Nr. 288 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 9. Dezember 1950

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Dolitii Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Dietzen.

Die Durchführung der zweiten Notverordnung.

Sozialdemokratische Aba'nde- rungsanträge zur Notverordnung

Etaffelung der Gehaltskürzungen.

Berlin, 9. Dez. (6'2103.) Zu der in der Not­verordnung vom 1. Dez. 1930 vorgesehenen Kür­zung der Beamtengehalter um 6 Proz. hat, wie der .Vorwärts" meldet, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion einen Gesetzentwurf e i n g e b r a ch t, der eine Staffelung dahin­gehend vorsieht, dah die niedrigen Iahresbezüge bis zu 3000 Mark um 4 Proz., die Bezüge von 30 0 0 b i s 4 0 0 0 Mark um 5 Proz. und erst die von 4000 bis 5000 Mark um 6 Proz. gekürzt werden. Eine stärkere Kür­zung ist für die Iahresbezüge von über 500 0 Mark vorgesehen. Bei den Bezügen zwischen 5000 und 8000 Mark soll der Abzug 8 Proz. und bei allen höheren Bezügen 10Proz. betrogen. Eine Verminderung der durch die Ge­haltskürzung beabsichtigten Einsparungen soll nach diesem Vorschlag nicht eintrcten. 3n die Geha ltskürzung der Ange st eilten bei den öffentlichen Verwaltungen sollen nur Iahresbezüge, die 3600 Mark übersteigen, einbezogcn werden.

Weitere Anträge der Sozialdemokraten beziehen sich auf Wiederzulassung eines zoll­freien Gefrierfleischkontingents in der alten Höhe, aus Beseitigung der Son­derumsatz st euer für Waren Häuser, auf Erhöhung der Zuschläge zur Ein­kommen st euer für Einkommen über 8000 Mk. aus 10 Proz., auf Einführung eines besonde­ren Zuschlages für Aufsichtsrats­mitglieder von 20 Proz., Aufhebung der Mineralwasser st euer und Aenderung der Bestimmungen der Notverordnung über dos D r o t g e s e h.

Außenpolitische Debatte.

Die Regierung verspricht sich keinen Nutzen.

Berlin, 9.Dez. (END.) Der Reichstag wird sich am Schluß seiner heutigen Sitzung darüber zu entscheiden haben, ob er noch in eine De­batte über die außenpolitische Lage eintretcn will. Die Reichsregierung ist bemüht, diese Debatte, von der sie sich keinen Nutzen ver­spricht. zu vermeiden. Reichskanzler Brü­ning. dec bereits gestern mit dem Führer der Volkspartci, Dingeldey. verhandelt hat, wird heute vormittag weitere Besprechungen mit einem Teil der hinter der Regierung stehenden Parteien haben. An den Besprechungen wird, wie der .Vorwärts" berichtet, auch Reichs au ßenminister Dr. C u r t i u s teilnehmen. Vor der Plenarsitzung werden die meisten Fraktionen zusammentreten, um sich über ihre Stellungnahme zu der Frage der außenpolitischen Debatte schlüssig zu machen. Eine Reihe von Parteien ist der Ansicht, daß daß es richtiger wäre, die mannigfachen zur Außenpolitik vorliegenden Anträge schon jetzt zu behandeln. Der Fraktionssitzung der Christ -> lich-Sozialen sieht man mit besonderem Interesse entgegen, da diese Gruppe zwar die Not­verordnung der Regierung gebilligt hat, auf außenpolitischem Gebiet aber zu einer schärferen Tonart neigt. Abg. Dingeldey soll zum Aus­druck gebracht haben, er habe keineswegs f ü r i> t c näch ste Zukunft Forderungen an- kündigcn wvllem die die Absichten der Regierung störten. Auch die Wünsche mancher Kreise, bal­digst eine Aenderung in der Besetzung sowohl des Reichsinnenministeriums, wie des Reichsaußenminifteriums her- beizusühren, dürften von der offiziellen Führung der Dolkspartei im Augenblick nicht ge­fordert werden.

Das Pensionskürzungsgesetz.

Die Begründung der Rcichsregierung.

