Nr. 162 Erster Blatt

180. Jahrgang

Montag, 14. Juli 1950

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertag».

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Schalle.

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GietzeimAMger

General-Anzeiger für Oberhessen

vruck und Verla-: Vrühl'sche Univerfitälr-Vuch- und Zteindruckerel «.Lange in Gietzen. Zchriftleitung und Gefchäftrstelle: Zchulfttatze 7.

Heftige Kämpfe um die Deckungsvorlage.

Die Vorgänge im Steuerausschuß.

De rl in, 12. 3uli. (DdZ.) 3m Steuern usschuh deS Reichstags erklärte am Samstag Aba. Dr. Föhr (3.), die Einbeziehung der Pri­vatangestellten mit hohem Einkommen und der Aufsichtsräte in das Aotopfer entspreche voll­ständig der vom Zentrum seit langem vertretenen Auffassung. 3m übrigen habe seine Stimme am Freitag gar nicht den Ausschlag gegeben.

Dei der bann vorgenommenen Abstimmung über den Paragraphen 10, der den fünfprlHen- tigen Zuschlag zur Einkommensteuer für Ein­kommen über 8000 Mark behandelt, wurde jedoch dieser Paragraph abgelehnt. Damit war der ganze Artikel3 der Deckungsvorlage gefallen.

Es folgte die Beratung des Artikels 4 über die Ledigensteuer.

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Ehr. (Hat) begründete einen Antrag, wonach von der Ledi­gensteuer befreit sein sollen diejenigen Steuer­pflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Unterhalts­pflicht ihre geschiedeneEhefrau oder einen Eltern teil unterhalten, dafür mindestens zehn Prozent ihres letztjährigen Einkommens auf­gewandt und die entsprechende Steuerermäßigung erhalten haben.

Reichsfinanzminister Dietrich führte aus, mit einer Besteuerung der Aufsichts­ratstantiemen würde man höchsten- 8 Millionen in die Reichskasse bekommen. Der Vorschlag einer solchen Steuer sei also nicht sachlich, sondern höchstens demagogisch zu begründen. Die Regierungsvorlage der L e d i - gen st euer suche Härten zu vermeiden. Die Regierung würde auch dem Antrag von Lind- eimer z u st i m m e n. Damit würden also von der Ledigensteuer all« diejenigen befreit sein, die Eltern, geschiedenen Ehefrauen oder Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind. Die Regie­rung mache eine solche Vorlage doch nur, um die finanzielle Erhaltung der Ar­beitslosenversicherung zu sichern und den vollständigen Zusammenbruch zu verhindern. Für die Folgen müssen diejenigen die Verant­wortung übernehmen, die alle Regierungsvor­lagen ablehnen.

3n der Abstimmung wurde die Ledigensteuer mit der gleichen Mehrheit, wie der Einkommen­zuschlag abgclehnt. Dagegen stimmten die Deutschnationalen, Sozialdemokraten und Kom­munisten.

E-s folgte dann die Beratung der Rovelle zum T a b a k st e u e r g e s e tz, in der die Zahlungs­frist für die Zigarettenbanderole verkürzt, der Steuersatz für Zigarettenhüllen ermäßigt und die Kontingentierung um ein 3ahr bis zum 31. März 1932 verlängert wird.

Ministerialdirektor Ernst führte aus, die der Kontingentierung gegebene Form bedeute keine Bevorzugung der großen Firmen, sondern lasse auch dem Kleinen die nötige Bewegungsfreiheit. Der vorgeschlagenen stufenweisen Verkürzung der Zahlungsfrist könnte die Regierung eventuell zu- ftimmen. Die Regierung werde auch ohne einen besonderen Ermächtigungsbeschluß Erleichterungen da gewähren, wo die wirtschaftliche Lage der Be­triebe es erfordert. 3m Herbst werde eine grundlegende Reform der Tabaksteuer notwendig fein.

3n der Abstimmung wurde der Artikel 2 der Vorlage, der die Verlängerung der Kontingen­tierung enthält, abgelehnt. Der Artikel 1 (Verkürzung der Zahlungsfristen) wurde ange­nommen in der Form einer stufenweisen Ver­kürzung der Fristen. Angenommen wurde auch Artikel 3, der den Steuersatz für Zigarettenhülse» herabsetzt. Die übrigen Anträge wurden abge­lehnt, ebenso die Schlutzbeftimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes.

