tenigcn, die zwölf Jahre mit mir in diesem Hause sitzen, würden mir nie so etwas zutrauen. (Leb­hafter Beifall in der Mitte.) Abg. Dr. Qua ah (Dntl.): „Sprechen Sie für Ihr Ressort oder für die ganze Reichsregierung?") Dietrich: So­lange ich in der Reichsregierung sitze, kann ich für sie reden, und solange werde ich auch nicht zulassen, daß ein anderes Regierungsmitglied so etwas verspricht. (Beifall.) Einige Rational­sozialisten machen dem Minister fortwährend so laute Zurufe, daß die letzten Sätze seiner Rede kaum verstanden werden können. Am Schluß klatschen die Abgeordneten der Mitte Beifall.

Präsident Lobe erklärt, nur der plmstand, daß ihm die neuen Abgeordneten noch nicht sämtlich bekannt sind, habe ihn verhindert, gegen diejenigen, die durch dauernden Lärm die Redner überschreien, die geschäftsordnungsmäßigen mittet anzuwenden. Gr behalte sich aber vor, nach der Feststellung der Ramen die Ausweisung der Ruhestörer nach­träglich schriftlich zu verfügen. (Lebhafter Bei­fall in der Mitte.)

Abg. Keil (Soz.)

führt aus: Die sozialdemokratische Fraktion wolle mit allen Kräften daran arbeiten, daß die Reichs- finanzen in Ordnung gebracht werden. Das liege gerade im Interesse der deutschen Arbeiterschaft. Der Redner verliest dann das Protokoll der Vernehmung eines Münchener Polizeibeamten, der ausgesagt hat, der Abg. Feder habe im Rovember 1923 von seinem Bankhaus ein be­trächtliches Aktienpaket abheben wollen mit der Begründung, er brauche es als Pfand für die Aufnahme einer größeren Geld- summe. Wenige Lage später sei der Hitler- Putsch ausgebrochen, und Feder habe eine Ver­fügung erlassen, in der alte Bankabhebungen und Verschiebungen mit Strafe bedroht werden. (Von den Sozialdemokraten werden die Ausführungen Keilch mit lautem Hört! Hört!, von den Rationalsozialisten mit großem Lärm auf genommen.)

2lbg. Feder (R.-S.) erwidert dem Abg. Keil, er habe lediglich ein entwertetes Bankdepot ab­heben wollen.

Abg. Keil (Soz.) antwortet, das angeblich wertlose Depot habe doch als Pfand für eine größere Summe dienen sollen.

Rach der zweiten Lesung wird das Schulden- tilgungsgeseh dem Haushaltsausschuh überwiesen.

Nie Parteien

zur Regierungserklärung.

Runmehr beginnt die Aussprache über die gestrige Erklärung der Reichsregierung. Als

erster Redner aus dem Hause tritt der sozial­demokratische Abg. Müller- Franken an das Rednerpult. Die Rationalsozialisten verlassen dar­auf demonstrativ den Saal. Sie machen dabei o höhnische Zurufe, die Abg. Müller mit der Be­merkung beantwortet: „(Sie scheinen in einer Shnagogenschule erzogen zu fein!“

Abg. Müller-Franken (Soz.)

erklärt: Die Stellung der Sozialdemokratie zu dieser Regierung werde dadurch beeinflußt, daß gegenwärtig Deutschland eine der schwersten Wirt­schaftskrisen durchmacht. Wäre es anders, so wür­den die Sozialdemokraten sehr deutlich ihr Miß­trauen gegen Minister wie Schiele und Trevira­nus bekunden. Wir werden uns aber von keiner Partei den Zeitpunkt vorschreiben taffen, an dem toir zum Angriff gegen dieses Kabinett vorgehen. Der nationalsozialistische Wirtschaftssachverstän­dige hat zur Aufhebung der Zinsknechtschaft eine Wirtschaftstheorie ausgearbeitet, die er voll­inhaltlich abgeschrieben hat, und zwar abgeschrie- fcen hat aus dem Dritten Buch Moses Kapitel 25. Gs ist bezeichnend, daß die Rationalsozialisten , ihre Anleihen machen ausgerechnet bei Moses und den Propheten. (Stürmische Heiterkeit.) Der - nationalsozialistische Antrag auf Enteignung der

