tungStoe rk im Waldenburger Bezirk ist ge­rade im vorigen Jahre vollkommen neu or­ganisiert worden. Es gibt eine Rettungs­stelle, die mit Spezialautos ausgerüstet ist. Das Rettungswesen im Bergbau wird überhaupt als vorbildlich angesehen. Auf telephonischen Anruf kommt nicht nur die HauptretlungSstelle des betreffenden Reviers, sondern auch die Rettungs­stelle der Nachbarzeche. Auch auf der Wen- zeslaus-Grube ist das der Fall gewesen. Es standen viel mehr Rettungsmannschaften über Tage bereit, als unter Tage eingesetzt werden konnten.

3n den nächsten Tagen wird entschieden wer­den, ob die Grube st i l l g e l e g t werden muß oder nicht. Erwägungen darüber anzustellen, ob man überhaupt die drei oder vier Gruben, die durch Kohlensäureausbrüche gefährdet sind, still­legen soll, steht das Bedenken entgegen, daß das Waldenburger Bergbaurevier, das eines der ärmsten Reviere von ganz Deutsch­land ist, keine Möglichleit zur anderweiti­gen Unterbringung der durch Stillegung freiwerdenden Bergleute bietet.

3m Knappschaststazareti von Reurove.

Neu rode, 10.Juli. (TU.) Der Sonderbericht­erstatter der „TU." berichtet: Ein Besuch im Neu­roder Knappschaftslazarett ergibt, daß das Befinden aller 49 dort eingelieferten geretteten Bergleute ver­hältnismäßig gut ist. Der sehr beschäftigte Chefarzt gibt bereitwilligst Auskunft über den Gesundheits­zustand seiner Pfleglinge. Er glaubt mit ziemlicher Sicherheit, daß alle 4 9 s i ch erholen werden, wenn nicht irgendwelche Komplikationen eintreten. Die Kranken leiden noch an Atemnot und Brust­schmerzen. Sie haben, soweit sie sich überhaupt bisher zu dem Unglück äußerten, noch nichts Wesentliches aussagen können.

„Ls kam alles so plötzlich", sagt der eine, „mein Nachbar fragte mich, ob ich auch Atemnot spüre. Da sackte er schon zusammen und zugleich legte es sich auch mit drückender Last aus meine Brust. Ehe wir an weiteres denken konnten, verloren wir das Bewußtsein."

Das zeugt davon, daß der Kohlensäureausbruch mit solcher Schnelligkeit und Heftigkeit gekommen ist, daß die Eingeschlossenen keine Zeit zur Ueberlegung mehr hatten. Im Gegensatz zu früheren Unfällen, wo es vielen noch möglich war, in die höher gelegenen Teile der Stollen zu klettern und so von dem Gase freizukommen, das wegen seiner Schwere am Boden lag. An sich ist die Kohlensäure ja kein Gift. Des­halb werden auch die Leichen nicht unnatürlich auf­gedunsen, wie die Bergleute in ihrem ersten Ent­setzen glaubten, sondern der Luftmangel führt ein langsames Einschlafen herbei. Friedlich, mit ruhigen Gesichtszügen wurden die Berunglückten aufgefun­den, unkenntlich nur durch den Kohlenstaub und durch die Verletzungen durch herabstürzendes Gestein. Nur daraus ertlärt es sich, daß

immer noch einige von den bereits Geborgenen nicht identifiziert

. werden konnten.

Bor dem Lazarett und Krankenhaus spielen sich herzzerreißende Szenen ab. Tafeln, auf denen die Namen der Toten und Verletzten verzeichnet sind, werden von den Angehörigen umlagert. Ruhig kommt ein Mütterlein mit der Tochter und sieht zur Tafel hin. Es glaubt nicht, daß der Ernährer unter den Toten sein kann. Aber die jungen Augen finden den Namen des Vaters schneller. Lind dann ein Erschrecken, ein Aufschrei, herzzerreißend der Anblick. Lind immer wieder erschütternde Szenen. Mütter, mit den Kin­dern auf den Armen, Schwestern, Dräute — sie alle klagen um geliebte Angehörige. Lind noch nimmt der Jammer kein Ende. Mit Dangen wartet man auf weitere Nachrichten über das Schicksal der noch Eingeschlossenen, die immer noch nicht geborgen werden konnten.

Elen- und Jammer.

Am Schauplatz der Katastrophe.

