Nr. 113 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 15. Mal 1950

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GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Thyrlot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für hea Anzeigenteil Max Filter^ sämtlich in Gießen.

Gtegerwald über Deutschlands sozialpolitische Lage.

3m Hauehattsausschuß.

Berlin, 14. Mat. (Q3S3J 3m Haushalts- ausschuh des Reichstags wurde heute der Haus­halt des Reichsarbeitsministeriums beraten. Der Berichterstatter 2lbg. A u s h ä u s e r (Soz.) führte aus. die Ersparnisse beim Arbeitsministerium hätten schon die äusserste Grenze des Möglichen erreicht. Die Kürzungen beim Kapitel Sozialversicherung gingen im wesentlichen auf Kosten der Versicherten. Bei der Arbeits­losenversicherung lasse der Etat die Deckungs­frage offen Die jetzt eingestellten Mittel würden kaum ausreichen, wenn der Arbeitslosendurch­schnitt 1,2 Millionen beträgt. In diesem Jahre |ei aber mit einer weit höheren Durchschnitts­zahl zu rechnen.

Abg. Schlack (3entr.) erklärte als Mitbericht­erstatter in der Personalfrage sollte der Abbau sich nicht auf die unteren Stellen beschränken Rotwendig sei vielmehr eine organische Re­form der Verwaltung.

Acichsarbeilsminister Dr. vtegerwaid führte u. a. aus. D>e ouentuch-rechtlichen Ge­samtausgaben «Reich, Länder, Provinzen, Gemeinden, Sozialversicherung, Kirchen usw.) be­tragen rund 23 Milliarden Mark. Davon haben wir aus gut 3 Milliarden, die für Repara­tionsleistungen und Schuldentilgung und -Verzinsung benötigt werden, in den ersten Jahren keinen Einfluss. Die restlichen 20 Milliarden Mark Ausgaben entfallen auf folgende Positio­nen Sozialversicherung 6 Milliarden. Kriegsbeschädigten-Fürlorge lohne Offizicrspensionen und ohne Versorgung der neuen Wehrmacht) 1.4 Milliarden, Wohlfahrts­pflege 1.3 Milliarden. Wohnungswesen 1 Mil­liarde, Gesundheitswesen 0.5 Milliarde. Beamten­pensionen und Hintcrbliebenenbezüge 1.9 Mil­liarden. Beamtengehälter lohne Reichsbahn und Reichspost, die dafür 2.5 Milliarden veraus­gaben) 5,25 Milliarden, so daß für soziale 3 w e ck e, allgemeine Fürsorge, Beamtenpensionen und Gehälter 83 Prozent aller ö f f e n t - | lich-rechtlichen Ausgaben benötigt wer­den. Der Rest von etwa 3.3 Milliarden Marl wird aufgewandt für Landstrassen und Wasser­strassen mit 1,5 Milliarden Mark, für Industrie und Landwirtschaft 400 Millionen Mark und an Sachausgaben für kulturelle 3wecke, innere Ver­waltung. Finanzverwaltung. Justiz, Heer, Polizei 1.4 Mi'l-arden

Aus öffentlich rechtlichen Mitteln bekommen gegen­wärtig Renten oder Unter ft Übungen (die renten und unterstützungsberechtigten Familienan­

gehörigen einbegriffen):

Arbeitlofe 4,2 Mill.

Rentner aus der Invaliden- und Ange- stelltenversicherung, Knappschaftsver- fidjerung 3,8 „

Kriegsbeschädigte 3,4 „

Wohlfahrtspflege 1,5 „

Unfallrentner 4,0 „

Pensionäre 1,0 „

Abzüglich der Doppelzählungen verbleiben gut 12 Millionen Personen oder nahezu 2 0 Prozent der deutschen Gesamlbe oölferang, die Zuwendungen aus öffent­lich-rechtlichen Mitteln erhalten.