^ank- und Börsenfürsten ist nicht eingebrwcht worden, nachdem Herr Hittler beim DanUnrektor von Stauh gefrühstückt hat. (Hört! hört!) Wir werden die Vorlage des angekündigten Reform­programms abwarten und behalten uns unsere Stellungnahme dazu vor. Wir müssen aber ver­langen, daß diese Vorlage parlamentarisch verabschiedet wird. Von der Rotver­ordnung betrachten wir einige Teile als un­vertretbar. Die vollständige Aufhebung dieser Rotverordnung wäre aber nicht zu verantworten. In der Außenpolitik stimmen wir der Erklärung des Reichskanzlers zu. Hitler hat in der Aus­landpresse ja auch erklärt, daß ein von ihm ge­führtes Deutschland alle Verpflichtungen peinlich genau erfüllen werde. Im Abdruck seines Inter­views im „Völkischen Beobachter" hat er freilich diese Sähe weggelassen. (Hört! hört! links.) Wir erwarten von der Regierung ein energisches VorgehengegendieKapitalverschie- b un g. Wir beantragen zu diesem Zweck die ver­schärfte Anwendung der schon im Einkommen­steuergesetz gegen die Kapitalflucht enthaltenen Bestimmungen. Wir erwarten mit der Regie­rung, daß die Reparationslasten der deutschen Wirtschastsnot entsprechend herabge­setzt werden.

Vizepräsident S t ö h r (R.-S.) übernimmt dann jum ersten Male die Derhandlungsleitung. Er erteilt als nächstem Redner das Wort dem Abg. Strasser (R.-S.).

Abg. Straffer (71©.):

®er deutsche Rationalsozialismus Ist eine aus dem deutschen Wesen entstandene und mit dem deut­schen Wesen verbundene Bewegung. Er will an oie Stelle des seit zwölf Iahren bestehenden Sy­stems der Schamlosigkeit, der Korruption und des Verbrechens die sittliche S t a a t s i d e e des Blsmarck-Reiches wieder setzen. Wir wol­len feinen Bürgerkrieg, sondern eine neue Orb- nung. ®ie Verfassung kann nicht das Ziel. fein. Das Ziel ist d i e Erhaltung der Ration. Mit uns ist die Vernunft und die Seele des deut­schen Volkes. Wir wollen keine Reaktion sondern Gesundung. Wir wollen die Erhaltung der guten Kräfte in unserem Volke. Wir wollen keine Iudenverfolgung, aber wir verlangen die Ausschaltung der Iuden aus dem deutschen Leben Wir wollen eine deutsche Führung ohne jüdischen Geist, ohne jüdische Hintermänner und ohne jüdi­schen Presseeinfluh. Wir wollen feinen neuen Krieg, denn wir wissen, daß Europa und die Welt nur gesunden können, wenn die führenden Kulturvölker wieder in sich gesunden. Wir scheuen aber den Krieg nicht, wenn er das letzte Mittel sein sollte, um die deutsche Selbständigkeit und soziale Freiheit wieder herzustellen. Wir müssen verlangen, daß auch die übrigen Staaten die

feierlich beschworene Verpflichtung zur Ab­rüstung durchführen. Dor allem fordern wir die Wiederherstellung der deutschen Ehre. Darum verlangen wir eine RevisionderVerträge von Boung bis Versailles. Die Sanie­rung der deutschen Finanzen kann nicht als Vor­aussetzung der Revision betrachtet werden. Wenn unsere Finanzen erst saniert sind, dann können wir lange auf die Revision der Verträge warten. Das deutsche Volk will Arbeit, Ordnung und Brot. (Abg. Dr. Leber (Soz.): „älnb Schaufenster!" Heiterkeit.) Sie brauchen vielleicht Schaufenster, um Ihre Visage darin zu sehen. (Große Heiter­keit bei den Aationalsozialisten. — Abg. Dr. Leber (Soz.) macht einen neuen Zuruf.)

