Nr. 14! Erste; Matt

|80. Jahrgang

Donnerstag. 19. Juni 1930

ft|d)etet taghd),aut)et Seimtags und Feiertags.

Beilagen: f>te Illustriert, Gießener Jamilienblättet Heimat im Bild Die Schalle ®enati-Bejugsprtls:

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Noch keine Entscheidung über Moldenhauer.

Der Reichsfinanzminister bietet dem Kabinett seinen Rücktritt an. — Das Gesuch wird dem Reichspräsidenten zur Entscheidung unterbreitet. — Der Reichskanzler aus dem Wege nach Reudeck.

Die Forderung der Fraktion.

Scholz beim Rcichsfinanzminister.

Berlin. 18. 3uni. (C71B.) Wie schon gestern hir) gemeldet. Hal der W l r l s ch a f t s s l ü g e l der Relchslagsfraktian der Deutschen volkspartei einen Schritt bei dem Jraffionsvorfifjenben Dr. Scholz zur Herbeiführung desRücklrillsdesReichs-

finanzminifters Dr. Moldenhauer un­ternommen. Dr. Schot; hat Minister Moldenhauer von dieser Aktion Kenntnis gegeben, und in einer erneuten Rücksprache mit dem Reichsfinanzminister diesem auch von s i ch aus den Rücktritt nahegelegt. Relchssinanzminister Dr. Malden­hauer hat nicht die Absicht, dem Drucke der Wirt- schaflsgruppe der Dvp. zu folgen, er ist aber der Auffassung, daß seine Aktion, die u. a. das Ziel hatte. diePreifeundLöhnezusenken, gescheitert ist. hiernach werde er seine Ent­scheidung von sich aus treffen. Minister Mol- d e n h a u e r hat den Reichskanzler gebeten, für morgen eine Kabinettssitzung einzuberufen, in der er seinen Standpunkt klarlegen und seinen Rücktritt anbieten werde.

Mldenhauers Rückfrittsgesuch.

Seine Entscheidung des Neichskabinetts.

Berlin. 18. Juni. (lel.-Un.) lieber die Sitzung des Reichskabinetts am Mittwoch, die bis gegen 20 Uhr dauerte, wurde folgende amtliche Mit­teilung ausgegeben: „Das Reichskabinett beschäf­tigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dein angebotenen Rücktrittsgesuch des Reichsfinanzmini st ers Dr. Malden­hauer und bat ihn einmütig, von diesem Gesuch Abstand ;u nehmen. Da der Reichsfinanzminister demgegenüber aAi f seinem Rücktrittsgesuch beharrte, wird der Reichskanzler hierüber dem Herrn Reichspräsidenten Vortrag hallen."

Reichspräsident von Hindenburg weilt zur Zeil bekanntlich auf seinem G u t Neudeck in Ostpreußen. Wie die „TU.' erfährt, wird Reichskanzler Dr. Brüning d a l d m ä g l i ch st mit dem Reichspräsidenten Fühlung nehmen. Reichs- ftnanzminister Dr. Maldenhauer amtiert zunächst noch weiter.

3n Der Schwebe

Die Ents eidung liegt beim Reichspräsidenten.

Der lin, 18. Juni. (ERB-i Das Ergebnis der heutigen Abendsitzung des Reichskabinetts wird in parlamentarischen Kreisen dahin beurteilt, daß die Krise um Moldenhauer weiter in der Schwebe bleibt und die Entscheidung nun beim Reichspräsidenten liegt, dem ver- sassungsmäßig die Entlassung und Ernennung von Ministern zusteht. Der Kanzler wird nun sobald wie möglich nach Reudeck fahren, wo sich der Reichspräsident augenblicklich aufhält. Die Frage, ob er dem Präsidenten Vorschlägen wird, daß Rücktrittsgesuch abzulehnen, ist offen, weil der Reichsfinanzminister selbst ihn dringend gebeten haben dürfte, hiervon Abstand zu neh­men. Dr. Moldenhauer ist für diesen Wunsch maßgebend, da er bei einem weiteren Verblei­ben in einen auch persönlichen Gegensatz zu seiner Partei und damit in einen schwe­ren inneren Konflikt gezogen würde. Der Kanz­ler selbst legt großes Gewicht darauf, Dr. Mol- den Hauer im Amte z u halten, und dieser Wunsch ist auch von allen anderen Reichsmini- stern in der heutigen zweistündigen Kabinetts-

sihung sehr eindringlich zum Ausdruck gebracht worden.

