Nr. 270 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 18. November 1950

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Die Scholle

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GietzeiierAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Die Terrorwahlen zum polnischen Sejm.

Keine qualifizierte Mehrheit für den Pilsudsii-Block. — Schwere Mandatseinbußen der Minderheiten. — Die deutsche Sejm­vertretung von 21 auf 5 Mandate herabgedrückt.

Die absolute Mehrheit ist für den Block des pol­nischen Diktators Pilsudski gesichert. Denn er hat in den Sonntagswahlen zum Sejm immerhin 248 von. 444 Mandaten erobert. An sein eigentliches Ziel, nämlich die Erringung einer qualifizierten Me h r h e i t ist der Marschall aber nicht gelangt. Dazu fehlen ihm noch 50 Abgeordnetensitze, die er sich nun auf negativem Wege dadurch zu verschaffen suchen muß, daß er mit seinem Mehrheitsblock ge- schäftsordnungsmäßig rigotos gegen jeden Parla­mentarier, der nicht zum Regterungsblock gehört, verfährt.

Der Stotz feiner Gruppe richtete sich vor allem gegen die sogenannte Zentrolinke und selbst­verständlich gegen die Minderheiten. Wäh­rend es nun aber den Zentrolinken als polni­scher Partei trotz allem noch gelang, sich ver­hältnismäßig gut zu behaupten — obwohl ihr die Regierungsschikane von vornherein etwa sechzig Mandate durch Listenannullierung genommen hatte, zieht sie doch wiederum mit 78 Abgeord­neten in den Sejm ein —. sind die natio­nalen Minoritäten ungewöhnlich stark dezimiert. Don den ehemaligen deutschen Sejmabgeordneten werden künftig mindestens drei Mertel fehlen, und noch schlimmer sieht es bei den Ukrainern aus. Die „De- friedungsaktion", die Pilsudski durch seine Ulanen in der Ukraine vornehmen ließ, hat ihre Auf­gabe in wahrhaft erschütterndem Umfange er­füllt. So wird aus einem rein ukrainischen Be­zirke, aus Wolhynien, auf das sechzehn Mandate entfallen, berichtet, daß es dem Regierungsblock gelungen sei. davon fünfzehn zu „erobern". 3n der Tat. es war ein regelrechter militärischer Eroberungszug mit Maschinengewehren, Minen- wersern. mit schärfstem Einsatz von Kavallerie­detachements, über den nichts in die breitere Ocfsentlichkeit gedrungen wäre, wenn nicht einige amerikanische 3ournaliften die Kühnheit besessen hätten, sich an Ort und Stelle von der Wahr­heit der Terrorgerüchte zu überzeugen. Daß Ost- Oberschlesien nicht in dem Maße einem militärischen Druck von der Regierung ausgesetzt worden ist, liegt sicherlich nur an der größeren Rähe des zivilisierten Europa, obwohl auch dort der illegale Terror der von den Regierungs­beamten zielbewuht geleiteten Aufständischen-Der- bände stark genug gewesen ist. Cs wird immer ein Ruhmesblatt in der tragischen Geschichte des vst-oberschlesischen Deutschtums bleiben, daß die unerhörten Gewaltmaßnahmen der national- polnischen Stoßtrupps seine Stimmziffer nur um etwa 25 Prozent zu dezimieren vermochten, während allerdings der Mandatsverlust in Ost- Oberschlesien sich für das Deutschtum auf etwa 50 Prozent beläuft Auch diese Stimmverluste sind vielfach nur dadurch entstanden, daß den Wählern roh und brutal die deutschen Stimm­zettel aus der Hand gerissen wurden und man sie unter Androhung schwerster Verfolgungs- mahnahmen nötigte, ihren Stimmzettel für den Regierungsblock abzugeben.