Vizepräsident S t ö h r : Herr Abg. Dr. Leber, ich ersuche Sie, nicht fortwährend provokatorische Zurufe zu machen. Abg. D i 11 m a n n (Soz.): Das Wort „Visage" haben Sie nicht gerügt. Vizepräsi­dent Stöhr: Das Wort „Visage" ist nicht un- parlamentarisch. Ich bitte, meine Geschäftsführung nicht zu kritisieren.

Abg. Strasser (Nat.-Soz.) fährt fort: Als Grund­recht der deutschen Verfassung verlangen wir die Proklamation der allgemeinen Wehr- und Arbeitspflicht. Wir wollen die Fort­führung und Verbesserung der deutschen Sozialpolitik, die Sozialversicherung soll nicht eine Versorgungsanstalt für 10 000 sozialdemokra­tische Faulenzer sein. (Lebhafter Beifall rechts. — Zuruf links: „Faulenzen dürfen nur die National­sozialisten!" — Heiterkeit.) Kapitalflucht ist bei der heutigen Not soviel wie Landesverrat. Wir haben das tiefste Mißtrauen gegen die­ses Kabinett und werden darum für jeden Mißtrauensantrag stimmen. Diesem Kabinett ge­hört Dr. Wirth an, der kein anderes Ziel hat, als in der Art eines Don Quichotte den Kampf gegen die Windmühlen des Nationalsozialismus zu fuh­ren. Dann ist da der Außenminister Dr. Curtius und schließlich der Wehrminister Groener, dessen Amtsführung nicht die leiseste Idee deutschen Be- freiungswillens erkennen läßt. Groener wird feine Tätigkeit fortfetzen im Sinne des Verrats. (Große Unruhe in der Mitte. — Rufe: „Gibt es keinen Ordnungsru f?" — Reichskanzler Dr. Brüning erhebt sich und verläßt nach einigen Sekunden den Saal.) Die Sozial- bcmotraten unterstützen diese Regierung aus Angst vor dem Verlust der Futterkrippe in Preußen: denn Herr Otto Braun ist durch Brüning eingeschüchtert worden wie ein hypnotisiertes Kaninchen. Der So­zialdemokrat Müller-Franken hat geradezu anti­semitische Wendungen gebraucht. Ich erkenne dagegen an, daß Moses einer der tüchtigsten Gesetzgeber war. Wenn er so strenge Maßnahmen gegen den Wucher ankundigen mußte, so ergibt sich daraus, daß die Juden schon damals nicht anders waren als heute. (Heiterkeit.) Wir Nationalsozialisten, denen sich jetzt die Mehrheit des Volkes zugewandt hat, werden alle Macht in Anspruch nehmen, die uns die demokra- tische Verfassung überläßt. Sie mögen den Reichstag auflösen, so oft Sie wollen, wir werden das be­grüßen, denn das Volk ist mit uns. Das deutsche Volk ist erwacht, und den Preis bezahlen Sie!

Vizepräsident Stöhr: Mir wird mitgeteilt, Herr Abg. Strasser, daß Sie dem Minister Groener den Vorwurf des Eidbruches gemacht haben. (Abg. Strasser: „Des Verrats!") Ich muß Sie dafür zur Ordnung rufen.

Abg. Joos (3.)

