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Mittwoch, 19. Hebruar 1950

180. Zahrgang

Nr. 42 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Die Kabinettskrisis in Frankreich.

Die französische Kammer hat dem Finanz- Minister Cheron eine Niederlage bereitet, 06= wohl er noch am 15. Februar scheinbar die Kam­mer von der Zweckmäßigkeit seinen finanzpoli­tischen Maßnahmen überzeugt hatte. Die Gründe jur diesen Sturz sind in gewissen inneren Vor­gängen zu suchen, die teils mit dem Haushalt für 1 930, teils aber auch mit der Einfüh­rung der Sozialversicherung zusam- inenhängen. Frankreich, das immer so gern von sich behauptet, an der Spitze der ^Zivilisation" zu marschieren, kennt weder eine Kranken noch Altersversicherung für die Arbeiter. Sehi. wahr­scheinlich würde keine französische Regierung aus den Gedanken verfallen sein, eine Zwangsver­sicherung einzuführen, hätte sie nicht in Elsaß- Lothringen einen sehr deutlichen Anschau­ungsunterricht empfangen. In Elsah-Lothringen ist nach der Wegnahme dieser Provinzen durch Frankreich die deutsche Sozialversicherung auf­recht erhalten geblieben mit dem Erfolg, daß hier die Bevölkerungsbewegung und die Sterb­lichkeitsziffer viel günstiger sind als im übrigen Frankreich.

Run hängt das nicht allein mit der Sozial­versicherung zusammen, sondern auch mit den Lebensgcwohnheiten des Durchschnittsfranzosen, der aus Sparsamkeit in Krankheitsfällen lieber einen Quacksalber um Rat fragt als einen Arzt. Weder Poincare noch Briand haben das soziale Versicherungswert in der Kammer und im Se­nat durchbringen können. Erst Tardieu ist diese Aufgabe zugefallen, die damit auck die stärkste Belastung für sein Kabinett bar "eilte. Die Parteien, auf die fich Tardieu stützt, sind zum Teil ausgesprochene Gegner der Sozial­versicherung^ während die Sozialisten den Fort­schritt der Beratung in der Kammer unterstützten. Es sind sehr einflußreiche Kreise am Werke, um Frankreich vor leber Soziallast zu bewahren, weil sie sofort zu einer ungewöhnlichen Stei­gerung der Produktionskosten der Wirtschaft führen müsse. Die Gegner der Sozial­versicherung weisen auch darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit in England und Deuts ^land zu einem guten Teil aui die durch hohe Sozial­lasten überhöhten Produktionskosten und der da­durch geschwächten Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder zurückzuführen sei.

Als Finanzminister konnte Cheron der Karn­iner eigentlich einen sehr guten Haushalt für 1930 vorlegen. Die Steuerlast von zehn Milliar­den Mark ist zwar für ein Bierzigmillionenvolk hoch aber dieses Bierzigmillionenvolk ist das reichste Volk der Erde. Die niedrigen Ar- ’ beitslbhne haben es der französischen Wirtschaft möglich gemacht, die Kohlenförderung, die Eisen-

I und Stahlerzeugung so stark zu steigern, daß Frankreich heute schon Rohstahl ausführen muß.

I während es nur noch geringe Mengen Kohlen (inzusühren braucht. Offenbar hat sich Tardieu ganz als Beauftragter der französischen Wirt­schaft gefühlt, denn wenn die Saarverhandlungen sich heute so hinschleppen, so entspricht das durch­aus der Politik Tardieus, der, tote er auf An­frage wiederholt öetont hat. das Saargebiet nur freigeben will, wenn Die Saargruben mittelbar rber unmittelbar weiter zur Verfügung Frank­reichs bleiben. Weil Cheron aus Steuern und Zöllen mehr Geld einnimmt, als er verbrauchen lann, so hatten die Regierungsparteien vielfach erwartet, es werde Steuersenkungen auf -er ganzen Linie geben. Sie haben das auch schon ihren Wählern in Aussicht gestellt, immer aus dem soziologischen Gefühl heraus, daß der Franzose nur ungern Steuern zahlt. Cheron hatte aber nicht die geringste Absicht, irgend- welche Steuern zu senken, vermutlich deshalb, weil nach einem Scheitern der Londoner Flotten­verhandlungen Frankreich gezwungen werden könnte, für die Aufrüstung zur See neue Mittel bereitzustellen. Wenn sich aber fetzt schon im Haushcht lleberschüsse ergeben, so meg es Cheron finanzpolitisch für zweckmäßiger gehalten haben, diese lieber>chüsse einstweilen anderswo unterzubringen, um sie später für Rüstungszwecke sofort zur Verfügung zu haben. Und dies „später" kann ja schon in allernächster Zeit eintreten.

