recht des Reichspräsidenten auch auf wirtschaftlichem Gebiet entwickelt hat, so fehlt dafür doch eine aus­drückliche Grundlage, denn der Diktaturparagraph ist sehr allgemein gehalten und läßt offen, welche Auslegung man den Worten „Gefährdung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung" und „die zu ihrer Wiederherstellung nötigen Maßnahmen" geben will. Sehr weit ging man gewiß mit dem Erlaß der ersten Steuernotverordnung vom 7. Dezember 1923 auf Grund des Artikels 48 durch den Reichspräsi­denten Ebert, die Regierung suchte und erhielt je­doch damals vom Reichstag Indemnität durch das Ermächtigungsgesetz vom 9. Dezember. Dieser Vor­gang mag dein Reichskanzler Brüning als Parallele zur eigenen Lage vorgeschwebt haben. Aber abge­sehen von den rechtlichen Bedenken, ob die Ableh­nung einer bestimmten Deckungsvorlage zum Aus­gleich des Reichshaushalts Grund genug ist, für die Ausschreibung neuer Steuern die Hilf« des Diktatur­artikels in Anspruch zu nehmen, mag es zweifel­haft fein, ob es taktisch klug war, die stärksten Machtmittel, die die Reichsverfassung dem Staats­oberhaupt und der von ihm gestüßten Reichsregie­rung für besondere Fälle einräumt, aus dem ver­hältnismäßig geringfügigen Anlaß der Ablehnung einer Steucroorlage durch den Reichstag einzuseßen, also jetzt schon mit schwerstem Geschütz aufzufahren und alles Pulver zu verschießen, zumal wenn die Gefahr droht, daß zunehmende Wirtschaftsnot und politisch« Verhetzung im Herbst und Winter vielleicht in allem Ernst und mit ganzer Wucht außerordent­liche Maßnahmen „zur Wiederherstellung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung" notwendig machen, von deren Störung oder Gefährdung man im Augen­blick doch im Ernst wohl kaum schon sprechen kann.

Aber sei dem, wie ihm wolle, wenn Männer wie Wirth, der Derfassungsminister, und Bredt, der Justizminister und Staatsrechtslehrer, denen nie­mand Diktaturgelüste wird nachsagen wollen, die Anwendung des Artikels 48 für erforderlich hielten, so hätte man sich zweifellos auch auf der bürger­lichen Linken damit abgefunden. Anders jedoch die Sozialdemokratie. Sie war nicht gewillt, auf das Recht des Reichstags aus eben demselben Artikel 48 der Reichsverfassung zu verzichten, und stellte den Antrag auf Aufhebung der Not­verordnungen. Damit war dem beiseitege­schobenen Reichstag noch eine lejfte Chance in die Hand gespielt, sich wieder in die Mitarbeit am Re­formwerk einzuschalten, wenn sich eine Mehrheit gegen den sozialdemokratischen Aufhebungsantrog fand, die der Reichsregierung für den Erlaß der Notverordnungen wenigstens indirekt nachträglich Indemnität erteilte. Bot vor der Ablehnung der Deckunysvorlage durch den Reichstag die linke Oppositionspartei der Regierung ihre Unterstützung an, so war es jetzt die Rechte, die um Der- Handlungen mit dem Reichskanzler nachsuchte. Aber auch die Forderungen der Deutschnationalen waren so weitgehend, daß die Verhandlungen keinen Erfolg haben konnten. Auch sie verlangten Umbil­dung der Reichsregierung, aber darüber hinaus auch entsprechende Neubildung des Preußenkabi- netts und stellten für diesen Preis in Aussicht, für eine Vertagung der Abstimmung über den sozial­demokratischen Aufhebungsantrag bis zum Herbst einzutreten. Nach der scharf zugespitzt formulierten Forderung der Deutschnationalen konnte es fast den Anschein haben, als ob Hugenberg, der selbst mit seinem Freunde Oberfohren beim Reichskanzler Vorgesprächen hatte, diese Aktion aus überwiegend parteitaktischen Erwägungen eingeleitet hätte, um der regierungsfreundlichen Minderheit innerhalb seiner Fraktion seine Bereitwilligkeit zur Zusammen­arbeit mit dem Kabinett zu zeigen, im Falle der im Hinblick auLbie gestellten Forderungen zu erroar- tenden AbMnung jedoch die Fraktion geschlossen hinter sich zu haben, wenn er zum entscheidenden Schlag gegen Brüning ausholte.

