Ausgabe 
11.9.1930
 
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Nr. 212 Erster Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 11. September 1950

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Gegen die Wahlfaulen.

DlÜ Entfcheibung des Wahlau-aangS liegt diesmal ausschließlich bei den Waylfaulcn, es wird davon abhängen, in welchem Mähe es dem Äabmett gelingt, d i e Partei der Richt- Wähler, die mit ihren zehn Millionen bei der vorigen Wahl bei weitem die größte war, aufzurütteln und an die Urne zu bringen Denn baß von dieser Partei mindesten- neun Zehntel der bürgerlichen Mitte zuzurechncn wären, ist »war zahlenmäßig nicht nachzuweifcn, aber doch sehr wahrscheinlich. Sozialdemokraten, Kommunisten, Rationalsozialisten und Zentrum bringen bei ihrer guten Organisation ohnehin fast den letzten Mann an die Urne. Was au Hause bleibt, wird kaum für eine dieser Parteien stimmen, sondern würde seinen Stimm­zettel vermutlich für eine der Gruppen abgegeben haben, die von Hugenberg bis Dietrich reichen. Wenn man nun bedenkt, daß der Prozentsatz der Richtwähler von Wahl zu Wahl gestiegen ist, wenn man bedenkt, daß wir bei den Wahlen zur Rationalversammlung noch eine durchschnitt­liche Beteiligung von 83 Prozent hatten, die 1928 auf fast 75 Prozent im ReichSburchfchnitt herunter ging am niedrigsten war sie in Baden mit wenig über 60 Prozent dann ist es verständlich, daß die Regierung sich den Kopf Aerbricht. wie fie den Kampf gegen Die Wahlträgheit am besten führt.

3n erster Reibe steht dabei der alte Gedanke der Wahlpflicht, der von feinen Anhängern nicht nur auS vollspfnchlogischen, fondern auch aus finanziellen Gründen empfohlen wird, weil er durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer die Beteiligung an der Wahl erzwingen will. Aber diesem theoretisch sehr hübschen Vorschlag stehen praktisch sehr starke Bedenken im Wege: feder einzelne Wähler wird einen anderen Grund zur Entschuldigung seiner Richt- Wahl ansuhren, das würde also bedeuten, daß einige Millionen verschieden gelagerte Fälle zu prüfen wären. Dem aber ist unsere Verwai- tungsmaschine nicht gewachsen, fie würde auf Monate hinaus allen anderen Aufgaben ent- fogen. und da- finanziell« Ergebnis wäre unter eichen Umstanden voraussichtlich sehr dünn. Jedenfalls haben die Staaten, die mit der Wahl­pflicht arbeiten, leine reine Freude daran Bel­gien macht erhebliche Anstrengungen, davon wie­der herunterzukommen. 3m übrigen handelt es sich fast nur um kleiner« Länder oder einzelne Schweizer Kanton«, bei denen tue Uebersicht und die gegenseitige Kontrolle der Wähler größer ist

Mit gesetzlichen Zwangsmitteln ist also wahr- sthetnlich nichts zu erreichen. Trotzdem muß die Regierung aber versuchen, um wenigsten- einen moralischen Druck auf die Wahlfaulen aus- Auübcn. Gelingt es nur, die Wahlbeteiligung auf Die Zahl von 1919 hcraufzufchrauben. dann be- bcdeutet das schon eine Wähler massevon drei Millionen, also fünfzig Man- Date, die mehr als ausreichen würden, um die Regierung zu einer ficheren Mehrheit zu verhelfen. Eigenartigerweise hat sich gezeigt, daß gerade die Frauen durchschnittlich schlech­tere Wähler sind al- die Männer. Hier müßte also der Hebel in erster Linie anzu>eyen fein, denn gerade den Frauen muß doch gefühl-mäßig nahezubringen fein, wie dicht wir wieder vor einer neuen Krise stehen und baß deshalb we­nigstens diesmal das Recht auf Wahl auch gleichzeitig die Pflicht zur Wahl in sich einfchiießt.

