner.
Die letzten Rcfchstagswahlen und auch die ihr folgenden Wochen boten ein merkwürdiges Bild deS Gleitens und Schwankens inneryalo der Parteigruppierungen. Hal schon die November- revolution des Jahres 1918 gelehrt, daß politische Institutionen nicht von ewiger Dauer sein müssen, so zeigt sich jetzt, daß auch die der Revolutionswirren folgende Konsolidierung nicht wieder zu dem gewissermaßen zähflüssigen Zustand der letzten Dorkriegsjahrzehnte zurück- geführt hat.
Aus dieser Unsicherheit bars jedoch nicht unbedingt auf Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Ruch die oberflächliche Erklärung, die a3e politischen Schwankungen auf materiell begründete Unzufriedenheit zurückführt, reicht nicht aus, um den heutigen Zustand symptomatisch zu erfassen. Die parleipol.tlschen Strukturwand.'ungen, die wir beute erleben, sind vielmehr als Zeichen der Zeit zu werten. Einer Zeit, die — im Gegensatz zu den Vorkriegsjahrzehnten — ehrlich und kompromißlos ist oder doch sein will. Schon in der Tau‘otm drückt sich das aus. Hat man einst Zinska'ernen als Renaissance-Paläste, Fai rikgebäude als Ritterburgen ausgeputzt, so will unsere Zeit von solchen Stllmischungen, Kompromissen aus Romantik und Nützlichkeit, nichts mehr wissen. Hart und klar stehen die modernen Bauten im Raum; sic deuten nichts an als ihren Zweck, ihre praktische Ausgabe. — Warum sollte es in der Politik anders sein?
Die „necke Sachlichkeit" deS Baustils ist e i n Uebergang, wie die Wirtschastsorientierung der politischen Parteien ein Uebergang ist. Er ist notwendig, um aus dem Chaos zur Klarheit, zur Besinnung zu führen. Diese Besinnung ist nun zunächst ehrliche Z w e ck besmnung; von ihr führt der Weg zur Ziel besmnung. Diese Ziel- bcsinnung fehlt uns heute noch. Denn in dem irrsinnigen Rhythmus des Maschinenzeitalters haben wir die Instinkte verloren und müssen uns, notgedrungen, am Berstond allein orientieren. Der Verstand hat es, so sagt Goethe, mit dem Gewordenen zu tun, die Vernunft aber mit dem Werdenden. Und in einer Zeit des Wandelns und Werdens ist also mit der reinen Verstandesorientierung herzlich wenig gedient. Der Verstand zeigt uns den praktischen Zweck, das Nützliche; aber er verbirgt unserem Auge das höhere Ziel, d a S Sinnvolle.
Es ist das Wesen aller Romantik, daß sie stets dann austritt, wenn der Mensch an der allein seligmachenden Kraft des Verstandes irre wird, wenn er zwar noch nicht das hat, was Goethe „Vernunft' nennt, aber schon die Sehnsucht danach wieder in ihm erwacht. Romantik ist die erste Stufe, das erste Erwachen dieser Sehnsucht. Sie geht immer wieder unechte Legierungen mit dem Verstand ein, d. h. sie sucht im Reich deS Zweckhaft-Nützlichen Boden unter den Füßen zu gewinnen. Das notwendige Mißlingen solcher Bindungen, das wir jetzt gerade wieder im politischen Leben häufig beobachten können, führt notwendig zu Zerfallserscheinungen, die oft chaotischen Charakter tragen. Aber es führt andererseits doch wieder zu tieferer Wesenserkenntnis: zeigt, daß die ewige Sehnsucht des Menschen nicht dort beheimatet ist, wo man bisher glaubte. Abkehr von aller Romantik, Selbstbesin- n u n g, Besinnung auf das Wesentliche ist es nun, was die menschliche Sehnsucht erfüllt. .Und in dem Suchen nach der wesentlichen Struktur der Lebenser'cheinungen überwindet der Mensch den Materialismus des Zweckhaften, aber auch jenen in sich sinnlosen Idealismus, der keinen Boden unter den Füßen finden kann. Schöpferische Wesensschau ist die Stufe, auf der jetzt die Sehnsucht Erfüllung findet.