Selbstverständlich hat man das nur dort getan, wo keine ausländischen Beobachter, hie natürlich dem Regime Pilsudskis sehr unbequem sind, seiy konnten. Man hat sich damit aus die Land- oezirke und kleinere Jndustrieorte beschränkt, wäh­rend die ost-oberschlesischen Großstädte am Wahl­sonntag verhältnismäßig ruhig blieben. Hier ist auch die Abstimmung für das Deutschtum trotz des vor­her geübten Terrors verhältnismäßig gut gewesen. Was aber an dem oberschlesischen Wahlausfall in Erstaunen setzen muß, das ist der ungewöhnliche Erfolg, den'Korf anty hier davongetragen hat. Er hat in Ost-Oberschlesien nicht weniger als vier Mandate gewonnen, und es ist ihm gelungen, die auf seinen Block entfallenden Stimmen um etwa fünfzig Prozent, in einzelnen Fällen um achtzig bis hundert Prozent zu vermehren. Nun war Kor- fanti) zwar nicht in dem gleichen Maße der Ver­folgung durch die Regierungsorgane ausgesetzt wie das Deutschtum. Immerhin, da er als einer der in­timsten politischen Gegner Pilsudskis längst bekannt ist, haben sich die Aufständischen-Verbände in ein­zelnen Fällen auch nicht gescheut, gegen seine An- Hänger vorzugehen. Man muß somit das ost-ober- schlesische Wahlergebnis geradezu als eine Niederlage des Diktators ansehen, und als einen Protest gegen die Knebelung der freien Meinung.

So bleibt insgesamt der parlamentarische Er­folg Pilsudskis höchst fragwürdig. Es wird ihm jedenfalls nicht gelingen, die Wahlen des 16. No­vember als einen politischen Sieg aufzufrisieren, die Welt wird wissen, mit welchen Mitteln die Sejm-Mehrheit für Pilsudski zustandegekom- men ist. Insbesondere wird sich der Völker­bund noch einmal sehr eingehend mit den Din­gen zu beschäftigen haben, und wir erwarten, daß er sich dabei nicht auf die formale Prüfung der Beschwerden des oberschlesischen Deutschtums be­schränkt. sondern daß er dabei auch die Vorgänge in der Ukraine und anderswo unter seine Lupe nimmt. Dem moralischen Ansehen Polens in der Welt hat Pilsudski nicht gedient. Mag sein, daß er in den nächsten Monaten innerpvlitisch eine gewisse Ruhe hat. Es ist aber für große Landes­teile eine Kirchhofsruhe, in anderen Provinzen die Ruhe vor einem neuen Sturm. Soweit das deutsch-polnische Verhältnis zur De- batte steht» kann nur gesagt werden, daß die Aus­

sichten auf einen leidlich vernünftigen Ausgleich und auf die Herstellung korrekter Beziehungen zwischen Berlin und Warschau nach diesen Wahlen schlechter sind als je zuvor.

pilsudskis Sieg.

Aber keine verfaisungsänderndeZwei­drittelmehrheit.

Warschau, 17. Koo. (2BIB.) Die offiziellen Schluhergebnisse der Sejmwahlen liegen nunmehr vor. Demnach haben der Regierungsblock 248 Wandale, die Ralionaldemokraten 65, der Oppositionelle Block der Zentrostnken 78, die Lhristlich-Demokraten mit fior- santy 14, die Ukrainer 20, die Juden 7, die Kommuni st en 5, die Deutschen 5 und wilde 2 Wandale erhalten.

3n zahlreichen Kreisen des Ostens, in geschlossenen ukrainischen und weißrussischen Sprachgebieten, sind sämtliche Wandate dem Regierungs­block zugefallen. Die Rationaldemokraten haben gewonnen und der Oppositionelle Block der Zentrolinken hat sich, wenn man die Ungültigkeits­erklärungen von 11 wertvollen Listen und die Ge­fangennahme der Führer und Agitatoren berück­sichtigt. recht gut gehalten.

Den Hauptdruck haben die nationalen win­de r h e i t e n ausgehalten, die auch demgemäß d i e stärksten vertu sie erlitten haben. Die Deut­schen haben sämtliche Wandate in Kongreh-Polen und in pommerellen, drei in Oberschlesien, zwei in der Provinz Posen und eins in Ostgalizien ver­loren. Die deutsche Vertretung wird somit im kommenden Sejm von 21 aus 5 Sitze zu­sammenschmelzen. Aehnlich stellt sich das Verhältnis für die ukrainische und die weißrussische Vertretung.

Der Pilsudski-Block hat zwar die einfache, nicht aber die zur Durchführung der verfassungsreform angestrebte Zweidrittelmehrheit erreicht. Die sich daraus ergebenden innerpolilischen Kompli­kationen können zur Zeit noch nicht übersehen werden.

Jubel der polnischen presse.

Material gegen die deutschen Grenz­revisionsansprüche.

