Nr. 139 Erstes Blatt

(80. Jahrgang

Dienstag, 17. Juni 1930

Erscheint täglich,auher Sonntags und Feiertag«.

Beilage«: Die Illustrierte Gießener FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholle.

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dt. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lanae; für Feuilleton Dr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für bW Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Ein peinlicher Abschluß.

Der Schlußbericht, den Parker Gilbert seht mit wochenlanger Verspätung über seine Tätigkeit in Deutschland veröffentlicht hat. gibt aus oer- schiedenen Gründen Anlaß zu sehr berechtigter Kritik. Schon im vergangenen Jahre wählte der bisherige Reparationsagent die etwas eigentümlich anmutende Taktik, den Zeitpunkt der Veröffent­lichung so zu legen, daß den zuständigen deutschen Stellen keine Gelegenheit mehr zu einer entsprechenden Ge g c n ä u ße r u n g . die rechtzeitig genug gekommen wäre, blieb. Wie wir uns damals des Eindrucks nicht erwehren konnten, daß hier Absicht vorlag, so ist cs auch heute wieder. Und es bleibt der Eindruck, daß Parker Gilbert größten Wert darauf legte, feine Dar­legungen zur propagandistischen Aus- Wirkung kommen zu lassen. Das ist bei der Schärfe der Kritik, die der frühere Reparationsagent an Deutschland übt, gelinde gesagt, ein unfreund­licher Akt. Wir wollen dabei keineswegs die Berechtigung seiner sachlichen Kritik leugnen; nur halten wir es für ein Gebot der Loyalität, daß man dann, namentlich als Ausländer, der davon betroffe­nen Regierung die Möglichkeit zu einer gleich- ?eiligen Stellungnahme läßt. Roch feit- amer aber muß die Tatsache anmuten, daß Parker Gilbert es für richtig hielt, feinen Schlußbericht erst so f p ä t z» veröffentlichen. Seit Wochen sind die faktischen Geschäfte seines Bureaus beendet, seit Wochen sind die Funktionen des Reparationsagenten auf die Bank für Internationale Zahlungen über- gegangen, seit Wochen ist seine Treuhänderfunktion als solche erloschen. Parker Gilbert ist also Deutsch­land gegenüber heute lediglich Privatmann. Wenn er nun trotzdem noch mit einem langen Be­richt herauskommt, der, wie uns bekannt ist, schon fertiggestellt war, als er seine Geschäfte übergeben mußte, so liegt der Verdacht nahe, daß Parker Gilbert damit noch bestimmte politische Zwecke verfolgte. Wollte er etwa'dem Reiche, wo sein Einfluß in den letzten drei Jahren zusehends geringer wurde, in dieser Form demonstrieren, daß er auch als Privatmann noch sein Mütchen an Deutschland kühlen könne? Wir können nicht an- nehmen, daß der bisherige Reparationsagent eine Politik der Verärgerung betreibt Soviel aber steht doch fest, daß fein Mensch in Deutschland den Sinn einer so späten Veröffentlichung anders begreift, als daß damit der Zweck verfolgt wird, dem Reiche zu schaden.

Dabei kann und soll, tote gesagt, nicht ge­leugnet toerden, daß seine Kritik in zahlreichen Punkten durchaus berechtigt ist. Wir hätten bei- spielstoeise gewünscht, daß dem Reich der Vor­wurf erspart geblieben wäre, es habe Jahr für Jahr versäumt, die so oft versprochenen Reformen auf dem Gebiete des Finanzaus­gleichs, in der Verwaltung und bei der Arbeits­losenversicherung durchzuführen. Hier treffen die Ausführungen des ehemaligen Reparationsagen- ten mit voller Schärfe und voller Verechligung die zahllosen Versäumnisse, die sich der Vor­gänger Moldenhauers. Herr Dr. H i l s e r d i n g, in seinem Ressort zu'chulden kommen lieh. Auch der frühere Reichsfinanzminister Koehler wird von Parker Gilbert angegriffen, wenn der Schlußbericht des Reparationsagenten feststellt, daß die allgemeine Beamtengehaltserhöhung vom Herbst 1927, deren finanzielle Auswirkungen nicht voll übersehen worden seien, die letzten Reserven des Reiches ausgeschöpft habe. Tatsächlich hat Moldenhauer von seinen Vorgängern eine Erbschaft übernommen, die ihm jetzt die ganze Unpopularität eines Ausgabenfenkungspro- gramms mit allen daranhängenden Konsequen­zen aufbürdet. Er war nicht in der Lage tote Reinhold oder Koehler oder Htlfer- ding, sich die Gunst der Massen durch Steuer­abbau zu ertoerben, er hat praktisch vielmehr seine Tätigkeit mit der Durchpeitschung eines umfassenden Steuerprogramms beginnen müssen, dem nun binnen weniger Wochen ein zweites folgen soll.

