Mittwoch, 12. Februar 1950

180. Jahrgang

Nr. 56 Erstes Matt

Die Opposition gegen den Voungplan

Für und wider den Aoungplan

Geh.-Rat Hugenberg

Minister Curtius

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Chefredakteur

Dr Friedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, fämtlid) 'N Bienen

den!") Das erinnert an das Wort „Wir müssen siegen!" Cs kommt aber darauf an, ob wir die Krise überstehn werden! Dor allem darf nicht daran vorbeigegangen werden, daß der Voung- plan uns die Rheinlandbefreiung bringt. Wir bcbaucnt die Bestimmungen für den Fall einer Zerreißung des Voungplans. Wir müßten aufs schärfste dagegen protestieren, wenn dar­aus etwa das Recht einer neuen Rhein- landbefehung hergeleitet werden soll. Die Zustimmung zum deutsch-polnischen Abkommen fällt uns auch nicht leicht, aber wir müssen uns abfinden mit dem Polen, wie es nun einmal besteht. Mit dem Zentrum sind wir durchaus einverstanden in der Forderung, daß gleichzeitig mit dem Voungplan auch eine Klärung über die finanzielle Ord­nung des Reiches erfolgt. Wir erstreben eine Entlastung der Wirtschast. aber nicht aus Kosten des arbeitenden Volkes. Wir stimmen t)cn mit dem Voungplan zusammenhängenden Gesehen zu.

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nseiiS noch bet« i fori, .so hätten an dieser Sache wie Sie zugeben nbegründet sind!" urrte der Makler, wir hören, einen für längere Zeit. I, sich seinen Je­de un8 nun, falls Sauprojekis über- ade Durchführung Sicherheit unsere-, Geldes?"

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Abg. Dr. Hugenberg (Ont.)

tritt dann unter lauten höhnischen Rufen der Kommunisten an das Rednerpult. Er erinnert daran, daß er in seiner letzten Reichstagsrede vordem drohendenRuhreinbruch ge­warnt habe. Bei diesen Worten entsteht g rohe Unruhe im Hause. Don links kommt ein Ruf: „Sic haben am Ruhreinbruch schön verdient!

Von den Deutschnationalen und Rationalsozia- listcn werden laute Schmähruse gegen links^ ge­richtet. Präsident Lobe weist wegen eines solchen Rufes den Abg. Stöhr (Olatf.) aus dem Saale. Der Lärm verstärkt sich. Deutschnationale Abge­ordnete verlangen in lauten Rufen vom Präsi­denten ein Einschreiten gegen links- Abg. Strasser wird aus dem Saale gewiesen. Abg. Wels (Soz.) bekennt sich zu dem Ruf und erhält dafür einen

Wir können den Youngplangcsetzen unmöglich in dritter Lesung zustimmcn, wenn nicht vorher volle Klarheit über die finanzielle Lage des Reichs und über die finanziellen Konsequen­zen des Poungplans geschaffen ist, wenn nicht vor« her die deutsche Ocffentlichkeit darüber aufgeklärt ist und wenn nicht vorher daraus die gesetzge­berischen Konsequenzen gezogen sind. Dadurch wird die Regierungskoalition nicht gefähr­det, sondern gefestigt. Wir glauben nicht, daß wir in der nächsten Zeit großen Kapitalzufluß haben werden. Bleibt er aber aus, dann wird die Arbeits- . lofigkeit noch größer werden. Es ist jetzt der Zeit­punkt gekonmien, wo in Klarheit und Wahrheit die Regierung dem Volke restlose Aufklärung über die Finanzlage geben muß. (Lebhaf­ter Beifall im Zentrum.)

Abg. Freiherr von Rheinbaben (OD). legt die grundsätzliche Einstellung seiner Partei zur Außenpolitik der letzten Jahre dar. Es könne aber festgcstellt werden, daß der Reue Plan immerhin ein erheblicher Fortschritt sei, der auf eine Sicherung gegen Unmögliches und die Möglichkeit einer wirklichen späteren End­losung bringe. Die Regelung der Streitfragen über die Entmilitarisierung der Rheinlandzone und dH: Abmachungen sür den künstlich kon­struierten Fall absichtlicher deutscher Vertrags- zerreißung befriedigten nicht und stellten nicht die endgültige Liquidation des Weltkrieges dar. Bis auf weiteres liege aber darin trotzdem ein genügender RechtS- । schütz vor der Wiederholung früherer Drohun­gen. Die außenpolitische Arbeit der letzten Jahre habe der Befreiung des besetzten Gebietes ge­golten, die Arbeit der Zukunft wqrde darin be* I stehen, Deutschland wieder die volle Gleich- I bered; tigung zu bringen.

