Nr. 220 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 20. September 1950

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max FiUer, sämtlich in Gießen.

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Was geschieht nun?

Der erste Eindruck des Wahlergebnisses vom 14. September war gänzliche Hilflosigkeit und Un­sicherheit in allen Lagern. Di« Zusammensetzung des neuen Reichstags spottet aller bisherigen Erfah­rungen parlamentarischer Regierungskunste. Das amtierende Reichskabinett war gebildet worden, nachdem sich die Sozialdemokratische Partei der Durchführung für notwendig erkannter finanz-, sozial- und wirtschaftspolitischer Reformen widersetzt hatte. Der Reichstag war aufgelöst worden, nachdem so­wohl Sozialdemokraten als Deutschnationale sich gegen die Notverordnungen gewandt hatten. Der Wahlkampf schließlich war von den die Regierung stützenden Parteien der gemäßigten Rechten und Mitte mit scharfer Front gegen die National- sozialisten und Deutschnationalen, aber auch — das trifft jedenfalls für die Gruppen von den Konservativen bis zum Zentrum zu — mit aller Entschiedenheit gegen die Sozial- d e in o k r a t i e geführt worden. Der neue Reichstag hat den Parteien, die bislang die Politik des Ro­binetts Brüning zu ihrer eigenen gemacht hatten, nicht den notwendigen und erhofften Zuwachs ge­bracht, ja sie haben im ganzen genommen nicht einmal ihren alten Besitzstand zu wahren vermocht. Was soll nun geschehen? Mit dem bloßen Addie­ren von Fraktionsstärken kommt man nicht weit. Die jüngste Vergangenheit mit ihren fchars aus­gebildeten Kampffronten nach rechts und links läßt sich nicht mirnichts, dirnichts fortwischen, weil diese oder jene Partei zu einer glatten Rechnung unent­behrlich ist. Koalitionen sind auf dem Papier schnell zufammenaddierl, aber in der Praxis ergeben sich nach allen Seiten Hemmungen, die im Wahlkampf nicht geringer geworden sind.

Dos markanteste Kennzeichen für den neuen Reichstag ist das Anwachsen der National- sozial ist en zur zweitstärksten Partei. Nach den traditionellen parlamentarischen Spielregeln dürften sie erwarten, mit der Regierungsbildung betraut zu werden. Die Partei selbst hat, soweit wir unter­richtet sind, sich noch nicht eindeutig zu der Frage geäußert, ob sie bereit wäre' die Regierungsverant- wortung zu übernehmen. Man scheint innerhalb der Partei selber darüber noch nicht ins Reine gekom­men zu fein. Während die einen — und dazu dürfte auch Hitler gehören — sich anscheinend der Pflicht zur Uebernahme der Verantwortung nicht entziehen wollen, wenn sich ba,)U die Notwendigkeit ergibt, lehnt der radikale Flügel, namentlich die Kampf» Organisationen, offenbar eine Regierungsbeteiligung ab, weil er hofft bei einer in Bälde von ihm an­zustrebenden neuen Reichstags wohl feinen Sieg vollkommen machen zu können. Natürlich sind nicht leichten Sinnes die schweren Bedenken von der Hand zu weisen, die dem Gedanken entgegenstehen, eine Partei mit der Regierungsbildung zu betrauen, die nicht einmal eindeutige Gewähr zu bieten ge­willt ist, im Rahmen der Verfassung zu regieren, wenn auch der Parteiführer Hitler in seiner Mün- chener Siegesrede sich darüber sehr gemäßigt und vorsichtig geäußert hat. Aber andererseits kann es doch auch nicht fo fein, wie heute in Kreisen der Mitte und der Linken vielfach doziert wird, daß die Staatsgewalt nur dann vom Volke ausgeht, wenn der Volkswille sich zufällig einmal mit der dies­bezüglichen Parteimeinung deckt, mit anderen Wor­ten, daß die parlamentarischen Spielregeln nur bann gelten sollen, wenn es einem selber in den Kram paßt, daß man aber „die höheren Interessen des Staates" vorschiebt, wenn die Karten einmal un- günstig fielen. Wir plädieren für f a i r p 1 a y , nicht um der schönen Augen der Nationalsozialisten willen, auch nicht, weil wir besonderes Vertrauen zu ihren Regierungskünsten hätten, sondern weil wir der Meinung sind, daß, genau so, wie wir eine Koa­litionsregierung mit den Sozialdemokraten erst durchmachen mußten, um ihre Möglichkeiten, aber auch ihre Grenzen und Gefahren kennenzulernen, es uns nicht erspart bleiben wird, auch eine national« sozialistische Regierung durchzuexe rzieren, wenn wir diese radikale Welle in ein ruhiges Fahr- wasser leiten wollen und die bislang sich nur in Negativem erschöpfenden starken politischen Kräfte, in ernster verantwortlicher Arbeit geläutert, für Den Wiederaufbau von Volk und Nation fnichtbar machen wollen

