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Nr. u Erstes Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 14. Januar 1950

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GietzeimAnzeiger

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Schacht verweigert die Teilnahme der Reichsbank an der V.I.Z.

Oer Reichsbankpräsident fordert in einem Dries an den Vorsitzenden des Organisationskomitees Überprüfung der Liquidations­abkommen und Wiederherstellung des ursprünglichen tzoungplans. — Heftiger Zusammenstoß mit der deutschen Delegation.

Eine andere deutsche Bankengruppe soll sich an der Internationalen Zahlungsbank beteiligen.

Haag, 13. Ian. (WB.) In dem O r g a n i f a - lionsausschuß für die Lank für inter­nationalen Zahlungsausgleich ist durch ein Schreiben des Reichsbankpräfiden- tcn Dr. Schacht an den Vorsitzenden dieses Aus­schusses, den amerikanischen Bankpräsidenten Rey­nolds, die Frage der Beteiligung der R c i ch s b a n k an der B. I. Z. aufgeworfen wor­den Dr. Schacht erklärte, daß er eine endgültige Entscheidung des Reichsbankdirektoriums über seine Stellungnahme zu dieser Beteiligung noch nicht abgeben könne. Die Sitzung des Aus­schusses für die B. 3. Z. wurde daraufhin zunächst beendet. Am 7 Uhr traten die Vertreter der sechs Mächte erneut zusammen, wobei von deutscher Seite der Vorschlag unterbreitet wurde, für den Eventual­fall die Beteiligung einer anderen deut­schen Bankengruppe an der B.3.Z. zu er­örtern. Line solche Alternative wurde bereits im Poungplan selbst vorgesehen.

Ueber den 3 nhalt des Schreibens des Reichs­bankpräsidenten vom 30. Dezember werden nun fol­gende Einzelheiten milgeteilt: Dr. Schacht habe er­klärt, daß er die Zeichnung der für die Reichsbank vorgesehenen Beteiligung an der B. 3. Z. im Be­trage von 100 Millionen Mark nicht vornehmen könne, sofern nach der Annahme und der 3nkrast- sehung des Poungplans nicht folgende poli­tischen und finanziellen Bedingungen erfüllt werden:

1. Verzicht Englands auf die Sequestrie­rung des deutschen Eigentums;

2. Verzicht Frankreichs auf alle militäri­schen und politischen Sanktionen;

3. Rückkehr ; u m Poungplan in der ur­sprünglich auf der Pariser Sachverständigenkonferen; ausgearbeilelen Fassung.

Es bestehl keine volle Klarheit darüber, wer über dieses Schreiben noch vor seiner heutigen offiziellen Bekanntgabe unterrichtet war. Es verlautet jedoch, daß der Reparationsagenk und eine Reihe anderer maßgebender Persönlichkeiten den 3nholt des Schreibens kannten. 3n der Montagabendsihung der 6 Großmächte wurde übereinstimmend beschlossen, daß dem Eingreifen des Reichsbankpräsidenten keineFolgegeleistet werden soll und daß die Verhandlungen forlgesührl werden. Ls wurde be­tont, daß ein Eingreifen des Reichsbankpräsidenten in die Fragen, in denen bereits eine praktische Ueber- einstimmung erzielt worden sei, nicht geduldet werden könne. Dieser Standpunkt ist insbesondere von dem französischen Ministerpräsidenten T a r - dieu und dem englischen Schahkanzler Snow­den vertreten worden. Tardieu hat betont, daß die Frage einer Beteiligung einer deutschen Bank an der V. 3. Z. aufgeschoben werden könnte bis eine endgültige Stellungnahme der deutschen Regierung vorliege.

Schachts Weigerung.

Eine Darstellung der deutschen Delegation.