Der Finanzminister Cheron war also bei der Kammer mißliebig. Daß er aber von einer so geringen Mehrheit gestürzt werden konnte, ist ein Beweis dafür, daß die Regierungsparteien über den inner politischen Lauf der Dinge verärgert finb. Ob Tardieu selbst das Schicksal vom Haupte Cherons hätte abwenden können, ist eine müßige Frage, denn die parlamentarische Technik ist doch den Kammerparteien durchaus geläufig. Wenn ein Minister die Vertrauens- frage stellt, und dies im Einverständnis mit dem abwesenden Ministerpräsidenten geschieht, Io sind die Folgen nach der einen wie nach der anderen Seite klar vorgezeichnet. Tardieu liegt mit einer diplomatischen Grippe zu Bett, die !ich bei ihm just zu der Zeit einstellig als er durch seine Denkschrift die Londoner Verhand­lungen torpediert hatte. Das ist, von Frank­reich gesehen, kein Mißerfolg, sondern das ge­wollte Ergebnis, einer vielfach verschlungenen Politik, die rücksichtslos das eigene In­teresse selbst auf Kosten des europäischen Frie­rens zu wahren sucht. Die französische Rechts­presse fordert Tardieu auf, zu bleiben oder wie- rerzukommen, wobei nicht einmal die Ausschif­fung Cherons als parlamentarisch notwendig bezeichnet wird. Da weder eine ausgesprochene

Linksmehrheit noch eine Rechtsmehrheit in der Kammer vorhanden ist, so muß auch der Rach­folger Tardieus seine Politik mit den Gruppen machen, die schon Poincare getragen haben. Aber es ist nicht so sehr die Außenpolitik, die auf dieser Regierunaskrise lastet al^ vielmehr das

innerpolitische Gegeneinander um Steuersenkun­gen und Sozialversicherung. Zehn Milliarden Mark Steuern sind den Franzosen zuviel, wobei auch diese Last nicht einmal voll auf den Schul­tern des französischen Volkes ruht, sondern zum Teil von Deutschland mitgetragen werden muß.

Andrs Tardieu, der Präsident des Finanzminister Chsron, dessen Un- Pomcars wird nach seiner Gene- aestürzten Kabinetts. Nachgiebigkeit das Mißtrauens- jung u. a. als Nachfolger Tardieus votuin der französischen Kammer genannt.

verursachte.

Wer wird Tardieus Nachfolger?

Paris, 18. Febr. (C.N.B.) In der Besprechung I der Lage nach dem Sturz des Kabinetts Tardieu gehen die Meinungen weit auseinander. Die Presse | scheidet sich, wie vorauszusehen war. Die rechts­stehende Presse glaubt sagen zu können, daß Finanz- minlster Cheron durch die gestrige Abstimmung allein berührt worden sei, und daß Tardieu als erfolgreicher Unterhändler im Haag und als Retter der Unterseeboote in London vom Präsidenten der Republik lvieder berufen werden würde. Die sozialistischen, radikalen und gemäßigten, die Politik der mittleren Parteien vertretenden, Blätter dage­gen stellen fest, daß die Zusammensetzung der Mehr­heit, die gestern das Kabinett gestürzt Hal, eine ausgesprochene Linksmehrheit war, und daß infolgedessen der Präsident der Republik einem links gerichteten Politiker die Regierungsbildung übertragen müßte Wem? In er­ster Linie nennt man Briand der jedoch keine besondere Neigung empfinden dürfte, die innerpoli­tischen Kämpfe, d:e die Lage nunmehr erfordert, durchzuführen. Man nennt auch einige radikale Se­natoren, an der Spitze Albert Sarraut, ferner Clemente! und auch Steeg. Niemand jedoch erwähnt die beiden radikalen Abgeordneten, die ge­stern die Krise herbeigeführt haben, die Abgeordne­ten L a m o u r e u x und Chautemps