Einige Einwände des früheren Reparations­agenten kann man freilich auch wegen thter grundsätzlichen Ratur auf das amtierende Rerchs- kabinett beziehen. Denn tatsächlich läßt auch der neue Reichshaushalt bisher ebenso­wenig wie die Etats der Länder und v.eler Gemeinden den Willen zur Sparsamkeit und das Dekenntnis zu dem Grundsatz, daß alle Ausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden mühten, er­kennen. Aehnliches gilt von der Undurch- s i ch t i g k e i t derEtatsgebahrung überhaupt. Das Dunkel, das die Einzelressorts, wie die Regie­rung überhaupt — teilweise zweifellos mit be­wußter Absicht — über den Etat 6reiten, macht es praktisch dem Parlament nahezu unmöglich, die Finanzgebahrung des Kabinetts fortlaufend zu kontrollieren, wie es seine Aufgabe gewesen wäre. Auch die Uebcrprüfung der Ausgaben durch den Reichsrechnungshof geht bekanntlich immer noch mit großer Zeitversäumnis vor sich, so dah die Kritik, die erfreulicherweise von dieser unabhängigen Stelle an der Reichsrewerung und ihren einzelnen Ressorts geübt wird, politisch ziemlich wirkungslos bleibt. Hier muß Reme- our geschaffen werden. Das gleiche gilt von allen den Fragen, in denen Moldenhauer die böse Erbschaft seiner Vorgänger abwickeln muh. Als erster Finanzminister hat er wenigstens den Versuch einer organischen Reform auf der ganzen Linie unternommen. Der Versuch ist nicht in allen seinen Teilen als geglückt zu bezeichnen. Dennoch bleibt nichts anderes übrig, als das Ex­periment durchzuführen. Rur so können wir uns künftig eine in jeder Hinsicht peinlich anmutenbe Kritik tote die Parker Gilberts ersparen.

Der Rotopserplan der Regierung schon erledigt?

Deutsche Volkspartei und Demokraten lehnen ab. — Pros. Moldenhauer in der entscheidenden Sitzung seiner Fraktion. - Aus der Suche nach einer Kompromißlösung.

Oie Deutsche Volkspartei geht nicht mit.

Neue Vorschläge zur Finanz- und Wrrischaftsrcform.

Berlin, 16. Juni. (DDZ.) Die Reichstags- fraktion der Deutschen Volkspartei faßte in ihrer Sitzung heute abend folgende Ent­schließung:

Die soziale und wirtschnstliche Rot des deutschen Volkes zwingt zu entscheidenden Entschlüssen. Sic kann durch neue steuerliche Belastungen nicht behoben werden.

, Das Problem der deutschen Wirtschaft und der Finanzen des Reiches kann nicht von der Steuer- feite, sondern nur von der Seite der Belebung der Wirtschaft und der rücksichtslosen Senkung der Ausgaben angesaht werden.

Die gesamte Wirtschaft befindet sich in einem Zu­stand fortschreitender Einschrumpfung. Arbeitslosen- Heere und Leere der öffentlichen Stoffen find nur der Ausdruck dieses Zustandes. Deshalb muß die Senkung der Produktionskosten durch Herabsetzung der Personglausgaben der privaten Wirtschaft von oben bis unten, durch gleichzei­tige Herabsetzung der Preise und durch eine starke Minderung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden durchgeführt werden. So­lange die Voraussetzungen für eine solche gemein- schastlichc Kraftanstrengung des ganzen Volkes, fei es durch Teilvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sei es im Wege der Gesetz, gcbung, nicht gegeben sind, bleibt eine

einseitige Sonderbelastung wie „Jtotopfcr" oder „Reichshilfe der J<ftbc|oUtftenM ungerecht und wirkungslos und muß daher von der Reichs­tagsfraktion der Deutschen Volkspartei obge­lehnt werden.

Wir find überzeugt, daß bei Sicherstellung der ge­nannten Voraussetzungen auch die deutsche Be- amtenschaft nach den Erklärungen ihrer Spitzen­organisationen bereit ist, sich einer solchen gemein- schaf11ichen Kraftanftrengung zur Rettung von Staat und Volk durch ent­sprechende Herabsetzung der Personalausgaben wie der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht zu oer- sagen.