Haag, 14. San. (WTB.) lieber die Vor­gänge am Montag gibt die deutsche Delegation folgende Darstellung durch das offizielle Wolff- bureau bekannt: Der Reichsbankpräsi­dent hat Ende des vergangenen Sahres. am 31. Dezember, in Beantwortung eines Briefes vom 28. des gleichen Monats an den Vorsitzenden des Organisationsausschusses für die internatio­nale Bank Reynolds einen Brief namens des Reichsbankdirektoriums gerichtet, in dem er die Frage der Mitwirkung der R e i ch s b a n k erörterte. Dieser Brief ist von dem Vorsitzen­den des internationalen Ausschusses heute nach­mittag in der Ausschußsitzung zur Verle­sung gebracht worden, und er hat dazu ge­führt, daß inan sich in dieser Sitzung auf den Standpunkt stellte, daß es unmöglich sei, bis zu dem von Dr. Schacht in seinem Briefe an­gegebenen Zeitpunkt die Klärung der Frage der deutschen Beteiligung an der Bank aufzuschieben. Da Dr. Schacht nicht in der Lage war, eine bindende Erklärungzu dieser Frage abzugeben, ob und wann er sich über die Einzahlungen d e r Reichsbank b e i der B. 2. Z. entscheiden könne, wurde die Sitzung des Ausschusses unter­brochen. Der Vorsitzende des Ausschusses setzte daraus den Präsidenten der Konferenz S a f p a r von dem Zwischenfall in Kenntnis, und dieser er­suchte am Ende der finanziellen Besprechungen der sechs Mächte um eine Stellungnahme zu diesem Zwischenfall. Die Sitzung wurde darauf vertagt und um 1 Uhr fortgesetzt.

Zwischendurch sanden mit dem Reichsbankpräsi­denten Besprechungen in der deutschen Delega­tion statt, um seslzustellen, ob er bei seiner Meinung beharre, oder ob es doch noch möglich sei, die Mitwirkung der Reichsbank in Aussicht zu stellen. Schacht konnte jedoch in dieser Be­

ziehung keine bindende Erklärung abgeben. Nachdem versuche, ihn zu einer Aen- derung seines Entschlusses zu bringen, ergebnis­los geblieben waren, und ihm kein Zweifel darüber gelassen worden war, daß es ein im höchsten Grade beunruhigender Zustand wäre, wenn zwischen der Reichsregierung und dem Reichsbankpräsidenten ein solcher Gegensatz klaffe, nachdem ihm ferner erklärt worden war, daß es sich hier um Entscheidungen von größ­ter Tragweite handele, verblieb Dr. Schacht dabei, daß er die Mitwirkung der Reichs­bank nicht zur Verfügung stellen könne. Es wurde ihm daraufhin erklärt, daß dann von der Eventualberechkigung des Poungplanes Ge­

ben vorstehenden Sachverhalt enthielt, und stellte in Aussicht, daß man innerhalb von 24 Stunden den Versuch zur Konstituierung der ge­dachten Banken gruppe durchfuhren werde. Mit dem Reichskanzler und mit dem Reichs- kabi«ett sind inzwischen Rücksprachen gepflogen worden. Staatssekretär Schäffer, der heute nachmittag nach Berlin abgereist ist, wird morgen dort die notwendigen Schritte unternehmen, um eine deutsche Dankengruppe zusammenzustellen. Die Gläubigervertreter haben diese Erklärung zur Kenntnis genommen, und einer von ihnen machte den Vorschlag, die Ausschuß- und Kon­ferenzarbeiten weiterzuführen und den Versuch zu unternehmen, die Arbeiten zu einem befriedigenden Abschluß zu bringen. Zu diesem Zweck wurde beschlossen:

weiteren Lasten auf sich genommen. Wenn Dr. Schacht den Bankplan am 13. November annehmbar fand, hatte er keinen Grund, ihn am 13. Januar anders anzusehen. — Der Reuter-Korrespondent im Haag meldet, der Versuch Dr. Schachts, die Haager Konferenz zu „torpedieren", sei zum Scheitern ge­bracht worden, und der deutsche Reichsbankprösident habe mit seiner Einmischung in politische Angelegen­heiten nichts gewonnen als eine scharfe Zurück­weisung durch die Delegierten. Dr. Schacht habe wäh- rend der Verlesung seines Briefes im Organisations­ausschuß gesagt: „Ich bin ein Mann, der seine An­sichten niemals wechselt." Die Vertreter der sechs Mächte seien einstimmig der Ansicht, daß die Ein­mischung des Reichsbankpräsidenten in politische Fragen, über die so gut wie Einstimmigkeit herrsche, nicht geduldet werden könne.

brauch gemacht würde, eine andere Ban­kengruppe an ft eile der Reichsbank heranzuziehen. Auf die Frage, ob er einen Ein­spruch erhebe, wenn das geschehe, erklärte der Reichsbankpräsident förmlich, er erhebe kei­nen Einspruch, und die Reichsbank sei bereit, die ihr als solcher obliegenden Funktionen für die Durchführung der im Poungplan vor­gesehenen Ausgaben zu übernehmen.