Unter der gegenwärtigen Krise leiden alle Länder der Welt, auch das reiche Amerika. Daraus ergibt sich schon, wie lächerlich es ist, die deutsche Krise auf Fehler der Regierung ober auf die Reparationslast zuruckzuführen. Diese Weltkrise kann nur durch ein Zusammenwirken ber verschie­denen Länder behoben werden. Das Gerede von agrarischer Habsucht ist lächerlich angesichts der Tatsache, daß bei Kartoffeln der Erzeugerpreis für den Zentner nur 60 Pf., der Kleinverkaufspreis aber 2,50 bis 3 Mark beträgt. Wir begrüßen es, daß die Regierung unter Beachtung der Gesetze der Wirt­schaft energisch auf die Senkung ber Preise hinarbeiten will. Dabei darf auch nicht zurückge- schreckt werden vor Zwangsmaßnahmen, wenn sie notwendig werden sollten. Es muß ge­lingen, bie Höhe des Reallohnes zu er­halten, wenn Regierung und Parlament auf die- fes Ziel hin zusammenarbeiten. Das Volk wird die­ses Zusammenarbeiten höher einschätzen als Agita­tionsanträge, die nicht ernst gemeint sind. Die Reichsregierung hat schon allein dadurch, daß sie im Amte blieb, bas Vertrauen des Auslandes zu Deutschland gestärkt. Der deutschnationale Abg. Dr. Quaatz hat heute Ausführungen gemacht, die nur geeignet sind, das Vertrauen des Auslandes zu Deutschland zu zerstören. Mit dem bloßen Schreien gegen den Versailler Vertrag ist nichts getan; es kommt darauf an, ihn zu verändern. Die Politik be­ginnt da, wo Herr Strasser aufhört. Wenn vor zwölf Jahren nicht auch Marxisten in den Graben ge- prungen wären, bann würden Sie heute solche Reden nicht führen können. Es ist natürlich leichter, heute von Opfern zu reden, als sie zwölf Jahre hindurch zum Wohle des Volkes zu bringen. Das deutsche Zentrum wird alles tun, um die Bestre­bungen zur Revision der Verträge zu fordern. Der etzige Reichskanzler hat zweifellos einen neuen Ton in die Außenpolitik gebracht. Mit einer Straffen rede kann man mehr Porzellan zerschlagen, als hun­dert kluge Politiker wieder gutmachen können. Zu verwerfen ist jene Primitivität, die tatsächliche Ver­wilderung ist. Wenn auch die parlamentarische Lage chwer ist, so muß dennoch eine parlamentariscye Lösung versucht werden.

Abg. Dr. Oberfohren (önl) betont, die Regierung Brüning habe in Verfäl- chung und Mißachtung der Wahlen auch jetzt wieder Anschluß bei den Sozialdemokraten ge- ucht. Weil die Regierung nicht den Mut habe, die Revision des Voung-Planes zu fordern, suche ie der schweren Finanzkrise durch weitere Ver° chuldung und neue Belastungen zu begegnen. Seine Partei verwerfe deshalb den Sanierungs­plan, weil er die Katastrophenpolitik weiterführe, deren Ende das Chaos sein werde. Die Voung- Plan-Revision müsse sofort in Angriff genommen werden. Erst nach der Tributentlastung sei eine innere Gesundung denkbar.

Abg. Oingeldey (OVp.) führt aus, die erste Forderung dieser ernsten Zeit sei es daß dem deutschen Volk mit rücksichtsloser Offenheit der ganze E r n ft b e r Q a g e von der Regierung geschildert wird. Die Wettbewerbsfähig­keit der deutschen Wirtschaft ist so erschwert, daß es letzt vor allem darauf ankommt, die Wirtschaft von jenen drückenden La st en zu be­freien, die ihr den Wettkampf mit dem Ausland erschweren. Wir begrüßen es, daß bie Regierung narfj der Erklärung des Kanzlers bestrebt ist, an der Senkung der Selbstkosten unserer