Warschau, 17. Rov. (2il.) Die polnische Regierungspresse feiert in überschwänglichen Worten den Sieg Pilsudskis. Heber die Rieder­lage der Deutschen schreibt die Agentur „Preß", die Schmälerung des deutschen Besitzstandes sei vor allem daraus zurückzuführen, daß die polni­schen Parteien geschlossener waren als bei den letzten Wahlen und dementsprechend weniger Stimmen verloren gingen. Außerdem hätten die Deutschen zu wenig Einheitlichkeit ge­zeigt. Früher hätten deutsche Arbeitgeber ihre polnischen Arbeiter gezwungen, für die deutsche Liste zu stimmen. Das sei diesmal nicht möglich gewesen. Die Tatsache der deutschen Wahlnieder­lage habe außenpolitisch große Bedeu­tung. Auf internationalem Boden werde das deutsche Bestreben, Pommerellen den Polen zu entreißen, mit den polnischen Stimmen in sehr wirksamer Weise la hm gelegt werden.

Was sagt man in Berlin zum Wahlergebnis?

Berlin, 18.Rov. (TU.) Eine Reihe Berliner Blätter nimmt zu dem Ergebnis der polnischen Wahlen ausführlich Stellung. Hebereinftimmenb werden die Wahlen alsTerror - oderDik- taturwahlen bezeichnet, durch die besonders dasdeutscheBolksturnentrechtet wer­den sollte. Der „Berliner ßotalanaeiger“ sagt, Pilsudski habe damit sein Land aus Der Reiche der europäischen Kulturstaaten gestrichen. Die „Germania" schreibt, die größte Tragik des Wahl­ergebnisses liege unstreitig in den Wählerzahlen der Mirrderheitsparteien. Der „Vorwärts" for­dert von der Reichsregierung, daß sie die poli­tische Entrechtung der Deutschen in Ostoberschle­sien vor dem Forum des Dölkerbunds- rates zur Sprache bringe. Die „Dvssische Zei­tung" weist auf die Wahlen zum Schlesischen Sejm im Mai dieses Jahres bin, die den Beweis gebracht hätten, wie stark das Deutschtum in den abgetretenen Teilen Oberschlesiens sei, wenn heute der von allen Seiten auf die deutsche Minderheit ausgeübte Druck eine zahlenmäßig richtige Vertretung des Deutschtums unmöglich mache, so wisse die gesamte Kulturwelt, daß nur äußere Hmftänbe die anderthalb Mil­lionen Deutschen in den westlichen Randgebieten des heutigen Polens daran gehindert hatten, ihrer wahren QKeimmg frei Ausdruck zu geben. Der „Tag" betont, Pilsudski habe vor allem durch den Terror aller Welt die Schwäche der Deut­schen vor Augen führen wollen, um die hier und da in Gang gekommenen unbequemen Diskussionen über die Revision der Ostgrenzen Deutschlands zum Abschluß zu bringen. Die »Deutsche Zei­

tung" fordert als Antwort auf den Pilsudski- Terror gegen die deutschen Minderheiten in Po­len eine völlige Aenderung der deutschen Politik gegenüber Polen.

Ein neuer deutscher Abrüstungsantrag in Genf.

Verbot von Tanks und schwerer Artillerie.

Genf, 17. Nov. (TU.) Die deutsche Abordnung hat am Montag km Abrüstungsausschuß einen außer­ordentlich bedeutungsvollen Antrag eingebracht, der bei dem Kapitel des Verbotes des chemischen Krieges das Verbot der schweren entscheiden­den Angriffswaffen vorsieht. 2)er deutsche Antrag, der auf den Deutschland auferlegten Ent­waffnungsbestimmungen des Versailler Ver­trages aufgebaut ist, sieht folgende Verbote vor:

1. Außerhalb von Festungen und befestigten Plätzen Geschütze über 7,7 cm Kaliber und Mörser über 10,5 an;

2. innerhalb von Festungen und befestigten Plätzen Geschütze über 15 cm und Mörser über 21 cm;

3. Mörser und Minenwerfer über 15 cm Kaliber;

4. jegliche Arten von Tanks.