N e u r o d e , 10. Juli. (Sonderbericht der

T.-Li.) Lieber die Li r fache des Linglücks weiß man auch jetzt nur, daß es sich um einen Koh­lensäureausbruch von ungeheurem Aus­maß handelt. Weithin vernehmbar war der dumpfe Knall, so daß die an Kohlensäureaus­brüche gewohnte Devölkerung jähes Ent­setzen befiel. Die Bergleute, die nach ge­taner Arbeit im Kreise ihrer Familie oder Ka­meraden sich befanden, stürzten eilig nach der Grube, als von schreckensbleichen Lippen, die nur stammelnd von dem Linglück Kunde gaben, der Alarmruf ertönte. Der Steiger S ch w e r d t - n e r von der 17. Abteilung fuhr seiner Abtei­lung sofort nach, um noch zu retten, was zu ret­ten war. Aber er konnte nicht helfen. Als erstesTodesopfer wurde er geborgen. Der Steiger Hoffmann geriet bei dem Rettungs­versuch in eine Stark st romleitung und fand gleichfalls den Tod.

Die Devölkerung ist verzweifelt. Fast an keinem Haus ist der Todesengel vorübergegangen. Hier beklagt man zwei, dort drei Tote, dort sind es gar acht. Die Wöchnerin, die entbindet, ruft nach ihrem Mann, der den Tod fand. Biele hat das Leid starr gemacht. Sie schließen sich in ihren Häusern ein. Andere gehen mit tränenbefeuch­tetem Gesicht durch die nächtlich stillen Straßen von Hausdorf. Cs ist ein Bild des Elends und Jammers, das diese an sich schon an Not und Elend gewöhnte Devölkerung betroffen hat. Bor dem Kriege betrug die Belegschaft des Kurtschachtes, des Llnglücksschachtes, 1400 Mann. Nach dem Kriege setzten die Entlassungen ein, setzte die Not ein. Noch vor kurzem sind 400 Bergarbeiter entlassen worden. Einige der Verunglückten standen vor der Entlassung. Sie wußten davon und nun hat sie vorher das Derymannslos ereilt.

Niemand war auf das Linglück vorbereitet, da immer mit der Gefahr der Kohlensäureaus- brüche gerechnet wurde, hatte man sich auf sie eingestellt und sie allmählich reguliert. Man sorgte durch das maschinelle Schremm-Verf ähren durch Entlüftung für das Abziehen der Gase, oder man brachte durch Erschütterungsschießen mittels elektrischer Fernzündung die Gase recht­zeitig zur Entladung. Noch am Sonntag hatte man die Grube durch das Erschütterungsschießen gereinigt, so daß niemand an die Möglichkeit eines Kohlensäureausbruches dachte Lind nun haben sich die Naturgewalten als stärker erwie­sen. Fest steht, daß der Kohlensäureausbruch

auf dem Kurtschacht in Hausdorf, einem Nebenschacht, auf dem zur Zeit nur Deputat­kohle gefördert wird, erfolgte, sich aber dann mit ungeheurer Geschwindigkeit nach Mölke, dem Hauptschacht, zuwandte. So befinden sich die Ein- geschlossenen noch im Kurtschacht, während die im Hauptschacht befindlichen Bergleute bereits gebor­gen werden konnten. Bom Mölke-Schacht aus, der besser ausgebaut ist als der Kurtschacht, wer­den auch in erster Linie die Bergungsarbeiten unternommen. Von hier ist auch der größte Teil der Toten geborgen worden.

Die Teilnahme de« NeichöpeSsidenten.

B e r l i n, 10. Juli. (WTD ) 5>cr Herr Reichs­präsident hat an den Regierungspräsidenten in Breslau folgendes Telegramm gerichtet:

Ties erschüttert durch die Nachricht von dem schweren Linglück, welches das schon so schwer

heimgesuchte Neuroder Dergrevier durch die Ka­tastrophe auf der Wenzeslaus-Grube erneut be­troffen hat, bitte ich Sie, den Hinterbliebenen ider ums Leben gekommenen Bergleute den Ausdruck meiner aufrichtigen Teil­nahme und den Verletzten meine besten Wünsche für baldige Wiederherstellung zu übermitteln. Gott gebe, daß die noch in der Grube einge­schlossenen Bergleute gerettet werden. Als Bei­trag zur ersten Hilfeleistung für die Hinterbliebenen lasse ich Ihnen sofort einen Betrag von 10 000 Mark überweisen.

gez. von Hindenburg, Reichspräsident. *

Weitere Beileidstelegramme gingen ein vom Reichskanzler, vom Reichsarbeitsminister, der preußischen Regierung mit 100 000 Mark für erste Hilfe und vom französischen Arbeitsminister.