Ein Wahlaufruf derWirtschasi

Berlin, 10. Sept (IDIB.) Etwa 200 Vertreter der wirtschaft aller fcrroerbsjroeige nnb verschiedener partelridjtungen ver­öffentlichen einen Aufruf zur Reichstogsrvahl

Am 14. September roirb ein neuer Reichstag ge­wählt werben. Die Wahl fällt in bie Zeit bitte­rer Wirtschaftsnot unb Unsicherheit in einer in biefem Ausmaß bisher nicht erlebten Arbeitslosigkeit. Um biefe Krise zu über- roinben, muß endlich eine illufionsfrele Politik trx r staatlichen unb wirtschaft­lichen Jlotrocnbigtciten burchgeführt wer­ben, bie, ber freien Betätigung unb der Kraftent- faltung der einzelnen Persönlichkeit möglichst Spiel­raum gewährend, die Gesetze der Privatwirtschaft beachtet, um auf volkswirtschaftlicher Grundlage dIe Voraussetzungen für eine Politik sozialer Gerechtigkeit unb Wohlfahrt zu schaffen.

Die Wahlen vom 14. September müssen für eine solche Politik ber Staats- unb Wirtschastsnotwenbig- keiten die parlamentarische Grundlage schaffen. Ls handelt sich dabei um bas gemeinsame Schicksal aller, ber Arbeitnehmer nicht weniger als ber Unternehmer, ber Verbraucher wie ber Er­zeuger, ber geroerblidjen Berufe wie ber Canb- wirtschaft, ber beamtlichen wie ber freien Berufe. Darum rufen wir, Männer aus den verschiedenen Zweigen ber gewerblichen Wirtschaft, alle auf, sich bei den Wahlen von nichts auberem leiten zu lassen, als von ernstem, klarem unb volkswirt­schaftlichem Verantwortungsbewußtsein unb ihre Stimme den Männern unb Frauen zu geben, bieaufbem Boben ber Verfassung gemäß den hier aufgezeigten Richtlinien in p o f i - tloer Mitarbeit für bie Rettung b e s Staates, für bie Stärkung ber Volkswirtschaft, eiuzutreteu gewillt sind.

Eröffnung der Völkerbundsversammlung.

Oie Eröffnungssitzung. Oer Rumäne Titulefcu zum Präsidenten gewählt.Verhandlungen über den Bahnschuh im Saargebiet.Roch in dieser Woche Entscheidung des Völkerbundes.

Genf, 10. Sept. (WTB.) Die ordentliche Tagung der Völkerbunds Versammlung ist heute vormittag kurz vor 11 11 ßr von dem amtierenden Rat-Präsidenten Zumeta (Venezuela) eröffnet worden. Die Tagung findet nicht wie sonst im Reformation-faale statt, sondern in einem für diese Zwecke eigen- hergerichteten, mit allen technischen Reuerungen auSgestatteten .Bati- m e n t Glectoral" in der Rähe der Universi­tät eines Monumentgcbäudk-, das ursprünglich der Versammlung des souveränen Genfer Volkes zum Zwecke der Stimmabgabe diente.

Al- Vertreter Deutschlands nehmen an der heutigen Eröffnungssitzung Reichsaußen­minister Dr. E u r t i u -. Botschafter a D. Graf D e r n ft o r f f und Ministerialdirektor Dr GauS teil. Die stellvertretenden Delegierten Deutsch­lands, die insbesondere bei den Arbeiten der verschiedenen Bersammlung-au-schüsf« mitzuwir­ken haben, werden erst in der nächsten Woche in Gens eintreffen. Die deutschen delegier- t e n haben entsprechend der Sitzordnung m der Reihenfolge des französischen Alphabets wiederum ihre Plätze in der ersten Reihe eingenommen un­mittelbar vor der Präsidententrioüne. 3n der Versammlung sieht man u. a. den belgischen Außenminister Hyman-, den südafrikanischen Ministerpräsidenten Herhog und den öster­reichischen Bundeskanzler Schober. Für Eng­land sind außer Henderson wie im Vorjahre der Präsident des HandelSamts Graham und Lord Robert Cecil erschienen. Griechenland ist durch den Ministerpräsidenten DenizeIo - ver­treten, Ungarn durch den ehrwürdigen Grasen A p p o n y i.

