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Ht „2 $,(1,5 Blatt 180. Jahrgang Mittwoch, 14. Mai 1050

Sietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Schärfere Tonart in Indien.

Ausnahmezustand über Germersheim

Zünftaujend pfälzische Weinbauern protestieren.

rischen Landwirtschaftsministers.

Reichsetai und Osthilfe

Gandhis Nachfolger Tqabj' zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Bombay, 13. Mai. (WTB.) Abas Tya- bii der, wie gemeldet, gestern verhaftet wurde, ist zu sechs Monaten Gefängnis ver­urteilt worden. Dr. Kitsch lew, ein An-

heute schon gewährleistet.

Die Besprechungen zwischen Briand und L u r - lius hoben den erwarteten verlaus ge­nommen. 3m Mittelpunkt der Unterhaltung stand die Saarfrage, die in den Pariser Verhand­lungen bis heute nicht die Entwicklung ge­nommen Hal, wie sie vdn Deutschland, insbesondere von der Saarbevöikerung, mit Recht erwartet werden kann. Ls ist zu hoffen, bafj diese verhand- hingen durch die heutige Unterredung einen neuen 3 m p u l s erfahren Sie sollen in der Tot so be­schleunigt werden, daß ihr Ergebnis im September vor den Völkerbund gebracht werden kann. Die end­gültige Regelung der Saarfrage bedarf bekanntlich der formalen Zustimmung des Völker Hundes. 3n der heutigen Aussprache der beiden Minister ist ferner zum Ausdruck gekommen, daß der französische vahnschuh im Saarge- biet selbstverständlich gleich ; eit i g mit der Rheinlandräumung endgültig ver­schwinden muh Auf deutscher Seite wird aus- drucklich betont, daß es sich hierbei keineswegs um ein Entgegenkommen, sondern um eine Selbst Verständlichkeit handele 3n der Unterredung der beiden Minister ist von sranzösischer Seite diese Auffassung betätigt und erklärt worden, dah mit der Räumung des Rheinlandes auch der vahn- schütz verschwinden wird.

Auch der Räumungstermin am 3 0. 3 u n i (st vom französischen Auszenminister nicht im ge­ringsten in Zweifel gestellt worden. Der Driandsche plan einer europäischen Wirtschafts­föderation. für die sich Deutschland natürlich auch interessiert, ist in der Unterhaltting gleichfalls berührt worden, ohne daß es allerdings zur Erör­terung von Einzelheiten kam Bisher ist nur hc- kanntgeworden, was u. a. an die Einführung eines allgemeinen europäischen Pas­se» und einer einheitlichen Münze für den internationalen Reiseverkehr gedacht ist.

Die erste Zlottenbesprechung

Genf, 13. Mai. (WTB.) Der Volkcrbunds- rat ist heute vormittag um 1 »12 Uhr zu seiner »weiten öfsent'ichen Sitzung zusammengetreten, deren Tagesordnung rein geschäftsmäßigen Cha­rakter hat. Dor der Sitzung hatten Br i and, G r a n d i und Henderson eine mehr als einstündige Unterredung. Aus Befragen erklärte Briand Pressevertretern, die von der Londoner Konferenz offen gelassenen Fragen der Flottenabrüstung seien erörtert worden. Die Bereinigung dieser Fragen sei jedoch eine Ausgabe für längere Sicht. Ihre Losung soll aus allen zur Verfügung stehenden Wegen, auch den der diplomatischen Verhandlungen, oer- sucht werden. Die drei Außenminister trafen sich bei Briand zum Frühstück.

Die deutsche Minderhettsschule in Ostoberschlesien.

Oie Einhaltung des RäumungStermins

Berlin, 13.Mai. (CAB.) Ein rheinisches Blatt behandelt die Frage der Räumung des Rheinlandes und gibt dabei der Besorgnis Aus­druck. daß die Räumung zu dem festgesetz­ten Termin nicht vollständig durch - gesührt wäre. Aus französischen Pressemel­dungen ginge hervor, daß die französische Re­gierung sich wahrscheinlich gezwungen sehe, ge­wisse administrative Verordnungen auch noch nach dem Räumungstcrmin vorzunchmen. 3n Berliner politischen Kreisen

Günstiger Eindruck in Genf.