! Wirtschaft zu arbeiten. Nur auf diesem Wege kann die' notwendige Senkung der Preise erreicht werben. Nur durch Arbeitszeitverkürzung kann die Wurzel der Arbeitslosigkeit niemals beseitigt werden. Wenn die Sozialdemokraten die Notverordnung in den wesentlichsten Punkten ändern wollen, dann er­warten wir von der Regierung, baß sie sich sol­chen Aenderungen energisch wider­setzt. Die Deutschnationalen, die heute so eifrig die Revision des Poungplans verlangen, haben vor einem Jahre den Poungplan vor allem mit dem Argument bekämpft, daß er unabänderlich fei. Wie verträgt sich das miteinander? (Sehr gut! bei der Volkspartei.) Wir haben schon vorher die wirtschaftlichen Gründe angeführt, die uns die Er­füllung des Youngplanes erschweren. (Rufe rechts: „Warum haben Sie ihn dann angenommen?") Weil Sie uns keinen anderen Weg zeigen konnten! (Abg. Dr. Frick, Nat.-Soz.: „Dann treten Sie doch ab, dann zeigen wir Ihnen den Weg!") Auch wenn Sie in ber Regierung säßen, würben Sie nur den Weg gehen können, die Vertragsgegner durch wirtschaftliche Argumente zu überzeugen. Es wäre aber gar nicht möglich, heute von Revisionsmöglichkeiten zu sprechen, wenn die Franzosen noch am Rhein ständen. (Leb­hafte Zustimmung bei der Volkspartei.) Es ist eine verwerfliche und abscheuliche Methode, andere zu beschimpfen und herabzuwürdigen, obwohl sie min­destens so vaterländisch fühlen wie Sie (zu den Na­tionalsozialisten). Wir wollen den Geist der Wehrhaftigkeit in unserem Volke fördern, aber wir weisen die Angriffe zurück, die von Ihnen gegen den Reichswehrminister gerichtet werden. Der Wehrgeist kann in der Reichswehr nur aufrecht er­halten werden, wenn dort der Gei st der Diszi­plin und der Unterordnung herrscht. Es bars nicht vergessen werden, mit welcher Zähigkeit Reichswehrminister Groener die Verstärkung der Flotte gegen widerstrebend« Strömungen des Parlaments durchgesetzt hat. Es kommt alles darauf an, die aufbauende Zusammenarbeit der führenden Männer aus dem Lager der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Uederwindung der furcht­baren Wirtschaftskrise zu ermöglichen. Was der Reichskanzler in dieser Beziehung gesagt hat, findet unsere volle Unterstützung. Wir erwarten, daß die Regierung sich von ihrem Wege nicht ab- dräng« n lassen wird. Würden die National­sozialisten gezwungen fein, i n derReichsregie- rung mitzuarbeiten, so würde heut« ihr Redner wohl leiser und vernünftiger gesprochen haben. (Lärm bei den Nationalsozialisten.) Wir er­warten von der Regierung, daß sie in diesem Winter unbeirrt durch Fraktionseinflüsse den Weg ruhiger Reformarbeit gehen wird.

Abg. Dr. Weber-Potsdam (GtaatSp.) schließt sich der Meinung anderer Redner an, daß die gegenwärtige Krise eine Weltwirtschaftskrise sei, für die man die Regierung nicht verantwort­lich machen könne. Die Maßnahmen, mit denen man der Landwirtschaft helfen wollte, hätten sich als verfehlt erwiesen. Viel notwendiger fei eine bessere Ab sahorganisation. Mit Zöllen sei nichts zu machen, sonst müßte der Weizenpreis weit höher fein. Die -ungesunde Spanne zwi­schen Erzeuger- und Verbraucher­preisen müsse verschwinden. Wir freuen uns, daß der Reichskanzler auf einen Preisabbau hin­wirken will. Die Kartelle müssen unter Staatsaufsicht genommen werden. (Abg. Dr. Goebbels (Rat.-Soz.): „Das ist eine zehnjährige Forderung der Aationalsozialisten!") Ich habe diese Forderung schon vertreten, als Sie noch in den Windeln lagen. (Heiterkeit.) Wir verurteilen die K a p i t a l s l u ch t aufs schärfste, aber mit den hser beantragten Maßnahmen wird sie nicht ver­hindert, sondern eher verstärkt werden, denn d i e Ursache der Kapitalflucht ist mangelndes Vertrauen zur deutschen Regierung und zur deutschen Wirtschaft. Die Wirtschaft kann sich nur günstig entwickeln, wenn Arbeitg ber und Ar­beitnehmer einträchtig zusammenwir>.en. Wenn es zum Lohn» und Gehaltsabbau kommt, dann muß verlangt werden, daß die leitenden Persönlichkei­ten in den Unternehmungen mit bestem Beispiel vorangehen. (Beifall. — Abg. Dr. Goebbels (Rat.-Soz.) wird zur Ordnung gerufen, weil er den Redner „Clown!“ genannt hat.) Von den Beamten werden schwere Opfer verlangt, aber wir sind überzeugt, daß sie sie bringen werden. (2lbg. Dr. Frick (Rat.-Soz.): „Wie lange hat der Splitter rroch Redezeit?") Die Reichsreform muß schleunigst durchgeführt werden. In der Außen- poUtik wird sich für Deutschland auch in Zukunft noch etwas erreichen lassen aus dem Wege ver­nünftiger Verhandlung. Rur auf dem Boden des parlamentarischen Systems und der Republik wird Deutschland vorankommen können.