3n der Eröffnungsansprache warf der vorläufige Präsident der Dolkerbunds- versammlung Zumeta einen Rückblick auf die Arbeit de- Völkerbund«- feit der letzten Völker- bundSverfammlung. Gr sprach von der Kritik an Dem langsamen Fortfchreiten wichtiger, vom Völkerbund unternommener Arbeiten, die von den Hoffnungen der ganzen Kulturwelt begleitet wurden und hielt dieser Kritik, Der er nicht alle Berechtigung absprach. Den GrunDsatz® i I e m i t Weil el" entgegen, der im 3ntevesse Der Gründ­lichkeit Des Werkes geboten sei. Er gedachte mit Worten Der Zustimmung Der 3 n i t i a t i v e B r i a n d S zur Befriedung Der Beziehungen Der europäischen Staaten unD wiDmetc Den seit Der letzten Tagung verstorbenen Staatsmännern unD Mitarbeitern des BölkerbunDes. vor allem Dem deutschen Außenminister Strefemann herzliche Worte der Anerkennung. Der Rat-Präsident gedachte weiter Fritjof Ra ns en-, des uner­schrockenen Vorkämpfers Des FortfchritteS Der Menschheit und Des FrieDens unD Des Fürsorger- für Millionen von Kriegsopfern.

Zum Präsidenten der Versammlung wurde in geheimer Wahl der erste rumänische Dele­gierte Titulescu mit 46 von 50 Stimmen gewählt TituleScu gehört dem Völkerbund al- Delegierter Rumäniens seit Bestehen an.

Oer beste Redner des Völkerbundes.

Vitola rnuicjcu, Präsident der neuen Pölkerbundsversammlung

Lon Legatvs.

Der erste Eindruck von dem Mann, den Der Völkerbund für seine soeben beginnende Tagung zu seinem Präsidenten gewählt hat, ist nicht ge­winnend Titulescu sieht auS wie ein Asiat, ungefähr so, wie man sich etwa die Hunnen vorstellt, die Osteuropa überflutet hatten. Wenn dieser rumänische Staatsmann Den Wund auf­macht. fo erblickt man zwei Reihen mächtiger Zähne, die zu einem Raubtier zu gehören klei­nen. Aber wenn er Dann zu sprechen beginnt.

vergißt man sehr schnell da- unschöne Aeußere. 3m Plenum des Völkerbünde- hat man schon manchen hervorragenden Redner gehört. Schließ­lich ist B r i a n D ein großer Meister Der Rede­kunst und auch andere Rationen haben mit Vor­liebe Künstler des Wortes nach Gens entsandt. Aber Titulescu ist unbestritten der beste Red­ner der bisher im Völkerbund ausgetreten ist. Wan kann nicht sagen, daß der 3nhalt seiner Ausführungen große Ucberrafchungen bringt. Da- ist nicht möglich, da Titulefcu ein Di­pl o m a t ist, und Diplomaten feilen möglichst wenig ausplaudern, möglichst viel für sich be­halten Aber die Art. in der Rikola Titulescu bekannte Gedankengänge als überraschende Reuig» keiten aufzutischen weiß, das Temperament, mit dem er seine Ausführungen unterstreicht, diese ganze rhetorische Kunstfertigkeit reißt auch kri­tische Zuhörer mit

Man muß sich klarmachen, daß im Plenum deS Völkerbundes fast nur Skeptiker fitzen, Außenminister und Botschafter, Staatsmänner, die genau wissen, wie man feiner Stimme Lei­denschaft verleiht ober wie man mit kühler Sachlichkeit spricht. Und Die ^Journalisten, Die mindestens ebenh wie Die Staatsmänner zum Völkerbund gehören, sind wahrscheinlich noch kri­tischer in ihrem Urteil, fie horchen Den Vor­trägen und Den Diskufsionen wie Theaterkriti­ker, die die Effekte abwägen unD sparsam mit Dem Lob, großzügig mit Dem Tadel sind. Aber wenn Titulescu spricht, kann sich keiner von ihnen Der Meisterschaft Dieses Mannes ent­ziehen, trotz einer hohen Stimme, die zunächst befremdet, und trotz einem Gesicht, da- nicht für den Redner einnimmt.