Aber hierin hat sich Hugenberg verrechnet. Die Minderheit seiner Fraktion versagte ihm bei der entscheidenden Abstimmung über den sozialdemokra- tischen Aufhebun^antrag die Gefolgschaft und fchwenkte in die Regierungsfront ein. Der weit- schauende, routinierte alte Parlamentarier Graf Westarp, wohl immer noch der stärkste Kopf der Konservativen, begründete in klugen und von star­kem Verantwortungsbewußtsein für das Ganze zeugenden Ausführungen feine und feiner Freunde Weigerung, durch ihre Mithilfe beim Sturz einer bürgerlichen Regierung das begonnene Reformwerk Zu verschleppen und die Verabschiedung wichtiger, gerade von der Rechten geforderter Gesetze zu ver- hindern. Die „Deutsche Tageszeitun g", das Organ des Reichslandbundes, hatte nach am Tage vor der Abstimmung einen letzten Appell an die ihr nahestehende deutschnationale Fraktion gerichtet. Sie könne sich nicht vorstellen, so schrieb sie, daß die Fraktion bei der entscheidenden Machtprobe zwischen der Regierung Brüning-Schiele und der aufs äußerste bereits wieder machthungrigen Sozial­demokratie anderswo zu finden fein sollte, als in Gemeinschaft mit dem übrigen Bürgertum an der Seite der Regierung. Das Blatt fragte, ob der deutsche Bauer, der bisher in der Rechten über» wiegend seine gegebene politische Vertretung gesehen habe, zu der bitter enttäuschenden Ueberzeugung kommen solle, daß eben diese Rechte ihm zwar helfen könne, aber ihm nicht Helsen wolle; es wäre keine leicht zu lösende Ausgabe, den Menschen im Lande klar zu machen, weshalb man gegen die Kommu­nisten durch Ablehnung ihres Mißtrauensvotums der Regierung beispringe, um sie 48 Stunden später gegen die Sozialdemokraten im Stich zu lassen. — Der Appell aus dem eigenen Lager hat nichts ge­fruchtet, und Herr Hugenberg wird sich der eben er­wähnten, wenig beneidenswerten Aufgabe unter- ziehen müssen.

Der Reichskanzler hat nach der Annahme des sozialdemokratischen Aufhebungsantrags mit Hilfe Der deutschnationalen Mehrheit, der Nationalsozia, listen und Kommunisten auch von seiner letzten, ihm vom Reichspräsidenten verliehenen Vollmacht Ge- brauch gemacht und den Reichstag aufgelöst Damit stehen wir nun in einer Zeit schwerster wirt- schaftlicher Not vor einem Wahlkamps, der, wie wir fürchten müssen, dank des Anwachsens der radikalen politischen Strömungen und der im Streit um das Deckungsprogramm bereits bedenklich zugespitzten politischen und sozialen Gegensätze, mit äußerster Scharfe geführt werden wird. Da man auch nicht davor zuruckschrecken wird, im Ringen um die Stimme des Wählers an die niedrigsten Instinkte zu appellieren, so möchten wir uns heute schon ein. setzen für Reinlichkeit und Sauberkeit im politischen Kampf, für Achtung und Duldung der ehrlichen Ueberzeugung Andersdenkender. Alle gutmeinenden um das Wohl des Volks ganzen besorgten, alle nur den Staat und die Nation und sonst nichts vor sich sehenden Staatsbürger rufen wir heute schon auf, der beängstigend wachsenden Verrohung des politischen Kampfes Einhalt zu gebieten und gegen die feige, tückische Verhetzung und Vergiftung der Volksseele Front zu machen, solange cs noch Zeit ist. Rur s ch ä r f ft c S e 1 b st d i s z i p l i n der Par