Das „Echo de Paris" will erfahren haben, daß Tardieu nicht geneigt fei, das Ministerium zu bilden, wenn der Präsident der Republik ihm die Kabinettsbildung anvertrauen wollte. 'Bri­oni) sei nach Paris gekommen, um seinen Arzt zu konsultieren. Er halte die Rückkehr Tardieus für wahrscheinlich Aber selbst wenn Tardieu sich über­zeugen lassen sollte, müßte man sich fragen, ob er Cheron, der doch der getreue Boll­st r e ck e r seiner Anordnungen gewesen sei, fallen lassen werde. Das erschwere die Lage. Das Blatt glaubt übrigens, daß, wenn Tardieu

nicht berufen wird, Briand in Frage tomme, daß aber dann Tardieu dem Kabinett nicht angehören werde. Ein Kabinett Poincare sei nicht möglich, weil Poincare noch schonungsbedürftig sei.

Der sozialistische „Populaire" schreibt: Der Sturz des Kabinetts wird niemanden überraschen: trotz der 40 Vertrauensvoten, deren Tardieu sich rühmen kann, hat er doch n u re ine prekäre Existenz geführt, die tagtäglich schwieriger wurde. Die Rechte seiner Mehrheit forderte von ihm unaufhörlich neue Pfänder und griff schonungslos Briand, Loucheur und Cheron an. Jetzt ist der große Bluff zu Ende. Man wird hoffentlich abrüden von diesem Rea­lismus, der in Worten kühn, in der Tat aber so wenig fähig war.

Der „Exelsior" hält neben einem Kon» zentrationskabinett Tardieu. dem Männer wie Briand und der Rad kalsozialist Chaut.mps an- gehören, ein Kabinett Poincare für möglich Die „Republique", das Blatt des bis­herigen Vorsitzenden der Radikalsoz.alisten Da- laöier, seht sich für eine Vereinigung der Linksparteien ein, die die Regierung übernehmen müßten. Aufrechterhaltung der Laiengesehe, Einhe tFchule, Sozia v r,ich rungs- gefeit, Vereinigte Staaten von Europa, umfang­reiche Slluererleicht rungen müßten die Pro­grammpunkte einer Linksregi ru g Darfkl en, an der Die Radikalen sich beteiligen würden. Auch die radikale „Ere Rouvelle", das Blatt Herriots und Caillaux', spricht sich eindeutig für eine Regierung der Linksmehrheit aus. Der rechtsgerichtete „Homme Libre" spricht von einer lächerlichen Abstimmung. Man könne sich die Männer wie Tardieu an den Fingern einer Hand abzählen, die in drei Monaten solche Leistungen im In- wie im Ausland hervor­gebracht hätten.

Haussuchung bei den Kommunisten Auf Beschluß oes Reichsgerichts. - Oie Polizei ordert im Berliner Karl- Liebknecht-Haus kommunistische Hetzschriften zu Tage.

Berlin, 18. Febr. (1BIB.) Durch Beschluß des Vierten Strafsenats des Reichsgerichts vom 15. Fe­bruar 1930 ist in der Lrmittlungssache gegen unbe­kannt wegen Vorbereitung des Hochver­rats die Durchsuchung des Karl-Lieb- knecht-haufes in Berlin, insbesondere der Abteilung „Vervielfältigung", ungeordnet worden. Ls handelt sich, wie der Polizeipräsident nvHeilt, um die Zersehungsschrift „was müssen wir Pollzeibeamte jetzt tun? Polizeibeamte als Opfer des Zoungplans" und um Material, aus dem sich ergibt, daß diese Schrift in dem genannten Gebäude hergestellt wor­den ist. An der Durchsuchung und Absperrung waren insgesamt etwa 100 Schutzpolizei- und 140 Kriminal­beamte beteiligt. Die Aktion dauerte von 10.30 bis 13.30 Ahr. 3m Haufe wurden zehn Personen f e st g e n o m m°e n , die die Beamten in ihrer Amts­handlung zu stören versuchten. Neun von ihnen sind nach Legitimierung wieder entlassen worden; ein Mann wurde dem Poiizeipräfidium zugesührl. Ein Angestellter hatte Druckschriften und anderes Material in einen Koffer verpackt und versuchte ihn im Fahr- stuhlschacht dem Zugriff zu entziehen. Das Material wurde sichergestellt. Die Durchsuchung förderte meh­rere Zentner Druckmaterial zu läge, das sich mit der Zersetzung der Reichswehr