Berlin, 8. Dez. (ERB.) Zu den Gesetzentwür­fen, die durch die Notverordnung nicht erledigt wer­ben konnten, weil sie oerfasiungsändernden Cha­rakter tragen, gehört auch das Pensions- kür zungsge setz, das jetzt zur parlamen­tarischen Erledigung an den Reichstag gelangt ist, nachdem der R e i ch s r a t diesen Entwurf mit der für Verfassungsänderungen vor- geschriebenen Stimmenzahl z u g e st i m m t hat. Zn der Begründung zu diesem Gesetzentwurf heißt es u. a.: Bei den Erörterungen über die Ausgaben- senlung konnte auch an einer Frage nicht vorüber­gegangen werden, die von vielen Seiten immer wieder zum Gegenstand ernster Vorstellungen ge­macht und auch im Reichstag bei Annahme von Entschließungen wiederholt zur Sprache gebracht ist — an der Frage einer Kürzung der B e - züge der R u h e g e h a l t s e m p f ä n g e r bei deren Beschäftigung im Privatdienst. Ihre Beschäftigung im öffentlichen Dienste hatte schon seit jeher eine Kürzung des Ruhegehalls be­dingt. Die gänzliche Nichtberücksichtigung des Pri­vatarbeitsverdienstes neben dem Ruhegehalt er­scheint demgegenüber nicht gerechtfertigt. Dazu kamen bezüglich der Verwendung von Ruhegehalts­empfängern in Privatbetrieben usw. die dauernden Klagen einzelner Angestellten, die keine Be­schäftigung fanden, weil die freien Stellen vielfach von Ruhegehaltsempfängern als billigeren Arbeitskräften in De- sitz genommen waren, sowie die dringenden Eingaben der Angestellten- usw. Verbände, die in der

Beschäftigung von Ruhegeldempfängern, die sie in diesem Falle als Doppelverdiener bezeich­neten, eine schwere Beeinträchtigung der Interessen ihrer Mitglieder erblickten. Da gleichzeitig sich die Notwendigkeit ergab, infolge verschiedener Rechts- sprechung höchster Gerichte auch die bestehenden Kürzunasvorschriften bei Beschäftigung im öffent­lichen Dienste einer Nachprüfung zu unterziehen, log es nahe, eine Neuregelung der gesamten auf dem Gebiete der Ruhegehaltsbestimmungen schwebenden Fragen bei Vorlage eines Ausgaben- senkungsgesetzes vorzunehmen. Dieser Absicht kam der Antrag D r. Brcitscheid und Gen. zu­vor. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen des Budgetausschusses des Reichstages für den Reichs- Haushalt eingehend beraten und schließlich a n • genommen; wegen Auflösung des Reichstages gelangte er nicht mehr zur Erörterung im Plenum. Aus den Verhandliingen im Ausschuß ging aber hervor, welchen entscheidenden Wert einzelne Par­teien auf die Frage gerade in Verbindung mit den in Aussicht genommenen Notmaßnahmen glaubten legen zu sollen, so daß die Reichsregierung sich zu einer besonderen Vorlage eines entspre­chenden Gesetzes entschloß, und zwar zugleich mit einer Neuregelung der Kürzungsvorschriften bei Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

Die Strafrechtsreform.

Wiederaufnahme der Beratung im Parlament.

Berlin, 9. Dez. (Priv.-Tel.) Mit der Auf­lösung des vorigen Reichstages sind de wertvollen Arbeiten des Strafrechtsausschusses vernichtet

worden. Bei früherer Gelegeicheit hatte man aller­dings durcheinäleöerleitungsgese ) er­reicht, daß die im Ausschuß erzielten Beratungs­ergebnisse gerettet und für den nachfolgenden Reichstag wieder nutzbar gemacht wurden. Dor der letzten Auflösung gelang es aber nicht mehr, einen entsprechenden Antrag einzubringen. In­folgedessen muß nun, soll dre Strafrechtsreform wieder in Angriff genommen werden, das Justiz­ministerium einen neuen En twurf aus arbei­ten und dem Reichstag zuleiten. Cs würden Jahre vergehen, bevor man die gesamte Materie im Aus­schuß bis zu dem Punkt durchberaten hätte, an dem man am Tage der Reichstagsauflösung stand. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses, der Abgeordnete Dr. Kahl, hat nun die gesamten Ausschußbeschlüsse zusammengesaßt und von sich aus mit Hilfe feiner Fraktion den Ent­wurf eines allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches dem Reichstag in der Form eines Antrags vorgelegt. Die'er Antrag geht selbstverständlich dem Ausschuß zu, so daß damit die Möglichkeit gegeben ist, we iterzuarbei- t e n und das zu retten, was schon erreicht worden ist. Natürlich muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß einzelne Parteien eine Aufnahme der Beratungen beim Paragraphen 1 verlangen und vielleicht auch durchsetzen und daß dann in müh­seliger Arbeit erneut die Abschnitte vorgenommen werden, die schon viel Kopfzerbrechen bereitet haben und schließliche ihren Abschluß mit der An­nahme von Kompromißbeschlüssen fanden. Jeden­falls hat aber der Abgeordnete Kahl einen Weg gezeigt, um ohne großen Zeitverlust an der so not­wendigen Reform des Strafgesetzbuches weiter­arbeiten zu können.