Grössere otipacnihe |ino erst Dann bei der Ar­beitslosenversicherung und der Wohlfahrtspflege möglich, wenn wir in absehbarer 3<?it zu halb­wegs günstigen und konsolidierten Wirtschaftsver­hältnissen kommen. Für Arbeitslose und Wohl- sahrtsunterstühte müssen im lausenden Jahr über 3 Milliarden Mark aufgewendet werden. Davon kann bei Bewältigung des Arbeitslosenproblems rund die Hälfte gespart werden. 3m übrigen bin ich der Auffassung, dass iij den 1,9 Milliarden Pensionen usw., insbesondere im Hinblick auf die vielen Doppelverdiener, in einer Stundender Massenarbeitslosigkeit nicht weniger Missstände vorhanden und wohl ebensoviel Er- spamiSmögirchkeiten gegeben sind als in der So­zialversicherung. 3m Mittelpunkt des innerpoli­tischen Streites steht seit einem Jahr das Ar­beitslosenproblem. 3m Jahre 1930 dürfte die Arbeitslosigkeit wesentlich grösser sein als im 3ahre 1929, schon weil im Jahre 1930 bis jetzt für die Bauwirtschaft nahezu 2 Milliarden Mark weniger zur Verfügung stehen als im ver­gangenen Jahre. Der Rückgang der Bau­rn i r t s ch a f t ist in der Hauptsache darauf zurück­zuführen, dass die Städte meist sehr stark verschuldet und gezwungen sind, ihre kurz­fristigen in langfristige Schulden umzuwandeln, und dass die Mittel für die erftstelligen Hypothe­ken bis zur Stunde noch stark fehlen. Die Reichs­regierung ist willens, alles aufzubieten zur Be­lebung der Dauwirtschaft. Die fehlenden 2 Mil­liarden Mk. für die deutsche Dauwirtschaft bedeu­ten 500000 bis 600 000 Arbeitslose. Diese Tat- fache wirkt viel stärker auf den Etat der Ar­beitslosenversicherungsanstalt zurück als alle aus­denkbaren Reformen und Derbiltigungsmassnah- men. Eine langfristige Kreditierung des Bau­marktes steht stark in Konkurrenz mit anderen langfristigen Kreditbedürfnissen aus dem in- und ausländischen Kapitalmarkt.

In neuerer Zeit wird wieder derSatz stark variiert: ,^)at der Bauer Geld, Hais die ganze Welf. Dieser

Satz enthält für Deutschland nur eine Teil- Wahrheit. Ich bin überzeugte Anhänger aller Massnahmen, die geeignet sind, die deutsche Land- wirtschaft wieder zur Rentabilität zu bringen. Da­bei dürfen wir aber nicht übersehen, wo wir gegen­wärtig gesamtwirtschaftlich stehen. Die deutsche Landwirtschaft erzeugt Iahreswerte von 12 bis 1.3 Milliarden Mark, die deutsche Ausfuhr beträgt gegenwärtig 13 bis 14 Milliarden Mark. An Löhnen und Gehältern werden in Deutschland gezahlt an 46 Milliarden Mark. Diese Ziffern zei­gen. was auch die deutsche Ausfuhr und was

insbesondere die Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsempfänger für die deutsche Volks­wirtschaft bedeuten.

Für etwaige Mehraufwendungen zugunsten der Sozialversicherung gibt cs zwei Wege. Zunächst eine allgemeine Steuercrhöhung. Steuererhöhun­gen für vermögen und hohe Einkommen kann gegenwärtig keine Regierung Vorschlägen. Sie würde zu weiterer Kapitalflucht und damit zur Vergrösserung der Arbeitslosigkeit führen. Mas senverbrauchssleuern sind in absehbarer Zeit

Der Kms Frick in Thüringen und das Reich

Es ist immer amüsant, wenn die Linkspresse sich über die Futterkrippenpolitik anderer Leute be­schwert. Diejenigen, die durch die überstürzte und geistlose ilebertragung parlamentarischer Einrich­tungen anderer Länder auf Deutschland die Mög­lichkeiten der Parteifutterkrippe überhaupt erst eröffnet hatten, dürsten sich eigentlich nicht dar­über wundern, wenn andere Leute einmal ans Ruder kommen und den Beweis liefern, dass sie inzwischen auch in dieser Beziehung etwas gelernt haben.