teien und jedes Einzelnen auf der einen, rücksichts- loses Einsetzen der staatlichen Machtmittel gegen mutwillige Störer der öffentlichen Ordnung auf der anderen Seite, werden uns davor bewahren, daß aus dem, durch das Versagen des Parlaments, in Zeiten schwerster Wirtschaftsnot heraufbeschworenen Wahlkampf sich nicht das furchtbare Medusenhaupt des Aufruhrs erhebt, daß vielmehr aus dem Rei- nigungs- und Läuterungsprozeß dieses Sommers eine arbeitsfähige und arbeitswillige Volksver­tretung hervorgeht, die sich den großen, ihrer harren­den Aufgaben besser gewachsen zeigt, als ihr Vor­gänger.

Hindenburgs Rheinlandreise.

Begeisterter Empfang

des Reichspräsidenten in Speyer.

Speyer, 19.3uli. (WTD. Funkspruch.) Der fahrplanmäßige Schnellzug, mit dem Reichsprä­sident Hindenburg in die Pfalz reist, suhr um 9.40 Uhr, von den Klängen des Deutschlandliedes begrüßt, auf dem Speyerer Hauptbahnhof ein. Ministerpräsident Dr. Held, Innenminister Dr.

Stütze! und Oberbürgermeister L e t l i n g emp­fingen den mit stürmischen Hochrufen begrüßten Reichspräsidenten. Rach der Begrüßung fuhr der Reichspräsident unter dein Geläute der Kirchenglocken in Begleitung des bayerischen Mi­nisterpräsidenten in die Stadt. In den ihm folgenden Wagen faßen u. a. Reichsaußenminister Dr. Curtius, Landtagspräsident Stang, München, der badische Staatspräsident Dr. Schmitt, der bayerische Staatsminister Dr. Fehr und Botschafter Frhr. Langwerth von Simmern. Auf der ganzen Fahrt durch die von der Bevölkerung dicht umsäumten Stra­ßen setzten sich die jubelnden Hochrufe fort. Um 9.50 Uhr hielt der Wagen des Reichspräsidenten vor der Protestationskirche. Hier trat Landeskirchenpräsident Dr. Kehler an den Wagen heran und begrüßte den Reichspräsiden­ten. Sodann ging die Fahrt die Maximilians- straße entlang zum Dom, wo die katholische Geistlichkeit zum Empfang des Reichspräsidenten bereitstand, an ihrer Spitze Bischof Dr. Ludwig Sebastian, der den Reichspräsidenten mit kurzen Worten begrüßte.

Oie Parteien an ihre Wähler.

Oie Sozialdemokraten.

Parlarucntsrecht ist Bolksrecht.

Rach einer Mitteilung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion versammelte sich die Frak­tion sofort zu einer besonderen Sitzung. Der Par- teivorsihende, Abgeordneter Otto Wels, hielt eine Ansprache, in der er u. a. ausführte: Die Auflösung des Reichstages bedeute einen neuen Abschnitt des Kampfes zwi­schen Kapital und Arbeit. Die Sozial­demokratie werde sich jetzt an die Massen des Volkes wenden, um ihnen zu zeigen, daß es sich bei der heutigen Abstimmung nicht allein um die Verteidigung derRechte desPar- laments, sondern der Rechte des Vol­ke s gehandelt habe. Parlamentsrecht fei V o l k s r e ch t. Dieser Gesichtspunkt werde von der Sozialdemokratie besonders hervorgehoben werden. Die Aussichten des Wahlkampfes feien für die Sozialdemokratie durchaus günstig. Es gebe keine Organisation der Welt, die der sozial­demokratischen vergleichbar fei. Sie sei auf die Wahlen vorbereitet und vertraue darauf, daß sie, mit den arbeitenden Massen des Volkes hinter sich, verstärkt aus dem Wahlkampf hervorgehen werde.

Oie Demokraten.

Kein Znteressentenvolk, sondern ein Staats' Volk: Für einen arbeitsfähigen Reichstag.