So gesehen kann man sich mit den beängstigenden Zerbröckelungserscheinungen unseres parlamentarischen Lebens abfinden. Auch sie liegen sinnvoll auf dem Weg deutscher Wesensentwicklung. Nicht sie selbst, aber ihre Zerfallsprodukte und die Lehren, die der politische Führer aus solchen Erscheinungen ziehen muß, werden den Weg weisen zu einer neuen, lebendigen Erfassung des politischen Geschehens, als ein Werden, dem nicht der Verstand, sondern nur die Goethesche Vernunft gerecht werden kann. Man muß nicht in materialistischer Verblendung hinter dem Werden einen Sinn suchen und ihn, wie es das bac- winistische Zeitalter getan hat. „Fortschritt" nennen. DaS Werden ist an sich wertvoll und sinnvoll; denn es ist Leben. Und es ist dem Leben eigentümlich, daß es in mannigfachen Formen und Gestalten auftritt. Als eine Lebens- erscheinung im Strukturwandel des deutschen Volkes muh man auch die scheinbaren Zersehungs- symptome unserer Zeit erfassen. So sehr man im Augenblick auch mißglückte Experimente bedauern mag; ihr Schicksal zeigt uns, daß wir uns allmählich aus einer Zett gemächlicher Kompromisse in eine andere, in eine neue Zeit hineingelebl haben, die es nicht mehr erlaubt, Gegensätze zu verschleiern. In der Gegensätze wieder hart und ehrlich nebeneinander stehen dürfen, als lebensvoller Teilausdruck des Gesamtlebens, wie im romanischen Dom das germanische und das christliche Element.
Ganz allmählich ist diese Zeil gekommen, die wir die Zeit der Selbstbesinnung nennen möchten. Mtt der Arbeiterbewegung hat es begonnen; bald setzte die Frauenbewegung ein, um 1900 die Jugendbewegung -- alles Regungen der Selbstbesinnung, des De- wußtwerdens eines kraftvollen Eigenlebens der
Eine weitere deutsche Protestnote in Genf.
Oer polnische Terror gegen die Oeukschen im Korridorgebiet wird angeklagt.
Genf, 19. De;. (121.) Die Reid) »r cgi c- rung Hal heute Vormittag durch den deutschen Generalkonsul in Genf dem gegenwärtig führenden Generalsekretär des Völkerbundes, Marquis pau- lucci, eine neue deutsche Protestnote gegen Polen überreicht. Die Rote richtet sich gegen die Verletzung der Rechte der deutschen Minderheiten in pomme- rellen und Posen anläßlich der letzten S e s m w a h l e n. Die Role besteht, ähnlich wie die deutsche Oberschlesiennote, aus einer kurzen Mantel- nolc, in der Curtius den Generalsekretär des Völkerbundes ersucht, im Hinblick auf die schwerwiegende Bedeutung der vorliegenden Jälle die deutsche Beschwerdenots unverzüglich aus die Tagesordnung der Januariagung des Völker- bundsrates zu sehen. Sodann gibt die Hole zahlreiche Linzelsälle wieder, aus denen die Einschränkung, Beeinflussung und Behinderung der Wahlrechte der deutschen Minderheit in Posen und Pommerellen deutlich hervorgehl. Die deutsche Beschwerde ist auf den Artikel 7 des zwischen der Entente und Polen 1922 abgeschlossenen allgemeinen Minderheitenschuhoerlrages aufgebaut und verlangt in präziser Form wiederher st el- lung der durch den Minderheitenschuhvertrag gewährleisteten Rechte verdeutschen Minderheit in Polen.
Die neue Role der Reichsregierung erklärt u. a.: Eine normale Vorbereitung der Wahl in Polen ist für die deutsche Minderheit unmög- l i ch gewesen, da u. a. den Gastwirten mit Konzessionsentziehung gedroht wurde, wenn sie ihre Lokale den Deutschen zu Wahlversammlungen zur Verfügung stellten. Die Heranbringung von Wahlmaterial wurde unmöglich gemacht. Deutsche Vertrauensmänner wurden verhaftet und teilweise schwer mißhandelt. Zahlreiche Unterschriften und Listen wurden einfach für ungültig erklärt. Bei 1500 Personen wurde aus durchsichtigen Gründen die polnische Staatszugehvrigkeil bezweifelt, wobei selbst amtliche Urkunden als Be- roeismalerial nicht anerkannt wurden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dah erhebliche Teile der deutschen Minderheit in Posen und besonders in Pommerellen (im Korridor) durch die willkürlichen Maßnahmen der polnischen Behörden an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert worden sind.
Querireibereien in Genf.
Der unbequeme deutsche Ratspräsidcnt.