Auf Wunsch des Ministeriums wurde dann die Abstimmung über die zurückgestellten Anträge zur Reichshilfe vorgenommen. Mit den Stimmen der Dmtschnationalen, Sozialdemokraten und Kommunisten wurde bei Stimmenthaltung der Demokraten der Antrag Steinkopf (Soz.) angenommen, wonach der Reichshilfe von den Dehördenangerteilten nur diejeni­gen unterliegen, die eine be a m tenä h n l i che gesicherte Stellung haben.

Für den so geänderten § 2 des Reichshilfe- gesetzes stimmten nur die Demokraten. Rach der so erfolgten Ablehnung des § 2 erklärte Reichsfinanzminister Dietrich: 3ch kann nach die­ser Abstimmung erklären, daß die Reichsregie- rung an der zweiten Lesung der Vorlage kein 3nteresse hat. Damit war die Aus- schußsitzung zu Ende.

Einigung über die Kop steuer?

Aoch Widerstände bei den Tcniokraten und der Bayerischen Bolkspartci.

Berlin, 13. Juli. (TU.) Am Sonntag setzten im Reichstag die Finanzsachverständigen und einige Parteiführer der hinter der Regierung stehenden Reichstagsfraktionen gemeinsam mit Vertretern der Finanzministerien der größeren deutschen Länder ihre Besprechungen über die Deckungsvorlage, ins­besondere über ihre Ergänzung durch die Kopf- ft e u e r fort. An Stelle des neuerdings wieder er­krankten Reichsfinanzminsters Dietrich leitete Mi­nisterialdirektor Dr. Zarden die Verhandlungen. Für Preußen war Finanzminister Dr. H ö p k e r > Aschoff erschienen. In den dreieinhalbstündigen Beratungen machte besonders der preußische Fi­

nanzminister die stärksten Bedenken gegen eine Kopfsteuer und gegen die Möglichkeiten ihrer Durchführung geltend. In nicht ganz so scharfer Form äußerte sich auch der bayerische Re- gierungsvertreter gegen die Kopfsteuer. Trotzdem wurden die technischen Möglichkeiten für die Durchführung der Kopfsteuer genau durchbe­sprochen. Die Fraktionen behielten sich ihre enbgül- tige Stellungnahme vor. und es gelang, wie ver­lautet, eine Annäherung in den Auffassungen der Regierungsparteien herbeizuführen. Beschlüsse wurden zwar nicht gefaßt, doch geht die Tendenz dahin, es im wesentlichen bei den vor einigen Tagen van der Regierung aufgestellten Ergan- zungsoorschlägen zu den Deckungsoorlagen zu be­lassen.

Die Kopfsteuer soll für das Rechnungsjahr 1930 den Gemeinden fakultativ zur Verfügung ge­

stellt werden, und zwar in einer Hohe von min­desten s 6 Mark pro Kopf. Falls die Real­steuersätze, die ab 1. Juli in Kraft waren, überschritten werden, sollen die Gemeinden zur Einführung der Kopfsteuer verpflichtet sein. Vom 1. April 1931 an soll die Kopfsteuer obli- gatorisch fein, wenn die Realfteuern über den Satz vom 1. Juli 1930 hinaus gefteigert werden sollen. Der Plan, mit der Kopfsteuer eine Real- steuersenkung zu erzwingen, ist fallenge- lassen worden. Um den Schwierigkeiten der E i n- Ziehung der Kopfsteuer zu begegnen, ist in Aus- sicht genommen, sie bei den Lohn- und Gehalts­empfängern durch den Arbeitgeber zusammen mit der Lohnsteuer einzuziehen, wäh- rend dies bei den veranlagten Steuerpflichtigen zu­sammen mit der Veranlagung, und zwar in zwei Teilen jährlich erhoben werden soll.

Die Aussichten für Brüning.

parlamentarische Mehrheit oder Notverordnung.