Ferner sollen sich die Mächte verpflichten, das gesamte Krieg^naierial sowie die einzelnen Teile

Madrid, 17. Rov. (TU.) 3n Spanien sind politische Unruhen ausgebrochen, die nach hef­tigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und streikenden Arbeitern zum Generalstreik geführt haben. Die Städte Valladolid, Bilbao und Bar­celona scheinen sich der Bewegung anschliehen zu wollen, die Lebensmittel beginnen bereits knapp zu werden. Schulen unb Geschäfte in Madrid wurden geschlossen. Die Regierung droht mit dem Belagerungszustand. 3n Barcelona ist der Generalstreik der Arbeiterschaft auf un­bestimmte Zeit erklärt worden, d. h. bis die Regierung sich entschließen wird, die anar­chistisch-kommunistischen Arbeiter- s y n d i k a t e Spaniens offiziell anzuerkennen. Auch in Valencia, Granada und Bilbao, wo die Syndikalisten die Herrschaft über die Arbeiter­massen besitzen, ist der Generalstreik im Gange. 3n Valladolid erklärten sich die Arbeiter soli­darisch mit den genannten Städten und traten ebenfalls in den Streik. Die Arbeiter der Eisen­bahnreparatur-Werkstätte sind ebenfalls in den Ausstand getreten. Es steht zu befürchten, daß das Fahrpersonal der spanischen Eisenbah-ngesell- schaften, die größtenteils Privatunrernehmungen sind, auch streiken und damit den Verkehr in Spanien lahmlegen werden.

der genannten Waffen zu vernichten und dem Generalsekretär des Völkerbundes in einer bestimm­ten Frist nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Zahl der vernichteten Geschütze und übrigen angegebenen Waffen mitzuteilen. Ferner soll noch dem deutschen Antrag die ch e r st e l l u n g und die Einfuhr des für diese Kriegswaffen tn Frage kommenden Kriegsmaterials verboten werden.

Im Vorbereitenden Abrüstungsausschuß wurde heute eine Entschließung der französischen Delegation angenommen, wonach die Frage der B e g r e n • zu n c der Militärbudgets der erneuten Prüfung durch ein Sachoerständigenkomitee unter­zogen werden soll. Graf Bernstorfs erklärte, daß diese Prüfung nicht zu einer Verschleppung der Ab­rüstungskonferenz führen dürfe. Deshalb müsse be­reits jetzt feftgelegt werden, daß dieses Komitee seinen Bericht nicht an den Vorbereitenden Ab­rüstungsausschuß, dessen jetzige Tagung die unwider­ruflich letzte sein müsse, sondern direkt an die Abrüstungskonferenz zu richten habe. Im selben Sinne sprachen sich die Vertreter Italiens unb der Türkei aus. Der Ausschuß erklärte sich einver­standen. Sodann begann der Ausschuß mit den Fragen der S e e r ü st u n g und nahm zunächst eine Erklärung der Vertreter Griechenlands unb der Türkei zur Kenntnis, daß zwischen ihren Ländern ein Marineabkommen beschlossen worden sei. Die artikelweise Beratung wurde einem besonderen Komitee übertragen.

3n Barcelona verbrannten die Streikenden zwei Trambahnwagen unb mehrere Lastkraftwa­gen. Bei Zusammenstößen mußte die Polizei mehrfach von der Schußwaffe Gebrauch machen. 3n den Abendstunden hat sich die Lage ver­schärft. Die Arbeiter reißen die Strahenpflaste- rung auf, um sich mit Wurfgeschossen zu ver­sehen unb ben Verkehr der Polizei au tos zu unter­binden. Ein großer Teil der Studentenschaft nimmt ebenso wie in Madrid, wo die jungem Leute die rote Fahne auf der Uniöerfität gehißt hatten, Partei für die Streikenden. Die Leitung der Sozialdemokratischen Partei, die den Madrider Generalstreik lediglich als Protest­kundgebung gegen die durch das Eingreifen der Polizei erfolgten Opfer inszeniert hat, steht der Ausdehnung des Streiks ablehnend gegen­über. Da aber ihr Einfluß beschränkt unb beson­ders in Katalonien gleich null ist, so gelang es den Syndikalisten, die Oberhand zu gewinnen unb die Streiks weiterzuführen. Die Leiter der revo­lutionären Bewegung bedauern dieses Vorgehen der Synbikalisten, da dadurch eine gemeinsame Aktion zu gegebener Zeit, die die Leitung noch nicht für gekommen hält, erschwert wird.

Oben lmks: Mmisterprastdent Genera Deren guer, dessen Stellung gefährdet ist; rechts: das ftönlgs- schloß von Madrid. — Unten: Professor Miguel de Unamuno (X), der Dichter und Revolutionär un Kreise der Professoren der Madrider Unioerfitäl. Daneben König Alf o n s XIII. von Spanien.

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Syndikalistische Muhen in Spanien.

Ausdehnung des Generalstreiks.

Verschärfung der Lage in Madrid und Barcelona.