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Dr Friedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

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General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'sche Univerfilülr-Vuch- und Sleindrvckerel L Lange tu Stehen. Schrtftlettnng und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.

Nr. 64 Erstes Blatt 180. Jahrgang Montag, 17. Marz 1930

GietzenerAnzeiger

Hindenburgs Antwort an die deutsche Lugend.

Die Mahnung der toten von Langemark

Berlin, 15. März. (CNB.) Namens einer iheihc akademischer Verbände und Iugendvereini« Jqwngen hatte unlängst der Kysfhäuferver« !> a n d d e r V. D. S t. an den Reichspräsidenten ein schreiben gerichtet, in dem die Iugendorganisa« nonen namens der Toten von Lange« nia r f an den Reichspräsidenten die Sitte richteten, dem Poungplan und dem Polenocrtrag die U n - ilcrschrift zu verweigern. Auf diese Schrei« ben hat der Reichspräsident nunmehr folgende Antwort erteilt:

Berlin, den 15. März 1930.

Sehr geehrte Herren!

Bon Ihrem, zugleich im Namen anderer studen« Iischer Iugendverbandc an mich gerichteten Schrei­ben vom 18. Februar d. I. habe ich mit Interesse Kenntnis genommen. Ich hoffe, daß die inzwischen non der Reichsregierung im Reichstag gegebenen ?I uffiärungen über den Youngplnn und seine ein- zelnen Bestimmungen bei Ihnen eine sachliche Würdigung gesiinden und manche irrige Voraussetzungen in ihrem Schreiben vom

Februar d.I. beseitigt haben. Im übrigen verweise ich auf meine öffentliche Kundgebung, in her ich die Gründe für meine Stellungnahme kurz angegeben habe.

Ihnen aber, dieSiealsVertretererner Anzahl deutscher Iugendverbände sich in Ihrem Schreiben auf die Toten von ‘Hangcmar! berufen, glaube ich in Er- gonzung dieser meiner Verlautbarung noch be- svnders sagen zu müssen, daß gerade die Er­innerung an die mutig für das Vaterland ge- * snllenen jungen Freiwilligen der neuen Gene- ration die Pflicht auferlegt, auch selbst L Opfer dafür zu bringen, daß deutsches Gebiet frei wird, und daß Deutschland durch »pflichttreue Arbeit im einigenden U.Zusammenhalt seiner Bürger wieder Iicchkommt. Darin sehe ich für meine Per- i^lon die Mahnung, die die Toten von Üangcmar! für die deutsche Jugend bedeu- irn. Ich darf Sie Bitten, den anderen Verbän­den, die die Eingabe mitunterzeichnet haben, < dieses Schreiben zur Kenntnis zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen!

(gez.) von Hindenburg.

Der Reichspräsident hat auf das Schrei­ben der Volks konservativ en De re in i» gung geantwortet, daß er das Gelöbnis Iber Mitarbeit gern entgegengenom- nten und mit Befriedigung davon Kenntnis genommen habe, daß die Volkskonservative Ver- . clnigung die Lieberwindung der na­tionalen Uneinigkeit mit ihm als das beingcnbftc Gebot der Zeit ansehe.

Eine Protestkundgebung kechtsorientierter Zugendverbände.

Berlin, 16. März. (ERB.) Vertreter rechts- niientierter Iugendverbäirde veranstalteten eine Protestkundgebung gegen die Pvli- !tischeii Verträge von Versailles bis H ii m Polenabkommen. Rach Verlesen einer lurzen Inhaltsangabe der verschiedenen Doku- uumte zerriß der Sprecher vor den Augen bet Versammlung die Texte des Versailler Der« traget, des Locarno-Paktes, des Voungplanes und des Polenabkommens. Es wurde dann er» fIZärt, daß von jetzt an „die Fahne der na- ti »nalen Jugend d i e schwarze Fahne sei". Sie Dersanrmlung gelobe aus diese Fahne, daß lie sich nicht an die Verträge gebun­den fühle und alle Zeit gegen sie in Aufruhr si«he.

Die Folgen des Noungplans.

Hoffnungen des Reichskanzlers.