Sin Verbleiben Dr. MoldenhauerS könnte aber für die weitere Entwicklung die Perspektive des Artikels 48 und der Reichstagsauflölung eröff­nen. Diese Entwicklung möchte Dr. Moldenhauer offenbar vermeiden, soweit seine Person den An­laß dazu geben kann. Auf der anderen Seite ist man in den Kreisen der Reichsregierung der Auffassung, daß das Kabinett, im großen ge­sehen, nicht eine andere Finanzpolitik verfolgen, sondern nur die Dr. Moldenhauers weiter- führen kann. Die angedeutete Möglichkeit deS Konfliktes mit den Parteien ergibt sich daraus aber auch ohne einen Wechsel im Reichsfinanzministerium. Darauf geht zweifellos der Vorbehalt des Reichskanzlers zu­rück, daß er sich noch einmal überlegen will, wel­chen Vorschlag er dem Reichspräsidenten unter­breitet. Bleibt somit die Finanzministerkrise wei­ter in der Schwebe, so steht doch jedenfalls fest daß der Vestand des Reichskabinetts im gan­zen durch sie nicht tangiert wird.

Wie ungeklärt die augenblickliche Lage ist, geht auch aus der in politischen Kreisen vertretenen Ansicht hervor, daß die Parteien in der nächsten Woche unter Umständen sehr viel leichter mit sich reden lassen werden, wenn etwa da s Er­gebnis der sächsischen Wahlen ihnen sehr sichere Aussichten für den Fall einer Reichs­tagsauflösung stellen sollte. Die heutige Stel­lungnahme des Unterausschusses des Reichs- r a t e s wird ebenfalls noch keineswegs als

endgültig bezeichnet, weil die Entscheidung des Reichsrates ja erst in seiner Voll­sitzung fallen wird. Jedenfalls gehen alle Darstellungen, die die Krise heute bereits al- entschieden bezeichnen, weit über den augen­blicklichen Stand der Dinge hinaus.

Auch die Frage der R a ch s o l g e deS Reichs­finanzministers wird deshalb erst Ende der Woche akut werden. 3m Reichstag nannte man heute bereits eine Reihe von Kandidaten, von denen bisher aber nur als ziemlich sicher gelten kann, daß sie n i ch t in Frage kommen. So Hut z. D. Reichswirtschaftsminister Diet­rich, dessen Kandidatur am lebhaftesten er­örtert wurde, kein Hehl daraus gemacht, daß er den Posten des Reichsfinanzministers ab- lehnen würde, weil er sehr wichtige Pläne für die Ankurbelung der Wirtschaft von der Seite des Wirtschaftsministeriums hege. Auch die Wiederkehr des früheren RcichssinanzministerS Dr. von Schliebcn darf als ausgeschlossen gelten, weil sein Gesundheitszustand ihm die Uebernahme einer so schweren Bürde verbietet. Die Kandidatur eines Abgeordneten der Deutschen Volkspartei dürfte bei der eigenen Fraktion auS grundsätzlichen Erwägungen auf starken Wider st and stoßen, so daß, wenn die Krise durch einen Wechsel im Reichs­finanzministerium gelöst wird, in erster Linie eine außerhalb des Parlaments ste­hende Persönlichkeit, deren Rame noch nicht ge­nannt wird, in Frage kommen dürfte.

3m Reichsrai keine Mehrheit für

Or. Moldenhauers Oeckungsvorlage.

Berlin, 18. Juni. (DDZ.) Der Reichsrat­ausschuß begann heute mit der Generaldebatte über den Entwurf eineS Gesetzes zur Reform der Arbeitslosenversicherung und die Deckungsvorlagcn der Reichsregierung. Heichsfinanzminisler Or Molvenhauer wies darauf hin, daß die Durchführung einer geordneten Finanzpolitik die Abdeckung des erkennbaren Defizites unbedingt ^er­lange, wenn der Kredit Deutschlands nicht scywe- ren Schaden erleiden solle. Eine Erhöhung der indirekten Steuern oder eine Reu- einführung solcher sei nur in bescheidenem Rahmen möglich, weil von einem solchen Vorgehen eher Mindererträgnisse als Mehr- erträgnisse zu erwarten teicn. Eine neue Be­lastung der Wirtschaft knirch unmittelbar treffende direkte Steuern sei wegen der schon bestehenden Belastung der Wirtschaft ohne sachlichen Ausgleich unmöglich. So sei der Gedanke entstanden, die Fe st besoldeten zu einer „Reichshilfe" heranzuzie­hen. nachdem man den Etat, so weit es noch möglich sei, verkürzt habe. Rur sehr schweren Herzens habe er sich zu diesem Entschluß, da er keinen anderen Ausweg sehe, durchge­rungen. Diese Reichshilse sei nur ein Teil eines großen Programms, dessen Endziel die Ueberwindung der schweren Depression bilde, unter der die deutsche Wirtschaft leide und die sich in der riesenhaften Ziffer von Arbeitslosen äußere. Dieses Gesamtprogramm müsse darauf hinauslaufen, auf der ganzen Linie zu einer sparsameren Wirtschaft zu gelangen.