Oie Reichsbahn erhöht am 1. September ihre Personentarife.

Berlin, 10. 3uli. (Amtlich.) Die finanziellen Schwierigkeiten der Reichsbahn haben sich im lau­senden Geschäftsjahr durch den empfindlichen L i n - nahmerückgang infolge des Darniederliegens der wirtschaft besonders verschärft. Die Reichsregierung hat sich daher entschlossen, der auf Grund eines Beschlusses des Reichseisenbahn­rates von der Reichsbahn beantragten allgemeinen mäßigen Erhöhung der perfonentarife zuzustimmen mit der Maßgabe, daß die Erhöhung erst am 1. September b. 3. in Kraft tritt. Der Mehrertrag aus dieser Erhöhung kann auf etwa 65 Millionen Mark geschäht werden. Da die vom Reich genehmigte Erhöhung der Stückgut-, Expreßgut- und Güter­tarife der Reichsbahn etwa 70 Millionen Mark bringt, sind im ganzen etwa 135 Millionen Mark an Tariferhöhungen bewilligt.

Die perfonentarife werden in folgender Weise erhöht: Der Fahrpreis 3. Klasse wird von

3,7 auf 4 pf. für den Kilometer, der Fahrpreis 2. Klasse von 5,6 auf 5,8 ps., der Fahrpreis 1. Klasse von 11,2 auf 11,6 pf. für den Kilometer erhöht. Der preis der Z u f ch t a g s k a r t e n für FD-, D- und Eilzüge bleibt unverändert. Mit der Erhöhung des Einheitssatzes der 3. Klasse aus 4 pf. mußte auch eine Erhöhung des Einheitssatzes der Zeitkarten erfolgen. Die Zeitkarten selbst blei­ben um fast 10 v. f). unter den neuen Kilometer­preisen der 3. Klasse. Die preise der Monats­karten 3. Klasse steigen bei 5 Kilometer von 4,20 auf 5 Mk., bei 15 Kilometer von 11,60 auf 13 Mk., bei 30 Kilometer von 18 auf 20 Mk., die Arbei­terwochenkarten werden bei 5 Kilometer von 0,90 auf 1 Mk., bei 15 Kilometer von 2,40 auf 2,60 Mk., bei 30 Kilometer von 3,60 auf 4 Mark erhöht. Bei den Zeitkarten 2. Klasse werden die Ein­heitssätze ebenso wie die Linzelkarten erhöht. Die Bahnsteigkarten werden von 10 auf 20 pf. erhöht.

Oer Reichsrat erhebt Einspruch gegen die Amnestie.

Auch die hessische Regierung an der Seite Preußens gegen die Amnestierung.

Berlin, 11. 3utl (VDZ.) 3m Reichsrat wurde gegen das Amnestiegeseh von der preu­ßischen Regierung Linspruchserhebung beantragt Für den Einspruch wurden 28 Stimmen, dagegen 38 Stimmen abgegeben. Vorher war mit 50 gegen 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen dahin ent­schieden worden, daß bei dem verfassungs­ändernden Charakter des Ameftiegefehes eine Stimme über ein Drittel der Stimmen zur Erhebung des Einspruches genü­gen. Danach hat also der Reichsrat Einspruch gegen das Amnestiegeseh erhoben, und der Reichstag wird sich noch einmal damit zu beschäftigen haben. Für den Einspruch stimmten die von einer Linkskoalition regierten Länder: Preußen, Baden, Hessen, Hamburg, Braunschweig, Anhalt, Lippe, Waldeck, Mecklenburg-Strelih, Schaumburg-Lippe und die preußischen Provinzen Sachsen und Hessen- Nassau. Das Reichskabinett wird nun die Vorlage nochmals dem Reichstag überweisen, der eine neue Schlußabstimmung über das Gesetz vornehmen muh. Der Reichstag hat nochmals mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz zu bestätigen. Nach­dem dies geschehen ist, hat der Reichspräsident die Entscheidung, ob das Gesetz verkündet werden soll ober nicht.