Berlin, 12. Juli. (PDZ.) Das vorläufige Scheitern der Deckungsvorlage der Regierung im Sleuecausschuh des Reichstags wird in parlamen­tarischen Kreisen verschieden beurteilt Allgemein kommt jum Ausdruck, daß das Deckungsprogramm der Regierung zum mindesten ; unächst als zu- rückgezogen angesehen werden muß. In den Ausschußoer Handlungen ist der 8 1 des Gesetzes mit großer Mehrheit angenommen worden, der bestimmt, daß eine Reichshilfe erhoben werden soll. Da der näch fte Paragraph, der den Personenkreis umschreibt, abgclehnt worden ist, ist man zum Teil der Ansicht, daß dieser Personenkreis durch eine Verordnung der Regierung bestimmt werden könnte. Andererseits wird als Lösungsmöglichkeit angesehen, daß die Regierungsparteien in der näch­sten Woche den ursprünglichen Dietrichschen Ent­wurf mit Einbeziehung dcr Bürgerabgabe, aber ohne Einbeziehung der höheren Angestellten In die Reichshilfe im Reichstagsplenum als Initiativ- gesetz einbringen. Man hofft, daß es gelin­gen wird, eine völlige (Einigung zwischen den Par­teien und der Regierung herbeizuführen, so daß am Dienstag wenig st ens bie Regierungs­parteien im Plenum hinter dem Deckungspro­gramm der Regierung Brüning stehen werden. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß das Deckungs­programm der Regierung im Reichstage eine Mehr­heit findet. Die hinter der Regierung stehenden Par­

teien haben bekanntlich im Reichstag keine aus­reichende Mehrheit. Die Regierung will infolgedessen zunächst einmal abwarten, wie die Beratung im Plenum laufen wird. Sie dürfte jedoch spätestens nach der zweiten Lesung sich darüber entscheiden müssen, ob sie die Deckungsvor­lagen aus parlamentarischem Wege durch­bringt ober auf Grund des Artikels 48 im Wege der Notverordnung in Kraft seht. Die Anwendung des Notverordnungsrechts ist nämlich nur solange möglich, als die Vorlagen der Regie­rung im Reichstag nicht endgültig abge­lehnt worden sind. Die Regierung müßte also unter Umständen vor der dritten Lesung das Notverordnungsrecht in Anwendung bringen. Da der Reichstag dann noch versammelt ist, wäre es möglich, daß sofort eine der Oppositionsparteien einen Antrag auf Aufhebung der Notverord­nung einbringen würde. Bei der augenblicklichen parlamentarischen Situation würde sich für Auf­hebung der Notverordnung vielleicht eine Mehrheit finden, so daß bann nichts weiter übrig bliebe, als benReichstag aufjulöfen. Da eine Reidjstagsauflöfung jedoch f a ff allen Parteien unerwünscht wäre, nimmt man an, daß der Reichstag nicht länger versammelt bleibt, so daß er zu einer Aufhebung bet Notver- orbnung erst im herbst Stellung zu nehmen brauchte.

Oie Beisetzung der Opfer der Katastrophe von Hausdorf.

R e u r t> b e, 13. 3ult (WTB.) Die Trauer um die Opfer der Bergwerkskatastrophe in Haus­dorf veranlaßte die Bewohner der ganzen Um- gegend, schon seit den frühen Morgenstunden des Samstag nach Mölke zu pilgern, wo in dem großen Zechensaal und in einem Rebenraum d i e Särge von 99 Toten nebeneinanderstehen. Zu Taufenden sind die Angehörigen und Freunde der Verunglückten herbeigeeilt, um von ihren Lieben Abschied zu nehmen. Zahlreiche Sanitäter und Schwestern find liebevoll um die Angehörigen der Hinterbliebenen bemüht. Der Zutritt zu den Wirken wird während des ganzen Tages gestattet sein, jedoch ist es nur möglich, die Leid­tragenden in kleinen Gruppen in den Saal hin­einzulassen. 3n der Rächt wurden die Särge nach Hausdorf übergeführt. Dort trafen bereits in der sechsten Morgenstunde die Massen der­jenigen, die den Opfern der Katastrophe die letzte Ehre erweisen toollten, aus allen Gegenden des Waldenburg-Reuroder Bezirks zusammen. 3hr« Zahl wird auf 15 000 bis 20 000 geschätzt. Fast unübersehbare Reihen von Automobilen brachten Angehörige sowie Vertreter der Behörden und Körperschaften zum Friedhof. Für die Reichsregierung war Staatssekre­tär Dr. Geib und für die preuß ische Staatsregierung Oberberghauptmann Flemming erschienen. Ferner waren anwesend Oberpräsident Demann mit den beiden Re­gierungspräsidenten von Breslau und Liegnitz, der Vertreter des Kardinals, Fürstbischof von Breslau, Domvikar Prälat Lange, der Bres­lauer Generalsuperintendent D. Dr. Schi an, Reichstagspräsident Löbe, der Schlichter der Provinz Riederschlesien, Oberpräsident z. D. Philipp, der Vorsitzende des Provinzialland­tages und der Präsident des Landesarbeitsamtes von RiederschKesien. Hm 8 älhr morgens begann