Die gegenwärtige Gestaltung der Arbeits­losenversicherung untergräbt nicht nur die Finanzen des Reiches, sondern auch die Ar­beitsmoral des deutschen Volkes und begünstigt die Landflucht, indem sie der Landwirtschaft die notwendigen Arbeitskräfte entzieht und sie in den Städten anhäuft, wo kein Bedarf für sie ist. Hier kann nur eine grundsätzliche Umgestaltung helfen. Ohne Verzug sind zunächst die Vorschläge des Vorstandes Der Reichsanstalt zu verwirklichen. Zu gleicher Zeit ist die Reform der Kranken­versicherung durchzuführen.

Die Ueberweisungen des Reiches an die Län­der und Gemeinden find alsbald wirksam her- abzufehen. Als Ersah dafür und zur Steigerung der Verantwortung der Länder und Gemeinden für ihre Ausgaben ist eine Bürgerabgabe für jeden wahlberechtigten Gemeindebürger reichs- gefehlich durchzuführen.

Die Haushaltspläne für 1930 von Reich, Län­dern und Gemeinden sind nochmals einer ver­schärften Rachprüfung mit dem Ziele einer er­heblichen Herabminderung der öffentlichen Aus­gaben zu unterziehen.

Die deutsche 'Wirtschaft im weitesten Sinne, die in sich stark rationalisiert hat, und der deutsche Steuerzahler haben das Recht, zu verlangen, dah auch dte Verwaltung so rationell und sparsam wie nur irgend möglich ge­führt wird. Es ist die Stunde gekommen, in der Frage der Reichsreform von Erwä­gungen und Verhandlungen zur T a t zu schreiten.

Das Rein der Demokraten.

Berlin. 16. Juni. (DDZ.) Die deutsche demokratische R e i ch s t a g s f ra k t i o n hat in ihrer heutigen Fraktionssihung ein­stimmig eine Entschließung gefaßt, in der es heißt:

Die demokratische Reichstagsfraktion erblickt in der vom Reichsfrnanzminister toemge Wochen nach der von ihm damals für ausreichend er­klärten Sieuercrhöhung getroffenen Feststellung eines abermaligen Fehlbetrages von etwa 3 , Milliarden einen schweren Miß­erfolg der bisherigen Finanzpoll- t i k. Eie leitet hieraus die Forderung her, daß eine

die Reichsfinanzen für die Dauer ordnende Finanzreform auf den weg gebracht wird, ohne daß auf die üblichen Parlamentsferien Rück- sicht genommen werden kann. Um das Grund­übel der Arbeitslosigkeit nicht weiter zu ver­schlimmern und die Bemühungen zur Senkung des Preisniveaus nicht zu vernichten, find neue Steuern überhaupt von der Hand zu weifen.

solange nicht alle Möglichkeiten der Ausgaben­senkung erschöpft find. Dabei darf mit der Durchführung der Reichs- und Bcrroaltungs- reform nicht länger gezögert werden.

Sollte sich der Haushalt hierdurch allein nicht ordnen lassen, so find in Verbindung mit her Finanzrcsorm Steuern auf entbehrliche ®cnu ft mittel soweit wie möglich zu legen. Der willkürlichen Auferlegung von S o n d er­last e n zur Deckung des Fehlbetrags auf ein­zelne Schichten dcS Volkes, wie es durch die soge­nannte Reichshilfe der Festbesoldeten und die Ledigensteuer beabsichtigt ist, wird die Frak­tion nicht zu stimmen.

Kein Widerspruch Moldenhauers.

Kompromißvcrhandlungc« ?

Berlin, 16. Juni. (ERB.) von den (Erörte­rungen, die heute im Reichstag über die Deckungspläne des Reichsfinonzministers gepflogen wurden, kommt zweifellos der Abendfihung der Fraktion der Deutschen Volkspartei die größte Bedeutung zu. Die Fraktion hat bereits heute nachmittag zu dem Problem Stellung genom­men. und war zu einer einmütigen Ableh­nung, namentlich des Rotopfers, ge­langt. Die Entschließung, in der diese Haltung festgelegt wird, wurde heute abend in einer zwei- t e n Sitzung vorgelegt, an ' der auch Reichs- finanzminister Dr. woldenhauer teilnahm. Es ist anzunehmen, daß er feiner Fraktion noch ein­mal ein Bild der finanziellen Lage des Reiches gezeichnet und ihr einen Uebcrblick über feine Ab­sichten und Fiele gegeben hat. Die Sitzung endete dann In später Abendstunde mit der Annahme der Entschließung in der Form, wie sie jetzt oorllegt. Wan darf gewiß vermuten, daß unter dem Einfluß