Berlin, 15. März. (CNB.) Reichskanzler Her- ti lann Müller äußert sich zu einem Vertreter der ,,'Lchwäbischen Tagwacht" über die Folgen der An- »nchme der Younggesetze: Es ist zu erwarten, daß n nh dem Inkrafttreten der Aounggesetze und des gleichzeitig abgeschlossenen deutsch-amerikanischen ^chuldenabkommens im stärksten Maße Kapital d-«r deutschen Wirtschaft zufließen wird. Ich hoffe, d'üß es dadurch gelingen wird, einen großen Teil d cr Arbeitslosen wieder in das produktive

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Wirtschaftsleben zurückzuführen. Wir müssen uns b-orüber klar fein, daß der deutschen Wirtschaft mit Ib.tr ausländischen Kapitalzufuhr allein nicht auf b ij Dauer geholfen werden kann, sondern daß d i e Lapitalbildung im eigenen Lande aus­schlaggebend für die Gesundung der deutschen Wirt­schaft sein wird. Wenn das Vertrauen zu einer niedlichen, ruhigen und stetigen Entwicklung erst »;ebcr da ist, so wird dies die Kapitalbildung im eigenen Lande fördern und ausgewandertes dent- ittes Kapital zurückführen. Die Annahme der iZmnggcsetze wird zur Befriedung der politischen Verhältnisse in Europa beitragen, wenn der Plan 11 i < i n e m Sinn und Geist nach wirklich jngemanbt wird. Das mufj zur Folge haben, bc-ß Deutschland in jeder Weise als gleichbe­rechtigt behandelt wird. Nur so ist übrigens aid) eine gedeihliche Arbeit im Völkerbünde auf die , 2 auer möglich. Die Räumung der besetzten Gebiete wird am 30.Juni zur Freude aller D mischen beendet fein. Es gilt, inzwischen die Ver­handlungen über die Räumung des Saarge- d et es so zu fördern, daß auch dieses kerndeutsche L<nd endlich wieder zu Deutschland zurückkommt.

Reichsfinanzminister Moldenhauer über die Finanz­reform und Steuersenkung.

Nie Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Reichsanstalt für Arbeitslosen­versicherung als Voraussetzung für die Kassensanierung.

Hamburg, 15. März. (WTD.) Auf einem Fest des Ostasiatischen ‘BereinS Hamburg-Bre­men, der gestern auf sein 30jähriges Bestehen zurückblicken konnte, sprach Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer über die derzeitige Fi­nanzpolitik. Im Haushalt für 1930, der zur Zeit dem Reichsrat vorliege, sei ernstlich versucht worden, die Ausgaben, soweit es überhaupt bei der Zwangsläufigkeit des größten Terles der Ausgaben im Augenblick möglich sei, zu sen­ken. Er bereite ein AuSgabensenkungsgeseh vor, das auf allen Gebieten, wo Ersparnisse möglich erscheinen, solche vorsehen soll. Auch die Län­der und Gemeinden mühten vor dieselbe Aufgabe gestellt werden. Bereits das Finanz­programm vom Dezember vergangenen Jahres sah eine Aufsicht über die Finanzge­barung der Gemeinden und Ge­meindeverbände vor. Es sei ausgeschlossen, daß jetzt nach Annahme des Voungplanes jede Gemeinde für sich an den Geldmarkt des 3n- und Auslandes herangehe. Diese Fragen könnten nur im Zusammenhang behandelt und so gelöst werden, daß weder die einzelne Gemeinde, noch die Gesamtheit Schaden erleide.

Unter den Ausgaben des Reiches, so führte der Minister weiter aus, spielen die für die Arbeitslosenversicherung eine außer- ordentliche Rolle. Die großen Vorschüsse in den vergangenen Jahren sind der letzte Grund für unsere verfahrenen Finanzverhältnisse. Das Reich hat aus den Tleberschüssen früherer Jahre Reichsbahn­vorzugsaktien gekauft. Diese sollen in Höhe von 150 Millionen Reichsmark dazu benutzt werden, um den Zuschuß zur Arbeitslosenversicherung zu decken. Dazu kommt ein Rotstock von 50-Mill. Mark, der aus dem Aufbringungsgesetz der In­dustriebelastung sich ergibt, und ein O p s e r des Besitzes darstellt. Sollte damit noch nicht der volle Aufwand gedeckt werden, so soll die Reichsanstalt das Recht haben, eine Bei­tragserhöhung bis z u Vs Proz. mit Zustimmung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzuschlagen, und wenn ein solcher Beschluß nicht zustande kommt, die Reichsregierung selbst' in der Lage sein, diese Erhöhung vorzunehmen.