die Trauerfeier,

mit einer Trauermufik sämtlicher Bergmanns- kapellen des Waldenburg-Reuroder Bezirkes. Darauf zelebrierte der erzbischöfliche General­vikar D i t t e r t eine Mess«, an die sich ein großes Requiem anschloh. Die Trauerrede hielt dann der katholische Ortspfarrer S ch r o e s e l, der noch einmal auf den schicksalsschweren Tag hinwies, einen Tag, wie ihn die Weltgeschichte glücklicherweise nur selten erlebe. Trauer herrsche

nicht nur in Hausdorf, sondern darüber hinaus in ganz Deutschland. Er sei besonders beauftragt, den großen Heldenmut der Ret­tungsmannschaften anzuerkennen, die ihr Letztes Hingaben und sofort nach Dekanntwerden des Unglücks ohne Gasschuhgerät in die Grube eindrangen, um möglichst viele ihrer Kameraden zu retten. Leider fei auch dieser Heldenmut ver­geblich gewesen. (Jammervoll sei der Lohn des Bergarbeiters im Reuroder Bezirk. Man kenne die Schwere des Dergmannberufes, und des­halb fei man verpflichtet, alles zu versuchen, um ihn zu verbessern. Auch der evangelische Orts­geistliche, Pastor Böttcher, spendete den Hin­terbliebenen Wort« des Trostes. Beendet wurde die Feier mit einem Sängervortrag „Bergmanns- Grabgesang".

Anschließend an die Feier wurden die aus der Umgebung stammenden Toten in ihre Hei­mat s o r t e überführt. Unterwegs hatten die Vereine der Ortschaften, darunter vor allem die Bergknappen in ihrer schwarzen Tracht, Aufstellung genommen, die sich den Särgen an- schlossen. Eröffnet wurde jeder der Leichenzüge durch eine Bergmannskapelle und die Fahnen­abordnung der Gemeinden. Die Beifehung in den Heimatorten erfolgte dann in den frühen Rach­mittagsstunden.

Oie Lage in der Eisenindustrie „Nordwest".

Berlin, 12.3ult. (ERD.) Wie vom Arbeit» geberverband der Rordwestlichen Gruppe mit» geteilt wird, hat die Abflauung der noch bestan­denen T e i l st r e i k s derartige Fortschritte ge­macht, daß man heute fast von einem völligen Abschluß der Streikbewegung in Rordweft sprechen kann. Das Haspener Eisen- und Stahl­werk, wo die Belegschaft noch im Ausstand ist, gehört nicht zur Rordwestgruppe. 3m übrigen find im Rordwestbezirk nur noch ganz wenige Arbeiter im Ausstand (in Düsseldorf das Draht­werk Klöckner und das Röhrenwerk Phönix). Zu betonen ist schließlich noch, daß der Lohn­abbau gemäß den Vorschlägen der Rordwest­lichen Gruppe überall zur Durchführung gekommen ist.

Frick über die Schulgebete.

TernaiionalsozialistischcAurö in Thüringen

Gera, 12. Juli. (ERB.) Auf dem 6. Thüringi­schen Gautag der NSDAP, führte Staatsminister Dr. Frick zur Entscheidung des Staatsgcrichtshoses in der Schulgebetssrage aus, die Geschichte werde entscheiden, wer in Leipzig eine Niederlage erlitten habe. Warum solle nicht in der Schule gebetet wer- den gegen das, was das deutsche Volk zugrund« { gerichtet habe: Betrug und Verrat'? Die Gebete ent­hielten nichts, was sich gegen bestimmte Personen- kreise richte. Allerdings habe er in der Begründung gesagt, daß nicht allein die Not, sondern auch die Wühlarbeit oolksfremder Elemente Deutschland an den Rand des Abgrundes gebracht haben. Diesen Mächten gegenüber gelte es, Sitte und Religion wieder zu Ehren zu bringen. Die Bestimmung, daß in Preußen keine Nationalsozialisten Beamte wer­den dürfen, während alle Ehrenstellen mit Sozial­demokraten besetzt würden, sei weit verfassungs­widriger. Im Widerspruch zum parlamentarischen Prinzip wolle der Reichsinnenminister sogar an der Beteiligung der Nationalsozialisten an der Thüringer Regierung Anstoß nehmen und die Polizeizuschüsse sperren, solange ein Nationalsozialist dort Innen­minister sei. Die Nationalsozialisten hätten es aber nicht nötig, die Republik gewaltsam zu zerstören, da diese sich von selbst auflose, wie die Finanznot in Berlin zeige. Der Deutschen Dolkspartei drohte der Redner mit der Auflösung des Thüringer Landtags, die nur günstig für die Nationalsozialisten ausfallen würde.