Wir sind allerdings auch der Meinung, daß cs sich bei einer Heranziehung der Nationalsozialisten zu verantwortlicher Mitarbeit nicht etwa darum yandeln kann, ihnen die von ihnen im Wahlkampf aeforberten ausgesprochenen politischen Machtmini­sterien auszuliefern. Das Volk hat fein Interesse an einer politischen Aemterumbesetzung unb Futter- krippenwirtschaft mit umgekehrten Vorzeichen. Nein, wo es uns auf den Nägeln brennt, bas ist bic Wirt- schastsnot unb Arbeitslosigkeit. Also heran an bic Ministerien ber Finanzen, ber Wirtschaft, ber Ar- beit, ber Ernährung. Warum hat man niemals darüber ein Wort gehört, daß hier mit dem natio­nalsozialistischen Rettungsprogramm begonnen wer- den soll? Warum begehrt man auch nicht bas Außenministerium, um ben Versuch zu wagen, burch die so oft geforderte Aenberung des Kurses den Druck ber Tributlasten zu beseitigen? Vielleicht würben biese Offerten schon genügen, bic national­sozialistischen Ambitionen beträchtlich zu dämpfen. Man darf jedenfalls ber Partei, wenn sie überhaupt zur Uebernahme ber Verantwortung bereit ist, keine Ausrebe für später lasten, als ob Koalitionsrück­sichten sic gehindert hatten, sich auszuwirken. Nur bann kann es erreicht werben, daß sich das Volk klar wird über die Möglichkeiten unb Auswirkungen eines nationalsozialistischen Regimes.

Dann wirb es sich ja sehr bald herausstellen, ob bas Ergebnis dieser Reichstagswahlen mit seinem Anschwellen ber radikalen Strömungen lediglich ein Ausfluß ber wirtschaftlichen Not, ber politischen Un-

Erregte Minderheitendebatte in Gens.

Koch-Weser verlangt im Völkerbundsausschuß Verbesserung des Beschwerderechts der Minderheiten.—Briand lehnt jedes Eingehen auf die deutschen Wünsche entschieden ab.

Eine deutsche Schlappe.

Der Politische Ausschuß des Völkerbundes be­schäftigt sich auf deutschen Vorschlag zum ersten­mal eingehend mit dem Problem der Minder­heiten. Eine alte Forderung, die Dr. Strese- mann wiederholt gestellt hat, ist damit endlich erfüllt worden. Um so überraschender mutet es an, daß der Führer der deutschen Delegation, Dr. Eurtius, den Verhandlungen fernge­blieben ist und die Vertretung des deutschen Standpunktes Koch-Weser überlassen hat, während auf der Gegenseite die großen Kanonen unter Führung Briands selbst antra­ten und in die deutsche Stellung derartig hin­einschossen, daß allzuviel von unseren Argumen­ten nicht mehr übrig blieb. Was Herrn Dr. Eurtius äu dieser Taktik veranlaßt hat, wird sich erst Herausstellen müssen. Wir können uns vorläufig nur denken, daß er sein Pulver nicht zu früh verschießen wollte. Trotzdem aber bleibt der Eindruck bestehen, daß er es mit seinem Ein­treten für die Minderheiten nicht sonder­lich ernst gemeint hat und sich rechtzeitig einen Rückweg sichern wollte. Schon dieser Ein­druck ist schmerzlich, weil er in Widerspruch zu der bisherigen deutschen Politik im Völker­bund steht, weil er aber auch im Widerspruch steht zu einer der wichtigsten Aufgaben, die Deutschland im Völkerbund zu erfüllen hat.

