Ein nationalsozialistischer Mißtrauensantrag.

Keine fozialdcnwkratifchc Unterstützung.

2H ü n d) c n , 9. Oft. (OB.) Die National- sozialisten haben, wie der „völkische Beobachter" berichtet, beschlossen, einen Mihtrauensan- I r o g gegen das Kabinett Brüning eln- zureichcn. Dr. J r i d* hat als Fraktlonsvorsihender von der Parteileitung schon die entsprechende Wei­sung erhallen. Zu dem angekündiglcn Mihtrauens- votum schreibt der „v o r w ä r t s". die sozialdemo­kratische Fraktion wisse, daß sie jederzeit im­stande sei. mit Nationalsozialisten und Kommu­nisten eine Mehrheit der Negation zu bil­den. Ob und wann sie von dieser Möglichkeit Ge­brauch mache, werde sie s e l b e r entscheiden. Die 142 Sozialdemokraten, so heißt es weiter, sind nämlich nicht von ihren Wählern zu dem Zweck in den Reichstag geschickt worden, daß sie sich dort unter das Kommando Adolf Hillers oder des kleinen Goeb­bels begeben sollen. Kein Wähler wird es ihnen verdenken, wenn sie jeden nationalsozialistischen und jeden kommunistischen Antrag gründlich darauf un­tersuchen. welche Art von parlamentarischer Schie­bung mit ihm beabsichtigt ist. Die Sozialdemokraten werden im Reichstag weder die Politik Brünings treiben noch die Politik Hitlers oder Thälmanns, sondern ihre eigene Politik.

Der neue Kurs in Braunschweig.

Braunschweig, 9. Oft. (TU.) Das braun­schweigische Ministerium hat beschlossen, die f o - zialdemokratischenKreisdirektoren Erdmann (Braunschweig), Ricke (Blankenburg), Schelz (Holzminden) und Rohloff (Gandersheim) zum l. Februar 1931 zu pensionieren. In einem Begleitschreiben wird den Kreisdirektoren aufgegeben, sich ab sofort aller Amts­handlungen zu enthalten. Die Kreis- direktoren von Blankenburg, Holzminden und Gandersheim waren erst von der letzten sozial­demokratischen Regierung in ihr Amt a l s p o l i- tische Beamte berufen worden. Kreis­direktor Erdmann ist bereits seit dem 1. Oktober 1923 im Amt. Er amtierte auch unter der letzten bürgerlichen Regierung. Rach dem Gesetz kann Versetzung in den Ruhestand erfolgen, wenn das Interesse des Dienstes, insbesondere die Festigung der verfassungsmäßigen freistaatlichen Staatsform es geboten erscheinen lassen.

Die alten historischen H^rzogsbilder, die bis vor kurzer Zeit die repräsentativen Räume des Landtagsgebäudes schmückten, wur­den von dem letzten sozialdemokratischen Land­tagspräsidenten, Kreisdirektor Kuno Ricke, von ihren Plätzen entfernt. Der neue Präsi­dent des braunschweigischen Landtages, der Ra­tionalsozialist Zoerner, will die alten historischen Bilder wieder auf ihre Plätze bringen lassen.

Der Christlich-soziale Volksdienst zum Regierungsprogramm.

Berlin, 9. Oft. In einem Artikel in der Deutschen Allgemeinen Zeitung erklärt der christ­lich-soziale Abgeordnete R i p p e l a. a.:

Es gibt nur ein Mittel, das regelmäßig wieder- kehrende Defizit des Reichshaushaltes zu beseiti­gen: Drosselung der Ausgaben. So sehr wir die Sparmaßregeln des Programms be­grüßen, glauben wir doch, daß der ausgleichende soziale Gedanke stärker hätte beachtet werden müssen. Bezüglich der Gehaltskürzungen ist eine sozialere Staffelung erwünscht, wobei zu bedenken ist, daß ein kleiner oder größerer Ab­strich vom Ueberfluß kein Opfer ist.