und Schutzpolizei besaht, und außerdem Bro­schüren und Flugblätter, d e auf Grund gerichtlicher Beschlüsse aus zurückliegender Zeit der Beschlag­nahme unterliegen. Ferner wurde umfangreiches Material über den verbotenen Roten Front­kämpferbund, ;. T. aus neuester Zeit, gefunden und beschlagnahmt. Gegen 13.30 Ahr war die Durch­suchungsaktton der Kriminalpolizei im Liebknecht- Haus beendet. Die Kriminalpolizei hatte zwei Lastkraftwagen mit beschlagnahmten Schrift­stücken beladen, die unter Bedeckung nach dem Poli­zeipräsidium geschafft wurden. Beim Abrücken der Polizei sammelten sich große Menschenmaf- sen an, die mit „Rieder"- und „Rotsront"-Rufen eine Säuberungsoktton notwendig machten. Dabei kam es in den Nebenstraßen des Bülowplahes zu Widersetzlichkeiten. So gelang es in der Linienstrahe der Menge, einen Polizeibeamten von feinem Trupp abzudrängen. Als die Menge gegen ihn oorging und ihm bereits den Tschako vom Kopfe geschlagen hatte, zog der Beamte seinen Revolver und feuerte einen Schreckschuß ab. Darauf hin­zueilende Beamte befreiten ihren Kameraden. Zur Zeit durchstreifen die Patrouillenwagen der Schupo die Zugangsstrahen und zerstreuen die Ansamm­lungen.

Gesandter Köster gestorben.

Belgrad, 19.Febr. (WB.) Der deutsche Ge­sandte Dr. Köster, der an einer Blinddarmentzündung erkrankt war, ist gestern um 19.20 Ahr verstör- ben. Der Zustand des Gesandten hatte sich In den Nachmittagsstunden rasch verschlimmmert. Das her; begann gegen 6 Ahr völlig zu versagen. Am Totenbett befanden sich die Gattin des Gesand­ten, Pros. Wenkebach und die anderen behandelnden Aerzte. Die sterblichen Aeberreste des Gesandten wurden heute früh im Gesandtschaftsge­bäude aufgebahrt. Morgen vormittag findet auf der Gesandtschaft die Trauer feier, unter Beteiligung der amtlichen Kreise statt, woraus der Trauerzug von der Gesandtschaft zum Bahnhof geht. Die Aeberführung nach Berlin-Ham­burg erfolgt mit dem fahrplanmäßigen Fernzuge, der Donnerstag mittag um 12.20 Ahr von Belgrad abgeht.

Die Blätter widmen dem verstorbenen Gesandten an führender Stelle lange Artikel, in denen sie feine großen polittfchen Fähigkeiten rühmen und die per- fönlidjen Sympathien heroorh^ben, die Dr. Köster hier in allen Kreisen besah So schreibt „Polittca" u.a.: Solche ausländische verlret. r sind selten. Wer einmal das Haus Dr. Kös'-'-s betrat, muhte sein Freund werden. Sein Verlust t nicht nur für die Familie und für Deutschland chwer, sondern auch für uns.