Durch den Versailler Vertrag sind wir ja bei diesem ganzen System die Leidtragenden, man hat dafür gesorgt, daß in allen unseren Grenz­staaten Minderheiten sitzen, deren Recht zwar an sich im Völkerbund verankert ist, die aber sich vergeblich bisher darum bemüht haben, gegen die Willkür ihres Gaststaates Schutz beim Völker­bund zu finden. Das liegt zum Teil an der Döl- kerbundsbureaukratie. Der Jahresbericht des Ge­neralsekretärs ist von einer geradezu beleidigen­den Dürftigkeit, die Anwendung des Beschwerde- Verfahrens wird systematisch sabotiert, Beschwer­den werden meistens in den Papierkorb geworfen, ohne den Ratsmächten überhaupt zugeleitet zu werden. Alles in allem also Willkür anstatt Recht. Deshalb muß Deutschland verlangen, daß die Minderheitenfrage von allen Staaten als europäisches Problem anerkannt wird, damit den Minderheiten ihr Recht auf Erhaltung ihres Volkstums, ihrer Muttersprache, ihrer Religion und ihrer Kultur auch praktisch gewährt wird.

Derartige Forderungen aber in Form einer Bitte vorzutragen, das hat g a r k e i n e n S i n n. Dann hatte die deutsche Delegation lieber die Finger davon lassen sollen, als sich einer Blamage auszu- setzen, die gerade durch Briands Hönisch überlegene Antwort doppelt unangenehm wirkte. Die Erfah­rung haben wir nun doch allmählich gemacht, daß in Genf Liebenswürdigkeit nichts nützt, daß man schon grob werden muß, um verstanden zu wer­den, daß vor allem ein Wille sich bemerkbar machen muß, der die Führung an sich reißen will. Von alledem nichts. Aus der Leidenschaft, mit der Dr. Stresemann feine Forderungen erhob.

ist eine bureaukratischc Aktennotiz geworden, über die sich niemand mehr aufregt. Die deutsche Politik wie auch das moralische Recht der Minderheiten sind zu schade dazu, als daß sie in dieser Form- losigkeit spurlos verschwinden dürften.

Die Aussprache.

Genf. 19. Sept. (Sil.) Die am Freitag be­gonnenen Verhandlungen des politischen Aus­schusses für die Minderheitenfrage haben zu einer großen politischen Aussprache geführt. Die große Bedeutung, die der Minderheitenfrage beigelegt wird, geht aus der Tatsache hervor, daß der französische Außenminister Briand

Reichsminister a

legte den Standpunkt der deutschen Regierung I in der Minderheitenfrage dar. Er erklärte, die ' Minderheitenfrage bildet den einzig wichtigen Pflichtenkreis des Völkerbundes, der bisher nicht regelmäßig einer eingehenden Ve- ratung unterzogen worden ist. Die deutsche Ab­ordnung hält es daher für erforderlich, die ver­schiedenen Seiten des Minderheitenproblems regelmäßig in einem Dolkerbundsausschuß zur Verhandlung zu stellen. Es muß eine befrie­digende Lösung dieses Problems gefunden wer­den, wenn eine politische Entspannung in Europa erreicht werden soll. Die deutsche Ab­ordnung will die Anregung einer Einsetzung eines ständigen Minderheitenaus­schusses beim Völkerbund nicht aus dem Auge verlieren. Es besteht heute die Gefahr, daß her Völkerbund hinter der Entwicklung der Dinge zurückbleibt.