findet zur Zeit eine Prüfung der Reichs­anstalt für Arbeitslosenversicherung durch den Reichssparkommissar statt. Es ist dem Vorstand der Reichsanstalt aufgegeben, auch Vorschläge über eine anderweitige Festsetzung der Leistungen zu machen. Ich selbst bin der Tleberzeugung, daß die heutige Organi­sation nicht unwesentliche Fehler hat. Ich glaube, daß wir vor der Rotwendigkeit eines organi­satorischen Llmbaues stehen, ünd habe nach dieser Richtung positive Vorschläge ge­macht.

Der Minister bezeichnete für den ersten Augen­blick die Nlöglichkeiten der Ausgabesenkung als eng begrenzt, wenn man einmal vom populären Schlagwort zur praktischen Durchführung schreite. Größere Ersparnisse könnten nicht durch plötzliche Maßnahmen gemacht werden, sondern durch e i ns auf mehrere Jahre sich er st reckende planmäßige Gesetzgebung. Wenn deshalb die Frage der Sanierung der Kasse ernst genom­men werden sollte, müßten neue Mittel zur Tilgung der schwebenden Schuld und zur Ausgleichung des Etats bereitge­stellt werden. Die Sanierung der Kasse werde eine Entlastung für die Wirtschaft ^bedeuten. Drücke die öftenlliche Hand an den Ultimotagen nicht mehr in so starkem Maße auf den Geldmarkt, so werde dieser für die Wirtschaft 'entlastet. Die Notwendig­keit der Kassensanierung mache eine Steuer­senkung in diesem Jahre unmöglich. Aber sie geben den Weg frei für eine Senkung i m nächsten Jahre, die die R e a l st e u e r n und die Einkorn men st euer in erster Linie treffen müsse. Die Reichsregierung habe vorgesehen, daß 1931 die Steuern mindestens um den Be­trag von 60 0 Millionen gesenkt werden sollten. Gesetzentwürfe seien eingebracht oder in Vor­bereitung, die schon jetzt eine Senkung fest­legen. Die Reichsregierung erachte diese Maßnah­

men als unbedingt notwendig Sie wisse, daß die überaus schwere Lage der Wirtschaft einer Ent­lastung bedürfe, und sie würde verantwortungslos handeln, wenn sie nicht alle Kräfte anspannte, über die Sanierung der Kaste hinweg zu einer wesent-

Berlin, 16. März. (D. D. Z.) Der Reichs­rat genehmigte am Samstag die Steuer- und Zollvorlagen, die einen Teil des von der Reichsregierung vorgelegten Deckungspro­grammes bilden.

Gegen die Stimmen der thüringischen Regie­rung wurde zunächst die Vorlage angenommen, durch die der Benzinzoll von 6 auf 10Mk. für den Doppelzentner erhöht und für Benzol ein Zoll von 10 Marx neu. eingeführt wird. Diese Erhöhungen sollen 65 Millionen bringen, von denen 25 das Reich und 40 die Länder erhalten sollen. Der Mehrbelastung der Luftfahrt durch den Zoll will die Regierung im Etat Rechnung tragen.

Die Aenderung der Tabaksteuer, die dann gegen die Stimmen von Ba­den, Hessen und Bremen angenommen wurde, besteht in einer Verkürzung der Zahlungsfrist für dieDanderolenum anderthalb Monat und in einer Aufhebung der Tabaksteuerlager für Zigarren. Der ReichSrat hat in diesem Falle die Regie­rungsvorlage mit Zustimmung des Finanzmini- sters dahin geändert, daß die Tabaksteuerlager erst am 1. Oktober 1931 aufgehoben werden. Bis dahin soll ein allmählicher Abbau erfolgen. Aus der ©teueränberung berechnet der Finanzminister eine Mehreinnahme von 32 Millionen, von denen die Hälfte 1930, die andere Hälfte 1931 eingehen soll. Bei der Zuckersteuer wird nach der gegen die Stim­men Thüringens beschlossenen Aenderung die Zahlungsfrist um einen Monat verkürzt und die Zuckersteuerlager werden abgeschafst. Diese Vor­lage soll der Reichskasse 11 Millionen Mehreinnahme bringen.