Nach ihm erklärte Adolf Hitler, die national» sozialistische Bewegung sei Aroar nur eine Minder- heitsbewegung, aber die Weltgeschichte werde von Minderheitsbewegungen gemacht, weil diese mehr Disziplin aufbringen könnten. Die Bewegung stehe heute so fest da wie je. Eher zerfalle die Republik als die Partei. Auch nach seinem Tode werde sie bestehen. Dafür sei gesorgt. Leute, die in falschem Ehrgeiz eigeneWege gehen wollten, werde man ausschließen, ehe sie ihr Zerstörungswerk be­ginnen könnten. Der „Hemdenkrieg" habe den Nationalsozialisten nun gezeigt, wie sehr sie sich untereinander verbunden fühlten.

Thüringen unterwirst sich der Entscheid düng des Staatsgerichtshofes.

Weimar, 13.3uli. Von dem thüringischen ^Innenministerium nahestehender Seite wird über die Entscheidung des Staatsgerichtshofes in der Frage der Schulgebete erklärt, daß es sinn­los ist, in dieser Frage einen neuen Kon­flikt heraufzubeschwören. Thüringen habe sich durch den Brief des Staatsministers Baum an Reichsinnenminister Dr. Wirth vom 24. Mai 1930 verpflichtet, im Falle der Anrufung deS Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich sich dem Spruche dieses verfassungsmäßigen Gerichtes zu unterwerfen. Selbstverständlich werde Thüringen dieser Verpflichtung nach» kommen.

Nationalsozialistischer RichtungSstreit.

Albersdorf (Schleswig-Holstein), 13.3uIL (WTB.) Eine von der Rationalsozialistischen Ar» beitsgemeinfchaft Gau Dthmarschen nach hier einberufenc öffentlich« Versammlung, in der Major a. D. Duchrucker und Schapke, Berlin, sowie Dr. Orant) aus Albersdorf spre­chen sollten, wurde gleich bei der Eröffnung durch die Zusammenstöße zwischen den Anhängern der beiden Richtun­gen gesprengt. Die Auseinandersetzung zwi­schen den Anhängern der beiden Richtungen vollzog sich durch die Anwendung von Gummi­knüppeln, Stahlruten usw. Major Buchrucker und Dr. Grantz wurden erheblich verletzt. Zahlreiche weitere Personen erlitten gleichfalls schwere Verletzungen. Die vier anwesenden Land­jäger waren vollkommen machtlos.

Mainzer Vesreiungskundgebung des deutschen Veamtenbundes.

Mainz, 13.Juli. (WSN.) Der Deutsche Be- amtenbunö, dessen Vorstand und westlichen Kartelle gestern zu Tagungen hier zusammengetreten waren, veranstaltete heute vormittag 11 Uhr im großen Festsaal der Stadthalle eine imposante Befreiungs- tunbgebung. Nach dem Vortrag der Befreiungs- fanfare von Albers entbot Oberbürgermeister Dr. Küll» der Festversammlung den Willkommengruß der Stadt. Der 1. Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland des Deutschen Beamtenbundes, Oberforst- inspektor Gorgen (Bonn), hieß di« Ehrengäste willkommen. Sodann hieU Professor Dr. Konen (Bonn), der Rektor der Bonner Universität, die Festrede, in der er in tiefschürfenden Ausführungen über das Verhältnis zwischen Beamtentum und Staat sprach, und zu dem Ergebnis kam, daß der Staat dank der Opserfreudigkeit der Beamtenschaft gerettet wurde. Die Grütze der Reichsregierung überbrachte Ministerialdirektor Miller, der auch den Dank der Reichsregierung für die treue Pflicht- erfüllung der Beamten, Angestellten und' Arbeiter des besetzten Gebiets zum Ausdruck brachte. 40 000 Angehörige der öffentlichen Verwaltung wurden während der Besatzung ausgewiesen, 1000 Jahre Freiheitsstrafe verhängt. In echter Volks, und Staatsverbundenheit hab« die Beamtenschaft wäh­rend der harten Besatzungszeit, die in der Ge- schichte des deutschen Beamtentums ein Ruhmes- blatt bilden, auf dem Posten gestanden. Die Grüße der hessischen Regierung überbrachte Provinzial­direktor Dr. Wehner (Mainz). Rektor Schnei­der (Saarbrücken) übermittelte die Grüße btt