Das veschwerdeverfahren der Minderheiten muh wesentlich vervollkommnet werden. Die deutsche Abordnung verlangt Aufschluß übet die tatsäch­lich eingegangenen Beschwerden. Man begeht einen schweren Fehler, wenn man die Minder­heitenbeschwerden grundsätzlich als belanglose

Sache ansieht.

Der Dreierausschuß des Dölkerbundsratcs muß die Minderheitcnbcfchwerden im Sinne und im Geiste der Schutzbestimmungen nachprüfen. Bezeichnend ist die Tatsache, daß die Prüfung von 29 Bcschwerdc- fällen abgeschlossen worden ist, jedoch lediglich in drei Fällen zu einer Veröffentlichung geschritten wurde. Es ist dringend notwendig, daß die Zahl der Veröffentlichungen rasch zunimmt; denn gerade diese dienen dazu, bas Vertrauen in die Tätigkeit des Völkerbundes zu stärken. Es wird sich dabei nicht umgehen lassen, neben den Aeußerungen der interessierten Regierungen auchdcnJnhaltder Beschwerden selbst zu veröffentlichen.

Die Minderheitenfrage ist ein allgemeines euro­päisches Problem. Der Rem dieses Problems

zum erstenmal an den Verhandlungen des poli­tischen Ausschusses teilnahm, womit von vorn­herein feststand, daß der deutsche Vorstoß in der Minderheitenfrage auf den stärksten Widerstand aus der Gegenseite sto­ßen werde. Zu den Verhandlungen waren ferne« der polnische, rumänische, südslawische und tschecho­slowakische Außenminister sowie die maßgebenden Vertreter anderer Länder erschienen. Allgemein fiel dagegen auf, daß Reichsaußenminister Dr. Eurtius an den Ausschußv^rbandlungen nicht t e i l n a h m , obwohl ein deutscher Antrag zur Verhandlung stand und die deutsche Regierung eS übernommen hatte, die Minderheitenfrage im politischen Ausschuß zu vertreten.

D. Koch-Weser

ist nicht mehr unb nicht weniger, als ben Min­derheiten ben Schuh ihrer Menschen­rechte auf Wahrung ihres Volks­tums, ihrer Muttersprache, ihrer ft u l tu r unb Religion im Rahmen des Staates, in dem f le leben, nicht nur rechtlich zu verbriefen, sondern auch prak­tisch zu verwirklichen. Die gegebenen Mittler zwischen zwei Kulturen und damit die Vorkämpfer des geeinten Europas sind die Min­derheiten, die ihre Kultur frei entwickeln können. Die Befriedung und Annäherung Europas geht nicht nur über gefallene Zollgrenzen, son­dern in erster Linie über befriedigte Minder­heiten.

Die Erklärung Koch-Wesers wurde zunächst durch den Vertreter der österreichischen Regierung unterstützt, der der deutschen Regie­rung für die Aufrollung dieser Frage dankte und die Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Be­handlung der Minderheiten in verschiedenen Staaten und die dadurch geschaffene Bedrohung des Friedens betonte. Unter 'allgemeiner Span­nung ergriff sodann

der französische Außenminister Briand völlig unerwartet das Wort zu einer großen Rede, in der er den deutschen Standpunkt in dec Minderheitenfrage in allen Punkten wider­legte und den heutigen Minderheitenschutz durch den Völkerbund als völlig ausreichend und zufriedenstellend bezeichnete. Briand erklärte, der Minderheitenschutz sei eine sehr heikle Aus­gabe, die nur mit größter Vorsicht angefaßt! werden müsse. Es dürfe nichts getan, werden, was Rervosität oder ilnruhe innerhalb ber Staaten Hervorrufen konnte. Niemand könne behaupten, daß der bisherige Minderheitenschutz des Völker­bundes ungenügend sei, und daß die Interessen der Minderheiten nicht genügend gewahrt wur­den; es liege daher fein Grund vor, sich über die Behandlung der Minderheiten durch

