Samstag. 19. Juli 1950

180. Jahrgang

Nr. 167 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Nach der Auflösung des Reichstags.

Ein Aufruf der Reichsregierung. - Aufhebung der Notverordnungen.

Am 14. (September Neuwahl des Reichstags.

Die letzte Sitzung.

(03on unserer Berliner Redaktion.)

Was noch am Donnerstagabend rein stim- mungSgemäh bezweifelt wurde, ist nun doch em- getreten. Der Reichstag ist aufgelost, er besteht nicht mehr. Man kann nicht behaup­ten, daß er in Schönheit gestorben ist. Was sich in den letzten Wochen abgespielt hat und tag­täglich im Zeichen der drohenden Auslosung stand, war wirklich nicht erhebend. Erhebend war auch nicht einmal die letzte Sitzung, deren Anfang in den frühen Dormittagsstunden lag und deren Ende in die ersten Rachmittagsstunden fiel. Drei Stunden hindurch wurde noch einmal um Einsicht und Vernunft gerungen, wurde alles aufgeboten, um eine Mehrheit zu finden. Zwei Minister bemühten sich, die Opposition von der Rotwendigleit der Rotverordnungen zu über- zeugen, beide Minister liehen es aber auch nicht an einer schürfen Abrechnung mit den groben Flügelparteien rechts und links fehlen. Eine ganze Reihe von Fraktionsvertretem mühte sich, wenigstens die Deutfchnationalen zurückzuhalten. Aber alles war vergebens. Selbst die in der Rächt vom Donnerstag zum Freitag einge­tretene S P a l t u n a der deutschnationalen Frak­tion war kein Lichtblick, weil der zu erwartende Zuzug von rechts trotz aller Berechnungen nicht aus reichte, um eine Mehrheit sicherzustEen. Mangelte es an Verantwortungsgefühl und Der- antwortungsbewuhtsein, so war doch ein Rach- lassen der in diesem Reichstag üblichen Redelust nicht zu verlpüren. Man sprach und sprach und vergast darüber die Taten zur Abwendung der Rot im Lande und war denn schließlich soweit, daß nun endlich an die Abstimmung heran­gegangen werden mußte.

Auch hier ging es ohne Worte nicht ab. Em Versuch, die Tagesordnung umzustellen und zu­erst die Mihtrauensanträge heranzu­nehmen, glückte zwar, dafür zogen Sozialdemo­kraten und Kommunisten sofort ihre Mißtrauens- anträge zurück, so daß nun doch das Haus sich zu entscheiden hatte, ob die Aotverord- nungen aufzuheben wären oder nicht. Sozial­demokraten, Kommunisten, der rechte Flügel der Deutschnationalen und die Rationalsozialisten errangen hier einen vollen Erfolg, der aber gleichzeitig ein Todesstoß für den Reichstag selb st war. Mit 236 gegen 221 Stimmen wurde der Aufhebungsantrag der Lin­ken angenommen. 3n dem Augenblick, da dem Haus die Bedeutung dieses Abstimmungsergeb­nisses bekannt wurde, machte sich sekundenlang ein lähmendes Entsetzen bemerkbar. — Rur aus der Ecke der Rationalsvzialisten gellte ein ju­belndes Bravo, dann aber war der Dann fl e b r o ch e n , man wußte, daß jetzt die Schick- alsstunde des Reichstags geschlagen hatte. —

Gleich darauf erhob sich auch der Kanzler, umbrandet von dem tosenden Lärm der Linken und den aufgeregten Zwischenrufen der Regie­rungsparteien. Präsident Lobe schwang die Glocke und verschaffte sich einige Augenblicke Ruhe. Dann verlas der Kanzler die Auf­lösungsverordnung, die aufs neue einen Sturm im Hause entfesselte, so daß die letzten' Worte Brünings in dem Lärm untergingen.