des Reichsfinanzministers einige Aenderungen an ihrer urfprünglichen Gestalt vorgenommen wurden, wichtig ist befonbers, daß der Reichs» finanjminlfler der Entschließung nicht widersprochen hat. wie im Rcichslag verlautet, wird er im Einvernehmen mit dem Reichskanzler In den nächsten Ingen die Verhand­lungen mit den Parteiführern aufnehmen, um ein Kompromiß in der Deckungsfragc zu erzielen. Jedenfalls ficht man in porlamentarifchen Areifen damit das Botopfer in feiner bisheri­gen Form als erledigt an.

Die Entschließung der Deutschen Volkspartei geht von der Erwägung aus, daß die bisherige lieber- ficht über das Defizit nicht ausreicht, um einen Grund für fo einschneidende Steuer- mahnahmen zu liefern; außerdem fplelt in den Erörterungen das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaftsagenten um die P r c i s - u n d L o Hu­fe n k u n g eine erhebliche Rolle. Darauf geht auch der Paffus in der LntfchUehung zurück, der ein eventuelles (Eingreifen des Reiches in diefe Bewegung behandelt. Der Vorschlag der Ent­schließung bezieht sich weiter aus die Reichs- reform. In Kreisen der DVP. hält man den gegenwärtigen Moment für die Reform als außer­ordentlich günstig. Nachdem die Wirtschaft alles getan hat, um sich zu rationalisieren, kann man nun vom Reich ein Gleiches verlangen, ehe dem deutschen Steuerzahler weitere Belastungen zu­gemutet werden.

Wer zahlen sott.

Berlin. 17. Juni. (Ghgcnc ERB.-Meldung ) In dem Entwurf eines Gesches über dieR e i ch s- hilse der Fe st besoldeten, der dem Reich Seat zugegängen ist, heißt eS: Bei-,

Nie Reichsinnenpolilik vor dem Reichstag

Berlin, 14. Juni. (VDZ.) Die zweite Beratung des Etats für 1930 wird vorn Reichstag mit der Beratung des Haushalts des Reichsmini- sterfums des Innern fortgesetzt

Reichsinnenminister Dr. Wirth

gibt zunächst zu den 33 Stcrbcfällen der nach dem Ealmelteoerfahren behandelten Säuglinge in Lübeck eine Erklärung ab, in der cs u. a. heißt: Sowohl vom Staate Lübeck, wie auch meinerseits geschieht olles zu einer möglichst völligen Aufklärung. Ob Fehler von den mit der Behandlung betrauten Stellen gemacht sind, wird der Staat Lübeck fest­zustellen haben, die Erhebungen führen hoffentlich zu einem klaren Ergebnis. An der restlosen Auf­klärung wird die Reichsmedizinaloerwaltung und das Reichsgcsundheitsamt mit aller Energie mit- arbeiten. Sobald ein Ergebnis der Untersuchungen vorliegt, will ich den Reichsgesundheitsrat eingehend mit der ganzen Angelegenheit befassen; er wird als­dann die verwaltungsmäßigen und praktischen Schlußfolgerungen zu ziehen haben.

Abg. Sollmann |Soz.) lehnt eine Kulturdiktatur der nationalsozialisti­schen Weltanschauung ebenso ab. tote die von den Kommunisten erstrebte atheistische Diktatur. Für eine Abschaffung des Derhältniswohlrechts werde es die notwendige Mehrheit tm Reichs­tage nicht geben. Eine Verringerung der Abge­ordnetenzahl lehnt die Sozialdemokratie ab. Es sei eine unerhörte Zumutung des Reiches, Frick Reichsgelder zur Bewaffnung von Rationalsozi­alisten in die Hand zu geben. Das Uniformver- bot und der Erlaß über Schnelljustiz seien zu begrüßen.