Daher die Vorschläge zur Verringerung des Beamtenapparates und der Re­form der Verwaltung, die im engen Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Reichsreform gebracht werden sollen. Daher die Vorschläge zur Reform der Arbeits­losen- und Krankenversicherung, die nur die erste Etappe auf dem Wege einer großen Reform der Sozialversicherung überhaupt sein können. Daher auch die Rotwendigkeit, das Lohnproblem als solches anzugreifen. Man müsse auf dem ganzen Gebiet' der Produktion zu einer Senkung der Löhne und Preise gelangen. 3n diesem Zusammenhang könne dann aber auch nicht an dem größten Ausgaben­posten, den Gehältern, vorbeigegangen wer­den. Es handele sich deshalb nicht um ein ein­seitiges Rotopfer, das von einer bestimmten Gruppe verlangt werde, sondern um einen Ver­such, in Wirtschaft und Verwaltung die Aus­gaben zu senken, und damit auch zu einer Sen­kung des Preisniveaus zu gelangen.

In der Aussprache ergab sich, daß sowohl für den Vorschlag der Reichsregierung zum Not­opfer als auch für den preußischen Abänderungs­antrag keine Mehrheit im Reichsrat zu finden sein würde. Daher erklärte Reichssinanz- minifter Dr. Molden Hauer, er stehe vor einer neuen Situation, zu der das Kabinett zunächst Stellung nehmen müsse. Die Ausschüsse des Reichsrats vertagten daher die Behandlung der Deckungsvorlagen auf unbestimmte Zeit.

Oie Sozialdemokraten lehnen das Oecknngsprogramm ab.

Berlin. 18.3uni. (XU.) Die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion teilt mit: Die Fraktion hat sich in mehreren Sitzungen mit der gegen­wärtigen Wirtschasts- und Finanzlage und den Deckungsvorschlägen der ReichSrcgierung beschäf­tigt. Es wurde klar die Rotwendigkeit erkannt, die Fehlbeträge des ReichshauS- Halts alsbald zu decken und damit eine wichtige Voraussetzung für die Belebung der» Wirtschaft und die Aufrechterhaltung der Sozi­alpolitik zu schaffen. Dagegen wurde dem Versuch, die jetzige Wirtschaftskrise zu einem allgemeinen Abbau der Löhne und Gehälter sowie der Sozialpolitik zu benutzen, entschie­denster Widerstand angekündigt. Das gilt insbesondere von den Vorschlägen der Reichs- regierung zum Abbau der Leistungen der Ar­beitslosenversicherung und der Krankenversiche­rung. Dolle Liebereinstimmung bestand darüber, daß das wichtigste Erfordernis in der gegen­wärtigen Situation die Arbeitsbeschaf­fung sei. Llebereinstimmend herrschte ferner über die Rotwendigkeit erheblicher Ein­sparungen bei den öffentlichen Ausgaben. 3n erster Linie müssen die mi­litärischen Ausgaben erheblich herabge­setzt und der gegenwärtigen Rotlage d§s Reiches und des Volkes angepaßt werden. Dies gilt auch

für viele andere Ausgaben, so z. B. für die des Auswärtigen Dienstes, für die hohen Pensionen usw. Soweit durch die Ersparnisse die Deckung der Fehlbeträge nicht erzielt werden könne, ist bic_ De schasfung neuer Einnahmen un­erläßlich. Das Dcckungsprogramm der Reichs­regierung wird von der Fraktion abgelehnt.

Angestellte und Arbeitslosenversicherung.

Frankfurt a. W., 18.3uni. Eine Gauvor- standSsitzung des D. H. D. M a i n - W c s e r - Gau beschäftigte sich nach einem Bericht von Gauvorsteher Auerbach mit der gegenwärtigen WirtschaftS- und Finanzlage des Reiches und nahm dazu eine Entschließung an, in der es u. a. heißt: Durch Senkung der Löhne und Gehälter kann eine Wiederankurbelung der Wirt­schaft nicht erreicht werden. Erforderlich ist ein radikaler Abbau der vielen Preisbindungen. Die Beitragserhöhung in der Arbeits­losenversicherung lehnt der D H. D. strickte ab, er fordert vielmehr die Zulassung von Ersatzkassen für Angestellte, durch die den beruflichen Rotwendigkeiten der Ange­stellten allein Rechnung getragen werden kann.