Genf, 19. Dez. (Täl.) Die von Generalsekretariat des Völkerbundes dem Dölkerbundsrat zur Behandlung auf der Ianuar-Tagung eingereichte Denkschrift zum Minderheitenverfahren hat in Genfer deutschen Kreisen gewisses Befremden erregt. Dieser unerwartete Vorstoß hat nach hiesiger Beurteilung den Zweck,
die Rechte des deutschen Ratsmitgliedes als Präsident der kommenden Ratstagung cin- zuschrönken.
Die von der Minderheitenabteilung des Völker- bundssekretarictts aasgearbeitete Denkschrift, die auf polnischeEinflüsse zurückgeführt wird, zieht eine ältere Ratsentscheidung von 1925 heran, die dem RatSpräfidenten und den Ratsmitgliedern die Teilnahme an den Dreierausschüssen für die Minderheitenfrage im Falle eines direkten oder indirekten Interesses an der zur Verhandlung stehenden Frage verbietet. Sie sucht diese Ratsentscheidung auf die Befugnisse des Ratspräsidenten zur Ernennung eines bedeutsamen Sonderausschusses für die Minderheitenfragen auszudehnen, obwohl in der Ratsentscheidung von 1925 keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung gegeben sind. Die Denkschrift verfolgt klar und eindeutig das vom Völ- kerbundssckretariat seit Iahren verfolgte Ziel.
das Minderheitenverfahren der Dreierausschüsie des Völkerbundsrates jeder Kontrolle der Oeffent- lichkeil zu entziehen, den Einfluß der an den
einzelnen Volksglieder. Und zehn Iahrc nach dem Weltkrieg seht — die Flut guter und schlechter Kriegsbücher beweist es — öic Selbstbesinnung des Frontgeschlechtes ein. Daß alle diese Bewegungen, an sich Gesundungserscheinungen an dem bereits in bedenkliche Starre übergegangenen deutschen Volkskörper, den Weg über dos Kompromiß gehen mußten, liegt im Wesen der Entwicklung. Wir sehen es im Leben der politischen Parteien, in denen sich das Werden der großen Bewegungen wiederspiegelt Wir sehen hier seit längerer Zeit Umgruppierungen, die den Charakter von Entscheidungen tragen. Lind gerade dort, wo diese Entscheidungen den Zerfall einer politischen Gruppe herbeif^ren, sehen wir klar und deutlich, wohin heute die Struktur des !>eutschen Wesens weift: nicht zur Vereinheitlichung. nicht zur Heberbrüdung von Gegensätzen, sondern zu ihrer Betonung, indem man sie als organische Lebenserscheinungen des Ganzen begreift.
Richt in dieser Betonung liegt die Gefahr für
Minderheitenfragen interessierten Ratsmltglieds- mächten möglichst auszuschalteu und dem gesamten verfahren jede praktische Bedeutung zu nehmen.
Die jetzt während der Abwesenheit fast sämtlicher deutschen Dölkerbundsbeamten eingereichten Minderheitendenk^chrift wirkt um so befremdlicher, als darin die grundsätzlichen Vorbehalte und Forderungen der deutschen Regierung, die in der großen Denkschrift der Reichsregierung auf der Madrider Ratstagung dem Rate vorlagen und dann von Dr. Stresemann mit großem Nachdruck vertreten wurden, übergangen werden. Die Denkschrift steht weiter in schroffstem Gegensatz zu der bisher auf deutscher Seite eingenommenen Haltung zur Frage der Revision des Minderheitenverfahrens des Völkerbundes, die ausdrücklich gegen die Einschränkung der Rechte der Ratsmitglieder zur Teilnahme an den Minderheiten- crusschüsfen des Rates Protest erhob. Man erwartet daher hier, daß die deutsche Regierung im Ianuar diesem neuen Versuch, in der Minderheitenfrage die Rechte des Ratspräsidenten ein- zuschränken, entgegen treten wird.
Wie man hort, hat sich Südslawien zum Wortführer der Aktion gemacht. Dem Rat wird im Ianuar ein südslawischer Antrag vorliegen, wonach in Auslegung der Ratsentscheidung vom Iuni 1925 dem Ratspräsidenten das Recht zur Bildung auch des üblichen be
sonderen Ratsausschusses genommen werden soll, der den Protest einer Macht gegen die Zulässig- feitScrflärung einer Minderheitenbeschwerde durch den Generalsekretär zu behandeln hat, wenn dieser Ratspräsident an der vorliegenden Beschwerde interessiert sei. Da im Ianuar ReichSaußen-- Minister C u r t i u s Ratspräsident sein wird, dürste unter Umständen dieser südstawische Vorstoß Bedeutung gewinnen. Dies würde jedoch eine der Gelegenheiten für die deutsche Ratsabordnung sein, das immer noch ungeklärte Minder- h e i t s v e r f a h r e n insgesamt in seiner grundsätzlichen Bedeutung neu aufzurollen.