Abg. Dr. Spohn (DeuffdjnalL) kritisiert das Vorgehen des Innenministers gegen die thüringische Regierung und gegen den west­deutschen Stahlhelm. Minister Wirth sehe die Schikanenpol'ttk seines Vorgängers fort. Die dringende Lösung der Derfalsungsfrage werde weder vom Minister, noch vom Reichstag in der richtigen Weise angepackt. Vom Bund zur Er­neuerung des Reiches werde ebensowenig eine fruchtbare Lösung vorgeschlagen werden, wie von der Länderkonferenz. Das föderalistische Prinzip müsse aufrecht erhalten bleiben. Mit diesem Prin­zip sei aber das Vorgehen des Innenministers gegen die thüringische Regierung nicht vereinbar. Gerade wir haben den jetzigen Reichspräsidenten auf den Schild erhoben, weil er eine über den Parteien stehende Persönlichkeit ist. die auch über dem Streit der Parteien stehen soll. Um so größer ist unter schmerzliches Bedauern darüber, daß die jetzige Regierung nicht die Vorsicht dem Reichspräsidenten gegenüber walten läßt, die ge­boten ist. Die jetzige Regierung rührt an den Grundlagen des reichspräsidialen Amtes durch die Art. wie sie den Reichspräsidenten in den Vordergrund schiebt, um politische Augenblicks­erfolge zu erzielen. Jetzt schon sind Kräfte genug am Werk, um nach dem Scheitern des Experi­ments Brüning mit neuen Methoden den schon

vorn Kabinett Müller gemachten Versuch zu wie­derholen. die Regierung in die Hand einer Ar­beitsgemeinschaft von Kapital und Masse zu legen. Für repräsentative Zwecke wird bet uns noch viel zu viel auSgegeben, während die not­wendigsten Mittel zum Dau deutscher Schulen für die deutschen Minderheiten fehlen.

Rcichsinnenmlnislcr Dr. Wirth erwidert, ihm liege nichts ferner, als mit schika­nösen Maßnahmen der Opposition entaegen^u- treten. Das gelte auch für das Stahlhelmverbot im Westen. Die Vorlegung eine» neuen ReichS- schulgesehes wäre sehr erwünscht, aber ein prak­tischer Erfolg wäre damit nicht zu erreichen, so­lange keine Aussichten für ein Kompromiß der Parteien in der Simultanschulfrage vorhanden seien. Die Anempfehlung der Schulgebete durch das thüringische Ministerium tft von Minister Dr. Frick dahin erläutert worden, daß diese Ge­bete sich richten gegen art- und rassesremde Ele­mente. Eine solche Anempfehlung richte sich deutlich gegen Geist und Sinn der Weimarer Verfassung, die die Empfindungen aller Volks­genossen schützen will. (Abg. Dr. Goebbels, Rat.-So^.: »Die Empfindungen der Juden wer­den geschützt, wir aber sind vogelfrei I" — Ord­nungsruf.) Eie sind nicht vogelfrei, sondern Sie haben die Freiheiten dieser Republik mißbraucht. Es muß die Auffassung zurückgewiesen werden, als sei der Staat bet feiner jetzigen StaatSforrn nicht imstande, eine die nationalen Interessen schützende Politik zu betreiben. Sie (nach recht-) werden bei der Erledigung der Osthtlfe und an­derer Vorlagen demnächst zeigen können, ob Ihr Staatskonservatismus sich bewährt.

Abg. Schreiber (Zentr.) bedauert, daß die Auseinandersetzungen mit der thüringischen Regierung zu einem Guerillakrieg geführt haben, der dem Ansehen der Republik abträglich sei. Wir sind Gegner einer Ausnahme­gesetzgebung, aber wir stimmen dem ReichS- innenminister darin zu, daß es nicht angängig ist, Rationalsozialisten zu leitenden Beamten der Polizei zu machen. Dem Unfug des politischen Straßenkampses muß rücksichtslos ein Ende ge­macht werden. Wenn es nicht anders geht, muß auch das Verbot von Uniformen und Abzeichen durch geführt werden. Wir lehnen es ab, daß Schulgebete als Schrittmacher gewisser Parteien mißbraucht werden. Das Kabinett muft ein grö­ßeres Maß der Exekutive entwickeln können. Eine Verstärkung der Macht des Reichspräsi­denten halten wir für überflüssig. Es ist ein Verdienst des Kabinetts Brüning, daß es die Frage nach dem richtig verstandenen und richtig angewandten Parlamentarismus mehr in den Vordergrund gestellt hat. Wir müssen schließ­lich fordern, daß das religiöse Kulturgut unsere- Volkes stärker geschützt wird.

Um 7,30 Uhr vertagt das Haus die Weiter­beratung auf Dienstag.