Die Deutsche Dolkspartei würde nie einem Verzicht auf unsere Ostziele zustimmen. Sin sol­cher Verzicht ist aber in den vorliegenden Ent­würfen nicht enthalten. Gegen die Formulie­rung des deutsch-polnischen Liquidationsabkom­mens haben wir manche Bedenken, die wir im Ausschuß vortragen werden. Wir wollen mit England und Frankreich friedlich zusammenarbei­ten, aber dazu ist notwendig, daß unsere Ver­tragspartner den schönen Worten über den Locarnogeist auch Taten folgen lassen. Zu einer Verständigung mit den übri­gen Regierungsparteien über das Finanzpro­gramm sind wir bereit, aber wir wollen nicht das Vertragswerk und die Besreiung des Rhein­landes dadurch verzögern.

Abg. Or. Bredt (Wirtsch.):

Wir haben seinerzeit trotz starker Bedenken dem Dawesplan zugestimmt. Wir konnten cS. weil es sich dabei nur um ein Experiment han­delte. Während der Pariser Verhandlungen steckten wir eigentlich schon in der Transfer* trise, aber damals wurde unsere Wirtschafts­lage von bet Regierung viel zu rosi g ge* I schildert. Die Linksregierung hat uns in die Finanzmisere hineingebracht; wer aber heute Herrn Hugenberg gehört hat, der muß jede Hoffnung fahren lassen, daß uns etwa eine Rechtsregierung Hilfe bringen könnte. Die Sanktionsbestrebungen unserer V.rtrags* I gegner sind gerade durch Hugenbergs Volks­begehren gefördert worden. Das Gefährlichste am Voungplan ist die Preisgabe der Reichsbank. Der sozialdemokratische Vorstoß gegen die Reichsbank ist diesmal abgeschlagen worden, aber er wird sich wiederholen und dann müssen die bürgerlichen Parteien zusammen- stehen im Interesse der Sicherheit unserer Währung. (Abg. Äe'.L Soz: „Die Sozialdemokraten sind die zuverlässigsten Schützer der Währung!) Die Reichsbank muh unabhängig von parlamentarischen I Einflüssen sein. Heber eins müssen sich auch die Sozialdemokraten klar sein: Durch G.hälter und Löhne ist unserem Voll ein Lebensstandard I garantiert, den wir auf die Dauer nicht auf* rechterhalten können, wenn wir den Voungplan erfüllen wollen. Das Vorgehen Frankr ichs läßt sich menschlich verstehen, denn sie müs en das, was sie von uns erhalten, an Amerika weiter­zahlen. Viel unsympathischer berührt der neue Raubzug gegen Deutschland, den jetzt ausgerechnet die englische A r b e i t e r r e g i e r u n g unternimmt. Seit drei Iahten haben wir uns vergeblich bemüht, die bewilliqungssteudigen Re­gierungsparteien auf den Ernst der Finanz* > läge hinzuweisen. Rachdem jetzt das klar zutage liegt, was wir immer vorausgesagt haben, kann man nicht von uns verlangen, daß wir dis ■ Verantwortung für die Annahme des Voung- plans mit übernehmen.

i Aba. Graf zu Reventlow (Natlsoz.)

z i e l l e Opfer auf sich nimmt, um dagegen ideelle Zugeständnisse Polens einzu­tauschen. Das Zentrum w rd diesem Tlbkommen nicht zustimmen können, bevor ihm im Ausschuß bestimmte Auskünfte über einzelne Fragen ge­geben sind. Wir wünschen größere Siche­rungen für die von Polen gemachten Zuge­ständnisse. Wit wollen keine Zustimmung geben, die zu einem Hemmnis werben könnte für die Lösung ber noch immer offenen Probleme im Osten im Sinne ber Vernunft unb ber Gerechtig­keit. (Beifall im Zentrum.) Die gestrigen Aeu- gerungen ber polnischen Regierungspresse über bie Zusammenkunft mit ben litauischen Staats­männern lassen wenig Hoffnung aus besseres Detstänbnis für bie deutsche Psyche in Polen.

Ordnungsruf, desgleichen Abg. Gok. Dann legt sich der Lärm.