Siegerwalds ArbeilsbeschassvngsMon.

Sine soziale Zenipalarbeitsgemeinschast zwischen Arbeitgebern und Gewerk­schaften zum Zweck der Arbeitsbeschaffung.

Berlin, 8. Dez. ReichsarbeitsministerSte g e t- wald hat eine Rede mit der Feststellung geschlos­sen, daß die Reichsregierung allein nicht alles tun könne und jetzt die Stunde des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, der Vereinigung der Ar­beitgeberverbände und der Spitzenverbände der gro­ßen Gewerkschaften gekommen sei. Der Reichs- arbeitsminister will versuchen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder im Sinne der frühe­ren Zentralarbeitsaemeinschaf t zu- lamme njubringen. Man erinnert sich, daß ein solcher Versuch bereits im Sommer einmal ge­macht wurde, um die Lohn- und Preissenkung ge­meinsam anzupacken. Diese Bemühungen scheiterten, weil man sich nicht darüber einig wurde, ob die Preis- ober die Lohnfrage den Vortritt haben sollte.

Diesmal steht das Problem der Arbeitsbe­schaffung im Mittelpunkt. Stegerwald hat be­reits vor etwa 10 Tagen die Vertreter der Spitzen- organifationen der Arbeitgeber und der Gewerk­schaften zu einer gemeinsamen Konferenz bei sich gehabt. Er hat die Beteiligten mit eindring­licher Deutlichkeit auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus der Arbeitslosenzahl von vier Millionen ergeben, mit der für Mitte Februar gerechnet wird. Man hat wohl auch eingesehen, daß z. B. eine g c - setzlicheArbeitsstreckungfürdie Wirtschaft unbequemer fein würde als eine freie Verstän- digung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich den Bedürfnissen beider Faktoren und der ein­

zelnen Industriezweige viel elastischer an- passe n könnte.

Der Reichsarbeitsminister hat dann weiter Einzel- besprechungen mit den verschiedenen Industrie- branchen gehabt. Er hat auch mit der Post, der Eisenbahn und anderen Stellen verhandelt, bei denen eine Arbeitsstreckung möglich erscheint. Fer­ner ist mit dem preußischen Kultusministerium Füh­lung genommen worden, um auch die 'Frage des neunten Schuljahres zu behandeln, wie überhaupt die bekannten Vorschläge der preußi­schen Staatsregierung mit in den Kreis der ganzen Erörterungen einbezogen werden sollen. Diese Einzelbesprechungen hatten den Sinn, Material zu sammeln, damit man sich bei der Fortführung der Konferenz der Spitzenverbände ein genaueres Bild von den einzelnen Problemen machen kann. Die nächste Konferenz der Spitzenorganisationen dürfte noch im Laufe der neuen Woche stattfinden.

Die Bemühungen Stegerwalds, die freilich erheb­lichen Schwierigkeiten begegnen, haben für die beut- fche Wirtschaft eminente Bedeutung. Wenn es ge­lingt, in kurzer Zeit einen Burgfrieden zwi­schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzuftellen, so würde seine Lösung naturgemäß erleichtert. Dann würde man es auch schon als einen bedeutsamen Gewinn für die deutsche Wirtschaft und die soziale Gestattung der nächsten Zukunft ansehen müssen, wenn es dem Reichsarbeitsminister gelingt, wenig­stens in den Hauptfragen eine Verständigung her­beizuführen.

Der Moskauer Llrieitsfpruch.

Die Entlastungsoffensive.