In gefährlichster Lage von Volk und Wirtschaft hat der Reichstag keine Mehrheit für das not­wendige Gesundungsprogramm aufgebracht. Ge­setze von höchster Bedeutung für die Ordnung der Reichsfinanzen, Reformarbeiten zur Wieder­aufrichtung der Wirtschaft und zur Reugestal- tung der Verwaltung, Maßnahmen zur Erneue­rung des Weltvertrauens auf deutsche Leistungs­kraft sind unvollendet geblieben. Die notleiden­den Gebiete in Ost und West des Reiches sehen die ersehnte Hilfe in ungewisse Ferne gerückt. Dem Reichsfinanzminister Dietrich fehlte in seinem unerschrockenen Ringen um die Gesun­dung von Finanzen und Wirtschaft die parla­mentarische Mehrheit. Der Reichstag ließ ihn im Stich. Daß eine Rot vorhanden ist, die nach dem Versagen des Parlaments diese äußerste Rotmaßnahme rechtfertigt, ist unverkennbar. Die schwer bedrohten Finanzen des Reiches, der Län­der und Gemeinden, die Millionen von Arbeits­losen, der Zusammenbruch wertvoller Existenzen, die Verzweiflung wichtigster Berufsstände sprechen^ eine deutliche Sprache. Die Regierung handelt im Geiste demokratischer Verantwortlichkeit, wenn sie jetzt gegen die versagenden Frak­tionen an das Volk appelliert. Sie wahrt die Verfassung und die Rechte des Volkes. Ein Parlament, das nicht fähig ist, die Sorge für gesunde Finanzen über Parteiinteressen zu stellen, untergräbt nicht nur die Grundlage der eigenen Existenz, sondern gefährdet Staat und Volk, Kultur und Wirts cha ft. Dar­über zu richten, ist dos deutsche Volk jetzt be­rufen. Es muß beweisen, daß es kein Inter­essentenvolk, sondern ein Staats­volk ist. Es muß den arbeitsfähigen Reichstag schaffen!

Oas Zentrum.

Um Botkswohl gegen rücksichtslose Partei- Herrschaft.

Der Stampf um das Zustandekommen einer hand­lungsfähigen Mehrheit im Deutschen Reichstag ist zu Ende. In einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Krisen und gefahrdrohender Unsicherheit hat der Reichstag versagt. Er verfiel der Auflösung. Seit den letzten Reichstagswahlen war es das heiße Bemühen der Zentrumsfraktion des Reichstages, dem Verfall der Reichsfinanzen zu steuern und die damit verbundene Gefahr für die Behebung der Notlage weiter Volkskreise, die unter Wirtschaftsnot und Arbeitslosigkeit leiden, zu über­winden. Nicht aufschieben, sondern han­deln, das war unsere Parole. Was im Kabinett Müller nicht gelungen war, wurde von der Regie- rung Brüning entschlossen und tatkräftig in Angriff genommen und vorangeführt. Die Reichsregierung hat nichts unversucht gelassen, um eine parla­mentarische Erledigung der notwendigen Gesetzesvorlagen möglich zu machen. Am Ende mußte für sie das entscheiden, was noch hoher ist als parlamentarische Form. Volkswohl st e h t über Parlamentsform! Die Verordnungen der Regierung sind Verordnungen der Notlage. Sie geben Land und Volk die notwendige Sicherung. Das deutsche Volk in Stadt und Land wird die Parteien verstehen, die in notvoller Zeit ihre Pflicht getan und nicht vor bitterer Verantwortung zurück- gcwichen sind. Mit der Auflösung des Reichstages ist der Kampf um den neuen entbrannt. Dieser neue Reichstag muß ein anderer sein. Das deutsche Volk in all seinen Schichten wird den Beweis zu erbrin­gen haben, ob es den Willen und die Kraft hat eine Zusammensetzung des Reichstages zu erzwingen, die den Aufgaben der Zeit und den Vorbedingungen einer gefunden Volksfortentwicklung besser zu dienen vermag. Nicht um Parlamentsrecht, sondern um Parlamentspflicht, nicht um Volksrecht ßepen Diktatur, sondern um Dolkswohl gegen r u rfJ i dj t 01 ° f c Parteiherrschaft geht un­ser Kamps. Das deutsche Volk will Ruhe und Sicher­

heit, Ordnung und Aufbau, Tatkraft und Pflicht­erfüllung.