*

Die preußische Staatsregierung hat es also tatsächlich durchgefetzt, daß der Reichsrat gegen die vom Reichstag vor kurzem mit qualifizierter Mehrheit beschlossene Amnestie Einspruch erhoben

hat. Die Kämpfe um die Begnadigung der sog. Fememörder werden also nunmehr von neuem einsetzen, weil jetzt der Reichstag noch einmal zu der ganzen Angelegenheit Stel­lung nehmen muß. Er hat seinerzeit, weil es sich bei der ganzen Amnestie um einen Eingriff in dieJustizhoheitder Länder handelt, eine Zweidrittelmehrheit aufgebracht, muh aber nun noch einmal dieselbe Ab­stimmung wiederholen. An sich wäre das ja höchst überflüssig, aber die Verfassung bestimmt es und Preußen hat erreicht, daß die Begnadi­gungen noch immer nicht Wirklichkeit werden können. Dos Verhalten Preußens und der übri­gen sich für den Einspruch einsehenden Länder­regierungen ist in der Tat geeignet, in weiten Kreisen des deutschen Volkes allerstärkstes Be» sremden hervorzurufen. Jeder weiß, daß die sogenannten Fememörder sich in den stür­mischen Zeiten des Jahres 1923 zu Llngesehlich- feiten verleiten liehen, weil sie glaubten, ihr Vaterland gegen drohende Gefahren schützen zu müssen. Wenn ihre Taten auch verabscheuungs­würdig sind, so entsprangen sie doch nicht un­edlen Motiven. Die Separatisten dagegen, die gegen das Reich kämpften und die zahllose Morde und Greueltaten aller Art auf dem Ge­wissen haben, laufen straffrei herum, weil sie durch internationale Abmachungen geschützt sind. Wir bedauern es, dah sich im Reichsrat eine aus­reichende Anzahl von Stimmen gefunden hat, um den preuhischen Einspruch zu unterstützen, dessen alleiniger Zweck ist, zu verhindern, daß unter die Vorgänge der Llnruhejahre endlich ein dicker Strich gezogen wird.

Dietrichs Kamps um die Etatsanierung.

Die Auffassung der Demokraten

Gegen eine Liürgerabgabe, für eine Schankverzehrsteuer.

Berlin, 11. Juli. (VDZ. I Der Vorstand der Demokratischen Partei trat am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, in der Reichstagsabge­ordneter Dr. Reinhold über die politische Lage berichtete. In den letzten Tagen, so führte er aus, ist eine nicht unbeträchtliche Der- schiebung in der Situation dadurch ein­getreten, dah die ursprünglichen Deckungsvor- schläge, die zunächst gegenüber den Vorschlägen des früheren Reichsfinanzministers Moldenhauer eine Verbesserung dargestellt hatten, durch das Entgegenkommen an die Rechte in einer Weise verschlechtert worden sind, die der demo­kratischen Reichstagsfraktion eine Zustim­mung wahrscheinlich unmöglich ma­chen wird. Die Reichsregierung hat sich auf An­regung der rechtsstehenden Parteien dem Ge­danken einer ungestaffelten Bürgerab­gabe, die die roheste Form der Kopfsteuev darstellt, genähert. Die Demokraten wollen, die unbedingt notwendige Sanierung der Gemeinde­finanzen ohne eine Erhöhung der Real- st e u e r n durch eine wahlweise zu verwendende Schankverzehr st euer herbeiführen. Das politische Ziel der Demokraten bleibt nach wie vor eine Regierung der Großen Koa­lition, die unter den gegenwärtigen Verhält­nissen als die auf die Dauer allein sichere Regie- rungsgrundlage erscheint.

In der Aussprache wurde einmütig zum Aus­druck gebracht, daß eine Kopf st euer aus so­zialen und auch finanziellen Gesichtspunkten a b - zu lehnen sei. Von allen Rednern wurde darauf hingewiesen, daß, gleichviel wie die Ar­beitslosenversicherung jetzt saniert wird, die Ge­meinden im Herbst durch den Ansturm der Wohlfahrtsarbeitslosen einer Mehrbela­stung von 4 0 0 bis 500 M illionen aus­gesetzt würden, die zu unübersehbaren Schwie­

rigkeiten führen würde, wenn sie nicht recht­zeitig instand gesetzt werden, sich darauf einzu­richten. Der zweckmäßigste Weg dafür ist die obligatorische Schankverzehrsteuer.