Wenn ein rechtsstehender Minister die wich­tigen Posten der Verwaltung mit seinen Partei­gängern beseht, dann sollte man sich darüber eigentlich in unserem heutigen Staate nicht wun­dern. Aus der Linken aber ruft man entrüstet ,Futterkrippenpolitik", während man den gleichen Vorgang mit umgekehrten Vorzeichen in Preussen schamhaft als Demokratisierung oder Republikani- fierung der Verwaltung bezeichnet. Es ist natür­lich ein Unding, wenn man einem national­sozialistischen Innenminister verbieten will, seine eigenen Parteifreunde bei sonstiger Eignung zu Beamten zu machen. Denn eine Unterscheidung zwischen den parlamentarischen Ministern als höchsten Spitzen der Verwaltung1 und den übri­gen Beamten, die sozusagen nur gewöhnliche Sterbliche sind, ist zwar heute bei uns üblich ge­worden, entspricht aber keineswegs den ge­sunden Auffassungen vom Beamtentum.

Der Standpunkt der Berliner Regierungs­stellen. dass man zwar gegen einen Rational­sozialisten als thüringischen Innenminister nichts einwenden könne, solange er sich in den Bahnen der Verfassung bewege, dass aber sonst Rational­sozialisten als Beamte grundsätzlich nicht an- gestellt werden dürfen, ist geradezu grotesk. So kommen 'wir nicht weiter. Entweder ist der Reichsinnenminister von der Gefährtichkeit des Rationalsozialismus so tief durchdrungen, dass er keinen Rationalsozialisten als Beamten dul­det Iwelche Vorwürfe sind gegen die frühere kaiserliche Regierung wegen ihrer Haltung gegen­über der monarchiefeindlichen Sozialdemokratie gemacht worden!), oder aber man muh die Konse- guettz aufbrinacn. es mit den nationalsozialisti­

schen Beamten genau so zu halten wie mit den Ministern.

Es handelt sich hier keineswegs um ein Plä­doyer für die nationalsozialistische Politik, wohl aber muss einmal der Finger in eine sehr üble Wunde unseres politischen Lebens gelegt werden und wenn man schon, wie es der Reichsinnen­minister doch sicher tut, dem Gedanken der Demo­kratie bis in die letzten Konsequenzen huldigt, dann dars man auch an der Erkenntnis nicht vor­übergehen, dass schliesslich dieses thüringische Mi­nisterium mit Herrn Frick als Innenminister auf genau so demolratischem und verfassungsmässigem Wege zustandegekommen ist. wie das Reichs­kabinett mit Herrn Wirth als Innenminister.

Fricks persvnalpvlitck in Der Thüringer Polizei.

Noch keine vinigung itn Kabinett

Weimar, 14. Mai. (TU.) Das Thürin­ger Gesamt kabinett hielt am Mittwoch eine Sitzung ab. in der u. a. über die Be­setzung der Polizeidirektorenposten verhandel wurde Minister Dr. Frick, der be­kanntlich einige Polizeidirektorenposten mit Na­tionalsozialisten besetzen will, legte seine Personalpläne vor. über die sich das Kabinett jedoch nicht einigen konnte, so dass in dieser Frage am Donnerstag abermals Verhandlungen stattfinden werden.