Oie Volkspartei.

Mit Hindenburg für Deutschlands Rettung.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei hat in dieser Stunde nur den einen Wunsch: Möge das Volk die furchtbare Rot von Millionen aus Arbeit und Beruf geworfenen Menschen, von Mil­lionen zerstörter oder gefährdeter Existenzen in ihrer vollen Bedeutung würdigen. Möge es er­kennen, daß nur der Deutschland zu ret­ten vermag, der Arbeitsmöglichkeit schafft, der Zer st örungderWirtschaft Einhalt gebietet und das Reich finan­ziell und verfassungsmäßig auf ge­sunde Grundlagen stellt.

Die Reichstagsfraktion der D. V. P. hat einen schweren Kampf gekämpft. Was sie erstrebte, hat sie nicht alles erreicht. Erreicht hatte sie, daß die von der Regierung vorgeschlagenen Maß­nahmen wirkungsvoll ergänzt wurden durch Stärkung des Verantwortungsge­fühls für Sparsamkeit in den Ge­meinden mit dem Ziel der Senkung der drückendenRealsteuern, wofür die Frak­tion seit Iahr und Tag kämpfte. Sie hatte er­reicht, daß endlich eine gesetzliche Grenze der uferlosen .Zufchußwirtschaft fest- gelegt wurde. Die hatte erreicht, daß die Zu­kunft der deutschen Sozialversiche­rung durch Abstellung offenbarer Mißstände und durch ihre Anpassung an die gegenwärtige Tragfähigkeit unserer Wirtschaft gesichert wurde. Sie hatte schließlich durchgeseht, daß die unmittelbare Senkung der Ausga­ben des Reiches im größeren Umfange in Angriff genommen werden sollte, als dies ur­sprünglich geplant war.

Durch die Reichstagsauflösung sind diese be­deutsamen Reformen in Frage gestellt. Das Volk muß nun entscheiden, ob es den zerstörenden Kräften unverantwortlicher und verblendeter Parteipolitiker mehr Vertrauen schenken will, als dem jederzeit bewährten vorbildlichen vaterländi­schen Pflichtgefühl Hindenburgs. Mit Hin­denburg für Deutschlands Rettung, das soll unser Wahlspruch sein.

Nie Wirischastspariei.

Für den werktätigen Mittelstand in Stad nnd Land.

In der letzten Fraktionssitzung der Wirt- s ch a f t s p a r te i im Reichstag betonte der Vor­sitzende Drewitz, die Wirtschaftspartei habe in der kurzen Zeit ihrer Regierungszugehörig­keit mit allen Kräften und auch mit Erfolg sich bemüht, den Interessen des werktäti­gen Mittel ft andes in Stadt und Land stärkere Berücksichtigung in der Gesetz­gebung zu verschaffen. Die Partei habe daher die besten Erfolgsaussichten im W a h l k a m p f. Aus der Mitte der Fraktion wurden Dankcsworte an den Fraktionsvorftand und an den Minister Dr. Bredt gerichtet.

Oie Westarp-Gruppe.

Für cittc konservative und bodenständige Rechte.

Graf Westarp veröffentlicht in der „Kreuz- zeitung" eine Erklärung, in der es heißt:

Der Artikel 48 ist eine der wenigen Bestim­mungen, in denen die Reichsverfassung dem Staatsoberhaupt eine selbständige Entscheidung zuläßt. Die Aufhebung der Rotverordnung richtet sich deshalb nicht nur gegen die durch Gegenzeichnung an der Ver­antwortung beteiligten Regierungen, sondern gegen den Herrn Reichspräsidenten und die von ihm verfolgte Politik. Den dadurch geschaffenen Gegensatz konnte ich nicht auf mich nehmen.