Dann wurde gegen die thüringischen Stimmen die Mineralwassersteuer genehmigt. Die

Paris, 16.März. (IBI23.) Der vormalige spa­nische Ministerpräsident General prima de Rivera Marques de Estella ist heute um 11 Uhr vormittag hier im Alter von 60 3ahren an einer Embolie gestorben. General primo de Ri­vera, der in seinem Hotel starb, mußte seit etwa einer Woche das Zimmer hüten. Da sich in den letzten Tagen eine Besserung seines Befin­dens zeigte, wollte er heute abend oder morgen Paris verlassen, um in einem Sanatorium in Frankfurt a.M. eine Kur zur Hei­lung seiner Zuckerkrankheit durchzu­machen. heute früh war er wie gewöhnlich auf­gestanden. Als seine beiden Tächter aus der Messe zurückkehrten, fanden sie ihren Vater, den sie lesend verlassen hatten, tot auf seinem Bette liegen. Der herbeigerufene Arzt konnte nur noch den Tod feststellen, den er auf eine Embolie zurückführt. General primo de Rivera befand sich seit zwei Wochen in ärztlicher Behandlung wegen einer ttie- rengrippe. Für heute nachmittag hatte er aus An­laß des Abschlusses seines pariser Aufenthaltes (5 ä ft e geladen, unter anderen war Marschall pelain und die Abgeordneten Hennessy und Malvy. Der spanische Botschafter Quinones de Leon hat in Begleitung des spanischen Außenministers

lichen Verringerung der auf der Wirtschaft ruhen­den Steuerlast zu gelangen. Das Fundament für eine Neugestaltung der Finanzen sei gelegt in den Gesetzen, die der Reichsrat verabschiedet habe. Auf diesen Fundamenten heiße es aufbauen.

Steuer beträgt auf den Liter für Mineralwässer 5 Pfennig, für Limonaden und andere künstlich bereitete Getränke 10 Pfennig, für konzentrierte Kunstlimonaden 1 Mark und für die Grundstoffe von Kunstlimonaden 20 Mark. Diese Steuer, die am 1. April in Kraft treten soll, und die auch ausländische Limonaden trifft, soll den Ländern 40 Millionen jährlich einbringen, wovon des Reich 4 Prozent Verwaltungskosten abzieht.

Die Biersteuererhöhung

soll fcine Mehreinnahme von 300 Mil­lionen bringen. Der Reichsrat-hat die Staffe­lung den Wünschen der Drauindustrie entspre­chend geändert. Zum Schutze der Drauindustrie wird ein numerus clausus der Braue­reien eingeführt. Ein bayerischer An­trag, statt der Diersteuerer Höhung die Umsatz- ste ue r um 1/4 Prozent zu erhöhen, wurde ab - gelehnt und dann di« Vorlage gegen die bayerischen Stimmen angenommen. Ein Ver­treter der Reichsregierung erklärte dazu, daß ausländische Biere mit der höchsten deutschen Steuerstaffel belastet werden sollen.

Zugestimmt wurde auch der Vorlage, wonach von der Industriebelastung 50 Millionen in die Reichskasse flleßen sollen.

Der Zuschlag zur Kraf tsahrzeng - steuer für 1930, der mit Rücksicht auf die Zoll­verteuerung des Betriebsstoffes nach der Re­gierungsvorlage und dem Antrag der Reichsrats­ausschüsse auf 10 Prozent ermäßigt wer­den sollte, wurde in der heutigen Reichsrats- sihung auf 15 Prozent festgesetzt durch die Annahme eines bayerischen Antrages mit 33 gegen 32 Stimmen. Die Regierung behält sich in diesem Falle die (Stnbrmgung einer Doppel- vvrlage vor.

Herzog von Alba den Hinterbliebenen primo de Riveras das Beileid des Königs von Spanien und der spanischen Regie­rung zum Ausdruck gebracht. Die Leiche de Ri­veras ist heute abend einbalsamiert worden. Die Einsargung erfolgt morgen vormittag.