Der Vertreter der demokratischen Partei im Steuerausschuh des Reichstages, Abg. Fischer, kennzeichnete die Lage der Fraktion kurz wie folgt: Die Fraktion lehnt ab die Regierungs­vorlage zusammen mit der Bürgerabgabe: die Fraktion lehnt ab die Regierungsvorlage ohne die Bürgerabgabe. Die Fraktion ist unter 11m- ständen bereit, anzunehmen: die Regierungs­vorlage verbunden mit einer Schank­verzehrsteuer und einer s ubsidiären Bürgerabgabe. Der Redner erklärte, dah nach seiner Auffassung am diesjährigen Etat 150 bis 1 80 Millionen gespart werden können. Cs sei nötig, mit dem Reichs- sinanzminister in Verhandlungen zu treten, um weitere Ersparungen durchzuführen. Die demokratische Reichstagsfraktion schloß sich devl Standpunkt des Parteivorstandes an. Oie Sozialdemokraten gegen die Oeckungsvortagen.

Berlin, 11. Juli. (DdZ.) Die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion beschäftigte sich am Don­nerstag mit der durch die Deckungsvorlagen der Regierung, die Anträge der Regierungsparteien über die Einschränkung der Dar­lehenspflicht des Reiches bei der Ar­beitslosenversicherung sowie der Einführung der Kopf st euer und der durch die Beschlüsse des Sozialpolitischen Ausschusses geschaffenen Lage. Es herrschte Liebereinstimmung, daß alle diese Maßnahmen, die die Lasten der Wirtschafts­krise fast ausschließlich den unteren Volksschichten aufbürden, den schärfsten Wider st and der Sozialdemokratie herausfordern. Die vom So­zialpolitischen Ausschuß vorgenommenen Ver­schlechterungen der Leistungen der Arbeitslosen- und Krankenversi­cherung sowie die Aufhebung drr Darlehens­

pflicht des Reiches werden fftr die Stellung der Fraktion von entscheidender Bedeutung sein.

Dietrichs Aussichten.

Keine Parteiführerverhandlungen mehr.

Berlin, 10. Juli. (TL1.) Zu dem Kampf um das Deckungsprogramm der Reichsregierung und die geplanten Ergänzungsvorschläge erfährt die „Telegraphen-Llnion" von unterrichteter Seite, daß das Reichskabinett von sich aus keine Parteiführerverhandlungen mehr ab­zuhalten gedenkt. Der Reichskanzler hat aller­dings im Laufe des Donnerstagnachmittags den Führer der Bayerischen Volkspartei, Prälaten Dr. Leicht und den Führer der Demokraten, Staatssekretär a. D. Oscar Meyer, empfangen. Am späten Nachmittag fand auch eine Unter» redung zwischen dem Reichskanzler und dem Frak­tionsführer der Deutschnationalen, JQ b e r f o b • ren, statt. Die ursprünglich für Donnerstag in Aussicht genommene gemeinsame Unterzeichnung der Initiativanträge zur Abänderung des Ar- beitslosenversicherungsgesetzes und zur Einfüh­rung der Gemeinde-Dürgerabgabe ist nicht erfolgt. In parlamentarischen Kreisen wird an­genommen, dah nunmehr im Steuerausschuh ein­zelne Ausschuhmitglieder von sich aus die ent­sprechenden Anträge einbringen werden, ebenso wie vermutlich auch die Demokraten ihren be­kannten Antrag auf Einführung einer Gemeinde­getränkesteuer Vorbringen werden. Der Steuer­ausschuh hätte dann über die Anträge zu ent­scheiden. Man nimmt an, daß sich für die Be­grenzung der Darlehenspflicht des Reiches für die Arbeitslosenversicherung ebenso eine Mehr­heit findet, wie für die Einführung einer Ge­meindebürgerabgabe, während der demokratische Antrag auf eine Schankverzehrsteuer fallen dürfte.

Das Oeckungsprogramm im Steuerausschuß.

Berlin, 11.3ufi. (VDZ.) Der SteuerauS- fchuh des Reichstages trat in die Beratung der Deckungsvorlagen (Reichshilfe, Einkommensteuer­zuschlag, Ledigensteuer, Ergänzungsetat) ein.