Die Frage der Schulgebete und der Brief des Reichsinnenministers stand in der Kabinettssiyung nicht zur Debatte. Ueber den Inhalt dieses Schreibens sind bisher keinerlei Mitteilungen gemacht worden, zumal es sich um einen pers onlich gehaltenen Brief Dr Wirths an Staatsminister Daum handelt. Im ilebrigen beurteilt man in Thüringer Regie­rungskreisen die Angelegenheit der Schulgebete durchaus ruhig.

Wie weiter gemeldet wird, hat das Kabinett beschlossen, dem bekannten Rasseerforscher Dr. Hans Günther aus München einen Lehr­stuhl für Rasseerforschung an der Lan­desuniversität Jena zu übertragen.

Der Probeflug des Äntersgroßfliigzeugs li 38.

(Hlänzenber Verlauf der £obrt. - Glaiie Landuna in Tempelbof

D 2000. Deutschlands größtes Landflugzeug, von den Junkerswerken als Typ G 38 gebaut.

Dessau. 14. Mai. Vas Zunkersflugzeug G38 hat auf feinem Probeflug, zu dem es, wie schon ge­meldet, um 5.53 Uhr in Dessau aufstieg, Magdeburg, Berlin, Stettin, Warnemünde (um 12-50 Uhr), Travemünde, Lübeck, Hamburg (um 14.10 Uhr) überflogen, ist dann nach Berlin zurückgekehrt und um 16.30 Uhr nach einem lOZstündigen ununter, brodjenen Flug im Tempelhofer Flug­hafen glücklich gelandet. Ueber den Ver­lauf der Fahrt meldet unser Sonderberichterstatter: 6me Strecke weit flogen wir b i c pommerfche O ff f e e f ü ff e entlang, über Greifswald und Warnemünde. Da aus Berlin besseres Wetter ge­meldet wurde, beschloss man, einen Abstecher nach Travemünde, Lübeck und Hamburg zu unternehmen und dann erst nach Berlin weiter­zufliegen Bei Warnemünde, wo gerade die Fähre nach Gjedser einen silbernen Streifen durch das in schönstem Blau schimmernde Wasser zog, wurde ein kleiner Ausflug über die Ostsee ausgesührt. Parallel mit der Küste, bald übet Land, bald über wasser, überflogen wir das Seebad Travemünde, wo man, wie auch vorher in Warnemünde, noch

keinerlei Babebetrieb bemerkte, die alte Hansestadt Lübeck und ebenso ihre grössere Schwestersiadt Hamburg, wo uns ein Flugzeug eine Strecke weit begleitete. Auch der letzte Abschnitt des Fluges Hamburg — Berlin verlief ohne jede Störung. Rach 4.30 Uhr trafen wir zum zweiten Male in Berlin ein, diesmal, um im Tempelhofer Hafen zu landen.

Das Flugzeug hat feine ausgezeichnete Brauch­barkeit erwiesen. Vie Führung war hervorragend, die Motoren liefen gleichmässig und ruhig. Das grösste Landflugzeug der Welt hat insgesamt 1500 Kilometer zurückgelegt, also etwa die Strecke Ber­lin-Moskau. Der Brennstoffverbrauch dürfte etwa 3500 Liter ausgemacht haben. 3m übrigen war die Maschine, als sie gelandet war, noch durchaus in der Lage, mehrere Stunden zu fliegen. 3hr ©efamfge- wicht betrug beim Beginn des Fluges über 20 Ton­nen. wenn man dies berücksichtigt, muss es um so mehr in Verwunderung sehen, mit welcher Leichtig­keit das Flugzeug startete und auch wieder landete. Das Flugzeug bleibt voraussichtlich einige Tage in Berlin.

auch nicht zu erhöhen. Der zweite weg ist die Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung. Auch dagegen habe ich starke Bedenken. 15 v. h. Lohnvorenthaltung allein für die Sozialver­sicherung, ohne direkte und indirekte Steuern, sind für die Lohn- und Gehaltsempfänger eine Grenze, die nicht mehr weit überschritten werden kann.