Wenn der gute Wille der Regierung zur Tat werden soll, sind auch schärfere Zwangs­maßregeln gegen die vielfach an Verschwen­dungssucht grenzende Finanzpolitik der Kommunen notwendig. Ein auch auf die so­genannten gemischt-wirtschaftlichen Betriebe aus­gedehntes Sperrgeseh gegen die Gehaltspolitik der leitenden Beamten dieser Gesellschaften, die ost geradezu skandalös ist, ist erforderlich. Das gilt nicht nür für die „vorbildliche". Kommune Berlin. Ip diesem Punkte erscheint uns das Programm der Regierung ausbaubedürftig.

Die Regierung muß sich klar sein, daß sie ihr Werk nur vollbringen kann, wenn sie es unter Öen leitenden Gedanken des abso­luten Freiheitskampfes stellt. Dann, aber auch nur dann, hat sie die Mehrheit des Volkes hinter sich. Die unveränderte Fortdauer des Poungsplanes wird alle Sparmaßregeln, alle Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, alle An- kurbelungsversnche der Wirtschaft zu schänden machen. Die kritische Lage Deutschlands fordert die Bereitschaft aller staatsbejahenden Kräfte, welche den Mut zur Verantwortung und Un­popularität haben — die aber letzten Endes sich zur wahren Popularität wandeln wird. Der Ehristlich-Soziale Volksdienst will Dienst am Volke leisten und er will und kann damit nicht, wie andere Parteien, warten, bis er die absolute Mehrheit im Parlament hat.

Oer Oeutsche Industrie- und Handelstag.

Berlin, 9. Oft. (TU.) Der Deutsche Indu- strie- und Handelstag beriet unter dem Vorsitz feine« Präsidenten Franz v. Mendelssohn die Stellungnahme zum Wirtschafts- und Finanz- plan der Reichsregierung. Der Hauptausschuß nahm folgende Entschließung an:

„Der Wirtschafts- und Finanzplan der Reichs- regterung umfaßt nicht die Gesamtheit der vollswirtschaftlichen Rotwendigfeiten. Aber er ist als ein Anfang der Maßnah­men zu begrüßen, die zur Rettung vor wei­terem Verfall in Arbeitslosigkeit. Kapitalver­armung und wirtschaftliche und politische Wirren notwendig sind, wie auch als eine entscheidende Unterstützung einer Anbahnung der zur ®e- sundung der deutschen Volkswirtschaft und dar­über hinaus der Weltwirtschaft unerläß­lichen Revision der Reparations­verpflichtungen. — In richtiger Erkennt­nis der Zusammenhänge will der Plan die Ge­stehungskosten in der deutschen Volkswirt­schaft senken und die öffentliche Wirtschaft durch Sparsamkeit in Ordnung brin­gen.

Hessens Finanzlage und das Resonnpwgramm.

Erklärungen Unanzministers Kirnberger. - Aeußerste Sparsamkeit wirb auch von ber hessischen Regierung angestrebt.

Darmstadt, 10. Oft. (WEN.) Der hessisck)« Finanzminister Kirnberger äußerte sich in einer Unterredung über die gegenwärtige Finanzlage Hes­sens u. a. wie folgt: Die finanzielle Lage ist ernst, die Einnahmen des hessisd>en Staates aus den Reichssteuerüberweifungen sind in diesem Jahre zurückgeblieben. Immerhin wird das sich dadurch ergebende Minus im großen und ganzen bis jetzt noch ausgeglichen durch Einnahmen aus der Bier- steuer, die zum Teil den Ländern überwiesen wor­den ist. Die Erwartungen, die man an das So­fortprogramm des vorigen Jahres geknüpft hat, haben sich Im allgemeinen erfüllt. Die hessische Regierung wird selbstverständlich auch in Zukunft, und zwar in noch erhöhtem Maße, äußerste Sparsamkeit üben müssen und dem Landtag entsprechende Vorschläge machen. Wir werden die schon seit längerer Zeit geplanten Maßnahmen nun­mehr durchführen, werden jedoch dabei stets sorgfältig abwägen müssen, ob nicht im Einzelfalle vielleicht mögliche geringe Ersparnisse mehr wie aus­gewogen werden durch die finanzielle Belastung, die der Bevölkerung daraus entsteht.