Langsam leerte sich nunmehr das Haus, während die Kommuni st en stehend di« Internationale sangen. Nicht einmal au einer Gegendemonstration vermochte sich dieser aufgelöste Reichstag aufzuraffen. Im Anschluß an diese wenig denkwürdige Sitzung fanden dann sofort Fraktion sbesprechun- g e n statt. Auch das Kabinett trat zusammen, um dem Reichspräsidenten zu empfehlen, für den 14. September Neuwahlen auszuschrci- den. Die meisten Abgeordneten begaben sich noch in den Nachmittagsstunden in die Wahlkreise zurück. Vor dem Reichstagsgebäude mußten allerdings die Kommunisten die wenig angenehme Feststellung machen, daß ein starker Ring von Kriminal­beamten begleitet durch Schupoposten, sich auf- gepflanzt hatte, um jene Kommunisten, sofort fest- z u n e h m e n , die von den Gerichten gesucht wer- den und jetzt ihr« Immunität oerloren haben. Einige konnten gefaßt werden, ein Kommunist allerdings erst nach längerer Jagd, die dis zum Brandenbur- ger Tor hinführte. Das war das Letzte, was dieser Reichstag dem Beschauer noch zu bieten ver­mochte.

Wie abgestimmt wurde.

Bei der Abstimmung haben gegen die 21 u.f - Hebung folgende 25 Deutschnationale ge­stimmt: Bachmann, Bazille, Dingler, Domsch, Dry­ander, Fromm, Haag, Hampe, Hartmann, Haßlocher, Hemeter, Iandrey, Leopold, Mentzel, Ohler, Philipp, Rademacher, Reichert, von Richthofen, Schmidt- Stettin, Staffehtz Strathmann, Vogt, Wallraf und Graf Westarp. Die deutschnationalen Abgeordneten von Lettow Vordeck und Schultz-Bromberg waren anwesend, haben aber feine Stimmfarte ab­gegeben, ebenso die Abg. Koch-Düsieldorf, Wege und Biener.

Mit den Regierungsparteien stimmten ferner die Deutsche Bauernpartei, Dolksrechtpartei, Deutsch-Hannoveraner und der parteilose Abg. Bruhn.

Gefehlt haben bei den Sozialdemokra­ten die Abg. Frau Agnes, Bock-Gotha, Ebert, Kotzke, Frau Kurfürst, Dr. Marum, vom Zen­trum fehlte Feilmayr; von den Kommunisten Dahlem, Dietrich, Hecker, Frau Owerlach, Stöcker, Thesen; von der Deutschen Volkspartei Mittelmann, Moldenhauer, Graf Stolberg; von den Demokraten Erkelenz, Haas, Hummel; von der Wirtschaftspartei Iörissen, Strauß; von den Nationalsozialisten Strasser; von der Deutschen Bauernpartei Heindl; endlich fehlten die parteilosen Abg. Lind und Nientimp.

Neuwahlen am 14. September.

Berlin, 18. Juli. (IDIB.) Amtlich. Der Herr Reichspräsident Hal aus Vorschlag des Reichs­kabinetts durch Verordnung vom heutigen Tage den Termin für die Neuwahl des Reichstages auf Sonntag, 14. September b. 3., festgesetzt.

OerReichskanzler verliest das Auflösungs­schreiben des Reichspräsidenten.

An das deutsche Volk!

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Oer Aufruf

-er Reichsregierung.

Der Reichstag hat d i e M i t t e l v e r w e i g e r 1, deren das Reich zur Durchführung seiner Aufgaben bedarf Die Notverordnungen des Herrn Reichs­präsidenten sind von einer geringen Mehr­heit abgelehnt worden, die in sich un­einig und zur llebernahme der Verant­wortung nicht fähig ist.

An das Volk ergeht jetzt der Ruf, selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Dill das deutsche Volk der Reichsregierung versagen, was zur Ord­nung der Finanzen, zur Erhaltung der deutschen Wirtschaft und zur Sicherung der sozialen Verpflichtungen nötig ist?

Das ist die Frage des 14. September.

Die Reichsregierung wird dafür sorgen, daß Reich, Lander und Gemeinden ihre Aufgaben er­füllen können.

£ie llicichsrcgicrunq:

gej.: Dr. Brüning, Reichskanzler; gej.: Diet­rich, Stellvertreter des Reichskanzlers, Reichs- minister der Finanzen; ge;.: Dr. L u r t i u s, Reichs­minister des Auswärtigen; ge;.: Dr. Wirth, Reichsminister des Innern; ge;. Dr. h. c. Sieger- watd, Reichsorbeitsminister; ge;.: Dr. Bredt, Reichsminister der 3ustl;; ge;.: Dr. h. c. Groe - ner, Reichswehrminister; ge;.: Dr. Schätzet, Reichspostminister; ge;.: v. Guärard, Reichsver- kehrsminister; ge;.: Dr. h. c. Schiele, Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft; ge;.: Treoiranus, Reichsminister für die besetzten

Gebiete.

Oie Notverordnungen außer Kraft gesetzt.