Oer Reichsaußenm nister in Oberschlesien.
Gleiwitz. 20. Dez. (WTB. Funkspruch.) ReichSaußenminister Dr. C u r t i u s traf heute um 8.45 Ufjr mit dem fahrplanmäßigen Zuge zu dem angekündigten Besuch Oberschlesiens hier ein. Zur Begrüßung des Ministers, in dessen Begleitung sich Geheimrat Re ine deck, der bisherige deutsche Generalkonsul in Kattowitz, Freiherr von Grünau, Obcrrcgicrunggrat Dr. Erbe vom Reichsinnenministerium, und Oberre- aierungsrat Dr. Heide befanden, hatten sich auf dem Bahnhof u. a. eingefunden Oberbürgermeister Dr. Geisler, Gleiwitz. Konsul Illgen vom deutschen Generalkonsulat in Kattowitz, Polizeipräsident Danehl vom oberschlesischen Indu- striebezirk, und Polizeioberst E offner. Ober
Der Reichskanzler an die Veamienschaff.
Die Regierung vertraut auf den opferbereiten und dienstfreudigen Geist der Beamten.
Berlin. 19.Dez. (WTB.) Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute in Gegenwart des Reichsministers des Innern Dr. Wirth und des Reichspostministers Dr. Schätzet Vertreter der Beamt en-Spitzenvrganisationen. Er hatte diese Aussprache mit ihnen erbeten, um gegen die verschiedentlich in der Oeffentlichkeit sich breitmachende unverantwortliche beamtenfeindliche Hetze Stellung zu nehmen und die Haltung der Reichsregierung zu der Beamtenschaft klarzulegen. Der Reichskanzler erinnerte daran, daß er bereits bei Gelegenheit der Einbringung des Wirtschafts- und Finanzplans in seiner Rede vom 16. Oktober 1930 vor dem Reichstag von der Schicksalsverbundenheit zwischen Beamten und Staat gesprochen habe. Er habe schon damals namens der Reichsregierung versprochen,
für die Erhaltung eines pslichtgetreuen Beamtentums tatkräftig einzutreten,
sowie alle unberechtigten Angriffe von ihm abzu- wehren. Bei der heutigen Besprechung ging der Reichskanzler näher auf diese Frage ein und be- tonte, daß gerade in der heutigen schweren Zeit das Berufsbeamtentum die zu verlässig sic Stütze des Staates sein müsse. Er könne sich nicht oorstellen, wie die schweren Aufgaben ohne ein treues und zuverlässiges Berufsbeamtentum zu lösen seien. Gegenüber den oorgetragenen Beschwer- den über die lautgewordenen beamtenfeindlichen Angriffe wies der Reichskanzler darauf hin, daß die Beamtenschaft mit vollem Recht beanspruchen könne, daß die Allgemeinheit mehr Verständnis für ihre Tätigkeit aufbringe. Die Beamtenschaft setze chre ganze Straft und ihre ganze Persönlichkeit für Volk und Staat ein. Ihre ausschließliche Hingabe an den öffentlichen Dienst müsse daher auch von der Ocffentlichkeit anerkannt und richtig gewürdigt wer den. Von jeher habe der d e u t s ch e B e a m t e weit über die Grenzen seines Vaterlandes hinaus als Vorbild uneigennütziger Pflichttreue und Unbestechlichkeit gegolten. Er fei stets die stärkste Stütze eines geordneten Staatslebens gewesen, und auch in den jetzigen überaus schwierigen Zeiten
baue die Reichsregierung auf den opferbereiten
und dienstfreudigen Geist der Beamtenschaft. Namens der Reichsregierung sprach der Reichskanzler die Erwartung aus, daß die Beamten
schaft nach wie vor unverdrossen ihre ganze Arbeitskraft dem Staate hingebe. Nur dann werde es möglich sein, die gegenwärtige schwere Notlage des Staates zu überwinden. Als unverantwortlich bezeichnen es der Reichskanzler, daß den Beamten vielfach ihre Entlohnung, die nur einer angemessenen Lebenshaltung entspreche, mißgönnt werde. Wer die Dinge wirklich objektiv beurteil, müsse zugeben, laß die heutigen Bez üge nur bei sparsamster W i r t s ch a f t s f ü h rung ausreichend seien. In der Oeffentlichkeit werde übersehen, daß die Bezüge der Beamten gesetzlich gebunden seien. Die Beamtenschaft habe nicht die Möglichkeit, ihre Bezüge tariflich zu regeln und damit den jeweiligen Wirtschaftsvcck- hältnissen anzupassen. Dieser Nachteil wirke sich bei Konjunkturschwankungen zum Schaden der Beamtenschaft aus. Die Sanierung der gesamten öffentlichen Hand habe eine Kürzung der Be- amtengehälter notwendig gemacht, die angesichts der in gewissem Umfange zweifellos gesteigerten Kaufkraft des Geldes begründet erscheine.