Ein endgültiges Programm kann allerdings erst aufgestellt werden, wenn sich die Auswirkun­gen desReformprogrammsderRelchs, rcgierung auf Hessen und die Länder überhaupt übersehen lassen, und wenn die Pläcke der Regierung Brüning in ihren Einzelheiten bekannt sind. Daß die Reformpläne, von deren Notwendigkeit im Interesse der Reichsfinan^en ich überzeugt bin, auch für die Finanzen der Länder von entscheidender Bedeutung sein werden, steht außer Frage. Ich unterstelle, daß die Reichsregierung den Bedürfnissen der Länder und Gemeinden volles Verständnis entgegenbringt,

und daß man insbesondere bei dem notwendigen und begrüßenswerten Abbau einzelnerSteuern nicht schematisch vorgeht, sondern die Verhält- nisse der einzelnen Länder berücksichtigt. Andernfalls würde man die Länder, welche die in Frage kommen­den Steuerarten aus wirtschaftlichen Gründen seither nicht mehr erhöht haben, benachteiligen.

Auf die Frage, ob das Finanzprogramm der Reichsregierung nach seiner Ansicht auch die Reichsreform weitertreiben werde, erklärte Minister Kirnberger: Ich habe von jeher die Ansicht vertreten, daß man die hochpolitische und für das kulturelle Leben des Volkes so bedeut­same Frage der Reichsreform nicht unter dem Druck der gegenwärtigen Rot lediglich vom finanziellen Gesichtspunkt aus lösen sollte. Das soUte um so weniger geschehen, als sich aus der Literatur über die Frage der Reichsreform ergibt, daß die Ersparnisse recht bescheiden sein werden und keines­wegs ausreichen, um auch nur eine einiger­maßen fühlbare finanzielle Erleichterung zu bringen. Hier sind noch ganz andere Gesichts­punkte zu berücksichtigen. Eine Teilreform, wie sie etwa das Auf gehen einzelner Länder in Preußen bedeuten würde, hätte z. B. für Hessen nicht nur politische, sondern auch finanzielle Be­denken, du dadurch den Gemeinden von neuem erhebliche Lasten aufgebürdet würden. Wir werden darauf bedacht fein müssen, die finanziellen Verhältnisse Hessens durch möglichst sparsame Wirtschaft noch weiter zu bessern; dann werden wir auch etwaige Schwierigkeiten in Zukunft überwinden können.

Aorlschm ende Revolution in Brasilien.

Konzentrischer Angriff auf Sao Paulo. - Rücktritisabsichien des Präsidenten Washington Luiz.

Karte Brasiliens mit seinen Bundesstaaten.

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Reuhork, 9. Oft. (XU.) Rach aus Buenos Aires eintreffenden Rachrichten ist das Vorgehen der brasilianischen Aufständischen im ganzen Lande weiter erfolgreich. Die Anstrengun­gen der Revolutionäre scheinen dahin zu gehen, vor allem den im Süden an Rio de Janeiro angrenzenden Staat Sao Paulo in ihre Hände zu bekommen. Zu diesem Zweck ist ein General­angriff gegen diesen Staat unternommen wor­den. Aus vier verschiedenen Richtungen mar­schieren 3 0 0 0 0 Aufständische gegen die Stadt Sao Paulo vor. Auf dem Wege da­hin kam es bei Castro im Staate Parana zu einem schweren Gefecht, wobei der Widerstand der Regierungstruppen von den Aufständisclien gebrochen wurde. 50 Tote und Verwundete blie­ben auf dem Schlachtfeld. Im Horben Bra­siliens versuchen die Aufständischen aus Pemam- buco in den Staat Bahia einzurücken. Vier Regierungsflugzeuge, die nach Ratal int Staate Rio Grande do Rorte zu Bombenangriffen aus­gesandt waren, sind auf die Seite derAuf- ständi scheu übergegangen. Desgleichen meuterten die Besatzungen zweier in Irnbituna stationierter Zerstörer und stellten sich den Auf­ständischen zur Verfügung.