Genf. 13. Mai. (OB.) Auch der Zweite lag der Ratstagung stand im Zeichen der politischen Be­sprechungen zwischen einigen Ratsmitgliedern. So­weit diese Besprechungen deutsche Fragen betreffen, ist zunächst die erfreuliche Talsache zu verzeichnen, bah eine der schwierigsten o b e r s ch 1 e s»s ch e n Minderheitenfragen durch direkte Verhand­lungen zwischen Deutschland und polen, die ihren vorläufigen Abschluß in einer persönlichen Unterhaltung zwischen den Ministern E u r t i u s und Z a l e s k i gesunden hat, wenigstens soweit ge­regelt worden ist, dasz sie in dieser Session den Rat nicht mehr zu beschästigen braucht. Durch ein soeben bekanntgewordenes polnisches Dekret »st auch nach Ansicht der hier weilenden Minderheitenvertretec eine Wendung eingetreten, deren praktische Aus­wirkung man nach den ergänzenden Zusicherungen Zaleski» übet die Handhabung des Dekrets zu­nächst abwarten kann Sollte sich freilich her- aussiellen, dah untergeordnete polnische Organe das Dekret in der Praxis illusorisch machen, was man ja in der Vergangenheit wiederholt erleben mutzte, |o ist eine Weiterbehandlung durch den Rat, eventuell unter Einholung eines Rechtsgutachtens im Haag,

Germersheim, 14. Mai (C. R.B) Dier- bis fünftausend Amerikaner Reben­pflanzer versammelten sich heute mittag in Germersheim, um gegen die Straf be­seh 1 e die d as Amtsgericht Germersheim dieser Tage gegen 4000 Amerikaner-Rebenpflanzer der Südpfalz wegen verbotswidrigen An­baus von Hybridenreben erlassen batte, zu protestieren Mit Sonderzügen, Autos, Fuhr­werken kamen die Bauernmassen und zogen vor das Bezirksamt, das bereits von einem großen Gendarmerieaufgebot be­wacht war. Das Bezirksamt lieb, als der du­ft rom immer gröber wurde, mittels Lastautos etwa 150 Gendarmen aus Baden und der Pfalz nach Germersheim bringen Diese besetzten, mit Karabinern bewaffnet, die Ortseingänge sowie das Bezirksamt Gegen 12 Uhr heb .das Be­zirksamt grobe Plakate anschlagen, .in denen auf Grund des Artikels 123 der Reichsverfassung sämtliche Zusammenrottungen und Umzüge »er­boten wurden Gleichzeitig wurde der Aus­nahmezustand über Germersheim verhängt, um den sich die Dauernmassen jedoch nicht kümmerten Erst, nachdem tue Bau­ern vor dem Bezirksamt einige Stunden lang protestiert hatten, wurde im Bezirksamt eine Abordnung empfangen Als die Unterredung keine positiven Ergebnisse zeitigte, durchbrachen

lediglich durch Ausfüllung eines For° I m u l a r 5 zu den Minderheitenschulen anzumelden. | Ueberdies gab der polnische Außenminister Zaleski Reichsminister Dr Curtius eine Erklärung ab wo­nach die Handhabung dieses Dekrets in Ueber- einftimmung mit den Bestimmungen der Genfer Konvention über Oberschlesien erfolgen soll. Es wurde deshalb von einer Beschlußfassung des Rates während der gegenwärtigen Tagung abgesehen, um zunächst die praktische A u s f ü h r u n g des neuen Dekrets abzuwarten. Sollte sich eine unbe­friedigende Handhabung ergeben, so ist Bor­sorge getroffen, die Frage, die auf der Tagesordnung der nächsten Ratstagung stehen wird, vor dem Rat wieder zur Sprache zu bringen und die bereits früher ins Auge gefaßte Einholung eines Rechtsgutachtens beim Ständigen Internatio­nalen Gerichtshof im Haag oorzunehrnen

wird demgegenüber erklärt, datz nicht der ge­ringste Zweifel darüber bestehe, daß die Räumung zu dem Termin des 30.3uni voll­kommen öurebgeführt fein werde. Aller­dings könnte man sich denken, daß Truppen b t s zum letzten Termin im besetzten Ge­biet wären und daß auch noch ein paar Tage nachher Beamte zur ordnungsmäßigen Heber­gabe der benutzten Räume sich im besetzten (Be­btet aufhalten würden.

Deutschlands Vertretung in der Mandatskommission.

Genf, 13. Mai. (WTB.) Der Völkerbundsrat hat in seiner kurzen vertraulichen Sitzung den seitherigen Vorsitzenden der Deutschen Knegs- lastenkommission in Paris, Ulinifterialtnrettor RuppeI, als Rachsolger Dr. K a st l s zum deutschen Mitglied des ständigen Mandatsausschusses des Völker­bundes berufen. Seine Ernennung erfolgte auf Vorschlag bis ftnnlänoischey Ratsmitgliedes und Außenministers Prokope, der sich m seinem Bericht auf die großen Erfahrungen benef, die Dr. Ruppel in den Vorkriegsjahren als Der- waltungsbeamter in Kamerun und durch verschiedene Reisen in den englischen und französischen Kolonialgebieten erworben hat. Prokope stellte ausdrücklich fest, daß Dr. Rup­pel mit seiner unlängst gegebenen Demission als Präsident der Kriegslastenkommission auS dem | Dienst der Reichsregierung ausscheidet.