Auf eine weitere Frage erklärte er sich bereit, im Organifationskomitee für die D. S. Z. bis zum Eintreffen eines Ersatz­mannes aus der eventuell an Stelle der Reichs- j bank tretenden Bankengruppe mitzuwirken. Sn der darauf abgehaltenen Sitzung der sechs einladenden Mächte gab Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s eine Erklärung ab, die im wesentlichen I

1. Durch den Vorsitzenden der Konferenz an den Vorsitzenden des Ausschusses für die inter­nationale Dank einen Brief zu richten, in dem der Eingang des Briefes des Reichsbankpräsi­denten bestätigt, und die Fortführung der Arbeiten des Ausschusses erbeten wird.

2. Die Suristen zu ersuchen, zusammen mit dem Vertreter der schweizerischen Regierung den S i tz der internationalen Dank in Dasel und die übrigen Modalitäten endgültig festzu­legen.

3. Diejenigen Vereinbarungen, die inzwischen in Verhandlungen der letzten Tage zwischen den Gläubigermächten und Deutschland festgelegt worden sind, durch die Suristen so formulieren zu lassen, daß sie in das Schlußprotokoll ausgenommen werden können.

Die Auffassung -er Berliner Presse.

Berlin, 14.Jan. (Tel.-Un.) Die Vorgänge, die sich aus der Veröffentlichung der Bedingungen Dr. Schachts für die Beteiligung an der B.J.Z. ergeben haben, werden von den Berliner Blättern in aus­führlichen Meldungen aus dem Haag wiedergegeben. Ueber das Vorgehen des Reichsbankpräsidenten schreibt die „G ermani a" (Zentrum), der Kampf mit Schacht werde von Regierung und Parteien, nicht von den Haager Delegierten ausgefochten wer­den müssen, aber es ist begreiflich, daß die Dele­gationen sich von dem Leiter der Reichsbank im Haag unter diesen Umständen distanziert haben und nicht einen Entschluß gutheißen, der in letzter Stunde das schwierige Einigungswerk aufs Spiel setze. Sollte es wirklich Schachts ehrliche Uederzeugung fein, daß der Dawesplan besser als sein eigenes Werk in der jetzigen Form fei, so solle er es offen sagen und man werde mit ihm reden können. 'Aber ein Versteckspiel im Haag enthebe der Möglichkeit, über feine Absichten — nicht etwa über seine Gründe — Klarheit zu erlangen. Das Blatt glaubt, daß Schacht diesmal den Bogen überspannt habe und daß diesmal nicht er der Sieger fein werde. — Sic „D. A. Z." (2VP.) hält cs für ausgeschlos­sen, daß es gelingen könnte, eine private deutsche Bankengruppe aufzustellen, die anstelle der Reichs­bank treten könnte. Auf jeden Fall hätte im letzten Augenblick der Versuch gemacht werden müssen, den Trumpf, den Dr. Schacht darstellte, po­litisch au szus pieken und weitere Ver­wässerungen und Verfälschungen des Zoung- plans zu verhüten. — Auch der „B örsen- Courier'' (dem.) hält es für geradezu ausge­schlossen, daß gegen den Willen der Reichsbank eine andere Bankengruppe zur Ausführung des so stark gewandelten Poungplans sich betätigen werde. Das Blatt findet es außerdem erstaunlich, daß die deut­sche Delegation, die diesen Brief längst tenne, d.r a u ch vom R e i ch s k a b i n e t t be­reits besprochen worden sei, sich auf ein­mal so überrascht sehe und nicht längst Schritte unternommen habe, um mit dem Reichsbankpräsidenten sich zu verständigen.