Präsident L ö b e ruft wegen Störungen bei der Rede des Aeichsfinanzministers die national­sozialistischen Abgg. Heines, Brückner und Rein­hard zur Ordnung. Er erklärt, er würde den Abg. Reinhard wegen besonders grober Störungen aus dem Saale gewiesen haben; er habe davon nur deshalb abgesehen, weil die Geschäftsord­nung des Reichstags noch nicht an alle Abgeord­neten verteilt war. — Die Fortsetzung der Aus­sprache wird auf Samstag 11 Ähr vertagt.

Günstige Aussichten für den Kanzler.

Eine knappe, aber sichere Mehrheit für Ablehnung der Mißtrauensanträge.

Berlin, 17. Oft. (TÄ.) In parlamentarischen Kreisen erwartet man im Laufe des Samstags einen Antrag aus den Reihen der Regierungs­parteien, wonach sämtliche vorliegenden Mißtrauensantrage abgelehnt werden und über siezurTagesordnungüberge- gangen wird. Dieser Antrag würde dann der weitgehendste sein und mit seiner Annahme wäre die Abstimmung über sämtliche Mißtrauens­anträge gegen die Regierung auch über die ein­zelnen Mißtrauensvoten erledigt. Für die An­nahme dieses Antrages rechnet man in den Reihen der Regierungsparteien eine knappe, aber sichere Meh rheit von etwa 20 b i s 3 0 Stimmen. Mit der gleichen Mehrheit hofft die Regierung, auch das Schuldentilgungs- g e s e h in der dritten Lesung zur Verabschiedung zu bringen und dieÄeberweisungderRvt- verordnungen vom 26. Iuli an die Aus­schüsse zu erreichen.

Anders liegen die Dinge gegenüber dem sozial­demokratischen Antrag, den Schiedsspr uchim Berliner Metallarbe'iterkonflikt nicht für verbindlich zu erklären. Hier muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß dieser An­trag angenommen wird, da für ihn außer den Sozialdemokraten und den Kommunisten auch die Rationalsozialisten stimmen dürften. Man hofft, sämtliche Abstimmungen imLaufedesSams- tagnachmittag durchführen zu können, so daß dann der Reichstag mit Ausnahme des Auswär­tigen Ausschusses bis Anfang Dezember vertagt werden würde. Bis dahin fallen dem

Reichsrat verschiedene Gesetzentwürfe, die zum 6a* nierungsprogramm der Reichsregierung gehören, zugeleitet und vom Reichsrat verabschied werden. Nie Wirischastspariei fordert ein Moratorium.

Ncvisionsantrag im Reichstag.

Berlin, 18. Oft. (BDZ.) Die Reichstags­fraktion der Wirtschaftspartei hat einen Antrag eingebracht, der die Reichsregierung ersucht, sämt­liche im Boungplan vorgesehenen Maßnahmen zur unverzüglichen Herbeiführung ein ^Zahlungsaufschubs einzuleiten mit dem Ziele, im Rahmen des neuen Planes keine Zahlungen zu leisten, durch die die Wiederher­stellung einer gesunden Lebenshaltung des deut­schen Volkes gefährdet ist, ferner unverzüglich eine Denkschrift über alle bisher vom Deutschen Reich an die früheren Feindbundstaaten durchge­führten Leistungen sertigzustellen und zu ver­öffentlichen, welche als Grundlage zur endgül­tigen Vereinigung der Reparationsfrage den Rachweis erbringt, daß das Deutsche Reich schon jetzt weit höhere Opfer für die Liquidation der Kriegsschäden ge­bracht hat, als ihm nach der geschichtlich fest­stehenden Widerlegung der dem Versailler Ver­trag zugrunde gelegten Behauptung seiner Allein- schuld am Kriege billigerweise zugemutet werden­könne.

Das nationalsozialistische WirWafisprosramm.

Nie Kehrseite.