freibeit unb nicht zuletzt eine Reaktion auf bie büro­kratische Erstarrung unb parlamentarische Haltlosig­keit unb Unfähigkeit war, in bas unser System geraten ist, ein energischer Faustschlag bes empörten Volkes auf ben Tisch bes „hohen Hauses", um ber Meinung unzweibcutig Ausbruck zu geben, baß es von bem System ber Halbheiten unb ber Schwäche genug hat unb nach Führung verlangt. Das ist unsere Meinung. Ober es wirb sich Herausstellen, baß bas Volk, bas 107 Nationalsozialisten, 143 So- zialbemokraten unb 76 Kommunisten in ben Reichs­tag entfanbte, nicht mehr in einer auf entschie- ben individualistisch -privalwirtschaftlichcr Grundlage beruhenden Finanz- und Wirtschafts­politik sein Heil sieht, sondern ebenso entschieden bie Durchführung eines soziali st ischen Wirt­schaftsprogramms forbert, wie es ja bie brei ge­nannten Parteien in gewissen Abwandlungen ver­treten. Das müßte bie Auffassung ber National­sozialisten sein. Ader sobalb man bie brei, National­sozialisten, Sozialdemokraten unb Kommunisten auf ben sozialistischen Generalnenner bringt, zeigt sich schon das Absurde des Gedankens, daß bei dieser Wahl irgend etwas andere, bestimmteres hätte vor­herrschend gewesen fein können, als das dunkle Gefühl, es müsse nun einmal Schluß fein mit der Fortwurstelei und es müsse endlich einmal regiert werden.

Unb hier liegen auch die tieferen Ursachen für bic Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage. Die siegreiche Opposition ist in sich ja keineswegs politisch homogen, sie verkörpert ja keineswegs einen gleich- gearteten unb gleichgerichteten politischen Willen, vbwohl sich alle brei Parteien sozialistisch nennen, sind sie unter sich spinnefeind. Keiner würde — wobei bie Kommunisten ganz außer acht gelassen werden können — eine Kabinettsbildung gelingen ohne Zuzug aus ber Regierungsfront. Das Zen­trum hat feine alte Schlüsselstellung nicht nur be­hauptet, sondern nach der Schwächung der Sozial- Demokraten unb ber Mittelparteien wesentlich ver­stärken können. Daran knüpfen bie nun in parla­mentarischen Kreisen angestellten Ueberlegungen an, bie möglichst ohne neuartige, zweifellos sehr ge­wagte und vielleicht auch sehr kostspielige Experi- mente bie Grunblage für eine stetige Regierungs­

arbeit in einer breiten unb sicheren Koalitions» b i l b u n g schaffen möchten. Dabei liegt natürlich die Gefahr nahe, daß wir wieder frohgemut in bas alte, ausgefahrene Gleis übelsten Parteicnkuhhan- bels und chronischer Koalitionskrisen hineinschlittern, in ein System also, dem bas Volk am 14. Septem­ber mit aller Deutlichkeit seine Anerkennung ver­sagt hat. Denkbar wäre in diesem Sinne einmal eine Koalition ber Großen Rechten, bie von ben Nationalsozialisten unb Deutschnationalen bis zur Volkspartei, Wirtschaftspartei und zum Zen­trum reichte. Weder von der Deutschen Volkspartei noch vom Zentrum ist bie Annahme wahrschein­lich, daß sic zu bicscm Bünbnis bereit wären. Denk­bar wäre auf der anberen Seite die sog. Große Koalition erweitert um Wirtschaftspartei unb gemäßigte Rechte, bie für eine zuverlässige Mehr­heit kaum entbehrt werben konnte, „die Koalition aller Vernünftigen", wie sie ber preußische Ministcr- präfibent Otto Braun bereits getauft hat, der ja für diese Kombination etwas voreilig heute schon als Vizekanzler genannt wird. Die Konservativen haben bereits abgelehnt unb von Volkspartei wie Wirtschaftspartei ist nicht anzunehmen, baß sie bie teuer erkauften Erfahrungen aus der letzten Aera der Großen Koalition unb ihre Kampfstellung bei ber Wahl schon sobalb roieber vergessen haben sollten. Auch von ber aus bem Wahlkampf mit ver­stärktem radikalem Flügel hervorgegangenen Sozial­demokratischen Partei ist es keineswegs sicher, ob sie der Parole ber Vernunft, die Otto Braun reichlich spät verkünbet, folgen würbe. Es wäre nicht bas erstemal, baß bie ehemaligen „Unabhängigen" inner­halb ber Vereinigten SPD. ihren zur Verantwor­tung brängenben Führern Knüppel zwischen bie Beine werfen. Sollte bie Partei wirklich feit dem Frühjahr fo gereift fein, daß sie nun zur Durchfüh­rung ber gleichen Reformen bereit wäre, bie sie ba- mals noch strikt verweigert hatte? Wir möchten baran zweifeln.