Rosinen herausholen, die ihnen schmecken, und alles andere liegen lassen.

Run taucht der Gedanke des Zunctims wie­der am politischen Horizont auf, diesmal in der Form der Verkoppelung der O st h i!l f e mit dem Etat. Ob das taktisch unbedingt notwendig ist? Vielleicht doch. Eine Osthilfe, die der Minister Schiele vertritt wird wahrscheinlich so gestaltet sein, daß die ganze deut sch natio­nale Fraktion ihr zustimmt, und bah da­durch auch gegen die Abstinenzpolitik der So­zialdemokraten eine Mehrheit gelchaffen wäre. Aber ganz sicher ist es doch nicht, und zudem, man kann nie wissen, ob nicht die Sozial­demokraten auch beim Etat Seitensprünge ma­chen. Es konnte also unter Umständen geschehen, daß die Regierungsparteien mit dem Etat, sowie er am Ende der dritten Lesung fertiggestellt ist, allein bleiben und keine Mehrheit haben. Eine Entwicklung, die unbedingt vermieden wer­den muh. Da zudem die Osthilfe Mittel aus dem Etat beansprucht und ein gesunder Aufbau der ostdeutschen Wirtschaft - ebenso wie der ge­samten Landwirtschaft — nur möglich ist, wenn die Reichsfinanzen in Ordnung sind, sprechen auch alle sachlichen Voraussetzungen für das An­einanderketten von Etat und Osthilfe. Die Deutsch- nationalen werden auf diese Weise gezwungen, auch dem Etat zuzustimmen, für den dadurch eine Mehrheit selbst gegen die Sozialdemokratie ge­sichert wäre. Und die gesamte Opposition steht unter dem Zwang, ausbauende Staats­politik zu treiben, weil sie sich bei der Gefahr einer Ablehnung des Etats doch den Scherz rem agitatorischer Oppositionspolitik, deren Kosten der Osten zu zahlen hätte, nicht leisten kann.

die Bauern die Sperrketten der Gendarmerie und wollten das Bezirksamt stürmen. Rur durch das besonnene Eintreten der Führer konnte Blutvergießen verhindert werden.

Reichsiagsabgeorüneter 3 u 11 c r (Christ.-nat. Bauernpartei) bat die Kreisregierung in Speyer dringend, die Gendarmerie von der Straße zu­rückzuziehen. Als das nicht geschah, wurde an den Landwirffchaftsminister Dr Fehr cm Tele- gramm über die Lage gesandt: Vier- bis fünf­tausend Hybridenbauern stehen den mit Kara­binern bewaffneten Gendarmen in den Straßen gegenüber. Die Führer können eine Verantwor­tung nicht mehr übernehmen. Die Dauern sind nicht gewillt, eher abzuziehen, bis eine Antwort von München da ist. _ .

3n später Abendstunde traf die Rachncht em, daß sich die Behörden bereit erklärt hätten, die Forderungen der Hybridenbauern der Staats­regierung nach München zu leiten und die ge­setzlichen Bestimmungen den Forderungen der Hybridenbauern angleichen wollten. Als dieser Bescheid den vor dem Bezirksamtsgebäude war- tenben Bauern mitgeteilt wurde, steigerte sich die Erregung von neuem. Die Dauern wollen Germersheim nicht verlassen und warten in den Lokalen der Stadt auf die Antwort des baye-

Das neue Junktim

Von unserer Berliner Redaktion

Es ist gewiß keine schöne Bereicherung unserer Umgangssprache, der Begriff des Junctims, den nur aus dem diplomatisch-juristischen Wortschatz über­nommen haben, damals als die Franzosen mit allen Kräften darauf drückten, die unlösliche Verbindung zwischen der R h e i n l a n d r ä u rn u n g und der Bezahlung unserer Kriegsschulden herzustel- len und trotz unseres Protestes auch hergestellt ha­ben. Seitdem hat dieses Iunctim —*bas der bos- hafte Parlamentswitz wegen des Zusammenhangs mit dem Youngplan auch Youngtim nannte — einen unerfreulichen Beigeschmack Wir haben es trotzdem adoptiert und zu einer nachgerade unentbehrlichen Größe unserer Parlamentspolitik gemacht. -Das Zentrum fing damit an, als es den young­plan und die neuen Steuern nur gemein­sam verabschieden wollte. Das Kabinett B r u n i n g folgte errötend diesen Spuren, indem es die Deutsch- nationalen unter den Zwang stellte, datz sie die Steuern ganz annehmen mutzten, wenn sie die A g r a r h i l f e haben wollten. Der rechte Flü­gel der Deutschnationalen hat gegen einen solchen Druck auch moralische Bedenken erhoben; wie uns scheinen will, mit Unrecht. Herr von Olden­burg - I a n u s ch a u . der ja oft genug den Na­gel auf den Kopf traf, hat ganz schmucklos den «atz niedergeschrieben, er hätte es an Stelle des Kabi- netts Brüning genau so gemacht. Und es ist wohl auch unvermeidlich, datz eine Regierung, die keine feste Mehrheit hinter sich hat, zu derartigen -Kit­teln greifen muß, wenn sie weiter kommen will, da sie sonst der Gefahr ausgesetzt ist, dah die Par­teien sich aus dem Kuchen der Gesetzesvorlagen die