Wie havas aus Madrid berichtet, hat die Todes­nachricht in Spanien und besonders bei den An­hängern primo de Riveras große Bewegung ausgelöff. General San 3urj0 reift heute abend nach Paris ab. Die sterbliche hülle des früheren Dik­tators wird Dienstag abend in Madrid er- ro a rt e t. Ministerpräsident General Berenguer, der vom spanischen Botschafter in Paris telephonisch unterrichtet worden war, hat persönlich König Al­fons die Nachricht überbracht. Der König erließ auf Vorschlag der Regierung ein Dekret, nach dem dem toten Diktator d i e Höch st en militärischen Ehren zuerkannt werden. Die ehemaligen Minister der Diktatur haben sich am Sonntag zum größten Teil nach Paris begeben, die übrigen erwarten ihren toten Führer an der Grenze. Ertrazüge bringen Tau­sende von Mitgliedern der Union Patriotica nach 3 r u n, wo die Leiche primos am Dienstag er­wartet wird. Die Beisetzung erfolgt voraussicht­lich in der Geburtsstadt des Generals, in 3 erez<

Der Reichsrai ffimmt den neuen Steuern zu.

General primo de Rivera plötzlich in Paris verstorben.

Aoch immer Republikschutzgesetz.

Schluß der Debatte im Reichstag.

Berlin, 15. März. (DDZ.) Auf der Tages­ordnung des Reichstags steht die dritte Be­ratung des Republikschutzgesehes.

Abg. Dr. E v e r l i n g (Sn.) wirft der Linken vor, daß sie aus HaH gegen eine Vergangen­heit handele, die größer, tüchtiger und sau­berer war als die Gegenwart. Bei den an­deren sei Koalitionsgebundenheit und Mangel an Entschluß für ihre Haltung maßgebend. Die aufwachsende Jugend habe für diese kleinlichen Methoden kein Verständnis. Durch solche Ge­setze werde die Opposition, wenn es noch keine gab, geschaffen und zusammengehämmert. Der Redner verlangt die Schaffung klarer Rechtsbegriffe und die Herabsetzung der Strafmaße. Bei dem vorliegenden Ge­setz handele es sich um die unehrliche Ge­

setzgebung eines unehrlichen Sy­stems.

Abg. S t ö h r (RS.) erklärt, das ganze Geseh- aebungswerk leide an innerer AnWahr­haftigkeit. Weder der Reichsinnenminister hatten den Wahrheitsbeweis erbringen köimen dafür, daß es Kreise gibt, die die Republik stürzen wollen. Für die Führerschaft der Ra­tionalsozialistischen Partei kann ich erklären, daß wir in der Sozialdemokratie der Vorkriegszeit eine gesunde Reaktion gegen den menschenver- nichtcnden Kapitalismus sahen und daß wir auch heute keineswegs Haß gegen die Republik empfinden, sondern nur gegen d i c Auswüchse des Sy st em s. Bei den Mitteilungen über nationalsozialistische Zer­setzungsversuche in der Reichswehr handelt es sich um die Arbeit eines gewöhnlichen Lockspitzels. Wir muhten schon früher wegen ähnlicher Behauptungen den Aeichsinnenmini« ster der Lüge und Verleumdung beschuldigen.

(Präsident Lobe rügt diese Ausdrücke.) Er- süllen Sie diesen Staat mit vernünftigem In­halt, bann werden seine wertvollen Einrich­tungen am besten geschützt fein.

Abg. Stöcker (K.) verliest eine längere Er­klärung, in der das Republikschuhgeseh als eine Schuhwaffe für die imperialistischen Mächte be­zeichnet wird. Die Kommunisten würden diesem Ausnahmegesetz zum Trotz die deutsche Sowjet­republik erkämpfen. — Damit schließt die Aus­sprache. Die Abstimmungen werden auf Diens­tag vertagt. Ohne Debatte wird auch in zweiter und dritter Beratung ein Gesetz über die Pflicht zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlichen Ver­gleichsverfahrens angenommen. Damit werden im wesentlichen die Rechtsverhältnisse der Vorkriegszeit beim Konkursverfahren wiederhergestellt.