Weitere Mittel der Arbeitslosenversicherung in der heutigen 'Form zu geben, bedeutet den Ver­such, ein bodenloses Fchz zu füllen. Die vorge­sehene Reichshilse der nichtversiche- rungSpflichtigen Angestellten lehnt der D. H. V. ab, da eine EinkommenSsicherhett auch für die höher bezahlten Angestellten durch­aus nicht gegeben ist. — Zur Frage der älte­ren Angestellten verlangt der D.H.V. von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern ge­bildete paritätische Ausschüsse bei den Arbeits­ämtern, die berufstüchtige ältere stellenlose An­gestellte in die Betriebe mit wenigen älteren Angestellten wieder einzugliedern haben. Zue Ausmerzung der Doppelverdiener wird Kürzung der Ruhegehälter und Wartegel­der derjenigen Beamten usw. verlangt, die in der freien Wirtschaft Arbeitseinkommen haben. Der diesbezügliche Entwurf de« ReichSfinanz- ministerS wird als völlig unzureichend an­gesehen. 3n der Krankenversicherung gibt der D. H. V. den Sachleistungen vor den Barleistungen den Vorrang. Ebenso legt er auf Fürsorge in ernsteren und längeren Krankheits­fällen, unter Entlastung von Bagatellsachen, das Schwergewicht.

Die£age in der nordwestlichen Eisenindustrie.

Ter Tentschc Mctallarbcitcrvcrband gegen den -lbban dcü Rltordlohnea

Essen, 18. Juni. (TU. Funkspruch.) Der Beirat des Deutschen Metallarbeiterverban­des hat zur Lage in der nordwestlichen Gruppe in der Eisen- und Stahlindustrie dahin Stellung genommen, daß dem angekündigten Akkord« lohnabdau mit aller Entschiedenheit ent­gegenzutreten sei. An die Mitglieder des Der« banbes ist unter Zusicherung jeder Unterstützung die Ann»eisung ergangen, alle auf eine Senkung der Akkordlöhne gerichteten Maßnahme» der Arbeit­geberseite a b 3 u le l) n e n. Vom Deutschen Metall- arbeiterverbanb wird erklärt, daß die Kündigungen in der Metallindustrie durchaus nicht leicht zu nehmen seien. Die Mitglieder werden ermahnt, an­gesichts der kommunistischen S)e\\e Ruhe und Beson­nenheit zu bewahren. Eine Klärung der Vage dürfe erst zum Monatsende zu erwarten sein, ba bekanntlich die zur Rordwestgruppe gehörenden Werke den für den Akkord in Frage kommenden Arbeitern zum Zwecke der Neuregelung der Akkord­zuschläge zum ersten Juli 1930 die Kündigung aus­gesprochen haben. ,

Die Wirischafispariei fordert Arbeitsdienstpflicht.

Berlin, 18.3uni. (DDZ.) Die ReichStagS- fraktion der Wirtschaftspartei hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Ar­beitspflicht und zur Behebung der Arbeits­losigkeit eingebracht. Der Entwurf umfaßt vier­undzwanzig Paragraphen. Die Arbeitsdienst­pflicht soll der Jugend zur freiwilligen Unterordnung gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit und zur ArbeitS- und Pflichterfüllung erziehen. Sie soll neue Ar- beitSmöglichkeiten erschließen, im wesent­lichen die Bereitstellung jugendlicher Arbeits­kräfte. Arbeitsdienstpflichtig für ein 3 a h r ist nach dem Gesetzentwurf jeder Deut­sche vom 17. biS zum 2 5. 3 ahre. Unter dem Ramen „Direktion deS Deutschen Arbeits­dienstes" soll das ReichsarbeitSministerium eine oberste Verwaltungsstelle bilden. Die ArbeitS- dienstpflichtigen erhalten neben Unterkommen, Verpflegung, Kleidung, Schuhwerk, Arbeitsgerät, freier Heilbehandlung eine tägliche Löhnung von 40 Pfennig. Die Verweigerung der Arbeitsdienst­pflicht wird mit Gefängnis nicht unter drei Mo­naten und zeitlichem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft.

Beendigung derKullmbebatte im Reichstag.

Berlin, 18.3uni. (DDZ.) 3m Reichstag wurde die zweite Beratung des Haushalts deS Reichsinnenministeriums fortgesetzt.

Abg. Dr. MoseS (Soz.) beschäftigte sich mit dem Kindersterben in Lübeck. Diese fürchterliche Tragödie darf nicht nur vom medi­zinisch-fachmännischen Standpunkt aus behandelt, sondern muß vom ethischen, moralischen und strafrechtlichen Standpunkt auS untersucht werden.

Abg. Dr. Runkel (D. Dp.): Der Staat darf seine Hoheit in der Echulsrage nicht irgendeine« anderen 3nstanz preiSgeben. Wir müssen end­lich in der Schulgesehgebung vorankommen. Der jetzige 3nnenminister Dr. Wirth hat bei den früheren Schulgesetzdebatten gezeigt, daß er im Gegensatz zur Zentrumsmehrheit wenigsten- Ver­ständnis für liberale Gedanken hat. Er wäre darum der geeignete Mann zur Durchführung eine- Schulgesetzes, das einen Ausgleich de« kulturpolitischen Gegensätze schafft.