Der Bundespräsident von Brasilien, Washington Luiz, soll angekündigt haben, daß er beabsich­tige, zurückzutreten. Rach Rachrichten aus

Buenos Aires sind brasilianische Bundestruppen beauftragt worden, die Eisenbahnverbindung zwi­schen Campos und Haocara zu zerstören. Im Staate Rio Grande sei die Begeisterung für die Aufständischen so groß, daß sie ihre Werbe­bureaus infolge des Andranges von Frei­willigen hätten schließen müssen.

Das revolutionäre Komitee teilt mit, daß eine starke Abteilung Aufständischer aus dem Staate Minas Geraes auf dem Gebiet des Staates Espi- rito Santo vorgerückt sei. Der aufständische Gene­ral C o st a habe mit 2000 Mann einen Angriff der Bundestruppen gegen Castro (Staat Parana) ab­geschlagen. Die Aufständischen seien Herren des Staates A l a g o a s, dessen Regierung sich ergeben hat. Man behauptet, daß 20 Bataillone aus Sao Paulo, bestehend aus Polizeitruppen und Freiwilli­gen, gegen die Grenze von Parana vorrücken. In Buenos Aires und Montevideo sorgen die Bundes­behörden für die Einlagerung von Fleischvorräten, weil man mit Lebensmittelknappheit rechne. Die Aufständischen wollen den Präsidenten des Staates Rio Grande do Sul, Vargas, zum vorläufigen Präsidenten der revolutionären Regierung.ernennen. Ein Dampfer des brasilianischen Lloyd ist für die Truppentransporte hergcrichtet und bewaffnet wor­den. Ferner haben Bankiersbesprcchungen zur Er­örterung der finanziellen Loge stattgefunden.

In der Tat kann allein auf diesem Wege ohne untragbare volkswirtschaftliche Ver­luste eine Senkung der Preise erreicht und der drückenden Rot der Arbeitslosigkeit mit dauerndem Erfolg entgegengearbeitet werden, während erzwungene künstliche Maßnah­men, wie Arbeitszeitkürzung und ähnliches, insofern sie die Produktionskosten steigern, not­wendigerweise auch der Ueberwindung der Ar­beitslosigkeit abträgliche Wirkungen aus­lösen würden. Die Einheitlichkeit des Planes fordert, daß auch die persönlichenKosten in der Privatwirtschaft auf das mit der Erhaltung und Stärkung der Betriebe vereinbare Maß herabgesetzt werden. Ein solchen Maß­nahmen entsprechendes freiwilliges Vorgehen, insbesondere auch der an führenden Stellen Tä- tigen, hat bereits vielfach eingesetzt und muß weltergeführt werden.

Weitergeführt werden muß auch mit Rachdruck r-ie notwendige Reform unsere« Verfas­sung s - und Verwaltungsaufbaues. In der Gesamtheit der Maßnahmen handelt es

sich nicht um Opfer, die von einem Berufsstande einem anderen gebracht werden sollen. Vielmehr geht es darum, die Anpassung an die innenwirt­schaftlichen, wie die weltwirtschaftlichen Erforder­nisse zu erreichen und damit den Arbeits­losen wie der Jugend den Zugang zu Produktivität und Verbrauchskraft in einer ge­sunden Wirtschaft wieder au eröffnen.