Wir konnten im Interesse der schwer bedrohten Landwirtschaft der Ostmark und des ganzen Lan­des nicht den sofortigen Erlaß des Gesetzes über die Oft hilf e, aber auch nicht auf die wesent­lichen Verbesserungen in der Arbeits­losen- und Krankenversicherung, auf die Amnestie- und sonstigen noch ausstehen- fcen Vorlagen verzichten. Wir hielten den Wirr­warr, der mangels einer ordnungsmäßigen Verabschiedung des Etats entstanden ist, für unheilvoll.

Mit dem überwiegenden Teil des Landvolkes wollten wir es vermieden sehen, daß die Durch­führung der im April unter unserer ausschlag­gebenden Mitwirkung beschlossenen Land Hilfe, deren auf längere Zeit berechneten Wirkungen in steigendem Maße einzusehen begonnen haben, durch die Auslösung und ihre Fol­gen gefährdet wird. Aufgabe des bevor­stehenden Wahlkampfes wird es sein, entsprechend den Grundgedanken bei Gründung der Deutsch- nationalen Volkspartei, die konservativen, bodenständigen und rechts gerichte­ten Kreise des Volkes einer geschlosse­nen parlamentarischen Einheit ent­gegenzuführen und diese in dem Kampf um die Befreiung des Vaterlandes einzusehen.

In der Erklärung heißt es noch, die Regie­rung sei in den letzten Tagen insbesondere durch

den Erlaß der abgelehnten Rotverordnung in einen scharfen Gegensatz zur So­zialdemokratie getreten. Das Eintreten des Reichspräsidenten für die Aufhebung des Stahl­helmverbotes habe sie in Kampf st ellung zu der sozialdemokratischen Partei­herrschaft in Preußen gebracht. Damit habe eine Entwicklung begonnen, die er glaube fördern zu müssen, weil er in der Loslösung der Mitte von der Sozialdemokratie die Voraus­setzung für eine nationale äußere und innere Befreiungspolitik erblicke.

Oie Hugenberg-Gruppe.

Gegen den Marxismus.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt nach Auflösung des Reichstages eine kurze Fraktions» sitzung ab. Dr. Oberfohren wies im Hinblick auf die kommenden Wahlkampfe auf die heutige Er­klärung des Reichsfinanzministers yin, daß wir im Herbst mit neuen großen Belastungen an Steuern kämpfen müssen. Die Regierung werde noch schärfere Eingriffe im Herbst vornehmen müssen. Dr. Ober- fahren betonte, daß er in seiner Reichstagsrede am Freitag die Wege gewiesen habe, wie die B e • l a st u n g vermieden werden könne. Der Partei­führer Dr. Hugenberg betonte, da^Man mit der schwächlichen Politik, die die Regierung getrieben habe, die Sozialdemokratie nicht bekämpfen könne. Gerade aus Jndustriekreisen habe er gehört, wie notwendig es sei, daß im Reichstag endlich klarer Tisch gemacht werde. Der Kampf der Deutschnationalen werde sich vor allem gegen den Marxismus richten.. Er hoffe, daß die deutsch­nationale Reichstagsfraktion nach den nächsten Wah­len in alter Stärke wiederkehren werde.

Austritte

aus der Oeutschnationalen Partei.

Berlin, 18. Juli. (VDZ.) Der bisherige deutsch- nationale Reichstagsabgeordnete Staatssekretär a. D. Exz. Wallraf hat an den Parteivorsitzenden Hugenberg ein Schreiben gerichtet, in dem er mit­teilt, daß er sein A m t im Parteioorstand n i e b e r l e g t und gleichzeitig aus der Partei au stritt, da er die von dem Parteivorsitzenden getriebene Politik mit seinem persönlichen Verant­wortungsgefühl nicht mehr zu vereinbaren vermag. Mit ähnlicher Begründung wie Exz. Wallraf hat auch der Abg. Dr. Haßlacher, Generaldirektor der Rhein. Stahlwerke, sein Amt im deutschnatio­nalen Parteivorstand niedergelegt und seinen Austritt aus der Deutschnationalen Dolkspartei erklärt.