Genf 13. Mai. (WTB.) In der seit längerer Zeit umstrittenen Frage, der persönlichen Vorstellung der Erziehungsberech- t i g t e n bei der Anmeldung von schul­pflichtigen Kindern für die deutschen Minderheitenschulen in Ostoberschle- s i e n haben heute die Verhandlungen zwischen der deutschen und der polnischen Delegation gewisse Fortschritte gebracht Die polnische Regierung hat in den letzten Tagen ein Dekret erlassen, mit dem eine neue Situation geschaffen und auf das per­sönliche Erscheinen der Erziehungsberechtigten vor einer besonderen Kommission verzichtet wird. Das Dekret schafft die Möglichkeit, die Kinder

Die Dichterin Sarodjini Raidu hat nun die Führung der Gandhi-Anhänger übernommen, nach­dem nun auch der 80jährige Abbas Tyabp bet seinem Marsch zu den Salzlagern der Regierung verhaftet worden ist.

bänger Gandhis, wurde zu brei3afjren schweren Kerkers verurteilt. Andere An­hänger Gandhis erhielten 18 Monate Gefängnis. Alle waren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt. Rach einer Haussuchung im Hauptquartier des Ausschusses des Kon­gresses für die Präsidentschaft Bengalen wurden etwa 80 Personen verhaftet. Sie wer­den wegen Straßenraubes. Mordes und Empö­rung angeklagt. , , m ....

Gandhis Sohn Manila! Gandhi trifft ausgedehnte Vorbereitungen für die auf Don­nerstag angesehte friedliche Erobernng des Salzdepots in Dharasana, die sein Vater und Abbas Tyabji, der Rachsolger seines Vaters, durchzuführen verhindert wurden. Die Operationsbasis ist das Lager bei ilntabi, unweit Dharasana, wo 160 Freiwillige ver­sammelt sind Weitere werden erwartet. Einer der Anhänger Gandhis traf gestern aus Surat an der Spitze von 25 Freiwilligen ein. Die Frei­willigen waren mit den notwendigen Werkzeugen für das Zerschneiden des Drahtzauns ausge­rüstet, der dos Gebiet des Depots von Dhara­sana umgibt.

Gchoiapur unter Kriegsrecht.

Der Ausstand niedergeschlagen

Bombay, 13. Mai. (WTB.) Wie aus Scho- lapur gemeldet wird, sind dort die Versuche der Anhänger der Rationalbewegung, eine eigene Regierung einzurichten, von kurzer Dauer ge­wesen. Die Militärbehörden liehen, nachdem daS Kriegsrecht proklamiert worden war, die ganze Stadt durch Truppen be­sehen, Maschinengewehre auffahren und an den strategischen Punkten Barrikaden errichten. Die Verwaltungsgeschäfte werden von den Mili­tärbehörden übernommen. 3m Zusammenhang mit der Proklamation des Kriegsrechts ist ein allgemeines V e r k e h r s v e r b o t für die Zeit von 19 Uhr bis 6 Uhr früh erlassen worden. Riemand darf Waffen, darunter auch keine Gummiknüppel, tragen, Ansammlungen von mehr als vier Personen sind unterlagt. Die Polizei durchsuchte die Bureaus des Verbandes Gandhi-Freiwilligen und beschlagnahmte alle Schriftstücke.

Um die Fortführung der Strafrechtsreform.

Berlin, 13.Mai. (DdZ.) Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Reichstags, D. Dr. Kahl (D. D.) und Mitglieder der sozialdemokra­tischen, demokratischen und volksparteilichen Frak­tion haben im Reichstag einen Initiativgesetz­entwurf zur Fortführung der Strafrechtsreform auch für den Fall eingebracht, daß ber gegen­wärtige Reichstag sie nicht mehr verabschieden kann Gleichzeitig soll bestimmt werden, dah auch vor Verabschiedung der Reform uet mil­dernden Umständen an Stelle der Todes­strafe und an Stelle von lebenslangem Zucht­haus auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren, an

Minister Cnrtins verhandelt mit Zaleski und Briand.

Oie deutsche Mmderheitenschule in Oberschlesien. - Oie Rückgabe des Gaargebiets. - Keine Verschleppung der Rheinland räumung. - Bnands paneuropäischer Fragebogen: notwendige Verkehrserleichterungen.

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