Der sog. „S ch ä d l i n g s p r o z e ß" ist beendet, er hat, was von voricherein feftftanb, mit der Ver­urteilung der Hauptongeklagten zum Tode feinen Abschluß gefunden. Die Verurteilten sind begnadigt worden, so daß der ganze Prozeß den Eindruck eines abgekarteten Spieles macht. Das Wettrennen der Angeklagten mit ihren Aussagen, ihre hemmungs- lose Berettschaft, noch mehr mitzuteilen, als von ihnen durch den Staatsanwalt Krylenko verlangt wurde, das ständig wiederkehrende „Ich bekenne mich schuldig!" läßt aber auch den Verdacht zu, daß sich in der Untersuchungshaft Dinge ereignet haben, die es den Angeklagten geraten erscheinen ließen, auf jede Verteidigung zu verzichten, um nur das nackte Leben zu retten. Wir wissen ja längst, daß der „dritte Grad" in Sowjetrußland hoch in Ehren steht und daß die Tscheka vor mittel­alterlichen Folterungen nicht zurückschreckt, um Aus­sagen zu erpressen, auf die man höheren Ortes war­tet, sei es, um damit politische Geschäfte zu machen, sei es, um die Ausrottung der Reste des Bürger­tums und der russischen Intelligenz wieder ein Stück vorwärts zu treiben. Anzunehmen ist also, daß die Angeklagten im Untersuchungsgefängnis so mürbe gemacht worden sind, daß sie in wilder Angst nicht einen Augenblick zögerten, in öffentlicher Gerichts­verhandlung ihre Beteiligung an Verschwörunaen gegen den Bestand und die Sicherheit der Sowjet­union zu gestehen.

Selbstverständlich war mit der Aufrollung dieses Prozeßes die Erreichung eines bestimmten Zieles verbunden. Im Kreml ist man sich vollkommen im Klaren darüber, daß die Propaganda für den Fünf- lahresplan auf die Dauer nicht mehr zieht und daß

irgendetwas geschehen mußte, um in den Industrie­städten mit ihrer hungernden und unzufriedenen Bevölkerung der Bolschewistenherrschaft wieder fe­steren Boden unter die Füße zu geben. Vor ein­einhalb Jahren war es der Donezprozeß, der die Leidenschaft der breiten Massen aufpeitschte und dafür sorgte, daß sich die Volkswut gegen d i e t e^ch n i s ch e n Semter richtete. Heute ist es der „Schädlingsprozeß", der die auseinanderstrebenden Elemente wieder zusammenbringen und allen ein» Hammern soll, daß die Errungenschaften der Revo­lution durch die West möchte und deren Vorposten auf russischem Boden b c - droht seien. Die Folge wird sein, daß in nächster Zett eine ganze Reihe von Prozessen gegen an­gebliche Weißgardisten steigen und daß der 23er- nichtungsfeldzug gegen alles, was nicht proletari­scher Herkunft ist und einmal bessere Zetten sah, mit verschärftem Tempo fortgesetzt werden wird. Die große Frage ist und bleibt die, ob auch die neueste Entlastungsoffensive Moskaus ihr Ziel er­reichen wird. Im Kreml verfügt man zwar über die nötige Dosis Brutalität, um jeden noch so ge­ringfügigen Widerstand mit Handgranaten und Maschinengewehren zu brechen. Aber eines Tages könnte doch der Fall eintrcten, daß selbst Tscheka und Role Armee nicht mehr mit der im Lande herr­schenden Unzufriedenheit fertig werden, die unaus- gesetzt weniger durch Feinde der Sowjetunion als gerade durch oppositionelle Kommunisten geschürt wird. Die unausgesetzten Personaloeränderungen in der Sowjetunion legen eigentlich das beste Zeugnis dafür ab, daß Stalin unsicher wird und alle maßgebenden Posten schleunigst mit den zuverläs­sigsten Bolschewisten besetzt.

Die Begnadigung der Verurteilten.

Moskau, 8. Dez. (Telegraphenagentur den Sowjetunion.) Das Zentralexekutivko- mitee der Sowjetunion erörterte das Gna­de nge s uch des Obersten Serichtsho'es der Sow­jetunion in Sachen der verurteilten Mitglieder der gegenrevolutionären Organisation, der soge­nannten Industriepartei, und beschloß: 3n Anbetracht dessen, daß erstens die Verurteilten nicht nur geständig waren und die begangenen! Verbrechen bereuen, sondern auch durch ihre Aussagen in der Voruntersuchung die Vcr- fuchedergegenrevolutionärenOrga- nifativn entwaffneten, welch: Agentur und ausführendes Organ der interventionistischen und Militärkreise im bürgerlichen Frankreich und ihres Anhängsels, des Handels- und Industrie­komitees. war, zweitens daß die Sowjetregierung keinem Rachegel ühl Raum geben kann, besonder« gegenüber unschädlich Gemachten, Geständigen und ihre Verbrechen Bereuenden, wurde die Be­gnadigung der Derurteilten ausge­sprochen. Hinzugefügt wird, daß für die Begnadig­ten auf Verlust ihrer Rechte für die Dauer von fünf Jahren und auf Einziehung ihres Vermögen- erkannt wurde.

Auslandsecho.

Was sagt man in Paris und London zum Moskauer Urteil ?