Von den 25 deutschnationalen Abgeordneten, die bei der Abstimmung mit dem Abgeordneten Graf Westarp für die Regierung stimm­ten, haben insgesamt bisher 18 gleichzeitig ihren Austritt aus der deutschnationalen Fraktion vollzogen. Abgeordneter Graf Westarp ist auch aus der Deutschnationalen Volkspartei ausgetreten.

WaswirdausdenKonservativen?

Verhandlungen

mit Landbund und Treviranus.

Berlin, 18. Iuli. (Täl.) Graf Westarp und die übrigen deutschnationalen Abgeordneten, die im Gegensatz zur Parteileitung für die Rotver­ordnungen der Regierung eingetreten waren, be­rieten am Freitagnachmittag mehrere Stunden im Reichstag, ohne daß schon ein greifbares Er­gebnis dabei zutage trat. Ziel der Beratungen war eine Parteineugründung auf kon­servativer Grundlage. Zwischen Graf Westarp und der Gruppe Treviranus hat bereits eine erste Fühlungnahme statt­gefunden. Auch hierbei ist man aber über Vor­besprechungen zunächst noch nicht hinausgekom­men. Es sind starke Bestrebungen im Gange, die Organisation des Reichsland­bundes in die Dienste der neugeplanten Partei einzustellen. Auch hierbei sind allerdings noch Schwierigkeiten zu überwinden.

Die Separatistenausschreitungen in Mainz.

Keine von rechtsrheinischen Kräften organisierte Aktion.

Darmstadt, 18. Iuli. (WSN. Amtlich.) So­fort nach den Mainzer Ausschreitungen gegen ehemalige Separatisten sind energische Rachfor­schungen nach den Tätern eingeleitet worden, die zur Ermittlung der Haupttäter geführt haben. Acht von ihnen befinden sich in Unter- fuchungshaft. Gegen sie ist Anklage wegen Landfriedensbruches erhoben worden. Es handelt sich ausschließlich um jüngere ßeuteim Alter von 16 bis 30 Iahren, die sämtlich au8 Mainz stammen, politisch bisher wenig her­vorgetreten und teilweise schwer worbe­st r a f t sind. Auch die übrigen Teilnehmer an den Ausschreitungen stammen aus allen Kreisen der Bevölkerung und aus den verschieden st enParteilagern von Rot­front bis zu den Rationalsozialisten und sind sämtlich ebenfalls einheimische Mainzer. Die Vermutung, daß es sich bei den Ausschreitungen um eine organisierte Aktion einer bestimmten politischen Richtung handele, hat sich bisher nicht b est ä t i g t.

30000 neue Wohnungen.

Stcgerwalds Wohnungsbauprogramm.

Berlin, 19.Iuli. (ERB.) DasRcichsarbeits- nrinifterium hat jetzt Grundsätze für die Durch­führung des zusätzlichen Wohnungsbauprogramms den Länderregierungen zugeleitet. Zur Durch­führung stellt das Reich einen Betrag von 100 Millionen Mark zur Verfügung. Aus diesem Be­trage werden Reichsdarlehen gegeben, die zunächst mit 1 Prozent verzinslich sind. Die Gesamtzinsbelastung muß so sein, daß ange­messene, für die minderbemittelten Schichten tragbare Mieten gewährleistet sind. Die Mieten für Wohnungen von 32 bis 45 Quadratmeter dürfen nicht mehr als 20 bis 40 Mk., die bis zu 60 Quadratmeter nicht mehr als 40 bis 50 Mk. monatlich betragen. Gs ist ferner Voraussetzung für die Reichsdarlehen, daß durch die Bauvorhaben der Arbeitsmarkt erheblich entlastet wird, und zwar ins­besondere in denjenigen Gebieten, in denen unter den Bauarbeitern eine besonders starke Arbeits­losigkeit besteht. Es wird erwartet, daß durch die Maßnahmen des Reiches zusätzlich rund 30000 Wohnungen erstellt werde« können.