Die „Deutsche Tageszeitung" (Rcichs- landbund) bedauert, daß die deutsche Delegation und der Reichsbankpräsident vor denAugen des Auslandes hier in offener Fehde lebten. Das hätte ücrm reden wer­den können. Die Hoffnungen, sich schließlich doch noch mit Schacht zu einigen, würden im Regie- rungslagor aber noch nicht ganz aufgegeben. Auf der anderen Seite sind scharfmacherische Kreise am Werke, den Zwischenfall auszubeuten, um den mißliebigen und gefährlichen Reichsbank- Präsidenten aus dem Sattel zu heben. — Der „Lokal-Anzeiger" (Hugenberg) sagt, das Vorgehen Schachts bedeute ein hartes Verdcun- mungsurteil für die Unterwerfungspolitik der Reichsregiorung. — Das „DorlinerTage- blatt (Dem.) schreibt, es müsse mit aller Ent­schiedenheit Einspruch dagegen erhoben wer­den, daß der Präsident der Deutschen Reichsbank sich wiederum in die deutsche Außenpo­litik einzu mischen beginne, noch dazu mit Forderungen, die im jetzigen Stadium völlig aussichtslos und anscheinend nur dazu bestimmt seien, ihn als den starken Mann erscheinen zu lassen, der mit der Faust auf den Tisch schlage. — Die „Dossische Zeitung" (Ullstein)

meint, daß infolge des Vorstoßes von Dr. Schacht eine Aend erring des Reichsbank st a- t u t s, die der Regierung eine weit stärkere Einflußnahme als bisher verbürge, zumindest nicht mehr auf Schwierigkeiten bei den hier anwe­senden Gläubigervortretern stoßen werde. — Rach dem „Vorwärts" (Soz.) werden jetzt Anträge für die Abänderung des Reichsbankstatuts erwo­gen dahingehend, daß in das neue Statut der Reichsbank eine Destimmung aufgenommen wird, wonach die Mitwirkung an der Dank für inter­nationale Zahlungen z u den Aufgaben und Pflichten der Reichsbank gehört, ferner eine Destimmung, wonach der Präsident der Reichsbank abberufen werden kann, wenn er die Statuten der Reichsbank verletzt.

Der „Vorwärts" erklärt ferner: Das deutsche Volk wird sich eine Diktatur Schachts auf keinen Fall gefallen lassen. Die Reichsregierung hat den unermeßlichen Schaden, den dieser Mann anrichtet, mit zu verantworten, wenn sie seinem Treiben nicht Einhalt gebietet. Zeigt sie den Willen dazu, so wird sie die erdrückende Mehr­heit des Volkes hinter sich haben, und der Sieg wird ihr gewiß sein. Die Unabsehbarkeit des Reichsbankpräsidenten ist eine Fessel, die uns durch den Dawesplan auferlegt worden ist. Die deutsche Delegation hat hundert­mal recht, wenn sie die Defreiung von dieser Fessel fordern will. Wird sie es tun? Di< D. A. Z. beantwortet diese Frage bereits mit ja, indem sie sich aus dem Haag melden läßt, daß die deutsche Delegation im Einvernehmen mit dem Reichskanzler beschlossen habe, auf der Haager Konferenz offiziell die Abänderung des Entwurfes ‘über das neue Reichsbankgeseh im Sinne der Einschränkung der Rechte des Reichsbankpräsidenten zu bean­tragen.

Englische Blätter zur Schacht-Sensation.

London, 14. Jan. (WTB. Funkfpruch.) Der Haager Korrespondent des „Daily Herald" sagt: Dr. Schacht hat bereits sechs Stunden nach seiner Ankunft die erste Sensation der Konferenz geschaffen. Die beleidigendeHerausforde- rung, die er damit nicht nur an feine eigene Re­gierung, sondern auch an die Regierungen der andern 18 auf der Konferenz vertretenen Länder richtete, wurde mit dem Beschluß der sechs Mächte beant­wortet, seine Opposition unbeachtet zu lassen. — Der Haager Korrespondent der „Times" meldet: An­gesichts der Haltung, die Dr. Schacht bei der ersten Session der Haager Konferenz eingenommen hatte, ist cs nicht erstaunlich, daß er cs nochmals versucht, j e de Verantwortung für die unver­meidlichen politischen K o m p r o m i s f e abzu lehnen, die bei der Auslegung und Anwendung des Voungberichtes vorgenommen wur­den. — Der diplomatische Korrespondent der „Finan­cial News" schreibt: Dr. Schachts neuester Schritt ist vö 11 i g ü b e r r a s ch e n d gekommen. Dr. Schacht wär als Mitglied des Organisationsausschusses der -Internationalen Bank Mitunterzeichner der am 13. November in Baden-Baden abgeschlossenen Vereinbarung. Zwischen diesem Datum und dem 13.Januar aber hat die deutsche Regierung keine

Kritik am Houngplan.