Abg. Hugenberg erklärt, daß der Entschluß, vor dem der Reichstag stehe, an die Daseins- grundlaaen des Volkes greife. Richt nur seine Wohlfahrt und Gesundheit, sondern auch seine Freiheit und Einheit ständen aus dem Spiele. Riemand in Deutschland habe bisher die Erfüllbarkeit des Voung-Planes behauptet. Auch das Ausland erkenne seine Hnerfüllbarkeit an. T a r d i e u habe gera&e jetzt öffentlich erklärt, baß Frankreich ermächtigt sei, beutsche Häfen unb Gruben zu beschlagnahmen unb bas Rheinland von neuem zu besehen. (Hört! Hört! rechts.) Meine zehn Fragen aus dem Ro- vember sind sämtlich durch den Lauf der Er­eignisse zu ungunsten des Voung-Pla­nes beantwortet worden. Wir sind mit­ten im Verfall und Kulturbolsche- w i s m u s- Die Zersetzung von Staat und Wirt­schast hat erschütternde Formen angenommen- In aller Offenheit organisiert die äußerste Linke den bewaffneten Aufstand. Eine erfolg­reiche deutsche Regierung kann nur auf der Ab­lehnung dieses Paktes aufgebaut sein. Wenn er beschlossen ist, gibt es deutlich sichtbar nur noch einen Weg der Rettung: Rämlich aus der Grund­lage unseres Willens zur Freiheit und zur christ­lichen deutschen Kultur im klaren Kampse gegen des Marxismus Staat und Wirtschaft neu auf­zubauen. (Lachen links.) Wir kämpfen aus vatcr- ländischer Hcberzeugung gegen den Voung-Plan. Ein ehrliches Rein wird im Auslände besser verstanden und bewertet als ein unehrliches 3a. (Beifall rechts) Die Polenverträge be- deuten in ihrer Auswirkung die h ö ch st e Ge­fährdung des deutschen Ostens und damit der deutschen Zukunft. (Zustimmung rechts, Unruhe links ) 3m Bewußtsein unserer Derant- Wortung und der Stärke unserer Stellung richten wir in letzter Stunde an die Parteien, die nicht an die marxistische Erfüllungspolitik gekettet sind, nochmals die Ditte, Bindungen abzulehnen, die

verlieft eine Erklärung seiner Fraktion, in ber die mit bem Voung-Plan zusammenhängenden Gesetze abgelehnt werden. Diese Gesetze dienten nicht der Liquidation bes Krieges, sondern der Vernichtung der deutschen Freiheit. Die deutschen Erwerbslosen sollten nach diesem Plan in uti*

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furchtbarer und gefährlicher sind als diejenigen I von Versailles. (Stürmischer Beifall und Hände­klatschen rechts.)

Reichsaußenminister Or. Curtiuel

Abg. hugenberg erklärt, der Voungplan zerstöre die, Freiheit unb Einheit Deutschlands und die deutsche Kultur. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen als dem Führer der fogeuannten „nationalen Opposition" machen, daß Sie glauben, allein Über Deutsch- lands Einheit, Freiheit und Kultur befinden zu dürfen. (Großer Lärm rechts.) Wir glauben, baf) wir mit dem Poungplan der deutschen Freiheit, Einheit und Kultur dienen, nicht aber mit den Methoden, bie Herr Dr. hugenberg anwendet. 3d) war gespannt auf seine Rede; aber er hat nicht mit einem Worte gesagt, was er tun würde an unserer Stelle. Er ist der Letzte, der sich darüber be- schweren darf, wenn Bestimmungen für den Fall einer böswilligen Zerreißung des Planes cingefügt wurden. Seine Agitation hat erst dazu geführt. (Großer Lärm und Ruse rechts: „Unerhört! Un­verschämtheit! Advokat Frankreichs! Franzosen- freund!") Es ist ganz ausgeschlossen, daß diese Bestimmungen Frankreich zu einer Wieder- besetzung des Rheinlandes berechtigen könnten. (Rufe rechts: Das hat doch Tardieu gesagt!) Rein, Tardieu ist falsch zitiert worden. Es handelt sich bei Dr. hugenbergs Zitaten nicht um Aeuße- rungen Tardieus, sondern um Zeitungsmitteilungen über Aeußerungen, die Tardieu angeblich vor sei- | nett Parteifreunden gemocht haben soll. Sie alle wissen, daß die Ablehnung des Youngplans die Rückkehr zum Dawesplan bedeutet. Reichsbankprä­sident Schacht selbst hat erklärt, keine Einzelpersön- lichkelt könne es verantworten, durch Festhalten am Dawesplan eine furchtbare Krise herbeizuführen. Die Reichsregierung will dem Bismarckwort folgen: „Die Ehre und Würde des Staates zu wahren, heißt, ihn vor Krisen zu schützen, in denen er nach der Weltlage unterliegen würde." (Lebhafter Bei­fall bei den Regierungsparteien.)