Ist einer weiteren Entschließung zur Handels­politik wird betont, daß die deutsche Volkswirt­schaft ohne starke Ausfuhr nicht bestehen könne. Das im Verlaufe der letzten Jahre ge­schaffene Handelsvertragssystem habe sich grund­sätzlich bewährt. Zu einer Abkehr von dem bisherigen System bestehe daher kein Anlaß. Die Meistbegünstigung fei nach wie vor als die nütz­lichste Grundlage Der internationalen Handels­beziehungen anzusehen. Durch die Schaffung großräumiger Wirtschaftsgebiete auch in Europa sei ein besserer industriell- agrarischer Ausgleich zu erleichtern. Auch sonst verdienten internationale Maßnahmen zur Wirt- schastsverftändigung aufmerksame Förderung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbuch zum Regierungsprogramm.

Berlin, 9. Okt. (TU.) Der Vorstand des Deut- schen Gewerkschaftsbundes (Gefamtverband der christlichen Gewerkschaften Deutschlands) nahm zu dem Regierungsprogramm folgende Ent­schließung an:

„Die überaus ernste Lage, in der sich Staat und Wirtschaft befinden, erfordert auf verschiedenen Ge­bieten durchgreifende und auf weite Sicht berech­nete Maßnahmen. Mit dem Regierungsprogramm betrachtet der Deutsche Gewerkschaftsbund Spar» samkeit und Ordnung in den öffent­lich e n F i n a n z e n als eine der e r st e n Voraus­setzungen dafür, um auch im allgemeinen wieder 3U geregelten Verhältnissen zu kommen. Im Hinblick darauf begrüßt der DGB. eine Reihe der im Re­gierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen. Un­geachtet dieser Zustimmung bringt der Vorstand aber zum Ausdruck, daß er gegen verschiedene Punkte des veröffentlichten Programms und seiner Begrün­dung wesentliche Bedenken hat. Er hält u. a. eine noch stärkere Einschränkung der Verwaltungsausgaben im Reich, in den Ländern und Gemeinden für notwendig. Die jetzige Regelung der Arbeitslos e^v e r f i ch e - r u n g muß in Zukunft einer zweck mäßigeren o r g a n i s ch e n G e ft a l t u n g mit dem Ziele einer Entlastung Platz machen. Der Deutsche Gewerk­schaftsbund verlangt eine gerechte Lastenver- t e i l u n g und wendet sich nachdrücklichst gegen die jetzt allgemein einsetzenden Bestrebungen auf weitere Herabsetzung der Lebenshal­tung der arbeitnehmenden Volksschichten. Zu dieser Haltung fühlt sich der Vorstand um so mehr verpflich. tet, als das Regierungsprogramm zu dem notwendi­gen Preisabbau eine entschiedene Stellungnahme vermissen läßt. Die Neuregelung der Wohnungs­wirtschaft wird in der angekündigten Form abge­lehnt.

Oer Gewerkschastsbund der Angestellten.

Berlin, 9. Okt. (TU.) Der engere Reichs­fachausschuß der Reichsfachgruppe Behörden und öffentlich-rechtliche Betriebe im Gewerk- fchaftsbund der Angestellten erhebt in einer Entschließung schärfsten Einspruch gegen die von der Reichsregierung angeordnete Maßnahme, sämtlichen Behörde nange- Wellten z u kündig^, um Cinzelverträge abzuschliehen, in denen die jeweilige Vergütung um sechs v. H. verkürzt werden folL Der Einspruch wird u. a. damit begründet, daß der Behördenangestellte in Deutschland der schlecht­testbezahlte Angestellte sei. Er sei in die nied­rigsten Gruppen des Tarifvertrages eingruppiert und habe rund 13 v. H. seines monatlichen Diensteinkommens für soziale Beiträge auszuge­ben, so daß er weit mehr belastet sei als der, Beamte. Die weitere Verkürzung seines Ein­kommens würde eine ungeheuerliche wirtschaft-' liche Schwächung bedeuten.