Natürlich hat man Titulefcu nicht deshalb zum Präsidenten gemacht, weil er fo geistreich spricht unb die gelangweiltesten Außenminister noch anzu- regen weiß, yn Genf haben sich die Delegierten von 52 Staaten vereinigt, Darunter 24 Außenmini, ster unb Ministerpräsidenten Lolche Männer geben ihre Stimme nicht aus ästhetischen Gründen ab, und auch nicht, um einen bestimmten Mann zu ehren.

sondern nur aus politischen Srroägun« gen. Man wollte die Ehre der Präsidentschaft einem kleineren Land zukommen lassen, weil sich die kleinen Mächte fiel» beschweren, daß sie im Völkerbund benachteiligi werden. Eine solche Ehrung k o st e t nichts, sie sichert Rumänien keine Vorteile und erfreu, doch das ganze rumänische Volk. Die Mehrheit für Titulescu war sehr groß, er hat von 51 Stimmen 46 erhallen. Wenn bie Präsidentschaft auch nicht dem Politiker, fyndern dem rumänischen Staat zugedacht ist, so ist sie doch geeignet, das Ansehen dieses Politikers in feinem Land und in der ganzen Welt beträchtlich zu er­höhen und noch mehr als bisher die Aufmerksamkeit auf ihn au lenken

Nikola Titulefcu ist fetzt 47 Jahre alt Er wurde im Jahre 1883 in Craiova geboren und studierte Iura. 3m Jahre 1905 wurde er Professor an Der Jlnioer- fität von Bukarest, wo er einen Lehrstuhl für bür­gerliches Recht erhielt. Erst ziemlich spat ging er in die Politik über. 3m flrieg, im Jahre 1917, wurde er rumänischer 5 i n a n 3 m i n I ft e r, und zwei Jahre darauf nahm er als Delegierter feines Landes an den Friedensoerkandlungen teil. Man sah shn in Versailles und er hat an den Ver­trägen von Trianon und Saint Germain nutgewirkt. 3m Völkerbund kennt man ihn seit einem Fahr- zehnt 3m 3ahre 1920 wurde er von Rumänien in Den Völkerbund entsandt und saß als ständiger Ver­treter seines Landes im Dölkerbundsrat unb in den verschiedensten Kommissionen dieser 3nstitu- Hon. 3n der Abrnstungskommission waren häufig gute Redner beisammen, denn es galt, durch Rhe­torik über die fehlende Abrüstung hinwegzutrösten, und dabei dürfte Titulefcu nicht fehlen, ebenso wie Der französische Delegierte Paul-Boncourt. Auch in juristischen Unterabteilungen Des Völkerbundes hat Titulescu mitgewirkt. 3n Bukarest verwaltete er in derselben Zeit das Finanzministerium, griff aber unter Umständen auch in die Außenpolitik über. 3mmer mehr rückte er in die vorderste Linie, und nach der Ausschaltung der beiden Bratianus ist sein Name noch häufiger als früher genannt worden. Das Finanzministerium oertaufchte Titulefcu bann

EuropäischeGiaaismännerinGenf

Don links nach rechts: Schober (Oesterreich), Henderson (England), Briand (Frankreich), Graf Apponyi (Ungarn), Dr. Sahm (Danzig).

Don links nach rechts: Procope (Finnland), Zaleski (Polen), Grandi (Italien), Titulefcu (Rumänien), Benefd) (Tschechoslowakei).