B e r l i n, 18. Juli. (A m t l i ch.) A u f d a s V e r - langen des Reichstages in dem Beschluß vom 18. Juli 1930 werden gemäß Artikel 48, Abs. 3, Satz 2 der Reichsverfassung diefolgendenbei- den Verordnungen:

1. Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 RV. über Deckungsmaß- nahmenfürdenReichshaushalt 1930 vom 16. Juli 1930 im Reichsgesetzblatt I, Seite 207;

2. Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 RV. über die Zulassung einer Gemeindegetränke st euer vom 16. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I, Seite 212) hiermit außer Kraft gesetzt.

Der Reichspräsident: (ge;.) von Hindenburg. Der Reichskanzler: (gez.) Dr. Brüning.

Was geschieht nun?

Tas Reichskabinctt arbeitet neue Aotver- ordnungen aus

Berlin, 18. 3uü. (Tel.-Un.) Sicherem Ver­nehmen nach nimmt Reichskanzler Brün ing angesichts der durch die Aufhebung der Rot- verordnungen geschaffenen Lage nicht an der Rheinlandreise des Reich spräside- t e n teil. Er wird vielmehr die nächsten Tag« dazu benutzen, um gemeinsam mit dem Finanz­minister Dietrich die neue Rotverord­nung auszuarbeiten. 3n dieser Rotver­ordnung sollen alle dringlichen Maßnahmen ein- bezogen werden, soweit das verfassungsmäßig zulässig ist. Es dürfte sich hierbei vor allem um solche Maßnahmen handeln, durch die echte Einsparungen am Haushalt zu erzie­len sind und durch die notwendige Mehr­aufwendungen gedeckt werden. 3n Re­gierungskreisen ist man der Auffassung, daß die wesentlichen Grundzüge des alten Deckunaspro- gramms erhalten bleiben werden. Ob dies Rotverordnungsrecht auch auf die Reformen bei der Krankenversicherung und bei der Arbeits­losenversicherung ausgedehnt werden wird, ist noch nicht sicher.

Der Appell an das Volk.

Die Ereignisse überstürzen sich: Deutschlands Pan- europa-Anlworl, Hindenburgbries, ^Notverordnung, Reichstagsauflösung, übergenug für eine Iuliwochc, die nach Fug und Recht in die Sauregurkenzeit allen müßte, in der auch einmal die hohe Politik nach uralt geheiligtem Brauch Ferien oom Ich zu machen pflegt. Aber damit wird es in biefem Som­mer nur knapp werden, und nichts kennzeichnet vielleicht besser schon rein äußerlich die krisenhaft« Zuspitzung unserer Lage, daß auch die schwere, elbst in den marinen Monaten kaum merklich ab- geschwächte Wirtschaftsnot mit ihren selbstverständ­lichen politischen Auswirkungen für dies eben auf­gelöste Parlament nicht Warnung genug war, einen Wahlkampf unter allen Umständen zu vermeiden, der in einer Zeit, wie der unfrigen, dem Radikalis­mus jeder Färbung gewaltigen Auftrieb geben muß. Noch bis zum Morgen des entscheidenden Freitag hat man auf keiner Seite ernstlich an di« Reichs­tagsauflösung geglaubt. Jeder nahm an, der an­dere werde im entscheidenden Augenblick cö schon nicht bis zum Aeußersten kommen lassen, er selbst dürfe sich also noch ein bischen Demagogie und Ver­antwortungslosigkeit leisten. Aber dies wenig an­mutige Verschiebespiel endete überraschend schnell mit dem Kuriosum, daß ein Kabinett, dem der Reichstag durch fast einmütige Ablehnung eine» kommunistischen Mißtrauensvotums (die Sozialdemo­kraten enthielten sich der Stimme, die Deutsch- nationalen stimmten sogar geschlossen dagegen) in der bei uns üblich gewordenen Form das Vertrauen ausgesprochen hat, 48 Stunden später von der bi» auf die Weftarp-Leute geschlossenen Opposition in die Minderheit versetzt wird. Es ist ein Gebot nach Erkenntnis strebender politischer Klugheit, den ver­schlungenen Pfaden nachzuspüren, die zu dem unsere innerpolitische Entwicklung auf lanae Zeit hinaus Richtung gebenden Freitagergebnis führten.