Abg. Or. Ärümng (3 ):

Wir wehren uns gegen jeden Versuch, ohne eingehende Durchberatung die vorliegenden Ge­setzentwürfe durch,zupeitschen. Dem Dawes-Plcm konnten wir freudiger zustimmen als dem vor­liegenden Voung-Plan. Damals handelte es sich um die Sicherung unserer Währung und man erhoffte allgemein von dem Vertragsabschluß eine Aera der friedlichen Verständigung mit unseren ehemaligen Gegnern. Diese Hoffnungen sind schmerzlich enttäuscht worden. (Lebhafte Zustimmung.) Von einem Locarnogeist war nichts zu spüren in so vielen Aeußerungen ber Staatsmänner unserer Gegner. Wir mußten ein großes Ausmaß von Verstänbnislosigkeit be­obachten In ber Presse unserer Gegner na­mentlich wöhrenb ber Haager Verhandlungen. Es klang so, als wollte man bas beutsche Volk nur zum Zahlungsautomaten ohne eigenes Lebensrecht mad)en. Die Zerreihungsklau* s e I läßt alles vermissen, was man Locarnogeist nennen könnte.

Beim Polenabkommen haben wir den Einbruck, baß Deutschlanb große f in an*

Berlin, 11. Febr. (DDZ.) Präsibent Lobe eröffnet bie Sitzung mit einem von den Olbge- orbneten stehend angehörten Rachruf auf den plötzlich verstorbenen sozialdemokratiichen Abge­ordneten Dr. Levi. Auf der Tagesordnung stehen die fünf mit bem Voungplan zusammen- hängenben Vorlagen: Der Gesehentwurs über bie Haager Verhandlungen, das beutsch-amen- kanische Schuldenabkommen, das Reichsbankgeseh. das Reichsbahngeseh, das Liqudationsgeseh.

Reichsaußenminister Or. Curtius erinnert an die Regierungserklärung vom Juli ' 1928, an deren Spitze die Befreiung der besetzten Gebiete, die befriedigende Regelung der Saar- frage und eine endgültige Regelung der Repara- tionssrage standen. Am Ende eines anbcrtpalb- jährigen Ringens stehe jetzt der feste Rau- mungstermin und ein neuer Re para- tionsplan, ber eine erhebliche Caften- erleichterung mit sich bringe. Verhanblun- gen über bie Saarsrage seien im Gange mit dem Ziele, sobald wie möglich die restloie Ruck- glieberung des Saargebietes in die deutsche Sou­veränität zu erreichen. Der Minister gibt dann einen Rückblick aus bie Derhanblungen über Reparationen und Räumung. Das sogenannte Sanktionssystem des Versailer Vertrages wurde beseitigt. Rach der neuen Regelung be­steht bie Garantie ber Glaubigermächte in der von Deutschlanb unter eigener Verantwortung übernommenen feierlichen Verpflichtung, bie fest­gesetzten Annuitäten gemäß ben Bestimmung^ des Planes zu zahlen. Die Reparationskommls- sion hat keine Funktionen mehr auszuuben.

Die bei dieser Gelegenheit ausgetaufchten Er­klärungen beziehen sich aus ben Fall, baß in Zukunft einmal eine beutsche Regierung ben plan absichtlich zerreißen könnte Sie stellen fest, bah bie Gläubigerregierungen selbst im äußersten Falle nicht bas Recht haben, auf Grunb einseitiger Annahmen unb Behaup­tungen gegen Deutschlanb vorzugehen. Erst nach einem für Deutschlanb ungünstigen Spruch ber höchsten internationalen Instanz erhalten sie das Recht voller h a n d l u n g s f r e i - heil wieder, nachdem also auch Deutschland die Handlungsfreiheit eigenmächtig für sich in Anspruch genommen hat. Die deutsche Delega­tion hat den Austausch blcser Erklärungen für notwenbig gehalten, um keine Unklarheit be­stehen zu lassen.