Pcrtinax Plädiert für den Papierkorb.

Paris, 13. 3au. (WB.) Der Außenpolitiker des „Echo de Paris" äußert sich heute über den TZoung-Plan selbst. Er schreibt: Man erkennt jetzt nur zu gut, daß die Sachverständigen den Poung-Plan für die Galerie gearbeitet haben. Zwischen der Mehrheit des Sachverstän­digenkomitees und Dr. Schacht habe Verwir­rung geherrscht. Die Sachverständigen hätten auf die Warnungen Dr. Schachts hin nicht ge­wagt, es zu einem Druch kommen zu lassen. Sie hätten eine Einigung vorgespiege lt, die in Wirklichkeit gar nicht vor­handen gewesen sei. Sie hätten eine ganz besondere Art von „Verständigung" erfunden dadurch, daß sie einfach Thesen, die mitein­ander unvereinbar feien, hintereinander 'aufreihten. Die juristisch ungenaue, zusammen« gepfuschte Abfassung ihres Berichtes habe den Schaden noch vergrößert. Heute falle das Werk in sich zusammen, sobald man versuche, es zu­sammenzuflicken. Am besten wäre es, von diesem Werk nicht zu verlangen, was es doch nicht halten könne. Viele seien zu der entmutigenden Schlußfolgerung gekommen, daß man sich des Planes in der vorliegenden Gestalt nicht bedienen, sondern ihn in den Papier korb werfen follte. Zweifelsohne liege es in der Macht Frank­reichs, Englands und Italiens, geeint und stark eine andere Politik zu betreiben. Aber trotz einer heilsamen Reaktion sei die öffentliche Meinung in den ehemals alliierten Ländern so nervös, so geschwächt und so irregeführt, daß für diele Möglichkeit nicht viele Aussichten auf Verwirk­lichung bestünden.

Oie Saar wird vergessen.

Kein Aonngplan

ohne Nirckgabc des Laargebiets.

München, 13. 3an. (WTB.) Die offizielle Korrespondenz der Bayerischen Volks­partei befaßt sich in einem Artikel mit der Saarfrage und schreibt u. a.: Wenn von der Reparationskonferenz aus überhaupt Einfluß auf die Saarverhandlungen genommen werden soll, so ist die letzte Gelegenheit dazu ge­geben. Wenn jetzt der entscheidende Versuch unterlassen wird, Frankreich zu einer klaren und bindenden Willensäußerung in der Saarfrage zu bringen, dann kann nicht mehr damit gerechnet werden, daß die Fran­zosen nach dem Abschluß der Haager Konferenz bei den weiteren Saarverhandlungen einiger­maßen loyale Verhandlungsgegncr fein wer­den. Cs ist nicht abzusehen, wie die deutsche Regierung vor dem Reichstag, dem das letzte und entscheidende Wort über den TZoungplan zukommt, bestehen soll, wenn sie seinerzeit der Volksvertretung nicht eine befriedigende Erklärung über die Aussichten und den Stand der Saarfrage zu geben vermag. Rachdem die Saar unbestritten deutsches Land ist. so ist die Wiederherstellung der unbedingten deutschen Souveränität im deutschen Saargebiet eine Voraussetzung jeder Verständigung über die Saarfrage. Ver- handlungsgegenstand können daher nur wirt­schaftliche und zollpolitische ilcbergangS- maßn ahmen sein. Vor allem muß die Frage des Rückkaufes der Saargruben ohne alle politischen Verklausulierungen erfolgen.

Moldenhauers

Pläne für die Finanzreform.

Eine innere Anleihe. - Steuersenkungen.

Berlin, 14.3an. (Tel.-Un.) Wie das „Ber­liner Tageblatt" erfährt, hat Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer die Absicht, am 21. 3anuar im Reichstag eine Erklärung über die Kasseulage des Reiches und über die Lage der deutschen Finan­zen abzugeben. Dr. Moldenhauer wolle, wie das Blatt schreibt, die Herabsetzung der schwe­benden Schuld nicht bei dem Ausmaß beroen* ben lassen, das durch die Kreuger-Anleih«