Die Vorlage, die der Reichsfinanzminister Dietrich mit den von der Volkspartei angereg­ten Abänderungen zur Deckung des Defizits im Reichshaushalt und als Einleitung des großen, für den Herbst vom Reichskabinett geplanten Reform­werks im Reichstag einbrachte, fand bereits im Haushaltsausschuß bei dem den materiellen Inhalt der geforderten „Reichshilfe" umgrenzenden Ar­tikel 2 keine Mehrheit. Das gleiche wiederholte sich bei der zweiten Lesung im Plenum des Reichstags. Ein Zwischenspiel hatte Klarheit üb<| die Haltung der Sozialdemokraten gebracht. Vom Zen­trum waren Fühler zur linken Oppositionspartei ausgestreckt, mit dem Ergebnis, daß die Sozial­demokraten wohl bereit waren, der Deckungsvorlage vermutlich durch Stimmenthaltung zur Annahme zu verhelfen, aber dafür einen Preis forderten, den das Kabinett Brüning und die hinter ihm stehenden Parteien nicht zu zahlen gewillt waren. Man ver­langte Beseitigung der Bürgersteuer, obwohl diese in der Form eines Verwaltungskostenbeitrags bereits im Reformprogramm Hilferdinas enthalten war, ferner Erhöhung der Einkommensteuer, obwohl auch das Kabinett Hermann Müller schon im Herbst des vergangenen Jahres eine Erhöhung der direkten Steuern als wirtschaftsvernichtend abgelehnt hatte, und schließlich Beseitigung der für die Sozialver­sicherungen als notwendig erachteten Reformen, di«, wenn auch im einzelnen modifiziert, ebenfalls ein sozialdemokratisches Kabinett seinerzeit in Aussicht genommen hatte. Darüber hinaus ließen die sozial­demokratischen Unterhändler durchblicken, daß man als Folg« ihrer Unterstützungspolitik eine Umbildung des Kabinetts zu einer Regierung der Großen Koa­lition erwarte. Diesem werden vermutlich Volks- konservative und Wirtschaftspartei widersprochen haben. Die Unterhandlungen mußten bei diesem umfangreichen Wunschzettel ergebnislos verlausen. Die Sozialdemokraten zogen die Konsequenzen und verhalfen durch ihre Stimmabgabe im Plenum dem Artikel 2 der Deckungsvorlage zur Ablehnung, worauf der Reichskanzler die Vorlage zurückzog und die Anwendung der ihm auf Grund des Ar­tikel 48 der Reichsverfaffung vom Reichspräsidenten übertragenen Vollmachten die gleiche Vorlage, ver­mehrt um die von den Demokraten angeregte Schankverzehrsteuer, im Wege der Wotoer« orbnung in Kraft fetzte. Zweifellos eine schwere Niederlage des Parlaments, ein Versagen auf der ganzen Linie. Daß der Reichstag, in ernster Stunde der Nation zur verantwortungsbewußten Mitarbeit an dem großen Reformwerk der innerpolitischen Sanierung berufen, in seiner Mehrheit weder Kraft noch Mut genug ausbrachte, durch seine Entschei­dung die Mittel zu einem Ausgleich des Reichs Haus­halts bereitzustellen und damit die Voraussetzung für die Inangriffnahme der Reichs-, Finanz- und Verwaltungsreform zu schaffen, bedeutet die Selbstausschaltung des Parlaments, die schwerste Schädigung, die dem Gedanken des parlamentarischen Systems zugefügt werden konnte.

Der Rückgriff auf den Artikel 48 der Reichs­oerfassung zur Durchsetzung der Deckungsvorlage auch ohne Mitwirkung des Parlaments hat auch innerhalb der dem Kabinett nahestehenden Parteien Bedenken erregt. Gewiß nicht ganz mit Unrecht. Der Reichspräsident hat sich beim Erlaß der beiden Notverordnungen — aus taktischen Gründen war die Gemeindegetränkesteuer (Schankverzehrsteuer) von den anderen Bestimmungen der Deckungsvor­lage abgetrennt worden — auf den zweiten Absatz des Artikels 48, des sog. Diktaturparagraphen, gestützt, der in dem in Frage kommenden Teil lautet: „Der Reichspräsident kann, wenn im Deut­schen Reiche b i e öffentliche Sicherheit unb Orbnung erheblich gestört ober gefährbet wirb, bie zur Wiederherstellung ber öffentlichen Sicherheit unb Orbnung nötigen Maß­nahmen treffen." Wenn sich aus biefem Artikel in ber Praxis ein sehr bedeutsames Notverordnungs-