Vom Abg. Schneider (D.) ist ein Antrag eingegangen, von der Reichshilfe diejenigen Be­hörden angestellten freizulassen, die der Deitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung un­terliegen.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erklärte, die Regierung habe sich bemüht, Härten für die Dehördenangestellten dadurch zu ver­meiden, daß nach § 4 Absatz II diejenigen De­hördenangestellten von der Reichshilfe befreit sind, die am 1. August 1930 nicht ein volles Jahr in Beschäftigung gestanden haben. Außer­dem blieben die behördlich Angestellten bis zu einem jährlichen Arbeitslohn von 3285 Mark von der Reichshilfe befreit. Diesen Kreis noch zu erweitern, empfehle sich aus fiskalischen Grün- oen nicht.

Abg. Dr. Rademacher (Dntl.) führte aus, eine Gesundung der Finanzen könne erst ein­treten bei einer völligen Abkehr von der jetzigen Ausgabenwirtschaft.

Es habe feinen Zweck, durch immer neue Teil- vorlagen ein Loch nach dem andern zu stopfen. Angesichts der furchtbaren Notlage des Reiches fei es notwendig, schon jetzt an das große Werk der Finanzreform heranzugehen und bis un­feiner Vollendung weiter zusammenzubleiben, was jetzt vorgelegt würde, fei ein Flickwerk, zu dem die ablehnende Haltung der Deutschnatio­nalen bereits im Plenum begründet worden sei.

Abg. Dr. Hoff (DVP.) erklärte kurz, die Deutsche Dolkspartei betrachte das Deckungspro­gramm als Ganzes und könne den Einzelvorlagen nur zustimmen, wenn die gestern vorgelegten Ergänzungen durchgeführt werden.

Abg. Föhr (Z.) führte aus, das Zentrum stehe dem vorliegenden Entwurf kühl gegenüber, aber es wünsche, dah die Finanzen schnell in Ordnung gebracht werden. Der dringende Wunsch, diese Aufgabe mit parlamentarischen Mitteln zu lösen, sei bestimmend für das Zentrum, die schweren Bedenken gegen Einzelheiten der Vorlage zurück- zustellen.

Reichsfinanzminister Oieinch erklärte: Die Gesundung der Wirtschaft, verbun­den mit der Minderung der Lasten für die Ar­beitslosenversicherung sei nicht aussichtslos, wenn jetzt die Reichsfinanzen in Ordnung gebracht werden. Diese Gesundung der Wirtschaft ist aber nicht möglich, wenn jetzt die Deckungsvorlagen abgelehnt werden. Die Pumpwirtschaft können wir nicht fortsehen. Die Sanierung der Arbeits­losenversicherung, die Verwirklichung der Osthilfe und der anderen großen Vorlagen, ist nicht mög­lich, wenn die Reichskassen leer sind.

Wenn die Deckungsvorlage abgelehnt wird, wenn die Arbeitslosenversicherung zusammenbricht und das Land durch Unruhen erschüttert wird, dann wird das Volk den Reichstag ver­antwortlich machen für das durch sein Verhalten entstandene wirtschaftliche Chaos.

Abg. von Lindeiner-Wildau (Chr.» Nat.) erklärt, wir wollen die vorliegenden Ent­würfe trotz mancher Bedenken verabschieden und dadurch die akute Finanznot beseitigen.

Abg. Keil (Soz.): Wir sind bereit zur Mitarbeit an der finanziellen Sanierung des Reiches. Wir erwarten aber Auskunft auf die Frage, ob das Reich sich seiner Verpflichtung, für die Erwerbslosen zu sorgen, für die Zukunft entziehen will. Das wäre schon der Fall, wenn die Darlehnspflichk des Reichs für die Arbeits­losenversicherung aufgehoben oder auch nur be­grenzt wird.

Paragraph 1 des Reichshilfegesehes wurde mit 12 gegen 7 Stimmen der Deutschnationalen und Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozial­demokraten angenommen. In der weiteren Debatte erklärte sich Reichsfinanzminister Dietrich damit einverstanden, im Paragraph 4 die Ausnahmen von der Reichshilfe dahin zu er» weitern, daß nur solche Angestellten herangezogen werden, die am l.August 1930 minde stens drei Jahre in Beschäf­tigung gestanden haben.

6in Antrag auf Tantiemenbesteuerung bei der Reichshilfe.

Berlin, 10. Juli. (VDZ.) Zur Beratung der Reichshilfe im Steuerausschuß ist von der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschafts Partei ein Antrag eingt gan­gen, der auch die Aufsichtsratstantie­men zur Reichshilfe heranziehen will. Es soll damit der Ausfall gedeckt werden, deü