Der gewerkschaftliche Pressedienst weist darauf hin, daß der ReichsfinanAminister die am Reichs­angestelltentarifvertrag beteiligten Angestellten­organisationen von dieser einschneidenden Maß­nahme nicht in Kenntnis gesetzt hat. Der Tarif­vertrag, der frühestens zum 30. Juni 1931 ge­kündigt werden könne, sei nicht gekündigt worden. Die finnischen Reichstagswahlen

Ausreichende Mehrheit für die Aritikommunistenstesetzc.

Helsingfors, 9. Okt. (WTD. Funkfpruch.) Aus sämtlichen Wahlkreisen liegen nunmehr die endgültigen Wahlergebnisse vor. Da­nach haben die Kommunisten, die im letzten Reichstage mit 23 Abgeordneten vertreten waren, sämtliche Mandate verloren und wer­den infolgedessen im neuen Reichstag nicht mehr vertreten sein. Die nationale Samm­lungspartei (Rechte) gewann 14 Sitze hinzu unö zählt nunmehr 42 Abgeordnete, die S o - zialdemokraten gewannen 1 neue Sitze, so daß ihre Fraktion jetzt 66 Abgeordnete stark ist, die fortschrittliche Partei wird in­folge des Gewinnes von 5 Sitzen 11 Abgeordnete in den neuen Reichstag entsenden. Die schwe­dische Volkspartei geht von 23 auf 21 zu­rück, die Landbündler von 60 auf 59. Die Kleinbauern werden mit einem Abgeord­neten vertreten sein. Das Endergebnis bedeutet eine merkliche Stärkung der bürgerlichen Parteien, die nunmehr mit 134 Abgeordneten über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Eine solche Mehrheit ist erforderlich zur Durch­führung der von der Regierung im Sommer dem Reichstag vorgolegten verfassungsändernden a n t i k o m m u n i st i s ch e n Gesetze, deren end­gültige Annahme an dem Widerstande der Ar­beiterpartei scheiterte.

Der schwedische sozialistische Anwalt Georg B r a n t i n g erschien als Rechtsbeistand für einen finnischen Kommunisten, der vor dem Gerichtshof in Abo als Angeklagter steht. Dieser Schritt Drantings rief lebhaften Unwillen in der Stadt hervor und etwa 2000 Personen hielten eine Prote st versamm­ln n g ab, in der die sofortige Rückreise Brantings nach Schweden gefordert wurde. Branting teilte darauf der Versammlung mit, er werde freiwillig das Land ver - lassen. Das finnländische Auswärtige Amt unterrichtete die schwedische Gesandtschaft davon, daß die Anwesenheit Drantings in Finnland die guten Beziehungen zwischen den beiden Völkern trüben könnte. Diese Erklärung hat die schwedische Gesandtschaft Branting zur Kenntnis gebracht.

Aus aller Wett.

Abreise des Reichspräsidenten in das Rheinland.

Der Herr Reichspräsident ist am Donnerstag um 22.50 Uhr in Begleitung von Staatssekretär Meißner und Rittmeister von der Schulenburg vom Potsdamer Bahnhof mit dem fahrplanmäßi­gen Zuge nach dem Rheinland abgereist, um an Öen seinerzeit vorzeitig abgebrochenen Defrei- ungSfetcrn der Städte Trier und Aachen teilzu­nehmen.

Drei Arbeiter und vier Pferde von Lrdmassen verschüttet.

In einer Sandgrube bei Lemberg rutschten wäh­rend der Arbeit große Erdmassen ab und begruben drei Arbeiter sowie zwei Wagen mit vier Pferden unter sich. Bis jetzt konnte trotz größter Anstren­gungen nur ein Arbeiter in hoffnungslosem Zu­stande geborgen werden. Da sich noch weitere Erd- niengen im Rutschen befinden, wird an der Rettung der Übrigen Arbeiter und der Pferde gezweifelt.