Unter Den Unterzeichnern des Aufrufs finden sich u. a. folgende flamen: Friedrich B e r g i u s - Heidelberg, Conrad von B 0 r f i g - Berlin, Carl vnisberg - Leverkusen, Hugo Eckener- Fried- richshofen, Abr. J r 0 ro e i n - Wuppertal-Elberfeld, Louis Hagen- Köln, Karl h a n I e l - Düsseldorf, Pßilipp Heineken- Bremen, Cornelius Freiherr HeyI z u hernsheim - Worms, Karl M ei­ch i 0 r - Hamburg, Franz von Mendelssohn- Berlin. Alfred fleoen-Dumont - fiöln, 3ofcf Psch 0 rr - München, paul Slloerberg - ftöln, Fran; U r b I g - Berlin, Max M. Warburg- Hamburg.

ReichSjufiizministerVredt sprich!.

Tas ah (Programm brr Lsirtichastsparirt

Stettin, 10. Sept. (WTB 1 Auf einer Ver­sammlung Der Wirtschaft-Partei sprach Reichs- miniftcr Dr. Dredt. Der Minister wies darauf hin. Daß bie schwere Rot, in ber sich unser Vaterland befinde, bie Wirtschaftspartei dazu bewvgcn habe, in die Regierung einzutreten. Seit der Stabilisierung feien die Rcichsaus- gaben von 6 auf 13 Milliarden Mark gestiegen. Die Arbeitslosigkeit

bereite unS heute Die größte Sorg«. Ob wir bereit- Den Höchststand erreicht haben, fei fchwer zu tagen. Die Steuern feien in Der heutigen Höhe nicht mehr tragbar. Die Wirt- fchaftSpartei hätte fchon in früheren 3aßren Den Antrag eingebracht, bie Ausgaben bei allen Ressorts um 10 Prozent zu senken. Dieter Antrag fei abgelehnt worben. 3eht habe man eingesehen, baß ohne AuS- gabenfentung nicht mehr toe i t e rge­arbeitet werben könne: wir feien mit un­terer Lteuerkraft z u Enbe. Untere Per- tonalauSgaben erreichten heute die Höhe von 15 Milliarben Mark im 3ahre. GS fei die große Frage, ob biete Summe auf die Dauer aufgebracht werden könne.

Es fei anerkennenswert, führte Dr. Dredt so­dann aus. daß uns bie Beamten über die schwie­rigen Verhältnisse hinweggeholten hätten, aber neben dem alten Beamtentum hab« sich ein neues Beamtentum breitgemacht, das nicht nach ßciftimg. sondern durch das Partei­buch in die Stellung hineingekommen sei. Damit müsse Halt gemacht werden Es gehe um die Frage, ob die Gehälter auf die Dauer garantiert werben konnten. Die Reichshilfe tolle bazu bei­tragen, Die Gehälter weiter bezahlen zu tonnen.

Die heutige Regierung fei fest entschlossen.

betonte ber Minister weiter, ausprivatwirt- schaftlicher Grundlage untere Finanzen in Ordnung zu bringen Von anderen Parteien werde gesagt, man solle es erst zum Zusam- rnenbruch kommen lassen. Wir hätten Awei Zusammenbrüche erlebt Der erste, der Zusammenbruch deS deutschen HeereS 1918, habe uns untere Stellung in ber Welt gekostet unb uns um 100 3ahre in ber Gefchichte zu rück­geworfen. Der zweite fei der Zusammenbruch Der Währung gewesen. Er habe unserem Volke daS gesamte Vermögen gekostet WaS gäbe es nach dem dritten Zusammenbruch noch zu retten?

(Strenge Sicherheitsmaßnahmen in München.

München, 10. Sept. (XU.) Die Polizeidirek­tion München hat zur Sicherung der Reichstagswahlen das Tragen von einheitlicher Kleidung lUniform, Bun- desttacht), sowie von Armbinden durch die die Zugehörigkeit zu einer politischen Vereini­gung oder Schuhclnrichtung einer solchen zum Ausdruck gebracht wird, von SamStag vor den Wahlen bis Montagmittag 12 Uhr nunmehr zu jeder TageS- unb Aachtzeit verboten.