Um eine vorübergehende Beitragser­höhung für die Arbeitslosenversicherung dürst«

Dr. H e l e n e Hange, die Vorkämpferin für Gymnasial, und Unioerfitätsbilbung der Frau, deren Tob wir gestern meldeten.

im Jahre 1930 nicht herumzukommen sein. Leider kann ich für die nächsten Jahre eine Senkung der Gesamtausgaben in der Kranken., Unfall» und Invalidenversicherung nicht in Aus­sicht stellen. Bei der Krankenversicherung halte ich solche für möglich, die Invalidenversicherung dagegen wird in einigen Jahren um eine grössere Beitrags- erhöhung nicht herumkommen. Es wird zu prüfen fein, ob bei der Krankenversicherung soviel gespart werden kann, wie die Invalidenversicherung dem­nächst an Mehreinnahmen benötigt.

Oie Reformvorschläge der Arbeitslosenversicherung.

Berlin, 14. Mai. Die Reichsanstalt für Slrbeits» Vermittlung und Arbeitslosenversicherung teilt mit: Durch das Gesetz zur Vorbereitung der Finanz­reform vom 20. April 1930 ist dem Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung, und Arbeits­losenversicherung vom Gesetzgeber der Auftrag er­teilt worden, der Reichsregierung Vorschläge zu machen, um den Ausgleich zwischen Ein» nahmen und Ausgaben der Reichsan­stalt zu erleichtern. In schwierigen Beratungen vom 8. bis 14. Mai ist der Vorstand zu entsprechen- den Vorschlägen gelangt. Es galt, einen Jahres- f e f) (b e t r a g von 335 Millionen Mark auszugleichen. Dieser Fehlbetrag würde sich nach den Vorschlägen des Vorstandes um eine Summe vermindern, die nach Schätzungen der Verwaltung rund 260 Millionen Mark ausmacht. Es blieben ♦ bann etwa 75 Millionen Mark noch zu decken.

Die grösste Verminderung der Ausgaben soll ein» treten durch die Senkung der Hauptunter» st ü tz u n g für die Angehörigen der fünf oberen Lohnklassen auf die geltenden Sätze der Krisen­unterstützung jedoch erfolgt die Senkung nur, soweit die Arbeitslosen kein volles Jahr in Arbeit gestan­den haben. Die Familienzuschläge sollen nicht ver­mindert werden. Diese Regelung für alle Arbeits­losen mit kurzen Anwartschaften schliesst die Son­derregelung des 5aifonarbeiterprn» bl emo in sich. Mit diesem Vorschlag auf Senkung der Leistungen verband der Vorstand den Beschluss, den Beitrag in Notzeiten auf 4 o. H. des Arbeits­entgeltes zu erhöhen.

Die Ausgaben sollen weiter durch B e g r e n~ zung des Unter st ützungsanspruches auf Arbeitslose im Alter zwischen 17 und 65 Jahren vermindert werden-, jedoch solk die untere Altersgrenze nur solange gelten, als in den nächsten Jahren der Arbeitsmarkt der Jugend­lichen durch den Geburtenausfall der Kriegsiahre eine Entlastung erfährt. Zur Erleichterung des Aus- gleiches zwischen Stadt und Land erschien die Ein­beziehung des ländlichen Gesindes, so weit es nicht auf Iahresverträge beschäftigt wird, in die Arbeitslosenversicherung geboten. Zur Krisen­unterstützung hielt der Vorstand die Ueber» nähme des Gemeindefünftels auf das Reich für geboten. Er sprach sich im Hinblick auf die krisenhafte Arbeitsmarktlage für eine Aus­dehnung der Krisenunter st ützung aus und wies auf die Zusammenhänge mit der gemeind­lichen Wohlfahrtspflicht und die Notwendigkeit ihrer Berücksichtigung beim Finanzausgleich hin. J