Der Inhalt unb Zweck bes polnischen A b kommens, so fährt der Minister fort, sind tn ber beutschen Öffentlichkeit vielfach in gcrabe- zu unbegreiflichem Maße verfälscht worden. Für den gegenüber Polen ausgesprochenen Verzicht sind wertvolle n a t i v n a l p o l i t i s ch e Vorteile eingctauscht worden. Ramentlich für bie beutsche Minderheit in Polen haben wir den Druck, ber zehn Jahre nach bem Kriege auf ihr gelastet hat, erleichtert. Es ist richtig, bah wir eine finanzielle Belastung ü b e r n o m * men haben, sie hält sich aber im Rahmen des Tragbaren unb geht nicht im entferntesten tn | Williarbenbeträge. Dieser angebliche Milliarben- Verzicht soll baher stammen, baß wir Polen von seiner Verpflichtung zur Bezahlung bes deutfchen Staatseigentums tn ben ab­getretenen Gebieten befreit hätten. Es ist bis zum Ermüden immer unb immer toieber schon betont worden, baß wir einen solchen Anspruch gegen Polen überhaupt nicht mehr hat­ten. 12 000 beutsche Rentengutsbesiher mit einer Familienkvpfzahl von etwa 80 000 Personen haben wir wenigstens in ihren Erbrechten sicherstellen können. Die Reichsregierung glaubt, daß wir durch dieses Abkommen einen Schritt weiter ge­kommen sind.

Die Reichsregierung ist sich der Schwere der Last, die auf zwei Generationen gelegt wird, voll bewußt. Riemand vermag heute eine sichere Voraussage für eine so lange Zukunft über die Entwicklung des Wirtschaftslebens zu machen. Für die Entscheidung über den neuen Plan ist einzig und allein maßgebend die Beantwortung der Frage, obBessereszuerreichenwar unb ob bas Erreichte einen Fort­schritt bebeutet.

Der Minister erinnert baran, daß nach dem Londoner Zahlungsplan Deutschland mit einer Kapitalschuld von 132 Milliarden Golbmark be­lastet wurde. Die Kapitalschuld nach dem Voung­plan betrage 34,5 Milliarden. Die durchschnitt- liebe Jahreslast sei gegenüber dem Dawesplan um fast 500 Millionen niedriger. Hierbei sei der Wohlstandsindex noch nicht eingerechnet. Die Schutzmaßnahmen des Dawcsplanes hätten die in sie gesetzten Erwartungen nicht gerechtfertigt. Alles in allem enthalte der Voungplan bessere Garantien für die Aufrechterhaltung ber beut­schen Währung unb Wirtschaft als der Dawes­plan. Hinzu komme, daß alle Pfänder, Kon­trollen und ausländische Verwaltungsratsmit­glieder fortfallen. Schließlich werde Deutsch­

land von fremder Besatzung frei, befreit auch von der Willkür des Versailler Sanktions­systems Die Reichsregierung habe deshalb die Frage, ob das Interesse unseres Landes die Annahme der Verträge erfordert, mit einem ehrlichen Ja beantwortet. Sie erwarte Auoer- sichtlich, daß sich der Reichstag zu der gleichen Antwort entschließt.

Abg. Or. Breitscheid (Soz.):

Mit dem Voungplan wird ein neues Kapitel unserer Geschichte eingeleitet. Bei einem Rück­blick aus die Zeit seit dem Versailler Vertrag wird niemand leugnen können, daß der Weg vorwärts und auswärts gegangen ist. Wir hegen an der Vollständigkeit und Endgültigkeit des Voungplans sehr starke Zweifel, aber bei einer Dawes-Transferkrise hätten sich die schwersten Schäden für das deutsche Volk unb bie deutsche Wirtschaft ergeben. (Ab. Klönne, Volkskonservativ: „Sie muh überstanden wer-

Die Hounggesehe vor dem Reichstag.

Reichsaußenminister Or. Curtius begründet die Regierungsvorlage und erbittet die Zustimmung des Reichstages zu den Haager Verträgen und zum Polenabkommen. - Hugenberg als Führer der Opposition am Rednerpult. - Oie Stellung­nahme der Regierungsparteien. - Oas Zentrum verlangt weitere Aufklärung und Bindung an die Finanzreform.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vn'ck und Verlag: vrühl'sche Unlversttüts-Vuch- und Steinöruderci n. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulltraße r.

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