Aber biese Koalitionsbetrachtungen eifriger Par­lamentarier greifen ebenso ber Entwicklung voraus, wie unsere vorher geäußerte Meinung über bie Möglich­keit eines rein nationalsozialistischen Regimes. Nun hat erst bas Kabinett Brüning bas Wort unb wir begrüßen es lebhaft, baß bie Re­

gierung so schnell, wie wir es kaum zu hoffen ge­sagt hatten, sich entschlossen hat, ben grablinigen Weg weiterzuaehen, ben 'sie mit ber Ent- gegennahrne bes Auftrags zur Durchführung ber Reformen aus den Händen des Reichspräsidenten über bie Notverordnungen unb bie Reichstagsauf­lösung beschritten hat. Sie ist entschlossen, zu regieren. Sie wirb also ihr Reformwerk fort­führen unb es bem in brei Wochen zusammen- tretenden neuen Reichstag überlassen, dazu Stellung zu nehmen. Es wird bann abzuwarten (ein, ob sich wiederum eine genügend starke Opposition zufam- mcnschließt, bie ben Mut aufbringt, dem Kabinett in ben Arm zu fallen, ohne selbst in ber Lage ober gewillt zu sein, bie volle Verantwortung für die Folgen einer weiteren Verzögerung ber bringenbften Reformen zu übernehmen. So ist prak­tisch gesehen bie Lage, vor ber vorerst einmal alle theoretischen Erörterungen über Koalitionsmöglid)- feiten und nationalsozialistisches Regime zurück­zutreten haben. Aber cs war keineswegs un­nütz ober voreilig, alle späteren parlamentarischen Möglichkeiten, die biescr Reichstag bietet, burchzu- gehen, benn daraus erhellt, daß bie Stellung des Kabinetts Brüning gar nicht fo ungünstig und schwach ist, wie es nach ber Schlappe der Mittel- Parteien im Wahlkampf ben Anschein haben könnte. Die Stärke bes Kabinetts beruht auf ber Unfähigkeit ber Opposition, von sich aus überhaupt eine anbere Regierung auf die Seine zu bringen, weil sic nur in der Verneinung einig ist, in jedem andern aber sofort in Gruppen auseinanberfäüt, bie ohne Zuzug aus bem jetzigen Regierungslager auf keine Mehr- beit im Reichstag rechnen kann. Run kommt alles nur barauf an, baß das Kabinett Brüning, bas sich mit Recht als eine nicht toalitionsgebunbene Regie­rung fühlt, nach einer geschickten Ergänzung der vakanten ober vakant werdenden Ministerien (Wirt­schaft und Verkehr) unbeirrt durch parlamentarische Krisenmacherei unb übereifrige Sünbnisangebotc, sich auf keinen Kuhhandel mit ben Fraktionen, aud) nicht ben eigenen, einläßt, sondern fein Reformpro­gramm, bis ins kleinste durchdacht und auf weite Sicht gestellt, vor bem neuen Reichstag entfchieben unb folgerichtig vertritt. Dann werden wir weiter sehen.