* * *

Adolf Köster hat ein Alter von nur 46 Jahren erreicht. Er war zunächst PrivatDozent. währe d Des Krieges Dann als Kriegsberichterstatter an verschieDenen Franken und wurde bei Kriegs­ende von seinen sozialdemokratischen Parteifreun­den alsbald herangezogen: Abgeordneter bei der ersten Reichstagswahl und zunächst Mitarbeiter in der Reichskanzlei, dann StaatskominU- sarsürdieAbstimmunginSchleswig- H o l st e i n. Hier hat er sich allseitig an­erkannte nationale Verdienste erworben. Im März 1920, nach dem Kapputsch, berief ihn Hermann Müller als Außenminister in sein Ka­binett. In dieser Eigenschaft gehörte Köster Der Regierung nur drei Monate an, drei Monate, Die freilich zu Den schwierigsten der ganzen Rach­kriegsepoche zählten. Mit dem Sturz Der Re­gierung Hermann Müller gab Köster zwar fein Amt an Dr. Simons ab, folgte aber schon im Oktober des gleichen Jahres einem Ruf als Reichs rnini st er des Innern und blieb in diesem Amt bis zum Rovember 1922. Rach fei­nem Rücktritt wurde Köster zum Gesandten in Riga ernannt und verblieb auf diesem Posten fast sechs Jahre. Im Juli 1928 übernahm er den Gesandtenposten in Belgrad, auf dem er gleichfalls mit schönem Erfolg wirkte.

In letzter Stunde.

Ein Aufruf zur grundlegenden Aendcrung unserer Wirtschaftspolitik.

Berlin, 18. Febr. (WTB.) Mehr als 200 füh­rende Persönlichkeiten der Wirtschaft und Wissenschaft veröffentlichen zu Der Wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Deutschlands eine E r ° tlärung, in der es als unerläßlich bezeichnet wird, die Finanz - und Wirtschaftspoli- tit grundlegend zu ändern. Sie müsse cito heillich und folgerichtig auf die endgültige Ordnung der öffentlichen Finanzen und auf die Steigerungder Produktivi­tät der deutschen Gesamtwirtschast eingestellt werden. Die durch die äußeren Verpfl ch- tungen verschärfte Verantwortung des Reiches für die Finanzgebarung auch in Ländern und Gemein­den erfordere, daß die Ordnung der öffentlichen haushalte als eine einheitliche Aufgabe von Reich, Ländern und Gemeinden betrachtet und unter Führung des Reiches durch­geführt werde. An die Durchführung des Neuen Planes könne aber auch nicht gegangen werden, wenn nicht die Erkenntnis verwirklicht werde, daß die Verpflichtungen nur aus einer lleberschüsse erzeugenden Volkswirt­schaft aufgebracht werden können. Die gegenwär­tige Finanzpolitik, die die notwendigen lleberschüsse in ro e i t e ft e m Umfange roeg ft euere, sei hiermit wirtschaftlich und politisch u n d e r e i n = bar. Die Steuern müßten insbesondere an den Stellen gesenkt werden, wo diese Senkung am wirksam st en den Kapitalschwund und der Kapitalflucht entgegenwir- t e n. In der Förderung der gewerblichen und land­wirtschaftlichen Produktion und in der Verbreite­rung und Hebung des Wohlstandes in den weite­sten Schichten unseres Volkes sehen Die Unterzeich­ner der Erklärung eine Vorbedingung für den na­tionalen und kulturellen Aufstiea, der aber» nur er­reicht werden könne, wenn die Wirtschaft sich ihrer vollen Verantwortung gegen Staat und Volk be­wußt sei und der Staat die Erfordernisse einer streng sachlichen Wirtschaftspolitik erfülle.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes gehören neben zahlreichen anderen bekannten Männern und Frauen des öffentlichen Lebens Oberbürgermeister Dr Adenauer, Prof. A n s ch ü tz, Prof, von B a t o ck i, Dr. v. B o r s i g, Dr. Eckener, Abra­ham F r o ro e i n , Prof. v. Harnack , Dr. Heim, Graf von Kalckreuth, Graf Kanitz, Geh. Rat Kastl, Dr. Krumb haar, Dr. Hans Lu­ther, Dr. Melchior, Prof Planck, Dr. Poensgen, Dr. Rave ne, General Rein­hardt, Dr. Röchling, Dr. Schacht, Pros. Ser ing, Dr. Siloerberg, Dr. Solmssen,