Man hatte unmittelbar vor und nach der Er-, Öffnung des Reichstags den Eindruck, daß die Rationalsozialisten größten Wert dar­auf legten, aus den Eierschalen der Agitation herauszukommen und den Rachweis ihrer Regierungsfähigkeit zu erbringen. Sie hoben gerade bei der Eröffnung eine erstaunliche Disziplin gezeigt und sich auch in den ersten beiden Tagen — mit wenigen Ausnahmen — angenehm von der Radaupolitik der Kommunisten unter­schieden. Bei der starken Disziplin, die auf chrer Seite herrscht und die sogar soweit geht, daß die Fraktion ihren Vorsitzenden nicht ernennt, sondern von dem Parteiführer zugewiesen erhält, durfte man annehmen, daß aus diesem Verhalten der Führerwille sprach, der aus den Wahlen die Folgerungen ziehen und den Versuch machen wollte, sein Programm parlamentarisch durch- zufehen. Schade, daß dieser Eindruck nicht lange vorgehalten hat. Die nationalsozialistische Frak­tion hat ein ganzes Büirdel von Anträgen eingebracht, die zum Teil der Ausfluß eines übersteigerten Marxismus sind, der nur auf Propagandawirkung ausgeht, und absichtlich auf jedes politische Verantwortungsgefühl verzichtet.

lieber mancherlei in diesen Anträgen läßt sich reden, einige und gerade die entscheidenden Punkte aber sind so gestaltet, daß sie sachlich überhaupt nicht durchführbar sind. Der Gedanke, „das gesamte Vermögen der Bank- und Börsenfürsten, der seit dem 1. August 1914 Zugezogenen Ostjuden und sonstigen Fremd- stämmigen" zu enteignen, ist rein agitatorisch, Zumal da ec in feiner angedeuteten Entwicklung Zur Konfiskation aller seit 1923 verdienten Gel­ber führen muh. Bank- und Börsenfürsten, das ist nie ein juristisch greifbarer Ausdruck, sondern eine Formulierung, die nur auf die Massew- stimmung berechnet ist. Ebenso weltfremd ist di« Forderung, den Zinssatz auf höchsten« fünf Prozent zu begrenzen, wovon ein Prozent Amor­

tisation fein muß, alles, was darüber hinausgeht, soll wegen Wucher bestraft werden.

Von den führenden Köpfen bei den Rational­sozialisten kann sich niemand darüber im Un­klaren sein, daß die Durchsetzung dieser For­derungen Wahnsinn wäre, dessen Wirkungen sich unmittelbar gerade gegen die ärmeren Schichten richten müßten. Deutschland ist viel zu kapital- arm, um aus sich selbst heraus seine Wirtschaft wieder aufbauen zu können, wir müssen also aus dem Auslande Geld leihen, und daß uns in der ganzen Welt gegenwärtig niemand Vertrauen ge­nug entgegenbringt, um sich mit einem Zinssatz von 5 Prozent zu begnügen, das kann auch Herrn Hitler nicht entgangen sein. Die Annahme dieses Antrages würde also den Verzicht aus jede ausländische Kapitalhilfe und die Aushungerung der deutschen Wirt­schaft bedeuten. Das sind Dinge, über die man ernsthaft überhaupt nicht reden kann. Man muß daher leider daraus den Schluß ziehen, daß die Rationalsozialisten auf eine praktische Durch­führung ihrer Ziele verzichten und sich auf die Regation einstellen wollen. Sicherlich nicht im Sinne ihrer Wählermassen, die sie bisher we­nigstens in erster Linie als nationale Be­wegung gewertet haben.

Ner Berliner Meiallarbeiierstreik.

Kommunistische Offensive.

Berlin, 17 Oft. Die Berliner Kommunisten be- v^uhen sich gegenwärtig, den Metallarbeiterstreik mit allen Mitteln zu verschärfen. So haben sie am urcita9Dormittag den Versuch gemacht, das Kraft­werk Klingenberg im Berliner Osten, das für die Versorgung Berlins lebenswichtig ist, lahrnzu- legen. Dies i[t ihnen zwar bisher nicht gelungen, Aber die zuständigen Berliner Stellen werden ihre ganze Aufmerksamkeit darauf richten müssen, Unheil zu verhindern. Ebenso haben die Kommunisten oer-