London, 8. Dez. kTU. Funkspruch.) Das Urteil im Moskauer Ramsin-Prozeß wird in der Londoner Presse fast durchweg scharf verurleitt. Seit langem habe das Gewissen der Wett, wie die „Morningpost" ausführt, nicht einen solchen schweren Schlag wie jetzt erhalten. Die „Times" nennt den Prozeß eine tragische Farce. Es fei zunächst klar, daß es sich um eine rein politische Demonstration gehan­delt habe. Soweit die Meinung des Auslandes in Betracht käme, habe sich die Verachtung für die Methoden derOGPU. nur verstärkt. Insofern habe der Prozeß aber seinen Zweck er­füllt, als bei einem tatfächlichen Kriegsausbruch die öffenlliche Meinung der Sowjetunion und viel­leicht auch Leichtgläubige außerhalb Sowjetruß. lands die Ueberzeugung haben würden, daß nicht die Sowjets, sondern ihre Feinde die Angreifer seien. Der Haß gegen das Ausland fei aufgepeitscht. Der Hauptzweck sei aber der ge­wesen, oünbenbörfe für das Versagen des Fünf- jahresplanes zu finden. Aehnliche Auffassungen wer­den vom „Daily Telegraph" und anderen Zeitungen geäußert.

Auch die französische Presse nimmt leb­haften Anteil an dem Ausgang des Moskauer Pro­zesses. Pertinax wendet sich im „Echo de Poris" scharf gegen den französischen und englischen Bot­schafter in Moskau, deren einzige Informations­quelle aus den Lügenberichten der russischen Presse bestehe. Die unschuldig Verurteilten wurden wenig­stens nicht umsonst sterben, wenn man in Paris und London einmal die Augen vor der grausamen Wahrheit öffnen würde. Der „Petit Parisien" be­zeichnet den Moskauer Prozeß als eine Justiz­komödie, die mit großen Unkosten aufgebaut fei und die nur für die Verurteilten eine Tragödie bedeute. In Wahrheit habe sich durch den Ausgang des Prozesses doch niemand von dem Vorteil des sowjetrussischen Regimes überzeugen lassen und der große sowjetrussische Berg habe lediglich eine klag, liche Maus zur Welt gebracht.

Gegen den Film ,/3m Westen nichts Neues". Nationalsozialistische Demonstrationen in Berlin.

Berlin, 8. Dez. (CNB. Eigene Meldung.) Auf Ankündigungen des nationalsozialifttfchen »Angriffs" und der übrigen Abendblätter, daß heute um 21 Uhr am Nollendarfplah eine große Protestkundgebung gegen den Film „ImWestennichtsNeues" stattsindenfette, bei der Dr. Goebbels das Wort ergreifen werde, kam es heute gegen 19 Uhr am Nollendorfplatz Zu großcn Menschenansammlungen. Besonders in der Maaßenstraße, derVerbindungS- straße nach dem Winterfeldtplatz machten sich grö­ßere Trupps von Natidnalsozialisten bemerkbar, die unter 2lbsingen nationalsozialistischer Lieder zwischen dem Winterseldt- und Nollendorfplatz hin- und Herzogen. Es bildete sich aber bald darauf ein Demonstrationszug der. ge ührttonet em Lautsprecherauto, viergliedrig über ben Platz zog. Die Tauentzinstraße war durch eine Polizeikette abgesperrt. In einem Bogen durch die Ansbacher und Augsburger Straße marschierte der Zug n a ch dem Kurfürstendamm. TaLLautsprecherauto wurde von der Polizei in die Tauentzinftraße abgeleitet. Das Auto wurde sichergestellt; die In­sassen wurden zwangsgestellt. Als der Zug sich dem Kurfürstentum näherte, wurde er durch Poli- zer getrennt. Eine größere Anzahl, die auf meh- rcrc sausend geschäht wird, wurde abgedrängt. Der Hauptteil des Zuges machte die Aktion dev Polizei, die sich bemühte, einzelne Teile abzu­trennen, dadurch illusorisch, daß die Demonstran­ten jeweils im Laufschritt schnellstens aufschlossen.

Gegen 23 ilfjr erreichten die Demonstranten ben Fehrbelliner Platz, auf dem sich die ein- meinen deren Zahl von nationalsozialisti- scher Seite mit 30 000 bis 40 000 angegeben wird versammelt hatten. Hier hielt Dr. Goebbels eine kurze Ansprache, in der er weitere ^fteftfunögebungen gegen den Film »Im Westen nichts Neues" ankündigte und an di«