Er vertraue mit der gesamten Reichsregierung darauf, daß die Beamtenschaft Verständnis dafür habe, daß auch sie materielle Opfer bringen müsse.
Im Zuge der Weltpreisentwicklung sei auch in Deutschland ein Herangehen an das Preisniveau, also auch bei Löhnen und Gehältern, notwendig geworden. Gerade im beamtenpolitischen Interesse sei ein etwas verringertes Gehalt bei gesicherten Staatsfinairzen bei weitem einem unveränderten höheren Gehalt vorzuziehen, dessen Auszahlungs- Möglichkeit bei einem xerrütleten Staatshaushalt aber mehr als zweifelhaft geworden wäre. Der Reichskanzler versicherte am Schluß seiner Aus- führungen, daß
die Reichsregierung die ungerechten Angriffe gegen die Beamtenschaft lebhaft bedauere.
Da die Reichsregierung es nicht dulden könne, daß die Beamten,chaft zu Anrecht Zielscheibe der öffentlichen Verhetzung werde, werde er, der Reichskanzler, im Interesse des Staates alles tun, um gegen die Verleumder des Beruf s b ea m t en - tums vvrzugehen und die schweren, unberechtigten Angriffe von der Deamten'chaft mit Nachdruck abzuwehren. Die Beamtenschaft könne daher zu der Reichsregierung das größte Vertrauen haben.
die deutsche Einheit. Beweist doch die deutsche Geschichte, daß die kulturelle Kraft des deutschen Volkes nicht in der mechanischen Addition unselbständiger Faktoren gefunden werden kann, sondern nur in organischer Multiplikation lebendiger, eigenständiger Einzelkräfte. Darum konnte sich auch in Deutschland niemals, wie etwa in Frankreich, ein absolutistischer Zentralismus entwickeln. 11 nb als die deutschen Fürsten in ihren Ländern unternahmen, was dem Kaiser niemals gelang, war es mit der Herrlichkeit des Reiches vorbei.
Was den deutschen Stämmen recht ist, ist den Weltanschauungen billig. Es ist unrecht, in den Parteien von vornherein politisierte Interessengruppen zu sehen. Sie werden es erst, wenn man ihnen durch dogmatische Unduldsamkeit den Boden nimmt, auf dem sie lebendige, organische Gebilde sein können.^ Das deutsche Volk ist blutsmäßig in seinen Stämmen, geistig in seinen Weltanschauungen einelebensvolleWannigfaltig- keit eigenständiger Faktoren, die nut bann sich organisch zum Ganzen fügen, wenn sie
ihre Eigenständigkeit bewahren. Der französische Adel entartete zum Hosschranzentum, das fran° zösische Bürgertum zerfiel in plutokcatische Eli- qutn, weil ein absolutistischer Zentralismus beiden ihre Aufgabe, und damit den Boden ihrer natürlichen, gesunden Entwicklung nahm.
So sehen wir, wenn wir von höherer Warte die parteipolitischen Vorgänge betrachten, tief hinein in die Struktur und bte Lebensnotwendigkeiten der Volksseele. Wit sehen ihr Werden, sehen ihre Mannigfaltigkeit, die das Bewußtsein einer höheren völkischen Einheit bluts.nähig und geistig bindet. lind dieses Bewußtsein wird um fo stärker fein, je mehr sich die Einzels aktoren des Volks lebens ihrer Eigenständigkeit im Rahmen des Ganzen bewußt werden, je weniger sie versuchen, aus Gründen der Nützlichkeit Bindungen einzugehen, die, von zentralistischen, mechanifti-- schen Zeittendenzen wohl vorübergehend erzwungen werden können, immer aber zur Preisgabe der Eigenständigkeit, und damit entweder zur Entartung oder zum Zerfall führen müssen.


